Die Schülerbewegung in Spanien hat einen wichtigen Teilerfolg errungen: nach zwei Monaten Demonstrationen wurde jetzt die Schulgeldfreiheit an den Gymnasien und Berufsschulen sowie Freiheit der Studiengebühren für Familien mit weniger als 2.000 DM im Monat zugesagt. Die Zulassungsprüfung zur Universität soll reformiert werden. Die Forderungen der Gymnasiasten und Berufsschüler in Spanien betreffen vor allem zwei Fragen: die wachsende soziale Auslese und die Demokratisieung des Unterrichtswesens. Die Schu ler fordern die Rücknahme des Erlasses über die Septemberprüfungen', die Senkung der Studiengebühren (sie betragen heute über 800 DM), die Rücknahme des Erlasses, der eine Verschärfung der Disziplin in den Schulen fordert, und den Rücktritt der Schülervertreter im staatlichen Schulrat, der 1985 per Gesetz. eingerichtet wurde. Auch dieses Gesetz soll aufgehoben werden.
Die Bewegung hat sich über den gesamten spanischen Staat ausgebreitet. In vielen Städten bestanden die Demonstrationszüge fast ausschließlich aus Gymnasiasten und Berufsschülern.? Die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die bei den Demonstrationen vielfach Gummigeschosse eingesetzt und auf der Demonstration am 23. Januar ein 14jähriges Mädchen mit scharfer Munition verletzt hat, hat die Bewegung ausgeweitet und radikalisiert. Sie fordert heute den Rücktritt von Barrionuevo, dem Zivilgouverneur von Madrid. Die Regierung war gezwungen, zumindest Verhandlungen über die Forderungen der Schüler aufzunehmen. Sic mul den Rückhalt, den die Bewegung in der Bevölkerung hat, in Rechnung stel- Laut einer Umfrage der Tageszeitung El Pais sind 67 Prozent der Befragten der Meinung. daß die Schüler mit ihren Forderungen Recht haben, 81 Prozent findie Bewegung sich weiter ausbreiten und die Regierung in Schwierigkeiten bringen kann. Die Lage ist unangenehm für den Ministerpräsidenten Felipe Gonza- 4 INPREKORR 191 lez., der sich ansonsten rühmt, ein ausgezeichnetes Jahr 1986 hinter sich gebracht zu haben. Im vergangenen März hatte sich in einem Referendum die Position durchgesetzt, in der NATO zubleiben, die sozialistische Partei PSOE hatte bei den Parlamentswahlen im Tuni die absolute Mehrheit behauptet, Spanien ist am 1.1.1987 der EG beigetreten — all dies hat die Position von Gonzalez gestärkt, obwohl die wirtschaftlichen Aussichten wenig rosig sind und die Arbeitslosigkeit bei über 20 Prozent liegt. Die Schülerbewegung bringt das delikate Gleichgewicht nun ins Wanken. Combate: Welche Forderungen waren entscheidend für den Beginn der Schülermobilisierungen?
Sergi (Katalonien): Die Forderungen, die von allen Gymnasiasten und Berufsschülern unterstützt wurden, waren die nach Beibehaltung der Prüfungen im September und Aufhebung der Abendkurse; nach Abschaffung der sozialen Auslese und des Numerus Clausus. Sie lehnen eine Erziehungspolitik ab, die mehr und mehr die Privatschulen privilegiert auf Kosten des staatlichen Unterrichts. Diese Frage ist sehr wichtig, weil die Schüler täglich unter Mangel an Unterrichtsmaterial, unter veralteten Einrichtungen, mangelhafter Hygiene und fehlenden sanitären Einrichtungen zu leiden haben.
Combate: Hat die nationale Frage in den Mobilisierungen eine Rolle gespielt? Sergi: Ja, vor allem nachdem im Dezember das Urteil des Gerichts von Valencia ergangen war, das den Gebrauch des Katalanischen an der Universität Valencia untersagt. Das Sprachenproblem ist sehr gegenwärtig. An den Gymnasien gibt es häufig Diskriminierungen seitens von Lehrern, die sich weigern, Prüfungen auf katalanisch abzunehmen, Fragen auf katalanisch zu stellen, usw. In Barcelona gibt es das Problem häufig. Inaki (Euskadi): Im Baskenland ist eines der Ziele der Schülerbewegung die Einrichtung einer öffentlichen baskischen Schule und einer baskischen Universität. Unter einer öffentlichen baskischen Im folgenden veröffentlichen wir ein Gespräch zwischen fünf Vertretern der LCR, der Sektionder IV. Internationale im spanischen Staat, die alle verschiedenen regionalen Schülerkoordinationen angehören: Sergi Raventos von der Koordination in Barcelona (Katalonien); Natalia Castro von der Koordination in Asturien; Mercedes Julian von der Koordination in Zaragoza (Aragon); Inaki Garcia von der baskischen Koordination und Javier von der Koordination in Madrid. Das Gespräch führte die Zeitschrift Combate, das Organ der L.CR im spanischen Staat.
Schule wird eine Volksschule verstanden, die demokratisch geführt wird und das Ziel verfolgt, die baskische Sprache zu pflegen, die Geschichte unserer Nation zu studieren, ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaftsform, usw.
Combate: Welche Struktur hat sich die Sewegung an den Gymnasien und an der Berufsschulen gegeben:
Natalia (Asturien): Entschieden wirdin den Vollversammlungen. Aus diesen heraus haben sich spontan Streikkomitees gebildet. Die sich freiwillig für ein Komitee melden, stellen sich vor. In dem Maße, wie die Bewegung sich ausgeweitet hat, sind auch die Streikkomitees größer geworden. Diese greifen die Vorschläge der Schüler auf und leiten sie an die örtliche Koordination weiter. Wenn sie hier Zustimmung finden, werden sie der regionalen Koordination unterbreitet. Hier werden sie erneut diskutiert und abgestimmt. Dann kommen sie wieder vor die Vollversammlunger der Schüler, die dann endgültig darüber befinden.
Combate: Ist das in Euskadi auch so? Inaki: In den öffentlichen Schulen gibt es eine Delegiertenversammlung. Jeder der Delegierten vertritt eine Klasse, für die er verantwortlich ist. Die Delegierten organisieren in jeder Schule die Vollversammlungen und ac iten darauf, daß die Wahlen geordnet stattfinden. Der Prozeß der Koordination der verschiedenen Schulen hat im Dezember
begonnen, als in Frankreich die großen Mobilisierungen der Jugendlichen liefen und es Ansätze zu solchen Mobilisierungen auch im spanischen Staat gab. Es wurden Schülerversammlungen organisiert, die die Notwendigkeit einer repräsentativen Struktur autwarten. So wurden in jeder Schule Vollversammlungen durchgeführt, die pro Schule zwei Vertreter wählten; diese bildeten zusammen die Koordination der Sekundarstufe in Biscaya, sie entsandte ihrerseits Vertreter in die nationale Koordination von Euskadi. Die Delegierten haben die Aufgabe, die Position ihrer Schule zu vertreten und diese über die Entwicklung an anderen Schulen zu informieren, damit eine einheitliche Kampflinie erarbeitet werden kann.
Combate: Am 17. und 18. Januar hat sich eine Koordination auf gesamtstaatlicher Ebene gebildet. Ist diese genauso repräsentativ wie die regionalen Koordinationen? Gibt es Streit darum, welche Koordination mehr darstellt, und wie kann er gelöst werden?
Javier (Madrid): Ja, es gibt Probleme. Man darf nicht vergessen, daß eine nationale Koordination etwas anderes ist als eine regionale. Das ist schwieriger, und das war erst unsere erste Versammlung. Nur wenn die Mobilisierung fortschreitet, wird die Koordination repräsentativer werden können. Je mehr die Mobilisierungen, die die nationale Koordination vorschlägt und die von den Schülervollversammlungen diskutiert werden, sich ausbreiten, umso mehr Menschen werden diese Koordination anerkennen. Diese Koordination ist kein Exekutivorgan, sie ist ein Organ, das demokratische Entscheidungen fällt, die als Richtlinien gelten sollen; sie werden ja dann nochmal in den Schülervollversammlungen diskutiert und entschieden. Combate: Wie sieht man in Euskadi die Möglichkeit, sich mit dem Rest zu koordinieren?
Inaki: Das ist eine schwierige Frage. Die baskischen Schülerfinden, man muß erst im Baskenland eine richtige Schülerbewegung und eine einheitliche Koordina- Spanien tion aufbauen. Was die gesamtstaatliche Ebene betrifft, wollen wir erst sehen, wer kämpft, in welcher Form, ob auch alle unsere besonderen Forderungen und unsere Nationalität respektieren. Natürlich sind wir mit den Schülern im ganzen Staat solidarisch, und wir schließen nicht aus, daß wir Vertreter nach Madrid schicken.
Combate: Glaubt ihr, daß die Studentengewerkschaft repräsentativ ist? Mercedes (Zaragoza): Ich glaube, die Koordination stellt mehr dar als die Gewerkschaft, weil diese nur ihre Mitglieder und deren Forderungen vertritt und nur für diese kämpft. Die Koordination, die sich jetzt herausbildet, spricht aber für alle Studenten, gleich ob sie einer Organisation angehören. In der Praxis ist dieser Unterschied in der Repräsentativität ziemlich bemerkenswert. Combate: Noch vor der Sitzung der Koordination am 17. und 18. Januar hatte die Studentengewerkschaft den 20 und 23. Januar als Mobilisierungsdatum Plattform der nationalen Koordination der Schülervertreter Im Rahmen des Kampfs für einen konfessionsfreien, öffentlichen, einheitlichen, kostenlosen Unterricht, der die nationalen Unterschiede achtet, sich für den Frieden engagiert, nicht sexistisch, qualitativ hochwertig und demokratisch ist, fordert die Koordination der Schüler und Studenten von den zuständigen Behörden, Regierungen, Parlamenten, Schulleitungen die Rücknahme der Gesetze, Dekrete und Maßnahmen, die einen Angriff auf das Recht auf Bildung darstellen und die Ausübung der demokratischen Rechte in den Schulen behindern, da den Schülern und Studenten die notwendige Mitwirkung an den Entscheidungen, die sie in erster Linie betreffen, verweigert wird.
Deshalb fordern wir:
1. Die Erhöhung des Bildungshaushalts, damit alle das Recht auf Studium wahrnehmen können. Die Anzahl der Plätze in den Abitursklassen, den Berufsschulen und den Universitäten muß der realen gesellschaftlichen Nachfrage entsprechen. Wir wollen einen garantierten, qualitativ hochwertigen Unterricht, eine Anhebung der Stipendien, eine ausreichende Ausstattung mit Schulen und Lehrern und eine Senkung der Ausgaben für Unterrichtsmaterial. Die Erhöhung des Bildungshaushalts ist aus der Senkung des Rüstungshaushalts zu finanzieren. Wir fordern auch die Beibehaltung der Abendkurse. 2. Die Einfrierung der Studiengebühren an den Universitäten. Wirwerden eine Erhöhung nicht hinnehmen, im Gegenteil, wir fordern ihre progressive Senkung bis hin zu ihrer Streichung: gleichzeitig fordern wir eine bessere Verteilung der Stipendien. 3. Wir wollen eine paritätische Vertretung der Studenten in allen Organen der Verwaltung, die mit Bildungsfragen zu tun haben, mit realer Entscheidungsbefugnis.
Außerdem fordern wir:
• ein Einfrieren der Reform der Sekundarstufe und des Projekts einer Universitätsreform; • die Abschaffung des Erlasses Nr. 1 (über die Disziplin — Anm. d. Red.) in der Sekundarstufe; • den Rücktritt der Studentenvertreter vom staatlichen Schulrat, da sie nicht für die Studenten sprechen. Eine gewählte und pluralistische Vertretung der Schüler im Schulrat und die Ausschreibung von Wahlen dazu in jeder Schule, Abschaffung der Kandidatur nach Verbänden; • die Einrichtung von Kontrollmechanismen über die Qualität des Unterrichts und des Lehrkörpers; • die freie Ausübung der demokratischen Rechte in den Schulen und die Abschaffung des herrschenden autoritären Stils. Die Schaffung einer psycho-pädagogischen Abteilung inallen Einrichtungen der Sekundarstufe. 4. Die Aufhebung der zentralistischen Ideologie im Unterricht, die Achtung der Rechte der unterdrückten Kulturen und Nationen. Die verschiedenen nationalen Sprachen im Staat müssen auf allen Ebenen des Unterrichts und in den verschiedenen Gebieten des Staates zur einzigen offiziellen Sprache werden.
5. Die Abschaffung der Auslese. Abschaffung der Gesetze, die den Zugang zu den Universitäten sieben, Aufhebung des Numerus Clausus, Zulassung zur Universität der Wahl, keine Auslese zwischen den verschiedenen Studiengängen, freie Wahl der Universität.
6. Wir lehnen die Praktika, die in der Vergangenheit zwischen Unternehmen und Berufsausbildungszentren vereinbart wurden, ab. Diese Praktika müssen bezahlt werden. Wir fordern direkten Zugang zur höheren Bildung. Keine Herabsetzung der Stundenzahl für praktische Ausbildungskurse.
17./18. Januar 1987
Spanien festgelegt. War diese Initiative nicht ein Moment der Spaltung der Bewegung? Javier: Nein, nicht für uns. Wir sind für die Mobilisierung, gleich wer sie initiiert. Wenn andere Organisationen, andere Verbände auch für die Mobilisierung sind, beteiligen wir uns daran; wichtig ist die Einheit in der Mobilisierung. Combate: Welche Kampferfahrung hatten die Gymnasiasten und Berufsschüler vor der ersten Demonstration am 4. Dezember?
Natalia: Ich glaube, die Demonstrationen gegen die NATO haben für uns eine große Rolle gespielt. Wirsind uns dessen bewußt geworden, weil viele Schüler, die heute Streikkomitees aufbauen, für uns keine Unbekannten sind. Wir haben mit ihnen schon bei der Mobilisierung gegen die NATO zusammengearbeitet. Natürlich ist die jetzige Mobilisierung viel breiter, sie umfaßt viel mehr Jugendliche, aber man muß auch die Rolle hervorheben, die die Anti-NATO-Mobilisierungen gespielt haben.
Combate: Bei der Demonstration am 17. Dezember in Madrid war auch Marcelino Camacho anwesend (einer der bedeutendsten Führer der Arbeiterkommissionen, der kommunistischen Gewerkschaftsorganisation - Anm. d. Red.). Unterstützen die Arbeiterkommissionen den Kampf der Schüler tatsächlich, oder war das nur eine publikumswirksame Geste?
Javier: Zur Zeit lassen sich die Arbeiterkommissionen nicht darüber aus, wie repräsentativ die Bewegung ist, und beteiligen sich einfach an der grölten Mobilisierung, wenn es Mobilisierungen gibt, bzw. setzen sich bei Demonstrationen an deren Spitze, damit das auch in die Presse kommt. Wir halten es für positiv, daß Politiker sich dem Kampf der Schüler anschließen und damit zeigen, daß sie auch von anderen gesellschaftlichen Bereichen Unterstützung bekommen. Aber wir wollen, daß es eine tatsächliche Unterstützung in der Mobilisierung ist, nicht eintach eine Propagandaoperation, daß sich das auch an den Arbeitsplätzen niederschlägt, denn unsere Mobilisierung ist im Sinne der Arbeiter.
Combate: Wollt ihr Initiativen érgreifen, den Kampf der Jugendlichen auf breitere gesellschaftliche Schichten auszudehnen?
Javier: Grundsätzlich glaube ich, daß der Kampf der Jugendlichen wirtschaftlicher Kampf ist. Wir fordern die Erhöhung des Bildungshaushalts, kostenlosen Unterricht für Arbeiter und eine 6 INPREKORR 191 Reihe sozialer Verbesserungen, die auch die Arbeiter angehen, die sich an den industriellen Wandel anpassen müssen. Ein großer Teil der Jugend hat eseinfach satt, ist bereit zu kämpfen; sie will den institutionellen Rahmen, der ihr aufgezwungen wird, das Vertretermonopol der offiziellen Parteien nicht mehr hinnehmen. Ein neuer Sektor der Jugend radikalisiert sich in diesem Kampf. Natalia: Diese Bewegung führt keinen sektoriellen Kampf, es geht um viel mehr, was die gesamte Gesellschaft betrifft. Einer der Punkte der Plattform betrifft die Senkung des Rüstungshaushalts, um Mittel für den Unterricht freizumachen. Es wird engere Beziehungen zwischen der Friedensbewegung und der Jugendbewegung geben.
Combate: Javier sagte, die Bewegung geht an den offiziellen Parteien vorbei. Die Presse bezeichnet die Bewegung gern als unpolitisch, als politisch desinteressiert. Stimmt das?
Javier: Nein,jeder soziale Kampf ist ein politischer Kampt. Die Tatsache, dals sic keiner politischen Organisation folgt, bedeutet nicht, daß sie unpolitisch sei. In dem Maße, wie wir einen Kampf gegen die Bildungspolitik der Regierung führen, ist das natürlich ein politischer Kampf. Natürlich lehnt die Jugend die politische Manipulation ab, sie lehnt es ab, daß einige politische Organisationen die Koordinationen manipulieren wollen. Aber wie die Plattform zeigt, die sie sich gegeben hat, kämpft sie gegen die Bildungspolitik der Regierung (s. Kasten). Combate: Was sieht die JCR in der Bewegung als ihre Hauptaufgabe an? Javier: Unsere erste Aufgabe ist die, die Mobilisierung auszuweiten und darauf zu achten, daß die Forderungen, die die Bewegung selbst hervorbringr, aufgegriffen werden.
Combate: Wie war die Reaktion auf die Mobilisierungen in Frankreich? Natalia: Die waren sehr wichtig, weil die Studenten seit so langer Zeit nicht mehr auf die Straße gegangen sind. Die französischen Studenten haben cin Beispiel gegeben, die Leute haben wieder daran geglaubt, daß ein Erfolg möglich ist. Jahrelang haben wir gedacht, em studentische Mobilisierung diesen Aus maßes ist nicht mehr drin. Alles schien blockiert und viele glaubten, man könne unmöglich Erfolge erzielen, und wenn die Mobilisierung noch so groß sei. Nach dem, was nun in Frankreich passiert ist, haben die Leute angefangen nachzudenken, und sind zuversichtlicher geworden daß man auch hier etwas ähnliches machen kann. Der Sieg der französischen Studenten hat unsere Stimmung stark beeinflußt.
Javier: Es ist nicht verwunderlich, dafs diese Mobilisierung die Grenzen überschreitet, denn die Angriffe, gegen die wir uns zu wehren haben, lauten tast überall gleich ab. Man kann sagen, es gıbt auf EG-Ebene eine Art Plan zum „Umbau" des Bildungswesens, um es an die Privatwirtschaft anzupassen. Deshalb brechen fast überall in Europa solche Kämpfe aus, in Griechenland, Frankreich, Belgien, Italien, uberall wo versucht wird, auch die geringfügigsten Errungenschaften in diesem Bereich zunichtezumachen. So soll es z.B. zwischen den verschiedenen Studienstufen an der Universität eine Auslese geben; im Interesse der Privatwirtschaft soll es kurze Studiengänge geben. Die Forschung soll sich an den Interessen der Privatwirtschaft orientieren, nicht an den gesellschaftlichen Bedürfnissen. Combate: Glaubt ihr, daß hier eine neue Generation heranwächst, die die traditionelle Art, Politik zu machen, ändern könnte?
Natalia: Alles deutet darauf hin. Mit den Mobilisierungen gegen die NATO, an denen viele Jugendliche teilgenommen haben, die niemals vorher Politik gemacht haben; mit dem Kampf, den wir jetzt erleben, glaube ich, daß wiroptimistisch sein können bezüglich der Kampfbereitschaft der Schüler und Studenten und der Jugend im allgemeinen. Viele werden die Notwendigkeit erkennen, auch in anderen Bereichen zu kämpfen und werden aktiver sein als zuvor. aus: Combate vom 31. Januar 1987 1 Die Septemberprüfungen stellen eine Wiederholung der Abschlußprüfung vom Juni dar, die zum Besuch der Universität berechtigt. Im Zuge der Verschärfung der Zulassungsbedingungen zur Universität sollten sie ab. geschafft werden.
2 Es gibt in Spanien keine duale Berufsausbildung. Diese findet allein in den dafür vorgesehenen Schulen statt. zu einer einjährigen Orientierungsstufe haben, die mit einer Prüfung im Juni - sie kann in September wiederholt werden. Erst diese Prüfung berechtigt zum Hochschulbesuch.
Der Numerus Clausus is Mitte der siebziger Jahre nach und nach an aller ten eingeführt worden. Mehrere Gesetze haben versucht, eine Konkurrenzsituation verschiedenen Universitäten zu schalfen.
Die Große Koalition V ranitzki-Mock Österreich
Die Parlamentswahlen vom 23. November haben Bewegung in die politische Landschaft gebracht. Heute regiert eine Große Koalition; die rechts-nationalistische FPÖ ist massiv erstarkt; erstmals zogen die Grünen ins Parlament ein. Vorläufig geht der Trend nach rechts.
Ende der Windstille?
von Hermann Dworczak
Man braucht nicht zweimal hinzusehen, um zu erkennen, daß die SP-Phrasen von wegen „ Wahlerfolg" am 23. November aufgesetzt hohl sind. Die Sozialdemokratie hat mit ihrem 43-Prozent- Wahlergebnis seit 1979 flotte acht Prozent abgebaut und ist mit der Option für die Große Koalition dabei, einen Wert unter der 40-Prozent-Marke anzupeilen. Aus dem Schneider ist die SPO fürs erste nur deshalb, weil die ÖVP ebenfalls eine auf den Deckel bekam und die historische Chance, nach 16 Jahren Opposition die Sozialdemokratie zu überflügeln, ungenützt ließ. Der eigentliche Wahlsieger — ob es uns paßt oder nicht — ist Jörg Haider.' Auch die acht Mandate für die Liste Freda Meissner-Blau? — so erfreulich sie sind - können nichts grundsätzlich an der unguten Optik ändern. Eben nur eine Minderheit war bereit, ihren „Protest" via grün-alternative Stimmabgabe zu artikulieren, die Mehrheit des Stim menpotentials, das ins Rutschen kam, wanderte zum reichsten PolitikerÖsterreichs, dem Besitzer des arisierten Bärentals.
Die SP baut bei den Stammwählern ab, hat bei den dynamischeren Schichten kaum etwas von ihrer Unattraktivität verloren, läßt ihr — zweifelsohne vorhandenes - intellektuelles Potential verkommen (die lähmende Aktenablegerei, genannt „Perspektiven 90"-Diskussion holt keinen Hund hinter dem Ofen hervor). Die zu erwartende große Koalition wird ihre geistig-politische Rutschbahn nach unten nur beschleunigen.
Droht die Sozialdemokratie erst in Perspektive den Boden unter den Füßen zu verlieren, ist den Konservativen schon heute die Luft ausgegangen. Statt die Gesellschaft und den Staat zu „wenden", befindet sich die Hauptpartei der Bourgeoisie selbst im Krebsgang. 100.000 Stimmen oder zwei Prozent gingen flö- Wenigstens drei Faktoren — außer der Führungsschwäche — lassen sich für das schwarze Wahldebakel anführen: die extremen Verluste in den VP-Hochburgen wie Vorarlberg, Salzburg oder Tirol (minus 7,2 bzw. 5,2 und 4,1 Prozent) verweisen darauf, daß der dortige schwarze Filz zunehmend nicht mehr als Naturnot- • wendigkeit angesehen wird. Bei Waldheim gegen Steyrer' — ohne bürgerlichen Gegenkandidaten - konnte die ÖVP mit dem Wendegebimmel reüssieren. Als es jedoch in der direkten Konfrontation Konservative versus Sozialdemokratie darum ging, sich gleichsam als gesamtgesellschaftlicher Hegemon zu bewähren, zog die ÖVP erneut den kürzeren. Selbst Teile ihres angestammten Potentials sahen sie nicht „wendefähig" und gingen ins Lager des markigen Sprücheklopfers Haider über. Schliefslich haben die Schwarzen den „Strukturund Wertewandel" weitgehend verschlafen. Sie präsentierten sich in den Augen vieler „Mittelschichtler" nicht weniger elefantös wie die Zwentendorfund Hainburg-Sozialdemokratie eben auf dem Sprung ins Elefantenhochzeitsbett.
Die Personalentscheidung — besser gesagt die Nichtentscheidung —, das Unglücks-Duo Mock-Graff weiter fuhrwerken zu lassen, bedeutet die Prolongierung der schwarzen Führungskrise. Die Devise lautet: ran an die staatlichen Futtertröge, die sich mit der großen Koalition einstellen und ansonsten wird weitergewurstelt. Keiner der VP-Landesfürsten, insbesondere der Steirer Krainer, war bereit, die Kritik etlicher Landesparteisekretäre an dem Katastrophen-Gespann voll zu decken. Kreuz und quer ging es durcheinander - Konzentrationsregierung, ein Schielen nach der Koalition mit der FPÖ, Erhard Busek plädierte einmal mehr nach einer ökologischen Kapitalismusvariante à la Lothar Späth in der BRD - letztlich blieb jeder der VP-Granden in seinem Land hocken, womit für Mock-Graff erneut die Bahn frei war. Die schwarze Sozialpartnerschaftsriege zog die Notbremse der großen Koalition. Wenn nicht alles trügt, wird es in der VP weitergären. Den Schwarzen in Kärnten — schon heute nur mehr eine Mittelpartei - droht die Überrundung durch die FPO: scharfmacherische Unternehmer wie der Senior-Hotelchef des „Zürserhof" am Arlberg Ernst Skandarasky wollen nicht mehr länger „nützliche Idioten" (Kurier) sein und machen sich für eine Koalition OVP-FPÖ stark ... Auch wenn heute allerorts Schalmeientöne zu hören sind, die große Koalition wird die große Packelei wie gehabt sein. Der Wendekurs wird auch weiter ein spezifisch österreichisches Gepräge haben. Nicht eine dominante ÖVP, son- * Den folgenden Artikel entnehmen wir dem die linke. Magazin vom 18. Dezember 1986.
Österreich
Freda Meissner-Blau dern eine immer mehr Austerity-Pfade beschreitende Sozialdemokratie hat die Zügelinder Hand. Die Folgensind ambivalent: einerseits wird die Austro-Wende weniger aggressiv als ihre internationalen Vorbilder sein; andererseits ist die Sozialdemokratie voll in sie eingebunden - anders als etwa in der BRD wodurch Reibungsflächen von Hausaus vermieden werden können. Der Kahlschlag in der Verstaatlichten Industrie — immerhin das Herzstück der österreichischen Arbeiterklasse —, in die Wege geleitet bereits von der SPÖ-ÖVP. Regierung, kann dafür als Prototyp gelten: sieht man von einzelnen Aktionen ab, gab es bislang kaum nennenswerte Abwehrkämpfe. Profitiert hat von dieser Entwicklung am 23. November Jörg Haider. Nicht wenige enttäuschte Arbeiter und Angestellte in den Krisenregionen gingen mangels einer glaubwürdigen, kämpferischen Alternative seinen pseudoradikalen Sprüchen auf den Leim. Und es werden noch mehr werden, die ihm die Abbaupolitik der großen Koalition in die Arme treibt, wenn nicht...
Womit wir auch schon bei den Grün-AIternativen sind. Sicht man von all den Stilisierungen und ideologischen Verbrämungen des 4. Oktober in Wien ab, bleibt unter dem Strich - außer der undemokratischen Vorgangsweise von Freda und ihren Beratern — ein Faktum: jener Teil der Szene, der im Spektrum fundamental-radikalfeministisch-links angesiedelt ist, wurde ausgegrenzt, weil er quer zur Taktik des Sich-vorrangiggrün-und-seriös-Gebens steht. Diese Vorgangsweise brachte acht Mandate ein — gut ein Drittel weniger, als was ohne Spaltung möglich gewesen wäre — und führte zum GAL-Flop mit heißen 6000 Stimmen. Sollten die Betreiber der Liste Freda Meissner-Blau und der nun 8 INPREKORR 191 im Aufbau begriffenen grün-alternativen Partei meinen, damit einen umwertenden Ertolg zustandegebracht zu haben, sind sie schiet gewickelt. Osterreich ist auf dem Weg in die Zwei-Drittel-Gesellschaft. Die neueinsetzende Stahlkrise wird eine abermalige Kündigungswelle in der Verstaatlichten Industrie zur Folge haben; diesmal wird es ganze Standorte geben, die zur Liquidation randort gon, de. Die 204 ausgeschrieben sind. Die Zertrümmerung der letzten Reste des zweisprachigen Volksschulwesens steht in Kärnten auf der Tagesordnung. Zu glauben, angesichts eines sich derart verdüsternden Horizonts sich weitgehend auf ökologische Fragen - so wichtig sie sind beschränken zu können und noch dazu auf Wohlanständigkeit zu machen, betreibt im besten Fall Selbsttäuschung. Ebenso liegt es mit der Überschätzung der parlamentarischen Tätigkeit. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: es ist gut, dafs es acht grün-alternative Abgeordnete gibt — wenn es auch mehr als bedauerlich ist, daß sich darunter nur eine Frau befindet. Die acht Mandatare können eine ganze Menge an Gegenöffentlichkeit bewirken, wenn sie heiße Themen anpacken — in der Bandbreite Ökologie — Arbeitswelt — Antimilitarismus - internationale Solidarität — und die parlamentarische Routinetätigkeit unterlaufen. Aber eines scheint klar - insbesondere wenn man mit der 85- Prozent-Dampfwalze konfrontiert ist. Man wird die Probleme im Parlament zur Sprache bringen, aber dort doch nicht lösen können!
Hoffentlich spricht Karel Smolle' quer zur parlamentarischen Geschäftsordnung, die nur deutsch vorsicht slowenisch. Ein unübersehbares Zeichen wäre gesetzt. Aber zu meinen, daf solch eine Symbolhandlung den außerparlamentarischen — Kampf für die Rechte der Minderheit in Kärnten selbst ersetzen könnte, wäre ein Unding. Ebenso gut wäre, wenn Peter Pilz in den Landesverteidigungsausschuß kommt und den Militaristenverein durcheinanderbringt. Die Abfangjäger werden nur dann verhindert werden können, wenn es zu weiteren Mobilisierungen der Betroffenen, zu Blockaden wie in Graz Thalerhof und daraus resultierend zu einer Volksabstimmung kommt. Ebenso bedenklich wie parlamentarische Illusionen wäre es, auch nach den Wahlen beim Parteiaufbau auf Ausgrenzung zu setzen. Motto: Kein Eintritt für GAL-Kandidaten - und wenn vielleicht doch, dann „erst später". Jetzt, wo die bürgerlichen Vereinten Grünen Österreichs die Katze aus dem Sack lassen und unmißverständlich klar machen, daß sie ihren Medienverein „zumindest bis zu den nächsten Parlamentswahlen" weiterzuführen gedenken und die fortschrittlichen Passagen des Kurzprogramms der Liste Freda Meissner- Blau aufs Kornnehmen, wäreeine weitere Abnabelung von den linken Kräften schlicht eine Selbstkastration. Läßt man die letzten Jahre geistig Revue passieren, sind unschwer einige „Offnungen" in der verharschten politischen Landschaft Osterreichs zu erkennen: l Die Zwentendorf-Volksabstimmung 1978, Hainburg 1984, das Volksbegehren gegen Abfangjäger 1985, 5,5 Prozent für Freda bei den Bundespräsidentenwahlen heuer im Mai. Was das Ergebnis der Nationalratswahlen darüber hinaus signalisiert ist die Möglichkeit, daß die — sozialpartnerschaftlich verordnete - Windstille bewegteren Zeiten weicht. Woher die Zugluft kommt und wohin sie dreht, ist derzeit nicht bestimmt auszumachen. Als Ergebnis jahrzehntelanger Entpolitisierung, Verlust von Klassenbewußtsein, ja „Verblödung" haben die nicht mehr wegzuleugnenden Problemberge beträchtliche „Unzufriedenheitspotentiale " aufgebaut. Sie sind äußerst vage, daher jedoch politisch gestaltbar. Vorläufig hat der rechte Populismus die Nase vorne. Ein bewußtes Schwimmen gegen den Strom, eine phantasievolle Herausforderung der Axiome der bürgerlichen ideologischen Hegemonie — insbesondere in der Wirtschaftspolitik - eine Vielzahl von aufklärenden und mobilisierenden Aktionen außerhalb des „Hohen Hauses" kombiniert mit der vollen Ausnutzung der Möglichkeiten drinnen könnte jedoch korrigierend wirken: Ein fortschrittlicher, undogmatischer, pluralistisch strukturierter Sektor links von der Sozialdemokratie und in keiner Weise belastet durch stalinistische Horrorgebilde könnte entstehen - Minorität, aber mit Ausstrahlungskraft, weil nicht an Kapital- und sonstige Unlogiken gebunden.
1 Jörg Haider ist Vorsitzender der FPÖ 2 Freda Meissner-Blau war die Spitzenkandidatin der Grün Alternativen.
) Steyrer war der Gegenkandidat der SPÖ gegen Wald beim bei den Wahlen zum Bundespräsidenten im Mai 1986.
4 Alois Mock is Vorsitzender der ÖVP. 5 Karel Smolle ist slowenischer Abgeordneter für die Grün-Alternativen in Kärnten. Karel Smolle ist schwedischer Abgeordneter für die 6 Peter Pilz ist der Abrüstungsexperte der Grün-Alternativen.
7 Die , Vereinten Grünen Österreichs", cin rechter. grü ner Landesverband in der Steiermark, haben die Liste Freda-Meissner-Blau bei den Parlamentswahlen unter stützt. Die endgültige Konstituierung der Grün-Alter nativen zu einer Bundespartei haben sie jedoch nicht mitgemacht.
21.1.1987: Erste Kundgebung gegen die neue Große Koalition in Wien.
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