Wieviele Menschen zählte die Securitate? 50 000? 100 000? 120 000? Die Schätzungen schwanken. In dieser wichtigen Frage hat Glasnost Rumänien noch nicht erreicht. Eines ist sicher: die Securitate stellte eine furchtbare Macht dar. ie rumänische Geheimpolizei war Jeder der beiden Zweige der Securitate in zwei Abteilungen aufgeteilt: war seinerseits in Abteilungen eingeteilt. cine militärische und cine politi- die jeweils cinem bestimmten Teil des sche. Erstere verfügte über die modernste politischen. wirtschaftlichen oder gesellmilitärische Ausrüstung des Landes und schaftlichen Lebens entsprachen. Man über eine Feuerkraft. die deutlich derjeni- erhält eine Vorstellung von der Tiefe der gen der Armee überlegen war. Sie ver- sozialen Uberwachung seitens der Securi fügte nicht über Flugzeuge und Schiffe. tate. wenn man weiß, daß eine ihrer Ababer über Panzerwagen zur Aufstandsbe- teilungen sich mit dem Sammeln von In kämpfung. Kampfhubschrauber und eine formationen über Nörgeleien der Bürger schwere Bewaffnung. Es handelte sich befaßte. die vor den Geschäften Schlange somit zweifelsohne um eine Repressions stehen mußten. Es geschah nicht selten. streitmacht. die gegen das rumänische daß ein Provokateur sich kritisch über die Volk selbst gerichtet war. schlechte Qualität der Versorgung au Der zweite. politische. Zweig der Se- Berte, um so Reaktionen hervorzurufen. curtate war mit der Bespitzelung und die er dann anschließend denunzierte. Uberwachung beauftragt. Zusätzlich zu Formal unterstand die Securitate dem seinen hauptamtlich Beschäftigten konnte Innenministerium. Aber in Wirklichkeit er auf eine große Anzahl von Zuträgern stand sie unter der direkten Kontrolle der zählen. Ihre genaue Zahl ist nicht be- Familie Ceauşescu. In dieser Hinsicht kannt. Einige Experten behaupten. dal hatte die Securitate große Ahnlichkeit mit auf zehn Bürgerinnen und Bürger ein In- der Nationalgarde von Nicaraguas Exformant kam. Das ist durchaus denkbar. Diktator Somoza. Doch waren nicht alle diese Personen Agenten. Viele von ihnen wurden mittels Erpressung gezwungen. In einer Situation großer materieller Not. in der die Versorgung rationiert ist. kann man sich leicht vorstellen, welchen systematischen Exzessen die Büttel Ceauşescus sich hingeben konnten.
Keine Spur von Sozialismus
Diese Elemente sollten für jede Marxistin und jeden Sozialisten genügen, um zu dem Urteil zu kommen, daß das, was in diesem Land zusammengebrochen ist. nichts mit Sozialismus und nichts mit der Macht der Arbeiterklasse zu tun hatte. Tatsächlich ist der Kern der marxistischen Analyse des Staates die Erkenntnis. daß dieser ein Instrument in den Händen einer sozialen Klasse (der herrschenden Klasse) zur Ausübung von Zwang gegenüber anderen Klassen ist. Von dem Moment an, in dem die herrschende Klasse in der Gesellschaft nicht länger die (minoritäre) Bourgeoisie ist. sondern die (majoritäre) Arbeiterklasse, muß in dem Maße auch der Zwangscharakter des Staates schwächer werden, und der Staat selber muß ein Staat neuen Typs sein, der demokratischer und transparenter ist als der bürgerliche Staat. Er muß anfangen sich in der zivilen Gesellschaft .. von seiner Entstehung an", wie Lenin sagte. aufzulösen.
Die Uberzeugung. daß das rumänische Regime nichts mit Sozialismus zu tun hatte. wird noch durch eine Reihe von Dekreten verstärkt, derer sich die Securitate bediente, um ein alltägliches Schrekkensregiment zu errichten. Hier einige dieser Regelungen:
vate politische Zusammenkünfte zu ver- *das Verbot des Kartenspiels, uit pri hindern:
* das Verbot, einen Photokopierer zu besitzen; der Zwang. Schreibmaschinen registrieren zu lassen und sie alljährlich der Polizei zwecks der Identifikation ih-
Ceaușescu im Urteil imperialistischer Freunde 2 1977 stellen drei führende belgische Sozialdemokraten (notorische Antikommunisten in der nationalen Politik). Troc- Ict. Jos Van Eynde und Edmond Leburton. im Brüsseler Rathaus, flankiert von dem rumänischen Dichter und Securitate- Agenten Michel Steriade. ein Buch mit dem bezeichnenden Titel Von Belgrad bis Helsinki. Rolle und Prestige eines Humanisten* vor. Der Humanist" ist kein anderer als Ceauşescu. Van Eynde. damals stellvertretender Vorsitzender der belgischen Sozialdemokraten. nennt Ceauşescu einen Mann. ..der seine enormen intellektuellen Fähigkeiten in den Dienst seines Volkes stellt"
0 1982 erscheint in Belgien ein von Ceauşescu verfaßtes Buch mit dem Titel .Ceaușescu — ein Kampf für Abrüstung und für den Frieden* (Verlag Paul Legrain). Initiator dieses Werks ist der rechtsextreme Historiker Jacques de Launay. ein Mitarbeiter der faschistischen Zeitschrift Nouvel Europe Magazine. Das Vorwort verfaßt Willy de Clercq. Vorsitzender der flämischen Liberalen. Darin heißt es z.B.: Trotz der sozialistischen Ideologie der KP. wird in der Praxis in diesem Land eine Politik durchgeführt. die auf die Bestrebungen der Nation ausgerichtet ist." De Launey ist noch deutlicher: er sieht in Ceauşescu einen ..unermüdlichen Arbeiter. der. jedesmal wenn er eine Ungerechtigkeit bemerkt, sie mit einer fast krankhaften (!) Besorgnis für die Probleme anderer Menschen bekämpft* 0 Im Oktober 1988 erstattet eine aus Rumänien zurückgekehrte Delegation der Europäischen Volkspartei dem Europäischen Parlament einen Bericht. Delegationsleiter Egon Klepsch (CDU) bei dieser Gelegenheit: .Unsere Vorstellung von der Systematisierung der rumänischen Dörfer beruht auf einem Mißverständnis. Unsere Maßstäbe sind auf die dortige Situation nicht anwendbar. Die deutsche Minderheit wird in Rumänien besser behandelt als in Ungarn."
(Alle Zitate nach: La Gauche. 9././990) RUMÄNIEN rer Typen zu zeigen:
* Verschärfung der Arbeitsdisziplin: Haftstrafen für bei Ausübung des Berufs begangene Fehler: Abschaffung des garantierten Mindestlohns und seine Ersetzung durch den Stücklohn:
* die Verpflichtung, binnen 24 Stunden schriftlich jedes Gespräch mit Ausländern der Polizei zu melden:
* cine obligatorische monatliche frauenärztliche Untersuchung, um Abtreibungen und den Gebrauch von Verhütungsmitteln zu verhindern:
* die Verpflichtung, bei jedem Einkauf den Personalausweis vorzuzeigen, usw. ust.
Privilegien
Der Unterhalt eines derart massiven polizeilichen Apparats ist teuer. Er rechtfertigt sich nur durch die Notwendigkeit. bedeutende materielle Privilegien zu schützen. Tatsächlich verfügte der Ceauşescu-Clan über ein stattliches Privatvermögen von geschätzten 400 Millionen Golddollar, deponiert in der Schweiz. Aber die Ceauşescus bilden nur die Spitze einer Pyramide der sozialen Ungleichheit: unter ihnen gibt es noch Hunderttausende von Bürokraten.
In ihren Proportionen betrachtet, ist die soziale Ungleichheit jedoch geringer als in den kapitalistischen Ländern, Dort entspringt die Ungleichheit aus den Eigentumsverhältnissen: die Kapitalisten sind reich, weil sie Eigentümer sind. Ein Privileg, das gegenwärtig nur von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung in Frage gestellt wird, z.B. von den Organisationen der IV. Internationale. In Rumänien dagegen entspringt die Ungleichheit aus der schamlosen Anwendung bürgerlicher Normen nicht auf dem Gebiet des Eigentums (es ist kollektiv), sondern auf dem der Verteilung. Von daher hat die persönliche Bereicherung keine gesellschaftliche Legitimation, sie erscheint dort deutlich als das, was sie in allen sozialen Systemen ist: als Parasitismus. Die neuen rumänischen Machthaber sind sehr redselig. wenn es um das Vermögen der Ceauşescus geht. Aber über die Privilegien des übrigen Teils der Nomenklatura schweigen sie sich aus. Diese müssen jedoch beeindruckend sein. Der Beweis: das neue Regime brauchte nur die Spezialläden der Bürokraten auszuschöpfen, um die Bevölkerung mit Importprodukten zu versehen, an denen es ihr bis zu diesem Zeitpunkt gemangelt hat.
So gesehen, hat die rumänische Situation nichts spezifisches an sich. Sie ist grundlegend dieselbe wie in den anderen nichtkapitalistischen Ländern, wo eine Bürokratie das Volk um die Macht beraubt hat. Auch in seiner Maßlosigkeit hat Ceauşescu nichts erfunden. Pol Pot und Stalin sind in der …Systematisierung" und in der Barbarei weiter gegangen als das Genie der Karpathen" Marx, Engels und Lenin würden, wären sie heute unter uns. sagen: Für Sozialisten und Sozialistinnen genügt es heute nicht mehr nur antikapitalistisch zu sein. sie müssen auch Antistalinisten sein. uneingeschränkte Verfechter der breitesten demokratischen Rechte und des politischen Pluralismus.
rlo
DDR
Die Krise der SED terstützung fand, die SED von Grund auf zu erneuern und dabei doch an der Macht zu bleiben, ist gescheitert. Der Vorsitzende Gysi hatte Anfang Januar auf einer Tagung des Parteivorstands noch selbstbewußt den Standpunkt vertreten: ..Nachdem es unseren politischen Gegnern nicht gelungen ist, uns aufzulösen oder zu spalten, wird jetzt mit starker Unterstützung westlicher Medien der Versuch unternommen, uns durch Enteignung zu zerschlagen. Statt der politischen Auseinandersetzung, der man sich offensichtlich wegen unserer demokratischen Erneuerung nicht ausreichend gewachsen sieht, soll der von mir beschriebene Weg beschritten werden. Das Neue Forum geht am weitesten und direktesten vor. Nicht nur Enteignung, sondern auch vollständige und sofortige Zerschlagung unseres Apparates, d.h. Handlungsunfähigkeit der Partei, wird laut Programmentwurf angestrebt. ... Sollten wir im Rahmen unserer eigenen Untersuchungen feststellen. daß wir irgend etwas nicht rechtmäßig nutzen, werden wir das von uns aus bereinigen. ... Und deutlich fügen wir hinzu: Das letzte Mal wurden wir 1933 enteignet. 1945 erhielt die Partei ihr Eigentum durch SMAD-Befehl zurück. Und ich frage mich, wer eigentlich meint. die Befugnis zu besitzen. diese Befehle aufzuheben und damit den Unrechtszustand von 1933 wiederherzustellen? Und aus diesem Anfangseigentum ist natürlich im Laufe der Zeit durch Beiträge und Gewinne mehr geworden." (Neues Deutschland, 8. Januar 1990.) Die Fehleinschätzung der Situation war eklatant. Die Vertrauenskrise am Runden Tisch Anfang Januar hatte deutlich gemacht, daß dieses Konzept im Falle der Stasi z.B. konkret meinte, die SED könne sich durch einen „Umbau" der Geheimpolizei. seine „Überführung" in ein …Amt für Verfassungsschutz" doch einen wesentlichen Anteil an der Kontrolle über den Staatsapparat sichern. Bei der Bevölkerung kam dies an als alter Kack im neuen Frack*: die Anti-SED-Stimmung. teilweise auch eine antikommunistische Stimmung, schwoll an und wurde natürlich auch von rechten politischen Kräften DOKUMENTATION weidlich genutzt. Durch weitgehendes Nachgeben hat die Regierung Modrow verhindern können, daß der Runde Tisch platzt.
Demgegenüber haben sich die Positionen verstärkt, die für die Selbstauflösung der SED-PDS eintreten. Der Parteivorstand der SED-PDS hat diese Tendenz Ende Januar folgendermaßen beschricben: Ursache hierfür ist die Gleichstellung der SED-PDS mit der früheren SED. die durch stalinistische Strukturen geprägt war und in den letzten Jahren durch eine verbrecherische Führung geleitet wurde. Diese Gleichstellung hat mindestens drei Gründe:
1. Auch die sich erneuernde Partei bleibt durch die genannten Faktoren der ch dic en se teher Geschichte der alten SED belastet, während sich deren frühere Leistungen im Bewußtsein nicht mehr widerspiegeln 2. Der SED-PDS ist es in den fünf Wochen seit Abschluß des außerordentlichen Parteitags nicht gelungen, sich so zu erneuern, daß sie bereits eine neue Partei geworden wäre.
3. Es gibt Kräfte, die mit allen Mitteln versuchen, die demokratische Legitimation der sich erneuernden Partei zu verhindern."
Und weiter: .,Das Tempo der Erneucrung entspricht nicht den Anforderungen des Lebens. Auf dem Wege der Erneucrung wurden auch durch die Leitung der Partei Fehler begangen. Das hängt u.a. damit zusammen, daß das alte Denken, wenn auch in unterschieldichem Grade. fast in jedem Mitglied noch verhaftet ist."
Dennoch lehnte der Parteivorstand, trotz starker Tendenzen zur Selbstauflösung. eine solche ab. Begründung: „Gegenwärtig geht es darum zu klären, ob die bloße Existenz unserer Partei zu einer Polarisierung in der Gesellschaft führen und damit zu einer Eskalation der Spannungen, gegebenenfalls sogar von Gewalt, beitragen würde. Nach langer, reiflicher und zum Teil kontroverser Diskussion geht der Parteivorstand davon aus. daß die Auflösung der Partei die Polarisierung in der Gesellschaft und den Grad der erreichten Spannungen nicht abbauen kann. Im Gegenteil." (Neues Deutschland. 22. Januar 1990.) Der SED-PDS-Vorstand hat nun beschlossen, die Mitglieder. die sich durch rücksichtsloses Disziplinieren von Andersdenkenden innerhalb und außerhalb der Partei in der Vergangenheit hervorgetan haben", auszuschließen, aber auch solche, die wegen ihrer politischen Vergangenheit die Glaubwürdigkeit des Erneuerungsprozesses cinschränken oder... das Tempo der Erneuerung verzögern - er hofft, auf diese Weise einen guten Teil der stalinistischen Fraktion los zu werden.
Zu den ersten und prominentesten Köpfen, die danach geopfert wurden, gehörten Egon Krenz, Günter Schabowski und Kurt Hager.
Ein erheblicher Teil des Parteivermögens, vor allem Immobilien und Betriebe. soll in Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum überführt werden (darunter auch andere Parteien. Vereinigungen, Bewegungen, Verbände). Das Parteisymbol wurde abgeschafft. Trotz dieser Maßnahmen wirkte der Vorstandsbeschluß so, daß 40 prominente Mitglieder der SED-PDS aus Dresden. darunter Bürgermeister Berghofer, noch während der Tagung ihren Austritt erklärten, mit der Begründung. jede Minute Fortexistenz der Partei schüre nur noch heftigere Ressentiments selbst gegen die …Erneuerer" in der SED. Von den zahlreichen innerparteilichen Plattformen. die sich in der Partei bis dahin gebildet haben, haben sich einige zusammengeschlossen. Der Fraktionierungsprozeß setzt sich also fort: praktisch sieht es so aus, daß der Vorsitzende Gysi bis zum Wahlkongreß, der ursprünglich für März angesetzt war, jetzt vorgezogen werden soll. die angekündigten Maßnahmen durchgeführt haben muß, damit er den Namen SED noch vor den Wahlen los wird und dann erneuert" als PDS antreten kann. Gelingt ihm das nicht, droht zu diesem Zeitpunkt bereits der völlige Zerfall der Partei.
Wir dokumentieren im folgenden eine Reihe von Plattformen für Parteineugründungen aus der SED-PDS heraus bzw. für innerparteiliche Strömungsbildung innerhalb der SED-PDS. Über die Anhängerschaft. die sich darum bildet. ist uns nichts bekannt. Zur Zeit sind Parteigründungen auch ohne formale Voraussetzungen möglich.
DDR
SED-PDS:
Der dritte Weg ins Jenseits • inen „dritten Weg" jenseits Mittag. aber einen verbesserten Plan - von Stalinismus und Monopol- der Modrow-Übergangsregierung •kapital solle die SED anstre- gibt es auch nicht - im Wirtschaftsben. hieß es in einem der vielfältigen jahr 1990 droht ein ökonomisches Papicre. die den Parteitag der SED Chaos von unvorstellbarem Ausmaß. vorbereiten. So ähnlich wurde es Die SED hat keine Antwort. dann auch auf dem Parteitag als pro- Was nützt das Wort vom demokra- DOKUMENTATION visorisches Programm und Statut tischen Sozialismus, wenn das Einverabschiedet. Eine Partei, die einst- zige, was die Modrow-Regierung tut, mals allmächtig war in diesem deut- darin besteht, den westlichen Unterschen Teilstaat, kann sich heute nur nehmen Tür und Tor zu öffnen, die noch negativ definieren. Sie will gar nicht mehr warten wollen, bis die weder das eine noch das andere, aber sogenannten Rahmenbedingungen was sie nun eigentlich will, weiß sie geschaffen sind, die Kohl und Haussnicht mehr. Da hilft auch nicht der mann vehement fordern. Die SED beschlossene Zusatz PDS zum Par- weiß nichts und sagt nichts, sie ist teinamen - Partei des Demokrati- eine innerlich tote Partei, auch wenn schen Sozialismus. ihr, wie Gysi verkündete, immer Nicht eine Maßnahme, die diesen noch 1,7 Millionen Menschen ange- Namen verdient, kann die SED-PDS hören. Sie hat dem Lande nichts mehr vorschlagen. Die Debatten des mehr zu bieten. Kraftlos versucht sie Parteitags waren von der Abrech- sich in Aufbruchstimmung zu reden nung mit ihrer alten Führung ge- — ihr Verfall aber wird weitergehen. prägt. nicht vom Willen zur politi- War die SED überhaupt eine Parschen Gestaltung. Das Leben geht an tei? Kommunisten und Sozialdemodieser Partei vorbei. Im Land werden kraten, die sich in ihr 1946 zusam- Betriebsdirektoren von aufgebrach- menschlossen, waren es wohl, aber ten Arbeitern kurzerhand abgesetzt, in der SED wurden beide Parteien und noch amtierende Direktoren ver- zerstört durch die Schaffung der langen die die Mitarbeit der sich bil- „Partei neuen Typs". Sie hat beide denden Arbeiterkomitees, weil ohne Richtungen der deutschen Arbeitersie die Produktion nicht mehr auf- bewegung nicht vereint, sondern verrecht erhalten werden kann. Auf dem nichtet und auf ihren Trümmern ei- SED-Parteitag ist davon nicht die nen Apparat errichtet, der seine eige- Rede. Die frühere .,Partei der Arbei- nen Interessen über die der Arbeiterterklasse"* hat dazu nichts zu sagen. bewegung und die des Landes stellte. Wo werden die Studenten der Hum- Die Vereinigung von 1946 leitete boldt-Universität in Zukunft studie- nicht die Überwindung der Krise der ren? Hier oder an der FU? Die SED organisierten Arbeiterbewegung ein. sagt nichts dazu. sondern ihre Zerstörung, zumindest Die Arbeit der kommunalen Ver- auf dem Boden der DDR. waltungen kommt mehr und mehr Gysi sppricht davon, die SED sei zum Erliegen. weil niemand noch immer noch die stärkste politische weiß. wo es langgeht und die alten Kraft in der DDR. aber das ist nur Bürgermeister untragbar geworden ein bequemer Selbstbetrug. Viele sind. Wer soll heute diese Verwal- derjenigen, die auf dem Parteitag als tung ausüben? Wer oder was soll bei- Delegierte auftraten, können gar spielsweise die Kommunalen] nicht wissen, ob ihre sogenannte Ba- W[ohnungs-]V[erwaltungen] erset- sis überhaupt noch besteht. Jeder zen angesichts des tödlichen Verfalls weiß doch, was den größten Teil der unserer Städte? Die SED weiß es Mitglieder früher in die Partei genicht — woher sollte sie es auch wis- führt hat. Die werden jetzt als sen? Was sollen die Betriebe in Zu- menschlicher Staub aus der Partei kunft produzieren und für wen? herausgeweht in alle Winde, und der Gewachsene Marktbeziehungen gibt vorübergegangene Parteitag wird es nicht mehr dank der zerstöreri- diesen Prozeß nicht dämpfen, sonschen Wirtschaftspolitik von Günter dern verstärken. Die SED ist keine Partei. Nach dem Parteitag ist sic höchstens noch ein Traditionsverein von Menschen, die Angst haben, nach einer neuen Perspektive Ausschau zu halten.
SED plus Stasi - das war der Staat. Ihr Verfall bedeutet Staatskrise. Diejenigen Linken außerhalb der SED, die die DDR als eigenständiges Gebilde erhalten wollen, sind im Moment cher der Panik nahe als einer verantwortlichen Politik, die der Bevölkerung einen Weg zeigen könnte. Die Menschen im Lande sind ratlos. Die einzigen, die einen Plan haben für die DDR, sind die westlichen Banken und Konzerne. Gysi sprach von seinem Wunsch, die DDR möge nicht zum Armenhaus der Bundesrepublik werden. Wir sind es schon - und jeder DDR-Bürger erlebt es peinvoll bei jeder Reise in den Westen. Kein Wunder, daß vielen die Einheit Deutschlands nicht nur als nationales Bedürfnis, sondern als einzige Rettung erscheint angesichts der Katastrophe, die über sie hereinbricht. Nicht sie haben Schuld an dieser Lage, sie sind Opfer. Trotzdem arbeiten sie immer noch und halten das Leben aufrecht. Sie versuchen sogar mit der Gründung von Ausschüssen und Komitees, die Lücke zu füllen, die die bankrotte SED hinterlassen hat. Ihnen eine politische Perspektive zu geben, ist das Gebot der Stunde.
(aus: telegraph, Nr. 10, 20.12.1989)
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DDR
Kommunistische
Plattform in der SED-PDS
FUR EIGENSTANDIGKEITE
NICHT BRD-IGENLAS ie Kommunistische Plattform, gungen dieser Bewegung ergeben die sich am 30.12.89 konsti- sich aus der jetzt bestehenden Vortuierte, vereint auf der Grund- aussetzung. " (Marx/Engels, Die lage des Statuts der SED-PDS deren deutsche Ideologie IMEW, Bd. 3, S Mitglieder. die kommunistisches 35]) Ausgehend von diesem authen- Gedankengut in die Programmatik tisch marxistischen Kommunismusund praktische Politik der SED-PDS verständnis wollen wir für cinen stareinbringen wollen. ken, an Lenin und dem Bucharin- Wenn die SED-PDS für einen schen Versuch, Leninsche Ideen weidemokratischen Sozialismus in der terzuführen, orientierten kommuni- DDR wirken will, muß sie eine breite stischen Flügel in der SED-PDS wirlinke Partei sein, die allen Platz gibt, ken, der zugleich eine Brücke zu andie für dieses Ziel eintreten. Eine sol- deren politischen Kräften bilden che Partei kann auf Kommunisten, kann, die sich links von der SEDihre Ideen und ihr Handeln nicht ver- PDS sehen. Die Kommunistische zichten. Plattform will damit einen spezifischen Beitrag zur praktisch-politi- ..Der Kommunismus ist für uns schen Einheit der Linkskräfte unseres nicht ein Zustand, der hergestellt Landes bei Erhalt ihrer konzeptionelwerden soll. ein Ideal, wonach die len Vielfalt leisten. Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus Es ist für uns selbstverständlich, die wirkliche Bewegung. welche den daß wir als Kommunisten, die in der jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedin- SED-PDS wirken wollen, das nur auf der Grundlage des jeweils geltenden Statuts und in seinem Rahmen tun werden. Ebenso selbstverständlich ist es für uns, daß wir uns an demokratisch gefalte Beschlüsse halten und zugleich, wo es uns nötig erscheint. an ihnen konstruktive Kritik üben werden.
Wir wollen alle, die mit uns gemeinsam kommunistisches Gedankengut in der SED-PDS erhalten und in ihre Politik einbringen wollen, in der Kommunistischen Plattform der SED-PDS zusammenfassen. In den Grundorganisationen der SED-PDS DOKUMENTATION wirken wir aktiv als Parteimitglieder mit kommunistischer Überzeugung. In unserer Arbeit wollen wir auch Sympathisanten einbezichen, die aus Enttäuschung nicht mehr oder wegen unterschiedlichster Zweifel und Vorbehalte noch nicht Mitglieder unserer Partei sind. Natürlich sind wir immer offen für Mitglieder der SED-PDS, die sich uns nicht unmittelbar anschließen wollen, aber Interesse an unserer Arbeit zeigen.
Wir schlagen euch vor:
• Organisiert euch in Basisgrup- • bildet Koordinierungsgruppen auf Kreisebene:
O nehmt Kontakt mit der zentralen Koordinierungsgruppe auf!
Den Mitgliedern der Kommunistischen Plattform im Alter bis zu 25 Jahren schlagen wir vor, sich zur Arbeitsgemeinschaft Junger Kommunisten zusammenzuschließen, in deren Arbeit auch interessierte Jugendliche ab vollendetem 14. Lebensjahr einbezogen werden können.
Wir gehen davon aus, daß wir als Plattform auf der Grundlage des Statuts die finanziellen und materielltechnischen Mittel der Partei sowie ihre Presse auf allen Ebenen in angemessener Weise nutzen können. Die konstituierende Versammlung hat eine vorläufige zentrale Koordinierungsgruppe gebildet. Ihr gehören an: Werner Andree, Fred Beuchel, Marian Krüger, Annelie Schnakenburg, Karsten Wildanger. Sie wird eine Versammlung von Vertretern der Kommunistischen Plattform aus den Kreisorganisationen vorbereiten. Telefonische Anfragen sind täglich ab 18.00 Uhr unter der Rufnummer Berlin 2 75 19 88 möglich.
(aus: Arbeiterkampf, Nr. 314, 8.1.1990)
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