Neue Literatur zu Osteuropa enn jemand ein Buch veröffent- mal von Oppositionsgruppen, die er aber licht, obwohl er dann um seine nicht näher kennzeichnet, vor allem aber gesellschaftliche Existenz und von einem Wandel der Menschen. Unter Freiheit zu fürchten hat, dann muß es dem befremdlichen Titel „Vom inneren sehr ernst genommen werden. Das gilt Menschen" schreibt er über Religion und für Rolf Henrich, Der vormundschafili- Metaphysik, dann über Liebe, Gewissen che Staat. Vom Versagen des real existie- und Zivilcourage. Es bleibt unklar, wie renden Sozialismus, Reinbek 1989 (ro- * Untertanen durch moralische Besinnung roro-aktuell, 20 DM). zu einer politischen Kraft werden könn- Der Autor (45 Jahre alt) war 25 Jahre ten. In der Wirklichkeit wird das immer Mitglied der SED, Absolvent der Partei- nur der Weg von ganz wenigen bleiben. schule und Parteisekretär eines Bezirks- Henrich zeigt keinen neuen, besonders kollegiums der Rechtsanwälte. Sein An- keinen politischen Weg auf. Seine Vorsatz ist die Aussage von Marx, nach der schläge für Freiheit und Demokratie sind „alle Verhältnisse" zu überwinden seien, größtenteils nicht strittig, jene zur Wirt- „in denen der Mensch ein erniedrigtes, schaft aber kaum überzeugend. So will er ein geknechtetes, ein verlassenes, ein das staatliche Eigentum freien Unternehverächtliches Wesen ist." mern treuhänderisch überlassen. Das Buch ist in weiten Passagen nicht einfach geschrieben. Dies und Henrichs Dennoch bleibt es ein interessantes ungewöhnliche Denkweise wird die Auf- Buch. Einblicke anderer Art vermittelt nahme erschweren. Im einzelnen ist auch Andreas Hoessli, Planlose Wirtschaft. berechtigte Kritik angebracht, etwa über Krisenzyklus und Reformmodelle in Poseine Feststellungen zur kulturellen Ver- len, Hamburg (Junius) 1989 (58 DM). ödung, zum Städtebau oder zur Stellung Vordergründig ist es nicht aktuell, und des Menschen im Betrieb — was alles über die gesellschaftliche Entwicklung richtig ist, aber den Eindruck erwecken der Solidarnosć-Zeit sind die Informatiokönnte, im Kapitalismus sei das anders. nen und Analysen bei Winfried Wolf (Po- Das mag daran liegen, daß Henrich nur len - der lange Sommer der Solidarität wenig Zugang zur westlichen politischen und Polen - der Winter gehört den Krä- Literatur hat. Er zitiert jedenfalls kaum hen, beide isp-Verlag, Frankfurt) weiter daraus: zu empfehlen. Der unschätzbare Wert der In jedem Fall informiert und gibt er Arbeit von Hoessli liegt darin, daß er in Denkanstöße. Er sicht den bürokrati- der Zeit von 1978-1980 in polnischen schen oder vormundschaftlichen Sozialis- Forschungsinstituten untersuchen konnte, mus als Erbe der asiatischen Produktions- wie das Wirtschaftssystem tatsächlich weise, die durch militärische Eroberung organisiert ist und arbeitet. auch anderen Ländern aufgestülpt wurde. Der Wirtschaftsplan ist keine Einheit, Das andere belastende Erbe ist für ihn die sondern wird zwischen den Interessenleninistische Organisationstheorie. Er gruppen ausgehandelt. Alle fordern einen beschreibt anschaulich am Beispiel der möglichst hohen Anteil an Mitteln. Das DDR die Planlosigkeit der Wirtschaft, führt zur Überakkumulation (viel zu hohe die „Scheinwelt einer sozialistischen Investitonen) und Unterversorgung der Demokratie", die Repression, politische Bevölkerung. Die Leistungsfähigkeit vor Justiz und die Kaderpolitik. Er erklärt aus allem des Maschinenbaus und der Baudem System heraus die Vernachlässigung wirtschaft werden überfordert. Die Terder Ökologie oder des Wohnungspro- mine für die Fertigstellung werden immer blems. Besonders kenntnisreich und ver- weiter hinausgeschoben. Da die Produknichtend ist die Kritik an der angepaßten tion eingeplant ist, fallen Lieferungen aus evangelische Kirchenbürokratie, die hier- Kapazitäten anderer Betriebe zulande völlig unverdient einen guten Ruf werden nicht mehr ausgelastet. Da die genießt. Konsumgüterindustrie und die Landwirt- Henrich beschreibt, wie die Menschen schaft regelmäßig vernachlässigt werden, im Staatssozialismus in eine geschlossene wird die Lage unhaltbar, und rigorose Gesellschaft eingefangen sind und ZU Entscheidungen werden unvermeidlich Untertanen gemacht wurden. Er hat nicht und viele Investitionen darum abgebrodie Illusion, daß aufgeklärte Despoten chen. Die Versorgung wird nun zwar wie Gorbatschow das grundsätzlich än- vorübergehend verbessert. Doch das alte dern werden. Was er dann über Moral Spiel beginnt bald von neuem. So entsteht und Marxismus schreibt, ist von ver- ein „sozialistischer" Krisenzyklus. ständlicher Bitterkeit geprägt. Das wird detailliert am Beispiel der Eine Änderung erwartet Henrich ein- „zweiten Industrialisierung Polens" nach 1970 beschrieben. Im Planjahrfünft 1971-1975 sollten die Investitionen um 45% wachsen - tatsächlich wurden sie um 91,5% hochgetrieben. Das wurde mit ausländischen Anleihen finanziert, obwohl den Experten klar war, daß es nie durch Exporte zurückgezahlt werden konnte. Die zu erwartenden Engpässe traten bald auf. 1979 lag ein Drittel aller Produktionsanlagen still.
Die Planbehörden wurden überdies systematisch beschwindelt. Niemand wußte, was eigentlich genau produziert wurde. Die Ergebnisse wurden gefälscht. So meldete der Kohlebergbau eine viel zu hohe Förderung. Das wurde durch die Abnehmer gedeckt, die dann eben statistisch mehr verbrauchten als in Wirklichkeit.
Im Prinzip ähnlich dürfte es in einigen anderen Ländern ablaufen. Nach der Lektüre kann man sich die Probleme in der Sowjetunion besser vorstellen. Einzigartig in dem Werk von Hoessli sind die Dokumente über die Nomenklatura. Erstmals wird für ein Land durch Richtlinien des Politbüros dokumentiert, welche Positionen nur mit Zustimmung welcher Parteikomitees besetzt werden dürfen. Eine ganz andere Dokumentation wird vorgelegt von Hermann Weber, .. Weiße Flecken" in der Geschichte. Die KPD- Opfer der Stalinschen Säuberungen und ihre Rehabilitierung, Frankfurt (isp-Verlag) 1989 (19,80 DM).
Hier wird belegt, wieviele Kommunistinnen und Kommunisten, die vor dem faschistischen Terror in die Sowjetunion geflüchtet waren, dort durch den stalinistischen Terrorapparat ermordet wurden und teils auch, wer sie waren. Überdies wurden etwa 4000 emigrierte Deutsche im Zuge des Stalin-Hitler-Paktes an die Nazis ausgeliefert. Für die damalige KPD-Führung waren die Verfolgten „kriminelle Verbrecher" und „Gesindel", das „völlig auszurotten" sei. Geschildert wird, wie SED und DKP bisher diese Geschichte verdrängten und eine Rehabilitierung behaupteten, die nie stattfand. Die DKP mag bestrebt sein, das nun nachzuholen. Von der SED ist es weniger zu erwarten.
Durch den Terror wurde der antifaschistische Widerstand erheblich geschwächt. Die Geopferten fehlten, als es darum ging, ein neues Deutschland aufzubauen. Das Buch ist die Grundlage dafür, ein trauriges Kapitel der Geschichte der deutschen kommunistischen Bewegung aufzuarbeiten. Hans-Jürgen Schulz
von kalten und heißen Kriegen, vom Eisernen Vorhang, interessiert uns nicht mehr. Wir sehen Europa als eine politische und kulturelle, pluralistische und wirtschaftlich erfolgreiche Einheit, wir begreifen Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Pluralismus als seine Werte. Wir können nicht die Losung akzeptieren , Vergeßt Jugoslawien!" Unsere Losung lautet ,Es kann kein vereintes Europa ohne Jugoslawien geben!* Wie erklärst Du Dir, Svetozar, die gedankliche Armut und schiere Unwissenheit, die aus diesem Dokument - immerhin des slowenischen Jugendverbandes spricht, das ich überdies von geradezu umwerfender Komik finde?
Hier wird ein idealisiertes Bild dieses „Europa" vorgeführt, in dem es offenbar keinen „ideologischen Krieg" gibt, natürlich auch keine Klassenkämpfe, keinen „nationalen Streit" zwischen Wallonen und Flamen, Iren und Großbritannien, Basken und dem Spanischen Staat, Korsen und Frankreich.
Es gibt auch nicht die gewaltigen Unterschiede in der „Prosperität" ; dem Wohlstand zwischen der BRD und Portugal, Irland, Süditalien, Andalusien, keine Arbeitslosigkeit von 14 bis 16 Millionen Menschen - trotz sechs Jahre bescheidenes Wirtschaftswachstum. Und für den ZSMS liegt das kulturelle Erbe ausgerechnet Jugoslawiens wohl nur in Westeuropa! Der Eiserne Vorhang ist für ihn bereits verschwunden, aber wie steht es mit den immerhin noch verschiedenen Gesellschaftssystemen?
Gewiß ist wahr, was wohl der wichtigste Tenor dieses Dokuments ist: „Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm" , wie es in Brechts ,,Dreigroschenoper" heißt. Aber er hat auch hinzugefügt: doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Und von einer Analyse dieser Verhältnisse findet man hier keine Spur!
Mir scheint eher, daß der ZSMS, weil er „genug" hat vom Kampf mit dem inneren Feind" - einer übermächtigen, arroganten, selbstherrlichen, korrupten Bürokratie, die übrigens wie „Europa" auch sehr differenziert analysiert werden müßte - dieses europäische Wunschbild als Ausweg anbietet: in dem naiven Glauben, so die inneren Probleme Jugoslawiens lösen zu können.
Wie siehst Du das? Und würdest Du auch mit dem übereinstimmen, was uns heute von Lászlo Sekel gesagt wurde, der meint, daß trotz alledem die Jugend in Slowenien immer noch die fortschrittlichste ist, weil sie ein Programm hat, das in die Richtung von sozialistischer Demokratie geht?
* Zuerst möchte ich eine Tatsache erwähnen: die Praxis-Gruppe war in Slowenien niemals stark. Sie war in Kroatien und in Serbien stark, aber niemals in Slowenien.
Zweitens aber sehe ich dies alles auch als Folge des Versagens der Generation älterer Intellektueller. Hätte sie die Verbindung zu dieser Jugend aufrechterhalten, dann wäre so viel Naivität wie sie aus dem von Dir zitierten Dokument spricht, nicht möglich. Sie haben natürlich recht, da wo sie das System kritisieren. Aber da sind sie nicht schärfer als wir. Wir allerdings haben für diese Kritik bezahlt. Heutzutage ist eine solche Kritik nicht mehr gefährlich. Es kostet nichts. Für mich ist das jugendliche Naivität. Wenn das aber zur „Theorie" wird, dann kann es problematisch werden.
Wenn es um die Außenpolitik Jugoslawiens geht, so haben sie nur insofern recht, als die jugoslawische Außenpolitik in den 60er und 70er Jahren vergessen hat, daß Jugoslawien auch ein Land in Europa ist. Damals wurde ausschließlich die „Dritte Welt" betont - im Zusamenhang mit der Politik der „Blockfreiheit" Ich behaupte nicht, daß dies schlecht war. Wir müssen ein „blockfreies"" Land bleiben, aber wir sind ein blockfreies Land in Europa. Deswegen würde ich mehr und das geschicht jetzt — die Zusammenarbeit mit den blockfreien und neutralen Staaten in Europa betonen. Schweden ist kein Mitglied der NATO, das trifft auch auf Finnland, die Schweiz, Österreich, Malta, Jugoslawien, Zypern usw. zu. Das ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch für Europa, weil sich diese Länder zwischen zwei Blöcken befinden. Darum muß man auch mehr als bisher unsere europäische Lage betonen.
Was bei einigen Jugendlichen in Slowenien sehr naiv ist, das ist erstens: was bedeutet es, wenn sie von Europa sprechen? Welches Europa meinen sie? Immerhin hat Europa viele Dimensionen, es ist voll von Widersprüchen. Man muß deshalb eine Wahl treffen und sich diesem Europa gegenüber kritisch verhalten. Zweitens glauben sie manchmal an eine Art Wunder". Daß sich nämlich Slowenien irgendwie in dieses Europa integricren läßt — ohne Jugoslawien. Das aber ist keine realistische Politik. Das sind Wunschträume.
Mit anderen Worten, wenn man eine kritische, eine selektive Integration will, dann muß man auch an Jugoslawien denken. Dann muß es zu einem jugoslawischen Projekt werden. Sie vergessen, dal Jugoslawien, obwohl es in vielen Bereichen bereits eine Konföderation ist, keine völlige Konföderation ist.
Der Weg zu Europa führt deshalb sozusagen symbolisch für Ljubljana über Zagreb, Belgrad usw. und nicht direkt nach Europa. Mit anderen Worten: er JUGOSLAWIEN
Die bürgerliche Gesellschaft ist in der Krise, die Kritik dieser Gesellschaftsformation ist es auch.
Solange die bürgerlichen Verkehrsformen noch nicht voll entwickelt waren, blieben alle revolutionären Ideen innerhalb dieser Formen. Das traditionelle Verständnis revolutionärer Theorie wird heute zur Fessel, gerade weil das Kapital erst heute seine historische Schranke erreicht.
Das verlorene sozialistische Ziel muß nicht aufgegeben, sondern grundlegend neubestimmt werden.
Robert Kurz
AUF DER SUCHE NACH DEM
VERLORENEN
SOZIALISTISCHEN ZIEL
Manifest für die Erneuerung revolutionärer Theorie
Hrsg.:
Initiative Marxistische Kritik IMK 100 Seiten • DIN A 5 8.- DM
Verlag
Marxistische Kritik
Postfach 2111 vmk 8520 Erlangen
JUGOSLAWIEN führt durch Jugoslawien. Und Jugoslawien kann sich nur dann an Europa ohne große Gefahren für unsere nationale Unabhängigkeit anpassen, für unsere Selbständigkeit, wenn Du willst für unsere Würde, wenn dies eine kritische und selektive Integration ist.
Wir müssen natürlich mit diesen Jugendlichen diskutieren. Es gibt hier auch ein Versagen der älteren Generation in dem Sinne, daß wir zwar einen freien Raum für alle Meinungen schaffen wollten, was auch eine Funktion von uns Marxisten der Praxis-Gruppe war. Aber Meinungsfreiheit ist eine Sache, und eine andere ist es zu diskutieren. Manchmal scheut man die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen - halb bewußt, halb unbewußt -, weil man fürchtet, dies könne diesen Gruppen Schaden zufügen. Das aber ist schlimm. Es ist einfach falsch. Man muß sich mit ihnen auseinandersetzen.
* Was sagst Du aber zu dem kulturellen Erbe"? Das hat mich besonders geärgert. Was bedeutet das kulturelle Erbe von Europa?
* Auch hier wiederum müssen wir die Frage stellen: welches kulturelle Erbe? Hitler? Mussolini? Natürlich sagen sie dann: das gehört nicht zu Europa. Wohin also gehört es? Natürlich gehört es zu Europa. Die Inquisition gab es auch in Europa. Demokratie natürlich ebenfalls. Philosophisch würde man sagen, daß diese sozialistischen Jugendlichen ein „transzendentales" Konzept von Europa haben.
* Ich will jetzt zur aktuellen Frage kommen, zum nationalen Problem, dem Streit mit dem serbischen KP-Chef Slobodan Milosević. Ich nehme an, daß niemand von euch die nationalistische Hetze gegen Kosovo verteidigt, die bis zu der Aufforderung geht, doch nach Albanien auszuwandern. Oder, daß jemand von euch billigt, daß die kritische kroatische Wochenschrift Danas als Ustascha-Blatt diffamiert wird.
Worum aber geht es tatsächlich im Kosovo-Konflikr? In der BRD ist es vor allem der FAZ-Korrespondent Viktor Meier, der die Serben für alle Übel des Nationalismus in Jugoslawien verantwortlich macht. Ihr habt dazu eine andere Position?
* Zuerst muß ich sagen, daß ich niemals irgendwelche Personen - als Personen - in Jugoslawien unterstützt habe. Ich unterstütze nur Prinzipien und prinzipielle Politik, also weder Milosević noch Kucan oder Suvar...
G Wer sind Kucan und Suvar?
* Kucan ist der Vorsitzende der slowenischen Partei und Suvar der jugoslawischen Partei. Damit will ich nur sagen, daß ich kein Unterstützer von irgendwelchen Führern in Jugoslawien bin. Einige sind besser als andere ...aber das ist eine andere Sache. Für mich als Sozialphilosophen und Wissenschaftler ist es nicht möglich, mich auf diese Weise zu engagieren.
Zweitens muß ich erklären: nach dem Kriege, insbesondere in den 60er Jahren, erhielt Kosovo sehr viel Autonomie. Ich war stets dafür. Ich bin sogar dafür, daß die Vojvodina, wo es immer noch eine serbische Mehrheit gibt, ebenfalls eine autonome Provinz bleibt. Nicht nur wegen der Serben, sondern weil es dort auch große Gruppen von nationalen Minderheiten gibt: Ungarn, Rumänen, aber auch Slowaken und andere.
Wir intellektuellen Marxisten Serbiens stellen also die Autonomie dieser beiden Provinzen nicht in Frage, vor allem nicht die Autonomie Kosovos, wo 90% Albaner sind.
In den 60er Jahren ist allerdings eine Illusion in der albanischen Bevölkerung geschaffen worden. Was war diese Illusion? Daß sie das Recht haben, auch ein international garantiertes Recht, im Rahmen der UNO etwa, nicht nur eine so große Autonomie zu haben, sondern fast einen unabhängigen Staat (Teilrepublik). Das ist natürlich politisch eine Illusion. Aber diese Illusion wurde vom Regime geschaffen.
Was aber ist die wirkliche Lage? Die wirkliche Lage ist, daß sie — obwohl dieser Teil noch immer unterentwickelt ist, was historische Ursachen hat - inzwischen große Fortschritte gemacht haben. Sie haben heute eine Universität, eine albanische Universität in Kosovo, die fast 30.000 Studenten hat. Sie haben eine albanische Akademie der Wissenschaften und der Kunst. Es gibt Verlage, die selbstverständlich in albanischer Sprache Veröffentlichungen herausgeben. Es gibt ein Schulsystem - von den Volksschulen bis zur Universität —, all das hat es zuvor nicht gegeben.
* Wieviel Einwohner hat Kosovo? * Etwa 1,7 Millionen. Rd. 200.000 davon sind Serben, Montenegriner, Türken, Zigeuner, einige Kroaten. Um aber die Gesamtproblematik zu verstehen. muß man wissen, daß dieser Teil Jugoslawiens, diese Bevölkerung. die höchste Geburtenrate in Europa hat. Obwohl der Bundesstaat und auch Serbien, Serbien sogar in doppelter Weise - als Teil des Bundes und als serbischer Staat -, Kosovo ökonomisch erheblich unterstützt haben, konnte dies die Bevölkerungsexplosion Kosovos nicht sozusagen materiell kompensieren.
Das ist eine Seite des Problems; die zweite Seite des Problems liegt darin, daß es in Kosovo noch eine stark traditionell verankerte Gesellschaft gibt, eine Art „Stammesgesellschaft", in der zum Beispiel die Frauen an das Haus gefesselt sind.
Ich kann als Jugoslawe mit Stolz sagen, daß es nirgendwo eine nationale Minderheit gibt, die mit solchen Rechten ausgestattet ist, wie die in Kosovo. Es geht hier nicht nur um kulturelle Rechte, um nationale Rechte, wirtschaftliche Förderung, sondern auch um die politische Regierung: Sie hat in Kosovo die politische Kontrolle. Denn wo gibt es auf der Welt den Staat, wo eine nationale Minderheit ein Vetorecht auf Bundesebene hat, wie das für Kosovo gilt?
Die Albaner sind in allen Gremien mit dem gleichen Gewicht ausgestattet wie die anderen Nationen, ungeachtet dessen, wie stark sie sind. Nehmen wir das Verhältnis zu den Serben, von denen es fast zehn Millionen gibt. Sie haben ebenso wie die Albaner nur ein Mitglied z.B. im Staatspräsidium. Es gibt acht föderale Einheiten, also acht Menschen in diesem Gremium. In der Partei gibt es neun nationale Vertretungen im Zentralkomitee, sechs Republiken, von denen jede 20 Delegierte entsendet. Montenegro mit 600.000 Einwohnern wird also in der Parteiführung ebenso mit 20 Menschen vertreten wie die Serben mit fast acht Millionen. Die Albaner und die Vojvodina haben als autonome Gebiete dort 15 Vertreter: ebenso ist es im Bundesparlament...
* Aber Du hast gesagt, daß es in Wirklichkeit auch ein anderes Problem gibt, daß Serbien nämlich kein Vetorecht hat. Das verstehe ich nicht.
* In der Tat, das muß man erklären. Seit der Verfassung des Jahres 1974 wurde eine Absurdität geschaffen. Die beiden Provinzen Kosovo und die Vojvodina haben Autonomie in Serbien behalten und vergrößert, erhielten aber zugleich ein unmittelbares Vertretungsrecht auf der Bundesebene. Mein Eindruck ist, daß diejenigen, die diese Verfassung nicht geschrieben, sondern diktiert haben, in Wirklichkeit de facto Republiken aus der Vojvodina und Kosovo machen wollten. Aber sie konnten es nicht, sie durften es nicht sagen.
Deswegen haben wir noch immer eine absurde Verfassungssituation in Serbien. Um nämlich die serbische Verfassung zu ändern, muß man Einstimmigkeit mit den
Provinzen herstellen. Die Provinzen haben also ein Vetorecht über Serbien. wenn es um die serbische Verfassung geht. Wenn es aber um die Verfassung der beiden Provinzen geht — Kosovo und die Vojvodina - gibt es nicht nur kein Vetorecht. sondern die Republik Serbien hat nicht einmal ein Beratungsrecht. Nehmen wir folgendes Beispiel: die Delegierten der Vojvodina und aus Kosovo sitzen im Parlament von Serbien, in Belgrad. und entscheiden zusammen mit den anderen. Aber es gibt überhaupt keinen Repräsentanten aus Serbien in der Vojvodina und in Kosovo. Ich habe einmal spaßeshalber. aber gestützt auf die Realität, erklärt: Serbien ist gemäß dieser Verfassung eine nichtautonome Provinz der Vojvodina und von Kosovo! So steht es mit der Verfassung, und das kann so nicht bleiben.
* In welcher Weise? Nicht durch Aufhebung der Autonomie. sondern... * Keineswegs. Sondern durch einige Korrekturen, z.B. in der Frage des Vetorechts. Es gibt ein Oberstes Gericht in Kosovo und von Serbien. Wenn nun ein Einwohner von Kosovo eine Anklage erhebt und verurteilt wird, kann er nur beim Obersten Gericht von Kosovo Widerspruch einlegen oder aber beim Bundesgerichtshof. nicht jedoch vor dem Obersten Gericht Serbiens! Einige dieser Dinge müssen geändert werden, aber auch auf dem Gebiet der Polizei etwa. * Aber worauf führst Du das jetzige Hochspielen dieser Frage und die unge- Streikende Bergleute in Kosovo heure Schärfe, die hineingetragen wurde. zurück?
* Da muß ich darauf zurückkommen. daß die albanische Bevölkerung daran gewöhnt ist, daß sie ein Vetorecht in Serbien und auf Bundesebene hat, mit anderen Worten, daß sie niemals majorisiert werden kann. Als demokratischer Sozialist bin ich dafür, auch die serbische Republik ist dafür.
Aber die Albaner wollen ihre Minderheit in Kosovo majorisieren, und zwar nicht nur politisch. Es geht hier um eine Minderheit von etwa 10% in Kosovo. Diese Minderheit hat kein eigenes, originäres Recht, sich nicht majorisieren zu lassen. Darum wird auch aus bevölkerungspolitischen Gründen, wegen der hohen Geburtenrate, ein Druck auf diese Minderheit von Serben, Montenegrinern. Türken und Zigeunern ausgeübt, Kosovo zu verlassen! Manchmal wird sogar physischer Druck gegen sie angewendet. Diese Minderheit hat deshalb vor etwa zwei Jahren - da sie keine rechtlichen Möglichkeiten hatte — begonnen sich zu organisieren, zu protestieren. Es waren zuerst kleine Gruppen, und als ihnen nicht geholfen wurde, begannen sie damit, ihren Protest nach Belgrad zu verlegen.
Damit wurde ein Prozeß ausgelöst, in dem sich die anderen Serben ebenso wie die Montenegriner und jetzt auch die Mazedonier gefragt haben: wie geht das weiter? Denn die albanische Bevölkerung • ist auch eine Mehrheit im Westen Mazedoniens. All das entwickelte sich aber genau zu einem Zeitpunkt, in dem für JUGOSLAWIEN
Serbien und ganz Jugoslawien gewaltige ökonomische Probleme auftauchten. Diese Demonstrationen lösten auf diese Weise eine explosive Mischung aus. * Du bist also nicht der Meinung. daß diese Frage benuta wird, um von den schwierigen sozialen Problemen abzulenken?
* Ich glaube. daß man so in Jugoslawien nicht operieren kann. Denn die Arbeiterklasse ist auf der Straße. zugleich mit dem, was in Kosovo geschieht. Arbeiter aus einem Großbetrieb in der Nähe von Belgrad kamen hierher, um durch die Besetzung des Parlaments für ihre sozialen Forderungen zu demonstrieren. * Das heißt, es gibt dauernd Streiks in Jugoslawien?
* Hunderte von Streikkämpfen. Man muß ganz klar sagen. 1981 gab es große Demonstrationen in Kosovo mit der Losung: Kosovo Teilrepublik! Einige Jugendliche wurden damals verhaftet. Wir Belgrader Intellektuelle haben sofort dagegen protestiert. Wir erklärten: an diesen Illusionen der Jugendlichen ist das System, die Partei, nicht nur in Kosovo, sondern auch in Jugoslawien schuld. Darum müssen diese Jugendlichen freigelassen werden. Wir haben auch mit Unterschriftensammlungen Druck ausgeübt und immer wieder protestiert. Ich habe das vor ein paar Tagen in Zagreb wiederholt und nicht nur im Zusammenhang mit der Jugend. Ich sagte: alle. die wegen Meinungsäußerungen, wegen
JUGOSLAWIEN friedlicher Demonstrationen in Haft sind, auf dem gesamten jugoslawischen Territorium, müssen freigelassen werden. Das ist besonders wichtig für Kosovo. Denn — das ist meine Position - diese Korrekturen an der Verfassung, die ich erwähnte, müssen jetzt vorgenommen werden, und wir müssen auch sofort den Dialog mit der albanischen Bevölkerung eröffnen, insbesondere mit den Jugendlichen. Wir müssen versuchen, ihnen in dieser Diskussion zu zeigen, was realistisch ist und was nicht, weil ich ihnen als linker Intellektueller natürlich ökonomisch, politisch und kulturell weiterhelfen möchte.
* Ich habe gehört, daß man über Wahlen diskutiert?
* Diese Losung wird sogar von den Arbeitern bei ihren Demonstrationen aufgegriffen. Wir wollen freie Wahlen. mehrere Kandidaten." Auch viele Gruppen von Intellektuellen diskutieren dies. Soll es ein autoritäres oder ein demokratisches Serbien geben - das wird disku- , Ein demokratisches System muß natürlich weiter die nationalen Rechte der Minderheiten garantieren.
* Bedeutet das auch ein Mehrparteiensystem, oder geht das nicht so weit? * Obwohl dies wünschenswert wäre. geht es nicht so weit. Aber weitergehende Demokratisierung der Partei, der Gewerkschaften, der Sozialistischen Allianz"
* Für mich ist es ungeheuer verblüffend zu sehen, daß im Gegensatz zur Sowjetunion, wo die Menschen vor den Geschäften Schlange stehen, hier in Jugoslawien alles zu haben ist, alle Waren ohne Schlange stehen angeboten werden, sogar nicht nur Lebensmittel, sondern auch alle dauerhaften Konsumgüter. Was bedeutet es, daß allem Anschein nach dieses Land so reich wirkt und ich gleichzeitig höre, daß Menschen nach Schwarzbrot anstehen, das subventioniert und billig ist, daß in gewissen Teilen und Schichten Jugoslawiens wieder Hunger herrscht? Man kann alles kaufen, nur gibi es viele. die das Angebot nicht bezahlen können. * Ich glaube, daß die Zentralregierung unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Illusion erlegen ist, man könne radikale marktwirtschaftliche Reformen in Jugoslawien einführen, ohne auf das Wohlbefinden der Massen Rücksicht zu nehmen, ohne ein soziales Programm zu haben. Wir haben stets gesagt: das ist unmö glich, denn weder die Arbeiterklasse noch andere Schichten werden das dulden, weil es ungerecht ist.
Es ist einfach nicht durchführbar. Aber sogar wenn es durchführbar wäre, würde es ungerecht sein. Darum wird all das jetzt korrigiert. Wenn die Leute auf der Straße sind. wenn es Hunderte von Streiks und Massendemonstrationen gibt cinmal mit dem IWF, um Korrekturen durchzusetzen.
* Wie siehst Du aber die Möglichkeit, die hohe Inflationsrate zu senken, um aus der Krise herauszukommen?
* Als erstes müssen viele Privilegien der Bürokratie abgeschafft werden. die für die Allgemeinheit Kosten darstellen. Zweitens muß es eine ernsthafte Einkommenssteuer geben, die auch bei den wohlhabenderen Schichten eingetrieben wird. Es ist unglaublich, wie wenig gerade diese Schichten an Steuern zahlen. Praktisch werden sie kaum besteuert. Es gibt praktisch auch keine Kontrolle hierüber. Es gibt Schwarzarbeit, es gibt Bereicherung. aber kein effektives Steuersystem. Alle Steuern werden praktisch von den Unternehmen bezahlt. Das ist völlig falsch. Individuelle Personen müssen Einkommenssteuer bezahlen. Es gibt doch viele, die diese Krise gar nicht spüren. Zum Beispiel die Gebiete, die vom Tourismus leben. Dort gibt es viele reiche Leute, die große Häuser besitzen, die dreißig. vierzig Zimmer an Touristen vermieten. Das ist durchaus in Ordnung. aber sie zahlen keine großen Steuern für ihre Einkommen.
Ich glaube auch, daß wir, wenn unsere internationale Lage von Tag zu Tag besser wird, unseren Militärhaushalt erheblich herabsetzen müssen.
* All das heißt doch faktisch: es gibt hier noch ein System von ungeheurer Korruption, von Vetternwirtschaft, was man eigentlich doch nur durch wirkliche Massenmobilisierungen und demokratische Kontrollmechanismen bekämpfen kann. * Absolut.
* Das heißt doch: das eigentliche Problem ist nicht so sehr ein wirtschaftliches Problem, sondern ein politisches. * Das stimmt in der Tat. Unser Hauptproblem ist politische Demokratisierung. Rechtsstaat, Demokratisierung aller Institutionen.
die beste is aber kapitalisierung sprechen und glauben, wenn Jugoslawien heute in den Gemeinsamen Markt eintritt oder Verbindungen zum zukünftigen europäischen Binnenmarkt herstellt, man hier Joint Ventures mit ausländischem Kapital schafft, daß dies aus der Krise herausführen wird...
* Das sind Illusionen. Wie könnte man denn die Betriebe, die mit so viel Mühe vom jugoslawischen Volk aufgebaut wurden, cinfach verscherbeln? Mit welchem Recht? Ich bin für eine gewisse Reprivatisierung, wenn es z.B. um die Landwirtschaft geht, um Handwerker, um einige Privatinitiativen hier im Lande, sogar einige Joint Ventures. Aber die strategischen Produktionsmittel müssen weiterhin gesellschaftliches Eigentum bleiben. mit Selbstverwaltung natürlich auch... * Du bist auch nicht der Ansicht, daß die Selbstverwaltung sozusagen verantwortlich ist für die Krise?
* Die Selbstverwaltung ist eine ganze Zeit lang offizielle Ideologie gewesen, ohne daß sie faktisch verwirklicht wurde. Wer hat übrigens all die Schulden in diesem Land gemacht? Die Politiker und politische Betriebsdirektoren! Die jugoslawische Bevölkerung hat keine Ahnung von dieser enormen Verschuldung. Aber wer soll das jetzt zurückzahlen? Die jugoslawische Bevölkerung!
UDSSR