Für die Kräfte der Arbeiterbewegung und der revolutionären Linken bietet das Ergebnis des 1. Wahlgangs zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 24. April eine Niederlage und eine Enttäuschung. Einmal durch den Wahlerfolg Le Pens, der für die Front Nationale (FN) 14,6% der Stimmen holen konnte: zum andern wegen dem Abschneiden Pierre Juquins, der mit 2,1% der Stimmen hinter den Erwartungen derer zurückgeblieben ist, die aut eine attraktive Alternative Der Sieg Le Pens droht auf die anderen westeuropäischen Länder überzuschwap pen und der dortigen extremen Rechten einen kräftigen Aufschwung zu geben. Wegen der Bedeutung des Ereignisses haben wir versucht, auf der Grundlage eines Telephoninterviews mit einem Redakteur von rougeeine erste Einschätzung des Wahlausgangs zusammenzustellen. Gründlichere Wahlanalysen werden wir in späteren Ausgaben von Inprekorr ver- Der Wahlerfolg Le Pens beruht auf sidentschaftswahl von 1981, die der mehreren Faktoren: Linksregierung den Durchbruch gebracht • während die FN bei den vorherge- hat, brachte Le Pen nicht einmal die Behenden Wahlen in den verschiedenen De- dingungen für seine Nominierung zum partements sehr unterschiedlich präsent war, hauptsächlich aber in den großen konnte er bei den EG-Wahlen einen Städten mit einem starken Ausländeranteil Durchbruch erzielen - auf der Basis der wie im Süden, gibt es heute kein Departe- Frustration der Hoffnungen. die in die ment mehr, in dem sie weniger als 5% Linksregierung gesetzt worden waren. geholt hätte. Die FN hat sich damit als Seit damals hat sich bei jeder Wahl der eine nationale Kraft durchgesetzt; Stimmenanteil Le Pens verdoppelt. Heute - die Hochburgen der FN liegen durch- spielt er sich als der Verteidiger der Ausweg in Industriegebieten und Arbeiter- gebeuteten, Arbeitslosen, Underdogs auf; vierteln. Die FN ist nicht die Partei rück- er geißelt die Korruptheit und den Filz der ständiger Bauern und Kleinbürger. Sie ist „etablierten Parteien" und den Kapitalisin alle Schichten gedrungen und hat von mus. Sein Lieblingsthema: „Ausländer 3 allen Parteien Stimmen bekommen, von raus!" will er als griffige Antwort auf die den bürgerlichen ebenso wie von den tra- Massenarbeitslosigkeit verstanden wisditionellen Arbeiterparteien; sen. Vor sechs Jahren hatten die Arbeiterdies hängt sehr wesentlich damit Innen, die ihn diesmal gewählt haben, 4 zusammen, daß es ihr gelungen ist, ver- eine Antwort darauf noch von der Linksschiedene Wählerschichten mit der Kandi- regierung erwartet, als diese die Parole datur Le Pens anzusprechen und zusam- ausgab: „Das Leben ändern!" Le Pens 11 menzuführen: alte Rechtsradikale, die im Wahlerfolg ist eine späte Quittung für de- 12 Algerienkrieg in der Fremdenlegion ge- ren Kapitulation vor der Macht des Kapidient haben; konservative Gaullisten, die sich enttäuscht von der Regierung Chirac Sein Erfolg ist umso bedrohlicher, als 15 abgewandt haben; Teile des klassischen der Aufstieg der Faschisten in Frankreich französischen Kleinbürgertums, das sich die Arbeiterbewegung in einem Zustand durch die wirtschaftliche Krise in seiner trifft, in dem sie mit dem Begriff ,,Sozia- Existenz bedroht sieht; sehr viele junge lismus" nicht mehr das Projekt ciner kon- Menschen, die Zukunftsängste haben, kreten Utopie. einer gesellschaftlichen 19 aber längst nicht alles deklassierte Jugend- Veränderung verbindet. Es wäre jedoch 25 liche sind: und schließlich einen bedeuten- falsch zu meinen, der Wähleranhang Le den Teil von ArbeiterInnen, die bei der Pens bestehe bereits aus eingeschworenen letzten Wahl noch KP bzw. in geringerem Faschisten. Wieviel hier noch Protestpo- Umfang SP gewählt haben. In einer Reihe tential ist, zeigt cine Wählerumfrage von 29 von Arbeitervororten, wo die KP früher Le Monde zwei Tage nach der Wahl. Von traditionell die stärkste Partei war, wurde den 4.3 Mio. Le Pen-Wählerinnen haben sie diesmal von Le Pen überflügelt. 800.000 (fast 20%!) erklärt, sie würden 36 Bislang war es Le Pen, der von der im zweiten Wahlgang Mitterrand wählen. Krise des politischen Herrschaftssystems Hier zeigt sich zugleich die Chance, aber 39 der Bourgeoisie und dem Niedergang der auch die dringende Notwendigkeit einer KP profitiert hat. Umgekehrt ist jedoch geschlossenen Antwort der Arbeiterbewe- 40 am Aufschwung der FN selbst ablesbar, gung auf den aufsteigenden Faschismus. 42 daß die reformistischen Parteien die aber auch auf die kapitalistische Krise, auf 43 Hauptverantwortung dafür trifft. Zur Prä- deren Nährboden er sich entwickelt. Von der Kandidatur Juquin (2,1%)
hatten sich viele einen Ansatz für die Entwicklung einer positiven Alternative links von der KP erhofft. Tatsächlich zeigt eine erste Analyse der Wählerschaft Juquins, daß er Stimmen hauptsächlich aus den alten KP-Hochburgen geholt hat, in denen die Renovateurs über einen starken Anhang verfügten, also in bestimmtem Umfang das Potential gebunden hat, das sich enttäuscht von der KP abwendet, sich dabei aber nach links orientiert. Es ist sehr wahrscheinlich, daß dieses Potential beim gegenwärtigen Stand der politischen Entwicklung auf der Linken von einer, auch gemeinsamen, Kandidatur der Revolutionäre nicht hätte aufgefangen werden können.
Doch Juquins Losung „Ça bouge!".
„Es bewegt sich was!" . hat sich nicht erfüllt. Eine politische Dynamik hat seine Kandidatur nicht ausgelöst. Die Kräfte, die er um sich geschart hat, sind neu, aber noch begrenzt, und es kommt darauf an.
bewußte Anstrengungen zu unternehmen, daß die, die heute links von der KP stehen, auf einer antikapitalistischen und sozialistischen Basis zu einer Einheit finden. Zusammengezählt vereinigten sich 4,5% aller abgegebenen Stimmen auf die Kandidaten links von der KP, soviel wie noch nie. Angesichts einer Bedrohung.
wie Le Pen sie inzwischen darstellt, und des fortschreitenden Niedergangs der KP ist die Uberwindung der Zersplitterung der extremen Linken zu einer absoluten Überlebensfrage geworden. Es ist unbezweifelbar, daß eine gemeinsame Kandidatur der extremen Linken heute für einen Teil der enttäuschten Arbeiterschaft als realer Ansatz für eine Alternative erscheinen könnte. In der Bewertung des Wahlausgangs wird man daher über das Wahlergebnis von Lutte Ouvriere (2%) nicht hinwegsehen können. Diese Organisation hat es zumindest geschafft, daß ihr die Stammwähler treu geblieben sind.
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