Folter in Chile aufzutreten. Im Gegenteil, man befindet sich dabei in bester Menschenrechte bürgerlicher Gesellschaft. Die chilenische Schwesterpartei der CDU, sogar rechte Parteien, die früher Pinochet unterstützt haben, stehen heute in Opals politische Waffe
Norbert Blüm, der als Arbeitsminister den Kopf dafür hinhalten muß, wenn die Regierung wirtschaftpolitisch auf Konfrontation zu den Gewerkschaften geht, hat bisher in der Pose des aufrechten Arbeiters und Demokraten der Regierung immer Flankenschutz für eine ungeschminkt kapitalfreundliche Politik gegeben. Dem Vorreiter bei der Einschränkung des gewerkschaftlichen Streikrechts kündigte die IG Druck und Papier 1986 die Solidarität auf und forderte seinen Ausschluß aus der IG Metall. Seit er in Chile deutliche Worte gegen die Diktatur und ihre Folterpraxis gefunden hat und Menschenrechte auch für Kommunisten gelten lassen will, ist er für die drupa jedoch über Nacht wieder zum „lieben Norbert" geworden, dessen persönlicher Mut und Eintreten für die Menschenrechte" sie schätzt.
Auch sonst hat sich die demokratische und linke Öffentlichkeit fast überschlagen vor Ehrbezichtigungen gegenüber Blüm. „Aufrichtigen Respekt" zollte ihm die FR; ,,fast aller Ehren wert" war er der taz; und Dany Cohn-Bendit entdeckte im Pflasterstrand die christliche Moral" in ihm, um sogleich den moralischen Zeigefinger gegen die Linke zu erheben: „Die Grünen und die Linken müssen aber die radikal menschliche und humanitäre Haltung eines Norbert Blüm nicht als Taktik denunzieren, sondern zum Anlaß nehmen, um in Zuknuft ihre unentschlossene Haltung in der Menschenrechtsfrage zu korrigieren." Vergessen ist, daß die CDU bis zum letzten Jahr diesem Folterregime die Stange hielt, daß sie 1975 einen politischen Skandal anzettelte, als Matthöfer(SPD) damals die Junta eine „Mörderbande" nannte, daß das deutsche Kapital den Staatsstreich von 1973 mit vorbereitet hat und Bruno Heck für die CDU dem neuen Regime die Hand reichte, als er von einer Chile-Reise zurückkehrend behauptete, bei schönem Wetter sei es im Stadion von Santiago doch ganz angenehm. Die CDU wäre auch heute noch nicht bereit, den Staatsstreich von 1973 zu verurteilen, im Gegenteil, sie würde ihn genauso unterstützen wie damals. Die CDU hat nicht plötzlich „entdeckt" , daß in Chile gefoltert wird. Alles was sich seit damals geändert hat, ist daß das Regime Pinochet nach vierzehn Jahren politisch und wirtschaftlich hoffnungslos in die Sackgasse geraten und innen— wie außenpolitisch völlig isoliert ist.
Norbert Blüm hat das Lob nicht verdient, das man ihm zollt. Nicht daß er subjektiv unglaubwürdig sei - anders als viele seiner Parteikollegen, auch als Heiner Geißler, der allzu offensichtlich ein rein taktisches Verhältnis zu diesen Fragen hat, wenn er gleichzeitig Anhänger der Contra auf dem Nicaragua-Hearing der CDU vor zwei Jahren als Kronzeugen für Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua anruft, ist Blüm sicher ein überzeugter Gegner von Folter und Diktatur. Aber er ist nicht als Privatmann nach Chile gefahren oder gar um die CDU eines Besseren zu belehren, sondern als Vertreter seiner Partei, die damit deutlich machen wollte, daß sie heute nicht mehr auf Pinochet, sondern auf dessen Ablösung setzt. Blüms Meinung interessiert in Bonn herzlich wenig. Das wurde spätestens klar, als Blüm seine Forderung. die Bundesregierung müsse den 14 Chilenen Asyl gewähren, ohne Widerspruch fallen ließ und hinnahm, daß die Regierung nur eine „Grundsatzerklärung" gegen Gewalt und Folter abgab.
Man braucht keine besondere Zivilcourage, um heute öffentlich gegen die position zu ihm. Die Chefs der Luftwaffe, der Marine, der Carabineros haben mittlerweile den Dialog mit der bürgerlichen Opposition aufgenommen und suchen nach einer Lösung. wie man Pinochet auf kaltem Weg. d.h. ohne Massenmobilisierung, beseitigen kann. Selbst die USA haben mittlerweile Pinochet fallen lassen, halten Kontakt zur bürgerlichen Opposition und haben Pinochet bereits mit dem Entzug eines Weltbankkredits gedroht. Zivilcourage hätte es erfordert, bei der Bunderegierung darauf zu bestehen, es nicht bei allgemeinen Erklärungen für die Menschenrechte zu belassen, sondern den Chilenen öffentlich politisches Asyl anzubieten. Diese Zivilcourage hat Blüm nicht aufgebracht.
Er hat auch diesmal die Haltung der Bundesregierung gedeckt. Die aber ist nicht bestimmt durch das humanitäre Motiv, einzutreten für die Opfer des Gewaltregimes, sondern allein durch das politische Motiv, daß die Menschenrechtsfrage ein guter Hebel ist, die Isolation und damit die Beseitigung Pinochets weiter voranzutreiben und sich nebenbei hervorragend eignet, in der Solidaritätsbewegung Verwirrung zu stiften, ihr die Einnahme eines unabhängigen Standpunkts zu erschweren. Die Bundesregierung hat, mit deutlichem Seitenblick auf die 14 chilenischen MIR-Angehörigen, mehrfach betont, daß sie Gewalt strikt ablehnt. Da sie gleichzeitg beschlossen hat, mit konkreten Taten zu warten, bis die 14 zum Tod verurteilt sind, heißt das daß ihr die Distanzierung von den Opfern des Gewaltregimes, die Widerstand leisten, und seien sie zu Tausenden durch die staatliche Gewalt ums Leben gekommen, wichtiger ist als eine klare Distanzierung vom Unrechtsregime Pinochets. Solange sie keine feste Alternative zu Pinochet in der Tasche hat, schwankt sie zwischen der Anprangerung der Folter und der Anerkennung der Rechtmä- Bigkeit dieses Regimes — im Zwei- INIODCYNOD
felsfall ist ihr die „Mörderbande" lieber als ein Widerstand dagegen, den nicht bürgerliche Kräfte kontrollieren. Sie tritt erst dann offen gegen Pinochet auf, wenn es eine bürgerliche, kapitalfreundliche Alternative zu ihm gibt. Die CDU rechnet sich aus, daß eine solche Alternative heute möglich ist. Die Krise der Linken in Chile, die politische Kontrolle, die die chilenische Christdemokratie über weite Teile der Massenbewegung ausübt (vgl. dazu die nebenstehenden Interviews) begründen solche Hoffnungen.
Bei ihrer Menschenrechtspropaganda geht es der CDU nicht um das Recht der Menschen, sich gegen barbarische Unterdrückung und Ausbeutung zu schützen, nicht um die Anerkennung eines Rechts auf Widerstand. (Selbst mit Graf Stauffenberg tut sie sich schwer. Den kann sie nur für sich reklamieren, weil sie seine Tat als einzigartig und unwiederholbar erklärt). Es geht ihr darum, in der Diskussion über den Übergang zu einem Regime nach Pinochet ein Wörtchen mitzureden, darauf politischen Einfluß zu gewinnen. Die BRD liegt bei den Exporten nach Chile an dritter Stelle und bei den Importen aus Chile an zweiter Stelle hinter den USA. Das deutsche Kapital sucht nach Anlagemöglichkeiten und deshalb kommt es seiner politischen Interessenvertretung darauf an, daß ein Regime die Nachfolge Pinochets antritt, das dem imperialistischen Kapital weiterhin wohlgesonnen ist. Da Pinochet am Ende ist, ist es an einem kontrollierten Übergang interessiert, der unter der Führung der bürgerlichen Parteien und der Armee stattfindet. Eine solche Strategie erfordert heute zwangsläufig eine gemäßigte Opposition gegen Pinochet. Genau in diesen Rahmen paßte der Besuch Norbert Blüms in Chile.
Die Anliegen und Forderungen der Opfer des Pinochet-Regimes, der Gefolterten, Verschwundenen, Unterdrückten, stören dabei nur. Sie haben in den politischen Überlegungen der CDU und des imperialistischen Kapitals keinen Platz. Im Gegenteil, es muß verhindert werden, daß sie versuchen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen. Ihrer erwehrt man sich, indem man sie als Gewalttäter und Terroristen abtut und die unwürdige Unterscheidung einführt zwischen solchen, die es wert sind, verteidigt zu werden, und solchen die es nicht sind. Nicht zufällig deckt sich diese Unterscheidung mit derjenigen zwischen Befürwortern und Gegnern imperialistischer Herrschaft in Chile. Auch in Chile bleibt die Menschenrechtspolitik der CDU, was sie bereits in Nicaragua, Afghanistan, der Sowjetunion und im südlichen Afrika war und ist: eine Waffe im Kampf gegen den Kommunismus. Daß Teile der Linken aber die hohle Menschenrechtsrhethorik der CDU mitmachen, in völliger Absehung der Interessen und der Politik, die sie damit verfolgt, zeigt zumindest, wie wenig sie diese Interessen infragestellt und welche Illusionen sie sich über die Möglichkeiten einer stabilen bürgerlichen Demokratie in Lateinamerika (nach westeuropäischem Muster) macht.
Die sozialen Spannungen in den Ländern Lateinamerikas haben sich in den letzten Jahren auf ein unerträgliches Maß gesteigert. Dies ist nicht zuletzt die Schuld der Politik der imperialistischen Banken und Konzerne, die eine gnadenlose Sparpolitik nach innen und Schuldeneintreibung nach außen fordern und diesen Ländern diktieren, daß sie ihre Wirtschaft ausschließlich an den Erfordernissen des imperialistischen Weltmarkts zu orientieren haben. Die Errichtung stabiler bürgerlicher Demokratien würde zumindest gleichzeitig ein Programm erfordern, wie diese vom Imperialismus abhängigen Länder zu einheimischem Wohlstand für die breiten Schichten der Bevölkerung kommen können. Ein solches Programm gibt es nicht; es stünde auch zwangsläufig im Widerspruch zur Politik des Internationalen Währungsfonds. Weil das Bürgertum in Lateinamerika wirtschaftlich schwach und nach wie vor abhängig ist, bleibt die Armee die letzte Zuflucht und das letzte Mittel, Massenmobilisierungen zu unterdrücken, wie sie sich heute bereits wieder in den demokratisch regierten Ländern" Brasilien und Argentinien entfalten. Das gilt auch, wenn eine Militärregierung zeitweise, wie in Chile heute, als hinderlich emp- CHILE funden wird. Die Schlüsselfrage für jeden kontrollierten Übergang zur Demokratie ist deshalb, daß die Armee vor jeglicher Demontage und Säuberung wegen der Verbrechen der Vergangenheit bewahrt wird. Ein Vorbild wäre etwa Argentinien, wo die Regierung erfolgreich umfangreiche Militärgerichtsverfahren gegen die früheren Juntamitglieder niedergeschlagen und eine Generalamnestie ausg sprochen hat. Eine solche Entwicklung, die die Macht des Militärs nicht antastet, läßt ständig das Damoklesschwert eines neuen Militärputsches über dem Land hängen. In einem solchen Angstzustand lebt heute sowohl die argentinische wie die peruanische Gesellschaft. Der bewaffnete Kampf bleibt daher als ein Mittel in einer Strategie der Befreiung vom sozialen Elend und politischer Unterdrückung in den Ländern Lateinamerikas aktuell - bei aller kritischen Reflexion, die heute über die Guerilla-Strategie der 60er und 70er Jahre angebracht ist. Im MIR ist heute eine solche kritische Reflexion im Gang (s.Interview). Der MIR bekennt sich zum bewaffneten Kampf im Rahmen einer umfassenden Strategie der gesellschaftlichen Mobilisierung der Massen. Eine solche Strategie hat weder mit Terrorismus noch mit der Aktionsperspektive der RAF irgendetwas zu tun.
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG Fusion revolutionärer Marxisten
Das Zentralkomitee der PRT, der mexi- kanischen Sektion der IV.Internationale, hat auf seiner Sitzung am 2. Mai der Fusion mit der Marxistischen Arbeiterpartei (LOM) zugestimmt. Die LOM gehörte vorher der Vierten Internationale - Internationales Zentrum für den Wiederaufbau (CICIR) an, die sich auf einer Konferenz in Caracas in diesem Jahr gespalten hat. Im folgenden veröffentlichen wir die Vereinbarung beider Organisationen. nen. Zu diesem Zweck händigt die Führung der LOM der Führung der PRT eine Mitgliederliste aus. Die darin aufgeführten Mitglieder werden als Mitglieder der PRT anerkannt und genießen alle Rechte und Pflichten, wie sie die Statuten der PRT festlegen. Damit können sie auf gleichberechtigter Basis an den Vorbereitungen zum Kongreß teilnehmen. 2. Auf der Grundlage der Grundsatzvereinbarung zwischen der PRT und der LOM, die die politische Basis der Fusion bildet, hat der 4.Nationale Kongreß der LOM beschlossen, dem Vorschlag der PRT zuzustimmen und der Partei als nationale Tendenz beizutreten, die ihre politischen Positionen in den Fragen aufrechterhält, in denen es weiter Differenzen oder besondere politische Unterschiede gibt. Die LOM hat beschlossen, daß der Name der Tendenz „Tendenz Vierte Internationale" (TCI) lauten soll. Es versteht sich, daß die Mitglieder der PRT. „wir der Fusion zustimmen zusammen mit dem Vorschlag für eine nationale Tendenz, mit dem Recht, unsere Positionen - vor allem bezüglich des Beitritts zur CICIR - zu verteidigen und Vorschläge für internationale Kampagnen zu unterbreiten, die in den Gremien der PRT diskutiert werden sollen;"
• „dieser Fusionsprozeß unter der ausschließlichen Disziplin der PRT stattfindet ... Das bedeutet, daß das Zentralkomitee der PRT uns die Internen Internationalen Bulletins des Internationalen Sekretasabs von Cricune Ind die spalis ur Verfügung stellen muß...
Auf diese Weise haben die Mitglieder der TCI in der PRT Zugang zur Presse und zur Korrespondenz der CICIR vermittels der regulären Führungsorgane der PRT. seines Zentralkomitees und des Politischen Komitees.
In Übereinstimmung damit wird das Poli- • Auf ihrem 4.Nationalen Kongreß hat die Marxistische Arbeiterliga (LOM) am 15.-18. April 1987 beschlossen, mit der PRT zu fusionieren.
Der Beschluß der LOM ist der Endpunkt eines Fusionsprozesses zwischen den beiden Organisationen, der vor über einem Jahr begann. Er basiert auf den Vereinbarungen, die das 11. Plenum des Zentralkomitees der PRT am 6.-8. Februar angenommen hat. Eine Delegation des Politischen Büros der LOM hatte daran teilgenommen.
Die Fusion der LOM mit der PRT ist ein Schritt vorwärts auf dem Weg zum Aufbau einer revolutionären Massenpartei in Mexiko, die vom Staat und von der Bourgeoisie unabhängig ist; einer zentralistischen, internationalistischen Partei, die in Solidarität mit den Arbeiterkämpfen auf der ganzen Welt gegen die imperialistische Ordnung und gegen die Bürokratie steht. die die Macht von den Arbeitern usurpiert hat: einer Partei, die für den Sozialismus und für eine revolutionäre Internationale der Arbeiter steht.
Beide Organisationen stimmten darin überein, daß die Fusion durch folgende Schritte eingeleitet werden soll: 1. Mit der Fusion wird sofort begonnen, so daß die Mitglieder der LOM an der Diskussion und kollektiven Ausarbeitung der politischen Linie der PRT zu ihrem .Nationalen Kongreß teilnehmen köndie der TCI beitreten, dies als individuelle Mitglieder tun und daß diese Vereinbarung den ehemaligen Mitgliedern der LOM das Recht zugesteht, so zu handeln. Was den Antrag der LOM betrifft, daß ihre Mitglieder das Recht haben, Mitglieder der CICIR zu bleiben - was nicht bedeutet, daß sie deshalb weniger loyale Mitglieder der PRT wären - akzeptiert die „Tendenz Vierte Internationale" den Vorschlag des Zentralkomitees, daß diese Frage in der Periode vor dem Kongrel und während des Kongresses der PRT offen bleiben soll. Damit soll eine kollektive Erfahrung der gesamten Partei unter der strikten Disziplin der Führungsorgane der vereinigten PRT ermöglicht werden. Eine solche kollektive Erfahrung bietet die Gewähr dafür, daß alle Parteimitglieder aktiv an dem Beschluß über den Antrag der LOM teilnehmen und daß sie eine solche Entscheidung in voller Kenntnis der Konsequenzen und auf der Basis der gemeinsamen Erfahrungen in der vereinigten PRT treffen können.
Die Mitglieder der „Tendenz Vierte Internationale" akzeptieren, daß sie national wie international unter der alleinigen Disziplin der PRT stehen, d.h. ihrer Führungsorgane, auf der Grundlage demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Sie sind, in Übereinstimmung mit den Punkten 2 und 3 der Resolution des 4.Kongresses der LOM, ebenfalls damit einverstanden, daß:
tische Büro der LOM das Internationale Sekretariat der CICIR von den Vereinbarungen informieren, die der 4. Nationale Kongreß der LOM angenommen hat. 3. Um die Integration der Mitglieder der LOM in die PRT und ihre aktive Beteiligung am Aufbau der Partei zu sichern. und um ihr Recht auf Vertretung ihrer Positionen zu garantieren, werden Mitglieder dieser Tendenz dort in die nationalen und regionalen Führungsorgane kooptiert. wo es sie gibt. Das Zentralkomitee der PRT wird dem 5.Kongreß der PRT empfehlen, bei der Wahl des neuen Zentralkomitees auf die politische Zusammensetzung (d.h.nicht strikte proportionale Vertretung) zu achten, damit ein wichtiger Teil der Führer der alten LOM in die nationale Führung der PRT integriert werden kann.
4. Wie bei jeder normalen und sauber durchgeführten Fusion gehen alle Güter und Eigentumstitel der LOM in den Besitz der PRT über. Dieser Transfer findet, wo es notwendig ist, auf schriftlicher Grundlage statt. Dies gilt für die Zentrale der LOM. Der Generalrat der CICIR wird umgehend von dem Transfer in Kenntnis gesetzt, da die Zentrale dank der brüderlichen Unterstützung seitens der CICIR erworben wurde.
Damit die politische Bedeutung der Fusion für die Stärkung der PRT durch den
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG politischen Beitrag der LOM gewürdigt werden kann, wird darüber in der öffentlichen Presse der Partei und auf einer Reihe von regionalen Versammlungen berichtet. die in Ubereinstimmung mit den betroffenen Mitgliedern durchgeführt werden. ITALIEN
Wahlniederlage der KPI
Die Parlamentswahlen vom 14 Juni wurden als eine Kraftprobe zwischen den Christdemokraten und der Sozialistischen Partei, d.h. zwischen den beiden stärksten Parteien innerhalb der Fünferkoalition, verstanden.
Die Sozialistische Partei ging gestärkt aus der Wahl hervor. Ihr Stimmenanteil stieg von 11,4% bei den Wahlen von 1983 auf jetzt 14,3%. Doch auch die Christdemokraten konnten 1,4% der Stimmen zulegen. Das Wahlergebnis für die anderen Koalitionsparteien war eindeutig negativ. Die Republikanische Partei (PRI) verlor 1,4%. Die Sozialdemokratische Partei (PSDI) ging um 1,1% zurück, die Liberale Partei (PLI) um 0,8%.
Wie die Nummer Zwei der Sozialistischen Partei, Claudio Martelli, vor der Presse äußerte, gibt es jetzt zum ersten Mal eine linke Mehrheit im Parlament". . Während die Fünferkoalition zusammen von 56,4% auf 57,4% angestiegen ist, kommen die Abgeordneten der KPl, der PSI, der PSDI, der Radikalen Partei, der Grünen und von Democrazia Proletaria zusammen auf eine parlamentarische Mehrheit. Doch das ist reine Theorie. Martelli selbst stellte in seinem Interview klar, daß die KPI keine Chance habe, an die Regierung zu kommen. (Der Wahlsieg hat dennoch das Kalkül der Sozialistischen Partei nicht aufgehen lassen, sich durch Neuwahlen für eine weitere Amtsperiode das Anrecht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern. Den neuen Ministerpräsidenten stellt die Christdemokratie, er heißt Giovanni Goria, d. Red.).
INDOCKADD 10C Der hervorstechendste Ergebnis der Wahlen war die Niederlage der KPI. Bei den Wahlen zum Europa—Parlament 1984 hatte die KPI 34,5% der Stimmen erzielt, im Gegensatz zu den 29,9%, die sie bei den Parlamentswahlen 1983 bekam. Vor zwei Jahren sank sie bei den Regionalwahlen auf 28,9%. Jetzt hat sie nur noch 26,6% erzielt, das ist ihr Niveau vor zwanzig Jahren gewesen. Dieser Rückschlag ist umso schlimmer für die KPI, als sie vor allem in den Großstädten und in den Arbeitervororten verloren hat. In Mailand z.B. verlor sie 4,07% der Stimmen.
Die KPI hat einen Preis für ihre Politik der partiellen und gemäßigten Opposition gegen die Fünfer-Koalition und für ihre Unfähigkeit gezahlt, einen wirklichen Kampf zu führen, um die Offensive der Unternehmer zurückzuschlagen. Sie hat die Hände nach allen Seiten ausgestreckt. Manchmal hat sie widersprüchliche, wenn nicht gar konträre Positionen bezogen. Bei der Unterzeichnung der nationalen Tarifverträge für bestimmte Arbeitergruppen hat die Unita, das Zentralorgan der KPI, z.B. die Haltung der bürokratischen Gewerkschaftsführung unterstützt. Als die Arbeiter jedoch ihrer Unzufriedenheit über die Verträge Luft machten, machte sie sich die Kritiken weitgehend zu eigen. Die Führung der Lehrergewerkschaft hatte einen Tarifvertrag abgeschlossen, der auf harte Ablehnung stieß. Hunderte von Basiskomitees bildeten sich in vielen Städten. Anfangs stellte die Unita den Vertrag in positivem Licht dar. Nach und nach rückte sie jedoch davon ab und bekundete Sympathie für die Basiskomitees. Die anpaßlerische Haltung der KPI schlug sich auch in den Wahllisten nieder. Darauf kandidierten neben Arbeitern, Intellektuellen und Parteikadern auch verschiedene Unabhängige, darunter Vertreter nicht gerade proletarischer Schichten. Am meisten Furore hat die Kandidatur Guido Rossis gemacht, der über ein Jahres- einkommen von 3,5 Milliarden Lire (5 Millionen DM) verfügt. Während der Wahlkampagne trat er ausdrücklich für Rationalisierungen ein, ohne im mindesten Reformen im Interesse der Massen vorzuschlagen.
Der Rückgang der KPI bei den Wahlen hat in der Partei zu neuen heftigen Auseinandersetzungen geführt. Diejenigen, die auf dem Kongreß im vergangenen Jahr auf dem rechten Flügel der Partei gestanden hatten, gingen in die Offensive und forderten, die Partei solle sich noch stärker an die Sozialisten anpassen. Der mittlere und der „linke" Flügel der Partei sind vor allem darum besorgt, die Position der Partei in der Arbeiterklasse und unter den unteren Schichten der Bevölkerung nicht weiter zu schwächen und treten deshalb für die Beibehaltung der Linie des letzten Kongresses ein und gegen eine weitere Rechtswende.
Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung war die Wahl Achille Ochettos zum stellvertretenden Generalsekretär auf dem ersten Zentralkomitee nach der Wahl. Ochetto ist damit Anwärter auf die baldige Nachfolge Alessandro Nattas. Die Rechte stimmte gegen ihn, sowohl in der Nationalen Leitung (11 Stimmen gegen, für), als auch im Zentralkomitee (94 Stimmen für, 41 gegen, 22 Enthaltungen). Die KPI hat nicht nur Stimmen an Democrazia Proletaria verloren (diese hat 0,2% hinzugewonnen und die Zahl der Abgeordneten von sieben auf acht erhöht), sondern auch an die Grünen, die in ihrer ersten Wahlkampagne auf ein beachtliches Stimmenergebnis kamen (2,5%, 13 Abgeordnete und einen Senator). Sowohl die Stimmen für DP als auch die für die Grünen drücken eine gewisse Radikalisierung und Protesthaltung aus, die sich gegen die bürgerliche Offensive der herrschenden Klasse und der Regierung breit gemacht haben. Die gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen haben einen, wenn auch bescheidenen, Niederschlag bei diesen Wahlen gefunden.
Die LCR, die italienische Sektion der IV.Internationale, hat mit 50 Mitgliedern auf den Listen von DP kandidiert, vor allem in den Städten Rom, Turin, Genua und Taranto. Sie hat einen sehr aktiven Wahlkampf geführt. Unter anderem hat sie zusammen mit DP die Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel organisiert, der im Mai in Venedig stattfand. 5.000 Menschen haben sich an dieser Demonstration beteiligt, die die KPI nicht einmal der Erwähnung würdig befunden hat. Nur die Kommunistische Jugend Venedigs schloß sich der Demonstration noch an.
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