Thema: EDV - Ende der Vernunft?
einem qualitativen Schritt stehen, insofern aufzubauen. Dieser Plan hat industriepolials Computer bisher nur „inselhaft" in den tisch etwa die Bedeutung des Baus der Eisen- Betrieben und Verwaltungen eingesetzt wur- bahn zu Beginn der Industrialisierung bzw. den. Künftig geht es jedoch darum, diese der Elektrifizierung der Industrieländer zu Inseln zu vernetzen und ein flächendecken- Beginn dieses Jahrhunderts. Auf diesem Gedes nachrichtentechnisches Universalnetz biet ist das Buch heute schon ein Standardaufzubauen, das allen Haushalten, Betrieben werk. H. Kubicek, Professor für Betriebsund Büros die Verbindung sämtlicher Infor- wirtschaftslehre an der Universität Trier, hat mations- und Kommunikationstechniken vor Jahren im Auftrag der Deutschen Postgeuntereinander über das einfache Fernsprech- werkschaft einen Arbeitskreis geleitet, der netz erlaubt — kurz: es geht um die Schaf- sich mit den sozialen Folgen des Aufbaus fung der „Informationsgesellschaft". Eswird eines solchen universalen Übertragungsnetdeutlich, daß es unter diesen Bedingungen zes befassen sollte. Kubicek kam damals zu nicht mehr möglich ist, die Erleichterun- dem Schluß, die weitere Einführung der neugen, die der EDV-Einsatz zweifellos für viele en Technologie sei sofort zu stoppen, solan- Arbeitsvorgänge bringt, von den verheeren- ge ihre Folgen nicht überblickt werden könnden negativen Folgen zu trennen. Ein Bei- ten. Daraufhin entzog ihm die DPG diesen spiel: Die Daten, die bei jeder Personalab- Auftrag wieder. Der Hauptvorstand der rechnung über den Krankenstand der Be- DPG steht heute grundsätzlich hinter den schäftigten aufgeführt sind, können, EDV- Ausbauplänen der Deutschen Bundespost. gespeichert und mit anderen verbunden, mü Hierbei sind mehrere Stufen zu unterscheihelos dazu verwandt werden herauszufinden. den: Auf dem Papier geht es bis 1988 darum, wer am häufigsten krank ist — und damit am das Fernmeldenetz zu digitalisieren, um über ehesten auf der Entlassungsliste steht. Es ist Telefon sowohl Sprachen wie auch Daten, nicht so sehr die Sammlung einzelner Daten, Texte und stehende Bilder übertragen zu die technisch auf einmal ganz neue Erkennt- können. Dienste wie Telex, Telefax, Bildnismöglichkeiten bietet, als ihre schier endlo- schirmtext würden dann über Telefon verse Kombinationsmöglichkeit untereinander. mittelt werden können. In einer weiteren Daraus ergibt sich auch die Schwierigkeit, Stufe geht es darum, Glasfaserkabelnetze zu wie man der Informations- und Kommunika- verlegen, damit über dieselbe Leitung auch tionstechnik grundsätzlich begegnen soll bewegte Bilder, d.h. Videokonferenzen und Die Referenten lehnen eine Politik, die ver- Bildfernsprechen übertragen werden könsucht, zwischen Chancen und Risiken der nen. Mitte der 90er Jahre soll dieses Netz an Neuen Technologien abzuwägen, ab. Wir Radio und Fernsehen angeschlossen werden. sehen die Computertechnologie im Rahmen Erst der Aufbau dieses Universalnetzes erder allgemeinen Fortschrittsgläubigkeit, die möglicht einen wirklichen Boom auf dem spätestens seit Beginn der Industrialisierung Endgerätemarkt, insofern der Anschluß der unsere moderne Welt prägt. ... Wir sind privaten Haushalte an dieses Netz die Vor- Grundsatzkritiker der industriellen Form aussetzung dafür ist, daß auch Lieschen Mülder Technik." Allerdings bleibt ihr Ansatz ler zu Hause sich einen Computer zulegt, um abstrakt, weil sie sich auch bewußt sind, daß künftig ihr Geld bei der Bank abzuheben oder die Menschen ohne den Einsatz von Technik ihre Einkäufe zu tätigen. Allein das Investikaum überlebensfähig sind". Sie fordern, daß tionsvolumen der Deutschen Bundespost für sich die neuen Technologien unter den beste- den Aufbau dieses Universalnetzes wird auf henden politischen und gesellschaftlichen 300 Mrd. DM geschätzt. Hieran mag man Bedingungen unserer Industriestaaten nicht ermessen, welche wirtschaftspolitische Beentwickeln dürfen. Dazu gibt es jedoch keine deutung diese Pläne haben. Dieser Aspekt konkretere Handlungsanleitung als die all- kommt leider hinter der Erläuterung der tägliche Verweigerung des Umgangs mit die- technischen Vorgänge und dem Aufzeigen ser Technik. der gesellschaftlichen Risiken zu kurz, wie Herbert Kubicek, Arno Rolf: Mikropolis- auch die Realisierung dieser Pläne vor dem Mit Computernetzen in die Informations- Hintergrund der Wirtschaftskrise nicht relagesellschaft*, VSA-Verlag, Hamburg 1986, tiviert wird. Ebensowenig wird in diesem 358 Seiten. Zusammenhang auf die Privatisierungsdis- Das Buch, das erstmals 1985 erschien, erlebt kussion bei der Post eingegangen — leider. bereits seine 2. Auflage. Es behandelt vor Dennoch ein äußerst wertvolles Buch, das allem die Pläne der Deutschen Bundespost, in zur weiteren Beschäftigung mit der Themaden kommenden 30 Jahren ein universales tik reizt.
Nachrichten- und Datenübertragungsnetz Angela Klein
dem Ausgangsniveau Chinas im Jahre 1937 oder 1949.
Aber das Bild ist längst nicht makellos. Der Kurs von Deng Xiaoping ruft mehr und mehr ökonomische, soziale und politische Widersprüche hervor. Die Tatsache, daß diese Widersprüche sich — im großen und ganzen - mit denen der NEP zwischen 1921 und 1928 decken, bestätigt den klaren Blick der damaligen Linksopposition und die historische Gültigkeit ihrer Analysen, Kritiken und konkreten, konstruktiven Vorschläge. Die ökonomischen Widersprüche der NEP
Was auf wirtschaftlichem Gebiet am meisten beeindruckt, ist der Unterschied zwischen dem beinahe kontinuierlichen Fortschritt in der Landwirtschaft — zumindest bei der Produktion und dem Pro-Kopf-Einkommen — und den viel hektischeren, mehr stoßartigen Fortschritten in der Industrie und im städtischen Milieu mit Inflationsschüben und Arbeitslosigkeit, die die Bilanz der NEP in den Augen breiter Arbeiter schichten periodisch getrübt haben. Die Gründe für dieses Mißverhältnis sind vielfältig. Aber wir glauben, wir liegen nicht falsch, wenn wir behaupten, dais einer der Hauptgründe in der Tatsache liegt, daß die Initiative und das Interesse der Bauern für die Produktion in breitem Umfang entfesselt wurde — die chinesische Bauernschaft ist auf dem Gebiet der intensiven Bewirtschaftung eine der am höchsten qualifizierten der Welt, trotz der bescheidenen Arbeitsmittel, über die sie verfügt. Im Gegensatz dazu sind Initiative und Interesse der Arbeiter für die Produktion kaum freigesetzt worden, da die Industrie weiterhin von der Bürokratie gelenkt und verwaltet wird und es keine Arbeiterselbstverwaltung gibt — welche Bedeutung man diesem Begriff auch immer beimessen will. Im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion und der ländlichen Gesellschaft gibt es indes zwei frappierende Widersprüche. Die ungestüme Ausdehnung der Warenproduktion führt zu einer Verdrängung des Getreideanbaus durch Produkte, deren Vermarktung größere Vorteile bietet — eine gefährliche Tendenz für ein so bevölkerungsreiches Land wie China, solange der Ertrag der Getreidekulturen nicht stärker ansteigen kann, da die hierzu nötigen Investitionen derzeit noch fehlen. Das demographische Wachstum — trotz der Bremsung durch eine brutale Geburtenbeschränkung („negative Kindergeldund Familienzuschläge" entfallen auf die Geburten vom dritten Kind an) — und die Produktivitätssteigerung vermehren die Überbevölkerung im Dorf, für die die Expansion der Industrie auf dem Land kein ausreichendes Auffangbecken darstellt. Dieses letztgenannte Problem droht lang- , ja schon mittelfristig hochexplosiv zu werden.
Was die Industrie und die Volkswirtschaft insgesamt anbelangt, so entwickeln sich wachsende Ungleichgewichte: zwischen dem Umfang der Investitionen und dem der Endproduktion, zwischen den Importen (vor allem moderner Technologien) und den Exporten, zwischen den Geldeinkommen der Bevölkerung und der Produktion von Konsumgütern, zwischen dem Wachstum der Produktion und dem der Produktivität. Eine bedeutsame Differenz besteht zwischen dem mittleren Einkommen der Bauern und dem der Arbeiter.
Diese luchen hiavohe duben sich er defizitären Zahlungsbilanz (und im Sinken der Devisenreserven) und in der Arbeitslosigkeit in den Städten. Dengs Reformen haben dafür bisher keine Abhilfe schaffen können. Das führt dann zu einer Aneinanderreihung von „Berichtigungen": brutales Abbremsen der Investitionen und Importe, deutliche Verlangsamung der Einkommenssteigerungen für die städtische Bevölkerung folgen so alle zwei bis drei Jahre auf Phasen wahrhafter „Überhitzung" des Wachstums. Zur Zeit sind wir Zeugen eines rapiden Falls der Wachstumsraten inder Industrie.
Die sozialen und politischen Widersprüche
Die ökonomischen Widersprüche der chinesischen NEP münden unausweichlich in soziale und politische Widersprüche. Die soziale Ungleichheit verschärft sich auf dem Land ebenso wie im städtischen Milieu. Auf dem Land war und bleibt der Kurs unter das Motto des „Bereichert euch!" gestellt.' Es ist kein Zufall, daß die Deng-Fraktion Bucharin vollständig und sogar enthusiastisch rehabilitiert hat, wohingegen die Rehabilitierung Trotzkis sich allein auf den strafrechtlichen, nicht oder kaum auf den politischen Aspekt bezieht.* Dieser Kurs führt zur Entstehung einer Schicht von Bauern, die viel reicher und viel unternehmungslustiger ist, als es die Kulaken in der UdSSR unter der NEP gewesen sind; dabei ist sehr deutlich die Tendenz zur Entstehung kapitalistischer (d.h. Lohnarbeit ausbeutender) Unternehmen zu erkennen, mag es auch China bisher noch auf einer für China insgesamt betrachtet sehr niedrigen Stufe sein. Daneben überlebt die Armut, die zugegebenermaßen besonders in den unterentwickelten Kegionen angesiedelt ist, die aber auch in den reichen Provinzen und in den Städten existiert'; daher auch die Erscheinung dessen, was die Ideologen der Deng-Fraktion verschämt „Neid und Eifersucht" der Armen gegenüber den Reichen nennen. Marxisten würden dieses Phänomen cher unverblümt den Klassenantagonismus zwischen Reichen und Armen nennen. Dais dieser Antagonismus zu ausgedehnteren Formen des Klassenkampfs führen wird, ist kaum zu vermeiden. Im städtischen Milieu breiten sich zusammen mit der sozialen Ungleichheit die Kleinhandelsbeziehungen, die Tendenzen zur Bereicherung um jeden Preis, d.h. Spekulation, Korruption und Schwarzmarkt vorallem in der Nachbarschaft zu Hongkong und in den für ausländische Investitionen offenen „Sonder-Wirtschaftszonen" aus. Sicher bleibt der Anstoß durch diese Investitionen minimal; er ist sogar noch geringer, als die chinesische Führung geschätzt und gewünscht hat. Aber die Veränderung in der Moral und in der Motivation innerhalb der Bürokratie und unter den Händlern und Spekulanten (das chinesische Gegenstück zu den sowjetischen NEP-men der 20er Jahre) ist sehr deut- Die Antwort des Regimes ist zur Zeit im wesentlichen repressiv: Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen, um den „eingeschleusten Feind" abzuschrecken. Es braucht nicht extra betont zu werden, dals es sich um wenig effektive Antworten handelt, angesichts des moralischen (oder besser: unmoralischen) Klimas, das durch den Schlachtruf: „Bereichert euch!" geschaffen worden ist. Das wirksamste Gegengewicht gegen diesen Schub der privaten ursprünglichen Akkumulation des Kapitals® wäre offensichtlich die Mobilisierung und das bewußte Engagement der Arbeiterklasse — einer Arbeiterklasse, die 120 Mio. Lohnabhängige und Gehaltsempfänger stark ist.? Aber dieses Engagement läßt sich nicht erreichen, ohne daß die Arbeiter außer höheren Realeinkommen zunehmende Rechte und Machtbefugnisse erlangen. Doch trotz einiger vorsichtiger Schritte in Richtung auf Wahl der Arbeitsdirektoren auf Betriebsversammlungen folgt der Kurs der Deng-Fraktion grundsätzlich eher einer entgegengesetzten Logik. Er erweckt den Eindruck, daß die Beschäftigungsgarantie (die berühmte „eiserne Reisschale") wieder in Frage gestellt wird.
China
Auch wenn es sich bis jetzt noch um eine äußerst beschränkte Erfahrung handelt, konnte der Konkurs der Explosion- Proof Equipment Factory von Shenyang im Jahre 1986 — dabei dürfen wir nicht vergessen, dafs 40 % der Staatsunterneh-, men mit Verlust arbeiten - nur Unruhe unter den Arbeitern auslösen und den Eindruck verstärken, daß der gegenwärtige Kurs die sozialen Kräfteverhältnisse auf ihre Kosten verändert.
Die massive Arbeitslosigkeit in den Städten, besonders unter den Jugendlichen, wirkt in dieselbe Richtung. Die Bemühungen des Regimes, sie durch die Entwicklung eines umfangreichen halbprivaten und privaten genossenschaftlichen Dienstleistungssektors aufzufangen, hat die Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung spürbar verbessert. Aber dies verschärft seinerseits die soziale Ungleichheit und die Tendenz zur Spaltung und Auflösung innerhalb der Arbeiterklasse.
Den sozialen Widersprüchen fehlt es nicht an ideologischem und politischem „Fallout" . Eine allgemeine skeptische Grundhaltung hat sich in der Jugend'°, unter den Arbeitern und den unteren Kadern der kommunistischen Partei breitgemacht. Letztere wissen buchstäblich nicht mehr, welchem Heiligen sie glauben sollen. Die Entmaoisierung schreitet fort. Wenn auch die „ideologischen Säuberungen" à la Stalin vermieden worden sind, hat Mao doch den Status des Halbgotts, den er bis zum Ende der 70er Jahre genoß,eingebüßt. Stalin ist definitiv vom Sockel gestürzt. Lenin hat einen guten Teil seines Prestiges verloren. Selbst das von Marx ist ernsthaft angekratzt." Die Deng-Fraktion ist eifrig um eine neue ideologische und theoretische Identität bemüht, pingelig und wenig überzeugend zusammengetragen aus den Ideen Lenins, Bucharins, jugoslawischer Theoretiker, Theoretiker der Deutschen Demokratischen Republik, aus Überbleibseln des Maoismus, sogar aus Elementen, die dem Trotzkismus, dem Anarcho-Syndikalismus und dem gemäßigten Syndikalismus entlehnt sind. Sogar links-sozialdemokratische Einflüsse sind erkennbar, namentlich des britischen Labourismus und des Austromarxismus. All das ist nicht dazu angetan, die Jugend zu begeistern. Die betreiende Funktion besteht allein darin, das kritische Denken zu ermutigen und Schritte zu einerfreieren öffentlichen und halb-öffentlichen Diskussion zu erlauben. Gleichzeitig wird die Repression gegen entschiedene oppositionelle Regungen aufrechterhal- 28 INPREKORR 191 ten. Trotz der feierlichen Erklärungen zugunsten des politischen Pluralismus - Erklärungen, die vor allem rechtsgerichtete Tendenzen begünstigen — bleıben viele Oppositionelle im Gefängnis. Die sozialen Konflikte sind in letzter Zeit bei mehreren Gelegenheiten und auf mehreren Gebieten ausgebrochen. Es hat ungefähr dreißig Streiks gegeben, darunter den der Pekinger Busfahrer; eine Bewegung demobilisierter Soldaten und eine Bewegung der chemaligen Verurteilten, die ihre Rehabilitierung fordert. Aber die spektakulärste Bewegung war die der Studenten. Sie ist Anfang Dezember 1986 von der Universität Hefei in der Provinz Anhui ausgegangen, um bald auf Wuhan und Shenzhen überzugreifen. Die gewaltigste Explosion fand zehn Tage später in Shanghai statt, wo es zu einer Serie von Massendemonstrationen gekommen ist, von denen die stärkste — am21. Dezember - 50.000 bis 70.000 Teilnehmer zählte, darunter zahlreiche Arbeiter. Darauf gab es in Peking Demonstrationen, allerdings auf einer niedrigeren Stufe.
Betont werden muß das taktische Gespür und das hohe politische Niveau der Studenten. Nach der französischen 'Z.eitung Libération vom 19. Dezember 1986 haben die Studenten in Shenzhen erklärt, sie seien von der Studentenbewegung in Frankreich, die sie teilweise im Fernsehen hätten verfolgen können, beeinflußt worden. Tatsächlich betrafen die ersten studentischen Forderungen ihre eigenen Arbeitsbedingungen: Entschärfung der Immatrikulationsbestimmungen, demokratische Wahl der Studentenvertreter und der Universitätsleitung. Diese Forderungen wurden bald überlagert von umfassenderen demokratischen Forderungen: demokratische Wahl der Stadt- und Provinzräte, Presse-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit, Aufhebung der Zensur, Freilassung der politischen Gefangenen. In Peking haben die Studenten die Freilassung ihrer verhafteten Kommilitonen und Genossen erreicht, in Shenzhen die Entschärfung der Immatrikulationsbestimmungen. Nach einer Meldung der New York Times vom 27. Dezember 1986 soll die KPCh-Führung von Peking versprochen haben, bei den nächsten Kommunalwahlen mehrere Kandidaturen für jeden zu besetzenden Posten zu zulassen, ohne allerdings zu präzisieren, wer die Kandidaten auswählt.
Der Geist der Demonstrationen war eindeutig sozialistisch, egalitär und antikapitalistisch. Auf mehreren Demonstrationen sangen die Studenten die Internationale und skandierten die Losung „Kein Sozialismus ohne Demokratie" Oppositionelle politische Gruppen sind in Erscheinung getreten und wurden zurückgedrängt. Aber sie sind noch schwach und treten vor allem lokal auf. Gleichermaßen wichtig waren die Kon flikte innerhalb der offiziellen Macht strukturen, die teilweise ein Echo in der Presse gefunden haben. Die wichtigsten Konflikte gab es zwischen den Fabrikdi. rektoren und den Parteikomitees. Letz tere sind schließlich zugunsten der Fa brikdirektoren, die einen Zuwachs an Entscheidungsautonomie erreicht haben, in ihrer Macht beschnitten worden. Auch die Gewerkschaften (oder müßte man sagen: die Gewerkschaftsführun gen?) standen in Konflikt zu den Fabrik direktoren, wobei die Gewerkschaften die Forderung nach mehr Autonomie (im Arbeitskampf) aufstellten. In einer wahrlich noch sehr begrenzten Zahl von Fällen (vgl. dazu die sehr interessante Reportage in der niederländischen Zeitung NRC Handelsblad vom 24. September 1986) haben die Gewerk- 1 Es handelt sich um Modernisierungen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Militärs. Die Formulierung stammt von Liu Shaoqi auf dem VIII. Parteitag der KPCh 1956 und später von Zhou Enlai (gest. 1976). Sie wurde von Deng Xiaoping aufgegriffen und praktisch angewendet. 2 Auf dem XXII. Parteitag der KP&SU 1961 hat der damalige Erste Sekretär der Partei, Nikita Chruschtschow, versprochen, die Sowjetunion würde 1980 das Pro-Kopf-Einkommen der USA erreicht und übertrof fen haben.
3 Nach offiziellen chinesischen Quellen wurde die Zahl der Landbewohner, die unterhalb der Subsistenzschwelle leben, für das Jahr 1978 auf 100 Millionen, für 1985 auf 60 Millionen geschätzt (Y. Chevrie, LaSociété chinoise après Mao", Paris, Fayard 1986, S. 310) 4 Die Analphabetenrate in Indien liegt um mehr als 50 %e über der Chinas. Der Tagesverbrauch an Kalorien pro Einwohner und die Lebenserwartung sind dort um 25-30 % niedriger.
5 „Es ist dieser rational denkende Bauer, der das Risiko liebr. den die aktuelle Bewegung zur Entkollektivierung (d.h. Abschaffung der Volkskommunen (Anm. d Red.) an die vorderste Front gestellt hat. Zu Tausenden haben sich besonders dynamische. spezialisierte Familienbetriebe' auf die private Spekulation verlegt und sich nicht gescheur, sich „vor den anderen' zu bereichern. (…..) Selbst wenn deren Erscheinen die Gefahr einer Polarisierung wieder auftauchen läßt, so kann man diesen Landwirten ihre herausragende Rolle bei der Ankurbelung der Wirtschaft, die jetzt überall auf dem Land in Gang kommt, nicht absprechen." (C Aubert, op. cit. S. 40)
6 Vgl. unseren Artikel in Inprekorr 182, Juni 1986. 7 Unter den Studenten ist eine Gruppe mit dem Namen _Marxistische Linke" aufgetreten, die die Invasion von Konsumgütern japanischen Ursprungs problematisier. te und gegen die wachsende Ungleichheit protestierte. Der bemerkenswerteste linksoppositionelle Text, der bisher in China erschienen ist, ist der von Chen Erjin mit dem Titel Über die proletarisch-demokratische Revolution", ein echtes Manifest zugunsten einer anti-
schaften auch ein Vetorecht bei allen Entscheidungen gefordert, die mit Einstellungen oder Entlassungen zu tun haben. Im allgemeinen sind die Rechte der Betriebsdirektoren gegenüber den Arbeitern in den Landkooperativen und in der ländlichen Industrie weitreichender als in der staatlichen Industrie in den Städten.
Die Riege um Deng versucht, diese Konflikte zu entscheiden, um soziale Explosionen zu vermeiden. Dabei rechnet sie vor allem mit den Lockungen der „Konsumgesellschaft", d.h. mit dem „materiellen Anreiz" für die Arbeiter. Ein Arbeitsvertragssystem, das Lohn und Arbeitsertrag aneinander koppelt, soll den Erfolg dieser Politik absichern. Aber gerade mit der Generalisierung solcher Verträge wird diese Lösung, die nur in Ausnahmefällen funktionieren kann, unrealistisch, da eine allgemeine Erhöhung der Löhne offensichtlich durchdas durchschnittliche Wachstum der Produktion und den Umfang der Investitionen beschränkt wird.
Der „Neue Kurs"
in der Außenpolitik
Die Überspanntheiten der Theorie der „drei Welten"' und das Urteil über die „sowjetische Supermacht, die gefährlicher (weil aggressiver) als die amerikanische Supermacht" sei, haben die unglückseligen, bedingungslosen Anhänger Pekings in Europa und anderswo zu einer pro-imperialistischen Orientierung verleitet, die sie zur Unterstützung für die Wiederaufrüstung der imperialistischen Mächte außerhalb der Vereinig ten Staaten geführt hat. In Asien hat die Verständigung mit den ASEAN-Staaten'* und mit Pakistan den Linken in diesen Ländern und besonders den lokalen kommunistischen Parteien einen schweren Schlag versetzt. Die Deng Fraktion hatte sich daraufhin vorsichtig auf eine Position der „Äquidistanz" zwischen den „beiden Großen" zurückgezogen. Aber der Aufschwung der Kolo nialrevolution (Zentralamerika, Philippinen), die Aggressionen des US-Imperialismus (Grenada, Nicaragua, Libyen), die Krise in Südafrika, das Auftauchen einer mächtigen Antikriegsbewegung im kapitalistischen Europa und in Austra lien haben Peking allmählich dazu gebracht, einen mehr anti-imperialistischen Kurs einzuschlagen. Das ist für den Augenblick nur der Umriß einer neuerlichen Korrektur, aber sie verdient hervorgehoben zu werden.
Diese Korrektur vollzieht sich im Rahmen einer tieferen Überprüfung der Beziehungen zu Washington und zu Moskau. Sie ist weitgehend bedingt durch eine neue Tatsache in den internationalen Beziehungen in Asien: das spektakuläre Wiedererstarken des japanischen Imperialismus.
Die gewachsene industrielle, finanzielle, technologische Macht Tokios hat fatalerweise militärische Auswirkungen. Tatsächlich ermuntert Washington derzeit zur beschleunigten Wiederbewaffnung Japans vor allem aus finanziellen Gründen, mit Blick auf eine Reduzierung seiner eigenen „Verteidigungs"- Lasten in dieser Region Asiens. Die vereinten militärischen Manöver der USA, Japans und Südkoreas Ende Oktober 1986 sind ein deutliches Anzeichen für einen möglichen neuen Militärpakt." Und das enorme technologische Potential Japans hat zur Folge, daß die Verspätung dieses Landes aut dem Gebiet der Lutt- und Raumfahrtindustrie (d.h. der Herstellung von Raketen) in Kürze überwunden werden kann. Auf atomarem Gebiet ist das Hindernis — um die Wahrheit zu sagen - cher politischer bürokratischen, politischen Revolution, ausgearbeitet am Vorabend des Todes von Mao und auf Englisch veröffentlicht von New L.eft Books/Verso Books, London 1984, unter dem Titel China: Crossroads Socialism. 8 Man könnte denken, diese Bemerkung würde der Grundhypotheseunserer Analyse widersprechen, nämlich daß es keine Tendenz zur Restauration des Kapita lismus in China gibt. In Wirklichkeit liegt eine gewaltige Zeitspanne — die sich über zweitausend Jahre der Geschichte erstreckt, im Westen wie in China — zwi. schen dem Beginn der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals einerseits und dem Triumph der kapitalistischen Produktionsweise als der herrschenden Produktionsweise andererseits. Lenin hat unzählige Male betont, daß die kleine Warenproduktion (Produktion und Privateigentum der Bauern und Handwerker) unvermeidlich eine Tendenz zur ursprünglichen Kapitalakkumulation hervorbringt. Aber damit diese zur herrschenden Produktionsweise werden kann, muß das Kapital den größten Teil der Produktionsmittel an sich reißen und einen beträchtlichen Teil der Produzenten in Lohnarbeiter verwandeln, die von ihren Arbeitsmitteln und vom Zugang zum Boden abgeschnitten und gezwungen sind, ihre Arbeitskraft den Privateigentü. mern von Kapital zu verkaufen. Das steht heute in China nicht auf der Tagesordnung. 9 In einer bemerkenswerten Studie unterscheidet Ro. land Lew unter den 120 Millionen Lohn- und Gehaltsempfängern in der VRCh 45 Mio. Industriearbeiter, 7 Mio. Transport- und Telekommunikationsarbeiter, 8.9 Mio. Bauarbeiter. Außerdem muß unterschieden werden zwischen den Arbeitern mit garantiertem Dauerarbeitsplatz, im wesentlichen im staatlichen Sektor, Saison-Arbeitern der ländlichen Kleinindustrie (ca. 20 Mio.), ungefähr 10 Mio. Bauern, die von den Volkskommunen an die städtische Industrie _ vermietet" werden, und ca. 15 Mio. städtischen Saison-Arbei. tern, vor allem in den Kooperativen oder den halb-kollektivierten Sektoren. Die Löhne in den verschiedenen Kategorien variieren vom einfachen bis zum dreifachen (an der Spitze stehen dabei die Löhne der dauerhaft beschäftigten Bauarbeiter, die 1000 Dollar im Jahr China und psychologischer als technologischer Natur.
Diese beschleunigte Remilitarisierung Japans wird begleitet von einer Verstärkung rechtsextremer nationalistischer Tendenzen innerhalb der liberal-demokratischen Partei von Ministerpräsident Nakasone. Die Rehabilitierung der Kriegsverbrecher, ja sogar des gesamten politischen Kurses, der in den 30er Jahren zum Ausbruch des Krieges mit China geführt hatte, begleitet diese Neuauflage der Militarisierung. In den Schulbüchern werden die Verbrechen der japanischen Militaristen am chinesischen Volk - namentlich die unheilvolle Freigabe Nankings zur Plünderung im Jahre 1937 - heruntergespielt oder schlichtweg abgestritten.
Diese ganze Entwicklung kann die Führer der VRCh nur in Unruhe versetzen. Als Pragmatiker und Realisten wissen sie ganz genau, daß Washington sie zwar rein theoretisch vor einem militärischen Angriff des Kreml - eine in der Vergangenheit reale Bedrohung (einschließlich eines Angriffs mit Nuklearwaffen), die auch Maos pro-amerikanische Wendung erklärt — schützen könnte, daß verdienen): die Saisonarbeiter kommen nicht in den Genuß sozialer Sicherheit.
10 Nach Koland Lew waren 1983 von den 41 Mio. Mitgliedern der KPCh 3,34 % jünger als 25 Jahre gegenüber fast 27 % in den 50er Jahren!
1l Über die Neubewertung der großen marxistischen Denker in China heute siche unseren Artikel in Inprekorr 182. Juni 1986.
12 Nach dieser Theorie, die Deng Xiaoping 1974 formuliert hat, setzte sich die _erste Welt" aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen, die dritte aus den Entwicklungsländern, und die zweite aus den entwickelten Ländern außerhalb der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
14 Die ASEAN-Länder - Association of South-East Asian Nations - sind Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Brunei. 15 Japan nimmt eine angebliche sowjetische Wiederaufrüstung in Fernost zum Vorwand, um seine gestiegenen Militärausgaben zu rechtfertigen, die jetzt die von der japanischen Verfassung erlaubten 1 % des BSP überschreiten (The Economist, 16. August 1986). 16 Die Verständigung Nordkoreas mit der Sowjetunion und die Gefahr, daß sich vor ihren Augen in diesem L.and sowjetische Basen festsetzen, verschärft in Peking die Angst vor der „Einkreisung" und wird ohne Zweife Eine ungen seokau fade demalisierung der
China aber der amerikanische Imperialismus Solidaritätsadresse sich niemals mit China gegen Japan verbünden würde. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die Außenpolitik Chinas in ein neues Lot zu bringen und die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren (ohne daß man deshalb schon von einer Wiederherstellung der sino-sowjetischen Allianz sprechen könnte). Gorbatschow hat die Klimaveränderung in Peking sehr wohl verstanden. Er hat den ersten Schritt gemacht, damit Deng nicht das Gesicht verliert, besonders in seiner Rede von Wladiwostok am 22. Juli 1986. Dieser Weg wurde fortgesetzt mit der Wiederherstellung brüderlicher Beziehungen zwischen der KPCh und der ostdeutschen SED sowie der polnischen PVAP.
Geheimverhandlungen sind im Gange: nur die drei Bedingungen für eine Normalisierung sind bekannt, die Deng gestellt haben dürfte: Aufhebung der militärischen sowjetischen Bedrohung durch den Abzug von 600.000 sowjetischen Soldaten aus der Mongolei und dem südlichen Sibirien sowie der sowjetischen Raketen, die auf chinesische Städte gerichtet sind, oder wenigstens eine ausreichende Reduzierung derselben, damit China sich nicht mehr bedroht fühlt; dazu noch Grenzkorrekturen längs des Amur; den Rückzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha, die als Einkreisung Chinas empfunden werden; den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan'"
Wir würden wetten, daß von diesen drei Bedingungen die dritte die am wenigsten wichtige ist. Über die zweite läßt sich verhandeln (sie kann auch uminterpretiert werden). Es bleibt die erste, die tatsächlich die einzige substantielle Bedingung darstellt. Ihre Lösung würde die strategische und diplomatische Situation in Asien und im Pazifik - d.h. auf Weltebene — spürbar verändern, sie hat schon zum Teil die Ost-West-Verhandlungen inhaltlich verhändert, da sie notwendigerweise zu einer Revision der Rückzugsbedingungen für die sowjetischen Raketen von Europa hinter den Ural führen muß.
So hat also die NEP auch tiefgreifende Implikationen für die Klassenbeziehungen im Weltmaßstab. Anders als Nixon/Kissinger erwartet hatten, auch anders als es Ende der 70er Jahre ausgesehen hatte, hat weder das China des todgeweihten Mao noch das von Deng sich je wirklich in die imperialistischen Pläne eingepaßt. Die chinesische Bürokratie bleibt eine nicht-kapitalistische Kraft, die ihre eigenen, spezifischen Interessen zu verteidigen hat. Und das chinesische Proletariat bleibt in diesem Spiel der verkannte Akteur, dessen Erwachen sehr wohl auf seine Weise die Problemlage ändern könnte.
30 INPREKORR 191 In einem Dutzend Städte in ganz China hat sich eine Massenbewegung der studentischen Jugend gegen die Diktatur, für die Demokratie" entwickelt. Die Zeitschrift October Review und die Revolutionary Marxist League' unterstützen deren legitime Forderungen und Aktonen aus ganzem Herzen und stehen an der Seite jener, die ohne Furcht vor Repression für die Demokratie kämp- Vor dieser Massenbewegung, die um Demokratie kämpft, hat die Bürokratie wieder einmal ihren despotischen, diktatorischen Charakter enthüllt. Sie hat nicht nur die demokratischen Forderungen der studentischen Jugend rundheraus abgelehnt, sie hat auch versucht, sie zu spalten, zu verleumden und zu unterdrücken, und die Demonstrationsfreiheit, die von der Verfassung garantiert wird, faktisch aufzuheben. Dagegen protestieren wir energisch!
Die Spitzen der KPCh warten auf einen günstigen Moment, um die Bewegung für die Demokratie niederzuschlagen. Dagegen muts sich das ganze chinesische Volk zusammenschleisen. Die Chinesen in Hong Kong, Taiwan, Macao und Übersee müssen wie jedes gerechtigkeitsliebende Volk Solidaritätsaktionen organisieren und den Kampf deschinesischen Volkes für die Demokratie unterstützen.
Die studentische Jugend ist der Puls der Gesellschaft. „Gegen die Bürokratie, gegen die Diktatur, gegen die Privilegien, gegen Erpressung"; ,man muß über die tatsächlichen Fakten reden, wir brauchen Informationsfreiheit"; ,wir brauchen Demokratie, Freiheit, Menschenrechte"; „nieder mit dem Bürokratismus" — das sind die Losungen, die die studentische Jugend heute auf ihre Fahnen geschrieben hat, das sind auch die Forderungen des Volkes. Deshalb haben die Studentendemonstrationen so schnell ein Echo unter den Massen gefunden. Der Versuch der Behörden, die Studenten vom Volk zu isolieren, ist gescheitert. Die Arbeiter und die Stadtbevölkerung haben die Aktionen der Studenten unterstützt und sogar an ihren Demonstrationen teilgenommen; sie haben sich damit die Forderungen gegen die Inflation, für eine Verbesserung des Lebensstandards und für den Kampf für die Demokratie zu eigen gemacht. Mit seinen eigenständigen Aktionen hat das chinesische Volk begonnen, sıch von dem einlullenden Retormgeschwatz der Burokratie frei zu machen.
Ohne Demokratie ist die sog. „Wirtschaftsreform" nichts als ein unverantwortlicher Konkurrenzkrieg. Dessen Resultat ist, daf die Investitionen am falschen Ort getätigt werden, daß z.B. die Bautätigkeit völlig darniederliegt, daß die Verschwendung sich ausbreitet, die Außenhandelsbilanz ins Defizit gerät, die Wirtschaft desorganisiert wird, die Konsumpreise in die Höhe getrieben werden, der Lebensstandard der Arbei- Brief an die Bürger, Landsleute!
Habt ihr nicht schon lange das Gefühl, daf unser Recht auf Demokratie und Freiheit künstlich und stark eingeschränkt ist? Das Feudalsystem, in dem es keine Demokratie und Freiheit gab, und die Kulturrevolution, in der Demokratie und Freiheit mit Füßen getreten wurden, gehören vergangenen Tagen an. Für die breite Masse gibt es Demokratie und Freiheit nur auf dem Papier. Wir müssen fragen: Wieviele Vertreter des Volkes kommen zu ihrem Amt, indem die breiten Massen ihre wahren Rechte ausüben? Können sie wirklich in kritischen Situationen den Willen der Bevölkerung repräsentieren? Nein! Die Antwort ist unweigerlich: „Nein"! Wir müssen auch fragen: Sind wir frei? Dieselbe Antwort. Nein. In allen grofen Zeitungen und Radiosendern wird einfach nichts berichtet über die Studentenbewegung in Shanghai und an anderen Orten. Das allein beweist, daß die Presse nicht frei ist. Die Nachrichtensperre täuscht die breiten Massen, so daß sie die gerechten Forderungen der patriotischen Jugend und deren Unterstützung durch die Bevölkerung allerorten nicht wahrnehmen können. Dies ist eine Tragödie.
Wir glauben, daß das Volk nicht immer stumm bleiben wird. Nach Hefei, Xian, Beijing, Kunming, Wuhan und Shenzhen ist am 18. Dezember in Shanghai eine dynamische Studentenbewegung ausgebrochen. Ihr Ziel ist, gegen bürokratische Unterdrückung und für Demokratie zu kämpfen, ihre
China die Massenmobilisierung sich ausbreiten. , Wacht auf, Verdammte dieser Eraus Hong Kong ter und der Stadtbevölkerung sinkt und die gesellschaftliche Ungleichheit zunimmt.
Ohne Demokratie ist die sog. -politische Reform" nichts als ein bißchen Machtumverteilung von oben nach unten, von der Partei auf die Leitungen der Betriebe und der Schulen. Damit wird die Macht der Bürokratie nur scheinbar eingeengt; in Wirklichkeit üben die Parteikomitees weiterhin die wirkliche Landsleute
Mittel sind legale Demonstrationen und Sit-ins. Eine große Zahl von Studenten ist auf die Straße gegangen; mit ihrem Patriotismus und der materiellen und moralischen Unterstützung der Bevölkerung ist sie dort geblieben bis in die frühen Morgenstunden vom 20. Dezember. Dann begann die Militärpolizei massiv, entgegen dem Versprechen der Stadtregierung, die Studenten gewaltsam auseinanderzutreiben. Viele Studenten wurden geschlagen, auch Frauen; häufig griffen drei, vier Polizisten einen Studenten gleichzeitig an. Dutzende von patriotischen Studenten wurden verhaftet. Die Menge, die die Brutalität miterlebte, war empört. Im Angesicht der Gewalt und der selbstherrlichen Machthaber werden wir jedoch nicht aufgeben.
Alle Universitäten treten in den Streik, und der Kampf wird um größere Ziele weitergeführt. Auch wenn wir vorübergehend geschlagen werden, wir werden nicht aufgeben. Wirsind überzeugt, daß wir recht haben. Die Geschichte wird der Studentenbewegung recht geben. Das Volk muß die Zukunft und das Schicksal Chinas selbst in die Hand nehmen! Volle Demokratie und Freiheit werden zu einem Recht der Massen werden. Laßt mehr Menschen sich der dynamischen Bewegung für Demokratie und Freiheit anschließen! Uns gehört der Sieg! Es lebe die Bewegung vom 19. Dezember!
Studenten der Universität Tongji Das Flugblatt wurde am 23. Dezember auf der Straße verteilt.
Macht aus, und je höher man in der Hierarchie steigt, desto geheimer wird die Kontrolle ausgeübt. Die Versammlungen der Volksvertreter auf den verschiedenen Ebenen stehen im ganzen Land immer noch unter der strengen Aufsicht der Bürokratie der KPCh. Ohne Demokratie gibt es keine Garantie für die Rechte und Freiheiten des Volkes; die Verfassung ist in den Händen der KPCh zu einem biegsamen Instrument geworden, dessen sie sich nach Gutdünken bedient und das sie erforderlichenfalls mit Füßen tritt. Ohne Demokratie kann sich die Initiative und schöpferische Kraft des Volkes nicht voll entfalten, die Überlegenheit eines Systems der geplanten Produktion und Wirtschaft kann nicht zur Geltung kommen, die Modernisierung kann keinen Ertolg haben.
Kurzum, solange die Diktatur einer Einheitspartei existiert, solange die Willkür der Bürokratenherrschaft gilt, wird es Unterdrückung des Volkes, Verachtung der Menschenrechte, Pflichtverletzung und Korruption geben. Die Tatsachen zeigen, daß der bürokratische Despotismus das Haupthindernis für den Aufbau des Sozialismus ist. Alle wirtschaftlichen Reformen, die die Bürokratie durchführt, sind im Grund nur Varianten der alten Litanei.
Es wäre eine Illusion, von der Parteibürokratie zu erwarten, daß sie wirklich den Zugang zur politischen Macht öffnen und radikale Reformen durchführen, Demokratie verwirklichen kann. Die Hundert-Blumen-Bewegung endete mit der Unterdrückung der „Rechtsabweichler". Das Erwachen der Massen nach der Kulturrevolution wurde vom Militär im Blut erstickt. Auf die Ereignisse auf dem Tien An Men am 5. April 1976 folgte eine wilde Repression. Der Pekinger Frühling und die Bewegung für lie Demokratie endeten mit Vertolguns und Verhaftungen. Diese schmerzhaf ten Lehren der Geschichte haben dem chinesischen Volk die Augen geöffnet: ganz gleich, welche bürokratische Clique auf dem Thron sitzt, welche falschen Versprechungen sie anfänglich macht, es bleibt der Argwohn und die Abscheu der Bürokratie vor den Forderungen der Massen. Deshalb muß sich das chinesische Volk, das für Demokratie kämpft, von illusorischen Erwartungen in irgendeine bürokratische Clique freimachen, muß die spalterischen und repressiven Maßnahmen der Bürokratie politisch und organisatorisch überwinden. Dann kann sich ein unabhängiges politisches Bewußtsein herausbilden, können eigene Organisationen entstehen und de", das ist der flammende Appell, der heute an das Volk im ganzen Land gerichtet wird. Angesichts der gegenwärti gen Lage muß das chinesische Volk die Behörden durch Massenmobilisierungen zwingen, tolgende Forderungen sofort zu erfüllen:
1. die Freilassung der heute und früher Verhafteten Aktivisten der demokratischen Bewegung; die Garantie, dals sie ein normales Leben führen können: 2. die Gewährung der Meinungs-, Presse- Versammlungs-, Koalitions-, Reise und Demonstrationsfreiheit: es müssen ausreichend Mittel und Möglichkeiten bereitgestellt werden, daß diese Rechte beansprucht werden können; 3. die Reform des Wahlrechts, d.h. die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle. Die Vertreter für nationale Aufgaben und für die Versammlungen der Volksvertreter müssen auf jeder Ebene und überall aus demokratischen Volkswahlen hervorgehen; 4. die Mitglieder offizieller Organe müssen in demokratischen Wahlen auf Versammlungen des Volkes oder von Vertretern des Volkes gewählt werden, sie müssen unter der Kontrolle der Massen stehen, dürfen keine Vorrechte geniefen, müssen jederzeit abwählbar und einem Rotationssystem unterworfen sein; 5. das System der Leitung durch die Parteikomitees muls abgeschafft und demokratische Selbstverwaltung verwirklicht werden, angefangen von den Versammlungen der Vertreter der Betriebe, der industriellen und landwirtschaftlichen Kollektive, der Schulen; 6. die Diktatur der Einheitspartei muß abgeschafft, die Parteienvielfalt zugelassen werden; jede Partei muß gleiche Rechte genießen.
Wir rufen dazu auf, daf das ganze Volk sich zusammenschließt und nationale Kampforganisationen für die Demokratie bildet, um dem bürokratischen Despotismus ein Ende zu bereiten und in einem Kampt, der einen langen Atem brauchen wird, die sozialistische Demokratie zu verwirklichen.
Wir rufen unsere Landsleute in Hons long, Taiwan, Macao und Ubersee auf mit dem Kampf des Volkes auf dem chinesischen Festland für die Demokratie aktive Solidarität zu üben und zur Demokratisierung Chinas beizutragen. October Review, Revolutionary Marxist League Hong Kong, am 25. Dezember 1986 (beides Gruppen, die mit der /V. Internationale sympathisteren)
Brasilien
Am 15. November 19886 habenin Brasilien die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung stattgefunden. Sie sind mit einem Sieg für die Regierungspartei PMDB (Partido do Morimento Democratico Brasileiro) ausg-gangen (s. Kasten). Die PMDB hat 260 von 487 Mandaten im Bundesabgeordnetenhaus errungen, und 40 von 49 Sitzen im Senat. Sie stellt 22 von 23 Gouverneursposten und die große Mehrheit der Abgeordneten in den Staatsparlamenten. Die zweitstärkste Partei des Landes ist die PFL. (Partido do Fronte Liberal), die mit der PMDB zusammen die Regierungskoalition, die Alianza Democratica, stellt. Die Oppositionsparteien, die PDT (Partido Democratico dos Trabalbadores) und die PT (Partido do Travalho) haben zusammen 45 Mandate im Abgeordnetenhaus und einen Sitz im Senat errungen, aber keinen einzigen Gouverneursposten. Die PDT hat das Gouvernement des Staates Rio de Janeiro, das ihr Vorsitzender Leonel Brizola innehatte, abgeben müssen.
Die Kegierung hat das Wahlergebnis sofort als eine Zustimmung zu ihrem Wirtschaftsprogramm, dem Plan Cruzado, gewertet und als Vertrauensvotum für den Präsidenten der Republik, Sarney, obwohl letzterer bis 1984 Präsident der PDS (Partido Democratico Social), der Partei der Diktatur war und sich erst siert, und die PFL. hat offiziell bekanntgegeben, daß sie nicht vorher konsultiert worden war. Die Gründe für den Wahlerfolg der PMDB müssen daher sorgfältig analysiert werden.
Plan Cruzado 1 Der Hauptgrund liegt zweifellos darin, daß der Plan Cruzado I, der am 28. Februar 1986 verkündet wurde, bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen ist. Die Leute haben dabei vor allem die Einfrierung der Preise, und damit den Stop der Inflation gesehen. Daß damit gleichzeitig ein Lohnstop verbunden war, wurde nicht als so schwerwiegend empfunden, obgleich dies eine „Amnestie" für die Lohnpolitik der Diktatur bedeutete, weil die erlittenen Reallohnverluste nicht mehr ausgeglichen werden. Die Folgen des Plans für die Entwicklung der Löhne wurden durch das außerordentliche Wirtschaftswachstum verschleiert: die Unternehmen waren teilweise von sich aus bereit, mehr Lohnerhöhungen zuzugestehen, als der Plan vorsah. Zudem hatte die Regierung eine teilweise Anpassung der Löhne an die Inflationsrate vorgesehen.
Trotzdem haben die Gewerkschaften Lohnkämpfe geführt. 1986 gab es mehr Streiks als 1985. Aber sie waren vereinzelter, verstreuter und fielen deshalb gesellschaftlich weniger ins Gewicht als im Vorjahr. Außerdem haben Regierung und Unternehmer mit einer differenzierteren Strategie geantwortet: bei lokalen Streiks, um die sich die Presse wenig kümmerte, gaben sie mehrfach nach, während die größeren, bedeutenderen Streiks hart unterdrückt wurden. Selbst im Vergleich zur letzten Zeit unter der Diktatur wurde diesmal viel härter gegen die Streiks vorgegangen. All dies gab der Regierung einen Anstrich von Stärke und mangelnder Alternative. Im Verlauf des letzten Halbjahres 1986 begann sich die Lage zu ändern. Einige Konsumgüter wie Fleisch und Milchfingen an zu fehlen; das Bürgertum und die Händler beklagten ein zu rasches Anwachsen der Nachfrage und der Kosten. Zur monatlichen Inflation von knapp 2 % kamen eine allgemeine Geldspekulation und riesige Käuferschlangen vor Milch- und Fleischläden hinzu. Vielen Gewerkschaftern und Wirtschaftsexperten wurde deutlich, daß der Plan Cruzado gescheitert war und die Regie- Nach den Wahlen spät der PMDB anschloß, um Stellvertreter von Tancredo Neves' werden zu können. Sie hat auf dieser Grundlage sofort Korrekturen am Plan Cruzado