In der vorletzten Ausgabe von Inprekorr haben wir uns an die Leserinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Wir hatten dabei auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen — das beweist die internationale Dimension der sog. Menschheitsfragen" ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt, hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann, wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an, in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben - ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon." Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in einem unmittelbaren Sinne bestätigt. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR. ihre Überlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet, für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit der Sondernummer zur DDR im Dezember haben wir einen Anfang gemacht.
Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Situation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Leserinnen und Leser, durch ein vermehrtes Spendenaufkommen mitzuhelfen. der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern. Ohne Eure Hilfe werden wir dazu nicht imstande sein. Sie stellen sich zusätzlich zum Problem der Deckung der laufenden Kosten hinzu. Wir bitten Buch deshalb um Euren Beitrag. d.Red.
Spenden bitte auf das Konto: isp-Verlag GmbH, Abt. INPREKORR, Postgiroamt Frankfurt (BLZ 500 100 60) 365 84-604.
- freiwillige Arbeit - unzureichend und auf lange Sicht unrealistisch ist. Außerdem unterstützen wir ohne Vorbehalte die kaum verschleierte Kritik an den Vorschlägen der „Lösung" „regionaler Konflikte" auf Kosten der Befreiungsbewegungen in den betroffenen Regionen. Gleichzeitig fürchten wir, daß die kubanische Führung selbst dahin gelangen wird, solche „Lösungen" zu akzeptieren, zumindest in Lateinamerika. gierung die Haltung der Partei, entgegen dem. was in Sowjetrußland zu Lenins Zeiten geschehen ist. Die kubanische Führung sagt im übrigen bereits offen, im Gegensatz zu dem, was der „Che" dachte. daß die sozialistische Revolution in Lateinamerika nicht auf der Tagesordnung steht.
Aber die Verteidigung der kubanischen Revolution kann nicht mit einer Haltung einfältiger und unkritischer Bewunderung geschehen, wie sie zu ihrer Zeit die …Freunde der UdSSR" oder die …Freunde Chinas" an den Tag gelegt haben. Zu kritisieren, was falsch am Verhalten der kubanischen Führung ist, schadet Kuba nicht. Es dient der Revolution. Was der Revolution schadet. ist das Verbergen der Wahrheit oder ihre Beschönigung.
Castro contra Glasnost
Von diesem Standpunkt widersprechen die offenen Angriffe Castros und der kubanischen Führung auf Glasnost, d.h. auf den gegenwärtigen Prozeß der partiellen Demokratisierung in der UdSSR, den Interessen des sowjetischen und des internationalen Proletariats, den Interessen der kubanischen Revolution und der werktätigen Massen Kubas. Sie laufen Gefahr, eine schwere Legitimitätskrise der kubanischen Führung in den Augen von einem Teil der Massen, vor allem der Jugend, hervorzurufen.
Diese Angriffe, die bereits in der Rede Castros am 26. Juli 1989' geäußert wurden, mündeten in ein Verbot der Verbreirung zweier sowjetischer Organe in Kuba, Novedades de Moscú und Sputnik. Diese Maßnahmen müssen uneingeschränkt verurteilt werden. Sie drohen. Fidel Castro und die Führung der PCC in eine de facto Allianz mit den konservativen Tendenzen in der kommunistischen Weltbewegung" zu stellen, d.h. mit den rückschrittlichsten, korruptesten und in bezug auf die Massen repressivsten Tendenzen. ' Um das Verbot dieser beiden sowjetischen Organe zu rechtfertigen, behauptet Granma, das Organ der PCC, daß sic
kapitalistische Methoden auf wirtschaftlichem Gebiet befürworteten, die bürgerliche Demokratie und die „bürgerlichen Werte** verteidigten, daß sie die Vergangenheit verzerrten und so Gefahr liefen, einen Teil der kubanischen Jugend in negativer Weise zu beeinflussen. Die Anschuldigung, die ,, Vergangenheit zu verzerren", stellt eine offenkundige Anspielung auf die systematische Aufdeckung der Verbrechen Stalins dar. Fidel Castro spricht diesbezüglich von „Irrtümern"', die die KPen an der Macht begangen haben. War die Ermordung von einer Million Kommunisten, von 90% der Kommandeure der Roten Armee ein bloßer „Irrtum"*? Ist es erforderlich, aus Gründen politischer Opportunität weiterhin das Ausmaß der Verbrechen Stalins zu verbergen?
Die Anschuldigung, laut der Novedades de Moscú kapitalistische Methoden auf wirtschaftlichem Gebiet befürwortet. ist fehl am Platz. " Man könnte höchstens sagen, daß diese Wochenzeitung einige Artikel zugunsten gewisser kapitalistischer Mechanismen veröffentlicht hat, so wie sie auch einige Artikel publiziert hat. die die Legitimität der Oktoberrevolution in Frage gestellt haben. Aber wir haben keinen einzigen Artikel gelesen, der die Restauration des Kapitalismus propagiert hätte. Und neben den oben erwähnten Artikeln gibt es viele andere, die exakt das Gegenteil aussagen. Die Wahrheit ist. daß die kubanische Führung ein Forum der Debatte und der Diskussion verboten hat und kein prokapitalistisches Organ. " Zu behaupten, daß Novedades de Moscú die bürgerliche Demokratie" verteidige, ist ebenso falsch. Wir haben es bereits gesagt: für die Freiheit des Ausdrucks. für den politischen und ideologischen Pluralismus. für die ungehinderte Debatte von Ideen zu kämpfen hat nichts mit einem Kampf für die „bürgerliche Demokratie** zu tun.
Die umgekehrte These setzt die Allwissenheit und Unfehlbarkeit der Führung KRISE DES STALINISMUS
Vor kurzem ging ein Leitartikel in Granma (10. September 1989) so weit, davon zu sprechen, daß es eine ,,bürokratische Kaste** in Kuba gegeben habe. Es ist noch nicht lange her, daß Parteimitglieder, die eine moderatere Kritik in nicht öffentlich verbreiteten Dokumenten geäußert hatten, verhaftet wurden. Wäre es nicht einfacher gewesen, derartige Irrtümer zu korrigieren, wenn man Kritikern erlaubt hätte, sich frei auszudrükken, und wenn ihre Ansichten ungehindert diskutiert worden wären? In seiner Rede am 26. Juli 1989 sagte Fidel Castro, daß der Sozialismus eine Wissenschaft ist. um das Volk für diese große Sache zu gewinnen*. Aber eine Wissenschaft ist niemals für alle Zeiten abgeschlossen. Sie ist immer offen für neue Probleme. Um voranzuschreiten, benötigt sie das praktische Experiment. die Gegenüberstellung verschiedener Interpretationen einer sich unaufhörlich wandelnden Wirklichkeit. Wie es Engels in einem Brief an die Führung der deutschen Sozialdemokratie ausgedrückt hat: die Wissenschaft kann sich nur in freier Diskussion entfalten. Aus diesem Grunde verurteilte er ganz entschieden den Versuch dieser Führung, die Zensur und die Es widerspiegelt auch ein verlorenes Vertrauen in die Fähigkeit der Massen und der Jugend die Wahrheit von der Lüge, die Gerechtigkeit von der Ungerechtigkeit, ihre eigenen Interessen von denen der Ausbeuter und Unterdrücker zu unterscheiden. ' In den sechziger Jahren, zur Zeit des Kampfes gegen die Fraktion von Aníbal Escalante, erreichten die antibürokratischen und antistalinistischen Positionen Fidel Castros ihren Höhepunkt. Er hielt damals eine Rede mit dem bezeichnenden Titel: ,Die Revolution muß eine Schule ungehinderten Denkens sein". Dies war weder eine „normative" noch eine utopische* Position. Sie war eine eminent praktische, die den Interessen der Verteidigung der Revolution entsprach und eine größere Effektivität beim Aufbau des Sozialismus erlaubte.
Aber heute nehmen Behinderungen freien Denkens in Kuba zu. Sie werden theoretisch gerechtfertigt. Die Aufgabe korrekter Thesen früherer Jahre zugunsten einer substitutionalistischen Auffassung stellt eine betrübliche - auf lange Sicht selbstmörderische - ideologische Regression für die Führung der Kommunistischen Partei Kubas dar.
Fidel Castro scheint jetzt die Gefahr der bürokratischen Degeneration des kubanischen Staates zum Mittelpunkt seiner Besorgnis zu machen. Aber er lehnt Glasnost, eine pluralistische Demokratisierung, die institutionalisierte Kontrolle der Massen auf allen Ebenen, politisch, sozial, ökonomisch, ab. Um diese Gefahr zu bannen, bleibt ihm nichts anderes übrig als Zuflucht zu einem bürokratischen (administrativen, repressiven) Kampf gegen die Bürokratie zu nehmen, mit höchstens gelegentlichen und gesteuerten Interventionen seitens der Massen. Dies ist zu einem sicheren Scheitern verurteilt, wie wir in der UdSSR und der VR China geschen haben.
Gesellschaftliche Kräfte nen Publikationen cinzuführen.'? Was • voraus. Sie scheint in einer von Granma am 9. Juli 1989 anläßlich der Hinrichtung von Ochoa gebrauchten Formel durchzuscheinen: .. Wenn die Partei spricht, dann weicht kein Wort. kein Komma von der Wahrheit ab. "
Eine unfehlbare Partei?
Das Pech ist, daß diese Partei in den siebziger Jahren den Wert von ..Marktmechanismen" propagierte; heute verurteilt sie sie als kapitalistische Methoden" . Erst kürzlich verurteilte die Partei als „imperialistische Verleumdung" jede Kritik am Innenministerium (d.h. der Polizei). Heute prangert sie lauthals den Amtsmißbrauch dieses Ministeriums an. hätte er über das Verbot des Organs einer „Bruderpartei" gesagt?
Um zu glauben, daß Zeitungen einen Teil der kubanischen Jugend in das proimperialistische Lager stoßen könnten, müßte man glauben, daß die Argumente der Revolution nicht länger fähig seien, denen der Konterrevolution entgegenzutreten, sowie, daß administrative Maßnahmen (Verbote, Repression) die cinzig wirksamen Maßnahmen seien, um falsche Auffassungen zu bekämpfen. Dies widerspiegelt ein verlorenes Vertrauen in die Überlegenheit des revolutionären Denkens und der revolutionären Propaganda über das bürgerliche Denken und die bürgerliche Propaganda. Der Fraktionskampf zwischen dem „reformerischen"" und dem ,,konservativen" Flügel der KPen, die die politische Macht ausüben, ist ein innerbürokratischer Kampf. Er widerspiegelt im wesentlichen Differenzen der Beurteilung und der politischen Optionen in bezug auf die passendsten Maßnahmen zur Bewahrung der bürokratischen Regime in diesen Ländern.
Aber in den meisten Ländern (Kuba und Nicaragua sind Spezialfälle) ist dieser innerbürokratische Kampf mit gesellschaftlichen Konflikten verzahnt, in denen sich im wesentlichen vier soziale Kräfte gegenüberstehen:
• Die Spitzen der Bürokratie (die
Nomenklatura). die ungeheure materielle Privilegien genießen und sich auf eine breite Schicht mittlerer und kleiner, weniger privilegierter Bürokraten stützen. Sowohl „Gorbatschowisten" als auch "Anti-Gorbatschowisten" haben hier ihre Wurzeln. Aber die Mehrheit der Bürokraten ist gegen Gorbatschow und vor allem gegen Glasnost. 19 • Die werktätigen Massen, im wesentlichen Lohnempfänger, aber einschließlich noch einer Mehrheit der Kleinbauern wie in China und Vietnam.
• Die kleinbürgerlichen Kräfte und die ersten Kerne einer mittleren Bourgeoisie, sowohl auf dem Lande als auch in den Städten.
• Die lohnabhängigen „neuen Mittelklassen", d.h. die Intelligenz, die ein wirkliches Gewicht haben, vor allem in der UdSSR, der DDR und der CSSR. aber auch in geringerem Maße in den anderen bürokratisierten Arbeiterstaaten und in Kuba.
Diese Art des Herangehens an die in der UdSSR und den anderen Ländern abmarxistische Analyse erfordert, den wirklichen Interessen der vorhandenen sozialen Kräfte den Vorrang gegenüber den ideologischen oder gar deklamatorischen Aspekten der politischen Positionen. Dies beinhaltet keineswegs eine Unterschätzung der Rolle der Ideologie im politischen Kampf
Indem es den neosozialdemokratischen Gradualismus, der bereits seit Jahrzehnten bei den KPen in Mode ist, kodifiziert und Illusionen über die potentiell friedliche" Natur des Imperialismus verbreitet, indem es die Möglichkeit der Lösung der grundlegenden Widersprüche unserer Epoche nicht durch den Klassenkampf, sondern mittels der Klassenzusammenar: beit empfiehlt und das unkritische Loblied auf den Markt singt, gießt das neue Denken" Gorbatschows und mehr noch das des offen antimarxistischen Flügels seiner Berater Wasser auf die Mühlen der internationalen Sozialdemokratie und sogar auf die neoliberale Offensive der internationalen Bourgeoisie. Dies desorientiert die organisierte Arbeiterbewegung. Es behindert den Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen diese Offensive, welcher vor allem eine materielle Notwendigkeit für sie darstellt. Man muß die Auswirkungen dieser Ideologie - des „neuen Denkens" von dem von Gorbatschow ausgeübten Druck und seinen konkreten politischen Maßnahmen unterscheiden, die ganz und gar konterrevolutionär in Hinblick auf stattfindende Kämpfe sind. Dieser Druck und diese Maßnahmen sind die Verlängerung einer Praxis, die bereits unter Stalin. KRISE DES STALINISMUS
Solidarnośé geführte - Regierung dies angreifen sollte. 2 Es sind ihre Interessen und nicht irgendwelche ideologischen Werte*, die in letzter Instanz ihr Alltagsverhalten bestimmen werden, auch wenn sie der ersten Regierung nach vierzig Jahren, die nicht von den Stalinisten geführt wird und zweifellos besser die politischen Bestrebungen der Volksmassen zum Ausdruck bringt als die vorangegangenen Regierungen, noch eine „Gnadenfrist"' einräumen mögen.
Einer der Haupttheoretiker des Antimarxismus im Weltmaßstab, der polnische Exmarxist Leszek Kolakowski, hat das Dilemma, dem sich Solidarnosć als Resultat dieser Situation ausgesetzt sieht, perfekt verstanden: „Die neue Regierung Chruschtschow und Breshnew die Regel hat eine bankrotte Wirtschaft und die daraus resultierende Unzufriedenheit geerbt. Aber das Gewicht des ideologischen Vorher hat Solidarność existiert, um die Faktors im wirklichen Ablauf der politi- Arbeiter zu verteidigen. Jetzt wird sie schen Konflikte in den bürokratisierten sich, wenn das immer weiter verbreitete Arbeiterstaaten bleibt der Konfrontation Gefühl der Verzweiflung zu Rebellion realer gesellschaftlicher Interessen unter- und Aufruhr führt - mit oder ohne Progeordnet. Es sind letztere, die in der vokationen seitens der stalinistischen kommenden Periode entscheidend sein Kräfte der Partei und der Polizei -, in einer zweideutigen Position befinden. "21 Wie erfreut sie auch immer über Soli- Aber ein zweideutiges Verhalten ist darność* spektakulären politischen Sieg unvereinbar mit der Funktion, die die über Jaruzelskis Versuch, mittels eines Nomenklatura und der Internationale Militärputsches Ende 1981 ihre Organi- Währungsfonds der Koalition aus Solisation zu zerschlagen, sein mögen und darność und Polnischer Vereinigter Arwie groß auch der reale ideologische (im beiterpartei zugewiesen haben: die Arbei- Ausland oft überschätzte) Einfluß der terklasse dazu zu bringen, die Sparpolitik Kirche und des Nationalismus sein mag. zu akzeptieren, um neue imperialistische so werden die polnischen Arbeiterinnen Kredite zu erhalten; die „Ordnung" und und Arbeiter doch entschieden handeln. die „Stabilität" um jeden Preis als Vorum ihren Lebensstandard, ihre Arbeits- aussetzung der angeblichen „wirtschaftliplätze und sogar die elende soziale Absi- chen Sanierung" zu sichern. cherung. die sie errungen haben, zu ver- Jacek Kuron verdient unseren Respekt teidigen, wenn irgendeine - auch von wegen der Jahre, die in Polen im Gefäng Angehörigen Info
Herausgegeben von den Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD Während des Hungerstreiks haben die Angehörigen der Gefangenen ein regelmäßig erscheinendes Hungerstreikinfo herausgegeben. Dieses Info wird weiterhin 14-tägig herausgegeben, jetzt als Angehörigen Info. Es informiert aktuell und authentisch über die Situation der Gefangenen und gibt Diskussionsbeiträge revolutionärer Gefangener hier und weltweit wieder. Um auch weiterhin zu erscheinen, braucht das Info Abonnentinnen und Verteilerinnen. Es ist zu bestellen über:
GNN-Verlag, Postfach 260 226, Zülplcher Str. 7, 5000 Köln 1, Tel. 0221/211658. Einzelpreis: DM - 80. Rabatt wird je nach Abnahmezahl eingeräumt.
nis verbracht hat. Ohne seine hartnäckigen Bemühungen, die zu Beginn auf die Tätigkeit kleiner Gruppen beschränkt waren, wäre der Arbeiteraufbruch von 1980 nicht geschehen oder hätte zumindest erst später stattgefunden. Aber der Respekt, den wir ihm schulden, kann den Alptraum nicht verdecken, der ihn erwartet. Als Arbeitsminister in Mazowieckis Kegierung lault er Gelahı ter Polizei und der arr, zereindiniser und antipluralistischen Repression zu werden, wenn er akzeptiert, den Kelch einer weltoffenen Wirtschaft" (d.h. offen für die Spielregeln des internationalen Kapitalismus) bis zur Neige auszutrinken.
Worum es wirklich geht Eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfte in der UdSSR und in den anderen bürokratisierten Arbeiterstaaten, ihres Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft und der Dynamik der wesentlichen sozioökonomischen Widersprüche mündet in eine eindeutige Schlußfolgerung. Worum es bei den derzeitigen politischen Kämpfen hauptsächlich geht, ist nicht die Restauration des Kapitalismus, sondern eine Entwicklung entweder in Richtung auf die antibürokratische politische Revolution oder auf die partielle oder totale Unterdrückung der demokratischen Freiheiten, die die Massen im Zuge von Glasnost errungen haben. Im Hauptkampf stehen sich nicht antikapitalistische und prokapitalistische Kräfte gegenüber, sondern die Bürokratie und die werktätigen Massen, d.h. im wesentlichen (außer in China und in Vietnam) die Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum und die mittlere Bourgeoisie ist in allen bürokratisierten Arbeiterstaaten nur eine kleine Minderheit der Gesellschaft. Der internationale Rahmen ist zweifellos günstig für sie. Sie genießen eine, wenn auch begrenzte. Unterstützung seitens des internationalen Großkapitals." Aber insgesamt ist diese Konvergenz der Interessen unzureichend. um kurz- oder langfristig eine Restauration des Kapitalismus erzwingen zu können.
Kein ernsthafter bürgerlicher Beobachter glaubt an die Möglichkeit einer solchen Restauration"" durch politische Initiativen, die von Kräften der Rechten oder extremen Rechten kommen, oder an eine „spontane" Restauration des Kapitalismus als einfaches Resultat der Ausweitung von Marktmechanismen. Die einzige ein wenig realistischere Möglichkeit, um zu solch einem Ergebnis zu gelangen, ist sich direkt auf den ,reformerischen" Flügel der Bürokratie zu stützen. Die Befürchtungen der dogmati- KRISE DES STALINISMUS schen Tendenzen gehen in dieselbe Richtung.
Es gibt keine sowjetischen ,Kapitalisten" , von denen zu erwarten ist, daß sie den Kapitalismus in der UdSSR ,,restaurieren* können. Diese finstere Absicht wird Gorbatschow (und in Polen und Ungarn seinen lokalen Verbündeten) unterstellt. Manche hatten dieses Ziel auch Deng Xiaoping in China zugeteilt. Grundlage dieser Interpretation der gesellschaftlichen Dynamik in der UdSSR ist ein Unverständnis der Natur der Bürokratie als kristallisierte Gesellschaftsschicht (Kaste), die eine ungeheure Macht über die gesamte Gesellschaft besitzt und ungeheure materielle Privilegien genießt. Sie ist keine neue herrschende Klasse. Sie hat weder die Stabilität noch das Fundament, noch die Fähigkeit der Selbstreproduktion ihrer Herrschaft auf lange Sicht, die die herrschenden Klassen in der Geschichte charakterisieren. Aber sie hat nichtsdestoweniger eine wirkliche Fähigkeit zur Selbstverteidigung auf kurze oder mittlere Sicht, wenn ihre Macht bedroht ist. Für die Mehrheit, ja die überwältigende Mehrheit der Bürokratie würde die Restauration des Kapitalismus eine Verminderung ihrer Macht und ihrer Privilegien nach sich ziehen. Nur eine kleine Minderheit würde oder könnte sich in wirkliche Unternehmer großer Industrieund Finanzunternehmen, von Firmen, die vom ökonomischen Standpunkt wirklich unabhängig sind, verwandeln, d.h. in Privateigentümer, die fähig sind, diesen Status an ihre Kinder weiter zu vererben. Für die große Masse der Bürokraten nicht nur der kleinen und mittleren, sondern auch den Angehörigen der Nomenklatura, die man auf 300 000 Haushalte in der UdSSR schätzen kann) - bedeutete die Wiederherstellung des Kapitalismus ein Verlust von Macht und materiellen Vorteilen."
Anzunehmen, daß die Bürokratie diese Richtung einschlägt, bedeutet anzunchmen, daß sie bereit ist als eine kristallisierte soziale Kaste Selbstmord zu begehen. Dieser Irrtum verläuft parallel zu der Annahme, daß sie in einer akuten Krise mit Sack und Pack in das, Lager des Proletariats hinübergehen würde. Trotzki hatte vorausgesagt, daß in einer solchen Krise aus der bonapartistischen Bürokratie eine „Fraktion Reiss" (für eine politische Revolution) und eine „Fraktion Butenko" (für die Restauration des Kapitalismus) hervorgehen werde.2 Er hatte jedoch niemals behauptet, daß sich die gesamte Bürokratie in eine „Reiss-" und eine .Butenko-Fraktion" spalten würde.
Zwei historische Testfälle
Zwei entscheidende historische Tests haben in dieser Hinsicht in der UdSSR stattgefunden. Die beiden schwersten Krisen, die die bürokratische Diktatur durchgemacht hat, fanden 1927-33 und 1941-43 statt. In beiden Fällen optierten die Mehrheit der Bürokratie und ihre bonapartistische Führung weder für die proletarische Lösung noch für die Kapitulation gegenüber der Bourgeoisie. Sie klammerte sich mittels der verzweifeltsten Maßnahmen und zu schrecklichen Lasten der sowjetischen Massen an die Verteidigung ihrer eigenen Macht, und sie tat dies beidesmal mit Erfolg. All diejenigen, die diese Möglichkeit nicht verstanden haben - angefangen mit den unglücklichen „Kapitulanten" aus der Linken Opposition um Pjatakow haben, nachdem sie schreckliche politische Fehler begangen hatten, diesen Irrtum mit ihrem Leben bezahlt.2 Es hat kaum Sinn, diesen Irrtum heute zu wiederholen. Der soziale und politische Kampf in der UdSSR und in den anderen bürokratisierten Arbeiterstaaten ist ein lang bleiben.
Diese Analyse hat in der VR China kürzlich eine schlagende Bestätigung gefunden. Deng Xiaoping spielte fraglos die Rolle des Zauberlehrlings, als er die Wirtschafts,liberalisierung" soweit trieb, viel weiter als Gorbatschow. Aber als eine schwere Wirtschaftskrise der „Überhitzung" daraus resultierte, mit cinem beginnenden Zusammenbruch der Planung, einem unkontrollierbaren Haushaltsdefizit und gallopierender Inflation, war seine Antwort darauf nicht die „Restauration des Kapitalismus", sondern die Wiederherstellung der strengen bürokratischen Kontrolle der Wirtschaft. Zehntausende von Bürokraten wurden in die Provinz und in die Betriebe geschickt, um die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wieder durchzusetzen.2 Dies ge-
schah vor dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz.
Die chinesische Bürokratie hat nicht Selbstmord begangen, weder gegenüber den „spontanen Kräfte des Marktes* KRISE DES STALINISMUS und der Jugend, die die Interessen des Proletariats verteidigen. Sie schen in der politischen Revolution - der …Revolution von unten"* - das einzige Mittel, um positiv die Probleme zu lösen, mit denen die UdSSR. die VR China und die Länder zweifelt an ihrer Macht und ihren Privilegien festgehalten.
Die Frage der Staatsmacht
Historisch, auf lange Sicht, hat die Bürokratie weder eine eigene Zukunft noch ein eigenes Schicksal. Doch für eine gewisse Periode ist sie fähig, ihre bonapartistische Position zu verteidigen. Das ist das Urteil von sechzig Jahren historischer Erfahrung. Sie wird erst von der Bildfläche verschwinden, wenn sie durch die bewußte politische Aktion einer anderen sozialen Kraft, entweder einer realen bürgerlichen Klasse oder der Arbeiterklasse, gestürzt wird. Angesichts der heute zumindest in der UdSSR bestehenden Kräfteverhältnisse??, ist es viel wahrscheinlicher. daß die Bürokratie durch letztere als durch eine neue Bourgeoisie eliminiert wird.
Wir sagen bewußt: durch die politische Aktion. Denn es ist die Staatsmacht, die der entscheidende Faktor bleibt. Keinerlei spontaner ökonomischer Prozeß, keinerlei „innere Logik" der Marktmechanismen kann die gesellschaftliche Natur des Staates ändern ohne die aktive Intervention politischer Kräfte, die bestimmte Ziele verfolgen.
Heute wird, was auch immer impressionistische Journalisten oder Leute, die ihre Wünsche für die Wirklichkeit nehmen, sagen mögen, in Polen und in Ungarn der Staatsapparat durch die bürokratische Nomenklatura und nicht von „probürgerlichen Kräften" kontrolliert. Diese Nomenklatura wird vom Kreml unterstützt, sicherlich diskreter als jemals zuvor, aber nicht weniger real. Bevor die Mazowiecki-Regierung in Warschau etabliert wurde, machte der KGB-Chef einen vielbeachteten Besuch, um der neuen Koalitionsregierung (im Amt, nicht an der Macht, das ist ein großer Unterschied) seine Zustimmung zu geben. Die Rede, die Gorbatschow in Berlin anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR gehalten hat, ist in dieser Hinsicht ebenfalls eindeutig.
Der US-amerikanische Marxist Paul Sweezy seinerseits denkt, daß, mit Ausnahme Kubas und der DDR, die Dinge langfristig auf die Wiederherstellung des Marktes hinauslaufen (Monthly Review, September 1989). Übergehen wir die Tatsache, daß sich „langfristig" viele Dinge in Ost- und Westeuropa, in der UdSSR und in der ganzen Welt ändern. Übergehen wir auch die Tatsache, daß Sweezy munter vergißt, daß er noch gestern behauptet hat, daß sich in all diesen Ländern eine neue, nichtkapitalistische herrschende Klasse an der Macht befindet. (Eine „neue herrschende Klasse" . die sich selbst abschafft - ein wahrhaftes Abenteuer der Dialektik.)
Aber wesentlich ist etwas anderes. Nicht ein einziges Mal gibt Sweezy irgendeinen Hinweis auf die Rolle, die Aktivität, die Reaktionen oder Interessen der Arbeiterklasse. Sie ist für ihn nicht einmal ein Bauer im Schachspiel. Sie existiert nicht: die 350 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen dieser Länder sind ganz einfach von der Weltbühne hinweggefegt worden...
Dieses Theorem muß jedoch umgekehrt werden. Eine Systemveränderung in all diesen Ländern ist nicht ohne heftige soziale Konflikte möglich, in denen die Arbeiterklasse der Hauptakteur sein wird. Sie wird ihre Interessen verteidigen. Ohne ihre schwere Niederlage als Resultat dieser Konflikte ist eine Restauration des Kapitalismus nicht möglich. Gegenwärtig ist es erforderlich, sie und sich auf diese Kämpfe vorzubereiten. ohne die Niederlage als unvermeidlich anzusehen, während die Schlacht noch gar nicht begonnen hat.
Eine unabhängige, aber nicht „neutrale" Position
Die gesamte vorausgegangene Analyse mündet in zwei politische Schlußfolgerungen: die revolutionären Marxisten und Marxistinnen bemühen sich unter allen Umständen, die unmittelbaren und historischen Klasseninteressen des Proletariats zu verteidigen. Sie identifizieren sich weder mit dem Gorbatschow-Flügel noch mit dem konservativen Flügel der Bürokratie. Sie stellen eine autonome politische Tendenz dar, die von jeder Fraktion der Bürokratie unabhängig ist. Sie suchen ihre Basis in der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten in den Teilen der Intelligenz Osteuropas konfrontiert sind. Aber diese antibürokratische, unversöhnliche Position der Klassenunabhängigkeit impliziert in keiner Weise eine Haltung der ,,Neutralität" , d.h. der faktischen Enthaltung in den konkreten politischen und gesellschaftlichen Konflikten, die heute in der UdSSR und den anderen Was hat Kokain mit den Chancen der Linken, die nächsten Wahlen in Brasilien zu gewinnen, mit den Latinos in den USA und den Frauenbewegungen in Lateinamerika zu tun ?
Es sind unsere Schwerpunktthemen bis Dezember.
Zusätzlich, wie immer, aktuelle Reportagen, kurze Ländernachrichten, Berichte aus der Solidaritätsbewegung, Besprechungen von Büchern, Filmen, wichtige Termine ...
Kostenloses Probeheft anfordern, am besten gleich abonnieren.
Zeitschrift der Informationsstelle
Lateinamerika erscheint 10x im Johr. DM 4 Oscar- Romeroila Haus
Heerstr. 205 5300 Bonn 1
Arbeiterstaaten. einschließlich derjenigen. die weniger bürokratisiert sind wie Nicaragua und Kuba, stattfinden. Man mul jedesmal Position bezichen in bezug auf den realen Einsatz des Konflikts und seiner praktischen Implikationen für die Sache des Emanzipationskampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Von diesem Standpunkt zeichnen sich die folgenden Leitlinien hinsichtlich der Haltung ab, die gegenüber dem Fraktionskampf eingenommen werden sollte. der die kommunistische Weltbewe- 1. Die revolutionären Marxisten und 1151 Marxistinnen unterstützen voll und ganz die konkreten Maßnahmen im Zuge von Glasnost. d.h. jede Ausdehnung von demokratischen Freiheiten, die die werktätigen Massen genießen können. Die Vorstellung. daß Glasnost nur die Intelligenz. interessiert und nur sie davon profitiert. ist ein alberner Mythos. Es genügt, die Breite der Stimmabgabe für Kandidaten der Opposition bei den Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten zu betrachten; es genügt, die Breite, die Organisationsformen, die Forderungen und die Folgen der massiven Streiks, die ihren Höhepunkt im Streik der sowjetischen Bergleute fanden, zu untersuchen. um eine Vorstellung davon zu bekommen. in welch einem Ausmal die werktätigen Massen Glasnost zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.
Die Entwicklung der Aktivität, der Politisierung und der Selbstorganisation wachsender Schichten der Arbeiterklasse ist das wesentliche Ergebnis von Glasnost. Dies kommt in dramatischer Weise in einem Artikel in International Herald Tribune (29. August 1989) zum Ausdruck: ...Alles hat sich seit dem Streik geändert*, sagte Alexander Kalinin, ein sowjetischer Journalist mit langer Erfah- , im Donbass-Bergbaugebiet. ,Die Arbeiter haben keine Angst mehr vor den Vorgesetzten. Es ist, als ob sie plötzlich ihre Ketten abgeschüttelt hätten und frei geworden wären.' Jetzt wo der Streik zu Ende ist. haben die 5700 Arbeiter der Gorki-Zeche angefangen, ihre politischen Muskeln zu gebrauchen. Während einer zehnstündigen Versammlung in diesem Monat haben sie dem Bergwerksmanagement Korruption und schlechte Verwaltung vorgeworfen, und nach einer Abstimmung wurde das von M. Boldirew geführte 17köpfige Streikkomitee in einen neuen Arbeiterrat umgewandelt. Nicht ein einziger Manager, Parteiführer oder Führer der offiziellen Gewerkschaft wurde gewählt."
Die Kritik, die die revolutionären Marxisten an Glasnost üben, ist, daß sie nicht weit genug geht: daß die Zensur nicht vollständig aufgehoben ist; daß die De- KRISE DES STALINISMUS monstrations- und Organisationsfreiheit noch eingeschränkt ist; daß das Streikrecht reguliert, d.h. beschränkt, ist; daß die Wahlen nicht völlig frei sind. Doch der Fortschritt in bezug auf das vergangene Regime ist enorm und qualitativ. Jede Einschränkung der errungenen demokratischen Freiheiten wäre eine schwere Niederlage für die sowjetische Arbeiterklasse und ein schwerer Schlag gegen die internationale Arbeiterbewegung.
2. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten bekämpfen alle Maßnahmen der Perestroika, die sich gegen die Interessen der Arbeiterklasse richten, die von der Arbeiterklasse bekämpft werden oder denen gegenüber sie skeptisch ist. Dies gilt insbesondere für all diejenigen Maßnahmen, die zu Arbeitsplatzabbau oder Fabrikschließungen führen, ohne neue Arbeitsplätze mit gleichwertigen Löhnen und Wohnungen zu garantieren; für die Steigerung des Arbeitstempos oder die Reorganisation der Produktion ohne Arbeiterkontrolle (Arbeitervetorecht); für alle Maßnahmen der Erhöhung der Kosten für Produkte des Grundbedarfs, die nicht durch eine echte gleitende Lohnskala unter Arbeiterkontrolle kompensiert werden; für jede Verletzung des Prinzips der kostenlosen Gesundheitsfürsorge und Ausbildung; für generell jede Verringerung des Gewichts der sozialen Dienstleistungen im Leben der Arbeiterinnen und Arbeiter.
3. Jede Ausdehnung der sozialen Ungleichheit, jede Bewahrung von Privilegien der Nomenklatura, jede Ausweitung der Errungenschaften der kleineren und mittleren Bourgeoisie über eine gewisse Grenze hinaus muß angeprangert werden.
4. Andererseits werden die revolutionären Marxisten und Marxistinnen in dem Maße, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst die Auffassung zum Ausdruck bringen, daß ein Rückgriff auf Marktmechanismen in der Sphäre der Dienstleistungen die Lösung von Problemen des Alltagslebens erleichtert, diese Ansicht akzeptieren. Es ist Sache der Arbeiterinnen und Arbeiter selbst und nicht der Ideologen, die Fragen zu entscheiden, die das materielle Leben von Dutzenden von Millionen Haushalten betreffen.
S. Die revolutionären Marxisten und Marxistinnen unterstützen jeden Kampf für das Recht der minoritären Nationalitäten in der UdSSR auf Selbstbestimmung in voller Souveränität. Sie bekämpfen gleichzeitig den Chauvinismus in all seinen Formen. Sie weisen in erster Linie den großrussischen Chauvinismus und pogromähnliche Entwicklungen wie in Aserbaidshan und Usbekistan zurück. 6. Die revolutionären Marxisten und Marxistinnen sind gegen alle Abkommen zwischen dem Kremi und dem Imperialismus, die darauf abzielen, die Aktionsfreiheit der Befreiungsbewegungen in den kolonialen und halbkolonialen Ländern (besonders im südlichen Afrika und in Palästina), die sich einer blutigen Repression und der Verweigerung ihrer clementaren politischen Rechte, darunter das auf Selbstbestimmung, ausgesetzt sehen, einzuschränken.
Sie sind gegen alle Eingriffe in die internationale Arbeiterbewegung. die darauf gerichtet sind, sie - unter dem Vorwand der vertieften friedlichen Koexistenz" mit der internationalen Bourgeoisie - zu maßigen" , sei es in bezug auf ihre Aktionsformen oder auf ihre Ziele. Sie prangern die Reduzierung der Hilfe an revolutionäre Bewegungen und der Wirtschaftshilfe an Kuba und Nicaragua an.
7. Die revolutionären Marxisten und Marxistinnen begrüßen den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, die Abrüstungsinitiativen der UdSSR, das Abgehen von der Breshnew-Doktrin der „begrenzten Souveränität" der osteuropäischen Länder, die Wiederherstellung normaler zwischenstaatlicher Bezichungen zwischen der UdSSR, der VR China und Nordkorea sowie eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit unter ihnen auf der Grundlage der Gleichheit und ohne Wirtschaftshilfe dazu zu benutzen, um politischen Druck auszuüben. 8. Die revolutionären Marxisten und Marxistinnen verteidigen die Gültigkeit der grundlegenden Thesen des Marxismus, die unversöhnliche Verurteilung von Kapitalismus und Imperialismus, die Gültigkeit der revolutionären Prinzipien im Weltmaßstab und die Gültigkeit des sozialistischen Projekts. Sie verteidigen diese Prinzipien sowohl gegen die versöhnlerischen neosozialdemokratischen als auch gegen die konservativen neostalinistischen Thesen, die nur zwei Varian-
ten der revisionistischen bürokratischen Ideologie sind.
Eine solche konkrete Haltung gegenüber den Hauptproblemen, die im Fraktionskampf innerhalb der …_kommunistischen Weltbewegung" aufgeworfen werden, steht im Gegensatz zu den Thesen, die entweder Gorbatschow oder den Konservativen ein kohärentes einheitliches Projekt" zuschreiben. Erstere impliziert die Ablehnung von Glasnost, weil diese untrennbar mit der Perestroika verbunden sei: die zweite eine kritische Unterstützung der Perestroika und vor allem von Gorbatschows Mannschaft, aus Angst. daß sonst Glasnost scheitern würde. Lassen wir die Tatsache beiseite, daß sich die verschiedenen Fraktionen der Bürokratie sich nicht durch irgendeine ideologische oder theoretische Kohärenz* auszeichnen. Sie handeln im wesentlichen in pragmatischer Weise. Die chinesische Erfahrung hat bereits bestätigt. daß wirtschaftliche Liberalisierung" und politische Demokratisierung. weit davon entfernt Hand in Hand zu gehen, mit der Zeit in Widerspruch geraten. insoweit die wirtschaftliche ..Liberalisierung" die gesellschaftlichen Widersprüche verschärft und so zu explosiven Zusammenstößen führt und die Tendenz der Bürokratie, darauf mit der Repression zu antworten, verstärkt.
Die Bürokratie stürzen Keinerlei grundlegende „Wende"' der Wirtschaftspolitik in der UdSSR zu echter demokratischer Planung oder wirklicher Selbstbestimmung der werktätigen Massen ist ohne den Sturz der Macht der Bürokratie möglich. Und ohne einen solchen Sturz ist auch keine grundlegende „Wende" der Außenpolitik der UdSSR in Richtung auf die Unterstützung der Weltrevolution möglich.
Aber der Sturz des bürokratischen Regimes ist nicht möglich, solange die Massen nicht. durch einen Prozeß der Ausweitung der Demokratisierung. eine wachsende Fähigkeit zur Selbstorganisation und die notwendige politische Erfahrung. um eine solche Revolution zu erreichen, erlangen.Deshalb ist Glasnost für die Zukunft des Sozialismus in der UdSSR von entscheidender Bedeutung. Die sowjetischen Arbeiter verstehen dies übrigens selber. Der Vorsitzende des Kemerowo-Streikkomitees im Kusbass erklärte: Die Perestroika (es wäre besser, von Glasnost zu sprechen, E. M.) hat die Leute aufgerüttelt. insbesondere die Jugend. In den letzten Jahren ist die Entwicklung des politischen Bewußtseins der Leute besonders schnell vorangeschritten." Und David Seppo fügt hinzu: ,Zwei bedeutende Veränderungen in den KRISE DES STALINISMUS
Beziehungen zwischen den Arbeitern und der politischen und Wirtschaftsbürokratie haben stattgefunden. Einerseits haben die Arbeiter, nachdem sie die Lage in kleineren Streikaktionen erprobt hatten, nach und nach ihre Furcht vor der Repression abgelegt. Die Flut von Kritik, die die zentralen Behörden und die Presse gegen die Wirtschaftsverwaltung gerichtet hatten, hat ebenfalls den Protest der Arbeiter ermutigt. **28 Konkret bedeutet dies, daß es erforderlich ist, die Arbeiter zu unterstützen, wenn sie für die Verteidigung ihrer unmittelbaren Interessen kämpfen, ungeachtet der Tatsache, daß sie dabei möglicherweise den Gorbatschow-Flügel schwächen. Jede andere Haltung wäre opportunistisch und kontraproduktiv. Parallel dazu muß man im Falle konkreter Gefahren für Glasnost, d.h. für die realen demokratischen Freiheiten, die die Arbeitenden heute in der Praxis genie- Ben, sich in der Aktion mit allen Kräften vereinen, die bereit zu handeln sind, einschließlich der Gorbatschowisten", um die Aufkommen eines repressiveren Regimes zu verhindern.
Jede Ablehnung einer solchen Einheitsfront wäre eine verantwortungslose sektiererische Haltung, vergleichbar mit der der stalinistischen „Dritten Periode" 29 Im Falle eines vorübergehenden Sieges der Konservativen hätten die für ein solches Sektierertum in der Sowjetunion Verantwortlichen genug Zeit, um über die Konsequenzen ihrer Irrtümer in den Gefängnissen. im GULag und den psychiatrischen Anstalten?, bestenfalls unter Hausarrest in ihren Wohnungen, nachzudenken. Es ist kein Zufall, daß die Demonstrationen auf dem Tienanmen-Platz in Peking mit der Losung begannen: ..Es lebe Glasnost. "
Die Debatte im Obersten Sowjet um die Einschränkungen des Streikrechts hat es ermöglicht, diese Optionen noch früher zu klären. als wir es vorausgeschen hatten. Es gab drei deutliche Positionen. Die Konservativen waren gegen das Streikrecht und ganz besonders gegen seine Ausübung. Sie haben dies kaum verborgen. Die Radikalen" waren für ein begrenztes Streikrecht und gegen die Unterdrückung von Streiks. Die Gorbatschowisten schwankten zwischen diesen beiden Positionen, aber neigten, in moderaterer Weise, zur ersten Position. Gorbatschow hatte ein Vorschlag gemacht für ein Dekret, daß Streiks für 18 Monate untersagt und die Ausübung des Streikrechts (das er im übrigen zum ersten Mal zu legalisieren bereit war) durch Zwangsschlichtung streng regelt. Daraufhin geschah etwas, was es seit 1919 in Sowjetrußland und der UdSSR nicht mehr gegeben hatte. Unter dem Druck der Arbeiterbewegung und dem (noch sehr begrenzten und widersprüchlichen) Echo dieser Bewegung im Parlament lehnte die Mehrheit der Mitglieder des Obersten Sowjet Gorbatschows Vorschlag. d.h. den Vorschlag der Regierung und des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, ab.
Sie zwangen Gorbatschow, einen Kompromiß einzugehen — einer, der für konsequente Verteidiger von Arbeiterinteressen immer noch nicht akzeptabel ist, aber weit davon entfernt, alle Streiks für 18 Monate zu verbieten. Vor allem wird dieses spektakuläre Ergebnis der Debatte im Obersten Sowjet die Arbeiter und Arbeiterinnen dazu ermutigen, ihre Aktionen und Streiks fortzusetzen, ohne sich um irgendeine gesetzliche Anordnung zu kümmern.
In der UdSSR hat es 1988 Millionen von Streikenden gegeben, zwei Millionen in den ersten sechs Monaten von 1989. kommenden Monaten und Jahren sein. Dies war unter Stalin, unter Chru- EL SALVADOR LIBRE
SPENDENAKTION
Waffen fier &f Salvador
Postgiroamt Berlin-West
Sonderkonto 288 59-107 Bankleitzahl 10010010 Freunde der alternativen Tageszeitung e.V.
1000 Berlin 65 Kontostand 12.11.89:
4.250.715,30 DM bisherige UnterstützerInnen:
AIB; Arbeiterkampf; Cuba Si; Ides; lla-Info; Inprekorr; KONKRET; Radio Dreyeckland; Radio Z; Lateinamerika Nachrichten; Blätter des iz3w; Radio 100; Euskadi Information; PROWO
schtschow, unter Breshnew, und unter Andropow unvorstellbar. Es ist heute unvorstellbar in China, Nordkorea. Rumänien. Vietnam und Kuba. Es stellt cinen ungeheuren Schritt nach vorn dar.
der mit Klauen und Zähnen verteidigt werden muß.
Es ist kein Fortschritt in Richtung auf den Sozialismus in der UdSSR und in der Welt möglich, wenn die Selbstaktivität und die Selbstorganisation der sowjetischen, chinesischen und osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht zu dem Punkt entwickelt, daß sie zu einer wirklichen „Revolution von unten"' einer wirklichen politischen Revolution wird. Die politische Demokratisierung ist eine machtvolle Ermutigung zu diesem Prozeß. * Anmerkungen:
1* Dieser Artikel wurde vor den Ereignissen in der CSSR. der DDR und in Bulgarien im November 1989 geschrieben.] |1. Siche Inprekorr. Nr. 219, September 1989. S.15: zur CPGB siche M. Archer. Die britische KP: neuer Wein in alten Schläuchen", ebd., S. 16, 29-32.] 2. Zunehmend erreichen uns dazu seit einigen Monaten Informationen. Die International Herald Tribune vom 7. September 1989 bestätigt sie und bezicht sich dabei auf cine Rede des Generalsekretärs Nguyen Van Linh sowie auf cinen im Zentralorgan der Partei, Nhan-Dan, erschienenen Artikel.
3. Siche insbesondere die Stellungnahme des SED-Theoretikers Otto Reinhold. daß man .,von Irrsinn befallen'" wäre. würde man die Perestroika in der UdSSR nicht mit Sympathie betrachten (in einem Interview mit der Züricher Wochenzeitung - WoZ vom I. September 1989). Reformen vom Perestroika-Typ sind bereits in Vietnam. Bulgarien und anderen Ländern angewandt worden.
4. Man muß hinzufügen. daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR. China und Nordkorea im Rahmen der Perestroika beträchtlich zugenommen hat. Laut der Prauda vom 6. Juli 1989 funktionieren gegenwärtig siebzig industrielle Komplexe. die zusammen ein Viertel der industriellen Produktion in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik liefern. mit sowjetischer Hilfe. S. Siche insbesondere das Interview mit cinem Führer der ungarischen Konservativen. Robert Ribánszky. im Spiegel vom 21. August 1989.
6. Alle Bezugnahmen auf Fidel Castros Rede vom 26. Juli 1989 sind der Granma Weckfy Review vom 6. August 1989 entnommen.
7. Siche ihr Interview in International Herald Tribune. 2. August 1989 8. Dieselbe Apologie der Repression von 1956 und 1968 findet sich bei den tschechoslowakischen und ungarischen …Konservativen'" sowie bei denen in der DDR. 9. El Pais. 20. August 1989 10. Le Monde. 16. September 1989.
11. Es soll daran erinnert werden. daß die Chruschtschow- Führung von einem Tag auf den anderen jede Wirtschaftsund Militärhilfe an die VR China völlig eingestellt hatte. was verheerende Auswirkungen auf die kommunistische" KRISE DES STALINISMUS
Bewegung als ganzes sowic auf die Massenbewegung in der „Dritten Welt", besonders in Asien und Afrika. hatte. Es spaltete die KPen und führte zu den bekannten Neugruppierungen der maoistischen Führung. Es sei auch daran erinnert. daß die Breshnew-Führung sogar so weit gegangen ist, mit Nuklearwaffen auf die großen chinesischen Stadte zu zielen. Auch sollte der Skandal der vom Kreml nur tröpfchenweise verabreichten Hilfe wahrend des Indochina- Krieges nicht vergessen werden. In ihrem Ausmaß und in ihrer praktischen Auswirkung gehen diese Verrätereien über das hinaus, was Gorbatschow heute tut 12. Siche J. Habel. ..Der Stand der sowjetisch-kubanischen Bezichungen. in: Inprekorr. Nr. 220. Oktober 1989. S. 6 bis 13 13. Er geht sogar so weit. dall er die Möglichkeit cines großen Bürgerkrieges" in der UdSSR oder eines Auseinanderfallens dieses Landes beschwört.
14. Es sei das Beispiel Ceauşescus in Rumänien genannt. der ein echtes Regime der Vetternwirtschaft errichtet hat Der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung mangelt es an notwendigen Gütern. und sie kann nicht einmal zu Hause im Winter heizen. Aber dieser Despot gibt der Rückzahlung der Schulden an die kapitalistischen Länder die absolute Priorität, wobei er eine massive Exportpolitik betreibt und skandalöserweise gleichzeitig in große Luxus- und Prestigeprojekte investiert. Ohne Zweifel ein weiterer Beweis …kommunistischer Orthodoxie"
Der Vizepräsident der VR China hat seinerseits nicht gezügert zur völligen Auslöschung •.. der bürgerlichen Liberalen. Unruhestifter und Konterrevolutionäre"* aufzurufen. ..um eine große Anzahl von ihnen loszuwerden, sie zu töten oder, von Fall zu Fall. umzuerziehen und cine Menge von ihnen ins Arbeitslager zu schicken" (Le Monde. 31. August 1989).
15. Hinter dieser These steckt die Gleichsetzung von Markt-Geld-Beziehungen (die im übrigen auch in Kuba fortexistieren) mit kapitalistischen Methoden" durch Fidel Castro. Marktverhältnisse existierten lange vor dem Kapitalismus. ohne automatisch dorthin zu führen. Sie werden noch lange nach dem Verschwinden des Kapitalismus bestehen bleiben. wie es Lenin. Trotzki und alle klassischen marxistischen Theoretiker vielfach vertreten haben. 16. Paradoxerweise sagte Fidel Castro in seiner Rede am 26. Juli 1989: Sind wir Zeugen eines friedlichen Übergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus? Das ist mög. lich. Wir sind nicht dagegen." Wir glauben unsererseits nicht, dail das möglich ist (wie auch ein gradueller Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht möglich ist). Und in jedem Fall müßte man dagegen sein.
[17. Vgl. F. Engels, Brief an August Bebel vom 1./2. Mai 1891, in: K. Marx/F. Engels, Werke. Bd. 38. Berlin 1974. S. 94.] 18. Der Führer der KP der CSSR. Jakes, hat in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País (30. Juli 1989) behauptet. daß 99% der Bevölkerung gegen die Ideen von Vaclav Havel und der Charta 77 seien. Wenn dies wirklich der Fall wäre, warum dann ihre Verbreitung fürchten und verbieten? Warum sollte dann die Verbreitung dieser Ideen irgendjemandem irgendetwas aufzwingen'"? 19. Eine Studie von Peter Reddaway in der New York Review of Books (17. August 1989) bekräftigt, daß die Mehrheit der Bürokraten Glasnost und im Grunde Gorbatschow sehr feindselig gegenübersteht. Siche auch eine ähnliche Studie in der Zeit vom 29. September 1989. 20. Siche den bezeichnenden Kommentar des Solidarnosé- Senators und bekannten katholischen Schriftstellers Andrzej Szczyplorski: ..Es gibt eine paradoxe Mentalität bei uns. Die I cute sagen immer, dañ sie gegen den Kommunismus sind. Das ist wahr. Aber gleichzeitig wollen sie auch Keinen Stant wie im Westen mit seiner Arbeitslosigkeit." (Die Zeit. 8. September 1989.)
21. The Times. 22. August 1989 22. Die Imperialisten fürchten vor allem die destabilisicrenden Auswirkungen schwerer politischer und sozialer Konflikte in Ostcuropa auf das gesante Europa oder gar auf die Weltlage. Aus diesem Grund bestehen die repräsenta• tivsten Führer des Großkapitals, nicht nur der BRD, sondern auch der USA, entschicden darauf, dall keine größeren Veränderungen ohne die Zustimmung des Kremi oder ohne die Berücksichtigung seiner Interessen stattfinden. 23. Ein interessanter Artikel im indischen Economic and Political Week/s (17. Juni 1989) bezicht sich auf eine Vorlesung des Nobelpreisträgers Wassili Leontjew, in der dieser behauptete. dall es keine kohärente Marktwirtschaft geben könne ohne cinen Markt von Produktionsmitteln und einen Arbeitsmarkt. d.h. ohne Kapital (anders ausgedrückt: Kapitalismus). Aber gleichzeitig berichtete er. daß in der ganzen UdSSR kaum 100 Manager existierten. 124. Vgl. L. Trotzki. Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (..Obergangsprogramm") (1938), in: Die kommunistische Alternative. Texte der Linken Opposition und IV. Internationale 1932-1985 (Hg. W. Alles), Frankfurt 1989. S. 91-92. - Ignaz Reiss (1900-1937), ein polnischer Kommunist, war einer der Führungsfunktionäre der GPU in Westeuropa. Wegen des Moskauer Prozesses von 1936 und des stalinistischen Terrors gegen Revolutionäre in Spanien brach er öffentlich mit Stalin und der III. Internationale (Komintern) und erklärte seinen Anschluß an die IV. Internationale, wurde jedoch in der Schweiz von der GPU ermordet, bevor er in direkten Kontakt zur IV. Internationale treten konnte, - Fjodor Butenko war sowjetischer Diplomat in Rumänien. Im Februar 1938 setzte er sich ins faschistische Italien ab. wo er in der Presse heftige Angriffe gegen die UdSSR veröffentlichte. J [25. G. L. Pjatakow (1890-1937) war von 1923 bis 1928 ein führendes Mitglied der Linken Opposition. Er kapitulierte 1928 anläßlich der Stalinschen „Linkswende" und wurde Organisator der sowjetischen Schwerindustrie sowie Präsident der Staatsbank. 1937 wurde er zum Tode verurteilt und erschossen.] 26. Siche die Neue Zarcher Zeitung vom 22./23. Juli 1989 über die Wiederaufnahme der strengen Kontrolle über die chinesische Wirtschaft durch den bürokratischen Apparat 27. Auch in Polen, wo eine Menge über die ..Privatisierung der Nomenklatura" gesprochen wird, ist es erforderlich, hinter den Wortschwall zu schauen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom I1. September 1989 bemerkt nüchtern, daß es 20 bis 25 Jahre erfordern würde, um die Industrie zu reprivatisieren, die sich zu 95% in Staatseigentum befindet. Wer könnte diese Industrie kaufen, wenn nicht das Auslandskapital? Und warum sollte das Auslandskapital Betriehe aufkaufen. die im allgemeinen subventioniert werden, d.h. vom kapitalistischen Standpunkt unrentabel sind? Le Monde vom 2. September 1989 führt die Schlagzeile: Die polnische Nomenklatura reserviert den besseren Teil des Privatsektors für sich. " Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich. daß es sich um ein landwirtschaftliches Konsortium handelt. ein Schwindel, gegen den die Bevölkerung bereits zu protestieren begonnen hat. 28. D. Seppo. ..Der Streik der Bergarbeiter und die Perestroika*. in: Inprekorr. Nr. 221, November 1989. S. 4. 129. Vor dem Sieg des Faschismus in Deutschland 1933 weigerte sich die stalinistische Führung der Komintern. gegen den Faschismus gemeinsam mit der Sozialdemokratie, die als sozialfaschistisch"" bezcichnet wurde. eine Ein heitsfront zu bilden. Begründet wurde diese „ultralinke" Linie seit 1928 damit. daß die Klassenkämpfe seit 1917 in ihre dritte Periode" getreten seien, in der für alle Länder mit revolutionären Massenbewegungen zu rechnen sei und der direkte Kampf um die Macht geführt werden müsse.] 30. Laut Nouvelles de Moscou vom 23. Juli 1989 begab sich der Arbeiter Alexander Kusnetzow von seinen Mitbürgern in Koluna (in der Moskauer Region) delegiert zu Breshnew, um sich über die lokalen Behörden zu beschweren. Später, nachdem er seinem Ruf als ., Weltverbesserer" noch kritische Bemerkungen über den Sekretär des Stadtparteikomitees auf einer Betriebsversammlung hinzugefügt hatte, wurde er vor Gericht gebracht und der Verbreitung notorischer Lügen, die das gegenwärtige gesellschaftliche und staatliche System in der Sowjetunion verleumden". beschuldigt. Er wurde in eine psychiatrische Spezialklinik gebracht und dort zwei Jahre festgehalten, nachdem er ein Jahr im Gefängnis verbracht hatte.
Drei Jahre Haft wegen verbaler Kritik an einem Parteisekretär! Soll man in der Frage, ob solche Methoden nie wie der in der UdSSR angewandt werden sollen. neutral" bleiben? Ist ihre Abschaffung nicht ein ungeheurer Schritt nach vorn? Begünstigt diese Errungenschaft von Glasnost etwa die bürgerliche Demokratie"*?
KRISE DES STALINISMUS