Andrzej Gwiazda wurde im Alter von haben die Jungen heute überhaupt keine fünf Jahren mit seiner Mutter nach Si- Chance mehr, eine Wohnung zu bekombirien deportiert. Als Assistent an der men, die Mehrheit der Familien schnallt Danziger Polytechnischen Hochschule schon seit langem den Gürtel enger, obnahm er aktiv an der Studentenrevolte wohl sie härter arbeiten und auch Zweitvom März 1968 teil. 1976 organisierte jobs annehmen. Die brennende Frage er in Danzig Hilfe für die streikenden heute ist die nach der Verteidigung der Arbeiter, die Opfer der Repression materiellen Interessen der Arbeiter. Man wurden. 1978 gründete er das Komitee hätte zum Boykott des Referendums aufder freien Gewerkschaften an der balti- rufen sollen, unter der Losung: Wenn schen Küste. Als Mitglied der überbe- Du das Referendum boykottierst, protetrieblichen Streikkomitees von Danzig stierst Du gegen die Ausbeutung!" im August 1980 wurde er Vizepräsident von Solidarnosc. Auf dem ersten Kon- Was ist Ihre Meinung zum Ausgreß kandidierte er gegen Lech Walesa gang des Referendums? In der französifür den Vorsitz der Gewerkschaft. Er schen Presse steht, Professor Geremek wurde Mitglied der Nationalen Kom- (der Berater Lech Walesas) sehe darin mission. Am 13.Dezember 1981 wurde Andrzej Gwiazda eine Niederlage für alle, weil die Regieer verhaftet und erst im Sommer 1984 ment wollten und ob wir die Oder-Neiße- rung sowohl die Idee des Referendums freigelassen. Heute arbeitet er als Maler Grenze wollten. Indem wir am Referen- als auch die der Wirtschaftsreform 300 km von seinem Wohnort entfernt. dum teilnahmen, konnten wir sagen, daß kompromittiert hat. Er ist einer der Unterzeichner des Offe- wir bereit waren, die westlichen Gebiete nen Briefs der 22 Führer von Solidar- aufzugeben, aber nicht, daß wir die kom- - Das ist völliger Unsinn. Das Ergebnis nose an Lech Walesa. munistische Regierung nicht wollten. des Referendums ist eine spektakuläre Niederlage von Jaruzelski. Darin drückt • Welches war Ihre Haltung zum Wir durften diesmal nicht in den gleichen sich aus, daß die polnische Gesellschaft an Referendum? Fehler verfallen. Im jetzigen Referendum überhaupt keine Reform durch die Komhat man uns gefragt, ob wir unser Recht munisten mehr glaubt. Das ist das Resul- - Unabhängig vom Inhalt der Fragen, aufgeben, uns gegen die Ausbeutung zu tat von 40 Jahren kommunistischer von unseren Antworten und unseren Ab- verteidigen. Am 13.Dezember 1981 hat Machtausübung. Jaruzelski erzählt in sichten konnte die Beteiligung am Refe- die Regierung auf die Forderung nach Moskau, daß er alles kontrolliert und eine rendum nur eine einzige Bedeutung ha- Reformen, die unter der Kontrolle der völlige Normalisierung erreicht hat. Er ben: die Regierung suchte eine Unterstüt- Gesellschaft durchgeführt werden sollten, konnte sogar behaupten, es gebe eine allzung in der Bevölkerung. Es war das mit der Einführung des Kriegsrechts ge- gemeine Unterstützung für die Wirt- Gleiche wie mit dem Referendum von antwortet. Anstatt die Ursachen der Krise schaftsreform, weil sie von Lech Walesa, 1946. Anstatt uns die eigentliche Frage zu zu ergründen, hat man Solidarnose be- der Führung von Solidarnose und ihren stellen - ob wir in Polen eine Regierung schuldigt, diese provoziert zu haben und Experten unterstützt wird. Das Referender Kommunistischen Partei wollten, die hat unter dem Deckmantel der Reform dum hat gezeigt, das dies alles Propaunter dem Schirmmantel der Roten Armee kontinuierlich Preissteigerungen, Infla- ganda war. Die Menschen haben nach entstanden war - hat man uns damals drei tion und die Einschränkung der Rechte dem Referendum neues Zutrauen gewon- Fragen gestellt: ob wir soziale Reformen der Arbeiter gerechtfertigt. Nach sechs nen. Sie sind selbstbewußter geworden wollten, ob wir ein Ein-Kammer-Parla- Jahren der „ununterbrochenen" Reform Sie glauben nicht mehr wie vorher, daß es 36 INPREKORR 202
eine Führung gibt, die ihren Kampf führt. Nach meiner Freilassung im Sommer 1984 bin ich ein Jahr durch Polen gezogen. Ich habe mit den wichtigsten Führern von Solidarnosc diskutiert und mit einfachen Aktivisten in den Betrieben. Ich konnte feststellen, daß der Kampfwille nachließ und die Autorität der Gewerkschaftsführung gesunken war - das war damals die TKK. Heute hängt die Entwicklung weitgehend von der Wechselbeziehung zwischen beiden Prozessen ab. Wenn die Autorität der Führung weiter sinkt, aber nicht der Kampfwille, dann werden die Menschen anfangen, sich unabhängig zu organisieren. Bis jetzt verliefen beide Entwicklungen parallel. Heute aber, schon vor dem Referendum, hat die Basis angefangen, unabhängige Gedanken zu entwickeln. Das Ergebnis des Referendums ist Ausdruck davon.
• Was halten Sie von der Position, die am 25.10. die Nationale, Exekutivkommission von Solidarnose (KKW) zum Referendum eingenommen hat? - Das war das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Ich war zu dem Zeitpunkt in einer kleinen Provinzstadt und habe mit einem Solidarnosc-Aktivisten diskutiert. Er hat mir gesagt: ,, Wir verstehen nichts, denn Walesa sagt, die Reform ist gut, aber trotzdem sollen wir nicht wählen gehen." Die gesamte Führung von Solidarnosc hat die gleiche Position wie Walesa eingenommen: die Gesellschaft hofft auf die Wirtschaftsreform, sie ist notwendig, aber trotzdem ist es besser, nicht zu den Wahlurnen zu gehen. Onyszkiewicz, der Sprecher der Solidarnosc- Führung, hat gesagt, es sei besser, zum Angeln zu gehen oder Pilze zu sammeln, weil das Ergebnis des Referendums in jedem Fall keine Bedeutung haben werde. Das ist eine sehr schlechte Propaganda. Im Gegensatz dazu hat die Regierung eine intelligentere Propaganda gemacht. Und trozdem haben die Menschen sie nicht unterstützt. Das bedeutet, sie haben angefangen, unabhängig zu denken.
• Warum hat sich die Regierung Ihrer Ansicht nach in ihren Erwartungen geirrt?
• Jeder stellt sich heute diese Frage: Warum hat Jaruzelski das Referendum überhaupt durchgeführt? Ich glaube, die Gruppe, die zur Zeit an der Macht ist, läßt sich viel weniger von ihrer eigenen Propaganda beeinflussen als ihre Vorgängerinnen; sie beobachtet genau, was in der Gesellschaft vor sich geht. Aber sie wurde von der Propaganda der Solidarnosc-Führung beeinflußt. Sie hat geglaubt, daß diese Führung zuverlässig die Meinung der Gesellschaft widerspiegelt. Ich habe solche Äußerungen von einem Vertreter der Partei und der Polizei gehört: seiner Meinung nach reicht es, auf Walesa, die Solidarnosc-Führung und die Kirche zu hören, um alles zu wissen. Deshalb hat die Regierung das Referendum durchgeführt. Ihr war nicht klar, daß die Meinung der Führung von Solidarnosc sich von der Meinung in der Gesellschaft entfernt hat. Die Gesellschaft hat aber keine Möglichkeit sich auszudrücken, nicht einmal in der Untergrundpresse. Die Führung von Solidarnose und die Gruppen, die mit ihr verbunden sind, haben ein Monopol auf diese Presse errichtet. Es ist wunderbar, daß diese Presse und unabhängige Verlage existieren - ich sage dies ohne jegliche Ironie. Aber ihre Verbreitung ist schwach. In Warschau scheint dies anders zu sein, weil es im Traktorenbetrieb Ursus, in der Automobilfabrik FSO und in der Elektronikfabrik Polkolor eine betriebliche Presse gibt. Aber in den Provinzstädten und allgemeiner gesprochen in sehr vielen Regionen kommt diese Presse nicht an. Dort bleiben die westlichen Radiosendungen trotz des Bestehens der Untergrundpresse die wichtigste Informationsquelle. Aber dort gibt es nicht weniger Zensur als bei den Roten. Ein Text, der nicht von Walesa, der Führung von Solidarnosc oder den Experten gebilligt wird, hat überhaupt keine Chance, gesendet zu werden. Infolgedessen begehen die Führer von Solidarnose den gleichen Fehler wie die KP: sie haben ein Monopol auf die unabhängige Presse errichtet. Nur ihre Meinungen werden von den westlichen Radiostationen gesendet, die anderen werden unterschlagen. Diese Gruppen sind überzeugt, daß die gesamte Gesellschaft ihre Meinungen teilt. Dies Informationsmonopol hat eine gewisse zeitlang wirksam funktioniert, ebenso wie das kommunistische. Jeder dachte: ich habe eine andere Meinung, nur die anderen denken alle wie die Presse (in diesem Fall die Untergrundpresse). Von dem Referendum sagten die Menschen: ich werde nicht hingehen, aber die andern werden sicher hingehen. Es war nicht so. • Was halten Sie vom wirtschaftlichen Reformprogramm Jaruzelskis? - Zuallererst muß man festhalten, daß die Regierung die Reform auf die Wirtschaftstheorie des freien Marktes gründet. Der Westen verlangt, daß Jaruzelski sich auf eine solche Theorie stützt, das ist vor POLEN allen Dingen eine Forderung des Internationalen Währungsfonds. Aber das ist absurd, denn wenn es keinen freien Markt gibt, hat diese Theorie überhaupt keine Anwendung.
Zum zweiten sind unsere Ökonomen, die uns mit aller Kraft von der Richtigkeit ihrer Reform überzeugen wollen Leute, die ohne Zweifel noch nie eine Fabrik gesehen haben, die überhaupt keine Vorstellung haben von dem, was sich in der Industrie abspielt, wie der Produktionsprozeß abläuft. Sie stellen sich vor, eine erhebliche Einschränkung des Lebensstandards werde zu einer Steigerung der Produktivität und zu einer Verbesserung der Qualität der Produkte führen. Weil sie mit der produktiven Arbeit nichts zu tun haben, glauben sie, man brauche die Proleten nur mit Hunger oder der Peitsche zur Arbeit zwingen, dann würden sie genug arbeiten, um das Lebensniveau der anderen zu steigern. Alle die, die darüber diskutieren, wie man die Gesellschaft dazu bringen kann zu arbeiten, haben selber einen Lebensstandard, der um einiges höher liegt als der der meisten Menschen.
Ich arbeite zur Zeit als Maler auf dem Baugelände eines Kraftwerks in Ciechanow, im Zentrum des Landes. Ein Schweißer verdient 25.000 Zloty im Monat. Ein Schweißer der obersten Lohngruppe mit mehreren Jahrzehnten Betriebszugehörigkeit verdient 30.000 Zloty. Das ist der Lohn der Mehrzahl der Arbeiter. Natürlich gibt es Betriebe, in denen man mehr verdient, Metallbetriebe oder Werften. Aber ich spreche von typischen Betrieben wie meinem.
Dieser Lohn reicht nicht aus, um heute eine Familie zu ernähren, sodaß die meisten Polen zusätzlich zu ihrem Acht-Stunden-Tag eine Arbeit nebenher suchen, natürlich körperliche Arbeit. Z.B. der Verantwortliche in meiner Werksabteilung räumt nach seinem Arbeitstag Schutt weg, der Vorarbeiter legt Fliesen auf den Straßen. Diesen Leuten schlägt man jetzt vor, ihr Lohn solle um die Hälfte gekürzt werden. Man sagt ihnen: wenn ihr euren Lebensstandard halten wollt, dann müßt ihr die Produktivität steigern. Ich zweifle nicht, daß sie das erreichen werden. Ich weiß zwar nicht wie, aber dank ihrer kol- Icktiven Intelligenz werden sie es erreichen. Nur, dann werde ich mich weigern. mit meinem Pinsel auf das Gerüst zu steigen, das meine Kollegen gebaut haben, weil ich Angst habe, es bricht unter meinem Gewicht zusammen.
Wenn die polnische Wirtschaft krank ist.
POLEN dann deshalb, weil die ständig angehobenen Normen eine falsche Produktivität vorgespiegelt haben und in Wirklichkeit zu immensen Verlusten führen. 1980-81 wurde ich von Ministern zum Kaffeeklatsch eingeladen, weil sie wissen wollten, was meiner Meinung nach zu tun sei, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Ich antwortete ihnen, vor allem müsse man die quantitativen Normen der Produktion um 40% senken, ohne Lohnverlust; damit würden die Bedingungen für eine qualitative Verbesserung der Produktion geschaffen. Erst nach einer solchen Maßnahme kann man darangehen, die Produktion zu steigern, indem man die Löhne proportional anhebt.
Aber die Regierung macht genau das Gegenteil. Sie bewirkt nichts damit, weil die polnischen Arbeiter sehr einfallsreich sind. Ich arbeite seit dreißig Jahren in der Industrie und die Arbeiter überraschen mich immer wieder mit ihrem Einfallsreichtum: man erhöht ihnen die Normen und trotzdem kommen sie auf ihren Lohn. Ich bin ein Arbeiter mit mehrfacher Qualifikation: ich habe als Dreher und Schweißer gearbeitet und bin zur Zeit Maler. Ich kann beurteilen, wieviel Zeit man zur Herstellung eines Produkts benötigt. Die Normen sind so, daß es völlig unmöglich ist, das Produkt in der vorgesehenen Zeit herzustellen, aber die Arbeiter schaffen es. Sie respektieren ganz einfach nicht die technischen Regeln des Arbeitsablaufs. Äußerlich scheint das Produkt dem Schema zu entsprechen, möglicherweise hat es sogar die erforderlichen Abmessungen, aber sein Gebrauchswert liegt zehnmal niedriger als er sollte, weil man es produziert, indem man 80% der vorgesehenen technischen Arbeitsabläufe wegläßt. Der gesamte Erfindungsgeist der Arbeiter richtet sich darauf, wie diese Arbeitsabläufe vermieden werden können.
Die derzeitige wirtschaftliche Reform wird die Arbeiter zwingen, sich neue Tricks auszudenken. Auf dem Papier wird die Produktivität steigen und sie werden es schaffen, ihr Lohnniveau zu halten. Aber die Wirtschaft wird immer mehr zerfallen.
• Sie sind einer der Unterzeichner des Briefs der 22 Führer von Solidarnosc an Lech Walesa. In diesem Brief kritisieren Sie, das fehlende Interesse der Solidarnose-Führung an der Verteidigung des Lebensniveaus der Arbeiter- Innen und verlangen die Einberufung der vom Gewerkschaftskongreß gewählten Nationalen Kommission, um Sie diese Forrobie zu teen. Können - Das einzige Dokument, das definiert, was Solidarnosc ist und wie sie funktioniert, ist ihr Statut. Danach setzt sich die Führung von Solidarnosc aus dem Nationalen Delegiertenkongreß, der Nationalen Kommission und der Kontrollkommission zusammen. Die Aufgaben der Nationalen Kommission sind statutarisch folgende: sie soll die Gewerkschaft als Ganzes gegenüber der Staatsmacht und dem Wirtschaftsministerium ebenso wie gegenüber anderen Institutionen und Organisationen repräsentieren, die Aktivität der regionalen Gewerkschaftsorganisationen koordinieren und einen Haushalt verabschieden. Die Forderung nach Einberufung der einzigen, statutarisch festgelegten Führung der Gewerkschaft dürfte kein einziges Mitglied überraschen; dies ist ein Recht und die Pflicht jedes Mitglieds, insbesondere eines Mitglieds der Nationalen Kommission. Wenn jemand von uns verlangt, wir müßten unsere Forderung rechtfertigen, dann zeigt das nur seine Ignoranz gegenüber dem Gesetz, das unsere Gewerkschaft regiert.
Warum hat unsere Forderung so hohe Wellen geschlagen, sogar Feindseligkeit hervorgerufen? Jedes Gesetz hat das Ziel, die individuellen Interessen oder die einer Gruppe im Namen des allgemeinen Interesses einzuschränken. Das Statut von Solidarnosc ist ein solches Gesetz - es richtet sich gegen die Handlungen Einzelner, die sich gegen die Interessen der Gewerkschaft als Ganzes richten. Es scheint, als ob wir Leute in Solidarnosc haben, die gegen das Statut sind. Ich stehe auf der Seite derer, die verlangen, daß es angewandt wird. Die heutige Führung von Solidarnosc ist ein Organ, das im Widerspruch zum Statut steht.
• Aber nach der Verhängung des Kriegsrechts war es nicht möglich, gemäß dem Statut zu handeln. Anstelle der Nationalen Kommission mußten sich Organe bilden, die sie ersetzten. Die Provisorische Koordinationskommission (TKK) war das erste.
- Ich war sehr froh, als die TKK gegründet wurde. Ich war damals in einem Internierungslager. Die Notwendigkeit der Gründung der TKK leuchtete allen ein, weil es unmöglich war, anders zu handeln. Doch die Situation hat sich seitdem geändert. Als ich aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde mir innerhalb weniger Monate bewußt, daß es überhaupt keinen Grund gab, die Nationale Kommission nicht einzuberufen. Natürlich gibt es technische Schwierigkeiten, aber diese können leicht überwunden werden. Ich habe an zahlreichen Versammlungen mit mehr als 200 Gewerkschafter- Innen teilgenommen; sie haben stattgefunden. Die Nationale Kommission zählt weniger als 100 Mitglieder. Seitdem haben sich die Bedingungen noch verbessert. Wenn es möglich ist, das Statut anzuwenden, dann muß dies geschehen, wenn man im Rahmen von Solidarnosc bleiben will. Diejenigen, die in einer solchen Situation das Statut nicht anwenden wollen, stellen sich außerhalb der Gewerkschaft — nicht außerhalb der sozialen Bewegung Solidarnosc, aber außerhalb der Gewerkschaft. Dies scheint mir einleuchtend. Wenn eine Gruppe die Einberufung der Versammlung der statutarischen Führung der Gewerkschaft verunmöglicht, dann stellt sich diese Gruppe gegen das Funktionieren der Gewerkschaft.
• Warum glauben Sie, daß dieses Problem existiert?
- Das ist sehr einfach. Es sind monopolartige Bedingungen aufgetreten und die Gruppe, die diese eingeführt hat, tut alles, um sie zu behalten. Es ist natürlich, daß es Gruppen gibt, die danach trachten, die Macht zu monopolisieren. Aber die Demokratie ist gerade dazu da, dies unmöglich zu machen, indem sie einen Ausgleich zwischen solchen Gruppen schafft und garantiert, daß sie sich gegenseitig kontrollieren.
• Es gibt aber innerhalb der Führungsgruppe von Solidarnosc Mitglieder, die unterschiedliche Standpunkte vertreten. Z.B. geben manche dem Kampf für eine marktwirtschaftliche Reform die Priorität, andere sprechen sich für den gewerkschaftlichen Kampf in den Betrieben aus, wie die Unterzeichner des Briefs der 22. Diese werfen Solidarnosc vor, sie kümmere sich nicht genügend um dieses Problem.
- Sie kümmert sich überhaupt nicht darum. Solidarnosc ist heute vielleicht eine soziale Bewegung, aber sicherlich keine Gewerkschaft. Seit der Einführung des Kriegsrechts leiten die Gruppen, die die Führung stellen, nicht die gewerkschaftliche Aktivität. Henryk Wujec ist eine Ausnahme, weil er von Zeit zu Zeit zaghaft daran erinnert, daß man doch eine Gewerkschaft ist. Ich nenne ein Beispiel: im Herbst 1984 war ich in Warschau auf einem Treffen mit einer Gruppe von 40 Arbeitern, Basismitgliedern von Solidarnosc. Die Arbeiter waren während der
ganzen Versammlung ruhig, sie sagten nichts, nur die Führer sprachen. Kurz vor Mitternacht sind die Führer gegangen; erst ab diesem Zeitpunkt haben die Arbeiter angefangen zu reden, bis fünf Uhr morgens. Von ihnen, nicht von den Führern, habe ich erfahren, daß neue Kollektivverträge in Vorbereitung waren. Bei meiner Entlassung hat keiner der regionalen Führer mir etwas davon erzählt; entweder sie wußten nichts davon, oder es interessierte sie nicht. Auf dieser Versammlung haben wir darüber diskutiert, wie wir uns gegen eine solche Perspektive wehren können. Danach bin ich durchs ganze Land gefahren und habe ein Dokumentation über diese Frage zusammengestellt. Ich habe eine Erklärung herausgegeben und hatte die Absicht, über dieses Thema einige Artikel in der Untergrundpresse zu publizieren. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch veröffentlicht, was ich schrieb, weil ich frisch aus dem Gefängnis kam und man mit mir rechnen mußte. Unglücklicherweise hat die Ermordung des Priesters Popieluszko die Aufmerksamkeit auf sich konzentriert und die Regierung hat davon profitiert, um die neuen Verträge einzuführen, ohne Proteste hervorzurufen. Diese Frage weder die TKK noch die regionalen Führungen, weil sie sich nicht in der Haut einer Gewerkschaftsführung fühlten. Das hat sich seither nicht geändert. • Sie gehen mit der Solidarnosć- Führung streng ins Gericht.... - Ja, das ist richtig. Ich habe eine schlechte Meinung von der Aktivität der Genossen, die an der KKW und an den vorangegangenen Führungen teilgenommen haben. Ich stehe ihrer politischen Linie völlig ablehnend gegenüber, ihrem Konzept, sich mit der Regierung auszusöhnen, und ihren Versuchen, sich an ihr zu orientieren. Ich muß sagen, daß ich auch über die Haltung schockiert bin, die sie nach der Verhaftung von Karel Morawiecki, dem Untergrundführer der Organisation Kämpfende Solidarnosc, eingenommen haben. Wie Sie wissen, beschuldigt die Regierung Morawiecki, ein Terrorist zu sein. Die KKW stellt das Problem folgendermaßen: Solidarnose hat sich niemals mit dem Terrorismus eingelassen, aber dennoch müssen wir protestieren... Das bedeutet faktisch die Legitimierung der Vorwürfe des Anklägers und Regierungssprechers Jerzy,, Urban, der sagt. Kämpfende Solidarnosć sei eine terroristische Organisation. Das ist unakzeptabel und skandalös; sie hat mit Solidarität nichts zu tun. Zusammen mit anderen unabhängigen Aktivisten, wie Halina Mikolajska' , haben wir zu diesem Thema eine Erklärung verfaßt, von der ich wünsche, daß Sie sie veröffentlichen. Wenn die Differenzen, die es innerhalb der Opposition gibt, dazu führen, daß wir uns gegenseitig so behandeln wie es Walesa und die KKW mit Morawiecki tun, dann wird die Regierung uns alle sehr schnell ins Gefängnis stecken können — auch die Genossen der KKW - , weil uns niemand verteidigen wollen wird, zu recht. • Vor kurzem wurde die Sozialistische Partei Polens (PPS) gegründet. Wie stehen Sie dazu?
- Das kann ein historisches Ereignis sein und eine Wende in der Situation bedeuten. Während der letzten fünf Jahre sind alle Gruppen, die ein bißchen Einfluß hatten, stark nach rechts geschwenkt. Selbst diejenigen, die in der Vergangenheit mit den Linken identifiziert wurden, haben heute Positionen, die im Westen als sehr rechts gelten würden. Ganz zu schweigen von unseren Rechten, weil dies etwas ist, was man sich im Westen schwer vorstellen kann: das ist die Rechte des 18. und 19. Jahrhunderts! Auf der Linken gibt es ein Vakuum, das unbedingt zu füllen ist. Die PPS hat die Chance dazu, sie kann die Partei der ganzen Linken werden. Außerdem gibt es in Polen ein immenses Verlangen nach linkem Gedankengut. • Sind Sie der PPS beigetreten? - Nein, aber ich habe am Gründungskongreß teilgenommen und beobachte die Konstituierung dieser Partei mit großer Sympathie. Wenn ich nicht eingetreten bin, dann deshalb, weil ich meine, daß die PPS eine Reihe von Fragen beantworten muß, die ich für sehr wichtig halte. Zunächst einmal gibt es nach der Erfahrung des Kommunismus, der unter dem Etikett des Sozialismus aufgetreten ist, eine immense begriffliche Konfusion. Die PPS wird eine enorme Arbeit leisten müssen, diese Konzepte auseinanderzudividieren, eine Sprache zu entwickeln und den Kommunisten die Symbole wieder abzunehmen, die sie sich angeeignet haben. Nur als Beispiel: die PPS hat sich das Ziel gesteckt, in Polen den Sozialismus aufzubauen. Bei 80 bis 90% der Menschen ruft dies sofort eine spontan negative Reaktion hervor. Die PPS muß also genau festlegen, was sie unter „Sozialismus" versteht.
Der Begriff ist nicht eindeutig, weil verschiedene sozialistische Parteien und Strömungen auf der Welt ihr einen sehr unterschiedlichen Gehalt geben; zudem wurde POLEN der Begriff in Polen gänzlich seines Inhalts entleert. Das Gleiche gilt für die rote Fahne, die traditionelle Fahne der Sozialisten, derer sich die Kommunisten bemächtigt haben. 1981, als die Nationale Kommission von Solidarnosc darüber diskutierte, wie sie zum 1.Mai stehen sollte, und wie man diesen Tag feiern sollte, habe ich gesagt: „Genossen, die Frage ist nicht, wie man den 1.Mai feiern soll, sondern wie man die Fahne des Arbeiterkampfs für eine bessere Zukunft vom kommunistischen Schmutz reinwäscht." Die PPS muß sich also von kompromittierten Losungen fernhalten, aber ihren wahren Gehalt bewahren und ihn in eine neue Sprache übersetzen.
Zweitens muß die PPS ihre Haltung zur sozialistischen Tradition definieren. Die Geschichte der Sozialistischen Partei Polens und ihr Programm sind heute nur Historikern bekannt. Unsere Kenntnisse in diesem Bereich sind sehr beschränkt. Wir wissen, daß zur Zeit der Teilung Polens die Partei den Kampf für soziale Gerechtigkeit auf dieselbe Ebene gestellt hat wie den für die nationale Unabhängigkeit; daß sie Streiks organisierte und in jenen Jahren Jozef Pilsudski ein Führer dieser Partei war. Nur wenige kennen die Haltung dieser Partei gegegnüber dem Marxismus und wenige wissen, daß der Schlüssel zum Programm der Sozialisten der gesellschaftliche Besitz an den Produktionsmitteln war.
Es reicht nicht, sich heute nur auf die Tradition der Sozialistischen Partei zu berufen, nicht nur, weil sie in unserer Gesellschaft wenig bekannt ist, sondern auch weil diese Partei unterschiedliche Traditionen hatte, zwischen denen man wählen muß. Z.B. hat die PPS sich 1906 in zwei Parteien gespalten. Die PPS-Revolutionäre Fraktion hat, geführt von Pilsudksi, den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit geführt?. Im Gegensatz dazu hat die PPS-Linke mit der SDKPiL (die von Rosa Luxemburg geführte Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen) fusioniert und die Kommunistische Partei Polens gegründet, eine Agentur der UdSSR. Während des letzten Krieges gab es in Polen die PPS-Freiheit, Gleichheit, • Unabhängigkeit (PPS—WRN), die gegen die deutsche Besatzung kämpfte und sich nach dem Krieg gegen die Bolschewisierung Polens gestellt hat. Gleichzeitig existierte in Polen die Arbeiterpartei der Polnischen Sozialisten (RPPS), die nach dem Krieg die „neue" PPS gründete, die mit der Polnischen Arbeiterpartei zusammengearbeitet und schließlich mit ihr 1948 die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei
POLEN (PVAP) gegründet hat. Auf welche Tradition beruft sich die PPS heute? Es gibt viele Möglichkeiten. Konkret muß man sagen, ob das die Tradition der Zusammenarbeit mit den Kommunisten? der PPS-Linken und der RPPS ist, und ob diese Partei sich das Ziel ihrer Legalisierung setzen soll, also ihrer Anerkennung als Partei durch die PVAP, und ob sie versuchen soll, mit den Kommunisten zusammen zu regieren. Oder ob sie im Gegensatz dazu die Gesellschaft organisieren soll für den Kampf um Demokratie und Unabhängigkeit, entsprechend der Tradition der PPS-Revolutionäre Fraktion und der PPS-WRN? Das sind die wesentlichen Fragen. Vielleicht empfinden die Gründer der PPS sie heute als störend, aber sie müssen gestellt werden und man muß darauf antworten.
Zum dritten muß man daran erinnern, daß in der historischen PPS Marxisten und Nicht-Marxisten zusammengearbeitet haben. Die neue PPS muß ihre Haltung gegenüber dem Marxismus klarstellen. Das ist schwierig. Die Kommunisten haben versucht uns weis zu machen, Marx und Lenin hätten absolut alles erfunden, vielleicht sogar den Rechenschieber. Wir haben viel von dieser Propaganda geglaubt. Auch das, was man uns als marxistische Ökonomie vorgesetzt hat und was in Wirklichkeit nur die Wirtschaftstheorie Ricardos war. Marx hat dem nur hinzugefügt, daß im Kapitalismus der Arbeiterlohn notwendigerweise ständig sinken muß; auf diese These hat er seine Sozialtheorie gegründet*. Dasselbe gilt für die Philosophie. Man kann gewisse Theorien nicht ablehnen, nur weil Marxisten sich darauf berufen. Man kann und muß die anderen aufgeben. Die PPS muß diese Entscheidung in zweifacher Form treffen: als populäre und als theoretische. Auch 50 år!
Kom med på Fjärde
Internationalens femtioårsjubileum i Köpenhamn 14-15 maj.
das wird schwierig und vielleicht störend sein, aber notwendig.
Für die Freilassung
Viertens ist es unerläßlich zu erklären, Kornel Morawieckis! wie sich die PPS den gemeinschaftlichen Besitz an den Produktionsmitteln vorstellt. Ich glaube, es wäre kindisch zu Wir fordern alle Mitglieder der Gemeinen, das Privateigentum bringt nur werkschaft Solidarnose auf, Aktionen Böses und das Gemeineigentum nur Gu- zur Freilassung von unserem Gewerktes. Die PPS muß für Demokratie sein, schaftsgenossen Kornel Morawiecki die normale parlamentarische Demokra- zu unternehmen, der beim Nationalen tie. In einem freien und demokratischen Kongreß 1981 Delegierter von Wroc- Land ist der Staatsapparat ein Haufen von law (Niederschlesien) war. Seit sechs Beamten, den die Gesellschaft dazu an- Jahren ist Kornel Morawiecki Führer stellt, die Fragen zu regeln, die die Insti- der Kämpfenden Solidarnosc, eine tutionen, die sie verkörpern, beschlossen unabhängige Organisation im Unterhaben. In einem solchen Land ist das grund, gegen die enorme Polizeikräfte Staatseigentum identisch mit dem Ge- mobilisiert wurden. Es ist hauptsächmeineigentum. Es gibt noch andere Fra- lich der Aktivität von Kornel Moragen dieser Art, die geklärt werden müs- wiecki zu verdanken, daß die Region sen. Ich wünsche der PPS, daß sie sie auf Wroclaw in den letzten Jahren die akdie beste Art und Weise klärt und Antwor- tivste gewesen ist. Nur durch unsere ten gibt, die möglichst viele Leute dazu entschlossene und solidarische Aktion motivieren, ihr beizutreten, auch mich. können wir Kornel Morawiecki vertei- 7.Dezember 1987 digen. Seine Verhaftung bedeutet eine neue Kraftprobe im Kampf gegen die Anmerkungen: Gesellschaft.
1. Halina Mikolajska ist Schauspielerin, früher sehr aktiv im KOR gewesen, zweifach mit dem Staatspreis für künstleri- Joanna Duda-Gwiazda, Andrzej Gwiazda, sche Aktivitäten ausgezeichnet. Ewa Kubasiewicz, Wieslawa Kwiatowska, 2. Jozef Pilsudski (1867-1935) war anfänglich ein hervorra- Kyryl Kramentowski, Roman Urbanski, gender Aktivist in der Arbeiterbewegung. Herausgeber der Jan Kulas, Halina Mikolajska. PPS-Zeitung Robotnik. Nach der Revolution von 1905 unternahm er terroristische Aktionen gegen den Zarismus und entwickelte sich auf bürgerlich-nationalistische Positionen zu. Im 1. Weltkrieg war er ciner der Kommandanten der Polnische Legion, die den Achsenmächten unterstand (dem Deutschen Reich und Osterreich-Ungarn). Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens wurde er Staatspräsident (1918-1922). Er provozierte den Krieg mit Sowjetrußland. Nach dem bonapartistischen Staatsstreich von Mai 1926 war er bis zu seinem Tod Diktator über Polen. 3. Die Diskreditierung der kommunistischen Tradition durch den Stalinismus hat antibürokratische polnische Aktivisten häufig dazu getrieben, sich mit den antikommunistischen Strömungen in der Geschichte der PPS zu identifizieren.
4. Wie viele Polen stützt Andrzej Gwiazda seine Vorstellung vom Marxismus auf die Schulungskurse, die er in seiner Jugendzeit von den Stalinisten kennengelernt hat. Zum 50.Geburtstag der IV.Internationale findet am 14. Mai in Kopenhagen in der Nørre brohallen ab 10h eine Veranstaltung statt. Unter anderem sind vorgesehen: vormittags die Ubergabe der Unterschriften unter den Aufruf zur Rehabilitierung der Opfer der Moskauer Prozesse an die sowjetische Botschaft; nachmittags Redebeiträge von Ernest Mandel, Hugo Blanco u.a., auch Nicht-Mitgliedern der IV.Internationale über die Klassenkämpfe heute und die Rolle der IV.Internationale darin; und abends eine antirassistische Fête mit Tariq Ali.
PERU
Nationale
Volksversammlung In Anwesenheit von über 3.000 Delegierten, Vertretern von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Studentenvereinen, Bauernverbänden, Vertretern von wissenschaftlichen Instituten, Intellektuellen, Senatoren und Abgeordneten und Vertretern der politischen Linken in Peru wurde im vergangenen November die Asamblea Nacional Popular (ANP) gegründet. Sie soll der Zentralisierung der Kämpfe und nach dem Willen ihrer Organisatoren auch als „Instrument und Alternative der Macht für die Volksmassen" dienen.
Delegierte aus den hintersten Winkeln des Landes, von Cuzco, Ayacucho bis zu den Vororten von Lima haben vier Tage lang engagiert über die zentralen Probleme diskutiert, die sich stellen, seit das Regime von Alan Garcia in eine tiefe Krise geraten ist. Alle Analysen zeigten dieselbe Tendenz: trotz der Illusionen, durch die die APRA an die Regierung gebracht wurde, betrachten breite Teile der Massen die Regierung heute als den Hauptfeind, den es zu bekämpfen gilt, die Vertreterin des Kapitals und des Imperialismus. Die Nationale Volksversammlung hat sich für einen allgemeinen Bürgerstreik im Februar 88 ausgesprochen: er soll sich gegen die Politik des Hungers und der Repression der Regierung richten.
In solidarischem Geist haben die Delegierten auch über das Programm und die Kampfplattform diskutiert, die von der Versammlung angenommen wurde. Darin ist die Rede von der Notwendigkeit einer Alternative für das Volk und die Nation zur Krise, in der das Land sich befindet, und von grundlegenden Fragen wie der nationalen Souveränität und der Expropriation der imperialistischen Monopole; vom Frieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit und von der Beendigung der Militarisierung und des schmutzigen Krieges (gegen die Guerillagruppen); von einer antiimperialistischen und blockfreien internationalen Politik; von der Solidarität mit allen Völkern, die heute für ihre Befreiung kämpfen.
Ein anderes, breit diskutiertes Problem war das der organisatorischen Führung der Nationalen Volksversammlung, der angemessenen Führungsorgane, des Modus der Delegation von Macht und der Repräsentativität. Dazu wurde beschlossen, ein Vertretungsorgan zu wählen, das sich aus 37 VertreterInnen gewerkschaftlicher, bäuerlicher, regionaler und Mas- Kurznachrichten senorganisationen zusammensetzen soll, mit einem kollegialen Präsidium von sieben Mitgliedern, das Koordinationsaufgaben wahrnehmen soll. Die Nationale Volksversammlung in Peru bedeutet einen Fortschritt in der Entwicklung des Kampfs der Massen, aber auch einen Fortschritt in der Zentralisieung der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren. So haben sich an ihr beteiligt: die Confederacion General de Trabajadores del Peru (CGTP), die Confederacion Campesina del Peru (CCP), die Confederacion Intersindical de los Trabajadores Estatales (CITE), die Lehrergewerkschaft SUTEP und viele andere. Von den politischen Kräften waren beteiligt: die Kommunistische Partei (PCP), die Partei der Mariateguistischen Einheit (PUM), die Kommunistische Partei Patria Roja und die Union Democratica Popular (UDP), sowie kleinere Gruppen. Die Versammlung ist ein Ausdruck des wachsenden Einflusses und der Konsolidierung der radikalen Linken, insbesondere der PUM und der UDP, die aus ihr gestärkt hervorgingen.
Die interessanteste Debatte war die, ob die Nationale Volksversammlung selber schon eine Machtalternative darstellt, oder nur ein Instrument zur Zentralisierung der Massen ist. Diese Debatte ist heute in ganz Lateinamerika aktuell. In den Debatten auf der Versammlung wurden Positionen vertreten, die die revolutionärsten Aspekte der Volksversammlung abzuschwächen oder einzugrenzen suchten; aber die große Mehrheit war damit einverstanden, die Volksversammlung als den Kern einer Volksmacht zu begreifen, den man stärken und entwickeln und der bürgerlichen Regierung entgegensetzen muß. Schließlich hat auch die Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (eine der beiden Guerillaorganisationen) eine Grußbotschaft an die Versammlung geschickt und sich bereit erklärt, deren Ergebnisse weiterzutragen.
DDR Wir, demokratisch gesinnte Bürgerinnen aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion und Aufruf gegen • Jugoslawien, haben mit Bestürzung von der Verhaftung von fünf Bürgern der DDR erfahren: den Mitgliedern Repression der Initiative für Frieden und Menschenrechte Bärbel Bohley, Lotte und Wolfgang Templin, die zwei Kinder im Alter von 3 und 13 Jahren haben, Die DDR-Behörden haben in den Ralf Hirsch und Werner Fischer. Sie sind von der Staatssicherheit der DDR letzten Wochen Regimekritiker in des Hochverrats angeklagt und riskiegroßem Umfang verhaftet und aus- ren schwere Strafen. Sie haben nichts Kurznachrichten gewiesen. Aktivisten aus verschiede- anderes getan, als ihr Recht auf eine nen Ländern des Warschauer Pakts andere Meinung zu fordern und davon haben einen Protest unterzeichnet, Gebrauch zu machen, um ohne beder an den DDR-Staatsrat gerichtet hördliche Genehmigung ihre Ansichist. Es ist nicht das erstemal, daß ten kundzutun. Sie sind verhaftet wor Oppositionelle aus den verschiede- den, weil sie sich mit der Verletzung nen Ländern des Ostens gemeinsam der demokratischen Freiheiten und der einen Text oder eine Erklärung un- Polizeigewalt nicht abfinden konnten terzeichnen (etwas ähnliches gab es Die Staats- und Parteiführung in der bereits zum 30.Jahrestag der unga- DDR hat damit die Schlußakte von rischen Helsinki verletzt, die sie unterzeichnet 1986); aber zum erstenmal trägt der Text auch Unterschriften aus der Sowjetunion. Wir fordern die sofortige Freilassung Der Text, den wir nachstehend ver- der fünf Verhafteten und die Aufhe öffentlichen, wurde der Agence bung der gegen sie eingeleiteten gc- France Presse von der East Euro- richtlichen Verfolgung. pean Cultural Foundation übermit- Wir fordern die Freilassung der ande telt, die vor allem die Zeitschrift ren BürgerInnen der DDR, die zu East European Reporter veröffent- Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verlicht. urteilt wurden, weil sie an der Demonstration vom 17.Januar teilgenommen Donnerstag, 4.Februar, 15h haben oder teilnehmen wollten: Vera Europäisches Zentrum Wollenberger, Andreas Kalk, Till An den Staatsrat der DDR. Döttcher und andere BürgerInnen der CH KOMMUN
DDR. Wir verlangen, daß die Regierung der DDR unverzüglich allen Formen der Ausübung von Druck, auch den Drohungen mit langen Haftstrafen ein Ende setzt, mit denen sie die Bürgerinnen der DDR zwingt, ins Exil zu gehen. Wir fordern, daß auch in der DDR die Redefreiheit und das Recht auf freien Informationsaustausch respektiert wird. Wir sind mit all denen solidarisch, die in eurem Land wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden. Prag. Brno, Bratislava; Budapest; Warschau, Wroclaw, Poznan, Krakau, Szczecin und andere Städte Polens; Moskau; Belgrad, Ljubljana, Zagreb und sieben andere Städte Jugoslawiens.
4.Februar 1988 Unterzeichner:
Tschechoslowakei:
die drei jetzigen Sprecher der Charta 77: Bohumir Janat, Milos Hajek und Stanislaw Devaty:
die ersten Sprecher der Charta 77: Jiri Hajek und Vaclav Havel; das Komitee zur Verteidigung der zu Unrecht Verfolgten (VONS); die tschechoslowakische Sektion der Liga der Menschenrechte: Vaclav Benda, Petruska Sustrova, Ladislav Lis, Karel Srp von der Jazzsektion, Vaclav Maly, katholischer Priester; drei Mitglieder der Gruppe für den Frieden: Jiri Dienstbier, Jaroslav Sabata, Jan Urban; zwei Mitglieder der unabhängigen
Umweltgruppe: Lenka Mareckova, Martin Palous; für die polnisch-tschechoslowakische Solidaritätsgruppe: Jozef Pinior (Polen) und Ana Sabatova.
Miklos Duray vom Komitee zur Verteidigung der ungarischen Minderheit in der Tschechoslowakei; drei Mitglieder des Vorbereitungskomitees der Gesellschaft der Freunde der USA: Petr Bartos, Bedrich Koutly und Pavel Jungmann; Frantisek Starek von der unabhängigen Zeitschrift Vokno; Petr Uhl von der unabhängigen Zeitschrift „Informationen über die Charta 77"; Ungarn:
78 Unterschriften von Intellektuellen, darunter: György Dalos (Schriftsteller), Peter Esterhazy (Schriftsteller), György Gattö (Übersetzer), Miklos Haraszti, Janos Kis, György Konrad, Ferenc Köszeg und György Petri (Dichter), Miklos Tamas Gaspar (Philosoph) und Judith Vasarhplyi. Polen:
78 Unterschriften von Mitgliedern von Solidarnosc, von Wolnost i Pokoj, von der Sozialistischen Partei Polens und von Unabhängigen, darunter: Zbigniew Bujak, Jacek Kuron, Jan Jozef Lipsky, Jan Litinsky, Adam Michnik, Janusz Onyszkiewicz, Wladislaw Frasiniuk, Magda Saputovic, Jacek Szymanderski (vom WiP), Bogdan Borucewicz, L.Moczulski, Barbara Malak und Kostek Radziwil.
Sowjetunion:
Vier Mitglieder des Presseclubs Glasnost: Larissa Jussipowna Bogoraz, Yuri Khronopoulo, Serghei Kowalew, Lew Timofejew.
Jugoslawien:
74 Unterschriften, darunter: Zagorka Golubovic-Pesic, Aristide Havlicek, katholischer Priester, Mihailo Markovic für das Komitee zur Verteidigung der Meinungsfreiheit, Tamas Masnjak, Mitglied der Gruppe für die Friedenskultur, Milan Nikolic, Soziologe und Mitglied der jugoslawischen Helsinki-Gruppe in Belgrad. Tania Petovar, Juristin und Sprecherin derselben Gruppe in Belgrad, Slobodan Petrovic, Rudi Selikon, Aloivi Sustar, Erzbischof von Slowenien, Andrei, Präsident der philosophischen Gesellschaft Sloweniens, Franci Zazrl, Chefredakteur der Wochenzeitung Mladind.
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