Mexiko ist in eine seit dem I. Weltkrieg beispiellose politische Krise geraten. Am 8. Juli endeten die Wahlen mit der faktischen Niederlage des Kandidaten der regierenden PRI, die seit mehr als sechzig Jahren an der Macht ist. Doch der Sieger auf dem Stimmzettel, Cuauhtémoc Cardenas, der Kandidat einer breiten Front, wurde durch einen Wahlschwindel ungeheuren Ausmaßes um seinen Sieg gebracht. Der Skandal ist so offensichtlich, daß er den Zorn breiter Schichten der Bevölkerung hervorrief. Mehr als 300.000 demonstrierten in Mexiko-Stadt gegen die antidemokratischen Methoden der PRI und für die Bekanntgabe der wirklichen Ergebnisse.
Der Wahlbetrug hat eine alte Tradition im politischen Leben Mexikos. Bisher hat dies die Bevölkerung immer noch mit einer gewissen Resignation akzeptiert. Doch diesmal nicht, und zwar wegen des Umfangs des Betruges und der breiten populären Unterstützung für die Kandidatur von Cardenas. Am Abend des 8.Juli gaben verschiedene unabhängige Quellen Cardenas mit 40% der Stimmen als Sieger an. Salinas (PRI) konnte nur 31% und der Kandidat der rechten PAN, Clouthier, 25% für sich beanspruchen. Einige Tage später jedoch gaben die offiziellen Resultate Salinas eine relative Mehrheit. Mexiko galt bisher als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas. Das Machtmonopol der PRI ist nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Staat und Partei stützten sich auf einen echten gesellschaftlichen Konsens, der seinen Ursprung in den Jahren nach der mexikanischen Revolution von 1911 hatte. Während dieser Jahre gelang es der mexikanischen Bourgeoisie, das antiimperialistische Potential der Massen zu kanalisieren, indem sie eine populistische Bewegung initiierte, die ihr die nötige Unterstützung der Massen für ihre Modernisierungsprojekte lieferte. Zwischen den Weltkriegen wurden recht kühne Reformen durchgeführt: 60.000 Bauernfamilien aus dem Norden des Landes profitierten von einer Neuverteilung des Bodens, vor allem aber verstaatlichte die Regierung die Erdölindustrie, eine der großen nationalen Ressourcen des Landes. Diese Reformen prägen noch heute das Bewußtsein der mexikanischen Arbeiter und Bauern.
Die andere Seite der Medaille war eine undemokratische und autoritäre Kontrolle des Staates über die Massenbewegung. Die Gewerkschaften waren infolge der Integration der Gewerkschaftsbürokratie in den Apparat der PRI in die Abhängigkeit vom Staat geraten. Die zugestandenen Reformen erlaubten der mexikanischen Bourgeoisie eine weitgehende Kontrolle über die Massenorganisationen und die Verankerung der Auffassung vom Staat als einem Schiedsrichter zwischen den Klassen in der Bevölkerung. Dieses Regime ist nun in eine offene Krise getreten.
Für die PRI hatten die Schwierigkeiten bereits vor etwa zehn Jahren begonnen. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zwangen das Regime, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die für die Arbeitenden verheerende Folgen hatten: die Integration in das GATT, Initiativen zur Reprivatisierung usw. Der Anteil der Löhne der mexikanischen Lohnabhängi- 40% im Jahre 1977 auf 22% 1986. So gen am Bruttoinlandsprodukt sank von 127 sur -% 1525, S0 reduzierte sich auch für den bürgerlichen Populismus der politische Spielraum immer mehr. Die Ölkrise hat die Situation noch verschlimmert, indem sie aus Mexiko eines der höchstverschuldeten Länder der Erde machte.
Angesichts der Perspektiven der kapitalistischen Weltwirtschaft konnte sich die Krise des PRI-Regimes in den folgenden Jahren nur verschärfen. So wurde es erforderlich, die Sozialgesetzgebung zu verändern sowie die Beziehungen zwischen dem Staat, der Gewerkschaftsbürokratie und der Arbeiterbewegung von Grund auf zu ändern. Dies genau ist der Stolperstein für das ganze Unternehmen.
Seit 1977 spürt das Regime, daß sich der gesellschaftliche Konsens zersetzt. Es hat weitere Konzessionen gemacht, vor allem eine Reform des Parteiengesetzes verkündet, das den Institutionen mehr Spielraum durch die Einrichtung eines kontrollierten Mehrparteiensystems verschafft. Aber das alles hat den weiteren Niedergang nicht aufhalten können.
Die rechtsliberale, USA-freundliche PAN hat als erste vom Niedergang der PRI profitiert. Parallel dazu drückte das Wachstum der PSUM (die „offizielle" KP), der linksnationalistischen PTM und der PRT (Sektion der IV. Internationale) den allmählichen Aufschwung einer gespaltenen Linken aus.
Deutlich kristallisierte sich der Bruch um die Kandidatur von Cuauhtémoc Càrdenas. Breite Schichten der Massen sahen darin ein Mittel, die PRI zu schlagen und ihre Projekte zu stoppen. Wie eine Lawine breitete sich die Stimmung für eine nützliche Stimmabgabe aus, bis zu dem Punkt, daß sich sogar die mit der PRI verfilzten Gewerkschaftsbosse in letzter Minute gezwungen sahen, zur Wahl von Cardenas aufzurufen.
Wofür steht Cardenas? Als Sproß des bürgerlichen Populismus ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Konsenses das Ziel seiner Politik. Das Werk seines Vaters, Lazaro Cardenas, der als Präsident der Urheber der Reformen in den dreißiger Jahre war, dient ihm dabei als Vorbild. Doch auf dem sozialen und ökonomischen Gebiet ist sein Programm sehr zurückhaltend geblieben.
Cardenas' großes Problem wird es sein, für seine Politik ein entsprechendes Instrument zu schaffen. Er verfügt noch nicht über eine ernsthafte Parteiorganisation und benötigt somit Zeit, einen Apparat zu schaffen, der im traditionellen Machtsystem entsprechend funktioniert. Deshalb werden ihm selber das Ausmaß seines Wahlerfolgs und die dadurch ausgelöste politische Krise kaum genehm sein, droht dies doch in eine über den Rahmen der bestehenden Institutionen hinausgehende, autonome Massenbewegung zu münden. Der große Nachbar im Norden mit Millionen von Immigranten und Immigrantinnen und mit seinen Problemen in der gesamten mittelamerikanischen Region würde dies nicht ohne weiteres tolerieren...
NICARAGUA