gebildet hat. Der palästinensische Aufstand hat die Führung von Peace Now nun gezwungen zu reagieren. Sie hat diesmal aber nicht dieselbe Haltung eingenommen wie nach dem Libanonkrieg, als Peace Now den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon forderte. Die Westbank und der Gazastreifen sind etwas anderes als der Libanon; sie sind für den israelischen Staat ungleich viel wichtiger. Einige Wochen nach dem Ausbruch des Aufstands hat sich Peace Now nun doch zu einer Stellungnahme entschlossen. Die Forderungen, die sie in den von ihr organisierten Demonstrationen erhob - es waren zwei kleinere jeweils in Jerusalem und in Tel Aviv und die große vor einer Woche in Tel Aviv, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen - waren nicht radikal. És waren nicht Forderungen nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Westbank und dem Gazastreifen, nicht einmal aus den am dichtesten besiedelten Gebieten dieser Territorien. Die Hauptforderungen waren: ,, Wir brauchen eine politische Lösung!" und .,Wir lehnen ab, was in den besetzten Gebieten angerichtet wurde!" Es gab keine Parolen, die sich mit den Palästinensern solidarisierten oder das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser oder ähnliches forderten.
Peace Now ist sehr besorgt über den jüdischen, zionistischen Charakter des israelischen Staates. Die Führung dieser Bewegung meint, daß Israel einen Weg suchen muß, wie eine friedliche politische Lösung erreicht werden kann, und daß Israel Teil einer solchen politischen Lösung sein muß. Mit anderen Worten, Peace Now schwebt eine Lösung vor, die der von der Arbeitspartei vorgeschlagenen sehr nahe kommt: mit König Hussein eine Alternative auszuhandeln, in der territoriale Konzessionen an Jordanien gemacht werden. • In der Vergangenheit marschierte Yesh Gvul (d.h. „Genug'", „Hier ist die Grenze!") an der Spitze von Peace Now. Was hat diese Organisation diesmal gemacht?
• Yesh Gvul ist eine Bewegung von Reservisten, die zu Beginn der israelischen Invasion im Libanon entstanden ist; sie wurde in den letzten Jahren mit nur schr schwachen Aktivitäten am Leben gehal-
ten. Kurz vor dem Ausbruch des Auf- Terror und die Repression in der Weststands hatte in der Bewegung eine Diskus- bank und im Gazastreifen war eine Desion begonnen, ob man sich weigern monstration, die sie an der Grenze zwisolle, in den besetzten Gebieten zu die- schen Israel und dem Gazastreifen, vor nen. Die Frage war nicht gelöst worden. einer militärischen Straßensperre organi- Es gab Leute, die sagten, man müsse sich sierten. Sie riefen Parolen gegen die Unweigern, in der Westbank Armeedienst zu terdrückung und forderten die Soldaten leisten, weil dies ein besetztes Gebiet sei. auf, den Befehlen, die Bevölkerung zu Andere hatten keine Meinung; wieder schlagen, nicht Folge zu leisten. An dieser andere sagten, es müsse eine kollektive Demonstration beteiligten sich mehrere Wehrdienstverweigerung geben, usw. hundert Menschen. Durch den Aufstand und vor allem als die israelische Armee in das Gebiet geschickt Ich glaube, daß diese Bewegung in dem Maße mehr Einfluß gewinnen wird, wie wurde, um den Aufstand niederzuschla- die Folgen der Unterdrückung des Aufgen, sind die Stimmen, die zur Wehr- stands in den besetzten Gebieten und die dienstverweigerung in den besetzten Ge- Brutalität und die Gewalttaten der israelibieten aufrufen, viel lauter geworden. In schen Soldaten in der israelischen Geselldieser Zeit hat die Bewegung auch viele schaft bekannt werden. neue Leute angezogen, Aktivisten, Soldaten, denen nicht paßte, was in den besetzten Gebieten geschah. So hat sich die • Entwickelt sich innerhalb der besetz- Bewegung natürlich ausgeweitet. Eine ten Gebiete eine Art einheitlicher Orgaihrer ersten Protestaktivitäten gegen den nisation? Die Verei- hier gegen die Vereinbarungen von Camp David gespielt hatten, nigte Palästi- dazu, daß die PLO den besetzten Gebieten eine wichtige Rolle zuschrieb. nensische Diese Bemühungen wurden nach der Invasion Israels in den Libanon und nach dem Auszug der PLO-Führung Führung von Tripoli nach Beirut noch ver- Die Basisorganisationen nahmen die Der nationale Aufstand in den be- Formen von Gewerkschaften, Frauensetzten Gebieten hat sich seit seinem komitees und Jugendorganisationen spontanen Auftakt Anfang Dezember an. Die letzteren, besonders die soziagewaltig verändert. Er hat jetzt einen len Aktionskomitees, fand man in jeorganisatorischen Rahmen. Ohne die- dem Dorf. jedem Lager, jedem Vierse disziplinierte Organisation hätte der tel. Ironischerweise waren es die Aus- Aufstand bereits vor längerer Zeit ein gangssperren, die Isracl über die La- Ende gefunden. Die Vereinigte Natio- ger verhängte, um den Aufstand zu nale Führung, die sich im Untergrund beenden, die zur Errichtung der vereigebildet hat und die am 4.Januar zum nigten lokalen Hilfskomitees führten. erstenmal in Erscheinung getreten ist, Diese waren nicht ideologisch ausge- ... hat bisher fünf datierte und durch- richtet und hatten nur das Ziel, Nahnumerierte Flugblätter verteilt. Sie rungsmittel für die belagerten Flüchtscheint die Ereignisse zu koordinie- lingslager zu sammeln. ... Außerdem ren.... bildeten sie medizinische Teams und In den besetzten Gebieten hat ein sammelten Spenden. Netz von Basisorganisationen Fuß ge- Der Erfolg der lokalen Komitees faßt. ... Die Entwicklung dieser politi- führte zur Bildung einer nationalen schen Basisbewegung geht auf das Führung, die die Spenden und deren Ende der 70er Jahre zurück. Bis dahin Verteilung überwachte, aber, wichtihatte sich die PLO-Führung außerhalb ger noch, auch eine Strategie des Proder besetzten Gebiete auf den bewaff- tests entwickelte. Den Bewohnern der neten Kampf konzentriert. Aber der Westbank gelang es, eine Führung im Erfolg des Nationalen Blocks bei den Untergrund zu bilden, die aus lokalen Kommunalwahlen 1976 und die große Vertretern bestand, die der Fatah, der politische Rolle, die die Palästinenser Volksfront, der Demokratischen PALÄSTINA • Der Aufstand selbst war spontan. Er war das Ergebnis des Zorns und der Frustration, die sich während der zwanzig Jahre Besatzung angestaut haben. Es gab keine besonderen Gründe für den Ausbruch des Aufstands. Ich glaube, es war einfach das wachsende Gefühl, daß die Besetzung nicht so weiter gehen konnte und daß die Situation immer schlimmer wird, wenn Israel jetzt nicht gestoppt wird. Die Menschen haben verstanden, daß nur Widerstand und Kampf die Israelis stoppen können.
In den ersten Wochen des Aufstands haben wir deshalb eine Welle von Demonstrationen, Streiks und Aktionen des Widerstands nach der anderen erlebt. Sie brachen sporadisch aus; später haben Aktivisten versucht, sie zu führen und zu organisieren. In den letzten vier, fünf Wochen haben wir dann erlebt, daß der Aufstand sehr gut organisiert wurde, vor allem im Gazastreifen. Es wurden Volks- Front, der palästinensischen Kommunistischen Partei und dem islamischen Jihad nahestehen. Als das zweite Flugblatt erschien, gehörten der Führung auch Verteter aus dem Gazastreifen an. Diese Führung konzentrierte sich auf das Ziel, auf das sich alle ge- . einigt hatten: die Fortsetzung des Aufstands und die Beendigung der Besatzung.
Die Macht der Vereinigten Führung wurde deutlich, als sie zu einem dreitägigen Generalstreik aufrief ... Sie rief auch zum Boykott israelischer Waren auf, zu denen es palästinensische Alternativangebote gibt. ... Und sie rief auf, die 15%ige Mehrwertsteuer nicht mehr zu zahlen. Sie hat eine Aktion zur Verbrennung der Steuernachweise angekündigt. Sie hat auch dazu aufgerufen, die pro-jordanische Zeitung Al-Nahar zu boykottieren. ... Die Macht der neuen Führung spiegelt sich auch in der sehr viel stärkeren Position wider, die die besetzten Gebiete in der inneren Machtstruktur der PLO einnehmen. Es ist jetzt schon klar, daß die PLO der lokalen Führung zugesteht zu entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden müssen. Die lokale Führung ihrerseits ist sich einig. daß die PLO die politischen Früchte ernten soll.
aus: Palästina-Bulletin Nr.6/88
PALÄSTINA komitees gebildet, die die organisatorische Struktur des Aufstands bildeten. Im Kern stellen sie eine Koordination der Aktivisten der verschiedenen Fraktionen der Palästinenser dar. Vor allem in den Lagern setzen sich die Volkskomitees aus Vertretern aller Palästinenserfraktionen im Lager zusammen. Wir können nicht sagen, ob diese Komitees repräsentativ sind für die Bevölkerung, aber es sind an ihnen alle Fraktionen der palästinensischen Bewegung beteiligt.
• Was sind das für Fraktionen? • Die wichtigsten Fraktionen der PLO. Also Fatah, PFLP, DFLP, die Kommunisten, die Fraktion um Abu Musa, und einigenorts, wie in Gaza, auch die islamischen Fundamentalisten.
• Haben die Fundamentalisten nur im Gazastreifen an den Komitees teilgenommen?
• Vor allem im Gazastreifen. In anderen Flüchtlingslagern in der Westbank gab es eine Art ,, Waffenstillstand" zwischen den Nationalisten und den Fundamentalisten. Alles richtete sich gegen die Besatzungskräfte. Wir können aber nicht sagen, daß es in der Westbank eine Einheitsfront mit den Fundamentalisten gegeben habe. • Kann man sagen, die Fundamentalisten seien die führende Kraft im Gazastreifen gewesen?
• Nein. Die internationale Presse und vor allem die israelische Presse haben versucht, die Fundamentalisten als die führende Kraft darzustellen. Das ist überhaupt nicht wahr. Mehr noch, ich würde sagen, daß der Aufstand im Gazastreifen nicht nur von den Aktivisten und Führern der Hauptströmungen in der PLO wie die Fatah angeführt wurde, sondern von der Linken in Gaza, d.h. von der PFLP, der DFLP und selbst den Kommunisten. Einige der Führer des Aufstands wie Haydar Abdul Shasi werden mit der Linken identifiziert. Er spielt im Aufstand im Gaza- • Was ist mit den konservativen Kräften wie den Unterstützern des jordanischen Regimes. Nehmen sie am Aufstand überhaupt teil?
• Der Aufstand in der Westbank und im Gazastreifen hat gezeigt, daß die pro-jordanische Strömung und andere reaktionäre Kräfte in der Westbank und im Gaza- Bevölkerung haben. Sie haben sich im Aufstand nicht einmal gezeigt. Das steht im Widerspruch zu ihrem Versuch vor dem Aufstand, Macht und Einfluß zu gewinnen.
• Was glaubst du, was die Perspektiven des Aufstands sind?
• Dieser Aufstand stellt eine qualitative Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen dem Zionismus und dem nationalen Kampf der Palästinenser dar. Er stellt auch den Beginn einer neuen Phase im antizionistischen Kampf dar. Der Aufstand hat gezeigt, daß nach der Niederlage der PLO und der palästinensischen Befreiungsbewegung im Libanonkrieg der Schwerpunkt des Kampfs der Palästinenser sich vom Libanon, d.h. von außerhalb Palästinas, nach Palästina selbst, in die besetzten Gebiete verlagert hat. Der Aufstand hat auch gezeigt, daß die palästinensischen Massen in diesen Gebieten eine entscheidende Rolle für den Kampf der Palästinenser spielen. Die nationale palästinensische Bewegung muß sich im Einklang mit dieser Gegebenheit reorganisieren. Sie muß sich auf die Palästinenser stützen, die in Palästina leben. Die nationale palästinensische Bewegung muß versuchen, eine neue Strategie auszuarbeiten, die die palästinensischen Massen in Palästina organisieren und mobilisieren kann.
Bisher war das palästinensische Volk in dem Glauben, seine Befreiung werde von außerhalb des Landes kommen. In ihrer Aktion und ihrer Strategie hat die PLO immer betont, daß die Befreiung von au- Berhalb des Landes kommen wird. Am Anfang waren das die arabischen Regimes. Später war es der Guerillakampf jen- Die Israelische Armee zerstörte dieses Haus einer Beduinenfamilie. Jahrelang hatte die Familie streifen keinerlei Unterstützung in der
seits der Grenzen Palästinas. Noch später und bis heute waren es dann die diplomatischen Initiativen. Vor kurzem hat die PLO die Parole: „Für eine internationale Friedenskonferenz!" ausgegeben. Der jetzige Aufstand hat gezeigt, daß die palästinensischen Massen der Führung weit voraus sind. Er hat gezeigt, daß die Führung hinter den Massen hinterherhinkt, insofern sie hauptsächlich mit diplomatischen Manövern beschäftigt ist. Die palästinensische Bewegung muß ihre Strategie auf die Massen in Palästina selbst stützen, damit sich das Kräfteverhältnis im Landesinneren ändert. Diese Strategie muß berücksichtigen, daß es die Grüne Linier heute de facto nicht mehr gibt. Die repressive Politik der israelischen Behörden beschränkt sich nicht auf die besetzten Gebiete; sie hat sich auf die Es besteht daher heute ein dringender Bedarf, den Kampf der Palästinenser mit dem der fortschrittlichen Israelis gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen. • Welche konkreten Forderungen stellt ihr dazu auf?
• Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen, den Stop der Deportationen, Einhalt allen repressiven Maßnahmen in den besetzten Gebieten, politische Rechte für die Palästinenser, ihr Recht, sich zu organisieren, zu protestieren, ihre eigene kommunale Verwaltung zu wählen, Steuergleichheit. Wir denken, der Aufstand PALÄSTINA hat gezeigt, daß solche unmittelbaren Forderungen durchsetzbar sind.
Wir glauben, nach zwanzig Jahren Besatzung ist es realistischer, vernünftiger, mit Forderungen gegen das antidemokratische System und das religiöse Sektierertum zu beginnen, das im ganzen Gebiet aufgezwungen wird; Forderungen, für die Menschen im ganzen Gebiet mobilisiert werden können. Das scheint uns realistischer als die Forderung nach einem palästinensischen Staat neben Israel. Anmerkung:
1. Die Grüne Linie trennt die 1967 von Isracl besetzten Gebiete vom 1948 okkupierten Territorium Israels. DIE GENERATION israelische Gesellschaft selbst ausgedehnt. DER STEINE
INTERVIEW MIT SARAH ALEXANDER
Sarah Alexander ist eine israelische Sängerin, die engagiert die Sache des palästinensischen Volkes vertritt. Sie hat während des Aufstands die besetzten Gebiete besucht. Das Interview führte Cecilia Garmendia für die französische Wochenzeitung rouge. Foto: Cornelia Suban • Wie ist die Lage in Israel und in den besetzten Gebieten? Wie erleben die Menschen dort die Repression und die Präsenz der Armee?
• Die vorherrschende Stimmung in den besetzten Gebieten ist das „Schnauze voll" Gefühl. Das haben nicht mehr nur gewisse Intellektuelle, wie ich es früher häufig sagen hörte, sondern es zeigt sich sehr machtvoll auf der Straße. Frauen, die vielleicht weder schreiben noch lesen können, äußern sich mit großem politischem Stolz; fünfzehnjährige Jungen nennt man