BILANZ DER ÄRA REAGAN von JOHN BARZMAN 1980 versprach der Präsidentschaftskandidat Ro- „konservativen Revolution" sprach. In Europa nald Reagan die Wiedererrichtung der Macht der bekannte sich die gesamte Rechte zum Neolibera- USA in der Welt. Unter seiner Ägide würden die lismus und machte den scheinbaren amerikani- USA ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen; schen Erfolg zu einem ideologischen Hauptthema. die Streitkräfte würden - durch eine massive Zu- Acht Jahre später ist deutlich geworden, daß Reafuhr materieller Mittel und eine Erneuerung des gan seine wirtschaftlichen und diplomatischen Patriotismus — in der ganzen Welt den Respekt vor Ziele nicht erreicht hat. Anstelle eines patriotischen den USA zur Geltung bringen; das amerikanische Konsenses erleben wir das Entstehen eines deutli- Volk würde wieder Vertrauen schöpfen. Die Wahl chen Einschnitts, der sich insbesondere in den 6,7 des greisen Gouverneurs von Kalifornien wurde als Millionen Stimmen ausdrückt, die auf die Kandieine entscheidende Wende im politischen Leben der datur von Jesse Jackson in den demokratischen USA bezeichnet, sogar soweit, daß man von der cagans Scheitern ist seit 1987 R ziemlich deutlich geworden. Denn im Frühjahr ließ die Trangate-Contragate-Affäre an der Legalität der Diplomatie des Weißen Hauses sowie an ihrer Unterstützung seitens der Bevölkerung Zweifel aufkommen. Im September zog der Börsenkrach an der Wall Street die Aufmerksamkeit auf den spekulativen Charakter der Investitionen und die Untahigkeit der amerikanischen Industrie, sich gegen ausländische Importe und die Etablierung großer ausländischer Gesellschaften in den USA selbst zur Wehr zu Vorwahlen gefallen sind.
setzen. Die Geschäftswelt begann, ein stürmischen Boom beim Finanzbedarf, gewisses Mißtrauen zu äußern. In einer eine überbewertete Währung und Rückvon der New York Times veröffentlichten gänge bei privaten Investitionen gebracht, Erklärung appellierte eine Gruppe von das alles begleitet von Erhöhungen der Industriellen und Finanzmaklern an die öffentlichen, durch Schulden finanzierten Regierung, das Defizit des Bundes zu re- Ausgaben sowie von enormen Defiziten duzieren. Ihr Inspirator, der Bankier Pete der Zahlungsbilanz. *! Peterson, schrieb im Oktober 1987 im Arlantic Monthly: Die Reaganomik hat uns Reagan ist somit zu einem Interimspräsiein hohes Sparniveau versprochen, eine dent geworden. Er verzichtete auf das hohe Produktivität und eine in hohem Projekt einer Gesetzesänderung, die es Maße konkurrenzfähige Wirtschaft mit ihm erlaubt hätte, ein drittes Mandat anüberschüssiger Handelsbilanz, aber sie zustreben. Alle Arten von Kommissionen hat uns durch Auslandsanleihen einen wurden eingerichtet, um den wirtschaftli-
USA chen und sozialen Zustand des Landes zu untersuchen und die Ablösung vorzubereiten. Ohne den Wechsel abzuwarten, änderte das Weiße Haus seine Politik genug, um die extremen Konservativen vom Verrat ihres alten Idols jammern zu lassen.
Eine umfassende Neubewertung der amerikanischen Politik wird nach den Wahlen stattfinden, wer auch immer der gewählte Kandidat sein wird. Unglücklicherweise kann keine der vorgeschlagenen Orientierungen den Arbeitern und Arbeiterinnen Zuversicht verschaffen, weder die von George Bush noch die von Michael Dukakis. Die Präsidentschaftskampagne ist eine gute Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Wie sieht die Bilanz der letzten acht Jahre hinsichtlich der Wirtschaft, der Stellung der USA in der Welt und des internen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses aus? Was sind die Vorschläge der Demokraten um Dukakis und der Bewegung um Jesse Jackson?
Neoliberale ökonomische Rezepte
Die Apostel des Neoliberalismus haben die Erfahrung mit Reagan zu einem Modell dessen gemacht, was in Europa getan werden muß. Diese Politik hat jedoch den amerikanischen Werktätigen einen schrecklichen Tribut auferlegt, ohne dadurch die USA aus der Krise zu führen. Sehen wir zunächst die wirtschaftlichen Resultate.
Hier, wie Jean-Claude Casanova, ein Bewunderer der Reaganomik, die Situation beschreibt: „Präsident Reagan beendet sein Mandat, nachdem er drei seiner anfänglichen Ziele erreicht hat: die Beherrschung der Inflation, die Steigerung der Militärausgaben und die Senkung der Steuern. Zusätzlich - und durch Mittel, die er anfänglich mißbilligt hatte - hat er ein anhaltendes Wachstum erlangt, das die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung geführt hat. Jedoch besteht das doppelte Defizit, der öffentlichen Finanzen und der Handelsbilanz, weiter."* Diese Phrasen kennzeichnen treffend die Argumentationsweise der Rechten: die anfänglichen Ziele werden nach unten revidiert, um einen allzu ungünstigen Vergleich mit den erreichten Resultaten zu umgehen; die Frage nach dem Niedergang der amerikanischen Industrie wird vermieden, und die gewachsene soziale Ungleichheit wird hinter Formeln wie Senkung der Steuern" und Vollbeschäftigung" versteckt. Einige Zahlen und Beobachtungen werden die Dinge an ihren rechten Platz rücken. Wir stellen zunächst fest, daß unter der Reagan-Administration die Inflation wohl gezähmt und der militärisch-industrielle Komplex mit wahren Schlemmerportionen gefüttert wurde. Aber die „Senkung der Steuern* , von der Casanova spricht, betraf vor allem die Unternehmen und die 5% der reichsten Haushalte. Im Gegenteil, für 95% der Haushalte ist der Anteil am Einkommen, der von den Bundessteuern einbehalten wird, gestiegen. Diese Steuerpolitik hat zu der Tatsache beigetragen, daß 1987 40% der ärmsten amerikanischen Familien nach Abzug der Steuern ein niedrigeres Realeinkommen als 1977 gehabt haben.3 Konkurrenzfähigkeit der Industrie im Niedergang
Casanova vergißt zu erwähnen, was vielleicht das prinzipielle Ziel Reagans war und was nicht erreicht wurde: die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie. Reagan hatte versprochen, daß seine für die Unternehmen günstige Politik eine derartige Wirtschaftsexpansion hervorrufen würde, daß die Staatseinnahmen selbst bei einer niedrigeren Besteuerung zunehmen würden. Erinnern wir zunächst daran, daß Reagan die Möglichkeit hatte, sein achtjähriges Amt während eines besonderen Wirtschaftszyklus auszuüben und es vor Beendigung dieses Zyklus zu beenden. Er hat die Macht in einer Periode der Rezession (die 1979 begann und 1982 endete) übernommen und dann während einer der längsten Erholungsphasen der jüngeren Geschichte regiert, die bereits den Börsenkrach um ein Jahr überlebt hat, im Gegensatz zur Erwartung zahlreicher Ökonomen, die eine nahe Rezession vorhergesagt hatten.
Aber wenn die Expansionsperiode länger war als andere, so war die globale wirtschaftliche Wachstumsrate relativ schwach, selbst während der Jahre des Booms (1987 2,9%, für 1988 wird eine ähnliche Zahl erwartet). In entscheidenderer Weise ist die Profitrate der Investitionen in den wichtigsten amerikanischen Industriezweigen weiter gesunken.* Die Produktivitätsgewinne (der Produktionszuwachs je Arbeitsstunde) haben ihr Niveau von vor 1973 nicht wieder erreicht." Im allgemeinen werden die Kapitalien vom amerikanischen produktiven Sektor abgezogen, indem spekulative (Börse, Immobilien usw.) Investitionen oder solche ins Ausland bevorzugt werden. So kam es bereits vor dem Krach in der Wall Street zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen amerikanischen Industrie. In den Sektoren Stahl. Automobil und Textil/Leder/Bekleidung war der Anteil der Importe in den inneren amerikanischen Markt von weniger als 5% im Jahre 1960 auf 22% oder mehr 1984 gestiegen. Dieser Niedergang ist manchmal spektakulär gewesen wie im entscheidenden Sektor der Werkzeugmaschinen, wo der Anteil der Importe, der 1960 3,2% betragen hatte, 1983 auf 32,5% und 1984 auf 42% gestiegen ist.6 Diese Entwicklung betrifft heute gleichfalls den Energiesektor und sogar landwirtschaftliche Produkte.
Reagan war also nicht fähig, den Niedergang der amerikanischen Wirtschafts macht angesichts ihrer asiatischen und europäischen Rivalen aufzuhalten. Tatsächlich ist dieser Niedergang der Konkurrenzfähigkeit der industriellen Produk tion hauptsächlich verantwortlich für das von Casanova festgestellte Handelsbilanz defizit. Denn das industrielle Defizit repräsentierte 1986 84% des gesamten Defi zits.?. Die Exporte an Dienstleistungen, deren Wachstumsrate selbst rückläufig ist, stellen einen zu geringen Anteil der Aktivitäten dar, um den Rückgang der Exporte bei Fertigwaren kompensieren zu können. Zwischen 1982 und 1987 stieg das Handelsbilanzdefizit der USA von 30 Milliarden Dollar im Jahr auf 160 Milliar den Dollar im Jahr. 1987 muß man ein zusätzliches Defizit von 10 Milliarden Dollar für unsichtbare Transaktionen (Dienstleistungen und Transferts) hinzufügen, die 1982 noch einen Überschuß von 30 Milliarden Dollar herausgeholt hatten.
Militäretat und öffentliche Verschuldung
Dieser Niedergang der Rentabilität der Industrie ist gleichermaßen die Quelle der zweiten von Casanova festgestellten Schwäche: die enormen von der Bundesregierung aufgehäuften Schulden, die in krassem Widerspruch zu ihrem Versprechen stehen, ein Haushaltsgleichgewicht zu schaffen. Warum hat Reagan ein solches Haushaltsdefizit entstehen lassen? Die Einschnitte im Sozialetat konnten die Steuererleichterungen, die den Unternehmen kräftig gewährt wurden, nicht ausgleichen. Die Rezession wurde 1981 und 1982 von einer Rekordzahl der Zusammenbrüche von Firmen aller Art begleitet Gleichzeitig drohte jede Einengung der Nachfrage auf dem inneren amerikanischen Markt, die Exporte der am meisten verschuldeten Staaten der Dritten Welt zu verringern und somit auch ihre Zahlungsfähigkeit. Dies hat Washington dazu ge-
bracht, das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte des Landes zustande zu bringen. Diese Ausgaben wurden durch Anleihen jeder Art bei erhöhten Zinssätzen finanziert. Diese Zinssätze haben die Industrieinvestitionen behindert und die Spekulation und die Importe begünstigt. Die massiven Anleihen haben aus den USA den ersten Schuldnerstaat gemacht, weit vor Mexiko oder Polen, auf die so oft mit dem Finger gezeigt wird. Diese Verschuldung bedroht die Stabilität des internationalen Währungssystems, in dem der Dollar eine entscheidende Rolle spielt. Das Haushaltsdefizit hat vor allem dazu gedient, das enorme Aufrüstungsprogramm zu finanzieren, dessen Hauptstück der unter dem Namen „Krieg der Sterne" (Star wars) bekannte nukleare Schild ist. Die erste Funktion dieses Programms war offensichtlich die Vermehrung der Trümpfe des US-Imperialismus gegenüber der UdSSR, den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und den rivalisierenden imperialistischen Mächten. Aber es hatte auch die Aufgabe, die Wirtschaft wiederzubeleben, insbesondere durch die Unterstützung gewisser Industrien und Regionen.
Die Mehrheit der neuen Rüstungsprojekte hat sich als kostspieliger erwiesen, als vorausgesehen war; fast alle haben zu Debatten hinsichtlich ihrer realen Effektivität geführt (d.h. besonders im Fall von Star wars), und manche mußten vor ihrer Fertigstellung aufgegeben werden. Gewisse Regionen und soziale Gruppen haben weitgehend von diesem Manna profitiert: von den Regionen nennen wir Kalifornien, Massachussetts und das Dreieck Virginia-Carolina, von den sozialen Gruppen die Luftfahrtingenieure und das große Netz. der Zulieferungsunternehmen für die Verteidigungsindustrie. Manche Gesellschaften und Führungskräfte der Reagan-Administration haben sogar Profite gemacht, die den Rahmen der Legalität überschritten haben. So waren die acht Jahre von einer Abfolge von Skandalen gekennzeichnet, die im Zusammenhang standen mit zwischen dem Pentagon und den Gesellschaften, über intime Umwege über Präsident Reagan, geschlossenen Staaten ausgelöst. Eine wachsende Strömung erklärt, daß letztere im Vorteil sind, weil sie einen geringeren Anteil ihres Budgets für die Verteidigung der „freien Welt" verwenden. Zahlreiche Stimmen werden erhoben, die einen größeren Anteil an dieser Verteidigung seitens der Verbündeten der USA fordern. Andere fürchten, daß eine derartige Neugewichtung die USA nur eines der wichtigsten Druckmittel in der Welt beraubt. Wie auch immer, die Debatte selbst enthüllt ein gewachsenes Bewußtsein über die ökonomischen Grenzen der USA. Reagan ist weit davon entfernt, die USA aus ihrer langen depressiven Periode geführt zu haben.
Soziale Auswirkungen:
Erwerbslosigkeit
Wir haben gesehen, daß selbst im streng ökonomischen Sinn die Lage der USA nicht den entschieden optimistischen Bulletins der Liberalen entspricht. Die soziale Bilanz ist schlichtweg beunruhigend und verdient in Europa bekannt gemacht zu werden, wo manche, sogar in der Linken, von einer ähnlichen Politik wie die der Reagan und Konsorten verlockt werden könnten.
Das wesentliche und nahezu einzige Argument, das von der Rechten vorgebracht wird, um die sozialen Auswirkungen dieser Politik zu rühmen, ist die Erwerbslosenzahl in den USA: 5,4%, d.h. etwa sechs Millionen Personen im April 1988. Die niedrigste Rate seit 14 Jahren, eine niedrigere Rate als in Frankreich! Casanova wagt es sogar, von der „Ökonomie der Vollbeschäftigung" zu sprechen. Die Arbeitslosenrate ist in allen imperialistischen Ländern zu einem politischen Einsatz geworden, aber die öffentliche Meinung nimmt diesen Aspekt nicht so deutlich wahr wie die Inflationsrate. Denn die Gewerkschaften haben für die Bindung der Löhne an die Preise gekämpft. Nachdem diese Indexbindung einmal erreicht war, haben sie herausgefunden, daß die offiziellen Inflationsstatistiken nicht der „teueren Lebenshaltung" entsprechen, wie sie von den Arbeiterinnen und Arbeitern verspürt wird. Von daher die Ausar- USA der aufgenommen. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete Vollbeschäftigung eine „natürliche" Arbeitslosenquote von ungefähr 1% (produziert durch Arbeitsplatzwechsel) und zog eine großzügige Arbeitslosenunterstützung und die Ausdehnung der von den Gewerkschaften erreichten Bedingungen (in bezug auf Lohnfragen, Arbeitsdauer, Urlaub usw.) auf die Gesamtheit der Werktätigen nach sich. Dies ist längst nicht mehr das, was die Apostel des freien Wettbewerbs in den achtziger Jahren unter Vollbeschäftigung verstehen. Von nun an wird von ihnen die „natürliche" Erwerbslosenquote bei ungefähr 5% angesiedelt. Der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung (und soziale Absicherung) wird oft an drakonische Bedingungen geknüpft, am häufigsten ist die Verpflichtung, eine angebotene Stelle anzunehmen, was es auch immer sei. Schließlich werden nur stellenlose Personen als arbeitslos angesehen, die aktiv auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind; diese Definition schließt mangels Perspektive Entmutigte oder in Ermangelung eines Besseren nur teilzeit Arbeitende aus. Unter diesen Voraussetzungen kann man tatsächlich wie Casanova von „Vollbeschäftigung" reden. Aber dies bedeutet natürlich zu vergessen, daß die Wirtschaft einem menschlichen Zweck dient. Wie sieht die wirkliche Situation aus? Hier die vom Nationalen Komitee für Vollbeschäftigung auf der Basis der Zahlen des Arbeitsministeriums für Mai 1988 ausgearbeitete Tabelle:"
Arbeitslose 6.783.000 Entmutigte 1.270.000 Unfreiwillig
Teilzeitbeschäftigte 4.844.000 Gesamt 12.897.000 Reale Arbeitslosenquote 10,4% Die Arbeitslosigkeit trifft die verschiedenen Teile der Bevölkerung in unterschiedlicher Weise. Während die offizielle Quote 5,4% für die gesamte Bevölkerung beträgt, liegt sie bei 12,4% für die Schwarzen, 9% für die Latinos und 8,4% für weibliche Haushaltsvorstände. Es gibt beitung eines Warenkorbes" und eines . Verträgen.
Aber die wichtigste Tatsache ist, daß diese Militärausgaben nicht geholfen haben, die Produktivität und Rentabilität der Industrie zu heben, während sie den amerikanischen Haushalt belasteten. Diese Feststellung hat eine ausgedehnte Debatte über die Ursachen des japanischen Vormarschs und des mancher europäischer gewerkschaftlichen Preisindexes und von daher die Auseinandersetzungen um die Statistiken.
Ebenso wurde das Ziel der Vollbeschäftigung von den Gewerkschaften während der großen Depression der dreißiger Jahre aufgestellt und in den Versprechungen der Demokraten seit den vierziger Jahren wiebereits Regionen mit konzentrierter Arbeitslosigkeit: z.B. der industrielle Mittelwesten, der jetzt Rust Bowl genannt wird. So liegt in Detroit, der Hauptstadt der Automobilindustrie, die von Umstrukturierungen stark betroffen ist, die offizielle Quote bei 20%. Um zu der oben beschriebenen wirklichen Rate zu kommen, muß man diese offiziellen Zahlen offensichtlich verdoppeln. Schließlich erhielten im
USA
März 1987 67,1% der Erwerbslosen keinerlei Arbeitslosengeld.?
11,7 Millionen neue Stellen?
Zwischen 1980 und 1987 sind in den USA 11,7 Mio. neue Stellen geschaffen worden. Aber diese gehören zu denen mit der schlechtesten Bezahlung. Es sind oft befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitstellen oder flexible Arbeitsplätze. Zahlreiche Arbeiter und Arbeiterinnen wurden nach einer oder mehreren Perioden längerer oder kürzerer Arbeitslosigkeit wiedereingestellt, aber zu ungünstigeren Bedingungen als bei den Stellen, die sie verloren hatten.
Zwischen 1981 und 1986 sind 10,8 Mio. Arbeiter und Arbeiterinnen in der Industrie endgültig entlassen worden, weil ihre Fabrik geschlossen wurde. Des weiteren haben die finanziellen Turbulenzen mit den Fusionen und Aufschwüngen großer von 600.000 mittleren und höheren Kadern im Gefolge gehabt. 1° Nun sind aber 90% der neuen Stellen im Einzelhandel, im FIRE (Bereich der Finanzen, Versicherungen und Immobilien) und im Dienstleistungssektor geschaffen worden. Was das hinsichtlich der Einkommen der Betroffenen bedeutet, geht deutlich aus der folgenden Tabelle hervor:
Mittlerer Wochenlohn im März 1988 (in Dollar)"
Fertigwarenindustrie 412,27 Einzelhandel 178,75 FIRE 322,73 Dienstleistungen 284,24 Von den neun Millionen zwischen 1979 und 1985 geschaffenen Posten ergaben 44% einen Jahreslohn von 7000 Dollar oder weniger. Dies bedeutete die Armutsschwelle für eine Familie von zwei Personen."
Was verdecken die neuen Stellen? Wenn man das, was man von dengezahlten Löhnen weiß, mit der Beschreibung der zehn gewinnbringenden Wirtschaftszweige hinsichtlich der Arbeitsplätze (in Millionen) zwischen 1973 und 1984 kombiniert, kann man sich fragen, ob es sich nicht um die folgenden kleinen Jobs" handelt, die für die schlechten Bedingungen, die den Arbeiterinnen und Arbeitern auferlegt werden, bekannt sind (die Bemerkungen • Gesundheitsdienste:
+2,3 (Hilfskrankenpfleger, Krankenwärter?)
• Restauration und Getränkeverkauf: +2,2 (Schnellimbiß, Tellerwäscher?) • Dienste für Unternehmen:
+2,1 (Boten, Reparateure von Büromaschinen, Reinigungspersonal?) • Staatliche und kommunale Verwaltung: +1,1 • Großhandel:
+0,8 (Anlieferer?)
• Nahrungsmitteleinzelhandel: +0,7 (Kassenangestellte, Packer?) • Hotels und Pensionen:
+0,5 (Wäscherinnen, „Hostessen""?) • Banken:
+0,4 :
• Verschiedene Dienstleistungen: +0,4 (Hausangestellte?)
• Spezialisierte Handelslieferanten: +0,4 Zwischen 1981 und 1985 waren es die kleinen Firmen mit weniger als zwanzig Angestellten, die am stärksten zunahmen (proportional zu der Zahl der Lohnabhängigen, die dort ursprünglich beschäftigt waren). Eine andere Bewegung sollte erwähnt werden: zwischen 1970 und 1985 nahm die Zahl der Freischaffenden um 50% zu und erreichte 7,8 Mio. Personen oder 13,5% der aktiven Bevölkerung. Darauf bezieht sich sicherlich ein großer Teil der ,,Unternehmensneuschaffungen", die von den Liberalen so gerühmt werden. Diese „Unabhängigen" , die zum Nutzen der Unternehmen, die offiziell nur ihre „Kunden" sind, die Selbstausbeutung praktizieren, haben sich zahlreich auf spezialisierte Dienstleistungen verteilt 250 200 - 150 100 - 1965 1970 1975 (Informatik, Rechtsberatung, Marketing). " Aber sie umfassen auch zahlreiche Personen, die man als „unabhängig wider Willen" bezeichnen könnte, die es vorzögen, Lohnempfänger zu sein, sowie Lohnabhängige, die auf der Suche nach einem Nebenverdienst sind, um so über die Runden zu kommen.
Die Angst vor der Erwerbslosigkeit hat auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen einen Druck ausgeübt, dem die Gewerkschaften nicht entgegenwirken konnten, nicht einmal in der Großindustrie und nach dem Beginn eines Aufschwungs 1983. Die Gewerkschaften der AFL-CIO haben weiter Verträge unterzeichnet, die „„Zugeständnisse" in bezug auf frühere Verträge bestätigten. Auf dem Gebiet des bezahlten Urlaubs und der medizinischen Kosten wurde keinerlei Fortschritt erzielt. Zahlreiche Arbeiter und Arbeiterinnen haben immer noch keinen Zugang zu den Krankenversicherungen, die von den Gewerkschaften und manchen Unternchmen angeboten werden.
,33.700.000 Amerikaner sind einer medizinischen Absicherung beraubt, die es ihnen erlauben würde, die Kosten für einen gebrochenen Arm, für eine Blinddarmentzündung oder eine Geburt zu tragen.*1* In der Mehrzahl der Fälle haben die Lohnabhängigen nur das Recht auf eine Woche Urlaub nach einem Jahr Arbeit, plus einem zusätzlichen Tag pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Zwischen 1982 und dem letzten Drittel 1987 stieg die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden auf 41 Stunden, das ist der höchste Stand während der letzten zwanzig Jahre. ' Von 1979 bis 1987 ist der an die Inflation angepaßte Durchschnittslohn um Japan
Frankreich
BRD
Italien
Großbritannien
Kanada
USA 1980 1985 Quelle: OECD
Arbeitsproduktivität (1967: 100) in Klammern haben wir hinzugefügt, die Zahlen stammen von der OECD, 1985):
9% und das Einkommen von Familien mit verheiratetem Paar, in der die Frau nicht arbeitet, um 4% gesunken.16 Eine der Hauptursachen der niedrigen Löhne liegt in der Tatsache, daß der Mindeststundenlohn sieben Jahre lang, seit 1981, auf 3,35 Dollar eingefroren war.
Manchmal hört man die Apologeten Reagans sagen, daß die Löhne bei den neuen Arbeitsplätzen deshalb so niedrig sind, weil sie von Frauen besetzt sind. Das stellt die Dinge auf den Kopf. Von 1975 bis 1986 hat der Anteil der Frauen über sechzehn Jahre an der aktiven Bevölkerung um 12 Prozentpunkte zugenommen, das sind fast zwei Drittel. Millionen von Frauen, insbesondere verheiratete, haben in der Arbeit ein Mittel zur Unabhängigkeit und Gleichberechtigung gesucht. Sie haben die bestmögliche Beschäftigung und den bestmöglichen Lohn gesucht. In derselben Zeit hatten es die Haushalte immer schwerer, mit nur einem Lohn, der oft von Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen wurde und dessen Kaufkraft und oft sogar dessen Nominalbetrag rückläufig war, über die Runden zu kommen. Hier haben wieder die Frauen, besonders die Mütter, die bestbezahlten Stellen in allen Industriezweigen gesucht. Aber die Krise und die Politik Reagans haben sie dazu verurteilt, eine weniger gut entlohnte Arbeit anzunehmen. Daraufhin hat sich ein wichtiger Kampf, mit der Unterstützung der Gewerkschafts- und Frauenbewegung, entwickelt, damit auf den Arbeitsplätzen, die mehrheitlich von Frauen besetzt sind, die gleichen Löhne gezahlt werden wie auf den mehrheitlich von Männern besetzten Arbeitsplätzen. Die Armen ärmer, die Reichen reicher Deutliche Einschnitte in den Sozialetat, Druck auf die Löhne, Zwang zu unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Erwerbslosigkeit: die Resultate ließen nicht auf sich warten. Der offizielle Anteil der Armen stieg von 11,7% der Gesamtbevölkerung 1979 auf 15,5% 1987, d.h. 35 Mio. Personen, zwei Drittel davon alleinstehende Frauen und ihre Familie. " Die meisten dieser Armen sind nicht Arbeitslose, sondern schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter. Schließlich hat die Repression gegen die Immigration in manchen Städten wie Los Angeles eine breite Schicht von Schwarzarbeitern geschaffen, die schlecht bezahlt werden und oft deportiert werden und der Willkür der Polizei und vielfältiger Erpressung ausgesetzt sind.
Die Fälle extremer Not nehmen proportional immer mehr zu. Zwölf Millionen Kinder und neun Millionen Erwachsene leiden an Unterernährung oder Hunger.' In fast allen großen Städten gibt es Obdachlosenviertel. Nach Serge Halimi schlafen in Los Angeles 40.000 Personen auf den Bürgersteigen, in Filmtheatern, Pornokinos oder Autos. ' Bisweilen hört man Berichte von Frauen, die auf den Korridoren der öffentlichen Krankenhäuser entbinden, oder von Verwundeten, die dort sterben. Laut dem Erziehungsministerium gibt es gegenwärtig 23 Mio. erwachsene (über zwanzig Jahre) funktionelle Analphabeten (die unfähig sind, geschriebene Informationen zu benutzen) in den USA.2º In diesem Milieu der Armut breitet sich der Drogenkonsum aus. Es USA bilden sich Banden, um das Versorgungsnetz zu kontrollieren. Die Armen sind die Hauptopfer von Verbrechen aller Art, was die Polizeibehörden nicht betrübt, für die die meisten Armen Faulenzer sind, die es nicht besser verdienen und sich ihre Hölle selbst geschaffen haben. Am anderen Ende der sozialen Pyramide bereichern sich die Reichen. Binnen zehn Jahren, von 1977 bis 1987, haben die Reichsten (1% der Bevölkerung) ihr jährliches Realeinkommen nach Steuern um 74% erhöht.2' Schon 1983, bevor sämtliche Auswirkungen dieser Steigerung zu spüren waren, ergab sich folgende Aufteilung des Reichtums unter den Familien (Nettovermögen, einschließlich des Werts der von ihren Eigentümern bewohnten Wohnungen, nach Abzug der Verschuldung):22 Bevölkerungsgruppe Anteil am Reichtum
Die reichsten 0,5% 35,1% Die reichsten 10% 71,7% Die übrigen 90% 28,2% Wenn man den Wert der von den Eigentümern bewohnten Wohnungen abzieht, ist die Ungleichheit noch krasser: 0,5% 83,2% 10% 45,4% Übrige 16,7% Abschließend fügen wir hinzu, daß die von der Regierung in Washington als Ermutigung betrachteten Zahlen (hin- Anteil der Importe am amerikanischen Binnenmarkt Zwischenprodukte
Stahl
Aluminium
Zink
Ausrüstungsgüter
Elektronik
Informatik
Werkzeugmaschinen
Textilmaschinen
Konsumgüter
Automobil
Schuhe
Fernsehen und Radio
Gesamte Industrie 1979 1986 10.3 15,9 7.8 22.7 37.6 56,7 14,1 18.1 4,6 18,7 19.3 40,0 32.9 48.8 13.7 24,0 35,2 62,5 41,6 63,8 7,9 3,0 sichtlich der Rate des Wirtschaftswachstums, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Reduzierung der Arbeitslosenquote) Resultate sind, die nach fünf Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs ermittelt worden sind. Somit erreicht man heute, mitten im Aufschwung, kaum das als ernst betrachtete Beschäftigungsniveau während der Rezession vor zwanzig Jahren. Die meisten der neugeschaffenen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich sind unsicher und hängen vom Wohl der Industrien ab, mit den sie verbunden sind. Im übrigen werden gewisse Dienstleistungsbranchen, die sich auf der Basis billiger Arbeitskräfte entwickelt und eine bestimmte Größe erreicht haben, wie Banken, Versicherungen, Büros und sogar Krankenhäuser, bald der Versuchung der Automatisierung ausgesetzt sein. Die Quelle: Eric Le Boucher. ..Le réveil de l'économie américaine", nächste Rezession riskiert, die Wirtschaft noch tiefer zu stürzen als die von 1979-82. Die Demokraten sagen zu Recht, daß Rea-
USA gan von dem Wahlspruch ..Nach mir die Sintflut" geleitet wird.
Die Stellung der USA in der Welt
Auch im Bereich der Außenpolitik ist Reagan weit entfernt, seine Versprechen wahr gemacht zu haben. Newsweek fragte im Juli 1988: Ist Amerika im Niedergang begriffen?" und antwortete: Shultz sagt nein, doch Washington lernt, daß es nicht länger die Maßstäbe setzt.* Als Reagan die Macht übernahm, waren die Hauptziele der US-Diplomatie: der Sturz des sandinistischen Regimes in Nikaragua durch eine Kombination aus Wirtschaftsblockade, militärischem Druck und Terrorismus der Contras; die Wiedererrichtung und Stabilisierung der Position der USA im Nahen und Mittleren Osten nach dem Sturz des Schahs im Iran; die Wiederherstellung der amerikanischen Führerschaft in der „freien" Welt - besonders gegenüber den verbündeten Großmächten - durch die Entwicklung seines wichtigsten Trumpfes, der militärischen Stärke; die Stärkung des südafrikanischen Regimes und die Sicherung der Rolle der Armee in verbündeten kapitalistischen Staaten, wo Diktaturen durch Volksbewegungen in Gefahr geraten waren (Haiti, Philippinen, Brasilien, Argentinien, Südkorea).
Reagan konnte sehr wohl einige Erfolge vorweisen: die Invasion in Grenada, die Fortschritte des afghanischen Widerstands, die Isolierung Vietnams, die Bombardierung von Tripolis, der „kalte" Übergang in Brasilien und Argentinien, die Lancierung von Star wars. Aber mit dem Abstand einiger Jahre verlieren diese Erfolge ihre Wirkung.
Scheitern in Nikaragua
Washington hat seine wichtigste Schlappe in Mittelamerika, gegenüber Nikaragua, hinnehmen müssen. Acht Jahre der Wirtschaftsblockade, der Demonstration militärischer Stärke, des geheimen Krieges und der Unterstützung für die Contra- Guerillas hat sicherlich das Wirtschaftspotential Nikaraguas geschwächt. Aber es hat nicht zum Ende der Unterstützung des Regimes durch die Bevölkerung geführt. Der kleine nikaraguanische David hat dem wütenden amerikanischen Goliath die Stirn geboten.
In El Salvador hat der populäre Widerstand die mörderische Repression der Armee und der Todesschwadronen überlebt und sich in den Massenorganisationen cine Basis aufgebaut. Washington hält seine Verbündeten an der langen Leine und fürchtet, daß die geringste politische oder militärische Schwäche für die Guerilla eine Bresche schlagen kann. Im übrigen Lateinamerika ist die Frage der Auslandsverschuldung zu einem der großen Themen des antiimperialistischen Kampfes geworden, das die Banken und die US-Regierung in den Mittelpunkt stellt. Die kubanische Diplomatie vermehrt die Initiativen zum Thema Verschuldung und beendet schließlich die Isolation, die Washington aufrechterhalten wollte. Die Episode, die vielleicht am besten die wachsende Enge enthüllt, der der nordamerikanische Riese in seinem eigenen Hinterhof ausgesetzt ist, ist die Affäre mit General Noriega in Panama. Noriega, ein alter Kuppler zwischen CIA-Agenten, nikaraguanischen Contras, kolumbianischer Drogenmafia und israelischen Waffenhändlern, hatte sich in den Kopf gesetzt, gegenüber Washington auf Distanz zu gehen, besonders in der Nikaragua- Frage. Während er sich auf eine Anti- Yankee-Demagogie stützte und drohte, nach und nach die Geheimnisse der CIA zu enthüllen sowie in die Kanalzone einzumarschieren, hat er bis jetzt alle Manóver Washingtons vereitelt. Zu seinen Trümpfen gehören seine engen Verbindungen mit Japan, das aus Panama den Umschlagplatz seiner Investitionen in Lateinamerika gemacht hat.
Im Nahen und Mittleren Osten hat Washington eine enge Zusammenarbeit seitens des Irak oder des Iran nicht sichern können. Seine drei regionalen Stützpfeiler, Israel, Saudi-Arabien und Ägypten, sind weiterhin durch Gegensätze getrennt, die jede offene gemeinsame Aktion ausschließen. Der Einsatz der internationalen Marinestreitkräfte im Persischen Golf hat gezeigt, daß die USA von nun an gezwungen sind, die Interessen der curopäischen Mächte, der UdSSR und selbst Japans, des großen Kunden des Iran, bei ihren Initiativen in der Region in Betracht zu ziehen.
In Südafrika ist die Opposition gegen das Apartheidregime im Vergleich zur Situation vor acht Jahren mit seiner neuen gewerkschaftlichen Massenbasis, trotz ihrer Höhen und Tiefen, zu einem Krebsgeschwulst für das Regime in Pretoria geworden, dessen Zukunft fortan bedroht ist.
Was die Rüstung betrifft, so hat das Projekt Star wars bereits mehr gekostet, als vorgeschen war. Seine tatsächliche Wirksamkeit bleibt umstritten und seine Vorhandensein ist für die US-Diplomatie kein unmittelbarer Trumpf. Die damit verbundenen Ausgaben haben zur enormen Verschuldung der Bundesregierung beigetragen, ohne daß es angesichts der japanischen und europäischen Konkurrenten zu einer Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit gekommen ist. Diese Konkurrenten legen im übrigen eine immer grö- Bere Unabhängigkeit gegenüber Washington an den Tag. Unter diesen Umständen haben beide Präsidentschaftskandidaten, Bush und Dukakis, ihre Absicht deutlich gemacht, ihre Anstrengungen auf die konventionellen Streitkräfte zu konzentrieren. Immer noch:
das Vietnam-Syndrom
Schließlich bleibt die Fähigkeit der USA zur Durchführung militärischer Interventionen von der internen Situation des Landes belastet. Reagan hatte geschworen, die USA vom Vietnam-Syndrom zu heilen. Nun, 20 Jahre nach 1968 konnte man die Metastasen des Übels entdecken: es trifft jetzt die Jugend. Davon zeugt die Popularität der Seminare über den Vietnamkrieg an zahlreichen Colleges und Universitäten. In diesem Sommer wurde die Wunde durch die Debatte über die militärische Vergangenheit des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten, des 43jährigen Dan Quayle, wieder aufgerissen. Die Öffentlichkeit wurde durch die Tatsache in Aufregung versetzt, daß Quayle im Gegensatz zu seinen ultrachauvinistischen Außerungen aufgrund von Beziehungen seiner extrem reichen Familie seinen Militärdienst nicht in Vietnam ableisten mußte.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede militärische Intervention der USA in Nikaragua und sogar gegen die militärische Hilfe an die Contras. Eine nicht unbedeutende Minderheit betrachtet die sandinistischen Erfahrungen mit Sympathie, und mehrere Tausend amerikanischer Brigadisten und Touristen hat Nikaragua besucht. Einige katholische Kirchen, die als Asylstätten dienen, beherbergen Flüchtlinge aus El Salvador. Das Regime in Pretoria wird weitgehend verurteilt, vor allem seitens der schwarzen Bevölkerung.
Schließlich ist die amerikanische atomare Bewaffnung weit entfernt, eine breite Zustimmung zu erhalten wie in Frankreich. 1983 hat eine breite Kampagne für das Verbot von Atomwaffenversuchen und die Einfrierung der Rüstung auf ihr gegenwärtiges Niveau zu einer Reihe von Referenden auf Initiative der Bevölkerung geführt. Seitdem hat sich eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler, unter
ihnen der progressive Biologe Carl Sagan, von den durch diese Bewegung aufgeworfenen Fragen angespornt, mit einer sowjetischen Gruppe zusammengetan, um die Ergebnisse ihrer Untersuchungen einem Buch mit dem Titel „Der nukleare Winter* (1984) zu veröffentlichen. Ihre Schlußfolgerungen hatten eine immense Wirkung: während die ersten Studien über Atomexplosionen sich auf die Auswirkungen des atomaren Feuers und der atomaren Druckwelle konzentrierten und man auf die Okologiebewegung warten mußte, um die Auswirkungen auf den menschlichen Organismus kennenzulernen (Zerstörung des Immunsystems, Leukämie, Auftreten von Krebs nach langer Latenz.periode), stellte dieses Buch zum erstenmal die atmosphärischen und klimatischen Folgen der Öffentlichkeit vor. Jeder nukleare Krieg, selbst ein begrenzter, würde zu einer dichten Wolke aus Staub, Rauch und toxischen Gasen führen, die mehrere Monate lang erst die gesamte Nordhalbkugel und dann den Rest des Globus bedecken würde. Diese Wolke würde die Sonne verdecken, die Temperaturen um mehrere Grad sinken lassen und zur Veränderung der Strömungs- und Windrichtungen führen; die Vegetation würde langsam zugrunde gehen und damit alle Tierpopulationen, die von ihr ernährt werden, einschließlich des Menschen.
Bei den Debatten über die Kosten und die Wirksamkeit der Waffensysteme, den Appellen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und dem Auftakt zu einer neuen Welle des Antiatomprotestes mußte die Reagan-Administration erkennen, daß sie auch dort die Grenzen ihrer Macht erreicht hatte.
Hilfe durch Gorbatschow
Man kann somit sagen, daß Reagan Gorbatschow so nötig brauchte wie Gorbatschow Reagan. Der Machtantritt des neuen sowjetischen Führers wurde von der amerikanischen Öffentlichkeit begeistert aufgenommen, vor allem aufgrund seiner Abrüstungsinitiativen. Nach dem Abschluß des Washingtoner Abkommens und während der Reise Reagans nach Moskau rangierten Popularitätsumfragen den freundlichen Generalsekretär vor alle Präsidentschaftskandidaten der USA. Sein Buch Perestroika wurde zu einem Bestseller.
Gorbatschow hat wahrscheinlich die Sackgasse, in der die US-Diplomatie geraten war, aufgebrochen. Er hat mehr oder weniger offen angekündigt, daß er ein globales Abkommen mit den USA anstrebt. Er ist bereit zu tun, was er kann, um die USA in ihrer Einflußsphäre (Nikaragua, El Salvador, Südafrika usw.) zufriedenzustellen. Als Gegenleistung möchte er die Möglichkeit haben, die sowjetischen Rüstungsausgaben zu reduzieren, sowie eine massive Spritze westlicher Darlehen und westlicher Technologie und die Erneuerung der internationalen Anerkennung einer sowjetischen Einflußzone.
Reagan und seine Nachfolger werden also gezwungen sein, mit Moskau zu verhandeln, nicht von einer Position der unbestrittenen Vorherrschaft aus, sondern mit allen Problemen, die wir beschrieben haben.
Anmerkungen:
1. Atlantic Monthly, Oktober 1987. 2. L'Express, 19.August 1988. S.27. 3. Die Steuererleichterungen für die Unternehmen hat 1978 unter Carter mit einer Gesetzesänderung begonnen; unter Reagan haben zwei Gesetze von 1981 und 1982 die Tendenz verschärft. 1986 wurde die Steuerstaffelung vom Kongreß mit einer demokratischen Mehrheit leicht korrigiert. Von den schlagendsten Zahlen einer hochoffiziellen Studie des Congressional Budget Office nennen wir folgende: 1987 haben die Haushalte, die das reichste 1% der Bevölkerung ausmachen, durchschnittlich 25% weniger Steuern gezahlt (oder 44.750 Dollar weniger) als 1977. Siche R.S.Mcintyre, The Populist Tax Act", The Nation, 2.April 1988. 4. Zur Erklärung des entscheidenden Charakters der Profitrate in den produktiven industrien siche R.Brenner. .,Notes on the Crisis", und M.Malloy. A Crisis of Profitability"- Aguinst the Current. Nr. 12/13. Januar/April 1988, S.9-52. 5. Nach einer Studie von R.J.Samuelson ist die Produktivität von 1947 bis 1973 um 2,5% pro Jahr gestiegen, um 0,5% von 1973 bis 1979 und um 1,3% von 1979 bis 1987 (Newsweck. 22.August 1988). Eine französische Studie gibt cin mittleres Produktivitätswachstum von 0,7% zwischen 1980 und 1987 an (zitiert in Problèmes économiques. 27.April 1988, S.31).
6. M. Davies. Prisoners of the American Dream, 1986. Steve Bloom kritisiert den Begriff der Deindustrialisicrung" in .The Myth of Deindustrialization in the US Economy". Bulletin in Defense of Marxism, Nr.43, Juli/August 1987, S.5-10.
7. H.Sibilles, .Les mécanismes de création d'emplois: l'exemple américain", Problèmes économiques, 7. April 8. K.Moody, .Unemployment: The Real Story", Labor Notes, Juli 1988 9. Center on Budget and Policy Priorities. Washington. März 1987, zitiert in: Ch.-A.Udry, Plus et moins", La Brèche, April 1988 10. T.Metz, The Tight Money Men", The Nation, 23.Januar 1988 11. Arbeitsministerium. Employment and Earnings. April 12. Business Weck. 27.April 1987, zitiert in dem sehr nützlichen Artikel von Ch.-A.Udry in Inprecor, Nr.263, 11. April 1988 13. H.Sibille, a.a.O 14. Washington Post, S.Januar 1987, zitiert in: S.Halimi. „Pauvreté a l'americaine dans l'autre Californic", Le Monde diplomatique, September 1988, S.14 „Les Etats-Unis face à leur déficit extérieur". Problèmes économiques, 11. Mai 1988, S.20 16. Economic Policy Institute, Working America", zitiert in: T. Wicker. The Holes in the Economy", International Herald Tribune, 4.September 1988. 17. A.Libera, .L'Amerique de Reagan, des pauvres par millions". . Inprecor, Nr.246. 6.Juli 1987 18. Hunger in the US". Scientific American, Februar 1987, zitiert in Inprecor, Nr.263, 11. April 1988, 19. Le Monde diplomatique, September 1988, S. 14 20. J.Kim, „US Workers Can't Count on Old Skills", International Herald Tribune, 2.Mai 1988 21. R.S.Mcintyre, a.a.O 22. J.Kloby. Class Polarization" , Monthly Review, September 1987, zitiert in Probièmes économiques. 7. April 1988.
USA
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