der neue Sparplan vorgenommen, die eine Woche nach den Wahlen, am 21. November, als Plan Cruzado Il angekündigt wurden. Die Reaktion der Bevölkerung kam prompt und überraschend. Im ganzen Land brachen Demonstrationen aus. In der sonst so ruhigen Hauptstadt Brasilia kam es am 27. November zur größten Demonstration in der Geschichte. Tausende von Menschen protestierten gegen die neuen Wirtschaftsmaßnahmen und riefen: „Das Volk vergißt nicht, Sarney ist PDS!" , in Anspielung an die politische Vergangenheit des Präsidenten unter der Diktatur.
Eine Umfrage der Presse in Sao Paulo ergab, daß 84 % der Brasilianer sich von den Maßnahmen betroffen fühlen und ein großer Teil derer, die für die PMDB gestimmt hatten, dies nicht noch einmal tun würde; nur 72 % sagten, sie hätten ihr Stimmverhalten von der Woche davor wiederholt.
Das Sarney entgegengebrachte Vertrauen ist schnell verflogen. Selbst zahlreiche Persönlichkeiten der PMDB, darunter sogar neu gewählte Gouverneure, haben die neuen Wirtschaftsmaßnahmen kriti- 32 INPREKORR 191 Fortschrittsmetropole Sao Paulo von Joao Machado
Bei den Wahlen zur Konstituierenden
Versammlung hat Präsident Sarneiro die wirklichen Probleme der Wirtschaft noch verheimlicht. Jetzt leistete er den Offenbarungseid:
Brasilien will Bedingungen an die Rückzahlung der Auslandsschulden knüpfen.
rung neue Sparmaßnahmen vorbereitete.
Der Wahlerfolg der PMDB
So geschah es Ende November. Die Regierung hat den Entschluß erst nach den Wahlen bekanntgegeben, weil sie wußte, daß er unpopulär sei, und sie hat versucht, einen Schuldigen für die Nahrungsmittelverknappung ausfindig zu machen. Sie fand ihn in den Viehzüchtern, denen sie vorwarf, „die fetten Kühe" zu verstecken. Erst führte sie ergebnislose Verhandlungen und kündigte dann die Beschlagnahme von Vich an, wobei sie die Bundespolizei mit dieser Aufgabe beauftragte. Diese Polizei ist während der ganzen Zeit der Diktatur darauf gedrillt worden, Kommunisten und andere „subversive Elemente" zu jagen und hat sich in ihrer neuen Rolleals
Verfolgerin der Großgrundbesitzer sicher nicht wohl gefühlt. Selbst wenn die Regierung sich ernsthaft mit den großen Viehhaltern hätte anlegen wollen, ist höchst zweitelhatt, dais diese Polizei das geeignete Instrument dafür gewesen wäre. Diese Komödie hat denn auch nur sehr mittelmäßige Ergebnisse hinsichtlich der Fleischlieferungen gebracht, da- Sitzverteilung im Bundesabgeordnetenhaus
Parteien Sitze
Rechte Parteien:
PFL (Partei der Liberalen Front) 115 PDS (Demokratisch-Soziale Partei) 34 PTB (Brasilianische Arbeiterpartei) 17 PL (Liberale Partei) 7 PDC (Christdemokratische Partei) 3 PSC (Sozial-Christliche Partei) 1 Mitte-Rechts-Parteien:
PMDB (Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) 258 Linksparteien:
PDT (Demokratische Arbeiterpartei) 34 PT (Arbeiterpartei)
PC do B (Kommunistische Partei
Brasiliens) 3 PCB (Brasilianische
Kommunistische Partei) 3 PSB (Brasilianische Sozialistische
Partei) 1 (Angaben ohne Gewähr)
Brasilien für erwies sie sich aber als sehr publi- Dennoch muß der Wahlsieg kumswirksam und telegen. Einer der PMDB etwas relativiert werden. Bei die- Kandidaten der PMDB für den Gouver- ser Wahl ist die Zahl der Nichtwähler neursposten von Sao Paulo, Quericia, und der ungültigen Stimmen stark geder im Oktober bei den Meinungsumfra- stiegen: sie lag bei 10 % für die Gouvergen noch schlecht abschnitt, verzeichne- neurswahlen, und über 30 % bei den te einen steilen Popularitätsanstieg, Wahlen zum Bundesparlament. Bei den nachdem er im Fernsehen als vehemen Parlamentswahlen hängt das damit zu ter Befürworter der Jagd nach den „fet- sammen, daß die Kandidaten teilweise ten Kühen" aufgetreten war. Die Regie- nicht bekannt waren. Die Wahlen waren rung hat auch viel Kapital aus der stei- völlig beherrscht von der Frage nach der genden Nachfrage geschlagen, die sie Besetzung der Gouverneursposten; die übertrieben und als Ergebnis des Plan Kandidaten zum Bundesparlament hat- Cruzado hingestellt hat. ten teilweise nicht einmal die Zeit, sich İso kroßer Teil der Bevölkerung mußte im Fernsehen vorzustellen! Der hohe is zum Zeitpunkt der Wahlen glau Anteil an Stimmenthaltungen hängt ben, daß der Plan Cruzado wirklich das aber auch mit dem Milskredit zusamgeeignete Instrument sei, die Inflation men, in den die Kandidaten im allgemeizu stoppen, und daß alle Probleme nur nen geraten sind. Die PMDB hat die daher rührten, daß es Spekulanten gab. Mehrheit der Parlamentssitze errungen, In den grundlegenden Fragen der brasi- ohne die Mehrheit der Stimmen auf sich lianischen Wirtschaft, der Außenschuld zu vereinigen. oder auch der Staatsschulden im Innern. Schließlich ist ein herausragendes Erhaben die Leute der Regierung vertraut, gebnis dieser Wahlen der starke Stimdie vorgab, die Probleme im Griff zu menanstieg für die PT. Ihr Kandidat haben. Die Regierung ist so weit gegan- Lula hat die meisten Stimmen überdas katastrophale Ergebnis der haupt erhalten, 651.763; der Vorsitzen. Handelsbilanz im Oktober zu verheim- de der PMDB und der Bundesabgeord lichen und es erst nach den Wahlen be- netenkammer, Ulysses Guimaraes, hinkanntzugeben. gegen nur 590.873.
Es gibt auch nochandere Gründe fürden Wahlsieg der PMDB. So muß man berücksichtigen, daß die PMDB die grölte Niederlage der PMDB-orientierten Partei im Land ist. nachdem zahlreiche Linken bedeutende Politiker, die vorher der PDS angehörten, zu ihr übergelaufen Die Unterstützung für die Regierung sind. Die Hälfte der Kandidaten zu den hat sich zwar für die Regierungsparteien Gouverneursposten waren früher Mit- PMDB und PFL ausgezahlt, nicht aber glieder der PDS gewesen. Von allen Par- für die Linksparteien, die die Regierung teien verfügt die PMDB ohne Zweifel und die Kandidaten der PMDB zu den über den stärksten Apparat; danach Gouverneurswahlen unterstützt haben, folgt die PFL, in deren Reihen ebenfalls und auch nicht für den sogenannten linein großer Teil des alten politischen Per- ken Flügel der PMDB. Für die pro-sosonals aus den Zeiten der Diktatur ge- wjetische PCB (Partido Comunista Braströmt ist. Um diese „verdienten Vor- sileiro) und die pro-albanische PC do B teile" noch auszubauen, haben PMDB (Partido Comunista do Brasil) war das und PFL im Kongrefs ein Wahlgesetz Wahlergebnis eine Katastrophe. Bis durchgesetzt, das noch undemokrati- 1982 waren diese Parteien in der PMDB. scher ist als das von 1982, den letzten Damals kritisierten sie lautstark die als allgemeinen Wahlen unter der Diktatur. Spalter, die wie die PT eine unabhängige Die Redezeit in Radio und Fernsehen Politik führten. Sie stellten die PMDB während des Wahlkampfs wurde ent- als Garantin des demokratischen Über sprechend der Stärke der parlamentari- gangs" dar. Sie unterstützten den Präsischen Vertretung aufgeteilt. In Sao Pau- denten Sarney, den Plan Cruzado und lo z.B.. wo die PT über die längste Rede- die Kandidaten der PMDB zu den Gouzeit verfügte, konnte sie insgesamt nur 2 verneurswahlen. Diejenige Organisa- Minuten und 55 Sekunden sprechen, die tion, die heute in Brasilien dasteht als PMDB hingegen 20 Minuten — das gan- eine Partei des Kampfs, als sozialistize Wahlprogramm erstreckte sich über sche, linke Partei, ist die PT, die inzwieine Stunde. schen eine breitere soziale Basis hat als Wie bei allen bürgerlichen Wahlen spiel- die beiden kommunistischen Parteien. te auch hier das Geld eine große Rolle. Dort, wo die PCB und die PC do B mit PMDB, PFL, PDS und PTB haben er- eigenen Listen kandidiert haben, wo sie hebliche Summen in den Wahlkampf kein Wahlbündnis mit der PMDBeingegesteckt, die mit denen der PT oder gangen sind — die im übrigen auch nicht selbst der PDT nicht zu vergleichen wa- immer darauf eingegangen ist —, und wo sie nicht auf den Listen der PMDB kan.
- Brasilien didiert haben, ist kein Kandidat dieser beiden Parteien gewählt worden. In Sao Paulo z.B. hatten beide zuvor einen Sitz im Bundes-Abgeordnetenhaus errungen. 1986 hat die PCB121.231 Stimmen (- 0,78 %) bei den Wahlen zum Bundesabgeordnetenhaus und 117.467 Stimmen (- 0,76 %) beiden Wahlen zum Staatsparlament gewonnen. Die PCdo B hat 91.189 Stimmen (- 0,59 %) bei den Wahlen zum Bundesabgeordnetenhaus und 84.645 Stimmen (- 0,55 %) bei den Wahlen zum Staatsparlament gewonnen. In Sao Paulo brauchte man 238.226 Stimmen, um ein Mandat im Bundesparlament zu bekommen, und 170.177 Stimmen, um ein Mandat im Staatsparlament zu bekommen.
In den Staaten, wo die PCB und die PC do B Wahlbündnisse mit der PDMB eingegangen sind, haben beide jeweils zwei Abgeordnete zum Bundesparlament durchbekommen. Die PC do B hat zusätzlich ein Mandat in einem Staatsparlament errungen, auch im Wahlbündnis mit der PMDB.
In den Reihen der PCB hat dieses Ergebnis zu einer ersten Auseinandersetzung geführt. Ihr früherer Abgeordneter für Sao Paulo, Goldman, hat angesichts seiner Nicht-Wiederwahl erklärt, ,das Verhalten der PCB war unverantwortlich"
Die PSB (Partido Socialista Brasileiro), die andere Linkspartei, die die Regierung unterstützt, hat auch schlecht abgeschnitten. In der Praxis existiert diese Partei kaum, sie stellt eher einen Zusammenschluß sozialdemokratischer Persönlichkeiten dar, die der PMDB sehr nahe stehen. Die PSB hat dort, wo sie mit einer eigenen Liste kandidierte, keinen einzigen Kandidaten durchgebracht; dort, wo sie im Bündnis mit der PMDB kandidierte, hat sie zwei Mandate errungen, darunter eins im Senat. Die Kandidaten der sogenannten PMDB-Linken haben allgemein schlecht abgeschnitten. Das Gesamtergebnis läßt sich noch nicht überblicken, aber es läßt sich jetzt schon sagen, daß fast keiner der Kandidaten, die als Vertreter des „linken Flügels" der PMDB bekannt waren, wiedergewählt worden ist, auch nicht die, die 1985 die PT verlassen haben, um sich der PMDB anzuschließen. Fast alle Gouverneure, die gewählt wurden, gehören zum konservativen Flügel, mit Ausnahme von Miguel Arraes und Waldir Pires, jeweils der Gouverneur von Pernambuco und Bahia. Beiden wurden unter der Diktatur von 1964 ihre politischen Rechte entzogen; Arraes war lange Zeit im Exil. Aber beide sind bei 34 INPREKORR 191 diesen Wahlen mit den reaktionärsten Kräften Bündnisse eingegangen. Die Isolierung der PM DB-Linken ist ein Beweis für die Konsolidierung der Klientelstruktur dieser Partei, die in erster Linie von den staatlichen Pfründen lebt und heute viele von denen beherbergt, die unter der Diktatur eine Rolle gespielt haben. Die einzigen Linksorganisationen, die in Brasilien eine nationale Rolle spielen, sind heute die PDT und die PT.
Die Linksparteien
Die PDT, diedurchden Verlust des Gouverneurspostens von Sao Paulo geschwächt wurde, hält auf der gesamten Bundesebene noch 27 Mandate. Die Desilussionierung über den Plan Cruzado II wird diese Partei stärken. Außerdem hat die PDT mit Brizola einen der politischen Führer, der zusammen mit Lula am meisten Charisma besitzt. Die PDT ist eine bürgerliche Partei, obwohl sie der Sozialistischen Internationale angehört. Sie übt sogar einen bescheidenen Einfluß in den Gewerkschaften aus und unterstützt die CUT (Central Unica dos Trabalhadores).
Ihre Bindungen an das Bürgertum sind jedoch ungleich stärker. Sie hat eine Reihe von politischen Vertreternaus der Zeit der Diktatur rekrutiert, darunter den Vorsitzenden der PDT in Sao Paulo, Ademar de Barros Filho. Im Wahlbezirk Rio Grande do Sul, dem bedeutendsten nach Rio de Janeiro, ist die PDT eine Koalition mit der PDS eingegangen. Das hat sie mit einer katastrophalen Niederlage bezahlt. Allein hier hat sie mehr Stimmen verloren, als sie anderswo hinzugewonnen hat, zumal in Rio Grande do Sul in der PDT die Großgrundbesitzer das Sagen haben. Es ist möglich, daß die PDT aus diesem Wahlergebnis Lehren zieht und eine neue Orientierung einschlägt, mit der sie sich links zuprofilieren versucht.
Die PT hat ein ziemlich gutes Stimmenergebnis erreicht, obwohl es unterhalb ihrer realen Möglichkeiten und ihrem gesellschaftlichen Gewicht im Lande liegt. Bundesweit hat die PT ca. 6,5 % der Stimmen erhalten, während es 1982 noch 3 % waren.' Bei den Kommunalwahlen von 1985 hatte die PT im nationalen Durchschnitt etwas über 10 % bekommen, aber diese Wahlen fanden vor allem in den Hauptstädten der Bundesstaaten statt, was einen Vergleich erschwert.
Das wichtigste Ergebnis ist, daß die PT vor allem außerhalb von Sao Paulo zugelegt hat. 1982 erzielte sie allein in diesem Bundesstaat 71 % ihrer gesamten Stimmen. Der Durchschnitt von 3 % verdeckte große Ungleichgewichtigkeiten: es waren 10 % in Sao Paulo, 3% in Riode Janeiro, 2 % in Minas Gerais (in diesen Staaten bekam die PT einen Abgeordneten); in allen anderen Staaten lag sie unter 1 %. Bei den Wahlen 1986 stagniert der Stimmenanteil der PT in Sao Paulo — wenngleich sie dank der erhöhten Zahl an ungültigen Stimmen und Nichtwählern mehr Mandate bekommt -, in den anderen Staaten nimmt er aber erheblich zu. Im Durchschnitt hat er sich vervierfacht! Lula war der Kandidat, der überhaupt das höchste Stimmenergebnis erzielt hat. Dies Wachstum außerhalb von Sao Paulo verringert die Ungleichgewichtigkeit der Präsenz der PT auf nationaler Ebene. Natürlich ist die PT in Sao Paulo weiterhin am stärksten verankert. Das ist verständlich. In diesem Staat konzentriert sich fast die Hälfte der brasilianischen Industrie und auch ca. die Hälfte des Industrieproletariats.
Dies Wachstum außerhalb von Sao Paulo verringert die Ungleichgewichtigkeit der Präsenz der PT auf nationaler Ebene. Natürlich ist die PT in Sao Paulo weiterhin am stärksten verankert. Das ist verständlich. In diesem Staat konzentriert sich fast die Hälfte der brasilianischen Industrie und auch ca. die Hälfte des Industrieproletariats, das die hauptsächliche soziale Basis der Partei stellt. Heute macht das Stimmenergebnis von Sao Paulo aber nur noch 45 % desgesamten Ergebnisses aus; das entspricht in etwa dem Anteil des Industrieproletariats in diesem Staat an seiner Gesamtheit, liegt aber immer noch erheblich über dem Bevölkerungsanteil von Sao Paulo an der Gesamtbevölkerung (25 Prozent). Die PT hat damit eine nationale Verankerung erreicht und ist nicht mehr vor allem eine Parteiaus Sao Paulo, die auch noch ein paar Stimmen in anderen Staaten im Südosten oder Süden des Landes einsammelt. Die PT hat ihre Verankerung im Innern der Bundesstaaten auch besser verteilt. Sie ist in den Hauptstädten und den großen Industriestädten immer noch am stärksten, aber bei diesen Wahlen hat sie auch in den kleinen Gemeinden, wo viele Landarbeiter wohnen, gut abgeschnitten. Viele Abgeordnete der PT sind Landarbeiter, die aus dem Innerndieser Bundesstaaten kommen. Schließlich ist ein gro- Ber Teil der Stimmen allein an die Partei gegangen. Das brasilianische Wahlgesetz sieht vor, daß man entweder für den Kandidaten oder für das Parteisymbol stimmen kann. 30 bis 50% der Stimmen sind für das Parteisymbol abgegeben
worden, d.h. daß die Kandidaten dort wenig bekannt waren und die Stimmen der Partei direkt galten.
Plan Cruzado II
Der Plan Cruzado Il sieht vor allem Lohnerhöhungen, eine massive Abwertung des Cruzado gegenüber dem Dollar, eine Beschränkung der gleitenden Lohnskala und eine Änderung des offiziellen Preisindex vor. Die Preise für Benzin sind um 60 % gestiegen, die für Autos um 80 %, für Zigaretten zwischen 45 und 120 %, für Getränke um 100%, für Zucker um 25 %, usw. Alle Preiserhöhungen waren begleitet von einer Erhöhung der indirekten Steuern auf diese Produkte. Auch die Dienstleistungen wurden teurer: Strom und Telefon um 35 %, die Postgebühren um 80 %. Durch die Änderung des offiziellen Preisindex werden Benzin, Getränke, Zigaretten, die besonders teuer geworden sind, bei der Berechnung der Preissteigerungsrate nicht mehr berücksichtigt. Die Preissteigerungsrate wird auch nur noch für Familien berechnet, deren Einkommen um das Fünffache über dem Mindestlohn liegt, nicht mehr für solche, deren Einkommen um das Zwanzigfache darüber liegt.
Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahmen damit, daß mit dem Plan Cruzado 1 die Nachfrage zu sehr gestiegen war und deshalb gedrosselt werden mußte. Deshalb seien vor allem die Preise der Waren verteuert worden, die von der Mittelklasse verbraucht werden, um eben die Einkommensumverteilung, die durch den Plan Cruzado I erreicht worden war, nicht rückgängig zu machen. Mit den Steuererhöhungen sollten das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden verringert werden; durch die Abwertung der Währung sollte der Handelsbilanzüberschuß aus dem ersten Halbjahr abgeschöpft werden. Diese Maßnahmen stünden in einer direkten Kontinuität mit Plan Cruzado I, behauptet die Regierung, die Preise blieben eingefroren - mit Ausnahme der vorgenommenen Preiserhöhungen, um die Inflation einzudämmen.
Aber diesmal war die Bevölkerung nicht so naiv, wie die Regierung dachte. Jeder hat verstanden, dals der Preisstop aufge hoben werden sollte und eine neue Inflation droht. Es ist falsch zu glauben, davon würden nur die Mittelschichten betroffen, denn die Preissteigerungen betreffen auch die unteren Schichten der Bevölkerung, und es gehört eine ganz schöne Frechheit dazu zu behaupten, Preissteigerungen bei einem Produkt wie Benzin hätten keine Auswirkungen auf den Preis anderer Waren. Es hatauch jeder verstanden, daß die Regierung mit der Einschränkung der Gleitenden Lohnskala und der Annahme einer veränderten Berechnungsbasis fürdie Preissteigerungsrate eine Politik der Lohnsenkung betreibt, wie die Diktatur sie auch schon betrieben hat.
Es ist klar geworden, daß die wirklich großen wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht die sind, die die Regierung vorgibt. Abgesehen davon, daß in einer Marktwirtschaft ein wirksamer Preisstop nicht durchsetzbar ist, hat der Plan Cruzado auf so grundlegende Probleme wie die enorme Auslandsverschuldung. das Haushaltsdefizit und die Schulden der Öffentlichen Hand keine Antwort. Die wirtschaftliche Lage
Die Auslandsschuld, die über 100 Mrd. Dollar liegt, zwingt Brasilien, jährlich über 10 Mrd. Dollar allein an Schuldendienst zu zahlen. In den letzten Jahren konnte diese Summe gezahlt werden, weil die brasilianische Wirtschaft einen großen Handelsbilanzüberschuß verzeichnete; aber dafür mußte die Regierung zur Erhöhung des Geldumlaufs reiten und heizte somit die Intlation an. Zum Problem der Auslandsschuld kommt das der Staatsschulden im Innern und das Haushaltsdefizit hinzu. Beide sind ständige Quellen der Inflation, weil ein großer Teil der Staatsschulden eben dazu dient, die hohen Auslandsschulden zu zahlen. Wenngleich es wahr ist, daß es nach dem Plan Cruzado I eine Steigerung der Nachfrage gegeben hat — die von der Regierung allerdings stark übertrieben wurde -, muß man sehen, daß dies damit zusammenhing, dafs die brasilianische Wirtschaft seit 1984 gewachsen ist und die Spartätigkeit abgenommen hat. Die Zinssätze sind stark gesunken, das Sparaufkommen der Mittelschichten hat abgenommen. Die Knappheit an Grundnahrungsmitteln wird von der Regierung richtig mit der Spekulationerklärt, aber interessanterweise hat sie dies Argument bei der Verkündung des Plan Cruzado II wieder vergessen. Mit den Lohnerhöhungen, die es nach dem Februar 1982 gab, konnte nicht einmal die Kaufkraft von 1982 wiederhergestellt werden.
Der Plan Cruzado Il ist deshalb praktisch das Eingeständnis der Regierung, daß der erste Plan gescheitert ist. Das einzige, was beide Pläne gemeinsam haben, ist die Aussparung des Problems der Auslandsschulden und anderer zentraler Brasilien
Fragen der Wirtschaft. Der Plan Cruzado Il ist ein klassisches Sparprogramm, in dem die Preise und die Abgaben erhöht werden, um die Nachfrage einzuschränken, die Löhne gesenkt und Malsnahmen zur Ankurbelung des Exports getroffen werden.
Die Empörung der Bevölkerung bei Bekanntgabe des Plans ist deshalb verständlich; sie richtet sich nicht nurgegen diese Maßnahme, sondern auch gegen den Wählerbetrug, daß er erst nach der Wahl bekannt gemacht wurde.
Der Kampf wird härter In Brasilien ist jetzt eine sehr komplizierte Lage entstanden. Auf der Ebene der Institutionen haben die Regierungsparteien die vollständige Kontrolle über das Land: sie kontrollieren die Regierung im Bund und in den Bundesstaaten, sie haben in der Konstituierenden Versammlung die absolute Mehrheit. Die Regierung hat aber zugleich viel von ihrem Prestige verloren. Es zeichnet sich ab, daß die Kämpfe der Gewerkschaften und der Volksmassen, die seit dem Be- Brochen siNd, hen fer perik" nicht abge- Nach der großen Demonstration in Brasilia am 27. November gab es einen Aufruf zu einem nationalen Streiktag am 12. Dezember. Dieser Streik war ein Erfolg, denn es sollen sich 10 Millionen Arbeiter daran beteiligt haben. Die CUT spricht von 25 Millionen. Für ein Land wie Brasilien, das keine Tradition in Generalstreiks hat, anders als Argentinien z.B., und wo es bisher noch keinen landesweiten Generalstreik gegeben hat, ist dasein erkleckliches Ergebnis.
Während sich die Bewegung ausbreitet, breitet sich jedoch auch die Repression aus. An diesen Streiktagen gab es u.a. zahlreiche Verhaftungen. Die Klassenkämpfe werden also härter werden. Auf der politischen Ebene wird die PT, die die Kampfbereitschaft des Volkesam besten zum Ausdruck bringt, wahrscheinlich stärker werden. Damit wird natürlich auch die Verantwortung steigen, die sie trägt.
1 Am 15. Januar 1985 war Tancredo Neves, der Kandidat der PMDB in indirekten Wahlen zum Präsidenten der Republik gewählt worden. Das Wahlmännergremium war noch von der Diktatur eingerichtet worden. Kurz nach seiner Wahl starb er. Sein Nachfolger wurde José Sarney.
2 Vgl. hierzu Inprekorr Nr. 183/184 vom Juli/August 1986.
3 Der Prozentanteil entspricht nicht dem Anteil an Mandatsträgern, da das Wahlgesetz die größeren Parteien und die bevölkerungsarmen Staaten bevorzugt.
Internationale Arbeiterbewegung und IV. Internationale
Griechenland und Tourismus erwirtschafbetriebe. Parallel dazu erließ die Gehälter der gewöhnli- General- sie 1981 und 1982 eine Reihe von Reformen, die die Lage streik der am meisten Benachteiligten verbessern sollte. Sie führte eine gleitende Lohnskala gegen ein, hob die unteren Löhne
Papandreu und Renten an. Es gab vier Wochen bezahlten Urlaub für alle, und ein nationales Gesundheitswesen wurde aufgechenland von einem General- Am 15. Januar wurde Grie- breitem Maßstab Unterneh Die PASOK weigerte sich, in streik im privaten und öffent- men zu verstaatlichen. Wo sie lichen Sektor lahmgelegt, an verstaatlichte, geschah dies in dem sich zweieinhalb Millio- niedergehenden Industrie nen Menschen beteiligten. zweigen, unter dem Druck der Das war der größte General- Arbeiter. Dies galt z.B. für die streik, den das Land seit dem Werften, die dem sagenhaft Sturz der Militärjunta 1974 reichen Reeder Niarchos ge erlebt hat. Er richtete sich ge- hörten, und für einige Baugegen die Sparpolitik der PA sellschaften, die unter dem SOK-Regierung Auftragsrückgang der arabi Die aktive Bevölkerung be- schen Länder infolge der-nie trägt in Griechenland insge- dergehenden Ölpreise zu leisamt 6,4 Millionen, darunter den hatten.
sind etwas unter drei Millio- Gleichzeitig wurde die zivile nen lohnabhängig. Der Streik Ehe anerkannt, die Scheidung war diesmal noch massiver als nach beiderseitigem Einveram 14. November 1985, auf nehmen und der Grundsatz dem Höhepunkt der Bewe- der Gleichheit der Geschlechgung gegen die ersten Spar- ter am Arbeitsplatz eingemaßnahmen von Andreas Pa- führt. Doch den Plan, Abtreipandreu. Er ist ein Beweis für bung straffrei zu machen, die wachsende Opposition ge hielt die PASOK zurück, weil gen die Wirtschaftspolitik der die ultrakonservative grie- Regierung, die 1981 ihr Amt chisch-orthodoxe Kirche daantrat. Als Papandreus PA- gegen Sturm lief. Dennoch SOK damals in den Parla- werden jedes Jahr heimlich mentswahlen einen klaren Hunderttausende von Ab- Sieg über die Nea Democratia, treibungen durchgeführt; 25 die rechte Partei, die das Land Prozent der jungen Frauen seit 1974 regierte, davontrug, unter 20 machen ein bis sieben gab es diese Partei erst seit Abtreibungen durch. sieben Jahren. Ihr Programm Im Umgang mit der Staatszeichnete sich aus durch einen maschinerie, die während der manchmal etwas vagen Popu- schwarzen Jahre der Diktatur lismus. Rost angesetzt hatte, beschloß Papandreu, behutsam In den ersten beiden Jahren vorzugehen. Einerseits hob er führte die Regierung eine Po- die Gesetze, die unter der Diklitik des wirtschaftlichen Auf- tatur erlassen wurden, auf, vor schwungs durch wachsenden allem die Notstandsgesetze, Konsum; sie strukturierte die die die Regierung Karamanlis Landwirtschaft um, um die nach dem Sturz der Diktatur Produktion zu steigern, und 1974 aufrechterhalten hatte. 36 INPREKORR 191 tet wurden.
chen und der Sonder-Polizei Die PASOK hat die Politik und verkürzte ihre Arbeits- der ersten zwei Jahre weitgewoche von 44 auf 37 Wochen- hend aus Krediten ausländistunden. scher Banken finanziert. Sie hat inzwischen einen Berg
Sehr bald geriet die PASOK in Auslandschulden von 15 Mrd wirtschaftliche Schwierigkei- Dollar aufgetürmt. Obwohl ten. Griechenland ist nach wie Griechenland den Internatiovor abhängig von ausländi- nalen Währungsfonds nicht schem Kapital und fremder um Kredite angegangen ist, Technologie. Die Weltbank hat es dessen Richtlinien für zählt es sogar zu den Ländern die Sanierung der Schulden cresten du Situden mit mittlerem Einkommen, nicht entgehen können. das Fertigprodukte expor- Die Priorität liegt inzwischen tiert (ähnlich wie Brasilien, die auf der Bekämpfung der Infla- Philippinen und Portugal). tion (die immer noch im Das Bruttosozialprodukt pro Rhythmus von 25 Prozent Kopf liegt zwischen dem Is- pro jahr wachst). Das Haus raels und dem Venezuelas. haltsdefizit soll gesenkt wer- Andreas Papandreu über- den durch Kürzung der öf nahmdas Amt des Regierungs- fentlichen Ausgaben und Sen chefs nach dem Eintritt Grie- kung der Löhne. Zugleich wurden die direkten Steuern chenlands in die EG am 1. Januar 1980. Die EG-Mitglied- um 50 Prozent und die indischaft hat negative Auswir- rekten Steuern um 25 Prozent kungen auf die griechische angehoben.
Landwirtschaft gehabt. Nachdem die protektionistischen Hürden beseitigt waren, dran- Doch die PASOK konnte bisgen EG-Produkte auf den lang von einem politischen griechischen Markt, zu La- Vakuum profitieren. Die Nea sten anderer Importe. Doch Democratia — die größte griechische Produkte konn- Konkurrentin der PASOK ten auf den EG-Märkten nicht auf Wahlebene — wird als das abgesetzt werden. betrachtet, was sie ist, die Par- Die Produktionskosten und tei der autoritären und antidie Qualität der griechischen sozialen Rechten. Die Erinne- Produkte erreichte nicht den rung an ihre Amtszeit und an EG-Standard. Seit dem Ein- die Kollaboration einiger ihtritt in die EG schreibt die rer Mitglieder mit der Dikta Handelsbilanz für landwirt- tur ist noch wach. Die Rechte schaftliche Produkte rote ist auch gebrandmarkt durch statt schwarze Zahlen. Heute ihr Verhalten während des ist dieses Defizit auf drei Mrd. blutigen Bürgerkriegs, der das US-Dollar pro Jahr ange- Land zwischen 1945 und 1949 wachsen. Arbeitslosigkeit und erschütterte, als die Briten Landflucht haben zugenom- und ihre Schützlinge mit Sta men. Etwa zwei Drittel der 10 ins Wohlwollen die griechi Millionen Griechen leben im sche Revolution niederschlu- Großraum Athen. Neben den gen.
klassischen Industrien wächst Die griechische Kommunistider informelle Sektor. Für sche Partei ist gespalten. Die 1985 schätzt man, daß ca. 1,3 sogenannte Inlandspartei, Mrd. Dollar an „unsichtbaren frühzeitig eurokommunistisch Einkünften" aus solchen Quel- orientiert, ging auf Abstand len wie illegale Wohnungen zu Moskau. Die Auslands-KP
Israel-Aufruf
Sofortige Freilassung von Michael Warshawsky!
Das „Alternative Informationszentrum" im West-Jerusalen Kommuniqué (Israel) ist polizeilich geschlossen worden. Die gesamte Dokumentation des Zentrums wurde beschlagnahmt, einschließlich Das Alternative Informationsder Adressenliste der Abonnenten. Diese können über die Einzentrum in Jerusalem wurde von stellung der Lieferung von News from Within nichtunterrichtet blieb der Politik Moskaus der Polizei unter dem Vorwand, es arbeite mit der Volksfront für treu; sie ist die weitaus stärke- die Befreiung Palästinas (George Leserinnen und Leser dieser „Nachrichten von Innen" erhielten re von beiden, obwohl sie Habbash) zusammen, geschlosvom „Alternativen Zentrum" Informationen und Analysen, die nicht stark genug ist, die PA- SOK bei Wahlen ernsthaft Sechs Mitarbeiter sind verhaftet nteressierte am israclisch-p herauszufordern. Das Wahl- caum jemals erreichen. Der als ästinensischen Konflikt sonst nete Informationsdienst wurde weithin nachgedruckt, was israworden: Michael Warshawski, system arbeitet immer noch elische Behörden offensichtlich beunruhigte. Ronnie Heimann, Rada, Ali Jadder PASOK in die Hände. da, Mike (Mitarbeiter der Bir- Verletzung von Menschenrechten, insbesondere von Palästi- Die PASOK kontrolliert Zeit-Universität) und eine Büronensern, Pogrome gegen sie von aufgehetzten israelischen Juauch den Nationalen Arbeits- angestellte. Ali und Mike, Rada gendlichen in Jerusalem, Berichte über das „israelische Soweto" bund (GSEE), zu dem es auf und die Büroangestellte wurden im Gazastreifen, über MilShandlungen in Gefängnissen, Depor inzwischen entlassen.
tationen politisch Mißliebiger, willkürliche Verhaftungen und der Linken keine glaubhafte Internierungen ohne Gerichtsverfahren, Verbote arabischer Pu- Alternative gibt. So war Pa- Die gesamte Dokumentation des blikationen, Protest- und Solidaritätsaktionen von Israelis oder pandreu 1985 in der Lage, aus Zentrums beschlagnahmt Widerstand in den von Israel besetzten Gebieten — all dies dem Stand Neuwahlen anzu- worden; die Anwältin Lea Tsewurde in News from within zusammen mit Analysen und Intersetzen und die absolute Mehr- mel hat die Verteidigung über views dokumentiert. Daß jeder Artikel aufmerksam von der nommen. Warshawskyrief Freun heit der Sitze zu erringen. Im
Zensur gelesen wurde, kann man an vielen weißen Stellen schen, den und Journalisten bei seiner Oktober desselben Jahres verdie nicht auf fehlende Druckerschwärze zurückzuführen sind. Verhaftung zu, alle Anschuldikündete er sein Sparpro- gungen seien falsch. Sechs Mitarbeiter des Alternativen Informationszentrums wurgramm — eine 15 %ige Abwer- Das Zentrum arbeitet seit drei den am 16. Februar festgenommen, von denen fünf wieder tung der Landeswährung, die freigelassen wurden. Michael Warschawski befindet sich nochin Jahren auf Grund einer ihm ge- Einfrierung der Löhne und währten Erlaubnis. Sämtliche Hatt. Ihm werden Kontakte zur Volksfront zur Befreiung Palä den Abbau der gleitenden Veröffentlichungen sind durch stinas von George Habbash vorgeworfen, was in Israel als Ver. Lohnskala. Die Reaktion der stoß gegen die nationale Sicherheit gilt. Warshawski hat diese die Kontrolle der Zensur gegan Arbeiter war massiv und hef- Anschuldigung als falsch bezeichnet.
gen. Das intormationszentrum tig und löste eine Krise in der nat insbesondere die Verletzung News from Within ist kein Organ irgendeiner Partei oder politi Gewerkschaftsbewegung aus. von Menschenrechten in den von schen Organisation" hieß es in einem noch im Januar an die Die kommunıstisch geführ- Israel besetzten Gebieten doku- Abonnenten gesandten Aufruf, in dem gleichzeitig um Spenden ten Gewerkschatten führten mentiert. Die Druckmaschinen gebe-en wird, weil „politische Unabhängigkeit auch etwas koeine Reihe von Streiks. Am standen gegen Entgelt auchandestet". Während bisher nur arabische Presseorgane verboten ren zur Verfügung.
wurden und der Anschein demokratischer Freiheit für die he- 29. Oktober vollzog der Vor- Die Schließung des Informa bräische und englische Presse aufrechterhalten wurde, ist diesstand der GSEE einen unwitionszentrums ist eine beispiellomal die Presse- und Informationsfreiheit unter dem Vorwand derruflichen Schritt. Mit 27 se Verletzung der Presse- und der Gefährdung der Staatssicherheit auch bei einem in englischer gegen 18 Stimmen setzte er Meinungsfreiheit, die unter dem Sprache erscheinenden Organ verletzt worden. Demokratische seinen Vorsitzenden, G. Ra- Vorwand der Gefährdung der stopoulos, einen Unterstüt- staatlichen Sicherheit erfolgte. Wir fordern alle, die für demokratische Rechte, für Presse- und zer der Politik Papandreus, ab Vor der Pressezentrale haben Informationsfreiheit eintreten, Proteste an die Botschaft des Staaund rief zum Generalstreik im Freunde und Sympathisanten tes Israel zu richten, Simrockstr. 2, 5300 Bonn 2. November auf. Die PASOK mit Plakaten in einer Protestak- Zugleich bitten wir alle, die es erübrigen können, eine Solidaritätsreagierte darauf auf ihre übli- tion gegen diese Maßnahme prospende — auch mit fünf Mark sind sie dabei — zu richten an das: che autoritäre Art und Weise. testiert.
„Alternative Informations Centre"; 14/E Koresh Street, West Die sieben Mitglieder der PA
SOK, die mit den Kommuni- Von den Verhafteten sind inzwisten gestimmt hatten, wurden schen außer M. Warshawski alle Jakob Moneta, Alexander Schubart aus der Partei ausgeschlossen. wieder auf freiem Fuß. — d. Red. Eine Spaltung gab es, als PA- SOK-Mitglieder, die loyal zur wurden von der Nea Demo- rung zu kuschen. In Demon- Kegierung standen, den Streit cratia erobert. Die Kommu- strationen fordert sie eine Anvor Gericht brachten und dem nistische Partei rief dazu auf, gleichung der Löhne an die Vorstand der GSEE vorwar- der PASOK einen Denkzettel reale, nicht an die geschätzte fen, einen illegalen Beschluß zu verpassen. Da es ungesetz- Inflationsrate und die Wiegefaßt zu haben. lich ist, keine Stimme abzuge- dereinrichtung der Tarifver- Dais die Politik der PASOK ben, stimmten 25 Prozent un- handlungen. auf Ablehnung stieß, zeigte gültig. Seit Oktober 1985 ist die sich in den Kommunalwahlen Der letzte Generalstreik zeigt, Kaufkraft durchschnittlich im Oktober. Drei von vier daß die griechische Arbeiter- um 10 Prozent gesunken. Die großen Stadtverwaltungen - klasse keineswegs gewillt ist, Lage kann nur schlimmer werim November verhängt wurde, am 2. Februar aufgehoben wird.
Die Massendemonstration am 15. Januar war die bisher schärfste Warnung an die Adresse der PASOK. Papandreu weiß, daß er nicht länger auf sein Charisma allein zählen kann, um den Arbeitern und dem Volk seine bittere den, wenn der Preisstop, der Medizin autzuzwingen. Athen, Piräus und Saloniki — unter den Schlägen der Regie-
Internationale Arbeiterbewegung und IV. Internationale gung" entgegen. Das ist eine schaft auf den Philippinen, wegung in den verschiedenen Gewerkschaftsbewegung, die sprach über die Rolle der Ge- Ländern, aber auch Fragen erstanden hat, daß Verhand werkschaften im Kampf für wie: „Was tun gegen die Mul- Konferenz lungen auf Konzessionen hin die Demokratie. tis?" behandelten. In einigen ein Wegverhandeln der Rech- • Octavia Lara vonder Textil- Fällen konnten die Gewerkoppositioneller ziale te der Arbeiter bedeutet. „So- arbeitergewerkschaft schafter, die aktiv in der Soli- Gewerkschaftsbewe- September" aus Mexikosprach daritätsbewegung sind, über Gewerkschafter tat: cin Angriff auf cinen ist gung" bedeutet auch Solidari- darüber, wie die Frauen in der spezielle Solidaritätsaktionen Textilindustrie diskutieren.
ein Angriff auf alle. Damit die- haben, in der Zeit nach dem Über ein Dutzend Aktive im ser Grundsatz greift, muß die Erdbeben 1985 sich selbst zu Kampf gegen Hormel haben soziale Verantwortung der organisieren. Sie wies auf die an der Konferenz teilgenom- Mitte November letzten Gewerkschaften sich erstrek- hohe Arbeitslosigkeit und auf men. Zu dem Zeitpunkt hatte ken auf Junge und Alte, auf die die Tatsache hin, daß alle Ge- der Hauptvorstand der UFCW Jahres fand in Detroit, Michi- werkschaften außer denen, die dem lokalen Gewerkschaftsgan, eine Konferenz opposi- beide Geschlechter, und muß mit der Regierung verbunden verband einen zentralen Betioneller Gewerkschafter statt, auch die Grenzen des Natio- sind, als „illegal" betrachtet vollmächtigten vor die Nase an der über 800 Menschen teil- nalstaats überschreiten. Drit- gesetzt und einen schlechten genommen haben. Dies war tens ist mit der „sozialen Ge- • Alberto Eulalio, der Führer Vertrag nachträglich gebildie vierte Konferenz, die von werkschaftsbewegung" inner- der brasilianischen Metall- ligt, der zwischen den Streikder Zeitschrift Labor Notes. gewerkschaftliche Demokra- arbeitergewerkschaft, sprach brechern in der Fabrik und der einer fortschrittlichen Mo- tie verbunden, denn dadurch über den Aufbau starker und Geschäftsleitung abgeschlosnatszeitschrift von Gewerk erhält die Mitgliedschaft die kämpferischer Gewerkschaf- sen worden war. Die streikenschaftern für Gewerkschafter. Vorstellungskraft, die Schu- ten unter Bedingungen, wo den Gewerkschaftsmitglieder organisiert wurde. lung und die Fähigkeit zu be- die Unternehmer und die Re- waren dabei von den Verhand- Die Konferenz befaßte sich greifen, was aus dem Betrieb gierung einen harten Kursfah- lungen ausgeschlossen und die mit drei untereinanderzusam- der gesamten Gesell- ren, Arbeiter aussperren und Vereinigte Unterstützergrupmenhängenden Themen: der schaft gemacht werden kann. Arbeiterversammlungen auf- pe (United SupportGroup,das notwendigen internationalen Zu Beginn der Konferenz Rückgrat der Streikunter- Solidarität überbrachten Gewerkschaf- • José Geremias Rivas von der stützung) wurde aus dem Gewachsenden „Protektionis- ter aus verschiedenen Län- Gewerkschaft der Sozialversi- werkschaftshausausgewiesen. mus" der Unternehmer, Ge- dern Grüße: cherungsangestellten in El Die Verhandlungsführer der werkschaften und der Regie- • Amon Msane, erster Ver- Salvador, der heute im Exil in UFCW haben die Infrastrukrung; der notwendigen Tak- trauensmann der Commercial den USA lebt, beschrieb den tur, die die Streikenden sich tik für eine Mobilisierung der Catering and Allied Workers Aufschwung des neuen Ge- aufgebaut hatten, wieder auf- Basis in den Betrieben und für Union of South Africa (CCA- werkschaftsverbands UNTS gelöst: die Werkstatt Santa, die Durchführung erfolgrei- WUSA -Nahrungsmittelge- (Union Nacional delos Traba- den Kleidertausch, die Nahcher Gewerkschaftskämpfe; werkschaft, Mitglied in CO. jadores Salvadoreños) und be- rungsmitteltheke. Das riesige dem Streik, den der Ortsver- SATU) in einem Betrieb von richtete von dessen Aufruf für Wandgemälde am Gewerkband P 9 der Gewerkschaft 3M in Elandsfontein bei Jo- Frieden und Gerechtigkeit schaftshaus, das durch die Ar- United Food and Commercial hannesburg, sprach über die angesichts der zunehmenden beit von mehr als einhundert Workers Union (UFCW-Ge- zentrale Rolle der Gewerk- Militarisierung der salvadore- Mitgliedern und ihrer Famiwerkschaft im Nahrungsmit- schaftsbewegung im Kampf nischen Gesellschaft. lien entstanden ist, wurde mit telsektor) gegen Hormel in gegen Apartheid. COSATU, Anwesend war auch Numon- Sandstrahlgebläse wegge- Austin, Minnesota führt. der nicht-rassische Gewerk- de Ngubo, die Gründerin der macht, obwohl die Streiken- Die inhaltliche Grundlage für schaftsverband, der über eine South African National Uni- den zeitweilig eine Verfügung gegen die weitere Zerstörung diese Konferenz war die For- halbe Million Mitgliederzählt, on of Mineworkers (der süd- des Gemäldes durchsetzen derung nach einer Neuorien- besteht nun fast ein Jahr. Er afrikanischen Bergarbeitergetierung für die Arbeiterbewe- spielt eine zunehmend wichti- werkschaft), die 1983 in die gung in den USA, anstelle der ge Rolle für die Verbindung USA kam. Sie ist die Begrün- Aber die Konferenz hat gealten, die gescheitert ist. Heu- der Kämpfe der Arbeiterklas- derin des Boykotts von Shell, zeigt, daß der Streik des Ortste sind nur 18 Prozent der Be- se in den Betrieben mit den eines zunehmend wirksamen verbands P 9 nicht vorbei ist. schäftigten in den USA ge- Kämpfen in den Stadtvier- Boykotts- und eine Vertreterin Die Streikenden sind immer werkschaftlich organisiert. teln. • der internationalen Bergarbei- noch stolz darauf. Sie kämp- Die Konferenz stellt dem • Leto Villar, ein Führer der tergewerkschaft. fen weiter gegen ihre Entrech- Konzept der „Unternehmens- Kilusang Mayo Uno (KMU- Die Konferenz teilte sich auf tung durch die Zentrale und gewerkschaften" das der „so- Bewegung des 1. Mai) aus Ma- in neun Arbeitsgruppen, die haben die Vereinigte Unterzialen Gewerkschaftsbewe- nila, der größten Gewerk- Fragen der Gewerkschaftsbe- stützergruppe in einem nahe- 38 INPREKORR 191
Internationale Arbeiterbewegung und IV. Internationale gelegenen Gebäude unterge- rachsüchtig aufgetreten. Er der organisierten wie der Studentenbewegung bracht, damit sie weiterarbei- hat die örtliche Führung als unorganisierten, der beschäften kann. verantwortungslos in ihren tigten wie der unbeschäftig- Wie ein Auf der Konferenz wurde Forderungen und ihrer Tak- ten, Ausdruck verschafft. Lauffeuer deutlich, daß der Kampf des tik hingestellt; er hat seine Obwohl Vertreter aus acht Ortsverbands für die fort- Macht dazu benutzt, P9 von Ländern der Konferenz beischrittlichen Gewerkschafter allen Gewerkschaftern zu iso- wohnten, kam der größte Teil um die Welt wichtige Erfolge ge- lieren und hat zusammen mit der Teilnehmer aus den USA, bracht hat. Zunächst einmal der Hormel-Geschäftsleitung nebst einem beträchtlichen • in Griechenland haben im hat das Engagement, mit dem dafür gesorgt, dats diejenigen, Anteil an Kanadiern. Zusätz- Dezember Schüler von Gymder Ortsverband den Streik die an die Arbeit zurückkeh- lich zu den genannten Ar- nasien, Berufs- und Fachschuund die Unterstützerarbeit ren, sich von der Ortsverwal- beitsgruppen gab es auch eine len zur größten Studentende. geführt hat, zum Aufbaueiner tung lossagen und jeghichen Reihe von Treffen nach Re- monstration seit dem Sturz ausgezeichneten Selbstorga- Boykott der Hormel-Produk gionen, nach Industriezwei- der Diktatur 1974 aufgerufen; nisation der Arbeiterklasse te unterlassen. Die Tragödie es gab Treffen der teilweise hielten sie die Schugeführt, wie es sie in den USA ist, daf der P9-Streik hätte Schwarzen, der Latinos, der len besetzt. Sie wehrten sich gewonnen werden können. Frauen. Zum erstenmal gab es dagegen, daf für den Untergung der 30er Jahre nicht Obwohl die fleischverarbei- ein Treffen der Männer, das richt zuwenig Geld bereitgemehr gegeben hat. Die Arbei- tende Industrie in Schwierig. diskutiert hat, wie Männer, stellt wird, daß die Zulaster haben ihre Frauen, Kinder keiten steckt, arbeitet das vor allem in männlich domi- sungsbestimmungen zu den und die Alten in einem Netz- Hormel-Werk in Austin ef- nierten Betrieben wirksam ge- Technischen Hochschulen werk der Unterstützung zu- fektiv undproduktiv. Wasder gen das rückständige Verhal- verschärft (und damit noch sammengefaßt. Sie haben an- Gewerkschaftsbewegung hier ten männlicher Arbeiter kämp- mehr Schulabgängerals bisher dere Arbeiter durch Flugblät- den großen Schlag versetzt gemacht) werden, ter über ihren Kampf infor- hat, ist die Tatsache, daß die Einer der Höhepunkte der daß die Lehrpläne überfrachmiert, nicht nur in ihrer Stadt Gewerkschaftsbürokratie Konferenz war am Samstag tet und die Schiller zu einer und ihrem Staat, sondern durch ihre Politik den poten- abend die Rede von Victor frühzeitigen Spezialisierung auch in allen angrenzenden tiellen Sieg in eine Niederlage Reuther, einer der Gründer gezwungen werden. verkehrt hat. Die Gewerk schaftsbewegung ist dadurch Automobilarbeiterge- • in der Türkei haben sich im Das Niveau der Streikunter- noch mehr ins Lager derer ab- vergangenen Jahr neue Ansätstützung ging über alles hin- gedrängt worden, die zu Zu- Workers-UA W) in den 30er ze für einen Widerstand an aus, was es bisher auf nationa- geständnissen bereit Jahren. Reuther trat auf als den Hochschulen entwickelt. Gleichzeitig ist aber auch eine Verteidiger der innergewerk- Mit bis zu 50 Prüfungen im der Angriffe der UFCW-Füh- Gegenbewegung derer ent- schaftlichen Demokratie und Semester versucht die Regierung der Gewerkschaftsbüro- standen, die fordern, daß mit gegen die Politik der Zuge- rung, an den Universitäten kratie und der Kommunisti- den Zugeständnissen Schluß ständnisse der UA W. Damit kräftig zu sieben. Um die Stuschen Partei. Ein Anzeichen bildete er eine Brücke zwi- denten auch politischzu diszidafür ist die Zahl der Nah- schen der reichen und kämpfe- plinieren, werden pensionierrungsmitteltransporte nach rischen Geschichte der Ge- te Soldaten als Aufsicht in den Austin, die Zahl der Gewerk- Eine Sache, die von der neu werkschaftsbewegung der USA Studentenheimen eingesetzt; schafter, die P9-Familien entstehenden sozialen Ge- der 30er Jahre und der sich neu die Studiengebühren sind draadoptiert haben, und die werkschaftsbewegung entwickelnden Bewegung ge- stisch gestiegen. Die Studen- Kundgebungen zur Unter- entwickelt werden muß, ist gen die Zugeständnisse der ten haben angefangen, sich in stützung von P9 im ganzen ein größeres Verständnis von Vereinen zu organisieren, die Land. der Notwendigkeit, sicheinen Die Konferenz hat keine Be- illegalisiert werden. 39 Stu- Leider hat der nationale Ge- politischen Arm zu schaffen. schlüsse gefaßt, sondern dem denten haben aus Protest gewerkschaftsverband, obwohl In diesem Sinn. wie in anderer Informationsaustausch gen die polizeilichen Represer ursprünglich dem Streik Hinsicht auch, kann die Ge- dient. Doch eine Resolution salien einen Hungerstreik be- Rückendeckung gegeben hat, werkschaftsbewegung in den wurde einstimmig angenomdie Politik des Ortsverbands USA von der aufstrebenden men, eine Solidaritätsadresse, • An der Universität Mexiko durchkreuzt, selbst einen De- Gewerkschaftsbewegung in die ein Mitglied nach El Salva- ist Ende Januar die Mehral mit dem Unternehmer ab- der Dritten Welt lernen, be- dor bringen und dort der Frie- heit der 340.000 Studenten in durchkreuzt, selbst einen Deal sonders von den Erfahrungen denskonterenz der UNIS den Streik getreten. Sie protemit dem Unternehmer abge- in Brasilien, wo die Industrie- überreichen wird. stieren gegen strengere Zulasschlossen, und die Streiken- gewerkschaften begonnen ha- sungsbestimmungen, höhere den damit ausmanövriert. Der ben, eine Arbeiterpartei zu Dianne Feeley Studiengebühren und die Hauptvorstand ist gegenüber bilden, die den Bedürfnissen Kürzung des Haushalts der dem Ortsverband extrem der gesamten Arbeiterklasse, Universität.