Der Anfang vom FUAT ORCUN lich einen historischen Part auf der politischen Bühne spielt.
Technisch gesehen können die Stimmenverluste der ANAP folgendermaßen erklärt werden: Erstens bestand anders als 1987 keine Wahlpflicht. Obwohl die Zahl der registrierten Wähler und Wählerinnen seit 1987 um 1 750 000 gestiegen ist, ging die Zahl der abgegebenen Stimmen um 1 850 000 zurück. Man kann sagen, daß die große Mehrheit davon Die Regierung von Turgut Özal beugte sich Anfang Mai den mas- 1987 für die Regierungspartei gestimmt siven Mobilisierungen der Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die hatte. Zweitens — und dies ist wichtiger die Türkei seit Mitte April erschüttert hatten. Er gewährte eine - haben die Parteien der Rechten, die 140% ige Lohnerhöhung. Der Gewerkschaftsverband Türk-Iş hatte von den Militärs nach dem Putsch 1980 170% gefordert (um den Lebensstandard von 1986 wieder zu erreiverboten worden waren, ihren Platz auf der politischen Bühne wieder eingenomchen). Dieses Abkommen ist weit davon entfernt, die 600 000 Arbeimen und begonnen, ihre Wählerschaft auf terinnen und Arbeiter zu befriedigen, die ihre Hartnäckigkeit und Kosten der ANAP, die von dem politi- Kampfkraft in den vorangegangen Wochen bewiesen, als sie dafür schen Vakuum profitiert hatte, zurückzukämpften, das Lohnniveau wiederzuerlangen, das sich in zehn Jahren gewinnen.
halbiert hatte. Nichtsdestoweniger ist es der erste Sieg der Werktätigen nach neun Jahren des Schweigens, die auf den Staatsstreich vom Stärkung der Islamischen Partei
Die Unterdrückung der Mai-Demonstration, was in Istanbul ein Der Vergleich des Ergebnisses der Menschenleben kostete, bewies, daß die Regierung Özal — extrem Kommunalwahl vom März 1989 mit den geschwächt durch die Wirtschaftskrise und ihre Niederlage bei den Parlamentswahlen von 1977 (die letzten Kommunalwahlen vom 26. März. — die Kontrolle über die Lage vervor dem Staatsstreich) ist lehrreich. SHP und DYP' haben fast zwei Drittel ihrer städtischen und ländlichen Wählerschaft Eine vorgezogene Parlamentswahl — und damit der wahrscheinlizurückgewonnen. Aber Erbakans Islamiche Sturz der Regierung — ist nun unausweichlich geworden. ngesichts des Abbröckelns seiner A Popularität hatte Özals Mutterlandpartei (ANAP) bereits eine vorzeitige Wahl im Oktober 1987 abgehalten, um dem Schlimmsten zuvorzukommen. Es war das zweite Mal in der Geschichte der Republik, daß die Regierung ihre Zuflucht zu vorgezogenen Wahlen nahm. Trotz beträchtlicher Verluste gelang es dem Regime dennoch, mit nur 36% der Stimmen zwei Drittel der Parlamentssitze zu erhalten.
Durch diesen relativen Sieg gestärkt hielt die ANAP aus den gleichen Gründen im September 1988 eine Volksabstimmung ab, die das für März 1989 vorgesehene Datum der Kommunalwahlen vier Monate vorziehen sollte. Nach der Niederlage bei diesem Referendum (65% Neinstimmen) war Özal gezwungen, die Wahlen zum vorgeschenen Termin durchzuführen.
Natürlich erwarteten alle cinen Rückgang der ANAP. Aber im Unterschied zu dem, was in anderen Ländern während eines Übergangs von einer Militärdiktatur zu einem parlamentarischen Regime geschehen ist, gab es in der Türkei niemals eine wirkliche Radikalisierung oder umfassende Reaktionen auf die Menschenrechtsverletzungen oder die seit neun Jahren durchgeführte Sparpolitik. Somit waren die Kommunalwahlen vom 26. März ein wirkliches Erdbeben (auch wenn man über sein Ausmaß diskutieren kann) im Vergleich zu der extrem langsamen Entwicklung der politischen Situation seit dem Putsch von 1980. Mit nur 21,75% der Stimmen ist die ANAP die drittstärkste Partei geworden, hinter der Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) mit 28% und der Partei des rechten Weges (DYP) mit 26%.
Somit scheinen kaum anderthalb Jahre nach den Parlamentswahlen von 1987 neue vorgezogene Wahlen unvermeidlich, diesmal auf Druck der Wählerschaft. Die politische Szene widerspiegelt eine reale Krise der politischen Vertretung. Denn trotz eines Wahlsystems, das die großen Parteien begünstigt, scheint keine in der Lage zu sein, alleine eine Mehrheit zu bilden.
Der Niedergang der ANAP
Der kennzeichnende Zug der Kommunalwahlen ist der Rückgang der ANAP, die gegenüber den Wahlen von 1987 vier Millionen Stimmen verloren hat (die Hälfte ihrer Wählerschaft). Dies hat diie Frage aufgeworfen, ob die ANAP nur eine konjunkturelle Partei ist, dazu verurteilt zu verschwinden, oder ob sie wirksche Partei (RP) machte mit 9,8% die größten Fortschritte und übertraf sogar den islamischen Stimmenanteil von 1977-. Dieses Ergebnis liegt nahe an den 10%, die bei den Parlamentswahlen erforderlich sind, um ins Parlament einzuzichen. Folglich wird diese Partei bei zukünftigen Wahlen nicht länger durch die taktische Stimmabgabe benachteiligt werden, die sich bis jetzt zugunsten von ANAP oder DYP ausgewirkt hat. Die Islamische Partei existiert hauptsächlich in einigen Regionen Kurdistans (Gebiete, die traditionell unter islamischem Einfluß tehen).
gewachsen.
Was die faschistische Nationalistische Arbeiterpartei (MÇP) des ehemaligen Obersten Türkes betrifft, so gewann sie „nur" 4,2% der Stimmen, und sie hat noch einen langen Weg vor sich, um wieder an die von ihrer Vorläuferin, der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) - den berühmten „Grauen Wölfen* -, erreichten 6,4% heranzukommen. Die Faschisten sind vor allem in den Regionen präsent, in denen es zu scharfen ethnischen (zwischen Türken und Kurden) oder religiösen (zwischen Sunniten und Schiiten) Konflikten gekommen ist.
Schließlich hat die Partei der demokratischen Linken (DSP) des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit' 9% der
Stimmen erhalten und sich ebenfalls der 10%-Marke genähert. Die DSP hat Fortschritte in den Regionen (besonders einigen Städten mit hohem Arbeiteranteil) gemacht, wo das Charisma Ecevits noch lebendig ist, jedoch im Rest des Landes Stimmenverluste erlitten. Die Zukunft dieser Partei hängt von der Entwicklung des Wahlsystems ab, denn sie setzt auf eine Senkung der 10%-Klausel und die Bildung einer „linken"" Koalition mit der SHP.
Somit ist das Kräfteverhältnis auf der Ebene der Wahlen fast wieder dasselbe wie 1977, was zeigt, daß das politische Bild vor dem Staatsstreich kein zufälliges gewesen war, sondern eine reale politische und gesellschaftliche Grundlage hatte, die heute noch gültig ist. Die Wahlresultate haben also das aus dem Staatsstreich hervorgegangene politische Gebäude zerstört, aber nichts an seine Stelle gesetzt. Es ist wahrscheinlich, daß vorgezogene Wahlen diese verworrene Situation nur noch mehr verschärfen werden. Es scheint sich eine Koalition abzuzeichnen. Demirel ist in der besten Position im Parlament: er kann sich mit der ANAP verbünden oder mit der Islamischen Partei und den Faschisten (wie schon 1976).
Was die Möglichkeit einer Koalition zwischen DYP und SHP betrifft, so gibt es, auch wenn dies auf dem Papier als die vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen beste Lösung erscheint, wenig Chancen, daß dies geschieht. Sogar weitere Verluste der ANAP werden nicht der SHP zugute kommen, sondern der DYP helfen, die dann leicht die Lücke von fast 3% schließen kann, die die beiden Parteien noch trennt. Die Tatsache, daß die Linke aufgrund der Spaltung der Rechten an der Spitze steht, ist nur Zufall. Insbesondere die DYP spielt als Oppositionspartei eine viel aktivere Rolle als die SHP.
Besonderheit der politischen Strukturen
Tatsache ist, daß einige politische Parteien, deren Geschichte mit der der Republik verbunden ist, es geschafft haben, sich zu halten, obwohl seit dem Zweiten Weltkrieg alle zehn Jahre ein Militärputsch darauf abzielte, sie zu neutralisieren oder aufzulösen. Es ist deshalb klar, daß von einer Reorganisation der Gesellschaft nicht die Rede sein kann, ohne zuvor erfolgreich über diese Parteien hinwegzugehen.
Die politische Strömung, die heute von der DYP verkörpert wird, die mehrfach verboten wurde, hat sich erfolgreich unter verschiedenen Namen neukonstituiert und ihre eigene Tradition bewahrt. Die islamische Strömung ist ebenfalls erfolgreich in stärkerer Form wiederaufgetaucht, trotz — oder vielleicht sogar dank - einer Reihe von Restriktionen (die in das Strafgesetzbuch und in die Verfassung aufgenommen wurden), die darauf abzielten, sie von der politischen Bühne zu tilgen.
Die SHP, eine Partei, die zur Sozialistischen Internationale gehört, aber mehr „nationalistisch-populistischen Zügen geprägt ist als von sozialdemokratischen, hat es nicht geschafft, etwas anderes zu werden als eine Staatspartei. (Es war im übrigen die Vorläuferin der SHP, die CHP, die den gegenwärtigen türkischen Staat begründete.)
Die durch den Militärputsch geschaffene politische Struktur ist Stück für Stück durch die Wahlurnen abgebaut worden. Außerdem hat sowohl zur Zeit des Putsches als auch während des Übergangs zu einem zivilen Regime keine politische Massenaktion stattgefunden. Angesichts all dieser Faktoren muß man feststellen, daß die Türkei eine fest etablierte politische Tradition besitzt. Seit 1977 hat sich die politische Situation ohne Explosionen oder größere Umwälzungen sowie im Rahmen des Prozesses von Wahlen entwickelt. Auch wenn der Putsch die Bezugspunkte eine Zeit lang wegen des Verbots der traditionellen Parteien durcheinander gebracht hat, so läuft doch die Tendenz auf ein Wiederauftauchen der ursprünglichen Muster hinaus.
Sinken der Reallöhne trotz Wachstum
Bis vor kurzem wurden die Auswirkungen der Sparpolitik auf die Kaufkraft der Arbeiterinnen und Arbeiter durch den Vergleich neuer Zahlen mit denen von Januar 1980 festgestellt. Das Sparprogramm wurde 1980 begonnen und damals bereit von Turgut Özal durchgeführt, der zu der Zeit ein „Experte" in Demirels Kabinett war. Doch das Sinken der Realeinkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter ist so rasch vonstatten gegangen, daß sogar ein Vergleich der Zahlen aus den letzten Jahren aufschlußreich ist: Anteil der Löhne (in %)
bei der Verteilung des Bruttosozialprodukts (BSP) 1981 24,6 1982 24,6 1983 24,8 1984 21,6 1985 18,8 1986 17,7 1987 17,0 1988 15,8 TÜRKEI
Man muß hinzufügen, daß die industrielle Produktion während dieser letzten Jahre zugenommen hat (um 2,1%). Die Türkei ist eines der wenigen Länder mit einem sinkenden Reallohn inmitten einer Wachstumsperiode der Industrieproduktion. Man kann jedoch nicht von einer wirklichen Industrialisierung in den achtziger Jahren sprechen. Es waren in erster Linie Sektoren der Nahrungsmittelproduktion sowie von Alkohol, Tabak und Textilien, die ihren Anteil an der Gesamtproduktion steigerten. Obwohl der Anteil der Landwirtschaft bei der Verteilung des BSP gesunken ist, blieb die Zahl der in diesem Sektor Beschäftigten stabil. Folglich ist alles, was man sagen kann, daß es während der letzten Jahre einige Investitionen in die Infrastruktur gegeben hat. Außerdem sehen auch die optimistischsten Unternehmer die achtziger Jahre nur als „Vorbereitungs" periode für wirkliche Industrialisierungsbemühungen an. Bis zu den letzten Wahlen forderte die Regierung, daß die Industriellen die Produktion senken sollten. Seitdem fordert sie sie auf, sich auf die Erhöhung ihrer Produktionskapazitäten vorzubereiten. Aber sie scheinen diesen Appell, der dazu bestimmt ist, den inneren Markt wiederzubeleben, nicht ernst genommen zu haben. Der Grund dafür lag einerseits in der schwachen Position der Regierung und andererseits darin, daß die Industrie bis jetzt zugunsten der Finanz- und Handelssektoren vernachlässigt worden ist. Au- Berdem war von seiten der Regierung kein konkreter Plan vorgeschlagen worden.
Darüber hinaus ist die Auslandsverschuldung der Türkei, die eines der Länder ist, die bis zum letzten Pfennig zurückzahlen, auf 37,6 Milliarden Dollar gestiegen (62,4% des BSP). Für 1989 betragen die Zinsen über 7 Milliarden Dollar, d.h. es wird immer schwieriger (und in politischer Hinsicht kostspieliger), neue Quellen der Finanzierung zu finden. Die gestiegenen Zinsraten werden zu einer relativen Abnahme der Investitionen führen. Die Inflation hat (nach offiziellen Zahlen) 80% erreicht, und sic wird trotz des Flehens des Ministerpräsidenten nicht abnehmen. In dieser Situation wird der erwartete Anstieg der Wachstumsrate des BSP (3,6% für 1988) nicht erfolgen. Das Land ist nicht in der Position, in der es eine expansionistische Wirtschaftspolitik durchführen kann, und alle Indikatoren zeigen, daß die wirtschaftliche Situation die kritischste seit dem Staatsstreich von 1980 ist. Während des Militärregimes hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht die erforderlichen Kanäle, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen: der Staatsstreich hatte die gewachsene Kraft
TÜRKEI der Gewerkschaften zerstört*. Am Vorabend der Parlamentswahlen von 1983, die Özal an die Macht brachten, hinderten die in der neuen Verfassung enthaltenen gesetzlichen Beschränkungen und die Gewerkschaftsgesetze die Arbeiter und Arbeiterinnen daran, verbindliche Verhandlungen zu führen.
Die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftszentrale, Türk-lş, war ein bedeutender Faktor. Vom Militär verschont, nahm sie eine versöhnlerische Haltung gegenüber der Junta ein (ihr Generalsekretär war sogar Minister in der Militärregierung), und sie hat stets Geheimabkommen mit den folgenden Regierungen abgeschlossen. Die Rechte beherrschte die Gewerkschaftsbewegung, mit Ausnahme einer sozialdemokratischen Minderheit innerhalb Türk-lş sowie einigen kleinen unabhängigen Gewerkschaften. Aber unter der Herrschaft Özals ist Türk-Iş' traditionelle Politik der Klassenkollaboration „über den Parteien" zum ersten Mal auf eine Mauer gestoßen: die Regierung nahm sie nicht länger ernst. Trotz eines ständigen Rückgangs der Löhne im öffentlichen Sektor, wo sie hauptsächlich verankert ist, ist Türk-lş unfähig gewesen, auch nur die geringsten Zugeständnisse zu erlangen.
Seit 1987-88, nachdem die von der Linken in Türk-lş und den unabhängigen Gewerkschaften geführten Streiks einige - wenn auch partielle - Erfolge erzielten, begann die Basis, Druck auf den Verband auszuüben. Daraufhin kam es in einigen Orten zur Organisierung oppositioneller Zentren. Dabei muß man auch berücksichtigen, daß eine Anzahl von Aktivisten des DISK Türk-lş beitreten mußten, nachdem ihre Gewerkschaft aufgelöst worden war.
Die Gewerkschaftsbürokratie fühlte sich zunchmend zwischen einer murrenden Basis und einer gleichgültigen Regierung eingezwängt. Turk-Is mußte sich daher zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung wenden. Sie rief dazu auf, im Referendum 1987 und bei den letzten Wahlen nicht für die ANAP zu stimmen. Und sie nahm sogar ein Aktionsprogramm an, um Druck auf die Regierung auszuüben, obwohl dies mit Ausnahme einiger Demonstrationen und Veranstaltungen auf dem Papier blieb. Aber während des vorangegangenen Jahres schlugen die Protestaktionen dr Arbeiter und Arbeiterinnen alle Rekorde: 2,5 Millionen nahmen an verschiedenen Aktionen des passiven Widerstands teil. Die Angst vor der Repression verschwand angesichts der Bedrohung durch Hunger.
Als ob sie einen umfassenden, ausgearbeiteten und zentralisierten Kampagnenplan durchführen würden, organisierten Arbeitergruppen aus verschiedenen Städten ungewöhnliche Aktionen, mit denen sie erfolgreich die Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und des Streikrechts umgangen. In einigen Fabriken beschlossen sie, sich die Haare abzurasieren, in anderen, daß sich jeder einen Bart wachsen läßt. In einem Fall beschlossen Tausende von Arbeitern am selben Tage krank zu feiern und gemeinsam zum Betriebsarzt zu gehen (der sie ebenfalls unterstützte). In anderen Fabriken boykottierten Arbeiter die Kantine oder den Betriebsbus und verwandelten so den Weg zur Arbeit in spontane Demonstrationen, wobei die Polizei machtlos war. Kürzlich beschlossen 1500 Arbeiter, ihre Ehescheidung zu betreiben, wobei sie erklärten, daß ihre Löhne für die Ernährung ihrer Familien nicht ausreichten und sie deshalb nicht länger wert seien, ,Familienoberhäupter" zu sein.
Die Koordination und Kommunikation zwischen den Aktionszentren wurde nicht über die Gewerkschaften hergestellt. Die Arbeiter schufen ihr eigenes Netzwerk der informellen Kommunikation. Hie und da brachen sogar Solidaritätsstreiks aus, und Arbeiter hielten regelmäßige Protestaktionen während der Arbeitszeit ab. Die Arbeiter vertrauen nicht länger ihrer Gewerkschaft und noch weniger der Regierung und nicht einmal den Oppositionsparteien. Eine der populärsten Losungen lautet: ,Türk-lş kann uns nicht länger verraten!" Regelmäßig werden lokale Gewerkschaftsbüros von wütenden Arbeitern besetzt. Während sich diese Krise des Vertrauens in die etablierten Strukturen und Institutionen verallgemeinert, haben die Arbeiterinnen und Arbeiter andererseits wieder an Vertrauen in sich selbst gewonnen, und dies wird zweifellos die wichtigste Errungenschaft dieser Bewegung sein.
Es ist wichtig zu betonen, daß weder die Unternehmer noch die Regierung die direkte Konfrontation mit der Bewegung gewagt haben, die eine große Legitimität und weitgehende Anerkennung in der öffentlichen Meinung genießt. Während anfangs das Argument benutzt wurde, daß Lohnerhöhungen die Inflation verschlimmerten, um die Lohnforderungen zurückzuweisen, haben nun einige Vertreter der Unternehmer - und sogar der Regierung - begonnen, dieses Argument in Frage zu stellen.
In diesem Kontext erweiterten Arbeiter ihre Forderungen nach höheren Löhnen um die nach legalisierten 1. Mai-Feiern. In der Türkei ist der 1. Mai traditionell der Schauplatz von Aktionen und Zusammenstößen, die das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen widerspiegeln. Nach einem 50jährigem Verbot wurde der 1. Mai zum ersten Mal wieder 1976 auf Initiative des DISK in Istanbul gefeiert. Es war eine wirkliche Demonstration der Stärke der Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer machtvollen Demonstration von mehr als 100 000, die gut organisiert war und an der alle Gruppierungen und Strömungen der Linken teilnahmen. Im folgenden Jahr war die Beteiligung nicht weniger beeindruckend, doch die Demonstration endete in einem Blutbad. Die prosowjetische Gruppe in der Führung des DISK wollte die maoistischen Gruppierungen von der Demonstration ausschließen. In dieser gespannten Atmosphäre feuerten nach einer nie wirklich aufgeklärten Polizeiprovokation Polizisten in Zivil, die sich in den Gebäuden der Umgegend und unter den Demonstranten verborgen hatten, auf die Menge und verursachten eine allgemeine Panik und eine Schießerei (einige der extremlinken Gruppen waren bewaffnet zur Demonstration gekommen). Die Bilanz betrug 37 Tote und Hunderte von Verwundeten.
Seit diesem Ereignis benutzten die jeweiligen Regierungen und die politische Rechte die Toten vom 1. Mai 1977 dazu, um zu versuchen, weitere Demonstrationen zu verbieten: 1979 erließ Ecevits „sozialdemokratische" Regierung eine Ausgangssperre, um die Mai-Demonstration zu verhindern. Am 1. Mai 1980, vier Monate vor dem Staatsstreich, defilierte die Armee bereits in den Straßen von Istanbul, und die DISK-Führer wurden verhaftet — als „präventive" Maßnahme. Nach dem Putsch dekretierte die Junta, daß der 1. Mai nicht einmal mehr ein Feiertag war (offiziell war er das „Fest des Frühlings"), und natürlich wurden alle Demonstrationen in Zukunft verboten.
Nach dem Scheitern einiger zaghafter Versuche, 1988 Demonstrationen abzuhalten, war es der Initiative kämpfender Arbeiter geschuldet, daß die Maifeier in diesem Jahr wieder auf die Tagesordnung kam, sogar noch bevor irgendeine Gewerkschaft einen Aufruf lancierte. In den Tagen, die vorausgingen, betonte die Presse fast einstimmig, die Berechtigung einer solchen Forderung.
Selbst Demirel, der zur Zeit des Blutmai 1977 Ministerpräsident gewesen war, erklärte, daß er nicht gegen die Feier dieses „Festtages der Arbeiter" sei. Einige Industrielle und rechte Politiker gingen noch weiter und erklärten, daß es vom Standpunkt ihrer Interessen aus gesehen sogar schädlich sein könne, den 1. Mai-Feiern entgegenzutreten. Ihr Argument war, daß der Arbeiterkampf auf die. wirtschaftliche Arena beschränkt sei und sich um „passive" Aktionen herum entwickle, so daß es nutzlos sei, eine Radikalisierung auf diesem Terrain zu
provozieren.
Doch die Regierung wählte den Weg der brutalen Konfrontation und begann, Drohungen auszustoßen. Einige davon richteten sich gegen die SHP, deren Führer erklärt hatten, daß sie eine Mai-Demonstration unterstützen und an ihr teilnehmen würden. Durch ihren Wahlerfolg betäubt und damit beschäftigt, die Regierung anzuflehen und zu versuchen, sie zu überzeugen, sich zur Abhaltung „friedlicher" vorgezogener Wahlen zu entschlie- Ben, wurde die SHP vom Umfang der Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter überrumpelt. Anstatt die Forderungen der Arbeiter zu unterstützen, zog es die SHP vor, sich anläßlich des 1. Mai, der versprach, auf die Zustimmung beider Seiten zu stoßen, an die Spitze zu stellen. Jedoch brauchte die Regierung nur ihre Stimme zu erheben, um die tapferen Sozialdemokraten dazu zu bringen, sich zurückzuziehen. Der Rückzug der SHP verursachte einen ähnlichen Rückzug der linken Gewerkschafter in Türk-lş sowie der unabhängigen Gewerkschaften. Das „Organisationskomitee", das sie für dieses Ereignis aufgebaut hatten und das nicht sehr viel organisiert hatte, beschloß am Morgen der Demonstration, alles abzublasen.
Somit fanden sich diejenigen, die am 1. Mai zur Demonstration gekommen waren, allein den Repressionskräften ausgesetzt. Es wurden zwei Demonstrationszüge mit ungefähr 3000 Leuten gebildet - vor allem Studenten und Sympathisanten der extremen Linken. Die Polizei war entschlossen, jede Bewegung in Richtung auf den Taksimplatz (der 1976 von den Arbeitern „Platz des 1. Mai" getauft worden war) zu verhindern. Zum ersten Mal wurden „Israel-Knüppel" (mörderische Waffen, die von den Israelis in den besetzten Gebieten benutzt werden) eingesetzt. An einigen Orten eröffnete die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, dabei tötete sie einen achtzehnjährigen Arbeiter, verwundete Dutzende und nahm anschließend 500 Verhaftungen vor.
Die Bilanz hätte sicherlich schlimmer sein können, und die Demonstration hätte in einem Massaker enden können. Doch unabhängig von den Zahlen ist die Bedeutung wichtig, die diese Repressionsmaßnahme hat. Dieser Staatsterror war unmittelbar gegen die Arbeiterbewegung gerichtet, wenn nicht gar gegen die gesamte Opposition. Das Ziel der Regierung war die Einschüchterung der Bevölkerung, indem sie das Gespenst des Terrors beschwörte, der vor dem Staatsstreich geherrscht hatte (5000 Tote in fünf Jahren), um so in der Lage zu sein, als der einzige Garant von Stabilität und Ordnung zu gelten. Dieses Thema trat auch in Özals Reden wieder auf. Er beschuldigte die Presse, „diese Ereignisse zu übertreiben, die alles in allem nur einen Toten zurückgelassen hatten" , und sprach von geheimen Verschwörungen, die darauf abzielten, ihn und seine Regierung zu liquidieren Doch diesmal ging der Schuß nach hinten los. Die Aktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen hatten einen derart hohen Grad an Legitimität erlangt, daß trotz der kleinen Anzahl von Demonstranten am 1. Mai und trotz der Tatsache, daß es sich um eine illegale" Aktion handelte, die öffentliche Meinung in ihrer überwältigenden Mehrheit die Verantwortung für das Geschehene der Regierung und der Polizei zuwies. Denn sie hatten das Gesetz übertreten. Die Zwischenfälle während des Begräbnisses des jungen Arbeiters, besonders das Verprügeln von Journalisten durch die Polizei, riefen eine einmütige Empörung hervor. Am Tag danach demonstrierten 500 Journalisten gegen die Polizeibrutalität und die Regierung.
Bourgeoisie verliert Vertrauen in das Regime
Nach der politischen Krise und der Herausforderung der Arbeiter und Arbeiterinnen war das einzige, was noch fehlte, um die Unfähigkeit der Regierung, das Land zu führen, zu demonstrieren, die Wiederbelebung von Straßenaktionen. Die ANAP, die auf der Grundlage des durch den Staatsstreich geschaffenen politischen Vakuums, in einer Situation, in der die gesamte Opposition - die bürgerliche genauso wie die der Arbeiterklasse - zum Schweigen gebracht wurde, aufgebaut worden war, hatte sich vorgestellt, daß alles unbegrenzt nach ihrem Wunsch weitergehen würde. Die Rückkehr der traditionellen bürgerlichen Parteien auf die politische Bühne hatte bereits ihren Frieden gestört, aber damals waren die Straßen ruhig, und alles war auf die parlamentarische Arena beschränkt.
Nach den Ereignissen vom 1. Mai wurde deutlich, daß selbst die Bourgeoisie kein Vertrauen mehr in solch eine Regierung hat, die unfähig ist, mit dem kleinsten Konflikt fertigzuwerden, ohne die Stabilität des gesamten Systems aufs Spiel zu setzen. Özals imperialistische Förderer, besonders der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, beginnen nun auch, eine Alternative in Erwägung zu ziehen.
Man kann schließlich sagen, daß die Arbeiterklasse, die dem Militärputsch von 1980 keinerlei Widerstand entgegengesetzt hatte, ihre Spur bei der Liquidierung der Überreste des Militärregimes TÜRKEI hinterlassen hat. Darüber hinaus hat es einige wichtige Wandlungen innerhalb der Arbeiterklasse gegeben, die sich in den letzten zehn Jahren beschleunigt haben.
Die Arbeiterklasse hat sich weitgehend verjüngt: eine große Anzahl von Arbeitern und Arbeiterinnen arbeitet seit weniger als zehn Jahren. Parallel zur zunehmenden Verjüngung der Bevölkerung ist auch die Arbeiterklasse jünger geworden: die meisten natürlichen Führer der letzten Bewegung sind durchschnittlich etwa dreißig Jahre alt. Im öffentlichen Sektor sind 60% der Beschäftigten jünger als 40. Eine weitere wichtige Entwicklung stellt das erhöhte Ausbildungsniveau dar. Fast 30% der Arbeiter haben eine höhere Schule oder Universität besucht. Im öffentlichen Sektor haben nur zwei bis drei Prozent der Beschäftigten keine Schule besucht. Etwa 40% der Arbeiterinnen und Arbeiter gehören zur „zweiten Generation", d.h. bereits ihre Eltern waren Lohnempfänger. Außerdem haben 95% von ihnen kein weiteres Einkommen und keinerlei Verbindungen mehr zum Leben auf dem Lande und zur Bauernschaft, was von Bedeutung ist, denn die Anzahl der Bauern ohne Land nimmt ebenfalls zu. Die Lohnempfänger machen jetzt 47% der aktiven Bevölkerung aus (1955 waren es 14%!), eine Rate, die in den Städten 67% beträgt (Ekonomik Panorama, 7. Mai 1989).
Auch die Arbeiterfamilien wandeln sich. Der einzige Weg, das Einkommen der Familie aufrechtzuerhalten, besteht darin, daß jedes Familienmitglied arbeiten geht. Die Männer schauen sich nach Zweitbeschäftigungen um, während die Frauen oft zeitweilig z.B. als Haushälterin arbeiten können. Selbst die Kinder machen alle möglichen Jobs, die ihnen ein paar Pfennige einbringen können. Wandel der Mentalität
Eines der Ergebnisse dieser Entwicklungen ist ein Wandel in der Mentalität, ein Wandel in den Aktions- und Propagandaformen. Zum Beispiel machen die Arbeiter immer mehr von Ironie und Sarkasmus Gebrauch, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Um den von Özal eingeführten „amerikanischen" Stil der Politik aufs Korn zu nehmen und sein • Einverständnis mit dem Imperialismus zu betonen, benutzten Arbeiter Schilder mit Parolen in englischer Sprache: ..We are hungry!" oder ., We want ekmek [Brot]/" Um gegen Zensur zu protestieren, beschlossen Arbeiter, einen Schweigestreik" zu machen, d.h. einen Tag lang nicht auf der Arbeit zu sprechen. Um zu zeigen, daß die Löhne nicht gerecht seien, arbeiteten sie nur mit einem Arm.
TÜRKEI
Um zu zeigen, daß sie nicht genug Geld 1967 von Türk-lş auf der Grundlage lin- zu bestimmen. Die neuen Arbeiterführer, haben, sich Schuhe zu kaufen, gingen sie kerer Positionen. Hinsichtlich seiner die aus den Mobilisierungen hervorgebarfuß zur Arbeit... Strukturen und Funktionsweise tat er nie gangen sind, in den Betrieben und auf Die jüngsten Aktionen haben sich im etwas anderes, als Türk-Iş' bürokratische regionaler Ebene Einfluß haben und sich öffentlichen Sektor konzentriert, WO Konzeptionen zu kopieren. Er war auch in den Aktionen bewährt haben, werden Streiks bislang selten waren. Türk-lş, die unfähig, den Staatsstreichen von 1971 sich nicht so leicht manipulieren lassen. in diesem Sektor dominiert, schloß Ab- und 1980 Widerstand entgegenzusetzen. Von nun an werden sie diejenigen sein, kommen mit der Regierung, um Kon- Nach seinem Verbot war er nicht einmal die behaupten können, daß sie die Basis flikte zu vermeiden. Jetzt akzeptieren die mehr in der Lage, bei der Hebung des repräsentieren. Arbeiter dieses System nicht länger und Bewußtseins der Arbeiterinnen und Ar- Was die sozialistische Bewegung bewollen sich nicht mehr auf die Gewerk- beiter eine Rolle zu spielen. Sein Konzept trifft, so findet seit drei Jahren eine Umschaftsführung verlassen. Die für Jah- einer Gewerkschaftspolitik, die sich auf gruppierung statt. Dieser neue Prozeß ist resende angesetzten Gewerkschafts- das Streben nach besseren Lohnabschlüs- jedoch mühsam und noch weit davon entkongresse werden lebhaft verlaufen, Ver- sen beschränkt sowie darauf, die Arbeiter fernt, eine konkrete Gestalt anzunehmen. änderungen der Führung und Umstruktu- dazu aufzufordern, die CHP zu wählen, Paradoxerweise waren die beiden wichrierungen sind wahrscheinlich. steht in Zusammenhang mit der Passivität tigsten Gruppen (von etwa 80, in die die Hauptschwäche und Grenze der Bewe- der Arbeiter nach dem Putsch. türkische extreme Linke vor 1980 gespalgung war ihre Beschränkung auf ökono- Der Vorsitzende des DISK, Abdullah ten war), Devrimci Yol (Revolutionärer mische Forderungen, Bastürk, ist nun Abgeordneter der SHP. Weg) und Halkin Kurtuluşu (Befreiung Forderungen aufzustellen, die mehr ge- Die früheren Führer des DISK treffen des Volkes), die letzten, die sich reorgawesen wären als nur allgemeine Proteste sich manchmal, nehmen bisweilen an in- nisierten. Doch trotz der harten Schläge gegen die Regierung. Jedoch hat die ternationalen Gewerkschaftskongressen und Spaltungen, denen sie ausgesetzt Bewegung grundlegende Probleme ange- teil und veröffentlichen Erklärungen. waren, haben diese beiden Organisatiogriffen, denen die türkische Gewerk- Doch die Diskussionen über eine Wieder- nen ihren Einfluß relativ schnell wieder schaftsbewegung seit den vierziger Jah- zulassung des DISK oder eine Fusion mit ausdehnen können, nachdem sie wieder ren ausgesetzt ist, ohne sie bisher gelöst Türk-lş sind durch die Entwicklungen auf der politischen Bühne erschienen zu haben. überholt worden. waren, wobei sie sich auf nichts anderes Der DISK wird stets als Alternative zu Die Arbeiterklasse hat deutlich ihren als ihre Errungenschaften aus der Ver- Türk-lş vorgestellt. Sicherlich hatte der Wunsch ausgedrückt, ihre Organisatio- gangenheit stützen konnten. DISK ein militanteres Profil. Er brach nen selbst zu kontrollieren und ihren Kurs Es ist nicht einfach, sich ein Bild zu ich bestelle die deutschsprachige Ausgabe der BARRICADA in- ¿BARRICADA Ja, ger wischen va ABau Koreros Jahr als ches nichi bis spa- ternacional. Das Abonnement gilt jeweils für ein Jahr und verlăn. testens sechs Wochen vor Ablauf kündige.
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machen und die Gruppen der extremen Linken in der Türkei zu klassifizieren, nicht wegen ihrer großen Zahl, sondern wegen ihrer gegenwärtigen Schwäche und politischen Verwirrung. Die Entwicklungen in der UdSSR und die umfassende Kritik des Stalinismus haben neue Horizonte eröffnet. Einige Bewegungen machen wirkliche Umwälzungen und Spaltungen einzig auf der Grundlage dieser Diskussionen durch. Abgesehen von einigen maoistischen oder proalbanischen Strömungen scheint keine dieser Gruppen mehr fest mit ihrer früheren programmatischen Identität verbunden zu sein. Die KP entdeckt den Eurokommunismus
Während der Eurokommunismus vor 1980 auf wenig Widerhall gestoßen ist, hat sich schließlich die Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP), die vor kurzem aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) mit der Türkischen Arbeiterpartei (TIP) hervorgegangen ist, in diese Strömung eingereiht. Gleichzeitig wartete sie mit einer theoretischen Neuerung auf: sie spricht von einer. dritten Etappe, die noch vor der demokratischen und sozialistischen Revolution liege. Die Führer der TBKP erklärten auf dem letzten Kongreß der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), zu dem sie als Gäste eingeladen waren, daß der „neue Kurs* der Italiener ihnen ein interessantes Modell zu sein schien.
Zu ihrem Leidwesen gibt es in der Türkei keine sozialdemokratische Partei (wie die PSI in Italien), mit der die TBKP sich eine Vereinigung erhoffen könnte. Nach der Rückkehr ihrer wichtigsten Führer aus dem Exil und der Publizität um ihre Inhaftierung® konnte diese Partei ihr Prestige in den Augen ihrer Sympathisanten vergrößern. Heute setzt sie völlig auf eine Legalisierung von Gnaden der Regierung und erklärt sich bereit, den Preis dafür zu zahlen.
Eine prochinesische Strömung, Überreste der Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei (TIKP), hat eine legale Partei gegründet, die Sozialistische Partei (SP), die behauptet, daß sie ihre Linie vollkommen geändert habe. Diese Strömung hatte in der Vergangenheit die Drei-Welten- Theorie" bis zur Absurdität getrieben und von der Notwendigkeit gesprochen, den türkischen Staat und die nationale Einheit gegenüber der angeblichen sowjetischen Bedrohung zu stärken. Diese Position brachte ihr den Bann der extremen Linken ein.
Trotz eines begrenzten Durchbruchs in den Medien und der Appelle, die sie an die gesamte Linke richtete, sich in ihr zu vereinigen, hat es die SP nicht geschafft, über den Kreis ihrer früheren Anhänger hinaus zu gelangen. Außerdem hat sie vor kurzem eine Spaltung durchgemacht, im wesentlichen als Resultat einer internen Debatte über den Stalinismus. Umgruppierung der extremen Linken
Die revolutionären Strömungen (wie die Kräfte um Devrimci Yol und die einzelnen Abspaltungen, die es von dieser Organisation gegeben hat) haben weitgehend mit dem Stalinismus gebrochen. Sie haben jedoch heute Schwierigkeiten, eine politische Identität zu definieren. Die umfassenden programmatischen Diskussionen der letzten Jahre haben viele Wandlungen und Fortschritte hervorgebracht, die in den siebziger Jahren undenkbar gewesen wären. Nur die Angst, von den anderen des „Trotzkismus* beschuldigt zu werden, setzt diesen Veränderungen eine Grenze. Dennoch lassen die Wandlungen, die diese Strömungen durchmachen, auf die Möglichkeit der Entwicklung einer unabhängigen sozialistischen Politik hoffen. In den letzten Jahren waren die revolutionären Marxisten und Marxistinnen in der Lage, mehr Gehör zu finden, als ihrer organisatorischen Stärké entspricht, da sie davon profitierten, daß die wichtigsten Strömungen der extremen Linken sich nur langsam neustrukturieren und auf die politische Bühne zurückkehren konnten. Wie schon zur Zeit der Parlamentswahlen 1987 und des Referendums 1988 beteiligten sie sich anläßlich der letzten Wahlen an der Konstituierung gemeinsamer Plattformen verschiedener Gruppen der extremen Linken sowie an der Entwicklung gemeinsamer Kampagnen und Kandidaturen.
Die Diskussionen über die Notwendigkeit einer vereinigten sozialistischen Partei werden fortgesetzt, doch sie sind noch weit von einem Ergebnis entfernt. Die sozialistische Bewegung hat eine gewisse Wiederbelebung ihrer Aktivitäten erfahren, aber ihr Ausmaß darf nicht übertrieben werden. Der geringe Grad der Politisierung der jüngsten Arbeitermobilisierungen ist auch ein Indiz für die mangelnde Basis der extremen Linken in der Arbeiterbewegung.
Weder die gemeinsame Wahlkampagne von neun Strömungen der extremen Linken (die in einer Demonstration von 1500 Leuten gipfelte) noch die Aktionen am l. Mai bieten eine ausreichende Basis, um ein schnelles Wachstum der sozialistischen Bewegung erwarten zu lassen. Größere Veränderungen und Umgruppierungen stehen sicherlich in Zukunft an, und einige Schritte nach TÜRKEI vorne wurden bereits unternommen. * Anmerkungen:
1. Die SHP ist die Erbin der Republikanischen Volkspartei (CHP) des früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. 1977 erhielt die CHP fast 41% der Stimmen. Vorläuferin der DYP ist die Gerechtigkeitspartei (AP) des früheren Ministerpräsidenten Süleyman Demirel. Auf die AP entfielen 1977 36.9% der Stimmen. 1981 wurden CHP und AP von den Militärs verboten.
2. Die RP ist die Nachfolgerin von Erbakans Nationaler Heilspartei (MSP), die 1977 auf 8,6% der Stimmen kam. 3. Ecevit, der charismatische Führer der CHP, brach nach dem Putsch mit dem Kader der Partei, der sich später in Inönüs SHP neu konstituierte, und gründete die DSP. 4. Der Verband der progiessiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), der 400 000 Mitglieder hatte, wurde nach dem Putsch verboten. Der DISK hatte fast alle gewerkschaftlichen Kämpfe geführt. Er wurde bis 1977 von einer linken Bürokratic geführt, die der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) nahestand, und danach von einer Gruppe um Abdullah Bastürk, die der CHP nahestand. Es gab sowohl linke als auch extrem linke Strömungen im DISK. 5. Özal hatte 1988 ein Attentatsversuch überlebt. 6. Am 16. November 1987 kehrten Haydar Kutlu und Nihat Sargin, die beiden wichtigsten Führer der TBKP, aus dem Exil in die Türkei zurück, um Druck auf die Regierung auszuüben, die versprochen hatte, die Partei zu legalisieren. Sie wurden verhaftet und befinden sich noch heute im Gefängnis.
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