„Gelb" gewinnt LUIS ALONSO
Das Referendum über das sogenannte ,,Gesetz der Ungültigkeit" ergab einen Sieg für seine Unterstützer. Trotz der bedeutenden Massenbewegung haben das Militär und die Regierung erreicht, das dieses Gesetz, das die Nichtbestrafung der unter der Diktatur begangenen Verbrechen vorsieht, in Kraft tritt. as ist eine schwere Niederlage für didaten der Partido Colorado, gewonnen D die Massenbewegung, die mit wurden. einem erheblichen Kräfteaufwand Der Massendruck für die Befreiung der die Anzahl der Unterschriften zusammen- politischen Gefangenen erreichte sein Ziel durch ein Gesetz im Jahre 1985, das rendums notwendig sind. Anschließend eine Amnestie vorsah. Gleichzeitig enthat sie unentwegt den Kampf für einen wickelte sich die Kampagne für die Ver- Sieg geführt, mit Tausenden von Briga- urteilung aller Militärs und Polizisten, den, die durch das gesamte Land zogen die sich an über 350 Repressionsakten und Front gegen eine mächtige Ein- beteiligt hatten: 33 Menschen verschwanschüchterungskampagne der Regierung den in Uruguay, fünf gekidnappte Kinder und der Armee machten. wurden niemals wiedergesehen, 78 Men- Am 16.April fand das Referendum schen starben in den Gefängnissen und 53 statt, das entscheiden sollte, ob das Ge- während Aktionen der Repressionskräfte, setz, das es den Militärs und Polizisten, dazu kommen unzählige Fälle von Foltedie schuldig sind, während der zwölfjäh- rungen. Zusätzlich hat die Zusammenarrigen Militärdiktatur Verbrechen began- beit mit der argentinischen Diktatur zum gen zu haben, ermöglicht hat, der Verur- Verschwinden von 118 Uruguayern in teilung und dem Gefängnis zu entkom- Argentinien geführt. men, weiter gelten soll. Aber die Regierung stellte sich taub „Grün", so die Farbe des Wahlzettels und verabschiedete 1986 das „Gesetz der für die Aufhebung des Gesetzes, hat Ungültigkeit", das das Vergessen der 770.000 Stimmen, d.h. 43%, bekom- Verbrechen beinhaltet. Eine große Mobimen, „Gelb" — für die Beibehaltung - lisierung mit dem Ziel, das Gesetz außer über eine Million Stimmen (57%) - bei Kraft zu setzen, begann, aber laut Verfaseiner Einwohnerzahl von rd. drei Millio- sung sind 500.000 Unterschriften erfornen. Das bedeutet, daß diejenigen, die derlich, um eine solche Prozedur in Gang gefoltert, eingesperrt und gemordet ha- zu setzen. ben, straflos ausgehen werden. Die Posi- Dank der Mobilisierungen konnten tion der Regierung und des Militärs hat 600.000 Unterschriften gesammelt wertriumphiert. den. Es gab eine ganze Reihe von Manövern, um einen Teil der Unterschriften zu Volkskämpfe gegen annulieren, aber schließlich wurde die erforderliche Anzahl erreicht und die Militärdiktatur Regierung gezwungen, das Referendum Die Diktatur war im Februar 1973 ein- zu dieser Frage zu organisieren. Die Gegesetzt worden, nach einem Jahr der här- samtheit der Linken sowie Minderheitentesten Repression gegen die Massenbe- strömungen in der Partido Colorado und wegung und die Tupamaros. Angesichts der Partido Blanco haben die Kampagne einer immer größer werdenden Feind- gegen die Amnestie gemeinsam geführt. schaft der Massen entschieden sich die Diese Einheit wurde hinsichtlich der Militärs 1980, einen Prozeß in Gang zu Wahlempfehlung hergestellt, aber nicht setzen, der die Einführung der Streit- in bezug auf weitergehende Ziele im kräfte in das politische Leben Uruguays Falle eines Sieges oder über die Frage, legalisieren sollte. Aber trotz des Ge- welche Art von Kampagne zu führen ist. wichts des Repressionsapparats wurde dieses Projekt in einem Referendum mit Die Entwicklung 57,8% der Stimmen zurückgewiesen. der Kampagne Massenkämpfe, Streiks und Mobilisierungen begleiteten anschließend den Weg Die offiziellle Kampagne über die bis zu den Wahlen 1984, die vom derzei- „gelbe Wahl" wurde mit Hilfe aller tigen Präsidenten Sanguinetti, dem Kan- staatlichen Mittel geführt, insbesondere durch das Fernsehen, dessen Einfluß im Inneren des Landes sehr stark ist. Der Sprecher der Kampagne war der Vizepräsident der Republik, unterstützt von allen Institutionen, darunter der Armee. Der Verteidigungsminister hat eindeutig verlauten lassen, daß er eine Wahlentscheidung, die sich gegen seine Wünsche richtet, nicht respektieren würde, und erklärt: „Niemand kann Militärs legal dazu zwingen, vor einem zivilen Gericht zu erscheinen." Zwei Tage vor dem Referendum erklärte General Paulos, Exchef des Geheimdienstes: ,Der Feind von gestern will heute die Streitkräfte schwächen, um die Macht zu erobern." Gerüchte wurden verbreitet, um diese Erklärungen zu untermauern. In der Hauptstadt Montevideo sprach man von möglichen Angriffen der Tupamaros. Der Staatspräsident erklärt einen Tag vor dem Referendum, daß, wenn das Gesetz der Ungültigkeit ohne Wirkung bliebe, dies „ein Rückschritt in der Entwicklung der Befriedung und Institutionalisierung des Landes ist"
D.h. es wurde mit der Rückkehr der Diktatur, dem Einsatz des Militärs gegen die „Subversiven" gedroht, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Das Bild des Nachbarn Argentinien, von ständigen Putschversuchen geschüttelt, wurde fortwährend beschworen.
In Montevideo siegte „Grün", im Landesinneren „Gelb". Das Militär und die Regierung , haben gewonnen, dank der zurückgebliebensten und isoliertesten Teile des Landes, terrorisiert durch die systematische Propaganda der Regierung. Von Seiten breiter Teile der Bevölkerung handelt es sich nicht um eine kritiklose Unterstützung, sondern um den Wunsch, Schlimmeres zu verhüten. Die bedeutenden Mobilisierungen für „Grün" waren nicht ausreichend, um alle Hindernisse zu beseitigen. Aber man darf die Bedeutung der 43% nicht unterschätzen, die unter so schwierigen Bedingungen errungen wurden. Zweifellos hat dieses Resultat die aktivsten Sektoren enttäuscht, und breite Teile der Bevölkerung verspüren das Gewicht dieser Niederlage. Aber das Ausmaß der Unterstützung, fast 800.000 Stimmen, ermöglicht, daß die Rolle der Militärs nicht vergessen wird und das uruguayische Volk diese Teilniederlage in den kommenden Kämpfen überwinden wird. *