Marsch nach rechts striegebiets von Rouiba-Reghaia aus, wobei es zu Zusammenstößen zwischen den Streikenden und Spezialeinheiten der von THERESA CONWAY & PETE FIRMIN Polizei kam. Zur gleichen Zeit brachen Streiks in anderen Städten und in der Hauptstadt Algier aus. Diese Streikwelle Die Entscheidung von Tony Benn und Eric Heffer, bei der Wahl - die bedeutendste seit der Repression der Vorsitzenden der Labour Party gegen Neil Kinnock und Roy von 1981-82 - war Anlaß für ein Treffen Hattersley anzutreten, wurde nie in erster Linie als ein bloßer von Regierung, Partei und Gewerkschaf- Wettbewerb um Stimmen angesehen. Sie drückte mehr eine politen, wo Maßnahmen zur Verteidigung der Kaufkraft der Werktätigen, für die Preistische Haltung aus, nämlich den Versuch, sich gegen die Flut des kontrolle und den Kampf gegen Inflation „neuen Realismus" zu stemmen, der eine totale Änderung des und Spekulation verkündet wurden. Charakters der britischen Arbeiterbewegung anstrebt. Doch diese Antwort auf die verallgemeinerte gesellschaftliche Unzufriedenheit, die sich in der Streikwelle ausdrückte, kam zu spät. In der Nacht vom 4.Oktober griff die Jugend von Bab el Oued in Algier die Herausforderung der Arbeiter auf, und am folgenden Morgen begannen in den Straßen der Hauptstadt die Woche des nationalen Jugendaufstands, ein spontaner Aufstand einer Jugend ohne soziale Perspektive. Trotz der Versuche islamischer Fundamentalisten, ihn für ihre Ziele auszunutzen, blieb der spontane Charakter des Aufstands erhalten.
Die blutige militärische Unterdrückung dieser nationalen Erhebung wird für das Bewußtsein der Bevölkerung längere Zeit prägend sein. Das Militärregime wurde in seiner ganzen Grausamkeit bloßgestellt. Es hat gezeigt, daß es zu allem bereit ist, um die bürgerliche Ordnung zu retten. Unabhängig vom Ergebnis dieser blutigen Woche hat in der algerischen Gesellschaft eine entscheidende Wende begonnen. Präsident Chadlis mittelmäßiger Fernschauftritt, bei dem er nach einer Woche blutiger Zusammenstöße einen vagen Plan für politische Reformen versprach, wird keines der durch einen solchen Massenaufstand aufgeworfenen grundlegenden Probleme lösen. Die Masse der Bevölkerung hat bereits seit einiger Zeit keine Illusionen mehr über den bürgerlichen und unsozialen Charakter des Chadli-Regimes. Die Massen verstehen nun, daß die Löährend Margaret Thatcher in W ihrer dritten Amtszeit ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen fortsetzt, weigert sich die Führung der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften und Labour Party) nach wie vor, irgendeine Gegenoffensive durchzuführen, tatsächlich paßt sie sich unter dem Mantel des „neuen Realismus" der Politik Thatchers an.
Ziel von Labour-Führer Neil Kinnock ist es, die Labour Party für die herrschende Klasse gegenüber den Tories als alternative Regierungspartei akzeptabel zu machen. Er ist bereit, jeden Anspruch auf sozialistische Politik fallenzulassen und sich von jedem Kampf gegen die Unternehmer und die Regierung loszusagen. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1983 hat er sich selbst die Aufgabe gestellt, die von der Parteilinken nach 1979 erreichten Errungenschaften sowohl hinsichtlich der politischen Positionen als auch der internen Demokratie abzubauen. Die letzte Phase davon ist ein für zwei Jahre verabschiedeter „Politischer Leitfaden" (Policy Review), der darauf abzielt, die gegenwärtige Politik im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen vollständig umzuschreiben. In seiner programmatischen Rede auf der Parteikonferenz erklärte Kinnock: ,Wir müssen besser als die Tories die Kräfte des Marktes zur Geltung bringen."
Generell erhält Kinnock für sein Projekt die Unterstützung der wichtigsten Gewerkschaftsführer. Diese haben bei ihrem Ausverkauf der wichtigsten Arbeiterkämpfe seit dem Regierungsantritt Thatchers der Regierung nicht nur bei der kapitalistischen Umstrukturierung geholfen, sondern auch die Auffassung verbreitet, daß es (bestenfalls) keine andere Alternative gibt, als auf eine zukünftige Labour- Regierung zu warten. Um dies zu erreichen, muß die Bewegung ihre Politik „mäßigen". Doch einige Gewerkschaften bewahren noch (wenigstens verbal) eine Bindung an gewisse Positionen, die Kinnock gerne aufgeben möchte. So entschied der letzte TUC-Kongreß, trotz einer fortgesetzten Rechtsentwicklung. seine Opposition gegenüber ET (Employment Training), einem ,,Beschäftigungsprogramm" der Regierung, sowie den Ausschluß der Elektrikergewerkschaft EETPU, die eindeutig zu einer gelben Gewerkschaft" geworden war (siehe Inprekorr, Nr.209).
Ein Lobgesang auf den Markt
Die Konferenz der Labour Party begann mit der Erklärung der Führung, daß die Parteimitgliedschaft der EETPU angefochten werden könne, ein Standpunkt, den kein Gewerkschaftsführer bereit war, in Frage zu stellen. Die meisten Gewerkschaften unterstützten Kinnocks Doku-
GROSSBRITANNIEN ment ,,Demokratischer Sozialismus: Ziele und Werte" , mit seinem Lobgesang auf die Kräfte des Marktes. Praktisch jede Gewerkschaft stimmte bei den Vorstandswahlen für Kinnock und seinen Stellvertreter Roy Hattersley und gegen die Linke. Jedoch am Ende störten einige Gewerkschaftsführer, insbesondere Ron Todd, der Generalsekretär der Transport and General Workers" Union (TGWU), die von Kinnock inszenierte Show. Todd, der keineswegs zum linken Flügel gehört, griff die .,Modernisierer" bei einem Treffen am Rande in einer vorbereiteten Rede an und wurde zum entscheidenden Gegner der Aufgabe der Forderung nach einseitiger Abrüstung, für Kinnock eine der Prioritäten in seinem Bestreben, die Labour Party „respektabel" zu machen. Neil Kinnock
Während die Führung zu den meisten Fragen leichte Siege davontrug, erlitt sie bei mehreren wichtigen Punkten Abstimmungsniederlagen (nationaler Mindestlohn, 35-Std.-Woche, Opposition zu ET, Bestätigung der Forderung nach einseitiger Abrüstung).
Die Entscheidungen über den Mindestlohn, die 35-Std.-Woche und ET waren ein Warnsignal der Gewerkschaften v.a. der TGWU - an Kinnock, wie weit zu gehen sie bereit sind. Ein Antrag für die Aufhebung aller Anti-Gewerkschafts- Gesetze der Tories wurde mit Unterstützung der Parteiführung angenommen, obwohl er dem Politischen Leitfaden und den erklärten Absichten Kinnocks widersprach. Die Botschaft einiger Gewerkschaften lautete: Wir werden eure Führung und eure Politik unterstützen, aber es gibt Grenzen.
Die Ergebnisse der Vorstandswahlen übertrafen deutlich die Befürchtungen der Linken. Benn erhielt 11,5% der Stimmen für das Amt des Vorsitzenden, Heffer 9,5% für das des stellvertretenden Vorsitzenden. Doch die rohen Zahlen geben nicht das vollständige Bild wieder. Nach Schätzungen erhielten Benn und Heffer die Unterstützung von 25-30% der Stimmberechtigten. In der neugebildeten Technikergewerkschaft MSF erhielt Benn 40% der Stimmen.
Ihre Kandidatur diente als Brennpunkt des Widerstands gegen den „neuen Realismus", auch für viele Aktivisten außerhalb der Labour Party. Sie hatte zur Folge, daß die politische Debatte im Vorfeld der Konferenz schärfer war, als sie es seit mehreren Jahren gewesen war, sowie, daß Kinnock nach seiner öffentlichen Ankündigung in einem Fernsehinterview, die Forderung der Partei nach einseitiger Abrüstung aufzugeben, einen hastigen Rückzug antreten mußte, als er die gewerkschaftliche Unterstützung zu verlieren drohte.
Die Linke beginnt, sich zu organisieren Die Parteilinke hat begonnen, sich in einer Weise zu organisieren, wie sie es in dieser Ernsthaftigkeit seit mehreren Jahren hinsichtlich der politischen Debatten nicht getan hat, indem sie diese Debatten dazu benutzt hat, andere davon zu überzeugen, Benn und Heffer zu unterstützen, und dies mit stattfindenden Kämpfen wie dem Streik der Seeleute verbunden hat. Wo die Linke organisiert auftrat und ihren Kampf mit konkreten Fragen verknüpfte. wurden bei der Wahl gute Ergebnisse erzielt. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Linke nach der Parteikonferenz in einer noch schwächeren Position gewesen wäre, wenn sie die Parteiführung nicht herausgefordert hätte.
Die Kampagne hatte bedeutende Schwächen. Insbesondere führte die Unschlüssigkeit darüber, ob Gegenkandidaten zu Kinnock und Hattersley aufgestellt werden sollten, dazu, daß es — als die Entscheidung schließlich gefallen war kaum noch eine Möglichkeit gab, die Debatte in die Gewerkschaften hineinzutragen. Es gab seitens der Benn/Heffer- Kampagne ein gewisses Widerstreben, bei der Suche nach Unterstützung über die Führung der Gewerkschaften hinauszugehen und die Fragen in die Mitgliedschaft hineinzutragen, auch wenn dies eine direkte Herausforderung der Bürokratie bedeutete. Es gab Schwierigkeiten bei der
demokratischen Struktur der Kampagne, regionale Organisatoren wurden an die Spitze der lokalen Kampagnen gesetzt, ohne daß darüber Diskussionen stattfanden. Diese Schwächen waren keine Besonderheit der Benn/Heffer-Kampagne, sondern der gesamten Labour-Linken. Die Campaign Group of Labour Members of Parliament, wozu Benn und Heffer gehören, hat unter der Bezeichnung Campaign "89 eine Kampagne mit einem doppelten Herangehen lanciert: erstens innerhalb der Partei - ein Eintreten für sozialistische Politik und für gewählte Repräsentanten, um sie durchzuführen; zweitens, außerhalb der Partei, ein Zusammengehen mit anderen Bewegungen - „durch das Netzwerk der Sozialistischen Konferenz -, zentriert um solche Fragen wie die Einführung der Kopfsteuer und des ET sowie für die Entwicklung alternativer Politik. Es ist beabsichtigt, die politische Debatte in einer Weise in die Gewerkschaften hineinzutragen, wie es bisher nicht geschehen ist. Des weiteren soll Campaign 89 nationale Treffen der Vertreter der regionalen Kampagnen für den Sozialismus, der Gewerkschaftslinken und anderer nationaler Kampagnen organisieren.
Es gibt eine Diskussion über den genauen Charakter dieser Zusammenkünfte, aber die Initiative dafür ist zweifellos ein Anzeichen dafür, daß die Campaign Group beabsichtigt, ihre Basis zu verbreitern und daß sie die Notwendigkeit begreift, sich den Gewerkschaften zuzuwenden. Auch wenn es keine klare Entscheidung darüber gegeben hat, ob für das nächste Jahr eine Kandidatur für die Parteiführung angestrebt wird, so wird diese Frage doch offen diskutiert. Die Bedingungen für eine solche Debatte sind weitaus besser als im letzten Jahr, weil sie früher beginnt, weil sie die diesjährige Kampagne zum Ausgangspunkt nehmen kann und weil innerhalb der „weichen Linken" Entwicklungen stattfinden, die vor einem Jahr noch nicht da waren.
Von der diesjährigen Kampagne konnte nicht erwartet werden, daß sie die Entwicklung in der Arbeiterbewegung der letzten fünf Jahren, in denen die Linke es versäumt hat, gegen Kinnocks Projekt konsequent Widerstand zu leisten, umkehrt. Doch sie hat dafür eine Grundlage geschaffen. Jetzt, wo die Linke begonnen hat, sich zu organisieren und Alternativen aufzuzeigen, wäre es ein Rückzug, wenn sie sich um den Kampf um die Parteiführung drücken würde.
Die Sozialistische Konferenz selbst, die Aktivisten und Aktivistinnen innerhalb und außerhalb der Labour Party umfaßt, hat für 1989 umfassende Aktivitäten gcplant, darunter eine Analyse der Wirtschaftsstrategie, nationale und regionale Konferenzen der Linken und spezielle Konferenzen über Fragen wie die Kopfsteuer, gewerkschaftliche Solidarität, Frauen und Sozialismus, die Reformbestrebungen in der UdSSR u.a. Diese Konferenzen sollen nicht bloß der Diskussion dienen, sondern auch Aktionen zu den einzelnen Fragen fördern. Für die Linke stellen sie im nächsten Jahr, zusammen mit der Absicht der Campaign Group, sich für die Wahl von Repräsentanten einzuşetzen, die eine sozialistische Politik durchführen, einen deutlichen Bezugspunkt dar.
GROSSBRITANNIEN
Auf der Parteikonferenz selbst hat die Labour-Führung durch eine Reihe von Statutenänderungen, die vorher nicht diskutiert worden waren, einen großen Schritt in Richtung auf die Untergrabung der Souveränität der Konferenz und die Schaffung einer Partei mit individueller Mitgliedschaft, vergleichbar den meisten sozialdemokratischen Parteien Europas, gemacht. Diese Statutenänderungen zielen darauf ab, eine passivere Mitgliedschaft zu schaffen, und sie werden zu einer Intensivierung der Hexenjagd gegen die Linke führen. Des weiteren wurde sowohl während als auch nach der Konferenz von Kinnock klar gemacht, daß die von der Konferenz verabschiedeten Entscheidungen angesichts des Politischen Leitfadens" ziemlich folgenlos sein werden.
Tony Benn
GROSSBRITANNIEN
Die Auseinandersetzung um einseitige Abrüstung und der Kampf in den Gewerkschaften
Eine zentrale Auseinandersetzung im nächsten Jahr wird sich um die Verteidigung der Forderung nach einseitiger Abrüstung drehen. Kinnock war sich immer bewußt, daß dies die schwerste Schlacht für ihn sein würde, weshalb auch dieser Punkt im „Politischen Leitfaden" nicht behandelt worden ist. Wenn er auch auf der Konferenz in dieser Frage eine bedeutende Niederlage hinnehmen mußte, so hat er für die nächste Konferenz sein Ziel keineswegs aufgegeben. Er und seine Anhänger wollen das kommende Jahr nutzen, um die Politik der wichtigsten Gewerkschaften wie der TGWU zu ändern. In der Zwischenzeit hat Kinnock deutlich gemacht, daß er die Entscheidungen der Konferenz zu dieser Frage und anderen ignorieren wird. Das bedeutet, daß die Linke auf die Möglichkeiten der Entwicklung konkreter Kampagnen für die Durchführung dieser Entscheidungen achten und sicherstellen muß, daß diese Positionen auf der nächsten Konferenz bestätigt werden.
So wie Teile der Gewerkschaftsbürokratie zögern, Kinnock auf seinem Weg vollständig zu folgen, wird eine ähnliche Linie von Elementen innerhalb der „weichen Linken" entwickelt, die anfangen zu erkennen, wie ihre Unterstützung von Kinnock dazu benutzt wurde, die Linke zu marginalisieren und Veränderungen der politischen Linie durchzusetzen. Ohne Illusionen in diese Kräfte zu haben, ist es für die Linke lebenswichtig, mit ihnen für gemeinsame Ziele zusammenzuarbeiten, um die Risse, die sich zwischen ihnen und der Parteiführung auftun, zu vergrößern.
Die auf der Konferenz erreichten Erfolge wurden aufgrund der Unterstützung der Gewerkschaften, insbesondere der TGWU, erzielt. Eine der Fragen, über die auf der nächsten Konferenz abgestimmt werden soll und die die Diskussion im nächsten Jahr dominieren wird, ist die Beziehung zwischen den Gewerkschaften und den lokalen Branchen der Labour Party sowie die Frage der Blockabstimmung.
Mit dem System der Blockabstimmung stellten die Gewerkschaften nicht nur 92% der Stimmen auf der Konferenz, sondern sie gaben sie auch en bloc ab. So gingen die 1,25 Mio. Stimmen der TGWU alle in die gleiche Richtung. ungeachtet der Spaltungen, die innerhalb der Gewerkschaft existieren. Auch ist die Entscheidungsfindung in den Gewerkschaften nicht immer ein Modell für Demokratie.
Die Labour-Führung und die Medien haben gegen die Blockabstimmung ein gro- Bes Geschrei erhoben, während sie keine Probleme damit hatten, als es der Wiederwahl von Kinnock und der Durchsetzung des „Politischen Leitfadens" diente. Kinnock wird die Gelegenheit nutzen, um die Labour Party in eine Partei mit individueller Mitgliedschaft zu verwandeln und so die organische Verbindung mit den Gewerkschaften, die seit Gründung der Partei existiert hat, zu brechen. Demokratisierung der Gewerkschaften
Die Linke muß die Verbindung mit den Gewerkschaften verteidigen, aber die Weise, in der die Blockabstimmung benutzt wird, ist undemokratisch. Sie muß demokratisiert werden, indem sichergestellt wird, daß - durch Gewerkschaftskonferenzen — die Gewerkschaftsmitglieder über die Politik entscheiden, bevor die Stimmen abgegeben werden und so, dal sich Minderheits- und Mehrheitspositionen ausgedrücken können.
Dies muß eine stetige Position sein, unabhängig davon, ob dies im Einzelfall für die Linke vorteilhaft ist oder nicht. Die lokalen Parteibranchen müßten ein größeres Entscheidungsrecht haben als bisher. Die Offensive der Linken in der Frage der Gewerkschaftsdemokratie muß einher gehen mit dem Kampf zur Verteidigung und Ausweitung sozialistischer Positionen in den Gewerkschaften. Dies bedeutet, die Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter herzustellen und ihnen eine Führung zu geben sowie dabei den Zusammenhang zwischen dem Verrat dieser Kämpfe durch die Bürokratie und deren Unterstützung für Kinnock aufzuzeigen. Welche Forderungen aufgestellt werden und welche organisatorische Struktur am besten geeignet ist, diesen Kampf aufzugreifen, darüber muß noch diskutiert werden - aber die Linke muß sich darüber klar werden, daß dies eine der entscheidenden Aufgaben ist, welche vor ihr liegt.
Der Widerspruch in Kinnocks Strategie besteht darin, daß er, solange er sich weigert, einen außerparlamentarischen Kampf gegen die Politik Thatchers zu führen, nicht den Grad an Wahlunterstützung finden wird, der erforderlich ist, um eine Parlamentswahl zu gewinnen, und so entweder auf eine neue Wirtschaftskrise oder schwere Fehler der Tories angewiesen ist, damit die gegenwärtige Regierung entsprechend unbeliebt wird. Ohne daß eine dieser Voraussetzungen eintritt, benötigt die herrschende Klasse Kinnock nicht. Die Arbeiterklasse und die Unterdrückter haben ihre Bereitschaft gezeigt, dem Thatcherismus Widerstand zu leisten, obwohl sie seitens der Führung der Arbeiterbewegung keine Unterstützung erhalten haben. Die Streiks der Fordarbeiter, der Postler und der Seeleute, die Kampagnen gegen die Angriffe auf das Recht auf Abtreibung und die Rechte der Schwulen und Lesben zeigen dies.
Im Widerstand der Linken gegen den »neuen Realismus" muß das Bemühen im Zentrum stehen, derartigen Kämpfen eine Führung zu geben. * Anmerkungen:
I. Das Netzwerk der Sozialistischen Konferenz ist durch eine Reihe nationaler, regionaler und lokaler Versammlungen, die unter anderem von der Campaign Group of Labour MPs gesponsort wurden, entstanden. 2. Eine neue lokale Steuer pro Kopf der Bevölkerung, die das gegenwärtige System der lokalen Besteuerung nach dem Bigentum ersetzen soll. Dieses System trifft offensichtlich die ärmste Bevölkerung am härtesten, während es für die Reichen eine erneute Steuererleichterung darstellt. In der nächsten Ausgabe von Inprekorr werden wir näher darauf eingehen.
Die britische KP auf dem Weg