In Mexiko leben 46.000 Flüchtlinge aus Guatemala. Als Präsident Cerezo ihnen im Juni 86 die Rückkehr in ihre Heimat anbot, lehnten sie ab mit der Begründung, die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und die Zwangsmaßnahmen gegen die Landbevölkerung machten ihnen ein Leben in Guatemala unmöglich.
Diese Episode mag ein Licht darauf werfen, was die tatsächliche Menschenrechtssituation in Guatemala ist. Die bürgerliche Presse bemüht sich eifrig um den Eindruck, seit dem Amtsantritt Vinicio Cerezos Anfang 1986 sei ein „bemerkenswerter Wandel in der Situation der Menschenrechte" eingetreten. Solche Berichte, die u.a. von der Menschenrechtskommission der Organisation Lateinamerikanischer Staaten kommen, bilden z.B. für die Bundesregierung die Rechtfertigung für die Lieferung von Ausrüstungsgütern an die Polizei, die dort zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Im Durchschnitt werden monatlich immer noch 22 Menschen getötet, 11 als „verschwunden" gemeldet. Die Zahlen steigen übrigens seit September/Oktober 86 wieder an.
Die GAM, die von den Angehörigen der Verschwundenen gebildete Menschenrechtsorganisation, fordert seit langem die Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtskommission. Nach langem Zögern richtet die Regierung jetzt eine Kommission ein, die unter ihrer Aufsicht arbeitet und die Aufklärung der Ursachen für das Verschwinden auch nicht zum Gegenstand hat. Der Hauptgrund dafür ist der starke Widerstand aus dem Militär, unter dessen Kontrolle die sog. Zivilregierung steht.
Arnold Berthu
Seit zwei Jahren erleben wir in Zentralamerika einen Neuaufschwung der Massenbewegung, vor allen Dingen in den Ländern, die seit Beginn dieses Jahrzehnts unter einer unerbittlichen Repression zu leiden hatten, wie El Salvador und Guatemala. Selbst wenn sich diese Regime gegenüber den Massenbewegungen und den revolutionären Organisationen bewährt haben, sticht grausamer Charakter ins Auge und ihr miserables internationales Ansehen wurde zu einem Hindernis für die nordamerikanische Strategie gegen die sandinistische Revolution in dieser Region. Das ist der hauptsächliche Grund für den Druck der Reagan-Administration auf die Streitkräfte dieser Länder, die dortigen Diktaturen zu „säubern". Diese „Säuberungsaktion" wurde in El Salvador 1984 während der Wahl Napoleon Duartes durchgeführt.' Sie wurde in Guatemala bei der Wahl des Christdemokraten Vinicio Cerezo zum Präsidenten der Republik am 8. Dezember 1984 fortgeführt. Mit einer „demokratisch gewählten" Regierung kann Guatemala wieder eine Rolle in der internationalen Sphäre der nordamerikanischen Diplomatie spielen.
Die Regierungen Costa Ricas, El Salvadors, Honduras' und Guatemalas haben eine konterrevolutionäre Front ,Tegucigalpa Group, gebildet, um die Reagan- Administration zu unterstützen. Die Widersprüche und Konflikte zwischen diesen Staaten und die innere Situation in einigen von ihnen haben bisher die Konsolidierung eines solchen Bündnisses verhindert.
Die Tegucigalpa Group hat das Ziel, die Contadora-Gruppe endgültig zu blockieren und Unterstützung für eine US-Intervention aufzubauen. Diese Länder könnten zum gegebenen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten bitten, direkt in Nicaragua zu intervenieren, wie es bei der amerikanischen Invasion in Grenada der Fall war.
Guatemala war zwei Jahre lang isoliert wegen der Handelsprobleme, die es mit seinen honduranischen und salvadorianischen Partnern hatte, und wegen seiner distanzierten Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten während des Malwinenkriegs. Seit 1960 vermeidet es das guatemaltekische Regieme ein völliges Einschwenken auf die US-Außenpolitik. Damals war die Atlantikküste Guatemalas als Startpunkt für die Landung der USA auf Kuba ausersehen; ein Teil der Armee hatte auf der Basis nationalistischer Positionen dagegen rebelliert. Einige höhere Offiziere schlossen sich sogar der Guerilla an. In El Salvador und in Guatemala hat die Massenbewegung ihre Stärke wiedergewonnen, wenn sie auch noch nicht das Niveau vom Ende der 70er Jahre erreicht hat. In den sechs Monaten, die auf die Ernennung des Christdemokraten Vinicio Cerezo zum Präsidenten von Guatemala folgten, haben die Massenmobilisierungen eine Breite angenommen, die man in den letzten drei Jahren nicht gekannt hat. Das erste Mal seit 1980 sind am 1. Mai 1986 5.000 Arbeiter durch die Stra- Ben der Hauptstadt gezogen. Am nächsten Tag demonstrierten 16.000 Bauern vor dem Nationalpalast für eine Agrarreform. Im Juli brach der Streik von 2.000 Landarbeitern der Arizona-Bananen Gesellschaft in der Provinz von Izabal aus. Ende Juli setzten sich die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel gegen die Erhöhung der Bustarife zur Wehr. In einigen Städten der Provinz drohte die Situation zu einem Aufstand umzukippen, wie in San Juan Trinotepec. Jede Woche organisierte die GAM (Grupo de apogo mutuo-Gruppe für gegenseitige Unterstützung), die Solidaritätsorganisation der Familien der Verschwundenen und Gefangenen, eine Demonstration vor dem Nationalpalast. Seit 1954, als die Armee und die Vereinigten Staaten die Regierung von Jacobo Arbenz' stürzten, lösen sich in Guatemala Militärdiktaturen und Zivilre-
—Guatemala gierungen, die unter der strengen Kontrolle der Armee stehen, einander ab. Mit Cerezo hat Guatemala aufs Neue eine Zivilregierung. Aber die Ubertragung der formalen Macht von der Militärdiktatur auf gewählte Zivilisten ist ohne Niederlage der guatemaltekischen Armee nach dem Muster der argentinischen Armee vonstatten gegangen. Von der Diktatur zur Zivilregierung
Im Gegenteil: es war die Armee selbst, die den Machtübergang durchgeführt hat. Der Generalstab hat sich entschlossen, das internationale Ansehen des Regimes aufzupolieren, um vom US-Imperialismus und den europäischen Imperialismen mehr Hilfe zu bekommen. Unter dem Druck des amerikanischen Kongresses wurde die US-Hilfe daraufhin um 180 % gegenüber 1985 erhöht, und der Kongref hat wieder den Waffenverkauf zugelassen, der zwischen 1979 und 1985 untersagt war.
Die guatemaltekische Bourgoisie übte einen enormen Druck auf die Armee aus, damit sie diesen Kurs beibehält. Sie will eine starke Regierung, die ökonomische Reformen durchführt, um z.B. die staatliche Kontrolle über den Im- und Export zu beenden. Trotz der Zivilregierung kontrolliert die Armee weiter die Situation. Der Spielraum für Cerezo ist extrem klein.
Die klassenkämpferische Strömung in den Gewerkschaften hat eine lange Tradition in Guatemala, aber sie wurde durch die Repression zerschlagen, wie im Falle der CNUS, die 1976 gegründet und 1980 aufgelöst wurde.
Die Gewerkschaften, denen es gelungen ist, ihre Organisation während der schlimmsten Jahre der Diktatur zu erhalten, und die die stärkste Tradition haben, konzentrieren sich in den wichtigsten Industrien des Landes, welche die meisten Arbeiter beschäftigen. Aber ein Teil der wirtschaftlichaktiven Bevölkerung ist nicht in dieser industriellen Gewerkschaftsbewegung organisiert. Die Auswirkungen der ökonomischen Krise haben einen Sektor der Gesellschaft hervorgebracht, der zwischen Arbeitslosigkeit, Unterbeschattigung und informeller Wirtschaft schwankt.' Man schätzt, daß alleine in der Hauptstadt 50 % der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung zu dieser Kategorie gehören. Die Gewerkschaften
Heute gibt es drei Gewerkschaftszentralen: die CUSG (Confederacion 34 INPREKORR 192 National de Unidad Sindical - Nationaler Bund der Gewerkschaften), die UN- SITRAGUA (Union Sindical delos Trabajadores de Guatemala - Gewerkschattsunion der guatemaltekischen Arbeiter) und die CGTG (Coordinadora General de Trabajadores de Guatemala -Generalkoordination der guatemaltekischen Arbeiter.)
Die Älteste dieser drei, die CUSG, wurde 1983 unter der Diktatur Rios Montt gegründet, die durch die Zulassung einer regierungsnahen Gewerkschaft ihr internationales Anschen verbessern wollte. Sie wurde bei diesem Unternehmen von der AIFLD (American Institute for Free Labor Development) unterstützt, die die CUSG großzügig subventioniert. Dem Direktor der wissenschaftlichen Zentrale der Gewerkschaft zufolge soll die AIFLD der CUSG ungefähr 50.000 Dollars bezahlt haben, die „natürlichen" Hilfen (Büromaterial, Möbel, usw.) nicht mitgerechnet.
Wenn die CUSG 216.000 Mitglieder behauptet, so ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Sie wird von den anderen Gewerkschaften angezweifelt. Viele Gewerkschaftsorganisationen, die sie für sich beansprucht, standen nur auf dem Papier des alten Arbeitsministers. Das Scheitern von Mobilisierungen durch die Gewerkschaftszentrale seit der Machtübergabe an Cerezo bestätigt dieses Bild.
Die CGTG, die jüngste der drei Gewerkschaften, die Ende Mai 1986 gegründet wurde, ist immer noch im Aufbau. Sie steht der Christdemokratie nahe mittels der CLAT (Central latinoamericana de los Trabajadores) und bekommt technische und materielle Hilfe von der mächtigen FTC aus Venezuela, die sozialchristlich orientiert ist. Zur gleichen Zeit und obwohl sie es energisch abstreitet, bekommt sie Geld von der Regierung Cerezo, durch das neu gegründete Entwicklungsministerium. Außerdem hat das Arbeitsministerium sehr zur Organisierung der ANTEG beigetragen, die den Hauptteil der gewerkschaftlichen Kräfte in der CGTG ausmacht. Es ist dieses Ministerium, das über die Gewerkschaften entscheidet. So ist es nicht schwer sich vorzustellen, daß eine christ demokratische Regierung eine christdemokratische Gewerkschaft favorisiert.
Die einzige Zentrale, die man als wirklich unabhängig betrachten kann, ist die UNSITRAGUA. Sie wurde im Februar 1985 gegründet, obwohl sie öffentlich erst im September des gleichen Jahres in Erscheinung trat. Sie bildete sich nach dem Sieg der Arbeiter des Coca-Cola Betriebs in der Hauptstadt und umfaßt die kämpferischsten Gewerkschaften. Im Gegensatz zu den zwei anderen Zentralen entwickelte sie eine unabhängige Klassenlinie. Sie besteht aus dreißig Gewerkschaften, die ungefähr 35.000 Arbeiter repräsentieren, und sie ist sehr stark bei den Banken und Versicherungen, unter den städtischen Angestellten (in der Hauptstadt ist sie die größte Gewerkschaft), den Landarbeitern der Bananenplantagen von Izabal an der Atlantikküste und den Universitätsangestellten verankert. Vor kurzem haben sich ihr die großen Gewerkschaften des Privatsektors angeschlossen, wie die Gewerkschaft der Arbeiter des Coca-Cola Betriebs (STECA). Andere gewerkschattliche Organisationen diskutieren ihren Anschlußan die UNSITRAGUA, wie der Nationalrat der Lehrer, der 35.000 Mitglieder zählt.
UNSITRAGUA bekommt im Gegensatz zu CUSG und CGTG keine finanzielle Unterstützung. Sie kann sich nur auf die Migliederbeiträge stützen. Sie setzt heute ihre ganze Kraft in die Ausbildung ihrer Mitglieder und Funktionsträger in Fragen der Organisierung und Führung der Gewerkschaft und des Rechts auf Arbeit. Sie plant, in den kommenden Monaten eine Zweimonatszeitschrift herauszubringen, Büros und Buchläden zu eröffnen. Die Führer von UNSITRAGUA haben keine Illusionen über das reale Ausmaß der Demokratisierung, die man von der Wahl Vinicio Cerezos erhofft hatte. Sie hoffen nur, maximal von der neuen Situation unter der Zivilregierung zu profitieren. Darum besorgt, unabhängiger zu erscheinen, als sie ist, hat die CGTG eine 1.-Mai-Demonstration mit der UN- SITRAGUA zusammen organisiert, während sich die CUSG abseits hielt. Cerezo will der Christdemokratie eine Massenbasis aufbauen. Aber eingeklemmt zwischen den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IMF), der ablehnenden Haltung der Kapitalisten gegenüber Lohnforderungen und der Allgegenwart der Armee, kann er der Massenbewegung nur sehr wenig Zugeständnisse machen.
Die Landfrage
Am 28. April 1986 marschierten 16.000 Bauern der Südost-Küste 147 km, um die Hauptstadt zu erreichen und vor dem Nationalpalast zu demonstrieren. Sie liefen fünf Tage in einem zwei km langen Zug, der sich aus zwölf Einzelzügen zusammensetzte. In Anbetracht der Größe der Demonstration entschloß sich Präsident Cerezo, die Bauern bei ihrer Ankunft zu begrüßen. Auf die
isp-Literatur
Das baskische Labyrinth 392 Seiten, DM 28,- ISBN 3-88332-073-0 Seit über zehn Jahren steht das Baskenland im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Trotzdem gab es bis jetzt im deutschen Sprachraum keine umfassende Darstellung der Baskenfrage. • .. ist ein Nachschlagewerk entstanden, das für jeden an der Baskenfrage und Spanien Interessierten unentbehrlich ist", taz v. 14.8.84.
Spruchbänder, auf denen stand: „Cerezo, wir haben dich gewählt, gib uns das Land!" antwortete er, er werde alles versuchen, das Problem zu lösen. Dann lud er die Bauern in die Busse, die von der Regierung zur Verfügung gestellt wurden, um sie so schnell wie möglich wieder nach Hause zurückzuschicken. In den tolgenden Tagen stellte Cerezo klar, dais er keine Enteignung zum Vorteil der armen Bauern durchführen könnte, da er geschworen haben, die Verfassung zu respektieren, die den Privatbesitz garantiert. Der Präsident fuhrfort, alles waser tun könne, sei zu warten, bis große Landbesitzer ihm vorschlagen würden, einen Teil ihres Besitzes zu kaufen. Selbst in diesem Falle könne er immer noch nicht versprechen, das betreffende Land zu kaufen, da es der Regierung an Geld mangele.
Pater Giron, der den Marsch organisiert hatte, war in die Huaptstadt zurückgekehrt, um mit dem Präsidenten zu diskutieren. Er ging zur Nationalversammlung, unterbrach die Sitzung und bat jeden Abgeordneten, ihm ein bißchen Geld in seinen großen Strohhut zu legen, damit er es der Regierung anbieten könne, um Land zu kaufen.
Pater Giron hatte den Marsch mit der Erklärung bégonnen, er unterstütze Cerezo unter der Bedingung, daß dieser eine wirkliche Agrarreform durchführe. Er ergänzte, falls das nicht verwirklicht würde, wäre der demokratische Prozess gescheitert. Zu den ersten Ausreden Cerezos erklärte er: „Der Präsident mul sich entscheiden: Entweder er ist mit den Reichen, oder mit den Armen." Und als Cerezo schließlich eindeutig eine Agrarreform ablehnte, folgerte Pater Giron: „In Wirklichkeit ist es nicht Cerezo, der das Land regiert, es ist die Armee und die Teile der Gesellschaft, die Geld besitzen. Die Macht sollte bei den Armen liegen und nicht bei der Armee oder den Kapitalisten. Wenn die Macht beim Volk liegt, ist eine angemessene und vollständige Agrarreform realisierbar, die sich nicht in Theorie erschöpft." Pater Giron lebt seit Jahren mit den Bauern zusammen. Sein Vater wurde von der Armee umgebracht und er wurde Anfang 1970 beinahe ermordet. Er multe für zwei Jahre ins Exil nach Kolumbien. 1984 kam er zurück, um die Bauern aus dem Süden Guatemalaszuorganisieren. Als die Journalisten ihn aufforderten, seine Position darzulegen, sagte er: „Ich bin ein verrückter Priester, der die wirklichen Bedürfnisse eines Volkes ohne Medikamente, ohne Nahrung und Rechte kennt."
Seit dem Marsch haben illegale Landbesetzungen in verschiedenen Teilen des Landes stattgefunden. Die Armee hatte bis jetzt Befehl, nicht einzugreifen, wenigstens nicht, wenn die Presse da ist. Pater Giron hat der Regierung eine Liste von Landbesitzern gegeben, die enteignet werden sollten.
Eine neue Phase
Die blutige Repression zu Beginn der 80er Jahre hat den verschiedenen Kräften der Guerilla, in den Bergen wie auch in den Städten, schwere Rückschläge erteilt. In den Regionen mit starkem indianischen Bevölkerungsanteil hat die Armee einen wahrhaften Völkermord organisiert (50.000 Tote), um der Guerilla die Basis zu entziehen. Es gibt fast eine Million Zwangsumgesiedelte Guatemala, und mehr als 120.000 sind nach Mexico geflüchtet. Die Armee hat die Bevölkerung in Wehrdörfer gesteckt, die sie kontrolliert; sie erinnern an die Wehrdörfer im Vietnamkrieg. 300.000 Menschen wurden gewaltsam gezwungen, an denZivilpatrouillen teilzunehmen, die das Ziel haben, einen menschlichen Schutzwall um die Armee im Falle eines Angriffes der Guerilla aufzubauen.
Guatemala
Die verschiedenen Komponenten der URNG* haben dieser harten Repression widerstanden und die Niederlagen, die sie der Armee beigebracht haben, haben seit Anfang 1985 zugenommmen. Nichtsdestotrotz ist die UR NGineiner weitaus schwächeren Position als die salvadorianische FMLN, selbst wenn es nach Angabender Armee 5.000 Guerilleros gibt.
Seit 1984, seit den Wahlenzur Nationalversammlung und zum Präsidenten der Republik, hat die URNG den widersprüchlichen Aspekt der Situation sehr gut verstanden: einerseits wird Fassade aufpoliert, andererseits ist aber auch ein Wiederaufleben der Massenbewegung. ausgehend vom Kampf für demokratische Rechte möglich (u.a. durch die Rolle der GAM).
Die URNG hat die Wahlen als Farce abgelehnt. Sie hat aber nicht versucht, sie zu verhindern und hat es vermieden, sich von den Teilen der Massen zu isolieren, die weiter Illusionen in die Wahlen haben.
Als Cerezo gewählt wurde, hat die UKNG eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß: „Wir werden nicht der Grund für das Scheitern sein....* , darauf setzend, daß Cerezo sich schnell unfähig zeigen wird, auf die Forderungen der Massen einzugehen. Teile der Massen erfahren heute die engen Grenzen der Demokratisierung, während sie gleichzeitig daraus Nutzen ziehen, um auf die Straße zu gehen und für ihre Forderungen zu kämpfen.
1 Die Präsidentschaftswahlen vom 25. März 1984 wurden vom Christdemokraten Napoleon Duarte gewonnen.
2 An der Regierung von 1950 bis 1954 führte Oberst Jacobo Arbenz eine Agrarreform durch, die trotz ihrer reformistischen Grenzen für die guatemaltekische Oligarchie untragbar war. Ein militärischer Staatsstreich, gestützt von den nordamerikanischen Truppen, entfernte Arbenz im Juni 1954 underöffnete eine lange Periode der Repression und aufeinanderfolgender Diktaturen.
3 Zwischen 1977 und 1983 wurde fast ein Viertel aller Industriebetriebe geschlossen. Nur 12 % der verblei• benden 2.000 Betriebe beschäftigen mehrals 50 Arbei. ter. In der Hauptstadt arbeiten ungefähr 40.000 Personen in Betrieben mit mehr als 50 Personen, von insgesamt 75.000 Beschäftigten im industriellen Sektor von Ciudad Guatemala. Die Erwerbsbevölkerung in diesem Gebiet wird auf eine halbe Million geschätzt.
4 Die AIFLD wurde 1962 gegründet, um den _ Kampt gegen den Kommunismus" zu unterstützen und die nordamerikanischen Interessen auf dem Gebiet der Außenpolitik zu fördern. Zusammen mit der AFL- CIO spielt das Institut eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung antikommunistischer Gewerkschaften auf der ganzen Welt.
5 Die URNG wurde im Januar 1982 nach einem langen Diskussionsprozeß zwischen den politisch—-militäri. schen guatemaltekischen Organisationen gegründet: die EGP (Guerilla-Armee der Armen), die ORPA (Revolutionäre Organisation des bewaffneten Vol. kes) und die PGT (die Guatemaltekische Arbeiterpartei/ nationale Leitung — eine Abspaltung der Kommunistischen Partei).
—Euskadi
Am 30. November 1986 haben die Basken zum zweitenmal ihr autonomes Parlament gewählt.
Ergebnis: eine spektakuläre Wahlniederlage der bürgerlichnationalistischen Baskenpartei und deren Spaltung. TRANCTA
EUSKADI
APUR
GIPUZKOA
ARABA
Irurzun
Trebito •Lizara
NAFARROA (Naparos)
1OJA A R GÓ N (Errioxa)
Muskaria)
CASTI
Baskisches
Sprachgebiet