Der schwierige Übergang zum Sozialismus Laut Marx erstreckt sich zwischen dem Sturz des Kapitalismus und der Verwirklichung des Sozialismus eine Übergangsperiode. Mit der Eroberung der politischen Macht, gibt sich die Arbeiterklasse nur die nötigen politischen Mittel, um eine Änderung der Produktionsverhältnisse durchzusetzen. Die Errichtung einer authentischen sozialistischen Gesellschaft erfordert eine umfassendere Umwälzung. soll die Arbeiterklasse fähig sein, die Gesellschaft in Selbstverwaltung zu führen. Letzten Endes kann dieser Prozeß (der Aufbau einer die Bedürfnisse befriedigenden Gesellschaft) nur im Weltmaßstab vollendet werden.
Die Arbeiterklasse ist die erste Klasse der Gesellschaft, die die politische Macht übernimmt, ohne vorher die ökonomische Macht errungen zu haben. Aus diesem Grund kommt der Eroberung der politischen Macht in der sozialistischen Strategie eine Schlüsselrolle zu. Für Marx beinhaltet diese Eroberung die Zerstörung des von der Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen aufgebauten Staates und den Aufbau eines Staates neuen Typs (Arbeiterstaat). der auf der Selbstorganisation der Arbeiterklasse gegründet ist. Der Aufbau eines Arbeiterstaats ist unerläßlich, um in bewußter, planvoller Weise die sozialistische Transformation der Wirtschaft durchzuführen. Denn die sozialistische Entwicklung trägt — im Gegensatz zur kapitalistischen Entwicklung - keinerlei spontanen Charakter und reproduziert sich nicht selbst. Daher die ungeheuren wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines jeden Landes, das am Prozeß sozialistischer Veränderungen teilnimmt.
In allgemeiner Hinsicht ist die Philosophie der sozialistischen Umwandlung der Wirtschaft einfach: Die Arbeiterinnen und Arbeiter und der Arbeiterstaat überlassen den Kapitalisten alles das, was sie selbst nicht besser durchführen können als diese (oder was für das Funktionieren des Arbeiterstaates selbst nicht unbedingt erforderlich ist). Aber zwischen dieser Theorie und der Realität klafft eine Lücke. Es muß auch der unvermeidliche Widerstand der alten besitzenden Klassen im Inneren, die imperialistische Aggression von au- Ben, der Bürgerkrieg und in jedem Fall die Wirtschaftssabotage berücksichtigt werden. All diese Faktoren können den Arbeiterstaat dazu führen, entweder die Kollektivierung schneller als gewollt durchzuführen (.Kriegskommunismus" in Sowjetrußland) oder das private Kapital mehr als gewünscht zu begünstigen. Im letzteren Fall darf daraus nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß das betreffende Land zum Kapitalismus zurückehrt. Die Natur des Staates ist die entscheidende Frage. Tatsächlich wird der Arbeiterstaat in den Sektoren, die Eigentum der Unternehmer bleiben, den Werktätigen die demokratischen Rechte, das Streikrecht, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, und sogar das Kontroll- und Vetorecht garantieren. Daher hat die Arbeitsproduktivität die Tendenz zu sinken. Darüber hinaus kann der Arbeiterstaat durch das Außenhandelsmonopol die Verbindung der alten nationalen herrschenden Klassen mit dem internationalen Imperialismus unterbinden. Im äußersten Fall kann ein Arbeiterstaat in einer Anfangsphase in einem Land bestehen, in dem die Wirtschaft in privaten Händen bleibt, und selbst in diesem theoretischen Fall würde das Kapital seinen Sturz anstreben. Vom marxistischen Standpunkt aus gibt es keinen Zweifel, daß Nicaragua eine Übergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus darstellt. Der somozistische Staatsapparat wurde zerschlagen. Die Armee wurde durch die sandinistische Armee, eine aus bewaffneten Arbeitern und Bauern bestehende Volksarmee, ersetzt. Verschiedene Zwangsmaßnahmen und Enteignungen haben die Ausbeuterklassen getroffen. Aber die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Übergangs sind in Nicaragua umso stärker, als der Prozeß im Rahmen eines (kleinen) sehr rück ständigen Landes der „Dritten Welt" mit einem niedrigen kulturellen Niveau und einer nur embryonalen Arbeiterbewegung stattfindet. In solchen Ländern nehmen die nationaldemokratischen Forderungen (nationale Souveränität, Agrarreform, demokratische Rechte) einen entscheidenden Platz ein. Die Arbeiterklasse, eine winzige Minderheit, muß ein festes Bündnis mit der Bauernschaft bilden, um die Macht zu erobern und zu behalten. Auch Bündnisse mit bürgerlichen Sektoren sind nicht ausgeschlossen. Der Rhythmus der sozialen Veränderungen hängt in großem Maße von diesem Bündnis ab. Das Regime muß sich auf eine gesellschaftliche Mehrheit stützen können. Unnötig zu sagen, daß auch äußere Zwänge, wie die US-Aggression, eine starke Belastung darstellen.
Aber der Staat, der diesen Prozeß führt, ist eindeutig ein Arbeiterstaat. Die Schranke zwischen dem nationaldemokratischen und dem sozialistischen Programm verschwindet. Das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis entscheidet über die getroffenen Maßnahmen.
Zudem wird Nicaragua nicht von einer Bürokratie beherscht. Es gibt sicher bürokratische Deformationen (diese sind jedem Übergangsprozeß eigen), aber es gibt keine Bürokratie, die sich als herrschende Kaste herauskristallisiert und die Macht an sich gerissen hat und den Übergang blockiert. Auch wenn es kein verallgemeinertes System der Leitung des Landes durch Arbeiter- und Bauernräte gibt, so sind die Sandinisten doch stets bemüht gewesen, demokratische Organisationen der Massen (CDS, Gewerkschaften usw.) zu entwickeln. In diesem Sinne stellt Nicaragua eine Hoffnung für alle Sozialistinnen und Sozialisten dar. Alain Tondeur
NICARAGUA gen die Inflation sehr gute Erfolge erzielt. Ende 1988 und Anfang 1989 wurde der steigende Rhythmus der Inflation gebrochen und die Tendenz umgekehrt (im Dezember mehr als 100%, im Februar 45%). Das Haushaltsdefizit wurde drastisch reduziert. Alle Ministerien mußten ihre internen Haushalte umstrukturieren. Die Möglichkeiten von Krediten wurden stark eingeschränkt. Schließlich wurden der offizielle und der parallele Wechselkurs einander angeglichen, um Verluste zu vermeiden, die einen starken Einfluß auf die Verschärfung der Inflation gehabt hatten.
Einige Unternehmen, auch der Staat, entwickelten eine Tendenz zu einer Art „Monopol" bei der Preisgestaltung. Somit wird es, trotz der Praxis der Marktbeziehungen, erforderlich sein, die Gestehungskosten und Verkaufspreise einer Anzahl von Produkten zu überwachen. Die Sandinistischen Verteidigungskomitees (CDS) haben zugunsten einer Senkung des Milchpreises interveniert. Der Präsident hat angekündigt, daß die Schulkinder jeden Tag ein Glas Milch gratis erhalten werden.
• Wie sieht es mit der Produktion aus? • Die industrielle Produktion ist zurückgegangen. Der Ökonomenverband spricht von einer gefährlichen Wirtschaftsrezession und vom Produktionsrückgang. Aufgrund der zu schwachen inneren Kaufkraft haben die Unternehmen Vorräte unverkaufter Waren. Einige Unternehmen haben dicht gemacht. In einigen Betrieben sind die Arbeiter zu „fliegenden Händlern" geworden, um die Warenvorräte abzubauen.
• Hat die Landwirtschaft ähnliche Probleme?
• Trotz der schwierigen Umstände hat die letzte Erntesaison es ermöglicht, eine doch recht beträchtliche Produktion zu erreichen. Die Preise für Dünger und andere chemische Produkte sind stark gestiegen: um 11.800%. Die Preise, die die Anbauer für die Ernte von Grundprodukten wie Mais, Reis und Bohnen erzielen, sind nur um 2200% gestiegen. Von daher rührt die Gefahr, daß es 1989 eine geringere Aussaatfläche geben wird und daß die Kulturen weniger intensiv sein werden.
Die Organisation der Bauern und Viehzüchter, die UNAG, besteht auf einer klareren Politik der Kreditvergabe. Sie fordert auch die Festsetzung garantierter Preise für Produkte des internen Verbrauchs und nicht nur für Produkte, die für den Export bestimmt sind. Der Ökonomenverband empfiehlt eine Politik der selektiven Wiederankurbelung: Erhöhung der internen Kaufkraft, Festsetzung von kurzfristig zu ereichenden Mengen für jede Art von Ernte, Investitionen in kleine Projekte, die schnell rentabel werden, außerdem eine verstärkte Kontrolle der Verwendung von Hilfen aus dem Ausland.
Es gibt eine internationale Finanzhilfe, die vorwiegend aus den sozialistischen Ländern kommt. Es handelt sich jedoch um Kredite und nicht um harte Währung. für die ein dringender Bedarf besteht. Ohne sie reduzieren sich die Möglichkeiten auf der ökonomischen Ebene sehr. • Wie läßt es sich erklären, daß die nicaraguanischen Massen trotz alledem weiter mit der Revolution verbunden sind und die Avantgarde der- Revolution, die FSLN, unterstützen? • Die verschiedenen Meinungsumfragen, die von Meinungsforschern und von einer Oppositionspartei durchgeführt worden sind, bestätigen eindeutig die Realität dieser Unterstützung. Sie ist folgenderma- Ben zu erklären. Erstens, durch die Anerkennung der FSLN als revolutionäre Organisation, ihre führende Rolle im revolutionären Kampf und beim Sieg, bei der Eroberung der politischen Macht. Zweitens, durch ihre Rolle bei der Verteidigung der Revolution gegen die Aggression. Drittens, weil die FSLN die Sicherheit in den dicht besiedelten Zonen an der Pazifikküste garantiert hat. Viertens, die Errungenschaften der unteren Klassen: unter anderem das Recht der Organisation; Ausbildung; Gesundheit; die demokratischen Rechte im allgemeinen. Das kollektive Bewußtsein über die Bilanz der somozistischen Diktatur, über Tausende von Toten und Verwundeten, ist nicht ausgelöscht. Fünftens, auf dem Lande die Agrarreform und die übrigen Reformen. Sechstens, die Überzeugung, daß die Lage der Massen in Ländern wie Honduras, El Salvador und Guatemala viel schlechter ist, und ein wachsendes Bewußtsein der mittelamerikanischen Wirklichkeit.
Diese Unterstützung steht außer Frage, aber in ihrer Intensität schwankt sie manchmal, v.a., weil einige Errungenschaften unter dem Druck der wirtschaftlichen Realitäten in Frage gestellt werden.
• Wie steht es mit der Demokratie? Man spricht von Demokratisierung. Die Opposition fordert eine Demokratisierung.
• Man muß gut auf den Inhalt des Begriffs Demokratie achtgeben und sehen, wer von Demokratisierung spricht. La Prensa behauptet einfach, daß eine Demokratisierung erforderlich sei, weil es in Nicaragua keine Demokratie gäbe. In Nicaragua existiert eine politische und gewerkschaftliche Demokratie, konkretisiert durch das Prinzip des Pluralismus, durch Parteien und Gewerkschaften, deren Programme unterschiedliche Interessen ausdrücken, mit einer unterschiedlichen Verankerung, verschiedenen internationalen Kontakten, ihren eigenen Presseorganen. Kurz, es existieren autonome Organisationen mit Programmen, Strukturen und Aktivitäten. Es gibt au- Berdem eine direkt gewählte Nationalversammlung. Die politischen Parteien, die an den Wahlen von 1984 teilgenommen haben, sind mit ihren gewählten Abgeordneten in dieser Versammlung vertreten.
Die strukturellen Veränderungen auf ökonomischer Ebene haben mehr Wirtschaftsdemokratie hervorgebracht. Der Außenhandel, das Banksystem und die Kreditinstitutionen sind nicht mehr in privater Hand. Das große Grundeigentum der Somozisten wurde enteignet und zerschlagen.
Es gibt mehr als zehn private Radiostationen, v.a. in kirchlichem Besitz. Die Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften bieten verschiedene Auswahlmöglichkeiten, auch auf politischer und ideologischer Ebene. Die politische Demokratisierung betrifft vor allem die Oppositionsparteien und ihre Organisationen. Von daher die Einrichtung des bilateralen Dialogs, die Wiederbelebung des nationalen Dialogs, die Diskussionen um die Vorschläge der Opposition zur Revision gewisser Gesetze. Die nicaraguanische Regierung versteht unter Demokratisierung nicht die Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen, die vor der Revolution existiert haben. Und genau davon träumt die Opposition.
Die Regierung verfolgt eine Form der wirkschaftlichen konzertierten Aktion mit dem Privatsektor, den privaten Kapitalisten, mit dem erklärten Ziel, das historische Mißtrauen zwischen Arbeitern und Eigentümern zu überwinden, um die Wirtschaft und die Produktion anzukurbeln. Dies hat nichts mit irgendeiner Restauration eines Wirtschaftsmodells des „Somozismus ohne Somoza"" zu tun. Aber es ist wahr, daß man nicht von einer Demokratie der Räte sprechen kann, über die jeder und jede an den gro- Ben politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen teilnimmt. Eine sehr interessante Debatte in Nicaragua ist die Diskussion über die Autonomie der Massenorganisationen, über die Rolle und die Funktion der CDS, sowie über die Rolle und die Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung.
NPREKORR 217/218
Nr.34/III - die 1989