Aus fürs Schweizer
Atomprogramm?
von MARTIN STOHLER
Lange schien es so, als sei es trotz breitem Widerstand für das Schweizer Bürgertum undenkbar, auf den Bau des symbolträchtigen AKW Kaiseraugst zu verzichten. Jetzt blasen prominente bürgerliche Politiker zum Rückzug. Was steckt dahinter? Wir schreiben über Afrika, AIDS, Anti- AKW-Bewegung. Antifaschistischer Kampf, Antisemitismus, Arbeiterbewegung. Asien, Asylpolitik, Atomwaffenstreben der BRD, Autonome, B-und C- Waffen, Buch-und Filmbesprechungen, CDU/CSU, Chile, China, DDR, DGB, DKP. Demos, El Salvador, Europa, FDP, Faschismus, Frauen, Friedensbcwegung, Geheimdienste, Gentechnologie, Geschichte, Golfkrieg. Gorbi, Grüne, Hafenstrasse, Honduras, Interventionspolitik, Iran, Irak, Irland, Israel, Jugend-und Studenten, Kirche, Klassenjustiz, Korea, Kultur, Kurdistan, Libanon, Linke, Militarismus, Mozambik, Nahost, Neonazis, Nicaragua, Palästina, Philippinen, RAF, Revanchismus. Rev. Bewegungen, Rüstung. SPD, Saudi-Arabien, Schwule, Sowjetunion, Sri Lanka, Staat, Startbahn West, Syrien, Südafrika, Theorien, Türkei, USA, Umweltpolitik, Uruguay, Vietnam, Volkszählung, Wahlen, Weltraumwaffen, Wirtschaftspolitik ... Der ARBEITERKAMPF erscheint vierwöchentlich als Zeitschrift des KOMMUNI- STISCHEN BUNDES mit 40 Seiten im Zeitungsformat zu cinem Preis von DM 5 pro Ausgabe. • Abonnement Jährlich DM 60,- • halbjährlich DM 33,- Lindenalice 4, 20er akooperatio indenance 4 20, Tel. 43 53 20 Kostenloses Probeexemplar bestellent Die Region Basel atmet aur*, Erleichterung in der Region Basel" titelte die Basler Zeitung (BaZ) am 3. März dieses Jahres. Etwas kühler gab sich die sozialdemokratische AZ: „Erleichterung, aber keine Euphorie", fand dann aber doch: „Die 'Staatsfeinde' von einst sind die Sieger von heute. " Was war geschehen? Tags zuvor waren im Ständerat von Jakob Schönenberger (CVP) und im Nationalrat von Georg Stucky (FDP) zwei gleichlautende Anträge an den Bundesrat eingereicht? worden.
Diese beiden Anträge tragen die Unter- WIRD schrift von 26 Parlamentariern der drei bürgerlichen Bundesratsparteien FDP. CVP und SVP3. Sie beauftragen den Bundesrat:
* mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG, der Bauherrin des AKW Kaiseraugst, eine Vereinbarung über die Nichtrealisierung des AKW-Projekts abzuschließen; * die KKW Kaiseraugst AG für die im Zusammenhang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten angemessen zu entschädigen; * und die Maßnahmen für eine zukunftssichernde Energiepolitik, in der die Atomenergie als Option offenbleibt, mit Nach- ALBIS rei ЛісА TAT
druck weiterzuführen.
Es ist nun freilich nicht das erste Mal, daß der Bundesrat von Parlamentariern aufgefordert wird, in Sachen Kaiseraugstverzicht aktiv zu werden. Im Dezember 1979 ersuchte der damalige Ständerat (und spätere Bundesrat) Alphons Egli in einem Postulat (Anregung) den Bundesrat, „durch Verhandlungen mit den Inhabern der Standortbewilligung* für das KKW Kaiseraugst und mit den davon betroffenen Kantonen die Bedingungen zu ermitteln, unter denen die Projektträger zu einem Verzicht auf die Realisierung des Projekts bewogen werden könnten* Ständerat leitete seinerzeit Eglis Postulat mit 26:10 Stimmen an den Bundesrat weiter, was diesen allerdings zu keinerlei konkreten Aktivitäten veranlaßte. Diesmal dürfte es anders sein. Kommt der Vorstoß doch von Leuten, die bisher immer für den Bau von Kaiseraugst gewesen sind, von einer „Gruppe von Meinungsmachern aus dem Lager der drei bürgerlichen Bundesratsparteien, allen voran dem Zürcher SVP-Haudegen Christoph Blocher*/. Blocher ist u.a. Inhaber der Emser Chemiewerke und Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft und ihrer Tochter, der Kaiseraugst- Initiatorin Motor Columbus (s. Kasten). Damit auch dem Bundesrat klar ist, wie er diesmal zu reagieren hat, haben die Antragsteller, bevor sie mit ihrem Vorstoß an die Offentlichkeit gingen, Bundesrat Wem gehört die KKW Kaiseraugst?
Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel), Olten 15,1% Aargauisches Elektrizitätswerk 5% Badenwerk AG, Karlsruhe 7,5% Bernische Kraftwerke 6,25% Centralschweizerische
Kraftwerke 6,25% EG Laufenburg 7,75% Elektrowatt AG, Zürich 6,25% Motor Columbus AG, Baden 7,75% Nordostschweizerische Kraftwerke Baden (NOK) 19% Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG (RWE), Essen 7,5% SA l'Energie de l'Ouest- Suisse, Lausanne 11,25% Ogi, den Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements, ins Vertrauen gezogen (.,Da ich davon gewußt habe, daß in dieser Richtung etwas unternommen werden soll, fuhle ich mich weder überrascht, noch unter Druck gesetzt.") Ogi geht im übrigen aufgrund der Unterschriften unter die beiden Antrage davon aus, daß der Vorstoß auch mit der Energiewirtschaft abgesprochen wurde".6 Dieser Vorstoß dürfte das endgültige Aus für Kaiseraugst bedeuten. Verhindert wurde der Bau des AKW freilich nicht durch diesen Antrag, sondern durch die Besetzung des Baugeländes im Jahre 1975, durch zwei kantonale Volksinitiativen, welche die Regierungen der Kantone Basel (1977) und Basel-Land (1978) verpflichteten, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen Atomanlagen auf ihrem Gebiet oder in den andern Kantonen zu wenden; nicht zuletzt aber auch durch das Anwachsen der Anti- AKW-Bewegung zu einer gesamtschweizerischen Bewegung dank der Gösgener Aktionstage und dem Graben-Fest? . der Bedrohung durch Malville und dank unzähliger Demonstrationen und Manifestationen des Widerstands.
Die Beweggründe 1 .Ausgaben abwälzen Wohl nach der Katastrophe von Tschernobyl muß es einigen Antragstellern gedämmert haben, daß eine zeitgerechte Realisierung des Projekts (AKW Kaiseraugst) aus politischen, staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Gründen praktisch unmöglich geworden" ist. Die Fortführung des Projektes ist aus volkswirtschaftlicher Sicht deshalb nicht mehr vertretbar. Der Beschluß über die Nichtrealisierung SCHWEIZ soll angesichts des ständig zunehmenden Projektaufwandes rasch erfolgen**%. Nach Blochers Rechnung sind bereits Projektkosten von rund 1,2 Mrd. Sfr. aufgelaufen. Bis zum möglicherweise frühestens (etwa 1995) denkbaren Baubeginn würden gar 2,5 Mrd.Sfr. investiert sein. Überdies wären dann zu diesem Zeitpunkt die geplanten Anlagen veraltet, und man ,stünde insgesamt vor einem gigantischen Scherbenhaufen*. Für den volkswirtschaftlichen Schaden müßten dann die Strombezieher und Steuerzahler aufkommen®.
Wo ist nun das Geld hinverschwunden, das die KKW Kaiseraugst ,,verprojektiert" hat? Der neueste, bisher noch unveröffentlichte Geschäftsbericht nennt 482 Mio.Sfr. für Werkanlagen und Projektierung. „Die ersten 180 Mio. Sfr. flossen schon ab 1974 im Rahmen eines Werkvertrages an BBC und die General Electric. Nachdem in der Folge der Besetzung des Baugeländes 1975 die Ausgaben stark reduziert wurden, vergab die KKW Kaiseraugst nach 1979 weitere Planungsaufgaben - allein im vergangenen Jahr 31 Mio. Dann schlagen auch gewisse schon ausgeführte Maschinenarbeiten zu Buche (rund 50 Mio.), so z.B. cine Turbinenwelle. Den größten Brocken freilich stellt der Posten "Zinsen und Finanzierungskosten dar. Mehr als eine halbe Milliarde, genauer 538 Mio.Sfr., sind in den letzten 14 Jahren in die Schatullen der Financiers, vorab Kantonalbanken und Obligationäre, in den Hochzinszeiten der 70er Jahre geflossen. Daneben muten die Aufwendungen für den bereits gekauften Kernbrennstoff (135 Mio.) und das Grundstück (33 Mio.) geradezu bescheiden an. Die Aktionäre (zumeist Elektrizitätsgesellschaften, s.Kasten) hingegen haben ihr Kapital (110 einbezahlte Mio.) nicht verzinst bekommen, da selbstverständlich keine Dividende ausgeschüttet wurde. Die Aktionäre profitierten jedoch von den Zinsen auf die sog. 'Partnervorschüsse' (380 Mio.), die aber mit 2 bis 3 Zinsprozenten 'unter den marktüblichen Sätzen liegen' , wie sich Eugene Tappy. Verwaltungsratspräsident der KKW Kaiseraugst AG gegenüber der BaZ ausdrückte. Diese Partnervorschüsse sind im Verhältnis der Aktienkapitalanteile auf drei Aktionäre aufgeteilt.
Mit welchen Mitteln wurden, neben Bigenkapital und Partnervorschüssen, die Vorhaben sonst noch finanziert? 340 Mio. steuerten die Banken bei, der Posten Darlehen' umfaßt Festgelder verschiedener Elektrizitätsgesellschaften und beläuft sich laut Geschäftsbericht von 1986 auf
SCHWEIZ 318 Mio."10 Tappy rechnet damit, daß die KKW Kaiseraugst 1,3 Mrd. Sfr. vergütet haben möchte. Was der Bund nicht zahle, müsse „dann halt wohl oder übel" über das Aktienkapital der Gesellschaft abgedeckt werden. Das könne sich früher oder später auf die Strompreise auswirken. Die BaZ kommt zum Schluß: „Ein finanzielles unternehmerisches Risiko trägt die KKW Kaiseraugst nicht. Entweder blecht der Steuerzahler oder der Stromkonsument. Das Geld haben Planer und Ingenieure abkassiert, ein Teil steckt in ausgeführten Aufträgen, und der happigste Teil wurde als Zins ausgeschüttet zum Teil schon vor Jahren. Zu liquidieren gibt es da verhältnismäßig wenig." Beweggrund Nr.2 „Die Antragsteller wissen ebenfalls, daß bei realistischer Sicht der Dinge auf Territorium der Eidgenossenschaft vermutlich nie mehr ein Atommeiler hochgezogen werden kann. Insofern handelt es sich bei der 'Option' wohl lediglich um eine Leerformel zwecks Besänftigung der Freunde aus der Energiewirtschaft. " So einfach, wie dies Marcel H.Keiser in der Weltwoche (10.3.88) sieht, liegen die Dinge wohl nicht. Was sich die Antragsteller von einem Offenhalten der Option Kernenergie versprechen, legte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Bremi mit aller Deutlichkeit dar. Zum einen soll der eidgenössischen Initiative für ein Atommoratorium und wohl auch der Ausstiegsinitiative" der Wind aus den Segeln genommen werden, zum andern aber eine Erneuerung der bestehenden AKWs möglich bleiben. Bremi erklärte, es wäre gut, wenn das Moratorium ausbliebe. Denn die Moratoriumsinitiative blockiere auch die Erneuerung der fünf12 bestehenden Kernkraftwerke. , Wir verzichten mit Kaiseraugst auf ein Phantom, aber halten an der Atomtechnologie fest', sagte Bremi. Die Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke sei für ihn die Konsequenz aus dem Verzicht auf das Projekt Kaiseraugst. Sie werde durch den Verzicht erleichtert. "13 Beweggrund Nr. 3: Boden gutmachen Das kompromißlose Festhalten am Bau von Kaiseraugst und ein völlig unflexibler pro-Atomkurs waren für die Atomherren und die mit ihnen verbundenen bürgerlichen Politiker auf die Dauer eine schlechte Ausgangsbasis, sich die für Kaiseraugst verbrauchten Gelder wieder zu beschaffen und eine drohende Annahme der beiden Volksinitiativen zu verhindern. Mit ihrer Wende um 180 Grad haben die bürgerlichen Antragsteller ihre alten Positionen, die sie zur Unbeweglichkeit verdammten, aufgegeben, um von neuen Positionen aus wieder aktiv in die Energiediskussion und -politik eingreifen zu können. Ihr Antrag ist der Versuch, von der Verteidigung zum Angriff überzugehen14 Darüberhinaus stellt er ganz allgemein den Versuch dar, politischen Boden zurückzugewinnen. Die bisherige „sture" Haltung in der Frage Kaiseraugst hat den bürgerlichen Parteien keine Sympathie gebracht; einzelne bürgerliche Politiker wollten daher schon früher einen Kurswechsel in dieser Frage. Der Antrag stellt auch den Versuch dar, einen solchen Schwenk zu machen, bevor noch mehr Geschirr zerschlagen wird. Die Frage, wie können wir auf Kaiseraugst verzichten, ohne daß wichtige Politiker aus dem bürgerlichen Lager ihr Gesicht verlieren, stellte zum Schluß der Gespräche (zwischen Vertretern der Elektrizitätswirtschaft, der Industrie und dem eidgenössischen Parlament, M.S.) den gordischen Knoten dar, den es zu durchhauen galt. Dieses Problem zu lösen, hat mich sehr befriedigt. "15 Der Basler FDP-Nationalrat Paul Wyss, Direktor der Basler Handelskammer und Mitunterzeichner des Antrags, muß als langjähriger AKW-Kaiseraugst Befürworter wissen, wovon er spricht. Er scheut sich auch nicht, sich sogleich als Mann der Vernunft zu präsentieren: „Ich war schon immer der Meinung, eine Entkrampfung der Kernenergiediskussion sei dringend notwendig. Es muß in der Energiediskussion jetzt wieder um die Sache gehen. "1° Möglicherweise ist der Antrag für einige der Unterzeichner auch ein Versuch, eine gewisse Entfremdung" zwischen der Region Nordwestschweiz und dem Rest der Nation rückgängig zu machen und Basel in die bürgerliche Eidgenossenschaft heimzuholen. Zeichnet sich doch auch - nicht zuletzt infolge des Niedergangs und des Auszugs der Uhrenindustrie und der damit verbundenen Verarmung ganzer Regionen - eine „Entfremdung" zwischen der deutschen und der französischen Schweiz ab.
Schließlich zielt das Dreierpaket des Antrags sicher darauf ab, die AKW-Gegner zu spalten und in die Zange zu nehmen. Zu spalten in „unvernünftige", ,unsachliche" Gegnerinnen, die grundsätzlich Nein zur Atomenergie sagen, und ,,vernünftige", mit denen man über einzelne Projekte, Sicherheitsbestimmungen etc. diskutieren kann, die aber keinen sofortigen Total-Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Dies und auch die Frage, wie sich die SP- ParlamentarierInnen hinsichtlich der Anträge verhalten sollen (immerhin beinhaltet der Vorstoß neben einem Verzicht mit „Entschädigung"* auch das Festhalten an der Atomenergie), könnte zu Kontroversen in der SP führen. Und das kann den Bürgerlichen nur recht sein. Im übrigen ist diese ganze Geschichte ein schönes Beispiel dafür, wieviel eigentlich im Parlament in wichtigen Fragen entschieden wird - nämlich soviel wie zwischen der Industrie und den mit ihr verbundenen Politikern vorher abgesprochen wurde. 11.4.1988 Anmerkungen:
1. In den Ständerat werden von den Stimmberechtigten in den zwei Kantonen pro Kanton je zwei ParlamentarierInnen gewählt; die Anzahl der Nationalrätinnen wird nach der Zahl der Stimmberechtigten bestimmt. Die beiden Räte bilden zusammen die eidgenössische Bundesversammlung 2. Diese beiden Anträge müssen nun erst cinmal im Natio nalrat und im Ständerat diskutiert werden (wahrscheinlich diesen Sommer). Daß sie von beiden Räten an den Bundesrat überwiesen werden (d.h. an ihn weitergeleitet zur Ausführung), darf aufgrund der Unterstützer der Anträge angenommen werden. Was dann freilich bei den Verhandlungen zwischen KKW Kaiseraugst AG und dem Bundesrat herauskommt, wird sich zeigen.
3. Der siebenköpfige Bundesrat (Regierung) besteht aus je zwei Mitgliedern der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP) und einem Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diese „Große Koalition" hat sich für gewisse Leute ausgesprochen bewährt und wird bei ihren Anhängern die Zauberformel" genannt.
4. Wohl aus Gründen der Salamitaktik" setzt sich die Be willigung für den Bau cines AKW aus Teilbewilligungen zusammen. So hat die KKW Kaiseraugst zwar eine Standortbewilligung; die Nuklearbewilligung ist ihr infolge des Widerstands in der Region bisher noch nicht erteilt worden 5. Marcel H.Keiser in der Welwoche vom 10.März 1988 6. BaZ vom 3.3.1988 7. Das AKW Gösgen konnte nicht mehr verhindert werden, der Bau war zum Zeitpunkt der Aktionstage zu weit gedie ben; Graben hingegen ist nach wie vor ein (un)möglicher Standort...
8. So die Antragsteller in ihrer Begründung. s.BaZ vom 3.3.1988 9. BáZ vom 3.3.1988 10. BaZ vom 4.3.1988 I1. Die Idee einer Moratoriumsinititaive wurde zuerst von der POCH in die Diskussion geworfen. Der konsequente" Teil der Bewegung mochte sich allerdings nicht dafür begeistern und auch die POCH stand nicht voll dahinter. In der Folge wurde die Initiative dann aus Kreisen des Nordwest. schweizerischen Aktionskomitees gegen das AKW Kaiseraugst (NWA) lanciert, das von sozialdemokratischen und bürgerlichen Politikern geführt wird. Dies führte innerhalb der SP zu gewissen Diskussionen, machten sich doch SP- Politiker für eine Ausstiegsinitiative (bis ins Jahr 2010...) stark. Diese Initiative wurde dann von einem SP-Parteitag beschlossen, und zwar am gleichen Tag, an dem die „Konsequenten" Gegnerinnen die größte Demonstration in der Geschichte der Schweizer Anti-AKW-Bewegung auf die Beine brachten.
12. Beznau I und Il (Inbetriebnahme 1969 und 1971), Mühleberg (1972), Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). 13. NZZ vom 21.3.1988 14. Wenn Kaiseraugst eben der falsche Standort ist — s0 werden sie argumentieren - bitte, dann wird es gegen Entschädigung nicht gebaut, dafür braucht es keine unnötigen Verbotsgesetze, die uns vernünftige Lösungen auf dem Energiesektor verunmöglichen.
15. BaZ. vom 3.3.1988 16. cbda. (
IWF