an einer Restauration des Kapitalismus interessiert, aber nicht sofort, weil sie dann die Umstellung finanzieren müßten. Sie versprechen viel, zahlen aber trotz aller Bitten Wojtylas und Walesas nur Kredite zu Überbrückung ärgster Notstände. Der Übergang muß von Polen selbst bezahlt werden.
Zunächst muß eine neue Infrastruktur (Transport- und Kommunikationswesen, Kapitalmarkt und zahlreiche Servicebetriebe) geschaffen, die Wirtschaft rücksichtslos rationalisiert und modernisiert sowie die Branchenstruktur an die Bedürfnisse des Weltmarktes angepaßt werden. Das mag ein Jahrzehnt dauern. Mittelfristig erfordert das die Schließung vieler Betriebe, drastische Verminderung der Belegschaften und Modernisierung der Landwirtschaft, das heißt die Aufgabe von mindestens zwei Dritteln der Höfe. Das Ergebnis wäre nicht ein westdeutsche, sondern eine argentinische
POLEN
Version des Kapitalismus. Die Funktion essen. der neuen Regierung ist es, diesen Uber- Wer arbeitet, vegetiert am Existenzmigang zu organisieren und gegen jeden nimum. Lebensmittel kann man sich noch Widerstand durchzusetzen. kaufen, Bekleidung vielleicht - mehr Noch ist Polen eine zerfallende nicht- aber geht nicht. Der monatliche Durchkapitalistische Gesellschaft, in der es schnittslohn beträgt 260 000 Zloty. Doch noch das Staatseigentum, aber schon Rentner oder Krankenschwestern bekomkeine Planwirtschaft und kein Außenhan- men nur 67 000. Ein Radio kostet delsmonopol mehr gibt. Abgebaut wurde 300 000, ein Kühlschrank 1 Mio., einc das nicht durch eine konterrevolutionäre Waschmaschine 1,2 Mio., ein Farbfern Regierung. sondern durch das stalinisti- seher 2 bis 3 Mio., ein winziger Fiat sche Regime. Polski 10 Mio. Zloty. Als erster Schritt auf dem Wege zum Dies ist die materielle Ursache der all Kapitalismus wird nun auf Druck des in- gemeinen politischen Inaktivität. Viele ternationalen Währungsfonds der Le haben einen Zweitjob. Die Frauen sind bensstandard rasch gesenkt. Die Subven- mit Hausarbeit und langen Einkaufszeiten tionen wurden drastisch und abrupt ge überlastet. Wer auswandern kann, der senkt, die Inflation organisiert und durch Währungsreform" die Erspar- Überall flackern wilde" Streiks auf, nisse enteignet, während die Reallöhne die von Solidarnosé- Aktivisten abgewie trotz aller Kämpfe sinken. gelt werden. Es seien stalinistische Um- Über vier Millionen Menschen - Alte, triebe, behaupten sie. Man wolle sich auf kinderreiche und unvollständige Familien Kosten der wirklich Armen bereichern. leben schon in absoluter Armut. Sie sol- Wenn die Belegschaften aber von entlen Lebensmittelbonds erhalten und dür- schlossenen Aktivisten geführt werden, fen sich täglich eine Suppe in einer öf- gesteht man oft schon auf bloße Streikfentlichen Küche abholen - christliche drohung alles zu. Armenfürsorge für Menschen, die ein Die Regierung wird ihren Kurs nur Leben hart gearbeitet und kein Recht auf durchhalten können, wenn die Arbeiterein menschenwürdiges Alter mehr haben. klasse passiv bleibt. Entscheidend dafür In Wroclaw haben sie einen Hungerstreik ist, daß sie Solidarność kontrolliert und unter der Losung .Lieber gemeinsam als die wiederum die Arbeiterschaft. allein sterben* organisiert. Deprimierend Die Verelendung dürfte zur Radikaliist, wenn man erfährt, daß engagierte sierung, wahrscheinlich zu Revolten fühlinke Aktivisten nur noch einmal am Tage ren. Alles wird davon abhängen, ob die SGPI NZ
UNF
GRAFIA
ZAWSKA
Arbeiterschaft diese Politik erträgt oder ob sie sich wehren wird. Es geht darum, ob eine alternative Führung entstehen kann. Um dies zu beurteilen, sind die Kräfte zu bewerten.
Krise der Stalinisten
Der bislang angewandte Sozialismus hat bankrott gemacht ... Die Zeit der PZPR ist vorbei" - so urteilen nicht konservative Kritiker, sondern das 16. ZK-Plenum eben dieser Partei am 5. November 1989. Darum ist es Zeit, eine neue Partei der Linken zu gründen* heißt es weiter. Dieselben Leute wollen nun unter einem anderen Etikett antreten und scheinen zu hoffen, so einige Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Sie müssen sich beeilen, denn nach neuen Umfragen würde die Partei nur noch 3,1% der Stimmen erhalten - das heißt nur noch von jedem dritten Mitglied
Nun ist der Streit darüber entbrannt. wie diese neue Partei ausschen soll. Wahrscheinlich wird es darüber schon auf dem für Januar 1990 angesetzten Parteitag zur Spaltung kommen. Vor allem Teile des Staatsapparates scheinen zu meinen, daß eine Bürokratie unter jeder gesellschaftlichen Bedingung nötig ist und daß sie es bleiben könnten. Sie gruppieren sich um die ..Plattform 8. Juli" Ihr Führer Kik sagt offen: .. Wir sind eine sozialdemokratische Bewegung WIC HISTOR
in Westeuropa*". Die alte Partei solle aufgelöst werden. Man wolle zwar nicht den Kapitalismus, müsse aber vom Leninismus Abschied nehmen.
Die Parteiführung sucht die Einheit zu verteidigen, während cin neostalinistischer Flügel mit sozialdemagogischer Agitation sich neu formiert. Der fordert jede politische Freiheit, unabhängige Gewerkschaften, ökologischen Umbau, Verteidigung der gesellschaftlichen Fortschritte Volkspolens (freien Zugang zur Bildung und Kultur), des öffentlichen Eigentums und vor allem der sozialen Sicherheit. Er stützt sich auf erhebliche Teile des Apparates und vor allem der „offiziellen" Gewerkschaft OPZZ. Diese hat immerhin sechs bis sieben Millionen Mitglieder, die ihr zwar cher aus materiellen Gründen angehören (billige Ferien, Vorteile bei der Wohnungsvergabe und betrieblichen Sozialleistungen). Sie haben bisher keine bedeutende Kampffähigkeit entwickelt. Aber sie besitzen erheblichen Anhang bei den Angestellten und Unterschichten der Arbeiterschaft. Das Ziel ist, in den anstehenden Kämpfen die alte Partei um die OPZZ neu zu organisieren und zu regenerieren. Mit dem Stalinismus wird demonstrativ gebrochen - mit trotzkistischen Argumenten. In Wroclaw gab der offizielle Jugendverband ZSP Trotzkis Verratene Revolution oder Mandels Über die Bürokratie zunächst in kleineren Auflagen heraus (2000) - zur Umgehung der Zensur nur für den „internen Gebrauch" Doch auch in der Warschauer Tageszeitung erschien schon im Frühjahr 1989 ein dreiseitiger positiver Artikel über Trotzki, die Zeitschrift Kultura druckte Teile der Verratenen Revolution nach und eine Zeitung in Wroclaw publizierte cinen Artikel von Livio Maitan über China. Im Dezember 1989 erscheint im Verlag der OPZZ die Verratene Revolution zunächst in einer Auflage von 50 000. Andere Werke werden in den nächsten Monaten folgen.
Verratene Solidarność 1980 hat sich die polnische Arbeiterschaft mit militanten Streiks und Betriebsbesetzungen in Solidarnosć ihre Unabhängigkeit aus langer Bevormundung erkämpft. Schon das verdiente als befreiende Tat bedingungslose Unterstützung. Weil der Stalinismus die sozialistische Idee völlig unglaubwürdig gemacht hatte, übernahmen katholisch und bürgerlich-demokratisch orientierte Kräfte die Führung. Doch in der Debatte um die Gestaltung der Gesellschaft radikalisierte sich die Bewegung und nahm auf ihrem POLEN
Kongreß in Oliva die Forderung nach Selbstverwaltung der Arbeiter und der ganzen Gesellschaft an, obwohl die klerikalen Berater das als trotzkistisch und anarchistisch verteufelten. Es bestand die Chance einer Radikalisierung auf ciner demokratischen und sozialistischen Grundlage. Es war und bleibt richtig, diesen Kampf der polnischen Arbeiterschaft zu unterstützen.
Die politische Entwicklung wurde durch die Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember 1981 jedoch jäh unterbrochen. Jetzt ging es darum, die Gefangenen frei zu bekommen, die Organisation und ihre Presse in der Illegalität zu sichern und die Reallöhne zu verteidigen, obwohl es keine legale Interessenvertre tung mehr gab. Gegenüber der Repression traten alle Meinungsverschiedenheiten zurück und bald erstarben die Diskussionen.
Zunächst haben noch über eine Million Mitglieder ihre Beiträge gezahlt und Zehntausende organisierten die illegale Arbeit. Als dann die erhofften Erfolge ausblieben, zerfiel diese Untergrundstruktur rasch. 1985 gab es sie nur noch in den großen Betrieben und nicht einmal in allen.
Sie brachten Zeitungen heraus und machten Propaganda, aber sie waren keine organisierende Kraft mehr. Die Masse der Aktiven auf mittlerer Ebene war müde und verbraucht. Sie ging ins Exil oder zog sich aus der politischen Arbeit zurück. Sie hat sich seither auch nicht wieder aktiviert. Dieser Verlust erfahrener Leute ist, neben der Demoralisierung der Führung in den Betrieben, der schwerste Rückschlag für Solidarnosć und erklärt ihre gegenwärtige Schwäche. Die Führung bestand aber weiter und sprach vielleicht im Sinne, aber nicht mehr im Auftrage einer Solidarnośé. Kontrolliert wurde sie von niemandem mehr. Ende September 1986 bildete Walesa eine neue Führung, die allein er zusammenstellte. Das war nur aufgrund seiner Popularität und mit Hilfe des Klerus möglich. Gegen den Widerstand noch arbeitender Gruppen gaben die Leiter die Anonymität auf. Bis Oktober 1987 stellte Walesa ein Landesexekutivkomitee (KKW - Krajowa Komisja Wykonawicza) aus Leuten seines Vertrauens aus bisherigen Führern zusammen. Wer das nicht akzeptierte, wurde ausgegrenzt wie Jozef Pinior, Leiter in Niederschlesien, oder an den Rand gedrängt wie Andrzej Gwiazda, der frühere Stellvertreter. Das Regime tolerierte einen halblegalen Status und förderte damit die gemäßigten, scheinbar auf einen Ausgleich orientierten Kräfte.
Der relativ umfangreiche Leitungsapparat war wahrscheinlich schon seit 1983 ETA 30 Jahre E.T.A.
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nur noch durch Gelder aus dem Ausland zu unterhalten. Sie kamen vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. reaktionären US-Stiftungen und der US Regierung (über die National Endowment POLEN
NECHCEME NEOFASISMIS for Democracy wurden 1985 bis 1988 3.6 Mio. Dollar gezahlt). Nichts davon ging in die Betriebe, sondern es wurde ausschließlich der neue Apparat finanziert. Selbst die neuen Druckmaschinen gehören heute alle Privatfirmen, die sich im Eigentum von Leuten befinden, die wahrscheinlich Strohmänner, in jedem Fall abhängig sind.
Da Solidarność organisatorisch praktisch zusammengebrochen war, konnten Teile der traditionellen Leitung dank dieser Gelder und gestützt auf das Vertrauen der Basis die Führung übernehmen und ihre Politik durchsetzen. Als erstes wurde das Programm von Oliva stillschweigend und damit die Idee der Selbstverwaltung aufgegeben (formell wurde das bei der offiziellen Registrierung diesen Sommer nachgeholt, als ein neues Statut und kein Programm mehr vorgelegt wurde). Viele wurden durch diese Entwicklung abgestoßen. Sie zogen sich zurück, weil sic keine Alternative sahen.
Das ist die simple Erklärung dessen. weshalb die heutige Solidarnosć mit der von 1981 fast nur noch den Namen gemein hat. Heute hat diese Gewerkschaft nur noch 2,2 Mio. Mitglieder. Zwar soll 1% des Lohnes als Beitrag abgeführt werden. Tatsächlich scheinen es allgemein weniger als ein halbes Prozent zu sein. Davon müßten an sich 25% an die regionale und 3% an die nationale Leitung abgegeben werden. Faktisch wird fast nirgendwo auch nur irgendetwas abgeführt. Die Führung habe in all den Jahren keinerlei Rechenschaft über Herkunft und Verwendung der Mittel abgegeben. heißt es bei der Basis. Solange das nicht geschehe, würde sie keinen Zloty erhalten. Die vollständige finanzielle Abhängigkeit vom Ausland wird damit fortgesetzt. von der Basis. aber auch der PZPR toleriert. Ausgerechnet in dem nationalbewußten Polen wird die führende politische Kraft vollständig vom Ausland finanziert und niemand problematisiert das. Solch Zustand ist in der Welt wohl einzigartig.
Gestützt auf seine Popularität hat Walesa in Solidarność ein persönliches Regime aufgebaut, wie es heute allenfalls noch in Rumänien oder Nordkorea möglich wäre. Er spricht von sich selbst als …Führer meiner Bewegung". Für die Wahlen im vergangenen Juni wurden als Organisation sogenannte Bürgerkomitees Solidarnośé gegründet. Das waren winzige Gruppen - in Wroclaw mit seinen 700 000 Einwohnern 35 Leute -. die alle von regionalen Vertrauensleuten nominiert wurden. Wer für Sejm oder Senat kandidierte, wurde vom kleinen Vorsitzenden persönlich ausgesucht und formal von den Komitees bestätigt. Walesa brachte es fertig. auf Versammlungen zu fragen, wer die Solidarnosé-Liste nicht wählen würde. Wer sich meldete. auf den zeigte er mit dem Finger: man solle sie sich anschen. Das seien jene, die uns verraten würden. .Sie sind unsere Feinde. sie sind gegen mich". Als in Bydgosz Rulewski, der Vorsitzende der Gewerkschaft aus der Zeit von 1980/81 wieder gewählt wurde, setzte Walesa ihn schlicht ab und setzte einen Kommissar ein.
Diese Führung erklärt offen, sie wolle den Kapitalismus wieder herstellen. Sie macht keinen Hehl aus ihrer reaktionären Gesinnung. Anläßlich der 200-Jahr-Feier der Französischen Revolution schickte sie eine Delegation - aber nicht auf den Place de la Bastille, sondern in die Vendée, wo während der Französischen Revolution klerikale. konterrevolutionäre Aufstände gegen die junge Republik stattgefunden hatten.
Trotz der reaktionären Führung bleibt Solidarność eine Gewerkschaft, die das Vertrauen großer Teile der Arbeiterschaft besitzt, nicht nur der Mitglieder. In zahlreichen Fabriken hat sie eine klassenkämpferische, meist erprobte Führung. Gegenwärtig ist diese zersplittert und wird auf dem anstehenden Kongreß im Frühjahr 1990 die Walesa-Gruppe noch nicht gefährden können.
Die winzige Kompradoren-Bürokratic (Kompradoren waren einheimische Händler, die portugiesischen Kolonialisten bei der Ausbeutung Chinas dienten) um Walesa hat letztlich keine soziale Basis außer der „neuen Bourgoisic" . Für ihre Manöver kann sie Partner finden — den Klerus. Teile des Wirtschafts- und Staatsapparates. Aber alles hängt davon ab, ob sie auf Dauer die Kontrolle über Solidarność und durch sie über die Arbeiterschaft halten kann. Wenn ihr das gelingt. dann wird sie ihr Ziel der Restauration erreichen. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.
Radikalisierung
Die polnischen Massen erwarteten eine rasche Besserung ihrer Lage - im Grunde den westdeutschen Lebensstandard, aber auch die übliche soziale Sicherheit und das übliche Arbeitstempo. Stattdessen führt die Politik der neuen Regierung zur Verelendung, und Arbeitslosigkeit wird angekündigt. Ein Staatssekretär sprach schon von einer Quote von 30%. Auch wenn die Bischöfe ständig appellieren, der Regierung Vertrauen zu schenken und Geduld zu haben, wird der Widerstand gegen diese Politik sehr bald von breiten Massen getragen werden. Die Frage ist, ob das ziellose Revolten bleiben, die vielleicht sogar im Bündnis von neuem und altem Regime niedergeschla-
gen werden, oder ob es eine organisierte Bewegung geben wird.
Vorerst haben die reaktionären Kräfte großen Zulauf. Gestützt auf den Antistalinismus der Massen und den Chauvinismus putschen die KPN (Konföderation polnischer Nationalisten), die von ihr nach rechts abgespaltene, antisemitische und offen rassistische PPN (Polnische Unabhängigkeitspartei) und andere die Emotionen auf. Hinzu kommen Skinheads, Faschisten und erste faschistische Terrorbanden wie die Rote Armee Fraktion" (Frakeja Armii Czerwonej) oder das Antistalinistisches Revolutionskomitee" (Komiter Rewolucji Antistalinowskiej), die sich Scharmützel mit der Polizei lieferten, die aber auch Instrumente der Geheimpolizei sein könnten. Vorstellungen zur Lösung der Krise haben sie alle nicht.
Auf der anderen Seite gibt es einen Niedergang der politischen Bewegungen. Die seit 1984 agierende Vereinigung „Frieden und Freiheit"" (sie tritt für Frieden, demokratische Rechte, Ökologie und gegen Atomkraftwerke ein) ist in der Defensive. Es sind junge, radikale Gewaltfreie - manche lehnen sogar Streiks als Gewalt ab. Dem unabhängigen Studentenverband NZS gehören wohl weniger als ein Zehntel aller Studierenden an. Er konnte Streiks organisieren, ist aber inzwischen in die finanzielle Abhängigkeit von Solidarnosć geraten, auch wenn es noch unabhängige Strömungen gibt. Die Frauen sind der am meisten ausgebeutete Teil der Gesellschaft. Sie arbeiten in unterbezahlten Berufen. Fast die ganze Last von Einkauf und Hausarbeit lastet auf ihnen. Das erklärt, warum sie im gesellschaftlichen Leben eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Die Gewerkschaft OPZZ hat wenigstens formal eine Frauenvereinigung, während bei Solidarność die Frage nach einer gesonderten Organisierung schon auf Unverständnis stößt - ausgenommen freilich auf dem linken Flügel. Die wenigen feministischen Gruppen setzen sich nur aus Intellektuellen zusammen. Immerhin gibt es mit Czawena Scelzo [Schwarze Hexe] in Warschau und in Posnan eine weitere Zeitschrift. Als im vergangenen Frühjahr die Abtreibung aufgehoben werden sollte, gab es Demonstrationen von jeweils einigen tausend Frauen in verschiedenen Städten und eine Unterschriftensammlung. Der im Sejm eingereichte Entwurf wurde daraufhin zurückgezogen. Das war aber auch das wenigstens vorläufige Ende dieser Bewegung. So wird aus politischen Bewegungen heraus die Opposition kaum gestärkt werden. Innerhalb von Solidarnośé hat sich gegen die Politik der Walesa-Führung eine „Arbeitsgruppe" gebildet, die sich POLEN um traditionelle Führer gruppiert (Gwiazda. Jurczyk, Rulewski, Slowik, Jaworski) und etwa ein Fünftel der Mitgliedschaft repräsentieren soll. Durch die neue Politik würden Löhne und Sozialleistungen gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Das geschehe im Interesse des westlichen Kapitals, das gierig auf die Ausbeutung billiger polnischer Arbeitskräfte aus sei. Die Kirche fordere, die Werktätigen sollten geduldig sein und härter arbeiten. Die Aktivisten sollten sich nicht so viel auf religiösen Versammlungen herumdrücken, sondern lieber die Gewerkschaft aufbauen. Sie organisierte im Februar 1989 in Oberschlesien ein Treffen der Opposition gegen die Walesa-Führung, an der eine Reihe politischer Organisationen und Bewegungen teilnahmen. Ein arbeitendes Bündnis ist daraus aber nicht entstanden. Aufbau einer revolutionären Alternative
Mehr noch als anderswo fehlt in Polen eine revolutionäre Führung. Einziger Ansatz dafür ist die PPS-RD. Gegenwärtig, das heißt vor ihrem Kongreß am 9./10. Dezember, ist sie allerdings noch eher eine politische Bewegung mit verschiedenen Strömungen, die sich im Umwandlungsprozeß in eine Partei befindet. Sie hat in ihren Reihen erfahrene Gewerkschaftsführer um Jozef Pinior und junge Intellektuelle, die teilweise in Betriebe gingen und dort in die Komitees von Solidarnosć eintraten. In zwei der drei Regionen, die Schwerpunkte der Betriebskämpfe sind (Ober- und Niederschlesien, nicht aber in Gdansk), ist sie gut verankert.
Das gilt auch für Teile der Studentenbewegung und in Oberschlesien für die ökologische Bewegung. Sie gibt drei Zeitungen in einer Auflage von 5000 14tägig heraus. Hinzu kommen der Kret [Maulwurt] der Strömung der IV. Internationale, drei regionale und eine Reihe von Betriebszeitungen. Sie alle werden noch immer auf Wachsmatritze vervielfältigt. Einer der Faktoren, die den Aufbau ciner solchen Organisation nach Aussage ihrer Leitung förderten, war die langjährige Herausgabe der polnischen Inprekorr, von der 25 Ausgaben in der Zeit zwischen 1982 und 1988 in wesentlich höherer Auflage als etwa in der BRD erschienen.
Mit der sich verschärfenden Krise werden die Illusionen in den Weg der Mazowiecki-Regierung schwinden, und dann wird es entscheidend sein, ob es eine politisch und organisatorisch glaubwürdige Alternative gibt. Die PPS-RD ist die einzige Kraft, die für eine sozialistische Lösung kämpft. Sie ist auch die einzige, die sich ausschließlich auf ihre eigenen Mittel verlassen muß. Trotz der Opferbereitschaft ihrer Mitglieder (sie führen ein Zehntel ihres Einkommens ab) verfügt sie über keinerlei Druckmaschinen und anderes technisches Gerät. Rasche solidarische Hilfe ist darum geboten. Polen steht vor neuen Kämpfen. Es mag sein, daß es letztlich isolierte Streiks und ziellose Revolten sein werden, mit denen sich die Massen gegen die Krisenpolitik wehren werden. Es kann aber auch eine neue revolutionäre Krise geben, zumal die Siege in der DDR und der CSSR ermutigen. Wenn die Bewegungen dieser drei Länder im Bunde für Sozialismus und Arbeiterdemokratie kämpfen, dann haben sie gemeinsam eine Chance. Ihre Erfolge aber würden die revolutionäre Bewegung nicht nur in ihren Ländern stärken. *
CSSR „Wir wollen eine Bewegung für demokratischen und selbstverwalteten Sozialismus gegründet, gestern gerade, das habe ich noch gekritische Rolle spielen" Interview mit PETR UHL