Zur gegenwärtigen Lage in der DDR und Konsequenzen für die Gestaltung der Politik der SED
Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Marxistisch-leninistische Philosophie, Forschungsprojekt Philosophische Fragen der Erarbeitung einer Konzeption des modernen Sozialismus" Die vorliegenden Thesen haben das Ziel, ausgegegenwärtigen Lage der DDR und daraus zu ziehenhend von Ergebnissen, die im Rahmen des Forder möglicher Konsequenzen für die Gestaltung der schungsprojekts ,Philosophische Fragen der Erarbei- Politik der SED zu geben. Die Vorlage der Thesen tung einer Konzeption des modernen Sozialismus" geschicht aus der Verantwortung heraus, die die Geund einer Reihe von Diskussionen gewonnen wurden, sellschaftswissenschaften im Auftrage der SED auch Anregungen für die Ausarbeitung einer fundierten für die Politikberatung besitzen.
und realistischen Einschätzung der unmittelbaren, I. Hauptthesen 1. These: Die DDR befindet sich ökonomisch, sozial, politisch und ideologisch in einer latenten Krisensituation. In der Breite der gesellschaftlichen Bereiche haben sich gravierendste Tiefenprobleme Potenz, diese Probleme innerhalb der jetangehäuft, deren Lösung durch die bishe- zigen ökonomischen. sozialen, politirigen Wege unmöglich ist. Das Tempo schen und geistigen Strukturen zu lösen. der Problemanhäufung und -zuspitzung Trotz beachtlicher wissenschaftlichist wesentlich größer geworden, als die in technischer, ökonomischer und sozialer den letzten Jahrzehnten nachgewiesene Erfolge konnten die grundlegenden Ziel-
stellungen des XI. Parteitages der SED nicht realisiert werden. Durch ein Aufzerren aller Reserven und auf Kosten der zukünftigen stabilen Reproduktion konnte die Zuspitzung von ungelösten Problemen zur Krise in den letzten Jahren noch hinausgezögert werden. Es ist abzusehen, daß es in den nächsten zwei bis drei Jahren mit der Verschmelzung den ungelösten Problemen in den jeweiligen gesellschaftlichen Teilbereichen zu einer Krise des gesamten Reproduktionsmechanismus kommen wird. Eine Politik der partiellen Reformen, durch die neue Inhalte und Formen in eine grundsätzlich unveränderte Grundstruktur der ökonomischen, sozialen, politischen und geistigen Reproduktion implementiert wurden, hat sich endgültig erschöpft. Es sind keine bedeutenden Erfolge auf diesem Wege mehr zu erwarten.
2. These: Die tendenziell krisenhafte Zuspitzung vieler Probleme und die Gefahr ihrer explosiven Überlagerung wie aber auch der Schwierigkeiten ihrer progressiven Bewältigung haben in der wachsenden Ohnmacht der Individuen gegenüber den geschaffenen gesellschaftlichen Strukturen den zentralen Punkt. Die Vergesellschaftung hat fast ausschließlich Formen der Verstaatlichung angenommen. Vor- und Fürsorge für bestimmte staatlich festgelegte Bedürfnisse der Menschen einerseits und andererseits Anwendung repressiver Maßnahmen dort, wo auf Veränderung wesentlicher gesellschaftlicher Strukturen gedrängt wird, bedingen einander. Für ein auf eigener Einsicht gegründetes Handeln, für eigene Verantwortung und Risikobereitschaft als Grundwerten heutiger Generationen bleibt nur wenig Raum. Es dominiert die Erfüllung von administrativ vorgesetzten Inhalten.
Indem die Massen von der Bestimmung der Politik nahezu ausgeschlossen sind, finden sie ihre Interessen dort teils nicht formuliert noch repräsentiert bzw. erfahren sie die eigenen Interessen nur als fremdformulierte und -repräsentierte. Die politische Programmatik, Strategie und Taktik bleibt hinter den sich wandelnden Erwartungen der Massen immer weiter zurück. Dadurch verschaffen sich diese Interessen immer häufiger in kontraproduktiver Weise Geltung, was allzu oft nur zum Re-Agieren Raum läßt und die Reproduktionsfähigkeit des Systems gefährdet. Erfahrene Bevormundung und Schönfärberei treiben in lethargische Passivität, kompensierende private Aktivität zu verzweifeltem Aktionismus oder außer Landes.
3. These: Globale Probleme, Systemwettstreit und die sich daraus ergebende DDR
Notwendigkeit von Kooperation stellen prinzipiell neue Anforderungen an den Sozialismus gerade in der DDR. Bezogen auf diese Fragen stellen die zur Zeit praktizierten gesellschaftlichen Reproduktionsformen in vieler Hinsicht keine gegenüber einem seit 1945 in den westlichen europäischen Ländern wesentlich veränderten Kapitalismus überlegene Entwicklungsweise von Ökonomie, Okologie, Politik, Wissenschaft, Lebensweise und Kultur dar; sie werden als solche heute auch weder durch die große Mehrheit der eigenen Bevölkerung noch durch breitere Schichten in den entwikkelten westlichen Ländern angesehen. Die Inhalte und Formen sozialistischer Entwicklung müssen unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich neu bestimmt werden.
4. These: Die DDR ist als der andere deutsche Staat entstanden. Seine Funktion im politischen Kräfteverhältnis in Europa - die Begrenzung der Expansionsfähigkeit des Imperialismuus der BRD, die Verhinderung der Herausbildung einer erneuten regionalen Übermacht „Deutschland" im Herzen Europas - war und ist mit dem Zwang und der großen Herausforderung verbunden. einen anderen deutschen Weg zu gehen. Für die DDR ist eine glaubhafte, die Massen ergreifende sozialistische Entwicklungsweise buchstäblich die Existenzbedingung. Da absehbar ist, daß die bisherigen militärpolitischen Blöcke aus verschiedenen Gründen ihre Wirkungsfähigkeit einschränken, ist das Bestehen der DDR mehr denn je davon abhängig, wie es ihr gelingt, eigenständige und in hohem Maße ausstrahlungsfähige Entwicklungsstrategien in eine Kooperation curopäischer Staaten einzubringen, die ausgehend von den besten europäischen Traditionen dem friedlichen Zusammenleben der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit, den Freiheits- und Entwicklungsrechten der Individuen verpflichtet sind. Es bedarf souverän praktizierter Offenheit, die in der Souveränität der Bürger gegenüber ihrem eigenen Staat ihre Grundlagen hat. Wird ein solcher Weg nicht erfolgreich gegangen, so kann langfristig eine Vereinnahmung der DDR durch die BRD im Rahmen neuer internationaler Regelungen nicht ausgeschlossen werden. Wir sind in den Augen der eigenen Bevölkerung zum kleinen Klaus gegenüber dem großen Klaus westlich der Elbe herabgesunken. Ohne eine neue und durch die Massen selbst erkämpfte Identität kann keine weltoffene Politik durchgesetzt werden. Umgekehrt wird eine Erneuerung und Weiterentwicklung des sozialistischen deutschen Weges wesentlich zur Schaffung von Bedingungen beitragen, in der BRD und Westeuropa insgesamt eine tiefgreifende demokratische Reform durchzusetzen.
5. These: Die mittelfristige Gefahr einer gesellschaftlichen Krise war auch schon Mitte der achtziger Jahre sichtbar, nachdem trotz anfänglicher Teilerfolge die Ende der siebziger Jahre eingeleiteten ökonomischen und anderen Maßnahmen nicht dauerhaft gemacht werden konnten. Die damals vorhandene Erwartungshaltung nach einer spezifisch sozialistischen Veränderung bei breiteren Teilen der Bevölkerung (gestützt durch die Veränderungen in der UdSSR) wurde enttäuscht und verlor sich seit Ende 1987 gegenüber der Auffassung. daß „nichts mehr zu erwarten sei** . Die Kluft zwischen allgemeiner Klarheit der Nöte (siehe weiter unten) und ihrem bewußten Nichtaufgreifen in der diffizilen Parteipolitik und ihren Dokumenten ist immer weiter gewachsen, hat Erwartungen in Enttäuschungen. Enttäuschungen in Ablehnung verwandelt. Es bildet sich Haß. Relativ kleine Anlässe haben in den letzten zwei Jahren zu irreversiblen Prozessen des Vertrauensverlustes gegenüber der Politik der Regierung, der SED. der DDR und dem Sozialismus insgesamt geführt (Reaktion auf die Störung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Versuch der Begrenzung des Geldumtauschs in der CSSR. Sputnik-Verbot. Ausreisewelle über Ungarn u.a.). In immer heftigeren Wellen entsteht massenhaft und beschleunigt ein Dissens, der immer breitere Schichten erfaßt und sie sprunghaft gegen das gesellschaftliche System in der DDR führen kann. Noch gibt es ein beträchtliches Potential von Bürgern, die ehrlich an einer sozialistischen Alternative zur BRD interessiert sind und bereit wären, sich für eine solche aktiv einzusetzen. Die Fortsetzung der jetzigen Politik der SED führt aber zwangsläufig dazu, daß beschleunigt jene politischen und massenpsychologischen Voraussetzungen entstehen, die es den imperialistischen Kreisen in der BRD ermöglichen, massenhafte Unzufriedenheit, Veränderungswillen, Formen des zivilen Widerstandes zu manipulieren und einer politischen Krise konterrevolutionäre Ausrichtung zu verleihen. Wir stehen unmittelbar vor einer offenen politischen Krise.
6. These: In der letzten Woche ist in zweierlei Hinsicht real eine grundsätzlich neue Situation entstanden. Erstens: Erstmalig seit 196l sind die Grenzen der DDR für ihre Bürger faktisch zum Verlassen des Landes offen. Dies ist politisch umkehrbar. Eine politische Hauptfunktion der Grenzsicherung nach Westen -
Verhinderung des Abwanderns von Menschen - ist beseitigt. Legale Ausreise bzw. die Öffnung in Ungarn haben gegen den offiziellen Widerstand diese neue Lage geschaffen. Sie ist nicht das Resultat des Agierens der SED, das die Grenzsicherung , in dieser Weise überflüssig gemacht hätte. Die Öffnung" der Grenzen erfolgte gegen den Staat. Seine Ohnmacht in dieser Frage und seine defensive Haltung ist offensichtlich. Von dem persönlichen Leid, das ein solches Auswandern in den Familien erzeugt, muß auch gesprochen werden.
Zweitens: Die mit Hilfe von Westmedien öffentlich gemachte Opposition und die von Kirchenkreisen artikulierten Positionen spiegeln faktisch durchgängig allgemeine Forderungen breitester Kreise in und außerhalb der Partei. Sie können auf einem sehr stabilen Konsens aufbauen, der seit langen Jahren bekannt ist. Jetzige Verlautbarungen von führenden Vertretern der SED, die zumeist völlig an die massenhaften Erwartungen an Veränderungen vorbeigehen, verstärken eine sowieso schon geschürte Einstellung, daß mit dieser Führung und dieser Partei diese Erwartungen nicht verwirklicht werden können. Ein Sofortprogramm muß konstruktiv solche Forderungen in eine veränderte Politik, in einen Neuen Kurs aufnehmen. Die Nichteinleitung von grundlegenden Veränderungen auf dem XI. Parteitag der SED und auf den nachfolgenden Plenartagungen hat dazu geführt, daß die Chance mit einer offensiven Einleitung eines von der Bevölkerung als solchen anerkannten Wandlungsprozesses verschenkt wurde. Jede jetzige Einleitung eines Neuen Kurses ist deshalb damit konfrontiert, daß die eingeleiteten Maßnahmen als defensive Anpassung gewertet und politisch wie moralisch entwertet werden. Dieser Zustand muß schnell überwunden werden. Dazu ist eine strategische Radikalität notwendig. Zugleich dürfen keine gravierenden Einbrüche in die ökonomische, soziale und politische Stabilität zugelassen werden. 7. These: Ausgehend von den obigen Thesen ist es u.E. unbedingtes und dringendes Erfordernis möglichst unverzüglich politische Zeichen zu setzen, daß eine konsequente Erneuerung und Weiterentwicklung des Sozialismus auf deutschem Boden unter Führung der SED in Angriff genommen wird. Nur so kann verhindert werden, daß Reformen im Interesse des Imperialismus der BRD sich durchsetzen können. Es bedarf in der DDR einer beispielhaften Erneuerung des sozialistischen Entwicklungsweges. 1. Strategisch verlangt diese eine radikale Neuorientierung, die auf der Grundlage individueller Freiheit eine dem We- DDR
Demokratie, Solidarit, er logie ver- Okologie verwirklicht.
2. Taktisch verlangt dies eine vorsichtige, aber entschieden strategisch ausgerichtete Einleitung eines Umstellungsund Lernprozesses der Herausbildung eines neuen Konsenses. Die Hauptprobleme dabei sind die Gewinnung einer entsprechenden Legitimität der SED für die Führung in diesem Prozeß, die Sicherung einer notwendigen Stabilität der tiefgreifenden Umstrukturierung und des Umbruchs, der Ausschluß einer Vereinnahmung durch die BRD. Ausgangspunkt einer einzuleitenden Veränderung muß die öffentliche, realistische und selbstkritische Bestandsaufnahme des Erreichten, die nüchterne Kalkulation der bestehenden Gefahren und die öffentliche Diskussion möglicher und notwendiger Entwicklungsalternativen. Nur wenn sich die widersprüchlichen Interessen und Sichtweisen öffentlich in der SED und auch darüber hinaus artikulieren können, differierende Bewertungen deutlich werden und Alternativen argumentativ aufeinandertreffen, können Entwicklungswege gefunden, der dafür notwendige Konsens gebildet und die Änderungen durchgesetzt werden, ohne daß eine offene politische Krise erfolgt. Dazu sollten die vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen genutzt bzw. vorsichtig erweitert werden. Oppositionellen Kräften muß in der Öffentlichkeit ein begrenzter legaler Raum eingeräumt werden, da ihre repressive Unterdrückung unmöglich ist und außerdem den Veränderungsprozeß grundlegend diskreditieren könnte. II. Gesichtspunkte zur Begründung 1. Zu einigen ökonomischen Tendenzen Auch wenn man die erreichten volkswirtschaftlichen Ergebnisse im Vergleich zu anderen sozialistischen Ländern als durchaus bedeutsam anschen muß, so ist festzustellen, daß die langfristigen Entwicklungstendenzen eine stabile Reproduktion und Entwicklung in den neunziger Jahren nicht erlauben werden. Es bedarf tiefgreifender Veränderungen, grundlegender Tendenzwenden. Dabei ist einzuschätzen, daß die Ende der siebziger Jahre vor dem X. Parteitag gestellten Ziele einer solchen Tendenzwende nicht stabilisiert werden konnten. Seit 1985 verschlechtern sich die qualitativen Kennziffern der DDR-Volkswirtschaft zunchmend. Die intensiv erweiterte Reproduktion konnte nicht auf eine reproduktive und damit dauerhafte Grundlage gestellt werden, so daß weiterhin extensive Tendenzen überwiegen, die auf Kosten des vorhandenen Produktionsfonds und auf Kosten der Zukunft mittelfristig abgeschwächt wurden. Durch die bisherige Politik werden die daraus erwachsenden Probleme durch Aufzerren der ökonomischen und materiellen Substanz hinausgeschoben, wodurch aber ungeheure Folgewirkungen entstehen. Jede zukünftige Politik ist so mit einer riesigen Hypothek belastet, die in den neunziger Jahren einzulösen ist. Es bedarf einer grundlegenden Veränderung der Wirtschaftsstrategie und des Wirtschaftsmechanismus, da nach den bisherigen Erfahrungen mit den bisherigen Mitteln grundsätzlich keine Wende möglich ist. Entwicklung wichtiger volkswirtschaftlicher Kennziffern 1970-1987 1970 = 100 1980 1987 jährl. Steig. S Produziertes NE 159 215 4.6 Im Inland scrwendetes NE 152 174 3.3 Imestitionen 150 163 2.9 Nettogeldeinnahmen 152 197 4.1 Einzelhandeamsatz 156 190 3.8 Geldakk d. Bevölkerung 186 263 5.9 Zuwendung f.d. Bevölk aux Staatshaushalt 201 401 9.1 a) Das Aufzehren vieler Reserven und die Gefährdung zukünftiger Reproduktionszyklen durch Verschleiß der Arbeitsmittel und unzureichenden Umweltschutz weisen auf eine deutliche quasiextensive Reproduktion hin. Das ökonomische Wachstum und bestimmte ökonomische Ergebnisse, die auf Intensivierung deuten, werden in nicht geringem Maße auf Kosten der Sicherung langfristiger Zukunftsinteressen erreicht. Die Dynamik der qualitativen Kennziffern, vor allem die Effektivitätsdynamik hat sich dramatisch verlangsamt, und der Abstand zu entwickelten westlichen Ländern vergrößert sich weiter.
) Die wachsende Kluft zwischen pro luzierten Nationaleinkommen und ur Inland verwendeten Nationaleinkommen macht deutlich, daß die reale, am internationalen Standard gemessene und auf dem Weltmarkt realisierbare Arbeitsproduktivität unserer Güter und Dienstleistungen in der Breite der Produktionspalette immer weiter hinter dem internationalen Spitzenniveau zurückbleibt. Dies ist auch deshalb von Bedeutung. weil die DDR eine hohe Exportabhängigkeit ihres Nationaleinkommens aufweist: DDR 50%: UdSSR 8%; USA 6%; Brd 17%; Weltdurchschnitt: 17%. Trotz beachtlicher, aber in letzter Zeit abnehmender Senkung der Materialintensität ist der absolute Verbrauch je Einwohner z.T. um ein vielfaches höher als in entwickelten westlichen Ländern. Und dies, obwohl die
Grundfondsausstattung und die Produktivität in der DDR geringer sind. Zum Erreichen der notwendigen Valutaerlöse ist ein immer größerer Anteil des Endprodukts unserer Industrie notwendig. Dies wird dadurch verschärft, daß die hohen Vorleistungen für die Innovation von Schlüsseltechnologien weder volswirtschaftlich noch auf dem Weltmarkt ökonomisch effektiv realisiert werden. Betrug die Differenz des Wachstums des produzierten zu dem im Inland verwendeten Nationaleinkommen von 197l bis 1987 etwa 1,4%, so bewegt sie sich derzeit (1981-1987) auf 2,6% zu. Die Devisenrentabilität sinkt immer weiter. Die Konzentration der Investitionen auf wenige ausgewählte Schlüsselbereiche hat zu einem Niedergang von Hauptzweigen der DDR-Volkswirtschaft geführt. c) Die finanziellen Prozesse sind au- Berordentlich deformiert worden. Das Auseinanderfallen von materiellen und finanziellen Prozessen hat gravierende Formen angenommen. Dies gilt zuallererst für den Produktionsmittelbereich. Die jetzige Form zentral bilanzierter Planung reproduziert mit Notwendigkeit das Auseinanderfallen von finanziellen und materiellen Prozessen, erzeugt unaufhörlich neue Defizite, erlaubt keinen Übergang zur wirklich eigenständigen effektiven Gestaltung kombinatlicher und betrieblicher Reproduktionskreisläufe, untergräbt permanent die ökonomische Eigeninteressiertheit. Trotz hoher Anstrengungen konnte in den letzten zwanzig Jahren das Problem ständig sich reproduzierender Defizite, der Bilanzierung von Mangel nicht beseitigt werden. Damit ist eine unverminderte Naturalisierung volkswirtschaftlicher Beziehungen. ihre primäre Stützung auf administrative Unterstellungsverhältnisse, Schwierigkeiten der Durchsetzung einer wirklichen Kosten-Nutzen-Rechnung verbunden. d) Bei kleineren Teilen der Bevölkerung sind große Geldmassen konzentriert worden. Die Erhöhung der umlaufenden Geldmasse ist wesentlich größer als die der Warenmasse. Es werden ständig neue materiell nicht gedeckte, finanziell aber ausgewiesene Nachfragerechte erzeugt (vgl. allein die Zinsen von den privaten Konten, die vergleichbar 60 bis 80% des Zuwachses am produzierten Nationaleinkommen ausmachen) usw., wodurch (neben der Aufblähung des Staatshaushalts durch große Abführungen des betrieblichen Gewinns) ein Inflationsdruck entsteht. Außerdem wächst die Gefahr weiter an, daß die West-Mark auf dem Hintergrund eines Defizitmarktes (zentral bilanzierte hochwertige Produktionsmittel sowie Kommunikationsmittel wie DDR
Computer, Video, Autos usw.) im internen Geld-Verkehr zwischen den sozialistischen Produzenten und Konsumenten für eine steigende Zahl von Produkten und Dienstleistungen legal, halblegal oder illegal die Funktion einer Leitwährung erhält. Die Steuerungsfähigkeit der Volkswirtschaft über die Regulierung der finanziellen Prozesse scheint kaum noch möglich. Trotz energischer Maßnahmen konnte auch seit 1971 das Problem immer eue Denzite im Konsumsektor und da mit gravierender Unzufriedenheit nicht überwunden werden.
e) Das Investitionsniveau der DDR- Volkswirtschaft ist je 1000 M Grundfonds seit 1971 stark gesunken, zeitweilig sogar absolut. Dies hat zu einer moralischen und - in der letzten Zeit gefährliche Formen annehmenden - teilweise auch physischen Überalterung
Grundfonds in der Breite der Volkswirtschaft geführt. Auch die Effektivität der Investitionen ist drastisch gefallen: Entwicklung der Grundfondsrentabilität, d.h. das Reineinkommen pro Grundfonds: 1975 0,201; 1980 0,165; 1985 0,141. Die bedeutenden Strukturprogramme der DDR-Volkswirtschaft in den fünfziger, sechziger und siebziger wie achtziger Jahren haben es nicht ermöglicht, das angestrebte Spitzenniveau mit der notwendigen Effektivität und Breite tatsächlich zu erreichen. Die Investitionen der DDR entsprechen insgesamt weder quantitativ noch qualitativ den Erfordernissen eines intensiv erweiterten Reproduktionstyps. Dies gilt insbesondere auch für die Investitionen in den sogenannten nichtproduktiven Bereichen, wo westliche Industrieländer überproportional wachsende Anteile des Nettoprodukts cinsetzen. Gegenüber der DDR investieren diese Länder pro Kopf ihrer Bevölkerung bas bis zu 20fache in die Infrastruktur und hier vor allem in die Bereiche der modernen Kommunikationsmedien.
I) Ungeachtet dieser volkswirtschaftlichen Tendenzen hat die DDR insbesondere in den siebziger Jahren ein relativ hohes Konsumtionsniveau durchgesetzt, daß nicht mit der realen Leistungskraft der Volkswirtschaft korrespondiert: Reale Kaufkraft des Durchschnittseinkommens 1987 Land % USA 18200 100 BRD 13360 73 Japan 13186 72 Frankreich 12780 70 Großbritannien 12260 67 Italien 12080 DDR 11873 USSSR 8362 (Quelle: US-Handbuch für Wirtschaftsstatistik) Nach westlichen Schätzungen beträgt die Arbeitsproduktivität der DDR etwa 50% derjenigen der BRD. Nach Einschätzungen in der DDR etwa 70%. Trotzdem wird, legt man ddie obige Quelle zugrunde, ein Konsumtionsniveau von fast 89% der BRD gehalten. Es ist klar, daß dies nur zeitweilig und zuungunsten von notwendigen Erhaltungsund Zukunftsinvestitionen möglich ist. 2. Zu einigen ökologischen Tendenzen Die ökologische Situation verschlechtert sich trotz eingeleiteter Maßnahmen. Dies hat schon heute wesentliche Auswirkungen auf Gesundheit, Lebenserwartung und Lebensqualität und belastet zukünftige Generationen mit einer ungeheuren Hypothek.
a) Die DDR steht in Europa absolut und pro Kopf ihrer Bevölkerung an der Spitze bei der Emission von Schwefeldioxid. Die Ursachen liegen vor allem in der Struktur der Primärenergieträger (Braunkohle), im insgesamt zu hohen Primärenergieverbrauch und in der Überalterung der meisten Kraft- und Heizwerkanlagen. Die Schädigung des Waldes liegt mit 40 bis 50% im Durchschnitt.
b) Trotz positiver Ergebnisse insbesondere auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft existiert bisher insgesamt kein wirksamer und effektiver gesellschaftlicher und ökonomischer Mechanismus zur Signalisierung von kritischen Umweltlagen und zur Vermeidung von Umweltschäden bzw. zur Wiederherstellung bestimmter Parameter der natürlichen Umwelt. Nach wie vor sind makroökonomische Daten über Schadstoffe, ihre Verursacher und die Anwendungen zu ihrer Vermeidung öffentlich nicht zugänglich. Als einzige Ausnahme wird die Emmission von Schwefeldioxid seit 1988 im Statistischen Jahrbuch veröffentlicht. c) Die auf dem Wege der Intensivierung zunächst mobilisierten Einsparungseffekte führten zwar in Teilbereichen zu einer Abnahme des Tempos der Umweltbelastung. Eine Tendenzwende hin zum Abbau sogenannter Altlasten und zur drastischen Vermeidung neuer Belastungen konnte bisher jedoch nicht erreicht werden: Die Gefährdung zukünftiger Reproduktionszyklen nimmt weiter zu. d) Die hochintensive Landwirtschaft der DDR hat wesentlich zu dauerhaften Umweltschäden beigetragen, die u.a. in der Zerstörung der Ackerkrume oder der zunehmenden Belastung des Grundwassers sich niederschlägt. Damit sind Schä-
den produziert worden, die Folgeprobleme für mehrere Generationen hervorbringen.
c) Umweltschutz ist, so beweisen auch Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, von einem deklarierten Ziel zu einem massenhaften gesellschaftliche Aktivitäten auslösenden Bedürfnis geworden. Es muß unbedingt davon ausgegangen werden, daß die Bedeutung des Umweltschutzes im Systemwettstreit in den neunziger Jahren insbesondere in zwei Richtungen erheblich zunehmen wird: Die Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse wird zum einen immer stärker zu einer wesentlichen Voraussetzung politischer und ökonomischer Stabilität. Dabei werden u.a. solche Fragen wie die Akzeptanz der Devastationen [Zerstörungen] durch Braunkohletagebaue, die Gefahren von Kernkraftwerken, der notwendige Stop einer anarchischen Urbanisierung und extensiven Bodennutzung eine Rolle spielen. Zum anderen werden Anstrengungen zur Bewältigung von Umweltproblemen zu einem erstrangigen Problem internationaler Kooperation im europäischen Raum und erfordern erhebliche gesellschaftliche Aufwendungen. Die Bewältigung der ökologischen Krise verlangt die Durchkratisch legitimierte Politik und demokratisch kontrollierte Innovation. Es bedarf der institutionalisierten Vertretung ökologischer Interessen in der politischen Machtstruktur.
3. Zur Sozialpolitik
Alle ökonomischen Veränderungen müssen zutiefst in einer tiefgreifenden Veränderung der sozialen Reproduktion. der Art und Weise der Verbindung von gesellschaftlicher Reproduktion und individdueller Lebensweise, verwurzelt werden. Es muß in das Gesamtgefüge der Interessen, der alltäglichen Lebensweise der Menschen, ihr Verhältnis zur Gesellschaft eingegriffen werden. Die Sozialpolitik ist gerade in den letzten beiden Jahrzehnten spezifischen Interessen der Arbeiter gefolgt und hat dabei wesentliches für eine breite und hohe Befriedigung von entscheidenden Grundbedürfnissen geleistet, was zum Ausgangspunkt aller Veränderung genommen werden kann und muß.
Aber diese Arbeiterschichten, deren Interessen sie im hohen Maße entsprach. rücken aus dem Zentrum der Sozialstruktur. Die Interessen dieser Generation von Arbeitern der Vor- und Nachkriegsgene- DDR ration wurde tatsächlich in hohem Maße realisiert: keine Arbeitslosigkeit, billige und gute Wohnungen, Konsumwohlstand, privates Auto und Datsche: Der Standard der gehobenen Arbeiteraristokratie wurde Allgemeingut aller. Die Arbeiter haben eine solche soziale Stellung, daß sie mitleidig auf ihren Meister oder Ingenieur herabblicken. Die Träume sind erfüllt. Aber: die erfüllten Jugendträume sind genau nicht die Träume der Jugend. Für die Jugend sind sie Selbstverständlichkeit. Und für zwei Drittel bis drei Viertel bis vier Fünftel ist vieles auch westlich von uns realisiert und auf teilweise höherem Niveau, wenn es um die Konsumtion geht. Dies gilt auch für die Versorgung mit Wohnraum.
a) Auch vor der DDR steht das Problem, in der Sozialpolitik jenen tiefgreifenden Wertwandel zu berücksichtigen. der sich heute vollzieht bzw. schon vollzogen hat. Eigenständigkeit, Selbstgestaltung des persönlichen Lebens, hohe Flexibilität der eigenen Möglichkeiten innerhalb relativ hoher gesellschaftlicher Sicherheit, persönliche individuelle Freiheit und Freiheit der wahl sowie Übernahme der daraus erfolgenden eigenen Verantwortung sind hier zu berücksichtigen.
Anstatt den gesellschaftlichen Veränderungserfordernissen Rechnung zu tragen, hat die Sozialpolitik der letzten zwanzig Jahre das überkommene Gefüge der Formen der Befriedigung der Interessen. Bedürfnisse und der Lebensweise buchstäblich zementiert und ist gerade bei exzessiv hohem Befriedigungsgrad von Existenzbedürfnissen (Essen, Trinken u.a.) und teilweise auch anderer mit den neuen Bedürfnissen und Interessen im Widerspruch geraten und erzeugt deshalb wachsende Unzufriedenheit trotz sprunghaft wachsender Ausgaben.
b) Leistung ist bei uns nur sehr begrenzt ein gesellschaftlich wirksamer Wert. Das Leistungsprinzip wird mehr verletzt als durchgesetzt: Die Einführung von Produktivlöhnen hat bisher ihr Ziel verfehlt. Sie sind zu einer Zulage geworden. Allgemein ist de Wert, durch individuelle Anstrengung und gesellschaftlich produktive Ausschöpfung seiner Leistungspotenzen sozial aufzusteigen (entweder innerhalb einer Schicht oder durch Übergang in eine andere) sehr niedrig. Dies ist auch durch ein Lohngefüge bedingt, das dem direkt entgegensteht. durch ein niedriges Prestige von Leitung. durch die Defizite auf dem Konsumtionsmittelsektor, das Valutaproblem u.a. Es dominieren Tendenzen der Negativstimulierung.
c) Die Beibehaltung der konservativen Sozialpolitik und Konsumtionsstrategie gefährdet zukünftige Reproduktion in sozialer wie ökonomischer Hinsicht. Von 1971 bis jetzt ist der Anteil der Arbeitseinkommen am Realeinkommen um 10% auf etwa 60% gesunken. (Nicht berücksichtigt sind dabei durch Erbschaften, Schenkungen, Schwarzarbeit umverteilte Einkommen.) Der Aufwand zur Sicherung stabiler Preise wächst wesentlich schneller als das im Inland verwendbare Nationaleinkommen und der Konsumtionsfonds. Die gegenwärtigen, auf hohen Verbrauch von Rohstoffen orientierenden Relationen und Strukturen der Verbraucherpreise werden mit ständig steigendem Aufwand aufrechterhalten. Hinzu kommen die ökonomisch nur schwer quantifizierbaren Zeitaufwände der Bevölkerung zur Realisierung einer Vielzahl konsumtiver Bedürfnisse, die eine ihrer Hauptursachen in der Differenz zwischen Waren-/Dienstleistungsfonds und Kaufkraft sowie den ständigen Defiziten haben. Die vertretbaren ökonomischen Grenzen einer solchen Politik sind in den achtziger Jahren überschritten worden. Die gegenwärtige Einheit von
Wirtschafts- und Sozialpolitik wirkt stagnativ: Die Sozialpolitik mobilisiert kaum Triebkräfte. und die Wirtschaftspolitik Könnte sie im gegenwärtigen Wirtschaftsmechanismus auch nicht produktiv nutzen.
d) Da auf soziale Bedürfnisse im wesentlichen ohne öffentliche Artikulation re"agiert wird, wirken sehr stark spontane Mechanismen (Fluktuation, Mekkern, einzelne Protestaktionen, Ausreiseanträge usw.) Dies führt zu einer sehr deformierten Berücksichtigung realer Bedürfnisse. Besonders gravierend ist, daß dadurch starke soziale Ungerechtigkeiten entstanden sind, die vor allem Frauen betreffen (z.B. Zurückbleiben der Löhne in Berufen, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, u.a.). Auch die Lage von Behinderten in unserer Gesellschaft muß zu einem zentralen Punkt öffentlicher Politik werden. Lange wurden ökologische Bedürfnisse oder bestimmte Erfordernisse der territorialen Reproduktion oder der Schaffung von Entwicklungsbedingungen für bestimmte Schichten (das Bibliotheks- und generell das Informationsproblem u.a. für die Intelligenz) lange ignoriert. Gleichzeitig wurden andere in einem weder ökonomisch noch sozial gerechtfertigten Maße befriedigt. So gibt es cinen Uberkonsum an Fleisch und anderen Nahrungs- wie Genußmitteln bei hohen Subventionen. Es herrscht Wohnungsmangel, obwohl viele über zuviel stark subventionierten Wohnraum bzw. über zwei Wohnungen verfügen. Änderungen dieses Zustandes wurden aus politischen Gründen nicht vorgenommen. Ein entscheidender Grund, die Art und Weise der Gestaltung von Politik grundsätzlich zu überprüten.
c) Wesentliche Veränderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind in den nächsten Jahren unvermeidlich. In welchem Maß sie politisch durchsetzbar sind, wird davon abhängen, inwieweit der gesamte gesellschaftliche Reproduktionsmechanismus zur öffentlichen und demokratischen Diskussion gestellt wird, inwieweit im Resultat umfassender Lernprozesse und ihrer Institutionalisierung cin neuer Konsens der jetzigen, gegenüber 1970 wesentlich gewandelten Interessen gefunden und gesellschaftsweit legitimiert wird. Da es zwangsläufig zu ciner Reihe von in bestimmter Hinsicht „unpopulären", vorhandene Interessen und ihre Realisierungsweisen beschneidenden Maßnahmen kommen muß. können unkontrollierte Konflikte nur dann mehr oder minder vermieden werden, wenn es gelingt, in einem demokratischen und öffentlichen Prozeß ein Gesamtkonzept DDR zu entwickeln, daß von den Massen unterstützt wird, weil es deren Interessen reflektiert und sich in argumentativer Auseinandersetzung als produktive Entwicklungsweise durchgesetzt hat und sich weiterentwickelt.
4. Zur Entwicklung des politischen Systems Die hohe Verstaatlichung aller gesellschaftlichen Prozesse, die überstarke Fürsorgefunktion des Staates, die ständig fühlbare persönliche Abhängigkeit des Bürgers im Alltagsleben von den Entscheidungen verschiedenster Staatsorgane, hat dazu geführt, daß der Staat infolge der sich über die Jahrzehnte reproduzierenden Defizite in der Versorgung, der fühlbaren Nichtbefriedigung einer Reihe von anerkannten Bedürfnissen, die heute einen zentralen Stellenwert erhalten haben (freies Reisen, moderne Hauselektronik. Ökologie, Qualität der Dienstleistungen usw.), ständig im Zentrum der alltäglichen und zumeist ohnmächtigen Kritik durch die Bürger steht. Während im Westen der einzelne bei gravierenden Problemen vor allem sich selbst als .. Versager" wahrnimmt und so gewertet wird (auch dann wenn dies nicht richtig ist), so gilt bei uns das Umgekehrte: Selbst der ausgesprochene Faulpelz macht die Gesellschaft verantwortlich und erhält durch seine Umgebung auch noch Recht. Es wurde über Jahrzehnte ein parasitäres Verhältnis zum Staat kultiviert. Wer etwas geschenkt bekommt, warum er nicht gebeten hat, dem nimmt man erstens seine Würde und: zweitens achtet er es nicht. Leistungsmotivation kommt auch nicht aus ,Dankbarkeit" für solche nicht selbst erkämpften Geschenke.
a) Der tiefere Grund für dieses parasitäre Verhältnis zum Staat ist der Ausschluß der Massen (einschließlich der Masse der Parteimitglieder) aus dem Mechanismus, durch den Politik in ihren Grundzügen bestimmt wird. Es gibt faktisch keinen wirkungsfähigen und überzeugenden Mechanismus, durch den die Massen einen sie selbst überzeugenden Einfluß auf die Strategiebildung und -auswahl ausüben können. Innerparteiliche oder gesellschaftsweite Diskussionen und entsprechende Wahlen gibt es nicht, bzw. sie haben diese Funktion völlig verloren. Die Kommunalwahlen 1989 haben gezeigt, daß zumindest ein großer Teil der Bevölkerung das gegebene Wahlsystem ablehnt. Diese Entwicklung hat sich lange vorbereitet. Die nächsten Wahlen müssen unbedingt durch Modifikationen im Wahlsystem in einer Reihe von Fragen diesen Zustand verändern, ansonsten kommt es zu einem Plebiszit gegen das Wahlsystem und seine politischen Träger.
b) Das politische System besitzt für die jüngere Generation keine politische Legitimation mehr, da es für sie nicht im Resultat eines bewußten wählenden Handelns entstanden ist. Dies erzeugt politische Passivität, Naivität, ein entfremdetes politisches Bewußtsein (..die da oben"). In gesellschaftlichen Konfliktsituationen geht dies schnell in ein explosives Gemisch über, da teils kein effektiver Lernmechanismus der politischen Fuhrung selbst gegeben, teils keine konstruktiven Mechanismen der Wirkung der Massen auf Politik vorhanden, teils kein Vertrauen in diese existiert, teils keine Fähigkeit ausgebildet ist, diese zu nutzen. ) Die politische Entremdung und di nderen genannten Erscheinungen enger den politischen Handlungsspielraum zur Zeit auf das äußerste ein. Faktisch kann jede politische Aktion genauso wie ihr Ausbleiben falsch sein, solange keine politische Legitimation und Identifikation von Seiten der Massen gegeben ist. Es kommt zur Situation der Politikunfähigkeit.
d) Eine ihrer krassesten Erscheinungsformen haben diese politischen Tendenzen in den Massenmedien mit ihrer Erfolgspropaganda"* - der schlechtesten Form der Propaganda, da sie die Identifikation vom Standpunkt des Alltagslebens (immer ein Leben auch der Sorgen und Nötc) prinzipiell unmöglich macht. Diese Art der Propaganda soll Legitimation für den Ausschluß der Massen aus der Politik schaffen: ..Da grundsätzlich alles in Ordnung ist. braucht außer der Führung sich auch niemand um die Grundfragen der Politik kümmern. Es kommt auf die Verbesserung im Detail an. " Es entsteht ein gefährlicher Mechanismus der Selbsttäuschung der politischen Führung. Sie erfährt in den grundsätzlichen Fragen der Politik nur eine permanente Bestätigung der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Andere Einsichten werden fentlich politisch nicht zur Geltung gebracht und können sehr lange ignoriert werden. Diese Art der Propaganda treibt die politische Entfremdung auf die • Spitze. Außerdem wird die Illusion geschürt, daß es nur" einer anderen Politik bedürfe, um alles zu lösen. Denn wenn diese Politik für alles verantwortlich ist, was sich vollzieht, dann ist ihre Änderung ein allmächtiger Weg zur Lösung aller Probleme.
1...I
Oktober 1989
FONTZIG
DEUTSCHE
MARK
In eigener Sache:
Spendenaufruf
In der letzten Ausgabe von Inprekorr haben wir uns an die Leserinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Eine Liste 50 der bisher eingegangenen Spenden befindet sich auf Seite 2.
Wir hatten letztes Mal auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: ,,Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen — das beweist die internationale Dimension der sog. Menschheitsfragen"' ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt, hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann, wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an, in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben - ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon. " Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in cinem unmittelbaren Sinne bestätigt. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR, ihre Überlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet; für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit dieser Sondernummer haben wir cinen Anfang gemacht. Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Siwation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Lescrinnen und Leser, durch ein vermehrtes Spendenaufkommen mitzuhelfen, der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern.
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DDR „Böhlener Plattform"