ie Wähler in der DDR haben entschie- Deutschland". Sie versprach: Mit uns gibt es „richtiges Geld" und westlichen Wohlstand. Bedingung: Einheit Deutschlands als Anschluß der DDR an die Bundesrepublik. Im Klartext heißt dies: Die DDR hat zu verschwinden, und die konservative Allianz ist Vorzugsteilhaber der BRD-Mächtigen an der Aufteilung der DDR. Am klarsten hat dies die DSU formuliert, während sich die CDU-Ost im Wahlkampf mitunter zierte, dies so drastisch zu propagieren. Wer die D-Mark für die DDR wählen wollte, sah sich in Wahrheit genötigt, zwischen der Regierungspartei des Kapitals in der BRD und der dortigen Oppositionspartei des Sozialreformismus zu entscheiden. Unter dem genannten Gesichtspunkt fiel die Wahl nicht schwer: Die CDU/CSU sitzt an den Hebeln, mit denen man nach Meinung der DDR-Wählermehrheit am schnellsten Westmark in Richtung DDR ausklinkt. Und viele denken sogar: Lieber Arbeitslosigkeit in Devisen, als knappe Arbeitslöhne in „Spielgeld". Oder: Lieber von Westmark lohnabhängig, als für DDR-Mark unabhängig. Und: Wichtig ist nicht, wer an uns verdient, sondern welches Geld wir verdienen. Augen zu und durch: Irgendwer wird uns schon ein soziales Netz knüpfen, das uns im Notfall auffängt. Nach 40 Jahren Warten auf Trabant endlich eine Zukunft in Golf. Mal probieren. Für den Triumph der Allianz galt nicht zuletzt: Wer sich nach diesen 40 Jahren Stalinismus am deutlichsten antisozialistisch artikulierte, hatte den Sonderbonus all derer in der Tasche, die wie Kohl und Honecker den Politbürokratismus der damaligen DDR mit Sozialismus identifizierten. Und dies sind nicht wenige. Darum: Mit wem gibt es „Nie wieder Sozialismus* ; „Wohlstand statt Sozialismus" ', „Freiheit statt Sozialismus"*? Mit einer von der West-CDU geschmierten Ost- CDU, die gleich noch diese alten, im Westen abgedroschenen Parolen des „Statthalters" Kohl aus den Wahlkämpfen der siebziger Jahre gegen die SPD mit importieren ließ. Ein übriges tat die Profi-Wahlkampf-Maschine, mit der die CDU-West die DDR überrollte. Gab es eine Alternative zur CDU? Wer auf Die DDR nach den Wahlen die SPD-Ost hoffte, hatte immer mehr Schwierigkeiten, in ihr eine zu sehen. Die SDP schaffte als SPD-Ost in ebenso atemberaubendem Tempo den Anschluß an ihre West-Schwester wie die doppelt gewendete CDU. Wiedervereinigung als Konsequenz von 40 Jahren Stalinismus cinte nun beide Parteien. Im Terminplan der Herstellung ciner Währungsunion ließ sich die SPD-Ost noch nicht einmal von ihrem Hauptkonkurrenten übertreffen. Die SPD-Ost zog. wie Ralf Fücks von den Grünen richtig sagte, die Karte der deutschen Einheit, und die CDU gewann das Spiel um die DDR. Denn der Einsatz war in D-Mark zu machen, und die hat vor allem die CDU. Die SPD ließ sich nicht lumpen, doch der Wählerfang mit Cola-Büchsen zog besser als mit westfälischen Baumkuchen. Und dies, obwohl es die Ost-SPD konsequent vermied, den Begriff „demokratischer Sozialismus" auch nur zu gebrauchen, um ihre Wähler nicht auf den Holzweg zu lassen, den die CDU-Wahlkampfpropaganda vorgab.
Bürger, die den Aspekt der sozialen Sicherheit betonten, kamen mit Ibrahim Böhmes Attacken auf das Gewerkschaftsgesetz immer mehr ins Schlingern. Eine SPD der DDR, die nicht klar eine Koalition mit der Brückenkopf-CDU ausschließt, provoziert die Frage: Warum nicht gleich die Allianz wählen? Wer den Plan der ,,Reprivatisierung des Staatseigentums" der SPD nicht nur, wie die Initiative für Menschenrechte, als „kleineres Übel* gegenüber dem Treuhandmodell akzeptierte, sondern sogar als sozialdemokratisches Credo zum Thema „Volkseigentum" verkaufte, mußte auch die Schlußfolgerung potentieller Wähler einkalkulieren, daß es über alle Maßen lächerlich anmutet, den nie verwirklichten Verfügungsanspruch der DDR-Werktätigen am sozialen Besitzstand des Volkes so gegen das einmarschierende Kapital verteidigen zu wollen. Ibrahim Böhme ließ sich nach quittierter Wahlniederlage gegen „eine demokratische Partei" von Kohl für seine Haltung loben, und nun wird erwartungsgemäß der SPD von der Allianz die ewige Gretchenfrage an den Reformismus gestellt: Prostitution oder willfährige Opposition?
Und die Bürgerbewegungen? Mit ihnen hatte die Volksbewegung gegen den Stalinismus begonnen; damals noch im Namen eines erneuerten Sozialismus und durch Menschen, die unter großen Risiken auf die Straßen gingen mit dem Ruf: „Wir bleiben hier!" Damals hieß es: „Wir sind das Volk!". Dies war gegen die SED-Politbürokraten gemünzt, und jeder hat dies verstanden - in den scheinbar ewig zurückliegenden Zeiten der Solidarität von unten. Wie kam es dazu, daß heute viele von denen, die beschwörend Wir sind ein Volk!" rufen, dies wieder mit Gewalt gegen Andersdenkende zu verwirklichen trachten? Die Bürgerbewegungen sind auf der Strecke geblieben. Sie wurden nicht nur Opfer von Profis und Managern der Parteien, hinter denen Millionen (D-Mark) stehen und deren Geschäft es ist, den politischen Willensbildungsprozeß nach von ihnen gemachten Regeln des parteienzentrierten Parlamentarismus zu okkupieren. Die Bürgerbewegungen selbst opferten auch die wichtigste Lehre des Herbstes 1989 der Versuchung, im Politikgeschäft mitzumischen. Das sich hier durchsetzende Verständnis von Realpolitik beugt sich den von anderen politischen Kräften geschaffenen vollendeten Tatsachen und fragt ansonsten nur noch, was ,,bei den Wählern ankommt". Dies ist nicht mehr der Geist der Opposition aus der Zeit des Stalinismus, sondern Opportunismus. Dies gilt auch für die den Bürgerbewegungen nahestehende Grüne Partei. Bündnisse von Bürgerbewegungen halten eine Strömungsvielfalt wohl aus, wenn man sich in wichtigen Fragen einig ist und die Gefahren der Zeit erkennt. Eine Aufsplitterung auf Kosten konsequenter Ausrichtung auf gemeinsame Inhalte, wie gehabt, kann nicht funktionieren.
Und die PDS? Fraglos haben die Menschen in unserem Land, die noch am ehesten dachten, es gelte eine Alternative zum Sofortanschluß zu stärken, sich mehrheitlich entschieden, die PDS zu wählen und nicht die Bürgerbündnisse oder das Aktionsbündnis Vereinigte Linke (VL). Dies hat wohl weniger mit der Glaubwürdigkeit der „neuen"" PDS zu tun als mit der Annahme eines sehr heterogenen PDS-Wahlvolks, nur eine erstarkende Partei hätte hier eine Chance. Denn die beschwörenden Versicherungen, die PDS sei schon eine
linke, antistalinistische und konsequent sozialistische Partei, benennen nur die halbe Wahrheit.
Vergessen wir nicht: Die von Modrow geführte Koalitionsregierung steuerte einen Kapitulationskurs, der anfangs noch geprägt war von Untätigkeit bei der Durchführung der Wirtschaftsreform, der Halbherzigkeit im Auflösen der alten Machtstrukturen und dem stetigen Zurückweichen vor dem Druck von rechts. Er wurde schließlich gekrönt durch ein Manöver: Nachdem Modrow unter Hinweis auf den drohenden politischen und wirtschaftlichen Notstand die „Regierung der nationalen Verantwortung" auf den Konsens festlegte, verkündete er im Alleingang seinen 3-Punkte-Plan zur deutschen Einheit. Alles, was dann noch folgte, waren Alibiaktionen, welche die abzusehende Großoffensive der Wiedervereinnahmungsparteien der BRD und ihre Einmischung in den DDR-Wahlkampf niemals aufzuhalten imstande waren. Die SED-PDS stand damals unter ungeheurem inneren und äußeren Druck. Es ging um die Frage der Selbstauflösung, und der Plattformstreit war im Gange. Die Partei hatte damals zu dem, was ihr Ministerpräsident tat, nicht viel zu sagen. Die SED-PDS trug deshalb diesen Kapitulationskurs mit, dann auch die PDS - schließlich war Modrow ihr Mitglied. Und doch: Die PDS ist heute nicht mit ciner „Partei des Stalinismus" zu identifizieren. Die Kräfte der Erneuerung haben eine echte Chance. Mit ihnen müssen die Linken in unserm Land zusammenarbeiten. Für die Linken und namentlich für die VL gilt in Zukunft, daß sie für das Zustandekommen eines breiten linken Konsenses der linken Kräfte in der DDR in allen nur denkbaren Formen arbeiten müssen. Diese Linken müssen ihre Aufgabe im Erreichen eines Bündnisses mit allen demokratischen Kräften des Landes gegen die schwarze Allianz und gegen rechts schen.
Die „Abwahl der DDR" haben wir nicht verhindern können. Der Ausverkauf kommt schon in Gang. Die sozialen Kämpfe sind bereits in Sicht. Gewerkschaftsgesetz und Sozialcharta sind zu verteidigen und werden selbst Kampfprogramm. Geben wir uns nochmals die Chance, zusammenzugehen, um nicht wieder einzeln geschlagen zu werden!