Laut der Ubereinkunft mit DP werden die Genossinnen und Genossen der ehemaligen LCR kollektiv der Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Resolution über den kollekti- Mitglieder IV. Internationale bleiben. Sie werden sich in einer poven Eintritt der LCR-Mitglieder in DP, die auf dem Kongreß der LCR im litisch-kulturellen Organisation namens Associazione Quarta Internazionale [Vereinigung , Vierte Internationale"| organisieren. Die Grün- 1. Den Leitlinien des IV. Nationadungsversammlung dieser Vereini- len Kongresses der LCR (im Februar gung fand unmittelbar nach dem Auf- 1989] [...] entsprechend und auf der lösungskongreß der LCR statt. Dabei Basis der positiven Entwicklungen, wurde ein Statut verabschiedet (siche im Prozeß des Zusammenschlusses Kasten) und ein Nationaler Rat ge- der LCR und der OGR mit DP entwählt. scheidet dieser außerordentliche Als Aufgaben der Vereinigung Kongreß die Auflösung von LCR und wurden durch die Resolution des OGR und den kollektiven Eintritt ih- Juli-Kongresses festgelegt: Organi- rer Mitgliedschaft. in Democrazia sierung von Debatten und Teilnahme Proletaria. (..J] am Leben der IV. Internationale, 2. Der neue Kurs der PCI [Italieni- Herausgabe einer Zeitschrift, die sche Kommunistische Partei] klärt Herausgabe von Büchern, die Orga- definitiv die Grundlagen und die stranisierung politischer und kultureller tegischen Perspektiven, die sich die Initiativen und von Schulungen, die führende Gruppe der Partei geben Unterhaltung von Archiven, die die will. Die PCI stellt sich nun endgül- IV. Internationale und die Arbeiter- tig als cine Partei dar, die sich für die bewegung betreffen. Als Zeitschrift Grundwerte der westlichen Kultur wird monatlich weiterhin die nun begeistert und die sozialen Inhalte schon ununterbrochen im vierzigsten und politischen Perspektiven ihrer Jahrgang erscheinende Bandiera Aktivitäten der, europäischen Sozial- Rossa herausgegeben. Schließlich demokratie entlehnt. Der von der Führung um Occhetto nach dem letzten Kongreß geförderte propagandistische Aktivismus wird vielleicht mittelfristig Teile der Mitgliedschaft beruhigen, indem. er ihnen vortäuscht, daß die Schwierigkeiten der PCI nun endgültig über- Aber die Widersprüche sind weiterhin recht deutlich und stellen sich auf verschiedenen Ebenen dar: zwischen den sozialen Bedürfnissen verschiedener mit der Partei verbundener Sektoren und den konkreten politischen Optionen der Führung; zwischen den traditionellen Optionen und Bezugspunkten von nicht unbedeutenden Teilen der Partei und dem neuen Kurs von Occhetto, der darauf abzielt, sie schnell beiseite zu schieben, um die Rolle einer modernen curopäischen Partei spielen zu können.
Der neue Kurs von Occhetto kann in dieser Situation, in der die Arbeiterklasse und die Massenbewegung sich noch in der Defensive befinden und also keine große Gefahr besteht, daß die führende Gruppe der Partei die Kontrolle verliert, der PCI die Möglichkeit geben, sich das Bild einer entschlosseneren Opposition zu geben und dadurch die Zustimmung und die Glaubwürdigkeit in der eigenen sozialen Basis wiederzugewinnen. [...] Denjenigen, die für die Schaffung einer revolutionären, antikapitalistischen Alternative kämpfen wollen, Internationale Arbeiterbewegung stellt sich die Aufgabe, sich weiterhin dieser Widersprüche anzunehmen und den Aktivisten der PCI den politischen Dialog anzubieten, die die narkotisierenden Wirkungen des neuen Kurses à la Occhetto nicht akzeptieren und einen Ausweg nach links aus der Krise ihrer Partei [...] suchen.
5. Die Schwierigkeiten, denen sich die Arbeiterbewegung ausgesetzt sieht, der Rückgang des Klassenbewußtseins, die Krise der traditionellen Linken, der politische Erfolg der Grünen, haben in den letzten beiden Jahren zu einer internen Krise in DP geführt, die droht, den Kaderbestand von DP aufzulösen und die von DP in mehr als einem Jahrzehnt angehäuften politischen Erfahrungen und Verbindungen zur Arbeiterklasse zu zerstören, die heute das bedeutendste Erbteil der großen Kämpfe der siebziger Jahre darstellen. DP wurde in den vergangenen Jahren als eine Partei aufgebaut, in der verschiedene politische Erfahrungen und Orientierungen nebeneinander existiert haben. [...] Die Vielfalt der politischen Erfahrungen und der Kultur, die zur Bereicherung und Verbreiterung ihres Projekts hätte führen können, ist jedoch nicht in einer politische und programmatische Synthese verschmolzen (die zu erreichen auch nie versucht wurde). So haben die Divergenzen nach und nach zugenommen, bis die verschiedenen Empfindlichkeiten unvereinbar wurden.
DP ist somit angesichts der großen Fragen, die sich in all diesen Jahren angesammelt haben, in eine schwierige Situation geraten. Sie hat es nicht vermocht, als eine glaubwürdige Alternative sowohl in Hinblick auf die Krise und die Differenzierungen in der PCI als auch in bezug auf die Grünen zu erscheinen. [...] Gleichzeitig ist auf den unzweifelhaften Wahlerfolg der Arcobaleno- Listen kein Zusammenbruch von DP erfolgt, wie es jene herbeigesehnt hatten.
DP mußte eine nicht unerhebliche Niederlage hinnehmen, aber gleichzeitig konnte sie einen festen Wählerstamm halten, eine Basis von der aus es möglich ist, wenn auch nicht automatisch, eine Verstärkung der Partei und ihre Wiederbelebung als Bezugspunkt breiter Sektoren der Gesellschaft zu erreichen.
6. [...] Heute eröffnet sich in DP eine strategische Debatte von großer Tragweite, die gründlich in offener, demokratischer Weise ohne taktische Kniffe entwickelt werden muß. [...] Die zentrale Debatte ist die über die Frage der Partei, über das Modell der Partei, die wir aufbauen wollen, über den Zweck einer klassenkämpferischen alternativen Partei, die DP sein will und sein muß.
Doch gleichzeitig müssen auch die strategischen Optionen und die konkreten Schritte, die täglich auf diesem Weg unternommen werden, diskutiert werden.
Die Notwendigkeit, die Probleme der politischen Neubestimmung von DP und die Mittel ihrer organisatorischen Wiederbelebung, wie wir sie herbeisehnen, zu diskutieren, ist umso dringlicher, als wir in jüngster Zeit in Teilen der Arbeiterklasse und der Gesellschaft eine neue Unruhe feststellen konnten, ein neues Potential für den Kampf und den Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse. [...] 7. Der Eintritt der LCR und der OGR in DP ist ein positiver erster Schritt im Kampf um die Neugruppierung der Kräfte, die sich noch auf den Marxismus und ein klassenkämpferisches Konzept berufen sowie die Perspektive einer antikapitalistischen Alternative aufrechterhalten. Trotz all ihrer Grenzen und Schwächen repräsentieren diese Kräfte das Beste, das, sowohl in organisatorischer als auch in politischer Hinsicht von der großen Welle der siebziger Jahre übrig geblieben ist. Im Zentrum dieser Neugruppierung muß eine gründliche Klärung darüber stehen, welche Art der Partei wir brauchen, welchen Stellenwert diese Partei einnehmen muß und welche Eigenschaften ihr im wesentlichen zukommen. [...] Die Partei, die heute aufgebaut Aus dem Statut der Associazione Quarta Internazionale werden muß, kann nicht umhin, in- Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, eine internationalistische ternationale Verbindungen und eine Sicht der gegenwärtigen Welt auf Grundlage des revolutionären Marxismus internationale Dimension und Stratezu fördern, die internationalistische Solidarität anzuregen und über die gie zu besitzen, denn es ist nunmehr Kämpfe der Bewegungen zu berichten, die in der Welt gegen den Imperialisdiese Ebene, [...] auf der sich das mus, den Kapitalismus und die Bürokratie und für die Befreiung der Men- Problem einer Alternative zum geschen von jeder Form der Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung. genwärtigen politischen und Gesellfür die Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft kämpfen, die die schaftssystem stellt.
Menschen wie auch die Natur respektiert. Zu all diesen Fragen glauben wir, Die Vereinigung teilt die programmatischen Ziele der IV. Internationale einen Beitrag zur programmatischen und stellt sich die Aufgabe, diese in Italien bekanntzumachen und ihre Verund strategischen Diskussion leisten zu können, die in DP begonnen hat, Die Vereinigung unterstützt das politische Projekt, die antikapitalistium die Erbschaft an Kadern und polischen, antibürokratischen und sozialistischen Ideale von Democrazia Proletisch-organisatorische Erfahrungen taria und wirkt an ihrem politisch-organisatorischen Projekt mit. zu bewahren, wiederzubeleben und zu erneuern. (...] NDREKORR 221
IV. INTERNATIONALE Sitzung des Vereinigten
Sekretariats
Im Mittelpunkt der Ende Sep-