in die Postmoderne „Der britische Weg zum Sozialismus" (The British Road To Socialism) — so lautet das Programm der Kommunistischen Partei Großbritanniens. Seine ursprüngliche Version stammt aus dem Jahre 1951. 1977 wurde eine „eurokommunistische" Revision produziert (siehe Inprekorr, Nr.90, 15.3.78, S.10-17). Nun ist die KP dabei, ihr Programm erneut zu revidieren. In der September-Ausgabe ihrer Zeitschrift Marxism Today ist ein Entwurf erschienen, der u.a. von Monty Johnstone ausgearbeitet wurde. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einem Artikel, der in der revolutionär-marxistischen Zeitschrift Socialist Outlook (Oktober 1988) erschienen ist und diesen Programmentwurf analysiert. Kennzeichnend an diesem neuen Programm ist nicht so sehr, dal es äußerst rechte Auffassungen über sozialistische Strategie enthält — dies ist wohl kaum etwas Neues für die KP -, sondern daß es eine Reihe von Vorstellungen über die Ziele — die Gesellschaft, für die wir uns einsetzen sollten — präsentiert, die in keiner erdenklichen Weise sozialistisch sind. In der Tat gibt der jetzige Entwurf viele kollektivistische, und erst recht sozialistische, Ziele und Werte auf. [...] [Die Autoren] machen geltend, dal sich der Kapitalismus verändert, in der Arbeiterklasse Umgruppierungen stattfinden und die Wirtschaft umstrukturiert wird, so daß der alte sozialdemokratische Nachkriegskonsens nutzlos ist: wir müssen einen neuen Weg nach vorne beschreiten. Diese Argumentationslinie (...] ist auf der beschreibenden Ebene korrekt. Der Kapitalismus und die Arbeiterklasse sind in der Ära Thatcher massiven Veränderungen unterworfen: die Frage ist, welche Schlußfolgerungen wir aus ihnen ziehen. Führen sie zur Aufgabe von Klassenpolitik und kollektivistischen Lösungen? Genau das ist der Punkt, an dem sich revolutionäre Sozialisten und Sozialistinnen von Marxism Today unterscheiden. Der neue Entwurf präsentiert eine Reihe von miteinander verbundenen Argumenten, die zusammengenommen die Billigung des Kapitalismus ergeben. Jedes einzelne der Argumente ist entweder sachlich falsch oder eine Fehlinterpretation der Entwicklung.
Sie lauten zusammengefaßt:
•Die wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung hat zur Folge, daß die traditionellen Trennungslinien - insbesondere die Spaltung der Gesellschaft in zwei grundlegende einander feindliche Klassen - aufgelöst werden. Bildung und Aneignung beruflicher Fertigkeiten haben zur Folge, daß sich jetzt viele Leute in einer widersprüchlichen Klassenlage* befinden und sowohl Ausbeuter als auch Ausgebeutete sind. (...] • Somit ,,kann die Klassenzugehörigkeit nicht ohne weiteres das kollektive Interesse am modernen Sozialismus liefern* . Der Sozialismus ist daher nicht das objektive Interesse der Arbeiterklasse [...], sondern muß durch das Schmieden von Bündnissen verschiedenartiger Gruppen, deren Interessen im Widerspruch zueinander stehen, aufgebaut werden. Der ökonomische Kampf der Arbeiterklasse ist nur eines unter vielen derartigen Interessen.
• Das ist vor allem deshalb so, weil es keine „reine Klasse" gibt. „Jeder gelangt zu seiner Klassenempfindung [sense of class] durch seine von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit geprägten Vorstellungen wie auch durch regionale und religiöse Bindungen. " Sozialisten sollten daher Thatchers Modernisierungsprogramm ihr eigenes Modernisierungsprogramm entgegenstellen. Dies schließt ein, daß anerkannt wird, daß der größte Teil der Wirtschaft in privaten Händen verbleibt, aber einer demokratischen Regulierung und Kontrolle bedarf. • [...] Britanniens internationale Rolle ist entscheidend für den Sozialismus. Die Arbeiterbewegung sollte die Integration in den Gemeinsamen Markt und die „Europäisierung" im allgemeinen unterstützen durch den Kampf für die Demokratisierung der EG.
[...] Es ist offensichtlich, daß das. was Marxism Today vorschlägt, eine gegenüber Thatcher alternative kapitalistische Modernisierung ist - eine. die versucht, demokratischer zu sein, und in außenpolitischen Fragen mit der kapitalistischen ,.Option auf Europa* einhergeht. Der ganzen Argumentation liegt eine Reihe von ziemlich entscheidenden Argumenten zugrunde, die in der Linken weit verbreitet sind.
Zunächst gibt es die implizite Annahme, daß der Thatcherismus grundsätzlich erfolgreich ist und die Krise des britischen Kapitalismus, die in den 60er und 70er Jahren offensichtlich war, überwunden hat. [...] Marxism Today ist vom Phänomen Thatcher geblendet — gerade zu einer Zeit, in der die Wirtschaft einen Sturzflug unternimmt.
Während es zweitens wahr ist, daß eine größere Umstrukturierung der Arbeiterklasse stattfindet — ein Niedergang der traditionellen Industrie, der Aufstieg von High Tech und Dienstleistungsindustrien -, so bedeutet dies keineswegs, daß die Arbeiterklasse als kollektives Subjekt oder als historisch Handelnde verschwunden ist.
Drittens ist es einfach nicht wahr, daß „jeder" zu seiner Klassenempfindung durch sein Geschlecht, seine ethnische Zugehörigkeit oder seinen religiösen Glauben gelangt. Dies ist einfach eine unbewiesene und dogmatische Behauptung. Marxism Today stellt eine falsche Dichotomie zwischen der Klasse einerseits und dem Geschlecht, der Rasse u.a. andererseits auf, indem der „Klassenkampf" auf die „Sphäre der Produktion" und den Arbeitsplatz" selbst beschränkt wird. [Dies] ist eine typisch ökonomistische Auffassung, die von Lenin bereits in einer vor 86 Jahren veröffentlichten Broschüre denunziert wurde! Der neue Entwurf betrachtet es als erwiesen, daß die einzige progressive Alternative zu einer stalinistischen, [...] bürokratisch geplanten Wirtschaft eine demokratisch regulierte und kontrollierte kapitalistische Ökonomie ist. [...] Die Betonung liegt auf der Sicherung individueller Rechte in einer demokratischen kapitalistischen Gesellschaft und auf der Ablehnung des Kollektivismus als einer Sache der Vergangenheit. L..] Die Abkehr von traditionellen marxistischen Ideen kann nicht radikaler sein. [...] Die dem zugrundeliegenden Voraussetzungen sind identisch mit denen von David Owen [Führer der SDP]. Und wenn wir auf Vorschläge treffen wie die „Wahlmöglichkeit für die Verbraucher im Gesundheitsdienst", so scheint die Eingebung dazu aus einer noch rechteren Ecke zu kommen. *
PERSPEKTIVEN
ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALISTISCHE THEORIE Irland:
Republikanisch
Ausgabe 4 Feminismus - Marxismus