Parteien schen Linken haben sich im Mai zu ei- Fünf Organisationen der mexikaniner einzigen Organisation vereinigt. Es handelt sich um die Vereinigte Sozialistische Partei Mexikos (PSUM), die Mexikanische Arbeiterpartei (PMT) und drei kleinere Parteien, die Patriotische Revolutionäre Partei (PPR), die Revolutionäre Bewegung des Volkes (MRP) und die Union der kommunistischen Linken (UIC). Ein Teil der PMT, die sog. „Basisströmung", hat sich geweigert, die Fusion mitzumachen. Unsere Genossinnen und Genossen von der mexikanischen Sektion der IV.Internationale, der PRT, haben es abgelehnt, diese Fusion mitzumachen, die in weniger als einem Jahr zustandegekommen ist, da der erste Vorschlag der PSUM dazu im Juli 1986 auf dem Tisch lag. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung des Politischen Komitees der PRT dazu.
Die Skepsis unserer Genossen gegen über Einigungen auf ungeklärter programmatischer Grundlage scheint sich zur Jahreswende bestätigt zu haben, als auch in Mexiko sich eine breite Studentenbewegung entfaltete, PSUM und PMT nicht unterstützt, sondern als kleinbürgerlich kritisiert wurde.
Die PRT (Revolutionäre Arbeiterpartei) hat beschlossen, am gegenwärtig laufenden Einigungsprozeß zwischen fünf politischen Organisationen der Linken nicht teilzunehmen. Die Gründe dafür sind folgende:
(1) Die PRT vertritt die Auffassung, daf es sehr wichtig ist, daß die mexikanische Linke im Prozeß ihrer Einigung Fortschritte macht. Aus diesem Grund glauben wir auch, daß eine solche Operation nur dann gelingen kann, wenn es wirklich eine politische Annäherung gibt. Der Wunsch nach Einheit allein reicht nicht aus, man muß die realen Möglichkeiten für eine solche Vereinigung abwägen. ... (2) Unsere Partei hat eine Methode vorgeschlagen, um die Möglichkeiten einer Einigung auszuloten. Seit September 1986 haben wir die Bildung einer Föderation von Parteien vorgeschlagen, mit der Schaffung gemeinsamer Strukturen bei gleichzeitiger Beibehaltung eines gewissen autonomen Weiterbestehens aller beteiligten Organisationen. Auf diese Weise sollte die Möglichkeit gegeben werden, nach einer Weile zu urteilen, ob es möglich ist, gemeinsam eine solide politische Organisation zu schaffen. Wir haben vorgeschlagen, eine kollektive Leitung zu bilden, die den Prozels der Einigung anleiten sollte. Diese sollte umfassen: eine gemeinsame politische Arbeit in den Bundesstaaten und Gemeinden; die Herausgabe einer gemeinsamen Zeitung und eines gemeinsamen internen Diskussions organs; die Koordination der Gewerkschafts-, Bauern—, Stadtteil-, Frauen— und Jugendarbeit, und die Durchführung von Diskussionskonferenzen, um über die Politik zu diskutieren, die in diesen Bereichen verfolgt werden sollte; die Aufstellung eines Diskussionsfahrplans für eine Reihe von grundlegenden Fragen des Klassenkampfs. Vor allem kam es uns darauf an, daß alle Mitglieder der beteiligten Organisationen die wirklichen Träger dieses Einigungsprozesses seien, selbst wenn dadurch der Fusionsprozeß selbst verzögert würde, weil wir überzeugt sind, daß dies einzige Möglichkeit ist, zu einer soliden Einigung zu kommen, bei der die Mitglieder nicht passiv bleiben.
(3) ... Wir wissen sehr gut, daß es unter den Organisationen der mexikanischen Linken zahlreiche Differenzen gibt, einige davon sehr bedeutende. Es geht dabei nicht um Differenzen über Sachen aus früheren Jahrzehnten oder über die Ideologie der einzelnen Strömungen, sondern um Differenzen darüber, was in der jetzigen Periode zu tun ist und welches die Aufgaben der Revolutionäre in diesem Land sind. ...
(5) Fünf Organisationen der Linken haben sich jetzt entschlossen, eine andere Methode anzuwenden, wir respektieren diese Entscheidung. Doch wollen wir sazen, daf wir mit der Methode des Vorge hens nicht einverstanden sind. Unter dem Druck der kommenden Wahlen haben die Parteien, die fusionieren wollten, den Einigungsprozeß auf den Kopf gestellt. Sie haben erst die Fusion beschlossen, und anschließend müssen sie darüber ROSAR
IBAR
Ga ivota asi el 7 de jull PARTIDO REVOLUCIONARIO DE LO diskutieren, welche Politik die neuen Partei machen soll. ...
(8) Die PRT bekräftigt ihre Auffassung, daß die Einheit heute die zentrale Aufgabe im Klassenkampf ist. Die Einheit, die erforderlich ist, ist die der Massenbewegung. In den Klassenkämpfen zeigt sich, was eine konsequente und was eine sektiererische Politik ist. Die Einheit der Linken muß aus diesen Kämpfen heraus entstehen, sonst bleibt sie auf die Apparate beschränkt. Für diese Einheit will die PRT sich mit aller Kraft engagieren. Wir schlagen dem mexikanischen Volk vor, daß zu den Bundeswahlen 1988 ein Wahlbündnis aller Organisationen der Linken gebildet wird. ...
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG
FRANKREICH
Kongreß der LCR
Auf ihrem 8.Kongreß, der Ende Mai in Paris stattfand, hat die LCR, die französische Sektion der IV.Internationale, eine Orientierungsdebatte über die schwere Krise der französischen Arbeiterbewegung und ihre Lösungsmöglichkeiten geführt. Vier Tage lang stritten die Delegierten über Strategien des Parteiaufbaus unter den heutigen Bedingungen, uber die politische Situation und die Aufgaben, die sich vor allem im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen stellen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Haltung zur Opposition, die sich seit dem letzten Jahr innerhalb der KPF gebildet hat.
Wäbrend eine knappe Mehrheit der Delegierten (47,9%) sich dafür aussprach, in erster Linie die Diskussion mit dieser Opposition über die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen revolutionären Partei zu suchen, sprach sich jeweils eine größere Minderbeit für eine verstärkte Orientierung auf die Sozialistische Partei (21%) bzw. für eine Zusammenarbeit mit Lutte Owvriere
BLÄTTER DES I23W (13,6%) aus. nen Präsidentschaftskandidaten aus den Mit großer Mehrheit (zwei Drittel) verab- Reihen der Nationalen Koordination der schiedete der Kongreß schließlich eine Reso. Kommunistischen Erneuerer. Der Kongreß lution zu den Präsidentschaftswahlen, in vertritt die Auffassung, daß eine solche der es heißt: Kandidatur in der gegenwärtigen Situation „Im Hinblick auf die Präsidentschaftswah- am wünschenswertesten wäre. Ab sofort len ist der Kongreß der LCR der Meinung, arbeitet die LCR darauf hin. Sie ist bereit, dal ein Kandidat auf folgender Plattform über die politischen Grundlagen und die aufgestellt werden soll: (Forderungen der Bedingungen einer solchen Kampagne zu Gewerkschaften und der sozialen Bewegun- diskutieren. gen, im zweiten Wahlgang Rückzug der In den Augen der LCR sollte eine solche Kandidatur zugunsten des bestplazierten Kampagne dazu dienen, die Interessen der Kandidaten der Linken, keine Wiederho- Arbeiter gegen die Angriffe der Kapitalilung der Politik von 1981-1986, keine sten kompromißlos zu verteidigen; die Not- Koalition mit bürgerlichen Parteien, Auf. wendigkeit betonen, die Rechte zu schlagen Lösung der Nationalversammlung, für eine Polin die ma und die extreme Rechte zu stoppen; alle Politik, die mit dem Kapitalismus bricht). Kräfte der Arbeiterbewegung aufrufen, ihre Die LCR wird von sich aus alles unterneh- Kandidatur im zweiten Wahlgang zugunmen, damit die Voraussetzungen für eine sten des bestplazierten Kandidaten der Linsolche Kandidatur (500 Unterschriften von ken zurückzuziehen; alle Formen der ge- Bürgermeistern) erfüllt werden. Sie wird meinsamen Mobilisierung und der Selbstorsofort nach dem Kongreß mit einer entspre- ganisation der Kämpfe unterstützen; jede chenden Kampagne beginnen. Form der Kohabitation und der Zusam Der Kongreß vertritt die Auffassung, daß es menarbeit mit der Rechten ablehnen; eine eine breitere Ubereinstimmung über eine kritische Bilanz des Scheiterns der Union Kandidatur auf den Kernpunkten einer sol- de la Gauche und ihrer Regierungsperiode chen Plattform geben kann. Die Möglich- von 1981-1986 ziehen; sowie die Notwenkeit einer gemeinsamen Kandidatur soll digkeit einer sozialistischen Lösung der mit LO, PSU, MPPT und ähnlichen Kräf Krise aufzeigen. (...) ten geprujt werden ... Aber es ist möglich, Eine solche Kampagne ware ein praktischer daß die neue Situation eintritt, daß die Test auf die Möglichkeit, daß sich eine neue Krise der KPF den Weg frei macht für ei- revolutionäre Kraft herausbildet." ZEITSCHRIFTENÜBERSICHT
LATEINAMERIKA-NACHRICHTEN
Wende im Entwicklungshilfeministerium; Philippinen: Was unter Aquino Argentinien: Militärrevolte, Schlußpunktgesetz, K WU-Connection; Chile: aus der Landreform geworden ist/ Interview mit Jose Maria Sison; Türkei: wirtschaftliche Entwicklung, Pinochets Aussichten; Landfrage in Brasilien; Vernichtungsfeldzug gegen Kurden und historische Parallelen zu den Arme- Menschenrechtsverletzungen in Peru niern/ Aufruf: Kein Evrenbesuch in der BRD; Sudan: Bürgerkrieg. Heft: 4.50DM/ Abo: 50DM Bezug: Lateinamerika-Nachrichten, Im Mehringhof, Gneisenaustr.2, 1000 Bezug: Informationszentrum Dritte Welt, Kronenstr. 16, 7800 Freiburg MITTELAMERIKA-MAGAZIN
Berlin 61 AIB
Heft 6, Juni 1987 Nicaragua: Streit in der Contra; El Salvador: Situation der Flüchtlinge; Schwerpunkt: Christen und Befreiung/ Gespräche mit Frei Betto, Fidel Ca- Haiti: Ein Jahr nach dem Sturz Baby Docs; Mittelamerikasolidarität in den Heft: 3DM/ Abo: 18DM für 6 Hefte stro, Luis Carrion; Kirchen in Südafrika und in den USA; Die Wiedervereinigung der PLO/ Resolution des Nationalrats/ Diskussion um Grüne Nahost-Politik
Bezug: Mittelamerika-Magazin, Schweffelstr.6, 2300 Kiel 1 Heft: 3DM/ Abo: 29DM INFORMATIONSDIENST SÜDLICHES AFRIKA - ISSA
Bezug: AIB, Liebigstr. 46, 3550 Marburg
BRASILIEN-NACHRICHTEN
Schwerpunkt: IWF und Verschuldung: Einzelbeispiele: Zimbabwe, Angola, Heft 92, 1986 Südafrika, Sambia; Tansania: Das Ende der sozialistischen Transformation; Heft: 5DM/ Abo: 50DM Bezug: issa, Blücherstr. 14, 5300 Bonn 1 ILA-INFO
Materialien zur Landproblematik/ Engagement der Kirche unter den Bauern; Zinsmoratorium
Heft: 7DM/ Abo: 28DM Bezug: Vertrieb über: LN-Vertrieb, Gneisenaustr.2, 1000 Berlin 61 CORREOS de CENTROAMERICA
Heft Nr.49, April 1987 Schwerpunkt: Wege aus der Verschuldung: lateinamerikanische Antworten Wirtschaftskrise in Nicaragua - Hintergrundmaterial; Interview mit guate- - Peru, Castro, Kirchen, Gewerkschaften/ Neuerscheinungen dazu; Frauen und Politik in Mexiko
Heft: 3.50DM/ Abo: 35DM maltekischen Oppositionellen; El Salvador: Offensive der FMIN; Diskussion über die Solidaritätsarbeit
Heft: 3SFr/ Abo: 20SFr Bezug: Informationsstelle Lateinamerika e.V., Heerstr. 205, 5300 Bonn 1 Bezug: Nicaragua-/El Salvador-Komitee, Postfach 1203, CH 8036 Zürich
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG Nachtrag: In der vorletzten Ausgabe von Inprekorr, vom April 1987, haben wir von Taras Lehkyi einen Aufsatz veröffentlicht, Die Tage von Tschernobyl. Wir vergaßen dabei, die Quelle dieses Artikels anzugeben, was wir hiermit nachholen möchten. Der Artikel ist der Zeitschrift Labour Focus on Eastern Europe entnommen, die renommierte und sehr informative Zeitschrift der sozialistischen Kreise in Großbritannien, die Osteuropa-Solidarität machen. ANZEIGE
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Gemeinsames
Wahlprogramm
Democrazia
Proletaria— LCR
Am 14 Juni finden in Italien wieder Neuwahlen statt. Sie wurden notwendig, weil die bislang regierende Fünferkoalition (Christdemokraten, Sozialdemokratische Partei, Republikaner, Liberale Partei und Sozialistische Partei) unter Ministerpräsident Craxi an der Frage des Referendums über den Bau weiterer Atomkraftwerke zerbrochen ist.Die Mobilisierungen, die heute unter den Jugendlichen, der Arbeiterklasse und den Umweltschützern stattfinden, finden weder in der Sozialistischen noch in der Kommunistischen Partei eine richtige Resonanz, da beide Parteien hauptsächlich „Verständnis" für die Zwänge zeigen, die sich aus der Verwaltung der kapitalistischen Krise ergeben.
Um diese Lücke ansatzweise zu füllen, haben die LCR — die italienische Sektion der IV.Internationale — und Democrazia Proletaria — eine Organisation der extremen Linken, die im Parlament vertreten ist - ein Abkommen geschlossen, mit dem sie sich gemeinsam zur Wahl stellen. Wir geben es nachfolgend im Wortlaut wieder.
"Angesichts der Feststellung, daß zum wiederholten Male beide Organisationen bedeutende Gemeinsamkeiten in ihrer Analyse, ihren Zielsetzungen und ihrer täglichen politischen Praxis aufweisen, bekräftigen Democrazia Proletaria und die Revolutionär-Kommunistische Liga, die italienische Sektion der IV.Internationale, die Nützlichkeit eines politischen Abkommens zu den kommenden Parlamentswahlen. Ein solches Abkommen, das schon 1983 und 1985 zu positiven Ergebnissen geführt hat, beeinträchtigt nicht die Autonomie der politischen Projekte der beiden Organisationen. Die regierende Fünferkoalition ist am Machtkampf zwischen den Christdemokraten und der italienischen Sozialistischen Partei zerbrochen. Dieser Kampf hatte nur sehr wenig zu tun mit den Bedürfnissen und Kämpfen der Bevölkerung. Das Programm der Regierung eine der schlimmsten der letzten zwanzig Jahre - wurde dadurch nicht infragegestellt: die Stationierung der Cruise Missiles in Sizilien, die Einleitung des Atomenergieprogramms, der Abbau der gleitenden Lohnskala und der Sozialleistungen, die wachsende Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse und die Verweigerung des Rechts auf eine Volksabstimmung über die Nutzung der Atomenergie. Jede Fünferkoalition, die aus diesen Wahlen hervorgeht, wird dieses Programm fortsetzen, möglicherweise sogar schärfer, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verschlechtert haben. Sie wird ihr Vorhaben einer autoritären Reform verwirklichen und eine „zweite Republik", d.h. eine neue Verfassung durchsetzen. Der Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit wird weiter sinken, die Atom- und Aufrüstungsprojekte werden vorangetrieben.
Di Krisen géscischarichen schat hat kämpfen und zum erneuten Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung geführt. Das zeigt sich an den Kämpfen, die die genuesischen Hafenarbeiter, die Lehrer, Eisenbahner und Obdachlosen geführt haben, das zeigt sich auch an den gewerkschaftlichen Urabstimmungen über die neuen Tarifverträge. Hier gab es eine breite Opposition, manchmal sogar eine Mehrheit gegen die Orientierung des Gewerkschaftsapparats. Die Arbeiter von Alfa Romeo haben spontan Widerstand gegen die Folgen der Übernahme Alfas durch FIAT organisiert.Zur gleichen Zeit ist die Sensibilität hinsichtlich spürbar, daß solche Fragen per Volksabstimmung entschieden werden. Dies hat sich in vielen Mobilisierungen gezeigt, so z.B. am 26.April in der Demonstration gegen den Atomreaktor in Caorso. Es ist notwendig, einheitliche Massendemonstrationen, gesellschaftliche Mobilisierungen und Formen der Selbstorganisation zu fördern, um eine Kultur der Solidarität und der Gleichheit zu hervorzubringen, gegen den vorherrschenden Individualismus und gegen das Ziel der Bosse, um jeden Preis ihren Willen durchzusetzen.
In dieser Wahlkampagne wollen wir uns für folgende Forderungen einsetzen: • Das Recht auf eine gesicherte, gesellschaftlich nützliche Arbeit, auf Kultur, auf gleich soziale Sicherheit für jeden, auf
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG gesicherte medizinische Versorgung, auf eine gesunde Umwelt, auf eine Gleichheit ohne geschlechtliche, altersmäßige und nationale Diskriminierung.
• Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte durch Einführung von Referenden mit gesetzesinitiativer Funktion; Zurückweisung der Angriffe auf das Verhältniswahlrecht und aller Versuche, das Streikrecht einzuschränken; Unterstützung der Rätedemokratie in den Gewerkschaften, deren Grundlage die Charta der „selbsteinberufenen Fabrikräte" bildet.
• Friede und Solidarität mit den unterdrückten Völkern und den Befreiungsbewegungen; einseitige Abrüstung und Austritt Italiens aus der NATO; Unterstützung für das sandinistische Nicaragua gegen die Drohung einer US-Aggression; Unterstützung des Kampfs der Mehrheit der Bevölkerung in Südafrika und des Kampfs des palästinensischen Volkes für seine Rechte und für die Anerkennung der PLO.
Unsere Kampagne eröffnen wir mit einem bedingungslosen Kampf für ein Referendum gegen die Atomenergie — damit die Opposition der Bevölkerung gegen die • SAHARA-INFO ANZEIGE berichtet regelmäßig über - den Befrelungskampf der F. POLISARIO - die diplomatischen Auseinandersetzungen um die WESTSAHARA - das Leben in den Flüchtlingslagern der Sahrauls - die Demokratische
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U. Hilpert, Am Wall 46 B00 Bremen 1 Atomenergie, die sich in den Massenmobilisierungen (und in der parlamentarischen Auseinandersetzung gezeigt hat, sichtbar wird; und für die Unterstützung des Kampfs der Arbeiter bei Alfa Romeo. Wir bekräftigen unsere Auffassung, daß es nützlich ist, daß wir im Parlament vertreten sind, damit die Kämpfe und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung dort zur Sprache kommen können und ihnen in der politischen Auseinandersetzung grö- Beres Gewicht verliehen wird. Mit Hilfe solcher Initiativen können die Bedingungen für ein breites Wiederaufleben der gesellschaftlichen Kämpfe, für eine direkte Beteiligung und Kontrolle der Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben geschaffen werden, ohne die kein alternatives soziales und politisches Projekt realisiert werden kann.
In unseren Augen bedeutet Alternative, daß in der Gesellschaft und in der Linken moralische und kulturelle Werte durchsetzen, die denen der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Beziehungen entgegengesetzt sind: Gleichheit, gesellschaftliche Solidarität, Selbstverwaltung und direkte Demokratie, das Recht der Völker auf Selbstbestimung und die einseitige Erklärung für den Frieden. Im Grunde wollen wir der Idee des Sozialismus selbst neue Glaubwürdigkeit verschaffen. Wir wollen einen Sozialimus, der attraktiv ist als Modell für eine libertäre, selbstverwaltete Gesellschaft, in Opposition sowohl zur Herrschaft des kapitalistischen Profits, der die Menschheit mit seiner tödlichen Logik und der Zerstörung der Natur erdrosselt, und zu den bürokratischen Modellen im Osten. Vor allem auf diesem Gebiet ist die tiefe strategische Krise der italienischen Linken spürbar, die durch ihre Unfähigkeit gelähmt ist, von sich aus ein alternatives Projekt anzubieten, weil sie sich den Gesetzen des kapitalistischen Systems unterwirft. Die Einheit von Democrazia Proletaria und der LCR im Wahlkampf ist deshalb in sich Bestandteil des Versuchs, Antworten auf der Linken zu suchen und zu testen. Sie ist unauflöslich damit verbunden, daß gesellschaftliche Aktionen organisiert, Kämpfe unterstützt werden und eine klassenkämpferische Identität unter den Massen aufgebaut wird.
Auf der Grundlage dieser Gemeinsamkeiten wollen Democrazia Proletaria und die LCR cinen gemeinsamen Wahlkampf führen.
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EASTERN EUROPE Labour Focus on Labour Focus ist ihrem Selbstverständnis nach eine völlig unabhängige Zeitschrift, an der Sozialisten/innen und Marxisten/innen der verschiedensten Strömungen mitarbeiten. Ihr Ziel ist es, breit über die Gesellschaften in Osteuropa zu informieren, vor allem über die Strömungen, die sich für die Rechte der Arbeiterklasse, für demokratische und nationale Rechte einsetzen.
Bezug: Labour Focus on Eastern Europe, c/o Crystal, 46 Theobalds Road, London WCI 8NW, Großbritannien
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG UND IV.INTERNATIONALE.
PHILIPPINEN
Parlamentswahlen Am 12.Mai haben die Philippinen zum erstenmal seit 40 Jahren ein Parlament gewählt (mit Unterhaus und Senat). Die Wahlbeteiligung lag bei 90%. Die große Wahlsiegerin ist Corazon Aquino. Ihre Partei errang 23 der 24 Senatssitze. Nach bisherigen Informationen konnte sie im Unterhaus 59 Sitze erringen, die rechte Opposition 23 und die Unabhängigen und Linken 13. Die Linke konnte keinen einzigen Senatssitz erringen — sie ist die Verliererin dieser Wahl. Schätzungsweise hat nur ein Drittel ihrer Anhänger — die Mitglieder ihrer Massenorganisationen werden auf vier Millionen geschätzt die „Allianz für eine neue Politik" ge wählt. Die verbotene Kommunistische Partei hatte zur Stimmabgabe für die Allianz aufgerufen. Gewählt wurde nach dem Mehrheitswahlrecht. Die Allianz fordert jetzt eine Wahlrechtsreform. BELGIEN
Caterpillar
Europe
In der europäischen Metallindustrie hat es eine Premiere gegeben. Am 10.März wurde ein Koordinierungsausschuß der betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen von CGT und CFDT von Caterpil lar-Grenoble, der Gewerkschaften von Caterpillar-—Glasgow und der FGTB von Caterpillar-Gosselies in Belgien gegründet. Betriebsschließungen in Großbritannien und den USA hatten schon vorher zu internationalen Treffen, in Anwesenheit von Europa-Parlamentariern, geführt. Aber erst die Stillegung eines Glasgower Werks hat den Anstoß zu dieser Koordination gegeben. Am 14 Januar haben 1250 schottische Arbeiter das Werk besetzt und kämpfen bis heute gegen die Stillegung. Seit dem 23.April sind die Arbeiter im belgischen Werk Gosselies in Streik. Die europäische Koordination der Caterpillar-Arbeiter hat sich die Aufgabe gestellt, regelmäßig Informationen über die Finanz- und Wirtschaftsstrategie des Konzerns zu erhalten und zu veröffentlichen; und eine gemeinsame Haltung aller Beschäftigten gegen über den neuen Technologien zu entwikkeln, um diese unter Kontrolle zu bekommen. Sie hat auch beschlossen, einen Antrag im Europa-Parlament zu stellen. Sie fordert die Rücknahme aller Stillegungsbeschlüsse und die Aufnahme von Verhandlungen, sowie ihre Anerkennung durch die Konzernleitung als Verhandlungspartner.
SÜDAFRIKA
Eisenbahnerstreik Über drei Monate streikten die 20.000 Beschäftigten bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SATS. Ihr Kampf endete mit einem vollen Erfolg. Sie erreichten: die Wiedereinstellung von 16.000 vor übergehend entlassenen schwarzen Eisenbahnern; die rückwirkende Erstattung der während der Arbeitslosigkeit entgangenen Sozialleistungen; eine umfangreiche Renovierung der Unterkünfte der Arbeiter; einen Kündigungsschutz für schwarze Arbeiter und das Recht, ihre Vertreter bei demokratischen Wahlen zu bestimmen. Der Streik war von der Organisation der Hafen- und Eisenbahnarbeiter - Mitglied im Dachverband CO. SATU - angeführt worden.
SÜDAFRIKA
Parlamentswahlen Am 6.Mai fanden Wahlen zum Parlament statt, zu denen jedoch nur die Wei- Ben aufgefordert waren. Ergebnis: ein Rechtsrutsch. Die liberale Föderalistische Fortschrittspartei hat die Hälfte ihrer Wähler und ein Drittel der Sitze verloren; sie hält jetzt noch 20. Die regierende Nationale Partei, deren Vorsitzender Ministerpräsident Botha ist, konnte ihre Mehrheit ausbauen auf 54% der Stimmen und 131 Sitze. Die ultrarechte Konservative Partei unter der Führung von Andries Treurnicht steigerte sich von 17 auf 21 Sitze. Sie ist im Parlament die zweitstärkste Kraft.Am 4. und 5.Mai waren eine Million schwarze Arbeiter dem Aufruf des Gewerkschaftsverbands CO- Im August 87 erscheinen: ANZEIGE Michael Löwy
Che Guevara isp-pocket 25 Ca. 130 Seiten, ca. DM 15,80 • Die Philosophie des Che • Che und der Marxismus • Der neue Mensch • Das ökonomische Denken des Che • Wertgesetz und sozialistische Planung • Der revolutionäre Krieg • Guerillakriege • Internationalismus • Der Guevarismus heute.
CHAUS RADI
DER DEUTSCHE
FASCHISMUS
MYTHOS UND WIRKLICHKEIT
VORWORT: ROBERT UNCK
ISP
Ca. 220 Seiten, ca. DM 27.- Dieses Buch ist entstanden, um einen Beitrag zur kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit für eine wachsame Auseinandersetzung mit der Zukunft zu leisten.
isp-Verlag, 6000 Ffm. 1 Postfach 111017
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG SATU zu einem Generalstreik gegen diese Wahlen gefolgt. Ihm hatten sich die UDF und der neugegründete Jugendkongreß SAYCO angeschlossen.
SCHWEIZ
Kongreß der SAP
Am 9.-10.Mai fand in Bern der 7. Parteikongreß der Sozialistischen Arbeiterpartei der Schweiz (Sektion der IV.Internationale) statt. 150 Delegierte aus allen Landesteilen und fünfzig Gäste aus dem In- und Ausland nahmen daran teil. Die politischen Thesen, die das ausgehende Zentralkomitee vorlegte, orientierten auf die Notwendigkeit, die lebendigen, wenngleich heterogenen Kräfte, die außerhalb des „helvetischen Konsenses" stehen, zusammenzuschließen, um eine starke nationale, einheitliche, pluralistische Kraft aufzubauen, die für all diejenigen ein Anziehungspol sein kann, die gegen die Sparpolitik und gegen die kapitalistische Umstrukturierung der Pround ökologische Politik; gegen den schweizerischen Imperialismus und seine militaristische und repressive Politik; gegen die ausländerfeindlichen und rassistischen Kräfte und für das Asylrecht; für internationale Solidarität mit den unterdrückten Völkern und mit Bewegungen wie Solidarnosc in Polen. Diese Thesen fanden eine breite Mehrheit.
Debatte über den Platz und die Rolle der Der Kongreß führte eine ausführliche Frauen in der Schweiz und über die Aufgaben der SAP auf diesem Gebiet. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der neuen Reproduktionstechnologien. Die Debatte darüber soll fortgesetzt werden, konkrete Initiativen stehen zur Zeit noch nicht an. Die SAP ist jedoch schon seit längerem in einer Kampagne zur Frage der beruflichen Ausbildung von Frauen, der Nacht- und der Sonntagsarbeit engagiert. Sie hat jetzt vor, die Initiative zu einer Verfassungsänderung zu ergreifen, durch die die Diskriminierung von Frauen in diesen Bereichen beseitigt werden soll. Der Kongreß diskutierte auch über den Platz der Frauen innerhalb der SAP. Die Existenz einer Frauenkommission, die Arbeit der Genossinnen in den Initiativen und Bewegungen, die Debatten, die sie in der SAP durchsetzen konnten, erfordern, daß den Genossinnen in der SAP eine bedeutendere Rolle zuerkannt wird. Dem steht jedoch entgegen, daß die patriarchalischen Strukturen der Gesellschaft ihren Niederschlag auch in der revolutionär-sozialistischen Organisation finden, obwohl diese feministisch sein will. Der Kongrei hat beschlossen, daß in Fragen, die die Situation der Frauen direkt betrifft, eine Mehrheit von Genossinnen Entscheidungen, mit denen sie nicht einverstanden sind, aufheben kann. In einem solchen Fall muß die Debatte neu aufgerollt und eine neue Entscheidung herbeigeführt werden Zum dritten hat der Kongreß über die Nationalratswahlen diskutiert, die im Herbst 1987 anstehen. Es wurde beschlossen, daß die SAP überall dort, wo dies möglich ist, sich an der Bildung von „Grün-Alternativen Listen" beteiligt. Mit diesem Kongreß wurde zugleich eine innerorganisatorische Debatte über die obigen Fragen eröffnet, die bis zum nächsten Kongreß, d.h. bis Frühjahr 1988 geführt werden soll. Auch Kräfte außerhalb der SAP sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.
ÖSTERREICH
Bundeskonferenz der Gewerkschaft lichen Einheit
Die linke Fraktion im ÖGB, die Gewerkschaftliche Einheit (GE), sieht sich einem wachsenden Beschuß seitens der ÖGB- Führung ausgesetzt. Sie wurde von den Vorbereitungen zum ÖGB-Kongreß im Herbst dieses Jahres ausgeschlossen; der ÖGB versucht auch, ihr Delegiertenmandate streitig zu machen. Die Bundeskonferenz der GE, die am 16.—17.Mai in Wien stattfand, beschloß, - „auch auf die Gefahr des großen Krachs hin" - offensiv gegen diese Einschüchterungsversuche aufzutreten. Die GE bekräftigte ihr Selbstverständnis als rot-grüner, alterna- Neerscheinung ANZEIGE
Wolfgang Alles
Zur Politik und Geschichte der deutschen Trotzkisten ab 1930 isp-Verlag 320 Seiten, DM 37,- Zwei Hunde und Freiheit
Sadatrkaanche Kinder en den Gedor ersiklen ape lieriey 84 Seiten, 6 Farbseiten ca. 30 s/w Zelchnungen, DM 15,- Bavardo Are Homberto Ortega Jaime 10 hu SANDINISTAS
Interviews von Jesüs Ceberio (Él Pais). Gabriele Invernizzi ('Espresso) und Francis Pisani (Le Monde) isp 96 Selten, DM 9,80 isp-Verlag, 6000 Ffm. 1 Postfach 111017
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG tiv-linker und vor allem unabhängiger Verband. Die GE will nicht zur Gewerkschaftsfraktion der Grünen werden, sondern weiterhin für alle fortschrittlichen politischen Strömungen offen bleiben und ein eigenständiges politisches Profil vorlegen. Dazu soll ein Aktionsprogramm erarbeitet werden. Im Vorfeld des ÖGB-Kongresses will die GE eine Konferenz organisieren, bei der all die zu Wort kommen sollen, die auf dem ÖGB- Kongreß nicht vertreten sind: alternative Betriebs- und Personalvertreterlisten, Arbeitsloseninitiativen, Frauen, Ausländer, nationale Minderheiten. Die Bundeskonferenz nahm eine Resolution »Solidarität mit den Beschäftigten in der Verstaatlichten Industrie" an, in der jede Privatisierung abgelehnt wird. Sie lehnte auch das Konzept „Neue Bahn" (Stillegung von Nebenstrecken, Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Personal abbau) ab und forderte den Abtritt Waldheims.
rouge Debatte über den Tarifabschluß in der BRD
Die kritische Bilanz, die klassenkämpferische Kräfte in der BRD vom diesjährigen Tarifabschluß in der Metallindustrie aufgemacht haben, ist unter französischen Revolutionären auf Kritik gestoßen. rou ge, die Zeitung der französischen Sektion der IV.Internationale, veröffentlichte im Mai einen Leserbrief eines Arbeiters bei Renault-Flins, in dem es heißt: „Ich war überrascht, daß rouge nur die negativen Aspekte des Abkommens hervorgehoben hat und nichts zu dessen Auswirkungen auf die europäische, besonders die franzö sische Arbeiterklasse sagt ... Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 37 Stunden bis 1989, ohne Lohnverlust ... bedeutet eine großartige Ermutigung zum Kampf Was in der BRD möglich ist, muß es auch in anderen Ländern sein." Die französischen Unternehmer scheinen zu befürchten, das Beispiel könne bei ihnen „Schule machen". Angesprochen auf die Perspektive einer Vereinheitlichung der Arbeitszeiten im Rahmen der Herstellung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes bis 1992 ant wortet der Präsident des Unternehmerverbands: „Warum soll die Arbeitszeit vereinheitlicht werden? Dafür gibt es keinen gesetzlichen Zwang." Der Artikel in rouge - der anerkennt, daß der Tarifvertrag keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben wird, und daß er unterzeichnet wurde, weil die Gewerkschaftsführung einen Streik vermeiden wollte - schließt mit folgender Stellungnahme: „Der widersprüchliche Charakter des Abkommens über die 37-Stunden—Woche, je nachdem auf welcher Seite des Rheins man steht, darf uns nicht daran hindern, ihn für unsere Zwecke zu nutzen, um eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Anpassung an die Situation der Beschäftigten in der BRD zu erreichen. Er zeigt aber auch, daß der Kampf für die 35-Stunden— Woche heute im europäischen Maßstab geführt werden muß."
GROBBRITANNIEN
Fusion revolutionärer Marxisten
Am 9.-10.Mai wurde in Großbritan- nien eine neue revolutionär-marxistische Zeitschrift aus der Taufe gehoben, Socialist Outlook. Im folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der Redaktionskonferenz von Socialist Outlook. Die Konferenz, die die neue Zeitung beschloß, bildete den Höhepunkt eines Fusionsprozesses zwischen der Gruppe um die Zeitschrift International und der Gruppe um die Zeitschrift Socialist Viewpoint, der seit achtzehn Monaten im Gang ist. Die Gruppe um International bildete sich im Spätjahr 1985 infolge ciner Spaltung in der Redaktion von Socialist Action. Viele der Unterstützer und Unterstützerinnen von International stehen seit Jahren in politischer Solidarität zur IV.Internationale. Die Gruppe um Socialist Viewpoint, die kleiner ist, ist aus einer Spaltung in der Redaktion der trotzkistischen Zeitung Socialist Organiser hervorgegangen. Unter ihren Unterstützern befinden sich zahlreiche Mitglieder der Workers Revolutionary Party von Healey, die 1984 aus dieser Partei ausgeschlossen wurden. Sie schauen auf ein langjährige Erfahrung in gewerkschaftli cher Arbeit zurück; sie sind bekannt für ihre Arbeit in der britischen Automobilfabrik British Leyland in Cowley. Die beiden Strömungen haben einen langfristig angelegten Fusionsprozeß vereinbart, damit die Vereinigung auf Basis der größtmöglichen Einheit und Klarheit stattfindet. Vor allem soll die Fusion auf der Grundlage der politischen Solidarität mit dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale stattfinden. Auf der Fusionskonferenz wurden ausführliche Berichte über die politische Situation in Großbritannien, über die programmatischen Grundlagen der Fusion und über mobilisierende Aktionen vorgestellt. Über 300 Personen nahmen an der Konferenz teil. Grußbotschaften kamen von der Horizonte-Strömung in den westdeutschen Grünen, von den Organisationen Solidarity, Fourth Internationalist Tendency und Socialist Action aus den USA.
Als Vertreter des Vereinigten Sekretariats begrüßte Livio Maitan die Zusammenlegung beider Zeitschriften. Er betonte die Bedeutung der jüngsten Arbeiterkämpfe gegen die kapitalistische Sparpolitik in Europa, vor allem in Spanien und Frankreich. Er betonte auch die Notwendigkeit, in der trotzkistischen Bewegung Maßnahmen zu ergreifen, um die Beteiligung von Frauen an der Führung maximal auszuweiten. Er wies daraufhin, daß diese Frage auf der kommenden Sitzung des Internationalen Exekutivkomitees der Vierten Internationale diskutiert werden soll.
TROTZKI-NACHLAB
Unveröffentlichte Papiere entdeckt Die Süddeutsche Zeitung meldete am 13.Juni, Wissenschaftler der US-amerikanischen Hoover-Institution hätten eine große Anzahl unveröffentlichter Papiere aus dem Nachlaß Leo Trotzkis entdeckt. Es handelt sich um Dutzende von Kisten mit Briefen, Redetexten und Notizbüchern sowie etwa 35 Photoalben, die der 1966 gestorbene sowjetische Emigrant und Historiker Boris Nicolaewsky dem Institut vermacht hat. Die Papiere datieren aus den Jahren 1931 bis 1938. Darunter ist auch ein bisher unveröffentlichtes Kapitel von Trotzkis Geschichte der Russischen Revolution.
INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG BUNDESREPUBLIK
Bericht der Inprekorr- Versammlung
Am 11.-12.April trafen sich erstmals die Mitglieder der IV.Internationale in der VSP der IV.Internationale in der VSP im An der Versammlung der Mitglieder April 1987 nahmen ca. 120 Mitglieder teil Anwesend waren außerdem Gäste von der PRT Mexiko, der SAP Schweiz, der Sozialistischen Alternative Österreich, der französischen LCR, der POS Belgien, der LCR Italien und des Vereinigten Sekretariats. Mitglieder der VSP, die nicht Mitglieder der IV.Internationale sind, nahmen als Beobachter an der Tagung teil. Der Vertreter des Vereinigten Sekretariats ging in seinem einleitenden Referat auf die kapitalistische Krise und die ideologischen Reaktionen darauf cin: die Prognosen, die Arbeiterklasse sei im Verschwinden begriffen bzw. mit einem Neuaufschwung der Massenmobilisierung sei auf absehbare Zeit nicht zu rechnen, sind durch die jüngsten Mobilisierungen der Arbeiter und Studenten in mehreren Ländern Westeuropas auf eindrucksvolle Weise widerlegt worden. Er hob hervor, daß in verschiedenen Ländern diese Mobilisierungen in Konflikt mit den traditionellen bürokratischen Apparaten geraten sind und sich Strukturen der Selbstorganisation gebildet haben, die die Einheit und Kampfkraft der Bewegungen stärkten - eine Voraussetzung dafür, daß sie beschränkte Teilerfolge erzielen konnten. Damit ergeben sich Möglichkeiten für ein Wachstum der revolutionären Kräfte, wenngleich dieses dadurch beschränkt ist, daß nirgendwo die Arbeiterklasse einen Kampf um eine globale politische Alternative führt. Er verwies darauf, daß in mehreren Ländern die Sektionen der IV.Internationale ihre Verschmelzung mit anderen politischen Kräften diskutieren - unter den unterschiedlichsten Bedingungen und in den verschiedensten Formen - und auf diese Weise eine Stärkung des revolutionären Pols möglich ist. Er nannte drei Voraussetzungen, die für eine ertolgreiche Umgruppierung der politischen Kräfte ertüllt sein müssen: die gemeinsame revolutionäre Praxis, die Wahrung des revolutionären Programms und mittelfristig ein gemeinsames Aufbauprojekt.
In den Arbeitsgruppen wurden an Hand der Erfahrungen der französischen, schweizerischen, österreichischen und mexikanischen Sektion Beispiele für solche Umgruppierungen diskutiert. In einer Arbeitsgruppe zu Belgien legte der Vertreter der dortigen Sektion deren Aufbauprojekt im Zusammenhang mit der Entwicklung in den Gewerkschaften dar. Eine Arbeitsgruppe zum Iran diskutierte die Probleme der politischen iranischen Immigration in der BRD. Die Arbeitsgruppe über die Sowjetunion diskutierte über den Reformkurs Gorbatschows.
Im Mittelpunkt des zweiten Tags stand die Debatte über die Bedeutung der Mitgliedschaft in der IV.Internationale in der VSP. Der einleitende Bericht konzentrierte sich dabei auf folgende Aspekte: Der Aufbau der VSP als einer revolutionären Partei ist Grundlage und Voraussetzung dafür, daß Fortschritte im Aufbau der IV.Internationale in der BRD gemacht werden können. Die kapitalistische Krise mit ihren national—chauvinistischen Rückschlägen in den Reihen der Arbeiterbewegung erschwert die Einsicht in die Notwendigkeit einer internationalen Organisierung, macht diese aber auch notwendiger denn je. Das Ziel der Mitglieder der IV.Internationale in der VSP ist es, im Einklang mit dem Selbstverständnis der IV.Internationale, eine Internationale aller Revolutionäre aufzubauen, für die die IV.Internationale heute ein Kern darstellt.
In diesem Sinne stellen sich die Mitglieder der IV.Internationale in der VSP die Aufgabe, sich dafür einzusetzen, daf durch den Aufbau bilateraler Beziehungen zwischen der VSP und der IV. Internationale und ihren Sektionen die Notwendigkeit einer internationalen Organispanne, die wahrscheinlich länger sein wird als zwei Jahre — für die IV.Internationale gewonnen wird. Die Zeitschrift Inprekorr spielt für die Vermittlung der Erfahrungen der IV.Internationale in die VSP eine zentrale Rolle. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, sind bewußte Anstrengungen erforderlich, die jedoch im Rahmen der Gremien und Möglichkeiten erfolgen müssen, die die VSP dazu zur Verfügung stellt.
In der Diskussion wurden Referat und Autgabenbestimmung durch den ausgehenden Beirat von verschiedenen Seiten kritisiert. Dies reichte von der Forderung nach einem harten Kampf in der VSP für die „trotzkistische Orthodoxie" bis hin zu dem Vorwurf, sich überhaupt als Mitglieder der IV.Internationale in der VSP zu. treffen, sei schon schädliche Fraktionsmacherei.
Fing am einen na de ie klie des Beirats umschreibt, den die Versammlung - in Ablösung des bisherigen, noch vom ZK der GIM gewählten Beirats — wählte:
"Die Versammlung der Mitghieder der IV.Internationale in der VSP wählt einen Beirat.
Die Aufgaben dieses Beirats sind rein praktischer Art: z.B. Unterstützung bei der Herausgabe der Inprekorr, Kontrolle der Finanzen dieser Zeitschrift; Weiterleitung der individuellen Mitgliedsbeiträge an die IV.Internationale; Berichterstattung über Sitzungen, Tagungen usw. der IV.Internationale; Absprache von Terminen zwischen VSP—IV.Internationale; Koordinierung der Beteiligung an den Debatten innerhalb der IV.Internationale.
In Belangen, die die Mitglieder der IV.Internationale in der VSP betreffen, vertritt der Beirat diese in der IV.Internationale. Der Beirat oder ein Quorum von einem Drittel der Mitglieder der IV. Internatio. nale in der VSP beruft alle Sitzungen der IV. Internationale-Mitglieder in der VSP ein."
Auf dieser Grundlage wurde ein siebenköpfiger Beirat gewählt.
Ebenfalls gebilligt wurde der Wunsch, den isp-Verlag, der bislang unter der Kontrolle der Mitglieder der IV.Internationale steht, künttig der Kontrolle der VSP zu unterstellen. Die Zielsetzung und die Arbeit der Schule in Amsterdam sollen in der VSP veröffentlicht werden. die Werbung für die Beteiligung an den Kursen intensiviert werden.
Die Solidaritätskampagne für M.B., verurteilt im Freiburger RCDS-Prozef 1978, soll möglichst in der VSP fortgeführt werden.
In Solidarität mit Michael Warshawski wurde eine Spendenkampagne durchgeführt.
KXXX
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