Nachstehenden Text entnehmen wir den Cuader- Martha Fuentes, ist Chilenin. Sie lebt als politisch nos de Sociologia Nr.4-5 vom Mai-Dezember 1987, Exilierte heute in Den Haag, wo sie an der dortigen eine Zeitschrift, die die Mittelamerikanische Univer- Universität Soziologie unterrichtet. sität (UCA) in Nicaragua herausgibt. Die Autorin, m 30.Oktober 1985 demon- A strierten Tausende von Frauen für den Abgang Pinochets. In diesem Ziel waren sie sich einig, unabhängig von ihren Klassenunterschieden oder politischen Meinungsverschiedenheiten. Sie hatten beschlossen, sich zu einer Front zusammenzuschließen, um besser gegen die Diktatur vorgehen zu können. Einige politische Parteien haben von ihnen gefordert, sie sollten eher der Linie ihrer Organisation und nicht der der Frauenbewegung folgen. Doch viele von ihnen haben sich geweigert, dieser Aufforderung Folge zu leisten und haben am Aufruf für die Frauendemonstration festgehalten. Diese wurde brutal von der Polizei unterdrückt. Viele Frauen wurden verhaftet, noch bevor sie überhaupt zum Demonstrationsort kamen. Dennoch kann man sagen, daß diese Demonstration ein großer Erfolg war und eine sehr positive Auswirkung auf die Bevölkerung hatte. Die Frauen forderten wie tausende andere in Chile auch nicht nur die Demokratie, sondern einen neuen Typ von Demokratie. Ihre Parole war: „Wir wollen die Demokratie jetzt, im ganzen Land, aber auch zu Hause." Fast jeden Tag gibt es irgendeinen öffentlichen Protest, der das Ende der Tyrannei in Chile fordert. Der Kampf der Frauen ist jedoch das Ergebnis eines politischen Prozesses, der weit vor dem Putsch begonnen hat. men; sie trug keine besondere Bezeichnung. Diese Frauen kämpften innerhalb Die Wurzeln der der politischen Parteien, als Mitglieder Frauenbewegung der Arbeiter-Hilfsvereine, die es damals gab, als Frauen von Arbeitern, Bauern, Bergarbeitern. Die Bergarbeiterfrauen Anfang dieses Jahrhunderts haben die beteiligten sich sehr rege am politischen Frauen begonnen, je nach ihrer Klassen- Kampf ihrer Klasse. Die Arbeiterfrauen, zugehörigkeit und der wirtschaftlichen die nahe den Salpeterfabriken lebten, und politischen Situation im Land sich am gründeten die Zentren Belen de Zarraga; politischen Leben zu beteiligen. Um 1900 sie stellten einen Vorläufer des linken herum entstanden zwei Frauenbewegun- Feminismus dar. gen. Sie entstanden gleichzeitig, hatten aber keine Beziehung zueinander. Die Mitte der 30er Jahre entstand die Emanzieine war eine feministische Bewegung, pationsbewegung der chilenischen Fraudie sehr stark von der feministischen Be- en. Sie wurde von Frauen aus dem Mittelwegung in Europa und Nordamerika be- stand und der Arbeiterklasse getragen; sie einflußt war, deren hauptsächliche Forde- läßt sich als eine linke feministische Berung die nach höherer Bildung für Frauen wegung bezeichnen. Lange Zeit hindurch war. 1919 verwandelte sich diese Bewe- hat diese Bewegung ihre Bedeutung eingegung in die Bürgerinnen-Partei; eine ihrer büßt: doch seit 1983 entwickelt sie sich Hauptforderungen war das Frauenwahl- neu. Eines ihrer Hauptmerkmale ist, daß recht. Anfänglich setzte sich diese Bewe- sie den Klassenkampf und den Kampf für gung hauptsächlich aus den Frauen der die Emanzipation der Frau kombiniert, Oberschichten zusammen. Seit den 20er obgleich sie von politischen Parteien auto- Jahren beteiligten sich aber mehr und nom ist. mehr auch mittelständische Frauen an diesem Kampf, eine Folge der Steigerung 1945, nach dem zweiten Weltkrieg, ihres Ausbildungsniveaus, das sie haupt- wurde die Feministische Partei gegründet. sächlich der feministischen Bewegung Sie berief sich auf den Kampf der Suffraverdankten. getten. 1949 erhielten die Chileninnen das aktive und passive Wahlrecht. 1953 löste Die andere Frauenbewegung setzte sich sich die Feministische Partei nach zahlreiaus Frauen aus dem Proletariat zusam- chen Spaltungen und Skandalen auf. Die
CHILE anderen politischen Parteien versuchten dies zum Anlaß zu nehmen, um die feministische Bewegung völlig kleinzukriegen. Einige Jahre hindurch gelang ihnen das auch; die Frauen wurden nun innerhalb der politischen Parteien aktiv, vor allem in denen der Mitte und der Linken. Diese Bewegung erreichte ihren Höhepunkt in der Zeit der Regierung der Unidad Popular (1970-1973), als der Klassenkampf sehr zugespitzt war. Unter der Regierung Allende kämpften die Frauen fast ausschließlich im Rahmen ihrer jeweiligen Klasse.
Es ist viel geschrieben worden über die rechten Frauen, die der politischen Rechten geholfen haben, die Regierung Allende zu stürzen; ihre Rolle dabei ist oft übertrieben worden. Doch der blutige Putsch vom 11. September 1973 hat auch zur Zerschlagung sämtlicher linker Frauengruppen gefuhrt.
Ein sozialistischer Feminismus
In den letzten Jahren ist die Frauenbewegung in Chile zu neuem Leben erwacht. das unterschiedliche Formen annimmt. In Chile wie in anderen lateinamerikanischen Ländern müssen die feministischen Frauen um ihre eigene Identität kämpfen, sei es, daß sie sich als sozialistische Feministinnen verstehen, sei es einfach als Frauen der Dritten Welt. Die Mehrzahl der Frauen in der Dritten Welt erleiden eine dreifache Ausbeutung: als Geschlecht, als Angehörige der unteren Klassen und als Angehörige einer vom Imperialismus ausgebeuteten Nation. wer wichuge stromungen naben bislan ie chilenischen Feministinnen beein flußt. Die erste ist die der radikalen Feministinnen, die zweite die der sozialistischen Feministinnen. Der radikale Feminismus, der in den 60er Jahren in den USA entstand, hat sich einige Grundzüge der chilenischen Gesellschaft nicht zu cigen gemacht. Denn die chilenische Gesellschaft ist zwar patriarchalisch; sie ist aber auch sehr stark von Klassengegensätzen geprägt, wie jedes andere Land der Dritten Welt auch, wo die Klassenwidersprüche krasser sind als in den imperialistischen Ländern. Die Frauen aus den Oberschichten dominieren über die Männer aus den unteren Schichten; sie können sich selber nur dadurch emanzipieren, daß sie andere Frauen ausbeuten, vor allem durch Dienstbotenarbeit. Die Amerikanerinnen und Europäerinnen dagegen schulden ihre Emanzipation teilweise dem Imperialismus und Neo-Kolonialismus, die Europa und den USA den Wohlstand und die Entwicklung ermöglicht haben. Viele Europäerinnen und Amerikanerinnen brauchen nicht um ihr tägliches Brot zu kämpfen, das Wasser oder ein Dach über dem Kopf.
Die Organisationen der chilenischen Frauen lassen sich heute grob in zwei große Kategorien einteilen: die Frauen, die die Militärjunta unterstützen, sind für die Familie und gegen die Abtreibung. Die Frauen des Nationalen Frauensekretariats sind aktiv im Kampf gegen die Abtreibung. Ihre Vorsitzende hat erklärt: „Ich bin gegen die Abtreibung, selbst wenn meine Tochter von einem Neger vergewaltigt würde!" Diese Frauen standen an der Spitze im Kampf gegen die Regierung Allende.
In den letzten Jahren sind viele neue Frauenorganisationen entstanden. Die mittelständischen Frauen wurden stark von den radikalen Feministinnen beeinflußt, doch sie sind nie soweit gegangen, daß sie vergessen haben, daß sie in einer abhängigen und in einer Klassengesellschaft leben. In den letzten Jahren haben sich auch einige Frauen aus der Arbeiterklasse dem Feminismus zugewandt und haben sich dessen Forderungen zu eigen gemacht. Viele Feministinnen haben auch eine lange Erfahrung als Aktivistinnen in den linken Gruppen und Parteien. Indem sie diese Erfahrungen mit einem starken Wider stand gegen das Gewaltregime und den Machismo des Pinochet-Regimes verbinden, bekommt der chilenische Feminismus allmählich eigene Konturen. Er entwickelt sich allmählich zu einem sozialistischen Dritte-Welt-Feminismus. Die Frauenpolitik der Junta
Von den politischen Gefangenen, die die Junta in den ersten Monaten ihres Regimes machte, waren 30% Frauen. Die Folter, die an ihnen verübt wurde, war in einem gewissen Sinne schlimmer als die. die die Männer zu erleiden hatten. Sic mußten sexuelle Mißhandlungen erdulden und viele von ihnen wurden im Gefängnis vergewaltigt.
Im Oktober 1973 richtete die Regierung ein neues ,,Nationales Frauensekretariat" ein, das hauptsächlich dem Zweck diente. die patriarchalische Ideologie der Militärs zu verbreiten. Zahlreiche Errungenschaften der Frauen wurden abgeschafft. Eine der wichtigsten waren die Mütterzentren, die unter der Unidad Popular im Rahmen eines Programms zur „Förderung des Volkes" geschaffen worden waren. Sie waren durch und durch demokratisch geführt, ihre Vertreterinnen wurden gewählt, usw. Die Junta setzte an deren Stelle eine ernannte Hierarchie, an deren Spitze Lucia Hiriart steht, die Frau von General Pinochet. Der Verwaltungsdirektor ist ein Oberstleutnant, dann folgen die Vizepräsidentinnen, in der Regel die Frauen der Provinzgouverneure. Der Kontrolleur ist ein Mann, natürlich ein Militär, dann kommen die Freiwilligen, meist Frauen aus dem Mittelstand, zum größten Teil Ehegattinnen von Armeeangehörigen. Es sind ihrer 5.664; sie tragen Uniform und schwören, dem Vaterland und der Militärregierung zu dienen. Es gibt eine große Ähnlichkeit zwischen diesen Freiwilligenkorps und dem fascio femminile in Italien unter Mussolini. Sie haben den Vorsitz der Mütterzentren und kontrollieren deren Mitglieder. Eine der Hauptbeschäftigungen dieser Zentren ist der Verkauf von Handarbeit. In diesen Zentren sind 232.000 Frauen, meist Frauen aus dem Volk, die sonst keine andere Möglichkeit haben zu überleben. Sie verdienen sehr wenig, aber die Not zwingt sie dazu. Die Mütterzentren dienen damit also zugleich einem ideologischen und einem kommerziellen Zweck. ... Durch die Politik der Exportorientierung ist das Land verarmt, was viele Frauen gezwungen hat, sich Erwerbsarbeit zu suchen, obwohl die Erwerbslosigkeit von 3,8% 1973 auf 20-30% gestiegen ist. Das Elend war anfangs so groß, daß die Junta ein Programm zur Schaffung von Mindesterwerbsarbeitsplätzen (PEM) beschlossen hat. Das sind Arbeitsplätze, an denen Aufträge für die Regierungs— und Verwaltungsbehörden erledigt werden, seien es zentrale, regionale oder gemeindenahe; doch es gibt dafür keinerlei soziale Absicherung. Beim geringsten Protest werden die Leute entlassen. Interessanterweise legt die Junta Wert darauf, daß es in diesen Werkstätten keinerlei geschlechtsspezifische Arbeitsteilung gibt und die Frauen zu jeder Tätigkeit Zugang haben. Doch ist dies eine Sklavenarbeit, die kaum das Überlebensminimum sichert. Viele Männer weigern sich, hier zu arbeiten. Da aber viele arme Frauen Familienoberhäupter sind, müssen sie in diesen Werkstätten arbeiten. 1977, zwei Jahre nach ihrer Einrichtung, war der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen auf 22,2%
gestiegen. Noch der Mindestlohn einer Dienstmagd ist höher als der in einer staatlichen Werkstatt. Er ist sogar höher als der Lohn nach dem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Familienoberhäupter. In Santiago ist er doppelt so hoch. Gebremste Landflucht
Die Wiedereinführung der Latifundienwirtschaft nach dem Putsch und vor allem die Ausrichtung der Agrarproduktion auf den Export hat zu einer starken Pauperisierung der Frauen aus dem Kleinbauerntum geführt. Diese Frauen haben sich nie als vollwertige Produzentinnen betrachtet. Ihre Arbeit wird als Teil der Reproduktionsarbeit gesehen. Durch ihre wach- -sende Verarmung sind die Frauen . gezwungen, sich als Lohnarbejterinnen zu verdingen, da die Familie von der Arbeit des Mannes-allein nicht leben kann. "Zum großen Teil werden die Frauen Landarbeiterinnen, vor allem in den Obstplantagen. In einigen Gebieten erwirtschaften die Frauen ein Drittel des gesamten Geldeinkommens. Zusätzlich haben die Landarbeiterinnen noch die ganze Reproduktionsarbeit am Hals. Diese. Entwicklung, daß die Landfräuen erwerbstätig werden, verändert auch die Wanderungstendenz junger Frauen in die Stadt. Im Zusam-• menhang mit dem Agro-Business ist auch eine neue Art der Behausung entstanden, die campalla. Es sind Elendsviertel am Rande von Dörfern, nicht mehr von Großstädten. Hier leben Menschen, die sporadisch jedes Jahr auf dem Land arbeiten und aus drei Gründen nicht in die Stadt ziehen: weil dort die Repression stärker ist; weil es schwerer ist, dort Arbeit zu finden, und weil sie nicht genügend Geld haben, sich dort niederzulassen. Die Frauen finden in den neuen Agrarfabriken leichter Arbeit als die Männer, weil sie von den Unternehmern als die geschicktere und fügsamere Arbeitskraft geschätzt werden. Die jungen Frauen ziehen also nicht mehr in die großen Städte. Der Rückgang der Landflucht der jungen Frauen hat auch dazu geführt, daß in den Städten eine relative Dienstbotenknappheit herrscht. Diese Tatsache und die wirtschaftliche Krise, die auch die mittelständischen Frauen nicht verschont hat, führen dazu, daß viele Frauen aus diesen Schichten sich keine Dienstboten mehr leisten, können. Sie führt indirekt auch zu einem neuen Aufschwung des Feminismus, weil viele dieser Frauen jetzt, ähnlich wie die Frauen in den industrialisierten Ländern, einen doppelten Arbeitstag haben.
Zwangssterilisation und Abtreibungsverbot
In den ersten Jahren der Diktatur versuchte die Regierung der Armut dadurch Herr zu werden, daß sie die Geburtenrate senkte. Zwischen 1973 und 1976 wurden viele Frauen zwangssterilisiert, die Mehrzahl unter ihnen, ohne es überhaupt zu wissen. In diesen Jahren führte die Regierung eine Kampagne mit dem Tenor: Kinder sind für die da, die sie aufziehen können. Vielen Frauen wurde auch Depo- Provera injiziert, obwohl dies Produkt in Europa und in den USA bereits aus dem Markt gezogen worden war, wegen seiner Nebenwirkungen:
1976 wurde dieser geburtenfeindliche Kurs jedoch gestoppt. Dazu half auch die leichte Wiederankurbelung, der Wirtschaft, die auch international zu verzeich- • nen war. In dieser Zeit gingen die. Errück. Pinochét proklamierte also ein neues Gesetz über „den Schutz des werdenden Lebens". Abtreibung wurde drastisch verboten. Dadurch verbesserten sich die Beziehungen des Regimes zur katholischen Kirche, die in der Zeit •Anti-Geburtenpolitik sehr gespannt gewesen waren.
Heute gibt es Verhütungsmittel auf dem freien Markt zu kaufen; aber für viele arme Frauen sind sie unerschwinglich. Deshalb nimmt die Zahl der heimlichen Abtreibungen zu, mit allen Konsequenzen für die Gesundheit und das Leben der Frauen. Das Verbot der Abtreibung und der Kurswechsel in Sachen Geburtenpolitik stehen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Verschärfung der Kontrolle der Junta über die Frauen. Das hängt mit der aktiven und starken Beteiligung der Frauen aus dem Volk am politischen Protest gegen die Junta zusammen. Es ist leichter mit Frauen umzugehen, die unter der Last ihrer Kinder erdrückt werden, als mit solchen, die gegen die Regierung zu Felde ziehen.
Frauen organisieren sich unter der Diktatur in Chiler Dikater Fricle die Tina die ergriffen sich zu organisieren. Zunächst waren es die Mütter der politischen Gefangenen. Sie gründeten den Bund der Verteidigung der Eltern der Verschwundenen (FEDEFAM). Er entstand aus den CHILE
Kontakten, die die Frauen untereinander aufnahmen, wenn sie vor den Kommissariaten, den Eingangstoren zu den Stadien, den Gefängnissen und selbst den Leichenschauhäusern Schlange standen, um zu erfahren, wo ihre Angehörigen geblieben waren. Der Bund hat geholfen, einige der Verschwundenen wiederzufinden, die Verantwortung der Diktatur offenzulegen und zu erfahren, daß die Frauen, wenn sie zusammenstanden, sehr wohl etwas gegen die Diktatur ausrichten konnten. Viele von ihnen wurden verfolgt, einige sogar gefangengenommen. Neben der FEDE- FAM entstanden noch andere Organisationen ähnlichen Typs wie „Die Frauen der Hingerichteten", Die Eltern der politischen Gefangenen", usw.
Diktiert durch die Wirtschaftspolitik der Regierung und das Massenelend, das sie hervorrief, bildete sich 1974 eine neue Organisationsform, die der „Gemeinschaftsküchen**. Anlaß dafür war der Mángel an Nahrungsmitteln für Frauen und Kinder. Unterstützt wurden sie durch religiöse Institutionen, bsonders die katholische Kirche. Die Gemeinschaftsküchen sind zu einer sehr wichtigen Organisationsform geworden. Es gibt in Chile kein Arbeiter- und Elendsviertel, 'in dem es nicht mindestens eine solche Küche gibt. In den letzten Jahren haben sich die Organisatorinnen dieser Küchen nicht nur um die. gemeinschaftliche Beschaffung und Zubereitung der Nahrung gekümmert; die Küchen dienten auch als Verbindungsglieder für die Organisation der protestas gegen die Junta. Im Rahmen der Gemeinschaftsküchen gibt es verschiedene Komitees. Sie behandeln Probleme der Nahrung, Kleidung, Wohnung u.a., mit denen sich alle Armen in Chile sich in einigen Fällen Strukturen entwikkelt, die weitergehende politische, auch feministische Forderungen aufstellen. Eine frühere Bewohnerin der poblaciones, die politisches Asyl in Frankreich gesucht hat, erklärte auf einem Treffen der chilenischen Frauen im Exil: „In den poblaciones stellen die Frauen häufig die Familie als Keimzelle der Gesellschaft infrage. Die Bewohnerinnen der Elendsviertel haben verstanden, daß ihre Probleme nur im Gemeinschaftsleben gelöst werden können. Sie können sich nicht als Einzelpersonen zugleich um die Küche und um ihre Kinder kümmern, viele von ihnen • leben allein ohne Lebenspartner, sowohl wegen der Repression als auch wegen der wirtschaftlichen Lage. Sie müssen außer Hauses, um Arbeit zu finden. Dann sind ihre Kinder in der Obhut
CHILE anderer Frauen; auch die Mahlzeiten werden gemeinsam zubereitet. Die Hausarbeit wird also gemeinschaftlich erledigt." Diese Frauen aus den poblaciones wissen, daß es in ihrem Milieu die Familie als Keimzelle der Gesellschaft fast nicht mehr gibt. In den Großstädten hat sich ein-neuer Typ einer Großfamilie herausgebildet, die sich aus denjenigen zusammensetzt, die ständig im Haus leben plus den „Dazugekommenen"; das sind Eltern oder Freunde, die nicht wissen, wo sie unterkommen sollen. Fast 40% der Bevölkerung von Santiago lebt heute als „DazugekommeneR"
Zwischen 1973 und 1975 widmeten sich die Frauenorganisationen hauptsächlich den Menschenrechtsfragen und der direkten Hilfe für notleidende Familien. Von 1976 an entstanden jedoch neue Organisationen, die sich zugleich aus Arbeiterinnen und Feministinnen zusammensetzten. Fast zwei Jahre nach dem Putsch wurde die Nationale Gewerkschaftskommission (CNS) auf Initiative der alten Linksparteien und der Gewerkschaften, die jetzt verboten sind, neu organisiert. Die Arbeitslosen waren die ersten, die Komitees gebildet haben, an denen sich sowohl Frauen als auch Männer beteiligten. Die CNS hat eine Frauenabteilung (DF), wie auch alle Parteien. Sie begann 1976 zu arbeiten. Ihre vorrangige Aufgabe bestand darin, die Arbeiterinnen und die Frauen der Arbeiter zu organisieren. Am 8.März 1978 organisierte die Frauenabteilung der CNS die erste öffentliche Versammlung unter der Diktatur. Fast 7.000 Frauen beteiligten sich daran; doch die Wirkung auf die Bevölkerung war noch weit größer. Man muß berücksichtigen, daß die Propaganda illegal war und die Versammlung nur durch Flüsterpropaganda zustande kam. Es war die Zeit, in der Chile einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, in dem das Regime etwas mehr Selbstvertrauen schöpfte und es eine kleine politische Öffnung gab. Unter anderem erhielten zahlreiche Zeitschriften und Bücher in jenen Tagen die Erlaubnis zu erscheinen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch die Unterdrückung der prokreativen Funktion der Frau verschärft und die Abtreibung strikt verboten. Renaissance der feministischen Bewegung 1977 gründete sich die erste feministische Gruppe unter der Diktatur, der „Studienzirkel Frauen*. . Anfänglich waren es nur einige freiberufliche Frauen, deren Hauptbeschäftigung das Studium und die Diskussion war. Später begannen sie, monatlich ein Bulletin herauszugeben. Das Ziel dieser Gruppe war, für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Damit begann die Renaissance der feministischen Bewegung in Chile, nach 25jähriger Windstille. Die Gruppe entstand als direktes Ergebnis der Rolle, die die Militärs den Frauen aufgezwungen hatten, also der Stärkung des patriarchalischen Systems. Eine ihrer bedeutendsten Aktionen war die Verfassung einer Petition gegen die Arbeitsgesetzgebung 1978, die den Mutterschaftsurlaub streicht, den es seit den 30er Jahren gibt. Zwischen 1978 und 1983 hat sich der Studienzirkel zunächst hauptsächlich mit der Erforschung und dem Studium der Lage der Frauen befaßt; später hat er sich das Ziel gesetzt, das Bewußtsein der gesamten Bevölkerung über diese Fragen zu schärfen. Die Mittel dazu waren Unterricht, Theater, Selbsterfahrungsgruppen, usw.
Von 1980 an wurden die Folgen der wirtschaftlichen Rezession in den imperialistischen Ländern wieder stark spürbar. Zahlreiche Produktions- und Handelsbetriebe machten bankrott, die Erwerbslosigkeit nahm sprunghaft zu. Viele Frauen aus den Mittelschichten, die bis dahin von der Krise verschont geblieben waren, wurden nun auch betroffen und beteiligten sich an den Kämpfen des Volkes, die einen neuen Aufschwung nahmen. Die Linksparteien integrierten auf Drängen der Genossinnen feministische Forderungen in ihre jeweiligen Programme. In der Untergrundpresse wurde die Frauenfrage ein Thema, Frauenzeitschriften wurden gegründet, so z.B. die Zeitschrift Vamos Mujer vom MIR und die Zeitschift Furia von der Sozialistischen Partei. Sie waren Ausdruck der Präsenz feministischer Ideen in der Volksbewegung in diesen Jahren.
Neue Organisationen bildeten sich. So das Komitee zur Verteidigung der Frauenrechte (CODEM), eine Organisation von Frauen aus dem Volk, die 1980 in Concepcion gegründet wurde, einer großen Industriestadt südlich von Santiago, die sich allmählich jedoch über das ganze Land ausbreitete. Das Komitee befaßt sich hauptsächlich mit Arbeitskämpfen, in die sie eine feministische Perspektive hineinträgt. 1981 entstanden verschiedene Frauenorganisationen, deren wichtigste die Bewegung der Frauen aus dem Volk" (MOMUPO) und die „Frauen aus Chile" (MUDECHI) sind. Beide sind sehr aktiv in der Opposition gegen die Diktatur und im Kampf für die Rechte der Frauen. 1983 gab es eine heftige interne Auseinandersetzung innerhalb der Opposition, in der die Frauen eine sehr wichtige Rolle gespielt haben. In dieser Zeit der Rezession und der Arbeitslosigkeit begann die Bevölkerung, sich besser zu organisieren und systematischer gegen die Diktatur vorzugehen. In den Elendsvierteln waren die Frauen der Gemeinschaftsküchen die ersten, die die nationalen Protesttage 1983-84 organisierten. Sie kümmerten sich um das Sammeln von Steinen und Stöcken, mit denen sich die Demonstranten gegen die Angriffe der Polizei zur Wehr setzten. Als die Armee in die Elendsviertel eindrang und die Männer verhaftete, waren es wieder die Frauen, die die Verteidigung der Männer organisierten. „Im letzten Dezember hatte die Polizei das Viertel Silvia Enriquez mit Panzern umstellt und verhaftete alle Männer über 13 Jahren. Zwei Stunden später hatten die Frauen eine komplette Liste mit allen Namen der Verhafteten (es waren mehrere tausend) zusammengestellt und übergaben sie der ausländischen Presse** (El Pais vom 24.Februar 1985). Ein neuer Anfang
Einen wirklichen Neuanfang hat die Frauenbewegung in Chile somit 1983 gemacht; seit diesem Zeitpunkt ist sie aktiver und breiter geworden. Seit Anfang dieses Jahrhunderts haben die Frauen nun Erfahrungen gesammelt, innerhalb der politischen Parteien und in autonomen Bewegungen. Die Entwicklung in Chile zeigt, daß Frauen nicht unbedingt Lohnabhängige sein müssen, um an diesen Organisationen teilzunehmen. Sie organisieren sich auch an ihrem Wohnort, um sich und ihren Familien Wohnung und Nahrung zu beschaffen — eine Folge der Lebenssituation ihrer Männer. Die Frauen aus den Mittelschichten haben sich in die Frauenbewegung integriert. Da sie sich keine Hausangestellten mehr leisten können, sind sie zum erstenmal in ihrem Leben gezwungen, Hausarbeit zu leisten. Viele von ihnen haben darüber erstmals ein Bewußtsein über ihre Unterdrückung als Frau entwickelt. Die Frauen sind aufgestanden gegen das patriarchalische System, gegen die faschistische Ideologie und die reaktionären Positionen der Anti- Abtreibungsbewegung nach US-amerikanischem Vorbild, die die Militärs verbreiten.
Perestroika im Betrieb
Eine der Kernfragen für das Gelingen der perestroika ist, wie sie unser Leistungssoll nicht erbracht, im Betrieb ankommt. Die beiden folgenden Texte sind in der Nr.5 unentschuldigt getehlt, usw. Wir haben aber in uns selbst, der Samizdat-Zeitschrift Glasnost vom 2.Juli 1987 erschienen. Die manchmal sogar ohne Unterstützung folgenden Auszüge sind den Mitteilungen des Ukrainian Peace Arbeitslose schreiben Gorbatschow
An den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Gen. Gorbatschow, und an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet, Gen. A.Gromyko.
Werte Genossen, Wir sind in unserem eigenen Land arbeitslos, wegen unserer Grundsätze; weil wir uns energisch gegen jede Ungerechtigkeit wenden und deshalb unbequem und untragbar geworden sind in den Augen der Betriebsleitung und des Managements. Diese unterstützen die Umgestaltung mit Worten, in Wirklichkeit aber sabotieren sie sie auf jede erdenkliche Weise.
Wir bitten Sie um eine Audienz, damit Sie uns aufmerksam zuhören können und die in unseren Augen einzig korrekte Lösung anwenden. Wir haben die negativen Erscheinungen in unserer Gesellschaft kritisiert: die Produktion von unbrauchbaren Gütern schlechter Qualität, die Engstirnigkeit, den Machtmißbrauch, usw. Wir wurden verfolgt, weil wir die Verwaltungsbeamten kritisiert hatten. Man hat uns unter verschiedenen Vorwänden aus dem Betrieb geworfen: wir hätten unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, unserer Kollegen, den Mut gefunden, nicht zu resignieren und den Kampf fortzusetzen, im Rahmen der herrschenden Gesetze... Die Leitungen „Verleumder" der Betriebe führen sich selber als „Unruhestifter" Kurznachrichten Nichtsnutze und ,psychologisch gestörte" Menschen auf, wenn sie sich der Arbeiter zu entledigen suchen, die Kritik äußern und ihren Entscheidungen widersprechen.
Sie versuchen, aus den Arbeitern Feinde der Arbeitskollektive zu machen. Mit großer Unverfrorenheit fügen solche Direktoren in anderen Betrieben unserer Gesellschaft enormen moralischen und materiellen Schaden zu. Unsere Rechte, die von der Verfassung garantiert werden, werden mit brutalsten Mitteln mit Füßen getreten, und dennoch werden wir diesen schwierigen und ungleichen Kampf fortsetzen, manchmal allein, ohne sicher sein zu können, daß das Ergebnis positiv ist. Wir fordern eine objektive Untersuchung auf der Basis der Grundsätze, die uns heilig sind, und wir fordern unsere Arbeitsplätze zurück. Wir fordern auch, daß alle, die sich schuldig gemacht und uns zu Opfern gemacht, uns dafür bestraft haben, daß wir sie kritisiert haben, vor ein Tribunal gestellt werden, gemäß Art. 139 des sowjetischen Strafgesetzbuches.
Wenn Eure Appelle, die von den hochgestelltesten Personen ausgegeben werden, nicht nur leeres Stroh sind, dann hoffen wir auf eine gerechte und schnelle Lösung unserer Probleme.
Abend- und Nachtschicht
An den Herausgeber der Zeitschrift Trud
Kopie an das Zentralkomitee der Gewerkschaften
Werter Herausgeber, endlich gilt perestroika auch für uns. Wir haben begonnen, in drei Schichten zu arbeiten und sofort stellten sich eine Menge von Problemen. Das betrifft vor allem den Beginn der
Kurznachrichten Woche.
berechnen.
entsprechend der Arbeitsleistung.
Wir tun alles, was in unserer Macht steht, mit unserer Qualifikation und unserer Geschicklichkeit, um die Produktivität zu steigern, und natürlich wollen wir auch, daß die Löhne steigen.
Aber die Betriebsleitung betrachtet einen Lohn von 230-250 Rubel pro Monat als Geschenk und verlangt von uns, wir sollten vom 1.Mai an zu niedrigerem Lohn arbeiten. Schon
Anfang 1986 war der Lohn einmal gesenkt worden. Seither hat es weder bei den technischen Verfahren Veränderungen noch eine Einführung neuer, besserer Maschinen gegeben; selbst Anfang 1987 war davon noch nicht die Rede.
Wir arbeiten gewissenhaft und verlangen nichts, was wir nicht verdient haben. S.S.Smirnova, die Abgeordnete beim Obersten Sowjet, und viele geachtete Genossen, die mit Medailausgezeichnet wurden.
Leute, die sich durch ihre Arbeit verdient gemacht haben und die man materiell ermutigen müßte, arbeiten mit uns.
Wir meinen, daß eine Senkung der Löhne ohne Einführung neuer Techniken durch nichts gerechtfertigt ist und nur zum Ziel hat, den Wohlstand ehrlicher Arbeiter aufs Spiel zu setzen.
Die Arbeiter aus der Abteilung
Nr.2 des Stahlwerks von Woykow.
Teilrehabilitierung in der UdSSR
Historischer Sieg
Der Oberste Gerichtshof der UdSSR hat am 4.2.1988 in einer einmütigen Entscheidung das im dritten Moskauer Schauprozeß (März 1938) gegen 20 von 21 Angeklagten verhängte Urteil ,, wegen Nicht-Bestehens einer Straftat" aufgehoben. Neben Nikolai Bucharin und Alexei Rykow sind damit alle Angeklagten strafrechtlich rehabilitiert — außer Jagoda, dem ehemaligen Chef der Geheimpolizei NKWD und Mitorganisator des ersten Moskauer Schauprozesses (daß er 1938 verurteilt wurde, bedeutet noch nicht, daß er unschuldig war", hieß es bei der Bekanntgabe der Entscheidung). Rehabilitiert wurde damit auch der neben Trotzki bedeutendste Führer der Linken Opposition, der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Rats der Volkskommissare und sowjetische Botschafter in London und Paris, Christian Rakowski, der 1938 als ausländischer Spion" zu 20 Jahren Haft verurteilt und 1941 in einem Lager erschossen wurde.
Die Rehabilitierung der Angeklagten des dritten Moskauer Prozesses ist das bedeutendste Ergebnis der Arbeit der nach dem Oktoberplenum des ZK der KPdSU gebildeten Sonderkommission des Politbüros „zur zusätzlichen Prüfung von Material in Verbindung mit der Repression in den dreißiger und vierziger sowie in den fünfziger Jahren". Die Zusammensetzung der Kommission, der Gerüchten in Moskau zufolge Parteichef Gorbatschow höchstpersönlich vorsteht, wird geheimgehalten. Die Politbüro-Kommission wies die Staatsanwaltschaft an, gegen die Verurteilung Bucharins, Rykows und weiterer 18 Angeklagter Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Dessen 38 Mitglieder hatten den Prozeß von 1938 daraufhin zu überprüfen und kamen am Ende ihrer viertägigen Plenarsitzung zu der Entscheidung, das Urteil aufzuheben. Bekannt gemacht wurde dieser Beschluß auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz am 5.2., auf der der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow ein diesbezügliches Kommunique der erwähnten Kommission verlas. Diese Prozedur verdeutlicht, wie sehr weitere Rehabilitierungen (z.B. die Aufhebung der Urteile der beiden ersten Moskauer Prozesse) von politischen Entscheidungen der Parteiführung abhängen. Das Urteil ist eine großartige Bestätigung des Kampfs von Leo Trotzki, den er seit dem Sommer 1936 zusammen mit anderen Gleichgesinnten zur Wiederherstellung der Ehre der alten Bolschewiki und der Führer der Oktoberrevolution geführt hat, und eine Lehre für die zynischen Vertreter der Realpolitik, des Opportunismus und der Staatsraison. Die Wahrheit hat schließlich gesiegt. trotz der Lügen, der Verfemungen, Bluttaten.
Doch wurde nur ein Teil der Wahrheit wiederhergestellt. Die Opfer der ersten beiden Prozesse müssen noch rehabilitiert werden. Das erfordert die Wiederherstellung des Rechts, daß deren Schriften ohne Einschränkungen veröffentlicht und breit diskutiert werden können. Die Kampagne für die vollständige Rehabilitierung aller Opfer der Moskauer Prozesse behält also ihre volle Bedeutung. Im folgenden veröffentlichen wir die Unterschriften, die seit der vorletzten Ausgabe von Inprekorr (Nr. 199) eingegangen sind. Der Aufruf Für die vollständige Rehabilitierung der Opfer der Moskauer Prozesse" wurde inzwischen auch in anderen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht. Abgedruckt wurde er vollständig im Arbeiterkampf Nov. 1987, in Sozialismus 1/88. links Febr.88 sowie in die linke. Wien 14.1.1988. Erwähnt und auszugsweise zitiert wurde er in der SoZ 1/88 und in der Januarausgabe der Düsseldorfer Debatte.
Ägypten
Bachir El Sibai. Schriftsteller Argentinien
Jose Arco
Australien
Joyce Stevens. Exekutivkomitee der KP
Peter Murphy. Nationales Komitee der KP
Navis Robertson, Coalition for Disarmement and Peace
Bob Brown, MP
Chris White, Bezirksgeneralsekretär der Foderation der Gewerkschaften Südaustraliens Peter Davidson
Denis Day
Chris Ray
Jo Vallentine. Senator Laurie Aarons, KP
Chile
Belarmino Elgueta Becker, ex- MP
Sergio Grez. Centro de Estudios Politicos
Frankreich
Denis Berger, Universität Paris VIII
Michel Riot-Sarcey
Guatemala
José Manuel Fortuny, ex-Führer der Arbeiterpartei
Hong Kong
Chan Cheong, Distrikt Kwun Tong
Redaktion October Review Lee Sce. RCP
Italien
Patrizia Arnaboldi, MP Democrazia Proletaria
Giovanni Russo Spena, Nationaler Sekretär DP
Luigi Vinci, DP
Antonio Lombardi, Mondo Nuovo Cosenza
Nicola Avruscio
Gino Dieni
Raffacle Ferrelli
Antonio Ferri
Giovanni Peta
Vito Benigno
Rocco Morano
Vittorio Lombardi
Francesca Longo
Paolo Goffo
Derek Boothman. Universität Perugia
Walter Pittoni
Manuela Caposciutti
Stefano Tanci
Giangabriele Vertova
Grazia Paoletti
Franco Toscani
Ivana Vidotto
Massimo Vitti
Augusto Illuminati. Universität Urbino
Peter Kammerer, Universität Urbino
Angela Trento, Universität Maserata Antonio Melis, Universität Siena Saverio Tutino
Prof. Luciano Canfora
Kanada
Bruce Allen
Bruce Kidd. Universität Toronto Rilt Prinsep
David Jaffe
Domenico Binetti
Mexiko
Gilberto Rincon Galardo. Generalsekretär PMS
Valentin Campa, ex-Präsident SP Arnaldo Martinez Verdugo, ex- Generalsekretär der KP Heberto Castillo, Präsidentschaftskandidat der PMS Cuauhtemoc Cardenas. Präsidentschaftskandidat Rene Aviles, Hrsg. El Burro- Excelsior
Huberto Bas, stellv. Hrsg. Uno mas Uno
Efraim Calvo. MP
J.Cota, MP
Alejandro Galvez, Hrsg. Criticas de la Economia Politica Miguel Angel Granados Chapa. Hrsg. Jornada
Jaciel Montaya, MP
Pablo Pascua Moncayo. MP Camillo Valenzuela, MP Österreich
Joseph Cap, Sekretär der Jungsozialisten Bruno Kreisky, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und ex-Kanzler
Leopold Spira, ex-Führer der KP Peter Pilz
Andreas Wabl
Spanischer Staat
Wilebaldo Solano, ex-Führer der POUM
Türkei
Mehmet Ali Aybar, ex-Führer der Arbeiterpartei und der Partei der Sozialistischen Revolution: Mitglied des Russell-Tribunals Alev Ates, Führer der Gewerk schaft ASIS (DISK)
Murat Belge, Prof.em.
Ismail Besikçi. Soziologe Cenan Bisakçi
Ugur Çankoçak Yasar Kemal, Schriftsteller Rifat Kendirligil, Führer der ASIS (DISK)
Ertugrul Kürkcu, Führer der Befreiungsfront Keman Nebioglo, Führer der GIDA-IS (DISK) Kurznachrichten Aziz Nesin, Schriftsteller Ahmet Zeki Okçuogiu
Metin Özek, Universität İstanbul Emil Galip Sandalei, Schrifisteller Ali Sirmen, Mitarbeiter an Cumhuriyet Muteber Yildirim
Mustafa Sönmez, Schriftsteller Prof. Bülent Tanör
Sirin Tekel. Führerin der Frauenbewegung Mine Urgan
Gündüz Vassaf
Ragip Zarali, Schriftsteller Ehran Bener, Schriftsteller USA
Isak Arbus, Präs. der Holocaust Survivors Association
Prof. Jefrey Brotz, University of California
Prof. Paul Breines, Boston College Robert Brenner, Redakteur Against the Current
Prof. Howard Brick, University of Arizona
Sheila Delany. University Simon Fraser
Joseph Dorinson, University Long Island
Gloria Esenwein, Cincinnati Nuclear Freeze
Leslic Evans, Centre for Pacific Run Studies
Prof. Richard Greeman, University of Harford
Ronnie Gilbert, Singer Janice Jackson, Sekretär der Cincinnati NOW
Deborah Jordon, Cincinnati Nuclear Freeze
Allan Hunter, American Institute Prof. Henry Lesnick, CUNY Prof. Frank Leutriachia, Duke Universiry
Norman Mailer, Schriftsteller William Mandel
Prof. Kathicen Mac Cormick. Carnegie Mellon University Prof. Bertell Ollman, New York University
Grace Paley, Schriftsteller John Ranz, ex-Sekretär der Holocanst Survivors Association Max Rosenfeld, Red. Jewish Currents
Pete Seeger, Sänger
Mark Sharron
Rowland Watts, Präsident der Workers Defense League Laurie Weir & Jacek Lisiewicz Prof. Howard Zinn, Boston University
TÜRKEI
Die Linke und die Wahlen
Kurznachrichten Die Parlamentswahlen am 29.November 1987 haben den rechten Parteien eine satte Mehrheit gegeben. Der Prozeß des „kontrollierten Übergangs", den das Regime mit den ersten Parlamentswahlen 1983 eingeleitet hatte, wird damit vollendet. Sein Ergebnis ist ein zunächst relativ stabil scheinendes Zwei-Parteien-System, wie es bürgerlichen Kräfte angestrebt hatten Nur ein Problem bleibt in diesem Rahmen noch zu regeln: die Ablösung des Putschgenerals Evren als Staatspräsident. Präsidentschaftswahlen sind auf 1989 angesetzt wor- Mit dem Militärputsch hatte die Junta erreicht, daß die Arbeiterklasse eine schwere Niederlage erlitt, die einzige klassenkämpferisch orientierte Gewerkschaft DISK zerschlagen wurde, die gesamte Linke in den Untergrund getrieben wurde und Hunderttausende von Sozialisten und Aktivisten aus der Arbeiterklasse ins Gefängnis geworfen und gefoltert wurden. Damit einher ging eine grundlegende Umkrempelung der politischen und gewerkschaftlichen Gesetzgebung, durch die die Grundrechte und politischen Freiheiten großenteils aufgehoben wurden.
Mit den Parlamentswahlen 1983 begann der Versuch, zu einem Zivilregime zurückzukehren. Doch nur drei der neu gegründeten Parteien durften sich zur Wahl stellen. Die früheren Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien, vor allem Demirel, Ecevit, Erbakan (der Führer der islamischen Fundamentalisten) und Türkes (der Vorsitzende der faschistischen Partei), wurden für zehn Jahre aus dem politischen Leben verbannt; dies regelte ein Artikel der neuen Verfassung von 1982. Dies setzte eine heftige Auseinandersetzung innerhalb des bürgerlichen Lagers ingang, die ihren Höhepunkt im Referendum im September 1987 fand, in dem die Bevölkerung darüber zu entscheiden hatte, ob diese bürgerlichen Politiker wieder zum politischen Leben zugelassen werden sollten. Mit einer ganz knappen Mehrheit von Für-Stimmen (50.2% Ja gegen 49,8% Nein) entschied das Referendum für die Rückgabe der politischen Rechte an diese Politiker. Die Parlamentswahlen im November waren daher in erster Linie ein Kräftemessen zwischen der „alten Garde" der bürgerlichen Politiker und den „Neuen", zu denen Ministerpräsident Turgut Özal, der Vorsitzende der Mutterlandspartei ANAP, und Erdal Inönü, der Vorsitzende der neuen Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) gehören. Özal und Inönü haben das Rennen klar für sich entschieden. Das neue Wahlgesetz, das von Özal eingeführt wurde, ist extrem undemokratisch: es sieht national eine 10%-Klausel vor, regional ist die Klausel noch höher, und die Partei, die in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, bekommt einen Abgeordneten mehr. Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen zu einem politischen Manöver geworden, bei dem die gesellschaftliche Opposition keinerlei Chancen hatte und völlig unterdrückt wurde. Özals Mutterlandspartei erhielt mit 36,3% der Stimmen zwei Drittel der Parlamentssitze. Die SHP erhielt mit 24,9% der Stimmen 99 Mandate. Demirels Gerechtigkeitspartei konnte mit 19,5% der Stimmen und 59 Abgeordneten wieder ins Parlament einziehen. Von den anderen Parteien hat jedoch keine die 10%- Hürde überwinden können. Ecevits neue Partei, die DSP, kam auf nur 8,5%; die Islamische Partei (RP) auf 7,1% und die faschistische MÇP von Türkeş auf 2,9%. Ecevit ist jetzt von sich aus aus dem aktiven politischen Leben ausgeschieden. Mit der Islamischen Partei wird weiter zu rechnen sein. Ihre Wählerschaft ist stabil und sie verfügt auch über beträchtlichen außerparlamentarischen Einfluß. In Kurdistan hat sie teilweise an die 15% erhalten. Die Faschisten hingegen haben gegenüber 1977 die Hälfte ihres Wählerpotentials verloren. Auch sie sind besonders in den „Brennpunkten" der sozialen Konflikte präsent, in Zentralanatolien und an der Grenze zu Kurdistan, wo die ethnisch-religiösen Konflikte besonders stark sind.
Auf der Linken hat es diesmal einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem Ende der 70er Jahre gegeben, als jede politische Gruppe nur darauf aus war, ihre eigenen Kandidaten anzupreisen. Sechs verschiedene sozialistische Zeitschriften, Gelenek, ilk Adim, Işçiler ve Toplum, Yeni Asama, Yeni Öncü und Zenim, haben eine gemeinsame Wahlplattform ausgearbeitet. Hierauf kandidierten Personen in vier Wahlkreisen in Istanbul und einem in Ankara. Im Verlauf der Wahlkampagne wurde die Wahlplattform veröffentlicht (die von den Behörden bald beschlagnahmt wurde), mehrere Ausgaben einer Wahlzeitung verteilt, Plakate in Ankara und Istanbul geklebt und zahlreiche Versammlungen in Arbeitervierteln organisiert. Die Hauptachse der Kampagne war die Verteidigung eines von den bürgerlichen politischen Kräften klassenunabhängigen Standpunkts und die Propagierung sozialistischer Ideen. Die Plattform erhob folgende Forderungen:
• ,Demokratische und politische Rechte:
Aufhebung aller politischen Einschränkungen. Abschaffung der Militärgerichte. Uneingeschränkte allgemeine Amnestie. Aufhebung der Todesstrafe, die zur Vergeltung eingesetzt wird. Einstellung der Folter; alle Folterer müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle politischen Listen der Polizei müssen veröffentlicht werden. Alle illegalen Listen der Polizei müssen vernichtet werden. Beendigung der Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden.
• Arbeiterrechte:
Die gesamte Arbeitsgesetzgebung muß geändert werden. Vertreter der Arbeiterbewegung müssen an der Ausarbeitung einer neuen Gesetzgebung mitwirken. Alle Einschränkungen des Tarifvertragsund Streikrechts müssen aufgehoben werden. Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Erwerbslosen und der Lehrlinge. Vebot der Aussperrung. Aufhebung der staatlichen Kontrolle über die Gewerkschaften. Arbeiterkontrolle über die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften müssen ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sein. Beendigung der diskriminierenden Praxis, daß Frauen und Jugendliche keine führenden Posten und keine Funktionen an ihrem Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften bekommen. Öffentlichkeit der Tarifverhandlungen vor allen Arbeitern. Absetzung aller Gewerkschaftsfunktionäre, die mit den Kapitalisten zusammenarbeiten.
• Gegen Teuerung, Erwerbslosigkeit und Ungleichheit:
Alle Löhne müssen automatisch alle drei Monate an die Inflation angeglichen werden. Die offizielle Höhe der Inflationsrate muß von Vertretern der Arbeiter festgelegt werden. Einfrierung der Preise; Einstellung der inflationstreibenden Zahlung der Auslandschulden und der Militärausgaben. Keine Entlassungen. Arbeiterkontrolle über die Staatsbetriebe. Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, bei vollem Lohnausgleich. Keine Massenentlassungen. Sicherheit am Arbeitsplatz und
Erwerbslosenversicherung. ... Für das Recht der Arbeiter auf Kontrolle und notfalls Vetorecht über die Produktion. Offenlegung der Bücher. Preisstop für Bauplätze, Wohnungen und Mieten. Leerstehende Häuser und Wohnungen an die, die sie brauchen. Kein gesonderter Mindestlohn für Landarbeiter. Lohnangleichung für Jungarbeiter, Frauen und Lehrlinge. Mutterschaftsschutz für Männer und Frauen. Auch Männer haben Kinder - Kindertagesstätten an allen Arbeitsplätzen, auch dort, wo keine Frauen arbeiten. • Schluß mit jeder Art Diskriminierung:
Schluß mit allen offiziellen, inoffiziellen und gewohnheitsmäßigen Praktiken der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der Rasse, der nationalen Zugehörigkeit und des Alters. Kinder, Lehrlinge und Jugendliche müssen das Recht auf Widerstand, Zuflucht und Schutz gegen Schläge und patriarchalische Unterdrückung haben. Homosexuelle sind keine „Kranken**!
• Die sexistische Unterdrückung der Frau ist frauenfeindlich:
Schluß mit der sexuellen Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz. Abschaffung der Zustimmung des Ehemanns zu Arbeit, Reisen und Abtreibung. Bevorzugung von Frauen im Unterricht, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und am Arbeitsplatz. Für das Recht auf sichere, kostenlose und leicht zugängliche Geburtenkontrolle und Abtreibung. Für das Recht auf sofortige Scheidung in Fällen von Mißhandlung in der Ehe; Mißhandlung muß vor Gericht gebracht werden.
• Für das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung:
Schluß mit der nationalen Unterdrükkung, dem Chauvinismus und der Politik der Zwangsassimilation. Eine Nation, die andere unterdrückt, kann selber nicht frei sein!"
Von Bedeutung für die Entwicklung der Linken wird die Rückkehr der beiden früheren KP-Führer in die Türkei vor den Wahlen sein. Sie haben offen bekundet, daß sie eine neue, legale KP aufbauen wollen, die Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" heißen soll (., Vereinigte", weil sie aus einer Fusion zweier verschiedener stalinistischer Parteien hervorgeht). Obwohl die beiden Führer jetzt im Gefängnis sitzen (und von der politischen Polizei gefoltert werden), ist nicht auszuschließen, daß die Regierung Özal sie legalisiert, auf Druck der westeuropäischen Regierungen. Wenn dies passiert, bedeutet das eine erhebliche Veränderung der politischen Szene in der Türkei. Eine erneuerte, vereinigte und legalisierte kommunistische Partei (die wahrscheinlich Anhängerin Gorbatschows wäre) wäre für die linken Arbeiter, viele linke Intellektuelle und sozialistische Kader ein großer Anziehungspol.
BELGIEN
Wahlerfolge der revolutionären Sozialisten
Zum erstenmal in Westeuropa ist eine monetaristische Regierung gestürzt. Nach ihrer Wahlniederlage am 13. Dezember 1987 war die Regierung Martens-Gol gezwungen, zurückzutreten. Zwar haben die Christdemokraten und die Liberale Partei rechnerisch die Mehrheit im Parlament gehalten. Sie können jedoch nicht mehr ohne die Unterstützung der Sozialistischen Parteien (in beiden Landesteilen) regieren. Diese waren die eigentlichen Wahlsieger. Die bürgerlichen Parteien haben die Wahlen verloren. (Wahlergebnis: s.Kasten) Die Sozialistischen Parteien haben ihren Stimmenanteil um 3% gesteigert und sind wieder zur führenden politischen Kraft in Belgien geworden. In Wallonien hat die SP den Einfluß zurückgewinnen können, den sie nach 1965 verloren hatte; sie hat wieder die Stimmen der linken ,,Wallonisten" bekommen. Im flämischen Landesteil hingegen stellten die Grünen und in geringerem Maße die revolutionäre Linke eine ernsthafte Konkurrenz dar. Belgien ist nun in eine tiefe politische und Regierungskrise geraten, in der die reformistische Führung der Sozialdemokratie versuchen wird, mit den Christdemokraten zu einer Übereinkunft zu kommen. Doch das wird nicht leicht werden. Zum erstenmal seit zehn Jahren findet die neue Regierung gleich zu Amtsantritt ein gemeinsames Memorandum der FGTB und der CSC (der beiden Richtungsgewerkschaften) vor. Es sprengt nicht den Rahmen der Sparpolitik, aber es beinhaltet Forderungen, die gerade von der Bourgeoisie lautstark zurückgewiesen worden sind. Die Arbeiterparteien links von der Sozialdemokratie - die Kommunistische Partei, die trotzkistische POS/ SAP und die maoistische PTB/PvdA - haben es nicht geschafft, in größerem Umfang die Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung aufzufangen. Wieder einmal hat sich das „nützlich wählen" durchgesetzt: die ArbeiterInnen wählten SP, um die Regierung Martens-Gol loszuwerden. Dies obwohl das Mißtrauen gegen die SP weit verbreitet ist. Die KP, SAP und PvdA haben 1981 zusammen 197.134 Stimmen erhalten. 1987 fiel ihr Stimmenanteil auf 127.678 bzw. 2% zurück. Doch diese Zahl muß auf- Kurznachrichten geschlüsselt werden.
Zunächst müssen die Stimmen für die Grünen berücksichtigt werden; sie drückten zum größten Teil eine Stimmabgabe links von der Sozialdemokratie aus, auch wenn ihre Parteien (Agalev und Ecolo) nicht als integraler Bestandteil der organisierten Arbeiterbewegung betrachtet werden können. Sie erhielten 7,1% (+0,9). Zum zweiten geht der Rückgang des Stimmenanteils der extremen Linken vollständig auf das Konto der KP. Sie ist von 151.500 Stimmen in 1977 auf 52.000 in 1987 gefallen. Die revolutionären Parteien haben zusammen 75.675 Stimmen erhalten; damit haben sie erstmals die KP überflügelt. Auf nationaler Ebene sind dies noch marginale Bewegungen. Doch auf lokaler Ebene, in den Gebieten mit hohem Arbeiteranteil, sieht die Sache schon anders aus. In Antwerpen z.B., wo die Sozialdemokratie die politisch führende Kraft ist, hat die SP 27,3% der Stimmen erhalten; die Parteien links von ihr (Grüne, KP, SAP und PvdA) zusammen 14,3%, das ist die Hälfte der Stimmen der SP. In einer ganzen Reihe von Wahlkreisen erhielten SAP und PvdA zusammen 1,5%, manchmal 2% der Stimmen.
Das Abschneiden der revolutionären Sozialisten bei Wahlen entspricht nicht ihrem Einfluß in der Gesellschaft und in der Arbeiterbewegung. Ihr Einfluß ist erheblich größer in den Kämpfen, aber auch in den Gewerkschaften: klassenkämpferische Gewerkschafter (darunter viele Revolutionäre) hatten z.B. bei den Betriebsrats— und den Sozialwahlen im April 1987 erhebliche Zuwächse zu verzeichnen. In einer Reihe von Betriebsräten und auch in nationalen gewerkschaftlichen Gremien konnten sie Mehrheiten erringen.
Die SAP hat mit fast 31.000 Stimmen ihr Wahlergebnis von 1985 verdoppelt. In jedem Wahlkreis hat sie zugelegt. Sie ist damit zur zweitstärksten
Kraft auf der extremen Linken gewor- Bestreben nach Einheit sehr stark. gen, auf den Marktplätzen, bei Hausden: in Wallonien liegt sie hinter der Für die SAP ist damit eine neue Phase besuchen) hatten erhebliche Auswir- KP, aber noch vor der PvdA; in Flan- angebrochen, die sie mit verstärkter kungen auf die Umsetzung unserer dern liegt sie vor der KP und hinter politischer und organisatorischer politischen Linie. Wir haben gebroder PvdA. Der Anteil der KP geht Energie antritt. In den letzten zehn chen mit einem manchmal ultralinken zurück; der der PvdA stagniert. Die Jahren hat die SP größere politische Propagandismus, haben unsere inhalt- Chance für die revolutionäre Linke, und organisatorische Veränderungen lichen Aussagen auf den Punkt geeinen Durchbruch ins Parlament zu durchgemacht. Der Schwerpunkt ih- bracht. Wir haben Rücksicht genomerreichen, ist jetzt notwendig davon rer Aktivität hat sich auf die großen men auf das tatsächliche Bewußtsein abhängig, daß es zwischen der SAP, privaten und öffentlichen Betriebe der Massen und systematisch auf eine PvdA und der KP zu einer Einheit verlagert. Sie hat politische Ausein- "umfassende politische Lösung" kommt. Dafür haben wir jahrelang andersetzungen orientiert. Wir haben systematisch gekämpft. Der Wahlschock hat bei schaftsbewegung geführt und hat seit eine antikapitalistische Linie vertre- Kurznachrichten den beiden anderen Parteien jetzt et- 1977 systematisch in die großen ge- ten: für eine Arbeitereinheitsfront; was in Bewegung gebracht. sellschaftlichen Auseinandersetzun- für eine „Arbeiterregierung". Die gen eingegriffen. Darin hat sie ge- KP hingegen hinkte der Sozialdemo- Die KP ist völlig in der Krise. Es gibt lernt, der Arbeitervorhut und den ju- kratie hinterher; die PvdA kombidrei Strömungen in ihr. Die erste gendlichen AktivistInnen, die aus die- nierte Unterstützung stattfindender wird von Gewerkschaftsfunktionären sen Kämpfen hervorgegangen sind, Kämpfe mit abstrakter antikapitalistigetragen (stalinistischer und curo- umfassende politische Perspek- scher Propaganda und verschanzte kommunistischer Couleur). Diese tritt tive anzubieten, die auf der Einheits- sich in sektiererischer Selbstbehaupfür eine Rückkehr in den Schoß der front der Arbeiterklasse fußt. tung.
Sozialdemokratie ein, besonders in Wallonien. Die zweite ist völlig auf Diese politische und gesellschaftliche Dabei muß man berücksichtigen, daß eurokommunistischer Linie (sie ist Agitation hat die SAP auch immer in die Situation in Belgien seit nunmehr mehrheitlich in Brüssel angesiedelt). die Wahlen eingebracht. Mit wach- zehn Jahren geprägt ist vom massiven Sie will in die Grünen gehen. Die sender Stärke und organisatorischer Ausbruch an Selbstaktivität der Masdritte hat ihre Hochburg in Flandern Erfahrung hat die SAP an allen natio- sen, und zwar auf einem selten hohen und scheint sich auf die SAP und die nalen Wahlen seit 1977 teilgenom- Niveau. Die Arbeiterbewegung, PvdA zu orientieren. Die PvdA ihrer- men, seit 1979 auch an den Sozial- Frauen- und Jugendbewegung haben seits ist gerade auf pro-Gorbatschow- wahlen. Wir haben gelernt, Wahlen einen breiten politischen Kampf ge- Kurs gegangen und sucht eine Annä- als ein Feld des realen Kampfes zu gen die Sparpolitik und die Militariherung an die KP. Zur gleichen Zeit betrachten, wo man um jede einzelne sierung geführt. Darin wurden viele hat sie eine heftige Kampagne gegen Stimme kämpfen muß. Die Massenar- politische Erfahrungen akkumuliert. den Trotzkismus und gegen die SAP beit, die notwendig ist, um die Men- Bei den Europa-Wahlen im Juni 1989 schen zu überzeugen (in den Betrie- gilt es, dieses Kapital früchtebringend In der politischen Avantgarde ist das ben, in Gewerkschaftsversammlun- einzusetzen.