Jozef Pinior ist regionaler Schatzmeister von Solidarnose in Niederschlesien. Er ist bekannt dafür, daß er vor Einführung des Kriegsrechts von der Bank 80 Mio. Zlotys abhob, die zur Finanzierung der späteren Untergrundaktivitäten der Gewerkschaft dienten. Im November 1982 übernahm er die Führung des regionalen Streikkomitees von Niederschlesien und wurde Mitglied der nationalen Untergrundführung von Solidarnose (TKK). Er nahm an der Ausarbeitung der „Linie der Betriebe" teil - eine kämpferische Orientierung, die in seiner Region in die Praxis umgesetzt wurde. Im April 1983 wurde er verhaftet, im Sommer 1984 wieder entlassen. Seitdem wurde Pinior vom Gericht verurteilt, die 80 Mio. Zlotys zu ersetzen. Zwischen September 1986 und Oktober 1987 gehörte er dem Provisorischen Nationalrat von Solidarnose (TRS) an, der öffentlich auftritt. Im November 1987 nahm er an der Gründung der Sozialistischen Partei Polens (PPS) teil und wurde Vizepräsident des Generalrats. Seitdem übt er keine Funktionen mehr in den Führungsstrukturen von Solidarnosc aus.
• Was halten Sie vom Ergebnis des Referendums?
- Meiner Meinung nach spiegelt es das Mißtrauen gegenüber der Regierung wider, gegenüber der ganzen Clique um Jaruzelski seit dem 13. Dezember 1981, und nicht nur das Mißtrauen gegenüber den vorgeschlagenen öknomischen Reformen. Die Polen haben zu diesem Regime „Nein" gesagt. Die Gesellschaft ist für politische und ökonomische Reformen, aber für wirkliche Reformen, nicht für diese Farce, die durch das Referendum legitimiert werden sollte.
• Aber die Einführung drastischer Preiserhöhungen ist ein Teil der Wirtschaftsreform Jaruzelskis. Kann es nicht sein, daß das Ergebnis des Refe- INTERVIEW MIT JOZEF PINIOR
Jozef Pinior rendums auch eine Ablehnung der Preiserhöhungen war?
- Die Leute haben Schwierigkeiten, die zunehmende Verelendung zu akzeptieren ohne Garantien für bürgerliche und politische Freiheiten, selbst so elementare Freiheiten wie der Gewerkschaftspluralismus und das Recht, die eigenen Interessen durch eine unabhängige Gewerkschaftsvertretung zu verteidigen. Wenn man ein solches Recht besitzt, dann kann man über Preiserhöhungen, über materielle Opfer reden. Aber eine solche Diskussion ist unmöglich, solange es keine politischen und gewerkschaftlichen Grundrechte gibt. Es ist klar, daß das Resultat des Referendums auch eine Antwort auf das Vorhaben der Regierung war, die Preise zu erhöhen. Glauben Sie, daß die ArbeiterInnen bereit sind, Preiserhöhungen zu akzeptieren im Austausch für gewerkschaftlichen Pluralismus; daß sie nicht sofort von der Legalisierung einer unabhängigen Gewerkschaft profitieren würden, um einen Lohnausgleich für die Preiserhöhugnen zu erzwingen? - Nein, das ist unvorstellbar. Die Regierung denkt auch nicht in solchen Kategorien. Sie hat nie die Absicht gehabt, die Preiserhöhungen und die wachsende Verelendung der Gesellschaft durch die Gewährung gewerkschaftlicher Freiheit auszugleichen. In Polen kämpft die Mehrheit der Gesellschaft für ein anständiges materielles Leben, das ist ein grundsätzlicher Kampf. Das Resultat der „Albanisierung" , die von Jahr zu Jahr fortschreitet, ist eine enorme Verarmung. Die Menschen haben nichts mehr zu verlieren, sie haben keine Zukunft. Ihr Lebensstandard ist sehr niedrig und es besteht die Gefahr, daß er weiter sinkt.
Wir werden Zeugen von spontanen Reaktionen sein, vom Ausbruch von Kämpfen für die Verbesserung des Lebensstandards. Aber diese Kämpfe werden eine Entsprechung auf der politischen Ebene haben, in Kämpfen für die gewerkschaftliche Freiheit, für das Recht auf Selbstverwaltung und für politische Freiheiten. Das Bewußtsein in Polen ist so, daß ein anderer Ausdruck der Kämpfe unwahrscheinlich ist. Es ist unvorstellbar, daß der Widerstand gegen die Preiserhöhungen und für die Verteidigung des Lebensstandards sich nicht verbindet mit dem Kampf für gewerkschaftliche Freiheiten, oder daß man für gewerkschaftliche Freiheiten kämpfen könnte, ohne zugleich für die Verteidigung des Lebensstandards zu kämpfen.
• Eines der neuen Phänomene des sozialen Widerstands ist das Auftreten von Initiativen zur Legalisierung der unabhängigen Betriebsgewerkschaften. Ich weiß, daß Sie diese Initiativen unterstützen.
- In der Region Wroclaw entstehen im
POLEN
Moment an der Basis Komitees zur Neugründung von Solidarnosc, die versuchen, die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen auf betrieblicher Ebene zu legalisieren. Das ist ein Ausdruck der sozialen Situation, von der wir gesprochen haben. Es ist vor allen Dingen eine Bewegung junger Menschen, von jungen ArbeiterInnen zwischen 18 und 20 Jahren, die 1980- 81 noch nicht Mitglieder von Solidarnosc waren und erst nach Einführung des Kriegsrechts in das aktive politische Leben eingetreten sind. Sie fangen an zu entdecken, worin klassischerweise die Arbeit für unmittelbare Forderungen besteht. Die Form dieser Gründungskomitees auf betrieblicher Ebene ist für sie sehr attraktiv, weil es sich gleichzeitig um den Kampf für das Recht auf legale Gewerkschaftsarbeit und um öffentliche Arbeit handelt. Von daher kommt das Interesse der Jungen an diesen Strukturen. Solche Komitees sind in Niederschlesien in verschiedenen Betrieben entstanden: in Polar, in der Waffenfabrik Hydral, in der Mine Polkowice in Walbrzych, in der Fabrik Volmel, die traditionell eine Bastion von Solidarnosc in Wroclaw ist. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Ich denke, daß diese Komitees zwei Etappen durchlaufen müssen. Die erste wirft eine grundlegende Organisationsfrage auf: man muß zehn Mutige finden, die sich entschließen, ein solches Komitee zu gründen. Ich wiederhole, Mutige, weil ein solches Komitee, obwohl es formal legal ist, sofort mit der Administration und der politischen Polizei aneinander gerät. Solidarnose versucht seit vielen Jahren, diese erste Etappe zu überwinden. Aber entscheidend für den Erfolg eines solchen Komitees ist die Überwindung der zweiten Etappe: die Ausarbeitung eines Gewerkschaftsprogramms auf betrieblicher Ebene, d.h. eines Programms, auf dessen Grundlage sich die Arbeiter im Betrieb mit diesen zehn Mutigen identifizieren können. Es handelt sich um ein sehr konkretes Programm von Forderungen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen dem Komitee und der Betriebsleitung durchgesetzt werden können, und wenn es nur um so elementare Fragen geht wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit, alles Dinge, die erreicht werden können, ohne die höher gestellten Behörden einzuschalten. Wenn die Komitees dazu fähig sind, wenn sie solche Programme entwickeln, dann wird dies ein Erfolg sein. Es geht gar nicht darum, daß sie sofort siegreich sind; wichtig ist, daß die Forderungen entwikkelt werden und sich darum eine Bewegung entfaltet. Dann wird es auch eine massive Unterstützung von seiten der ArbeiterInnen in den Betrieben geben. • Diese Art, die Aufgaben der Gewerkschaft vorzustellen, taucht in der Presse nur selten auf, von den Erklärungen der Führungsorgane von Solidarnosc ganz abgesehen. Diese schenkt sehr viel Raum der Notwendigkeit, wieder den freien Markt einzuführen ... - Innerhalb der polnischen Opposition besteht ein allgemeines Problem. M.E. kann man es folgendermaßen zusammenfassen: Wir brauchen eine pluralistische Opposition. Vor einigen Jahren war Solidarnosc zugleich Plattform für eine nationale Identität, eine Gewerkschaft im klassischen Sinne und Instrument des Kampfs für den freien Markt. Innerhalb von Solidarnosc existierten verschiedene Bewegungen. Es war eine soziale Bewegung, die bewies, daß sie ein sehr gutes Kampfmittel gegen den Totalitarismus war. Während dieser vielen Jahre hat sich die politische Landschaft geändert. Das System hat sich weiterentwickelt - ich weiß nicht, ob man das eine Reform nennen kann, aber nichtsdestoweniger hat es sich verändert. Die Opposition ändert sich ebenfalls. Es ist eine unabhängige Gesellschaft entstanden. Deshalb ist diese charakteristische Form von Einheit, die es vor sieben Jahren gab, heute nicht mehr zu viel nütze. Die Opposition gruppiert sich klar um zwei entgegengesetzte Pole. Auf der einen Seite haben wir Marcin Krol und seine Zeitung Res Publica' und die Wirtschaftsgesellschaften, die versuchen, sich zu organisieren, und die klassische Ökonomie des freien Marktes anstreben. Auf der anderen Seite, auf der Linken, entwikkelt sich die Sozialistische Partei Polens (PPS). Die Opposition differenziert sich. Für die Klärung in der Opposition und in der unabhängigen Gesellschaft ist diese Diversifizierung und Artikulierung der politischen und ideologischen Vorstellungen wichtig und nützlich. Man könnte den Eindruck bekommen, daß sich dies alles zum Nachteil von Solidarnosć entwickelt, aber das ist falsch, weil es sich nur um eine natürliche Entwicklung von Solidarnosc handelt. Die alte Formel von solldarnose hat ausgedient. Alles,, was sich früher innerhalb von Solidarnosc versammelt hat, entwickelt sich heute außerhalb, auf der Grundlage einer klaren ideologischen Plattform.
Wenn man Solidarnosc als eine Gewerkschaft betrachtet, was für mich am Wertvollsten ist, dann ist das Wichtigste das, was sich in den Betrieben abspielt, also die Aktivität der Gründungskomitees, von denen ich gesprochen habe. Ebenso die Entwicklung der Gewerkschaftspresse. Wenn ich von Gewerkschaftspresse spreche, dann denke ich an die unabhängigen Zeitungen, die in den Betrieben von den Untergrundstrukturen herausgegeben werden. Das ist die Ebene des gewerkschaftlichen Kampfes, die mir am nächsten steht.
Was halten Sie vom Brief der 22 Gewerkschaftsführer an Lech Walesa vom vergangenen September, in dem sie die Gefahr betonen, daß Solidarnosc ihre gewerkschaftliche Identität verliert und darauf drängen, daß eine Programm von Sofortforderungen entwikkelt wird, das Ihren Vorstellungen nahekommt, nur auf nationaler Ebene? - Ich denke, wir sind heute in einer Situation, in der die Forderungen auf verschiedener Ebene artikuliert werden, vor allen Dingen an der Basis, in den betrieblichen Untergrundstrukturen, den Gründungskomitees, die öffentlich arbeiten, herausgegeben wird), aber auch auf der regionalen Ebene und in unterschiedlicher Form auf nationaler Ebene, sowohl über die Plattform der 22, als auch über die Plattform der Nationalen Exekutivkommission (KKW), oder auf andere Weise. All dies müßte heute durch eine politische Plattform zusammengefaßt und unterstützt werden; hieraus entsprang auch der Gedanke, die PPS zu gründen. Mir scheint, es ist der Moment gekommen, dafür zu kämpfen, daß die sozial und wirtschaftlich unterdrückten Schichten politische Sujekte (im Gegensatz zu Objekten) werden. Der Moment ist da, den Gewerkschaftskampf auf der Ebene der Betriebe zu verstärken durch die Ausarbeitung einer politischen Plattform. Wir glauben, daß dies die Aufgabe einer politischen Partei ist, konkret der PPS. Wir wollen mit Hilfe der PPS den gesellschaftlich unterdückten Gruppen politisch den Rücken stärken.
• Können Sie die Zielsetzung der PPS beschreiben?
- Neu an der politischen Erfahrung mit der Gründung der PPS ist die eindeutige Festlegung der sozialen Interessen, die wir repräsentieren wollen. Es handelt sich um etwas Neues im Vergleich zu Solidarnosc, die eine antitotalitäre soziale Bewegung war, die verschiedene soziale Interessen ausdrückte, vor allem die sozial unterdrückter Gruppen, aber nicht nur dieser. Solidarnose ist immer noch an diesem Punkt. Im Gegensatz dazu meinen wir,
daß es an der Zeit ist, diesen Interessen eindeutiger Ausdruck zu verleihen und klar Stellung zu beziehen. Das tut die PPS. Wir wollen nicht die Gesellschaft in ihrer Ganzheit repräsentieren, sondern nur die Interessen von gewissen Schichten, d.h. der ArbeiterInnen und allgemeiner der sozial und wirtschaftlich Ausgebeuteten. Dies ist eine qualitative Veränderung in der politischen Landschaft unseres Landes, hervorgerufen durch die wirtschaftlichen Veränderungen, die die Regierung eingeführt hat, durch die Verelendung der Gesellschaft und die Entwicklung des Systems. Außerdem wollen wir diesen sozialen Gruppen eine politische Kraft anbieten.
Diese Gruppen sind, mehr schlecht als recht, auf gewerkschaftlicher Ebene ein soziales Subjekt, obwohl dies illegal ist, und auch auf der Ebene der Selbstverwaltung. Es ist aber notwendig, ein soziales Subjekt zu schaffen, das daraus eine politische Kraft macht. Die PPS, das ist die Selbstbehauptung der Linken. Heute kann man in Polen für den freien Markt kämpfen, oder für das, was die Kirche tut — die Verteidigung der nationalen Identität - , aber man muß auch für die Verteidigung der Unterdrückten kämpfen. Das ist unsere Wahl. Natürlich, die Linke, die sich innerhalb der PPS zusammengefunden hat, ist nicht einheitlich, es gibt verschiedene Strömungen, Gruppen und Meinungen. In Wroclaw z.B. gibt es u.a. eine anarchistische Gruppe, andere entsprechen dem, was man die „Neue Linke" nennt, und schließlich gibt es Sozialdemokraten im traditionellen Sinne. Die PPS strebt an, ein Pol der Neuzusammensetzung der Linken zu werden. Ihr Name steht in Verbindung mit einer Tradition, auf die wir uns alle berufen. Die PPS war eine Partei, die sich in der Geschichte Polens niemals hat kompromittieren lassen?: wir werden sehen, wie sich dieser Bezug zur Tradition der PPS programmatisch konkretisiert und welche programmatischen Vorstellungen dominieren werden. • Ist das Programm der PPS noch nicht ausgearbeitet?
- Im Moment gibt es nur eine politische Grundsatzerklärung, in der wir erklären, was wir machen wollen. In ihr ist festgelegt, daß wir die sozial unterdrückten Gruppen repräsentieren und ihnen eine politische Kraft anbieten wollen, und unsere Kampfziele sind dargelegt: die Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Selbstverwaltung, die politischen Freiheiten für die Arbeiter, das Recht auf Militärdienstverweigerung. der Umweltschutz, die Abschaffung der Todesstrafe, usw., also die klassischen Ziele der Linken in der ganzen Welt. Wir erklären eindeutig, daß wir die polnische Verfassung nicht akzeptieren, z.B. die dort festgelegte Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Wir haben angefangen, auf der Grundlage dieser Erklärung unser Programm auszuarbeiten. Das provisorische Statut, das wir angenommen haben, garantiert das Recht. innerhalb der Partei verschiedene politische Plattformen zu vertreten und sich darum herum zu organisieren.
Die französische Tageszeitung
Liberation hat berichtet, die PPS berufe sich auf die Sozialdoktrin der Kirche. Dies scheint im Widerspruch zur Tradition der PPS zu stehen, einer Partei, die in allen Phasen ihrer Geschichte rein weltlich war.
- Das ist ein Irrtum. In unserer Grundsatzerklärung haben wir festgestellt, daß die historische PPS — die von vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg — eine antiklerikale Partei war. In dem totalitären System, in dem wir heute leben, ist die Situation eine andere. Die heutige PPS wird keine antiklerikale Partei sein, weil die Zeiten sich geändert haben und wir glauben, daß Sozialisten, die sich auf die Sozialdoktrin der Kirche und von Johannes Paul Il. berufen, einen Platz in unserer Partei haben. • Bedeutet das, daß die PPS hofft, ebenso Marxisten zu organisieren wie auch Christen, die sich an den christlichen Doktrinen orientieren?
- Ja, natürlich, genau dies wurde von Liberation falsch verstanden. Ich denke, unsere Haltung in dieser Frage ist sehr klar.
• Zum Schluß würde ich gerne noch wissen, wie Sie den Charakter der Demonstration einschätzen, die in Wroclaw von der orangenen Alternative" anläßlich des Jahrestags der Oktoberrevolution organisiert wurde. Sie haben an dieser Demonstration teilgenommen. Darüber gab es widersprüchliche Informationen. Die einen sagten, es habe sich um eine politische Demonstration gehandelt, deren Teilnehmer vor allem die Rehabilitierung Leo Trotzkis verlangten; andere sagten, es sei ein Studentenulk gewesen. Was stimmt davon? einiger Zeit organisiert sie in Wroclaw Straßenaktionen in der Form von Happenings. Der Inhalt dieser Aktionen steht POLEN zwischen Kultur und Politik und sucht sich surrealistische Ausdrucksformen. Diese Form ist in Wroclaw sehr beliebt. Die „orangene Alternative"" hatte mit elitären Aktionen angefangen, an denen nur einige Personen teilnahmen; aber inzwischen sind es Massenaktionen geworden, bei denen die Polizei bis zu 150 Personen für einige Stunden festgenommen hat, was eine politisch wichtige Sache ist. Der Gründer der „orangenen Alternative" ist ein junger, unabhängiger Schriftsteller aus Wroclaw, Waldemar Hydrych. Es ist keine geschlossene Gruppe, cher ein Initiativzentrum, das konkrete Aktionen vorschlägt und die verschiedenen unabhängigen Organisationen - Solidarnosc, die „Bewegung für Frieden und Freiheit" (Wolnost i Pokroj) und jetzt auch die PPS - einlädt, daran teilzunehmen. Ich bin persönlich ein begeisterter Anhänger der „orangenen Alternative" und versäume nicht, an den Straßenaktionen teilzunehmen.
Beim Happening zum Jahrestag der Oktoberrevolution handelte es sich um eine surrealistische Ausgabe der klassischen Zeremonien, die von Regierungsseite bei dieser Gelegenheit organisiert werden. Ungefähr 150 Personen, Studentinnen, SchülerInnen und unabhängige Kulturgruppen sowie Solidarnosc-Mitglieder, haben an ihm teilgenommen. Dabei kam jede Gruppe mit ihren eigenen Parolen. Eine der Gruppen trug ein Transparent mit der Aufschrift: ,,Wir unterstützen Boris Jelzin!"* Stellen Sie sich den Surrealismus einer solchen Situation vor! Eine andere Gruppe trug eine Transparent mit der Aufschrift: ,, Wir fordern die vollständige Rehabilitierung des Genossen Leo Trotzki!" Es ist schwer zu sagen, wo der Surrealismus aufhört und die politische Ideologie anfängt. Ich denke, darin waren beide Aspekte enthalten. Ohne Zweifel hatten die Leute, die das Transparent über Trotzki trugen, etwas mit ihm gemeinsam, obwohl in Polen in cinem solchen Bezugspunkt eine beträchtliche Dosis Surrealismus steckt. Die letzte Aktion der „orangenen Alternative war ein Happening, das zwei Tage vor dem Referendum stattfand. Die Teilnehmer veranstalteten eine Parodie auf die politische Selbstkritik und erklärten, sie würden zweimal mit Ja stimmen. Wiederum hat die Polizei fast 150 Personen für einige Stunden festgenommen.
4.Dezember 1987 Anmerkungen:
1. Res Publica ist cine unabhängige Zeitung, die sich zur acokonservativen Rechten" zählt. Es ist die einzige Oppo sitionszeitung. die 1986 von der Regierung legalisiert wurde. Die ncokonservative Strömung kritisiert Solidamos
POLEN wegen ihres Maximalismus: sie fordert eine realistische und die 1892 gegründet wurde. Die PPS spaltete sich 1906. Die des Krieges akzeptierten manche Sozialisten den Wiederaufkonstruktive Opposition gegenüber der Regierung. PPS-Linke fusionierte mit der SDKPiL zur Kommunisti- bau einer legalen PPS in dem von den Stalinisten vorgegebe Die Wirtschaftsgesellschaften sind unabhängige Organisa- schen Partei. Auf der anderen Seite begann die PPS-Frak- nen Rahmen. Die Partei fusionierte 1948 mit der stalinisti tionen zur Förderung des privaten Unternchmertums, die tion den bewaffneten Kampf für die nationale Unabhängig- schen Partei und bildete die .. Vereinigte Polnische Arbeitersich im Kielwasser der Wirtschaftsreform entwickelt haben. keit. 1918 bauten ihre Mitglieder zusammen mit anderen partei". Die PPS-WRN blieb illegal und wurde von der sta Eine davon, in Krakau, wurde legalisiert. Gruppen die PPS auf einer reformistischen und antikommu- linistischen Regierung, die sie nicht anerkannte, zerschla 2. Die sozialistische Bewegung in Polen war von Anfang an nistischen, sozialdemokratischen Basis neu auf. Diese Partei gen. Der Generalsekretär der PPS-WRN. Kamierz. Puzak, in cinen revolutionär-internationalistischen Flügel, die ..So- war die größte Arbeiterpartei zwischen den Kriegen. Unter starb 1951 im Gefängnis. Nach 1948 hörte die organisierte zialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen" unter der Besetzung der Nazis ging der Apparat der PPS in den sozialistische Strömung, die sich auf die Tradition der PPS der Führung Rosa Luxemburgs und einen Unabhängigkeits- Untergrund, unter dem Namen Freiheit-Gleichheit-Unab- berief, auf zu existieren, bis zur Gründung einer Partei gleifügel. die Sozialistische Partei Polens"" (PPS) gespalten. hängigkeit" (WRN), und spielte in den politischen Struktu- chen Namens im vergangenen November. ren des Untergrundpolens eine führende Rolle. Am Ende