Es wird gesagt, die Revolution, die in der DDR in den Tagen vom 9. Oktober bis zum 9. November stattgefunden hat, sei die erste demokratische Revolution auf deutschem Boden gewesen. Zum ersten Mal habe sich das deutsche Volk aus eigener Kraft und auf friedlichem Weg die Demokratie erkämpft, wohingegen die Bürgerinnen und Bürger in der BRD ihre Demokratie aus den Händen der Besatzungsmächte erhalten hätten. ies ist in zweierlei Hinsicht eine Ge- die Macht ausüben soll, schwiegen sie sich D schichtsfalschung. Erstens hat das aus, weil sie wissenschaftliche und keine spedeutsche Volk, haben die deutschen kulativen Sozialisten waren. Erst aus den Er- Arbeiter, Matrosen und Soldaten sich schon fahrungen der Pariser Kommune meinte einmal die Demokratie erkämpft, am 9. No- Marx das Recht zu der Behauptung schöpfen vember 1918, als sie den Kaiser. die Hohen- zu können, sie sei die endlich entdeckte pozollern und die Oberste Heeresleitung davon- litische Form, unter der die ökonomische jagten. Gewalttätig war diese Revolution Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte*. auch nicht. Sie war völlig friedlich, bis sich Die Kommune währte nicht lange genug, um sozialdemokratische Minister entschlossen, für die Mehrheit der damaligen Arbeiterbefür die Bourgeoisie die Rolle des Bluthunds wegung zu einer verallgemeinerten politizu spielen, wobei sie u.a. auch den Befehl zur schen Zielsetzung werden zu können. Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Das politische Ideal, das diese bis zur russi- Liebknecht gaben. schen Oktoberrevolution überwiegend Zweitens haben uns die Alliierten nach dem strebte, war die nicht naher bestimmte Repu- Zweiten Weltkrieg die Demokratie nicht ge- blik, die Abschaffung von Monarchie und schenkt, sondern sie haben verhindert, daß Despotismus, was schließlich in der Praxis die antifaschistische Bewegung sich ein Mehr hieß: bürgerlich-parlamentarische Republik. an Demokratie im Vergleich zu der Demokra- Franz Mehring hat einmal treffend gesagt: erkämpfte. die ihnen die Besatzungs- .Wie sich die bürgerliche Revolution jahrmächte zugestehen wollten: verfassungsrecht- hundertelang noch in den religiösen Denkforlich garantierten Volksentscheid z.B., direkte men des feudalen Zeitalters vollzogen hat, so Kontrolle über die Betriebe, Enteignung des die proletarische Revolution mindestens jahr- Großkapitals und Uberführung der wichtig- zehntelang in den juristischen und philosophisten Industriebetriebe in Gemeineigentum, schen Denkformen des bürgerlichen Zeitalparitätische Mitbestimmung u.v.a.
Bevor das Grundgesetz von cinem demokra- Die russische Revolution hat mit den Räten tisch nicht legitimierten Parlamentarischen eine grundsätzlich neue Form angeboten, auf Rat verabschiedet wurde, hatten die Militär- erheblich erweiterter Grundlage als die Pariregierungen die antifaschistischen Aktions- ser Kommune. Doch ist die Auseinandersetausschüsse aufgelöst und Initiativen von un- zung um Räte vs. Parlament in der Novemten zur Bildung unabhängiger Gewerkschaf- berrevolution auf die rein politische Ebene ten verboten. der Vertretung beschränkt geblieben. Der Zweimal hatt ein gesellschaftlicher Auf- enge Zusammenhang zwischen der direkten bruch in Deutschland, der mit dem Abschüt- Ausübung der Volksherrschaft und der Herteln einer Diktatur begann, mit der Restaura- stellung der Kontrolle der Arbeiter über die tion bürgerlich-autoritärer Verhältnisse geen- Produktion wurde nicht thematisiert. Und das det. Jetzt hat das Volk der DDR (indirekt da- proletarische Rußland war ökonomisch zu durch auch wir in der BRD) zum dritten Ma- rückständig dafür. lal cine Chance. Genau 71 Jahre nach der Es ist der DDR (und der CSSR) vorbehal- Novemberrevolution stellt sich die Grund- ten, das heute zu tun. Im Gegensatz zur sofrage neu, die damals die Arbeiterbewegung wjetischen Perestroika, zum Sturz der Milibewegte und spaltete: Parlamentarismus oder tärjunta in Polen, zum Abgang der KP in Rätedemokratic, bürgerliche Republik oder Ungarn ist die politische Umwälzung in der politische Herrschaft der Arbeiterklasse, DDR durch die Aktivität der Massen erzwun- Machtausübung durch Technokraten Im gen worden und nicht durch Reformen von Namen des Volkes oder Selbstverwaltung? oben gekommen. Es ist eine Revolution in Marx und Engels haben immer großen dem Sinne, wie Lenin eine revolutionäre Situ- Wert darauf gelegt, daß die Arbeiterklasse ation beschrieben hat: Die da oben" können sich von ihren Ausbeutern nicht befreien nicht mehr regieren wie bisher, und die da kann, wenn sie nicht die politische Macht er- unten" wollen nicht mehr in der alten Weise obert. Uber die politische Form , in der diese regiert werden. Jede dieser Revolutionen hat in ihrer ersten Phase einen hauptsächlich demokratischen Charakter. Eine solche Phase ist nötig, damit die Arbeiterklasse sich überhaupt die Instrumente verschafft, politisch handeln zu können. Das Einklagen sozialer Forderungen folgt aber unweigerlich und stellt die Aufgabe einer auch sozialen Umwälzung. Dieser Prozeß wird in der DDR nicht ausbleiben, doch vollzieht er sich dort unter ganz besonderen politischen Bedingungen: anders als in den kapitalistischen Ländern sind die Produktionsmittel bereits verstaatlicht; doch die Nähe zur BRD setzt das Land - wie kein anderes im Osten — einem ungeheuren ökonomischen Druck seitens des Imperialismus 40 Jahre Diktatur eines Partei- und Staatsapparats unter den Bedingungen verstaatlichter Produktionsmittel und beseitigter Bourgeoisie haben in breiten Teilen der Bevölkerung, nicht nur in der DDR, die Erkenntnis verankert, daß Gemeineigentum an den Produktionsmitteln allein noch keinen Sozialismus macht. Dazu gehört entschieden mehr. Die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum beseitigt nur die materiellen Grundvoraussetzungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft. Zur tatsächlichen Emanzipation der Produzenten gehört die unmittelbare und umfassende Selbsttätigkeit der Menschen, ihre reale und direkte Verfügung über die Produktionsmittel, ihre unmittelbare Entscheidung über Investitionen, kurz: die Herstellung von Produktionsverhältnissen, in denen die Produzenten darüber bestimmen, was hergestellt wird, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln, und nicht ein Manager, ein Privatunternehmer oder eine Planbürokratie.
Selbstverwaltung muß, wenn sie nicht nur ein moralisches Postulat bleiben will, zu einer ökonomischen Kategorie werden. Das fordert die Ökonomie selbst. Nach 40 Jahren büro kratischer Planung" durch einen Apparat ist der Beweis erbracht, daß es praktisch unmö glich ist, daß eine Schicht von Menschen stellvertretend für andere gemaß deren Bedürfnissen „plant". Sie plant" regelmäßig an ihnen vorbei.
Genausowenig arbeitet der Markt für die Bedürfnisse. Bestenfalls kann er im Nachhinein solche befriedigen, und zwar auch nur unter der Maßgabe, daß alle auch über die dazu notwendige Kaufkraft verfügen. Nichtkäufliche Bedürfnisse, die nichtsdestotrotz nicht weniger real sind, werden gar nicht befriedigt. Eine Organisation der Produktion. die wirklich darauf aus ist, Bedürfnisse zu befriedigen, muß grundsätzlich so gestaltet werden, daß die Produktion sich nach den Bedürfnissen richtet, nicht umgekehrt. Dies ist der ökonomische Sinn der Selbstverwaltung. Er steht in einem ganz engen Zusammenhang zu der politischen Forderung nach direkter Demokratie.
Zunächst einmal stehen die Zeichen in der
DDR jedoch nicht auf Übergang von der bürokratischen Verwaltung des verstaatlichten Eigentums auf reale, unmittelbare Vergesellschaftung desselben und auf sozialistische Selbstverwaltung, sondern eher umgekehrt, auf gesellschaftlichem Rückschritt: zurück zu mehr Markt, zur Wiedereinführung von privatem Kapital, zu vermehrter sozialer Ungleichheit, zu einer Aufspaltung der Gesellschaft in eine Klasse von Devisenbesitzern und eine solche, die über keine oder nur wenige Devisen verfügen; in eine Schicht von Neureichen und solchen, die unter der verstärkten Desorganisation der Wirtschaft zu leiden haben.
Dieser Rückschritt ist in gewissem Sinne in Anbetracht des großen Kapitalbedarfs der DDR zur Erneuerung ihrer Produktionsanlagen, vor allem aber des Drucks der BRD- Okonomie unvermeidbar. Die DDR hat zwar die relativ stärkste Wirtschaftskraft im RGW, aber die BRD ist auch die drittstärkste Industriemacht der Welt. Die Reisefreiheit, die sich die DDR-Bürgerinnen und - Bürger erkämpft haben, hat unvermeidlich einen Kanal geschaffen, durch den ständig ein breiter Strom von Ostmark in den Westen abfließt: allein zwischen dem 9. und dem 18. November waren das 18 Milliarden Ostmark. Damit kann, auf legalem und auf illegalem Weg, die DDR aufgekauft werden. Durch denselben Kanal strömen Arbeitskräfte in den Westen, die hier Devisen verdienen, während sie im Osten leben. Die soziale Ungleichheit ist vorprogrammiert; sie ist gesellschaftspolitisch gesehen das größte Einfallstor für reaktionäre Bestrebungen, einschließlich der Wiedervereinigung* Solange die Herrschaft des Kapitals in der BRD nicht gestürzt ist, kann darauf nur defensiv reagiert werden: die Vorstellung, die DDR könnte unter den gegebenen inneren und äußeren Umständen zu einer unmittelbaren Gebrauchswerteproduktion, zur reinen Planwirtschaft ohne Marktelemente übergehen, ist illusionär: sie würde in der Praxis bedeuten, daß die Mauer ein zweites Mal hochgezogen werden müßte.
Die Alternative dazu heißt nicht marktwirtschaftlicher „Sozialismus". Dieser, der den Sozialdemokraten aller Couleur so lieb ist. beruht auf einer Kombination von Marktwirtschaft und administrativer Kommandowirtschaft. Gemeinsam ist beiden Ansätzen, daß in jedem Fall die Produzenten nichts zu sagen haben. Regulator der Wirtschaft sind nicht die Menschen mit ihren unmittelbaren Bedürfnissen, zwischen denen sie einen nichtökonomischen Interessenausgleich suchen. sondern abstrakte Gesetze der Okonomie, die hinter dem Rücken der Menschen wirksam werden. Nichts anderes besagen die Schlagworte von der Unterordnung der Betriebe unter die Gesetze der Ökonomie, vom Übergang zu ciner „wirtschaftlichen Produktion" usw. Der Betriebsleiter, der der zentralen staatlichen Planungskommission unterstand, wird durch den Betriebsleiter ersetzt, der als DDR selbständiger Manager handelt und in erster Bollwerk gegen die Wiedereinführung des Linie die Konkurrenzfähigkeit „seiner" Pro- Kapitalismus sein! dukte auf dem Weltmarkt und den Profit „seines" Betriebs im Visier hat. Die einzig realistische Alternative zum Diese Sorte von Okonomie huldigt einem marktwirtschaftlichen Sozialismus" und zur Effizienz-Begriff, der losgelöst ist von gesell- zentralen Kommandowirtschaft ist, unserer schaftspolitischer Zielsetzung. Er mündet erst Kenntnis nach, bisher von Mitgliedern der in der privaten Konkurrenz der Betriebe un- Initiative für eine Vereinigte Linke vorgestellt tereinander mit Hilfe der Arbeiter auf der worden - wenngleich es auch innerhalb die- Basis des betrieblichen Gruppeneigentums ser Gruppierung Auseinandersetzungen gibt, und schließlich in der Ersetzung der Manager die vom jugoslawischen Weg der Selbstverdurch Mehrheitsaktionäre. Marktwirtschaftli- waltung bis zum albanischen Modell des Auscher „Sozialismus" stärkt die Tendenz zur stiegs aus dem Weltmarkt reichen. Restauration kapitalistischer Verhältnisse. „Selbstverwaltung statt Ausverkauf hieß Der wichtigste Hebel, über den dies ge- das Motto ihres ersten landesweiten Arbeitsschicht, ist die Trennung derer, die produzie- treffens Ende November. Es war geleitet von ren, von denen, die die Produktion lenken, der Erkenntnis, daß die DDR sich die Ausdie Arbeitsteilung zwischen Betriebsleitern weitung marktwirtschaftlicher Mechanismen und Arbeitern. Nur eine Aufhebung dieser nur erlauben kann, wenn zugleich Mechanis- Arbeitsteilung schafft die Voraussetzungen men der betrieblichen - und territorialen dafür, daß die Produzenten ihre Bedürfnisse Selbstverwaltung auf breiter Grundlage einauch unmittelbar einbringen können, daß sie geführt werden. Selbstverwaltung ist nicht über das Was und Wie der Produktion ent- nur die Vorwegnahme einer neuen Rationalischeiden können. In diesem Sinne ist die bü- tät des Wirtschaftens, sie ist auch der beste rokratische Kommandowirtschaft das größte Hebel, das Eindringen privaten Kapitals ein- Einfallstor für die Rückkehr zu privatkapitali- zudämmen. Die Schaffung örtlicher Basisinistischen Verhältnissen. SED- Mitglieder, die tiativen, die kontrollieren, ob und in welche am Sozialismus festhalten wollen, kritisieren Hände Grundstücke den Besitzer wechseln, ihre Partei folgendermaßen: Ich befürchte. wer im Westen arbeitet und im Osten wohnt, daß meine Partei völlig nach rechts abdriftet. wer über welche Deviseneinnahmen verfügt; Sie ist diejenige, die dem Einfluß des west- die Schaffung von Betriebsausschüssen, die deutschen Kapitals am stärksten den Weg im Einvernehmen mit der Belegschaft und in ebnet." Wie sehr steht diese völlig realisti- Zusammenarbeit mit zentralen Stellen festle sche Betrachtung im Kontrast zu Hoffnungen, gen, was und wieviel produziert werden soll, die die BRD-Linken sich immer noch ma- und die Einrichtung eines Vetorechts der Bechen, die SED könne umgekehrt das letzte legschaften in allen Fragen, die ihre Arbeits- *********** *** Abo-Kampagne
Bis Jahresende Inprekorr noch zum alten Preis!
Auch Inprekorr kommt um eine Preiserhöhung nicht mehr herum. Mit 4.50 Mark Einzelpreis und 45 Mark im Jahresabo bewegt sich die Zeitschrift am unteren Rand im Preisgefüge - unverändert seit 1985. Mit unserem Bemühen, die Zeitung professioneller zu gestalten, haben sich jedoch auch die Produktionskosten erhöht, und schließlich hat uns die Bundespost mit einer deftigen Gebührenerhöhung den Rest gegeben:
Ab 1. Januar 1990 werden wir die Preise erhöhen müssen - auf 50 Mark im Jahresabo und 5 Mark im Einzelheft. Damit liegen wir dann, verglichen mit anderen Soli-Zeitschriften, immer noch am unteren Rand. Zugleich führen wir eine Neuerung ein: Schüler(innen), Student(inn)en, Sozialhilfeempfänger, Rentner(innen), Arbeitslose, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende beziehen Inprekorr ab I. Januar 1990 zum halben Preis, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung beilegen. Damit hoffen wir, denen entgegenzukommen, die bisher Inprekorr aus finanziellen Gründen abbestellen mußten. Für jedes geworbene oder eingereichte Jahres-Neu-Abo gibt's ein Werbegeschenk: zur Auswahl entweder von Michael Löwy, Marxismus in Lateinamerika. 1909-1987, oder von Neville Alexander/Ludwig Helbig. Schule und Erziehung gegen Apartheid, beides isp-verlag, 1988. Das Buch wird nach Eingang der Zahlung bzw. bei Vorliegen der Einzugsermächtigung zugestellt.
bedingungen und die Investitionsentscheidungen in ihrem Betrieb betreffen, würde nicht nur ihre Arbeitskraft schützen, sie würde dem westdeutschen Kapital und jeder möglichen Sorte von Spekulanten auch sehr schnell die Lust daran vergällen, in der DDR zum Zweck der schnellen Profitabschöpfung zu investieren.
Auf dem Stand der Produktivkräfte, den die DDR erreicht hat, ist es möglich, die Arbeitsteilung zwischen Produzenten und Leitern der Produktion ein stückweit aufzuheben. Eine Studie der Humboldt-Universität Berlin ist zum Ergebnis gekommen, daß von den 8 3/4 Stunden, die ein Arbeiter in der DDR formal arbeitet, real nur 5 Stunden gearbeitet werden. Der Rest ist Leerlauf. Auf Nachfrage bestätigen DDR-Bürger dies Verhältnis im großen und ganzen.
Warum sollte es angesichts dieser Sachlage nicht möglich sein, den Arbeitstag für alle auf acht Stunden zu reduzieren, von denen fünf in der Produktion, und die restlichen drei mit der Verwaltung der Produktion zugebracht werden - bei voller Bezahlung des 8-Stunden-Tags? Die Motivation der Produzenten, zu arbeiten und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, um sich Arbeit zu ersparen, würde schlagartig gesteigert; die organisierte Verantwortungslosigkeit in Produktion und Verwaltung durch ein Eigeninteresse ersetzt, das sich nicht auf eine höhere Prämie, sondern auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, qualitativ besserer Waren und einer gesünderen Umwelt erstrecken würde. Eine sol- DDR che Maßnahme würde die DDR sehr schnell Perspektive glaubhaft machen, wenn sie konzu einem Modell auch für die Arbeiterbewe- krete Vorschläge dafür ausarbeiten würden, gung im Westen machen, auch wenn das wie eine solche Arbeitsteilung zum Nutzen Konsumniveau in der DDR deutlich niedriger aller Beteiligten ausschen könnte. bliebe. Dies würde auch einen erheblichen Beitrag Damit ist die Frage noch nicht beantwortet, zum Abbau chauvinistischer Ressentiments wie die DDR zu einer Behebung der Mangel- zwischen DDR-Bürgern und Polen, Polen wirtschaft und längerfristig zu einer Moderni- und Russen usw. schaffen und die reaktionäsierung ihrer Produktion kommt. Die fast ren nationalstaatichen Barrieren, die zwiausschließliche Orientierung der Bevölkerung schen diesen Völkern noch existieren, helfen in der DDR, die Linke eingeschlossen, am abzubauen. In einem solchen Rahmen ist eine Produktivitäts- und Konsumstandard der relative Abkopplung von kapitalistischen BRD läßt kaum eine Chance offen, dies ohne Weltmarktzwängen und eine eigenständige die Rückkehr zur kapitalistischen Marktwirt- Entwicklung der nichtkapitalistischen Länder schaft zu erreichen — solange eine sozialisti- am ehesten möglich. sche Revolution in der BRD ausbleibt -, auch dann, wenn Selbstverwaltungsmechanis- Solche Perspektiven entheben uns in der men in breitem Umfang eingeführt werden. BRD nicht der Aufgabe, das in unseren Kräf- Dazu ist das wirtschaftliche Gefälle einfach ten Stehende zu tun, um den kapitalistischen zu groß. Raubzug an der DDR zu be- und möglichst zu Die einzige Möglichkeit, die die DDR hat, verhindern. Solange wir nicht über die relativ ungestört von privatkapitalistischem Machtmittel verfügen, den freien Geld- und Einfluß an einer internationalen Arbeitstei- Kapitalfluß zu stoppen, werden unsere Möglung teilzunehmen und im großen Maßstab lichkeiten relativ beschränkt bleiben. Der ihre hochwertigen Industriegüter gegen möglicherweise wirksamste Beitrag. den wir Agrarprodukte und Rohstoffe zu tauschen, ist im Westen zur Unterstützung der sozialisticine Neuorganisation der wirtschaftlichen schen Kräfte und der Arbeiterklasse in der Beziehungen innerhalb des RGW auf der Ba- DDR leisten können, ist der Kampf für den sis der absoluten Gleichberechtigung und der Abzug der ausländischen Truppen, für die unmittelbaren Teilhabe der Produzenten an Kündigung der Deutschlandverträge mit ihden wirtschaftlichen Entscheidungen in all ren alliierten Vorbehalten, für die Streichung diesen Ländern. Die wenigen, aber hochqua- des Wiedervereinigungsgebots aus dem lifizierten sozialistischen Kräfte in der So- Grundgesetz und für die Entmilitarisierung wjetunion, Polen, der CSSR, Ungarn, Jugo- der BRD, sprich: für die Auflösung der Bunslawien und der DDR könnten eine solche deswehr.