Politische Plattform "3. Weg"
in der SED-PDS ie Autoren der Thesen .,Für der Partei stehen aus, zentrale Richtlinien fehlen.
DDR" geben hiermit die Gerade weil starke und organi- Gründung einer eigenständigen poli- sierte politische Kräfte notwendig tischen Plattform ..3. Weg" bekannt. sind, um die Krisenprozesse in unse- DOKUMENTATION Eine erste Position zu den Entwick- rem Land zu stoppen und endlich den lungen nach dem außerordentlichen Menschen eine echte Perspektive zu Parteitag wird im nebenstehenden geben, für die es sich lohnt, hier zu Artikel zum Ausdruck gebracht. Am bleiben und sich einzusetzen, muß 3. Februar 1990 findet um 10 Uhr an mit diesem Zustand der Partei Schluß der Humboldt-Universität zu Berlin gemacht werden. Dazu ist vor allem eine Beratung der Plattform statt, auf das folgende notwendig: der u.a. eine Analyse der gegenwär- 1. Die Partei braucht sofort ein tigen Situation, von Vorstellungen Kampfprogramm, von dem ausgezur zukünftigen Arbeit in der SED. hend sich die Genossen organisieren PDS. des Verhältnisses zur Regie- können. Dazu sind die Felder des rung sowie der Beziehung zu anderen politischen Handelns und die dabei demokratischen Sozialisten. unab- durchzusetzenden Ziele und Formen hängig davon. wo sie organisiert des Handelns eindeutig und klar zu sind. zur Wirtschaftsreform. ZUT bestimmen. Vor allem betrifft das Ausarbeitung einer neuen Verfas- m. E. die massive Unterstützung: sung sowie zu ciner Europa-Politik • für den schnellen Aufbau aller erörtert werden. Formen demokratischer Selbstvertre- Die Organisation erfolgt durch tung der Arbeiter und anderer Werkdie Vertretung der SED-PDS an tätiger in den Betrieben (Betriebsräte der Humboldt-Universitat ZU und Gewerkschaften), Berlin. Berliner Telefonnummer • für den Aufbau und die Stärkung 20 93 24 47. von kommunalen Initiativen, um in demokratischer Weise für die Kostbare Zeit verloren - schnelle Veränderung der sozialen, Was ist zu tun? baulichen und ökologischen Situation in den Städten und Gemeinden zu Fast drei Wochen sind seit dem wirken, zweiten Teil des außerordentlichen • für den Aufbau und die Stärkung Parteitages vergangen. Die Zeit der von Vertretungen zu gesamtgesell- Appelle und Aufrufe ist vorbei. Die schaftlichen Aufgabenstellungen der Umgestaltung der Partei ist nur durch Umweltpolitik, des Verhältnisses der praktisches umgestaltendes Handeln Geschlechter zueinander. der Orgazu erreichen. Währenddessen aber nisation von Vertretungen der Konherrscht Orientierungslosigkeit. die sumenten (mit weitreichenden Vollauch durch den alten Apparat genutzt machten ausgestattete Ver"brauwerden könnte, um sich zu konsoli- cherorganisationen). ZUr Bildung. dieren. Es wurden kostbare Wochen Altersfürsorge usw. verpaßt. um die Partei aus einer Be- Wissend um die Zwänge, die uns amtenpartei in eine Partei der politi- eine zukünftige Wirtschaftsreform schen Aktion. in eine Partei der Arti- und eine damit verbundene Internakulation der Nöte des Volkes und des tionalisierung des Wirtschaftslebens politischen Kampfes auf allen Ebe- auferlegen wird. haben wir als Partei nen umzuwandeln. des demokratischen Sozialismus al- Erst drei Wochen nach dem Partei- len Grund. um über die Unterstüttag trat der gewählte Vorstand zu- zung solcher basisdemokratischer sammen. Vom kollektiven Wirken Organisation dafür zu wirken, dal des Präsidiums dringen kaum Infor- Kräfte entstehen. die in der Lage mationen an die Offentlichkeit. Ana- sind. cine sich modernisierende lysen über die Lage im Lande und in Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich sozial und ökologisch zu gestal- 2. Einer der Hauptfehler des Parteitages war die Unentschiedenheit bei der Organisationsfrage. Die Losung ..Alles anders und jeder wie er will" hat neben Verunsicherung und Unschlüssigkeit auch Mißtrauen in die Ehrlichkeit der Wandlung von einer stalinistischen zu einer demokratischen Partei erzeugt. Wir müssen uns endlich und radikal zum territorialen Prinzip der Basisorganisation bekennen. Die schließt ja das Wirken der Genossen als Werktätige an ihrem Arbeitsplatz für die Interessenvertretung der Belegschaft und die Durchsetzung der gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht aus, sondern ist die heutige Bedingung. um dies konsequent tun zu können. Zu prüfen ist die besondere Organisationsform der Partei an den Universitäten und Hochschulen. 3. Öffentlich ist zu machen, wer von den Abteilungsleitern des chemaligen ZK und ihren Stellvertretern weiter beim Vorstand der Partei angestellt ist und mit welcher Funktion. turen detailliert aufzudecken und der öffentlichen und demokratischen Einflußnahme auszusetzen.
4. Grundsätzlich neu ist das Verhältnis zur Regierung zu bestimmen. Endlich nun müssen wir zu ihr eine politische Position als Partei neben anderen finden. Wir haben dazu beizutragen, daß diese Regierung: • die drängenden Fragen offensiv aufgreift, • endlich eine zusammenfassende Analyse der wirtschaftlichen. sozialen, ökologischen usw. Situation vorlegt.
• Rechenschaft über die Ergebnisse der bisherigen Politik gibt. • in allen wesentlichen Fragen versucht, einen Konsens mit dem Runden Tisch zu erreichen, O ein Programm schneller Stabilisierung sowie der komplexen Wirtschaftsreform erarbeitet und mit ihrer Durchsetzung beginnt.
Auch wir müssen zur Kontrolle über die Regierung beitragen. Wenn man politisch so brisante Entscheidungen wie den Ministerratbeschluß 142/89 (., Vereinbarung zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen für Mitarbeiter der Staatsorgane. . .") nicht wirklich zur öffentlichen Diskussion stellt. dann beweist dies einmal mehr, daß konstruktive Kritik an der Regierung ein Erfordernis des
DDR
Tages ist. weil sonst die notwendige Genossen sich im Kampf um dieses politische Stabilisierung nicht mog- Land und seine demokratische und lich ist. sozialistische Erneuerung einsetzen. Von besonderer Bedeutung ist es. Ausgehend von den auf der Sitzung am Runden Tisch auf zentraler und des Vorstandes zu bestimmenden kommunaler Ebene die spezifischen Hauptlinien der praktischen Arbeit demokratisch sozialistischen Orien- ist diese Zeitung zu einem entscheiterungen unserer Partei konkret ein- denden Organisator der Parteibasis zubringen. Dafür brauchen wir zu qualifizieren. Ihre Funktion ist schnell eigene wissenschaftlich be nicht primär die theoretische Diskusgründete Analysen und Handlungs- sion. sondern die Auseinandersetprogramme. die uns in die Lage ver- zung und kollektive Selbstverständisetzen. auf allen Feldern der Politik gung sowie Selbstanleitung der Partei mit Kompetenz und Sicht auf die Per- im Kampf um die Lösung der praktispektive zu handeln. schen Aufgaben. azu ist sie auch au- 5. Grundsätzlich neu ist die Rolle Berlich neu zu gestalten. des N/euen| Dleur- Michael Brie, schlands/ zu bestimmen. Was wir brauchen. ist eine Zeitung. die sich auf dem Boden der Orientierungen des Parteitages dafür einsetzt. dal die (aus: Neues Deutschland. 9.1.90) Plattform demokratischer Sozialismus uf der Grundlage des Statuts men. Konzeptionen und Privilegien der alten Partei. bot die Chance für Ben wir uns zu einer initiatis einen demokratischen Neubeginn mit gruppe Plattform demokratischer einer reformierten SED-PDS. Wir Sozialismus* zusammen. Mit ihr sind besorgt, daß sich mit dem außerverfolgen wir das Ziel. Forderungen ordentlichen Parteitag das außere und Standpunkte zu vertreten sowie Erscheinungsbild der SED-PDS zwar eine breite Offentlichkeit in der Par- verändert hat, der tatsächliche Bruch tei für deren Verwirklichung zu orga- mit der Vergangenheit im Inneren nisieren, um einen Beitrag zur akti- der Partei jedoch noch nicht vollzoven Teilnahme der SED-PDS an der gen ist. Den in den Dokumenten des demokratischen Revolution in der Parteitages formulierten demokrati- DDR zu leisten. Als theoretische schen Anspruch sehen wir in der seit- Grundlage der Konzeption des demo- her verfolgten Politik der SED-PDS kratischen Sozialismus betrachten nicht eingelöst. Vor allem gelingt es wir das Programmangebot des Pro- nicht. das Verhältnis der Partei zur jektes .Sozialismustheorie"* demokratischen Revolution und den Neues/ Deutschland/ SIC vorwärtstreibenden politischen 12.12.1989. S. 3f.). Kräften so zu gestalten. daß die Die demokratische Revolution in gleichberechtigte Teilnahme der der DDR begann im Herbst 1989 SED-PDS an der Revolution als ohne die SED. Nach kurzer Zeit Nachweis ihrer inneren Reformicsie durch demokratische rung zum Ausdruck kommt. Kräfte in der SED unterstützt und Die in den letzten Tagen bekannt mitgetragen. Das auf dem außeror- gewordene Vernichtung von Akten dentlichen Parteitag angekündigte und Unterlagen in den Abteilungen Programm Entstalinisierung. Sicherheit des einstigen SED-Appad. h. die endgültige Absage an bishe- rates. die Auskunft über die Verrige Strukturen. Mechanismen. Dog- flechtung seiner Tätigkeit und der des chemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gegeben hätten, stellt sowohl einen politischen Skandal als auch eine Verletzung der Beschlüsse des Parteitages, insbesondere des Statuts, dar. Derartige Aktionen vertiefen das berechtigte Mißtrauen der Öffentlichkeit und unterlaufen damit die notwendigen Bemühungen, die Regierung Modrow zur Abwendung von Anarchie und Chaos funktionstüchtig zu halten. Die Dezember- Atempause benutzte der alte Apparat unter anderem, um die SED-PDS in Wählerumfragen darzustellen. Die in verschiedenen von der SED-PDS dominierten Me- DOKUMENTATION dien in den letzten Wochen vorge nommene Vereinnahmung demokratischer Aktivitäten gegen nationalistische Parolen und vorhandene neonazistische Aktivitäten wendet sich unseres Erachtens gegen den demokratischen Konsens der Revolution. Immer noch werden Machtstrukturen und Positionen verteidigt, die zu kei- Zeitpunkt verfassungsmäßig gerechtfertigt waren. Reformunwillige Kräfte benutzen offensichtlich neue theoretische Konzepte als Schutzschild. Die SED-PDS hat nur als Partei. die im politischen System der DDR gleichberechtigt neben anderen wirkt. eine Zukunft als demokratische Alternative zur alten SED Um die Dialog- und Politikfähigkeit der SED-PDS weiter zu gewährleisten. treten wir für die Realisierung folgender Forderungen ein: 1. Die tatsächliche Durchsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen Parteitages. insbesondere des Statutes. Das bedeutet u. a. die vollständige und rückhaltlose Aufdeckung der Parteifinanzen. die Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung für die politische Arbeit aller Parteien und Bewegungen einschließlich der gleichberechtigten Nutzung aller bisher aus dem Staatshaushalt finanzierten Medien. Einrichtungen und Fonds mit anderen neuen demokratischen Organisationen.
2. Die sofortige, wirksame Unterstützung der Arbeit öffentlicher Kommissionen zur Untersuchung der Verflechtung von SED-Apparat und dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit.
3. Die Gewährleistung einer wirklichen Repräsentanz von Minderheitsströmungen der SED-PDS auf dem kommenden Parteitag und die dazu erforderlichen Veränderungen im Wahlmodus.
4. Fünf Jahre keine hauptamtlichen Wahlfunktionen für Genossen. die in den vergangenen fünf Jahren hauptamtliche Wahlfunktionen in der SED innehatten bzw. im Parteiapparat beschäftigt waren.
S. Kein Anspruch auf Sonderregelungen (Überbrückungsgeld o. ä.) für SED-PDS-Mitglieder. die sich aus deren früherer Tätigkeit ableiten. Für soziale Härtefälle sind Sicherungen vorzuschen. Vollständige Abschalfung aller noch wirksamen Privilegien (z. B. Sonderstipendien). die ausschließlich parteipolitische Zielstellungen der SED-PDS bedienen. 6. Für die neuen demokratischen DOKUMENTATION Parteien und Bewegungen fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Medien (insbesondere zu Presse, Hörrundfunk. Fernsehfunk. Agenturen, Verlagen). Wir rufen alle Parteimitglieder und -organisationen, die mit der vom DDR außerordentlichen Parteitag aufgestellten Forderung nach einer konsequenten Demokratisierung der SED- PDS und des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der DDR Ernst machen wollen, auf, sich mit uns zu ciner Plattform demokratischer Sozialismus" zusammenzuschließen. Wir brauchen die Revolution die Revolution braucht uns! Initiative Plattform demokratischer Sozialismus* in der Kreisorganisation der SED-PDS Karl-Marx-Universität Leipzig
Kontaktadressen:
Bernd Brückner. Plaußiger Str. 25. Leipzig. 7050; Thomas Schmidt. Dimpfelstr. 39. Leipzig. 7024.
(aus: Neues Deutschland, 17.1.1990) eine furchtbare jahrhundertprägende Kraft. Der Sozialismus galt den einen nur als diktatorisches Durchgangsstadium zum Kommunismus, den anderen aber als Weg: Demokratie zu wagen; die Arbeit zu befreien und ihren Charakter grundlegend zu verändern: schrittweise die Freiheit. die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die Freiheit aller zu befördern.
Auf diesem Weg gab es große Erfolge und manche Illusionen, wichtige Errungenschaften und nicht zu übersehende Verluste. Insgesamt hat sich eine internationale Vielfalt sozialistischer Geschichte und Gegenwart. Theorie und Praxis herausgebildet, die es, unabhängig von tagesaktuellen Parteiinteressen, zu studieren und zu nutzen gilt. Wer demokratischen Sozialismus anstrebt, muß die Erfolge der nationalen und internationalen Sozialdemokratie als Errungenschaften von Bündnispartnern würdigen, selbst wenn sich diese aus wahlkampftechnischen oder anderen Sozialdemokratische
Gründen von jeder Verbindung fernhalten.
.Dem Schreiber dieses wird der Plattform in der SED-PDS
D ie europäische Linke fußt im Marxismus", stellt Oskar Lafontaine, nicht nur einer der populärsten, sondern auch der gebildetsten Spitzenpolitiker der SPD, in seinem 1988 erschienenen Buch Die Gesellschaft der Zukunft fest. Ausgehend von den Grundsatzforderungen nach Freiheit. Gerechtigkeit, Solidarität, besinnt er sich darin radikal auf viele wichtige Erfahrungen sozialistischer Bewegungen und folgert schließlich: Wer also die größtmögliche Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung des Menschen zum Ziel allen Fortschritts erklärt. muß auch wollen. daß die staatliche Macht zugunsten der Erweiterung von individuellen Entscheidungsräumen abnimmt, muß, wie es Marx formuliert hat, die Rücknahme des Staates in den Staatsbürger betreiben." Eine ebenso radikale, durch revolutionäre Veränderungen in der DDR verursachte Rückbesinnung auf historisch progressive - philosophische. politische und praktische - Erfahrungen sozialistischer Bewegungen hat die SED-PDS eingeleitet: …Die Partei stützt sich auf die Traditionen und das theoretische Erbe der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung" *. heißt es im gegenwärtigen Statut. Ihre Hauptwurzeln liegen in der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung sowie auch in sozialistischen. antifaschistischen, pazifistischen und international linken Traditionen, besonders denen Lenins."
Nun ist das Gewicht der benannten Traditionen historisch sehr unterschiedlich: Der Pazifismus war und blieb eine heroische Illusion. von wenigen verfochten, von einzelnen nur gelebt. Der Kommunismus, ein gewaltiges Ideal und Endziel, vermochte Massen zu mobilisieren, veränderte Länder und Erdteile: freilich hatten die resultierenden gesellschaftlichen Verhältnisse - und dies sah gerade Lenin früher als seine Mitstreiter - nur noch sehr wenig mit jenem Ideal zu tun. Schreckliche Verbrechen sind im Namen des Kommunismus begangen worden. haben ihn völlig diskreditiert. In Form des Stalinismus erhielten sie Ausspruch nachgesagt: ,Das Endziel ist nichts, die Bewegung alles*. Es ist mir jedoch nicht eingefallen, einen so begriffslosen Satz aufzustellen". erklärte Eduard Bernstein 19921 in seinem Buch „Der Sozialismus einst und jetzt*, um seine Position zu präzisieren: Er habe für das, was man „Endziel des Sozialismus" nenne, außerordentlich wenig Sinn und Interesse, ihn interessiere vor allem die Bewegung: Und unter Bewegung verstehe ich sowohl die allgemeine Bewegung der Gesellschaft, das heißt den sozialen Fortschritt, wie die politische und wirtschaftliche Agitation und Organisation zur Verwirklichung dieses Fortschritts.* Es ist an der Zeit, anstatt großer utopischer Endziele endlich wieder die Bewegung der Gesellschaft, den sozialen Fortschritt und die Mittel zu seiner Verwirklichung in den Blick zu bekommen. Es ist an der Zeit, sich der einhelligen Warnungen von Eduard Bernstein, Rosa Luxemburg. Karl Kautsky und vielen anderen Sozialdemokraten vor den Möglichkeiten einer diktatorisch-terroristischen Entwicklung in der Sowjetunion zu entsinnen.
Es ist an der Zeit, die auf Marx und Engels zurückgehende und von allen Sozialdemokraten hervorgehobene Erkenntnis wieder aufzunchmen. daß eine Gesellschaftsforma-
tion nie untergeht. bevor nicht alle Produktivkräfte entwickelt und alle neuen, höheren Produktionsverhältnisse im Schoß der alten Gesellschaft ausgebrütet worden sind; daß Entwicklungsphasen einer Gesellschaft weder übersprungen noch wegdekretiert werden können.
Es ist an der Zeit, das konsequente, die Freiheit des Andersdenkenden stets respektierende Demokratieverständnis der Sozialdemokratie nicht als versöhnlerische Schwäche zu verkennen, sondern als unumgängliche Voraussetzung jedes demokratischen Sozialismus zu begreifen - um diesen von Eduard Bernstein zuerst geprägten Begriff nochmals zu gebrauchen.
Sicher bleibt die Kritik an manchen sozialreformistischen Positionen, an ..Arzt am Krankenbett des Kapitalismus"-Haltungen berechtigt. Sie darf jedoch niemals zu solidaritätszerstörenden „Sozialfaschismusthesen" unseligen Angedenkens führen. Die besseren Argumente, nicht die stärkeren Emotionen sollen im Wettstreit der Ideen Sieger bleiben.
Deshalb ist es notwendig:
• die Arbeiten der sozialdemokratischen - und austromarxistischen - Klassiker vorurteilslos zu studieren, ihre Ergebnisse als Errungenschaften sozialistischen Denkens zu beurteilen und ihre Fehler als Irrtümer von Sozialisten zu kritisieren; • die Arbeiten heutiger sozialdemokratischer Theoretiker und Politiker ebenso vorurteilslos aufzunehmen und zu diskutieren; scher Politik sachlich, differenziert Schema zu analysieren; • alles, was für eine Politik des demokratischen Sozialismus wichtig und nutzbar erscheint, in die öffentliche Auseinandersetzung zu tragen und gesellschaftlich durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich heute (6. Januar), am 140. Geburtstag des großen Sozialisten Eduard Bernstein, ein Sozialdemokratischer Studienkreis (SDS) bei der SED-PDS konstituiert. Dieser soll: einerseits innerhalb der Partei und in Übereinstimmung mit dem Statut eine Plattform bilden. um sozialdemokratisches Gedankengut aufzuarbeiten. in die Diskussion zu bringen und praktisch-politisch zu nutzen. Andererseits soll er sowohl was seine Veranstaltungen. als auch. was die Mitgliedschaft darin betrifft. für alle Sympathisanten offenstehen. DDR
Er strebt freundschaftliche Bezic- messener Weise nutzen zu können. hungen zu allen curopäischen und Die Organisation soll in Basisgrupinternationalen sozialdemokratischen pen erfolgen. Strukturierungen auf und sozialistischen Organisationen Kreis- und Bezirksebene können bei und Parteien an, die sich den Idealen Bedarf geschaffen werden. Die eines demokratischen Sozialismus Koordinierungsgruppe versteht sich verpflichtet fühlen. Er versteht sich als zentrale Kontaktstelle eines annicht als Konkurrenz zu anderen sonsten dezentralen Netzwerks. demokratisch-sozialistischen und Der Sozialdemokratische Stusozialdemokratischen Bewegungen dienkreis (SDS) ist unter folgenden in der DDR, sondern als Garant da- Adressen zu erreichen: für. daß in der Hitze von Profilie- Evelyn Dölling. Sonnenburger Str. rungsstreben. Ausgrenzung. Wahl- 55. Berlin, 1058 kampf und Parteienpolarisation mög- Christian Zak. Isländische Str. 4. lichst kein für die Weiterentwicklung Berlin, 1071 des demokratischen Sozialismus Für die Koordinierungsgruppe: wertvoller Gedanke verlorengeht. Evelyn Dölling. Johannes Dölling. Er rechnet damit, als Plattform auf John Erpenbeck, Dieter Gasde, Uwe DOKUMENTATION der Grundlage des Statuts der SED- Knoch. Klaus-Peter Schwitzer. Ru- PDS die materiell-technischen und dolf Welskopf. Christian Zak finanziellen Mittel der Partei und ihrer Presse auf allen Ebenen in ange- (aus: Neues Deutschland, 9.1.1990) „Kommunistische
Partei der DDR"
(KP-DDR)
ie Lage innerhalb der SED, Machtausübung bevorzugen. Die titele diede kie de Dem stellen wir entgegen: DDR-Gesellschaft die volle • in ihrem Selbstverständnis ist die Verantwortung trägt, spitzt sich wei- überwiegende Mehrheit der jungen ter zu. Die Versuche dr stalinisti- Parteimitglieder als Kommunisten in schen Parteibürokratie, mit halbher- die SED eingetreten. sie wollen in zigen Maßnahmen ihre Macht zu er- einer erneuerten SED ihre kommunihalten, demoralisieren die SED-Mit- stische Identität nicht verlieren: glieder an der Basis zunehmend. Von • die Arbeiterklasse in der DDR der Basis ausgehende Reformbestre- braucht auch in Zukunft eine Partei. bungen wie „Neugründung", .,Er- die sich als ihre revolutionäre Avantneuerung". . die einer Neugründung garde versteht, diese Aufgabe kann gleichkommt, ,konstruktive Partei- eine ..Volkspartei" nicht leisten: spaltung" und ähnliche Konzeptio- • die konsequente Verteidigung der nen zeigen, daß die SED in ihrer bis- sozialistischen Elemente in der DDRherigen Form nicht überleben kann. Gesellschaft ist in dem sich entwik- Mit Besorgnis nehmen wir zur kelnden parlamentarischen System Kenntnis. daß sich nicht nur die stali- nicht ausreichend gewährleistet, danistischen Apparate heimlich zum her brauchen wir sofort eine Doppel- Gegenangriff sammeln, sondern auch herrschaft von Parlament und Räten. andere Kräfte zunehmend an Einfluß Nur Arbeiter-, Produzenten-, Konsuinnerhalb der SED gewinnen. Dies menten-. Umwelträte und Bürgerkozeigt sich an Forderungen nach einer mitees können verhindern, daß die …sozialistischen Volkspartei". in der Werktätigen wieder um die Früchte Formulierung, den Charakter der ihrer eigenen Revolution durch die SED als Einheitspartei stärker zu Apparate betrogen werden. berücksichtigen"* und ähnlichen For- Diese Forderungen können nur mulierungen. Diese Entwicklung von einer konsequent linken, in der paart sich mit Gesellschaftsmodellen Tradition von MARX, ENGELS und und Aktionsprogrammen, die den LENIN wirkenden Partei verwirk- Parlamentarismus als Form der licht werden. Die SED gibt dafür
DDR keine Garantie mehr. diges Regulativ zur SED, das durch Daher bereiten wir die Gründung ständige linke Kritik eine erneute der ..KP-DDR" vor: Erstarrung verhindert. 1.) um handlungsfähig zu sein. Wer diese politischen und organiwenn der Parteitag der SED scheitert satorischen Positionen unterstützt. und sich der Auflösungsprozeß der sollte mit uns in Kontakt treten!!! SED fortsetzt bzw. wenn er keine Adresse: Initiativgruppe …KP-DDR". konsequente Linksorientierung im Magnushaus, PF 69. Berlin, 1080 o.g. Sinn bringt: 1. Dezember 1989 2.) Minderheitsstandpunkt: auch wenn die Erneuerung gelingt als stän- (aus: Arbeiterkampf, Nr. 314, 8.1.1990) Die Nelken
DOKUMENTATION Gründungsgruppe für eine marxistische Partei NZERNBONZEN STATT REICHT!
PARTEIBONZENZE
BIRNENREPUBLIK. DEUTSCHLAND NEIN DANKE n einer Zeit, da unser Land in der stisch nennenden Ländern jedoch den Zerreißprobe steht, wenden wir Nachweis der Unfähigkeit einer hiuns an alle, die eine gerechte und storisch noch nicht einzuordnenden menschenwürdige Gesellschaft noch Gesellschaftsformation erbracht. für möglich halten. Wir wenden uns Die entstandene historische Situaan alle. die mit uns zusammenarbei- tion läßt unserem Land zwei Entten wollen: wicklungsmöglichkeiten: Hinwen- DIE NELKEN gehen von einer dung zum Kapitalismus oder Schritte veränderten historischen Situation zur Herstellung demokratischer, soaus. Die Produktivkraftentwicklung zialistischer Verhältnisse. der letzten Jahrzehnte hat den Impe- Ausgehend von der Tatsache, daß rialismus nicht in seinen Grundfesten gerade die neuen Produktivkräfte erschüttert. in den bisher sich soziali- Sozialismus ermöglichen, kämpfen DIE NELKEN um einen sozialistischen Entwicklungsweg der DDR. DIE NELKEN wollen die Entwicklung kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse verhindern. Das wird ohne gemeinsames Handeln der marxistischen Kräfte nicht möglich sein. Eine Entwicklung zu sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erfordert wissenschaftliche Politik auf der Grundlage des Marxismus. Wissenschaftlichkeit der Politik mißt sich für uns an ihrem Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität der Werktätigen und an Schritten zur gesellschaftlichen Höherentwicklung insgesamt.
Als notwendig erachten wir daher eine umfassende Wirtschaftsreform. das heißt:
I) Herstellung und Sicherung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln der Groß- und Grundmittelindustrie bei gewinnorientierter Eigenverantwortung der 2) Erneuerung der materiell-technischen Basis durch moderne Technologien bei schrittweiser Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation.
3) Gleichberechtigte internationale Wirtschaftskooperation bei Herausbildung einer effektiven Wirtschaftsstruktur im Inland.
4) Marktwirtschaft bei gesellschaftlicher Rahmenplanung zur Sicherung der Bedürfnisse der Menschen. 5) Materielle Sicherung des gesellschaftlichen Lebens durch Besteuerung.
Wirschaiseim. Deshalb wolin wir:
• eine marxistische Partei. deren Mitglieder bereit sind. aktiv die Ziele dieser Partei zu vertreten und die Interessen der Werktätigen mitzutra- O einen Staat schaffen, der schrittweise die Verwaltung von Menschen durch eine Verwaltung von Sachen ersetzt:
• eine Gesellschaft anstreben, die die freie Entwicklung aller garantiert. indem sie die Freiheit jedes einzelnen Menschen verwirklicht; • Vorschläge einbringen, um zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung eines tragfähigen Sozialismusmodells beizutragen; • alle Strukturen beseitigen, die zu den von der Führung der SED zu verantwortenden Verbrechen am Volk geführt haben;
© zeigen, daß die gegenwärtige Krise durch die nichtvorhandene Machtausübung der Werktätigen her- Beigeführt wurde:
9 verhindern, daß Privilegierte sich den Lasten der Krise entziehen und sie auf die Bevölkerungsmehrheit abwälzen; 9 die direkte Einflußnahme der Werktätigen auf Politik und Wirtschaft durchsetzen:
9 an einer gemeinsamen Plattform aller demokratischen linken Kräfte mitwirken und auf der Basis gemeinsamer Interessen mit allen demokratischen Organisationen und Parteien zusammenarbeiten; • gegen jede Form von Nationalismus und faschistischer Ideologie auftreten — für eine Entmilitarisierung des gesellschaftlichen Lebens; 9 die Gleichberechtigung und Integration aller an den Rand gedrängten Gruppen (z.B. körperlich und geistig Geschädigter, Rentner); 9 die altersgemäße Einbeziehung aller Jugendlichen in staatliche und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse sowie Befähigung zur sachkundigen Mitwirkung:
O eine Interessenvertretung Jugendlicher in den Volksvertretungen; • ein lebens- und berufsorientiertes Bildungswesen sowohl auf humanistischem als auch auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet bei Entwicklung spezieller und individueller Fähigkeiten und Fertigkeiten; • Konzepte entwickeln, die eine soziale Isolierung für Frau oder Mann verhindern, wenn sie sich ganz den Kindern zuwenden oder aus anderen Gründen ihre wesentliche Ar- DDR
Wir fordern:
• Aufarbeitung der Geschichte. Öffnung der Archive; • umfassende Kontrolle des Staates durch die Bürger und Möglichkeiten für sie, zweckentsprechende Maßnahmen cinzuleiten:
• Bildung von kompetenten Betriebsräten der Werktätigen und Erlaß cines Betriebsverfassungsgesetzes, in dem Rechte und Pflichten von Betriebsräten und Betriebsleitungen festgelegt sind; • Schüler-, Lehrlings-, Studentenkomitees an den Bildungseinrichtungen, die mit Rechten und Pflichten ausgestattet sind:
• Aufnahme der Institution de olksbegehrens in die Vertassun der DDR; • Herstellung eines Rechtssystems der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung. Ausführung (Regierung) und Rechtsprechung unter folgenden Voraussetzungen:
a) direkte Unterstellung der exekutiven Organe (Regierung, Polizei) unter die Volksvertretungen, das heißt i. Befugnis der Volksvertretungen. Entscheidungen der Exekutive aufzuheben, abzuändern oder zu ersetzen; ii. umfassende Kontrolle der Exekutivorgane durch die Volksvertretungen und rechtliche Sanktionen bei Anmeldung solcher Kontrollen: b) jederzeitige Rechenschaftsforderung und Abwahl von Volksvertretern durch die Wahlversammlung des Wahlkreises:
c) generelle Freistellung der Volksvertreter von der Arbeit zur Wahrnahme ihrer Aufgaben, verbunden mit einer Tätigkeitsbeschränkung auf maximal zwei Wahlperioden, Absicherung der beruflichen Weiterentwicklung von Volksvertretern: • das Recht eines jeden Bürgers, bei Gericht gegen jegliche Verwaltungsentscheidung zu klagen: 0 Einführung des Datenschutzes für jede Person und als erste konkrete Maßnahme die Abschaffung der Personenkennzahl; • konsequente Bestrafung aller, die Gesetze verletzt, Verbrechen am Volk begangen, die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben. Aus- DOKUMENTATION schluß der Amnestiemöglichkeiten für diese Falle:
• Unterbindung aller illegalen Waffenlieferungen; • den Widerstand aller demokratischen Kräfte gegen jeden Versuch. eine Pogromstimmung zu erzeugen: O das Bekenntnis zu dem rechtsstaatlichen Grundsatz, daß jeder solange als unschuldig zu gelten hat. bis seine Schuld nachgewiesen und gerichtlich festgestellt ist: • einen menschenwürdigen Stralvollzug. in dessen Verlauf bereits Wiedereingliederungsmaßnahmen stattfinden.
DIE NELKEN. Gründungsgruppe für eine marxistische Partei Berlin. I0. Dezember 1989 (aus: Arbeiterkampf. Nr. 314, 8.1.1990) MONOPOLbeit im Haushalt verrichten; • den Verständigungsprozeß und die Zusammenarbeit zwischen Ost und West unterstützen sowie ein um- SOZIALISMUS fassendes Vertragswerk mit der Bundesrepublik Deutschland auf politischem. ökonomischem, ökologischem, juristischem, kulturellem und sozialem Gebiet:
-DEMOKRATISCEN A • alle Völker unterstützen, die um Souveränität und Demokratie kämpfen und diese Errungenschaften schützen; 0 eine umfassende Abrüstung auf das geringstmögliche Niveau sowie "SOZIALISHIS militärische Strukturen der Nichtangriffsfähigkeit im internationalen Maßstab:
• unsere Ansichten und Absichten nicht verheimlichen: Die Wahrheit kann nicht davon abhängen, wem sie dienen soll.