Für eine unabhängige und selbstverwaltete "Polen
U nser Kampf und die Ziele, die wir uns setzen, sind darauf gerichtet, aus Polen ein souveränes Land zu machen, ein von jedem anderen Staat oder politischen System unabhängiges Land, sowohl ökonomisch wie auch politisch. Das Recht auf nationale Unabhängigkeit, das ist das Recht eines Volkes, den Weg seiner Entwicklung selbst zu wählen und im Einklang mit seinen eigenen historischen Bedingungen und Bedürfnissen sein politisches System zu bestimmen. Wir wollen für ein unabhängiges Polen kämpfen.
Wir erkennen die Grundlagen des sozialistischen Systems und seine historischen Grundsätze an, und wir widersetzen uns der Ausbeutung durch die bürokratischen Diktaturen in den Ländern des Ostens ebenso wie der durch das Privatkapital. Damit sprechen wir uns für die volle Verwirklichung der Prinzipien des Sozialismus aus, die vom Kreml-Regime in ihr Gegenteil verkehrt worden sind — namentlichfürdas Recht der Gesellschaft auf Souveränität, das Recht der Arbeiter, über die Produktionsmittel zu verfügen, das Recht der Bauern auf den Boden, das Recht des Volkes auf die Freiheit des Denkens und 14 INPREKORR Nr. 188 Die Gründungserklärung der „Arbeiterpartei der selbstverwalteten Republik"
Schaffens. Wir wollen kämpfen für ein sozialistisches Polen.
W ir lehnen das gesellschaftsfeindliche Regime des bürokratischen Totalitarismus ebenso ab wie das antidemokratische und pseudoparlamentarische Regime des Imperialismus. Wir weisen Regime, die sich auf die Ausbeutung der Arbeitenden gründen, ebenso zurück wie diejenigen, die aut der Usurpation der Macht beruhen und der Gesellschaft ihre Herrschaft aufzwingen. Wir sprechen uns entschieden für eine auf Selbstverwaltung basierende Demokratie aus, für die Macht des Volkes, für das Recht der Gesellschaft, mittels demokratischer Institutionen der Selbstverwaltung und eines Systems politischer Demokratie über sich selbst zu verfügen. Wir wollen kämpfen für ein demokratisches Polen.
ir weisen die illusorischen Vorstellungen zurück, die Regime, sei es der Stalinismus sei es der Kapitalismus seien entwicklungsfähig oder reformierbar. Die Interessenkonflikte zwischen den Arbeitenden und den herrschenden Republik bürokratischen oder bürgerlichen Eliten sind viel zu tief, als daß sie sich graduell oder auf dem Umweg über Reformen lösen ließen. Der einzige Weg für die Gesellschaft, sich das Recht zu erobern, den Sozialismus aufzubauen, der einzige Weg zum Sturz der Diktatur und zur Zerstörung des degenerierten Apparats der Staatspartei, das ist die Revolution. Der Kampf gegen das Regime der totalitären Bürokratie, sein Sturz und die Gründung einer selbstverwalteten Republik sind unmöglich ohne die Zusammenarbeit und die Koordination der fortschrittlichen revolutionären Bewegungen, die für die Unabhängigkeit der nicht-russischen Völker unter der Diktatur des Kreml, für die Unabhängigkeit der Föderation der Tschechen und Slowaken, für ein vereinigtes und unabhängiges Deutschland kämpfen. Unser Kampf kann nicht isoliert bleiben vom Kampf der Arbeiter der ganzen Welt gegen die Ausbeutung durch das Privatkapital. Nur die internationale Arbeiterklasse kann unsere Verbündete sein. Darin besteht unser revolutionärer Internationalismus.
betrachten Bürokratie und Bourgeoisie als gemeinsame Feinde der Arbeitenden. Die Geschichte lehrt, daß letztere die Feinde beider Herrschaftssysteme sind. Beide halten zusammen, wenn die Arbeiter sich erheben, um ihre Rechte geltend zu machen; denn sie haben beide ein Interesse daran, diesen Kampf im Blut zu ersticken. Auf internationaler Ebene werden wir den Kampf an zwei Fronten gleichzeitig füh-
ren: gegen die Bürokratie im Osten und gegen die Bourgeoisie im Westen. Und wir werden nicht die Unterstützung oder Hilfe der imperialistischen Bourgeoisie suchen. Es liegt im Interesse der Werktätigen der ganzen Welt, gegen die Bedrohung durch einen dritten Weltkrieg, für die Verteidigung des Friedens, gegen die Auslösung willkürlicher oder unseren Klasseninteressen widersprechender internationaler Konflikte zu kämpfen. Deshalb sind wir pazifistisch. m Bewußtsein der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse von einem Objekt zu einem Subjekt zumachen und die Souveränität der Gesellschaft zu sichern, sprechen wir uns für das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und für das Recht der Arbeitenden auf Selbstorganisation und Selbstverwaltung aus. So kämpfen wir für die soziale und nationale Souveränität. Wir kämpfen für ein selbstverwaltetes Polen.
D emokratie bedeutet Volksmacht, die Macht der Arbeitenden in den Betrieben, den Städten und den Gemeinden. Sie bedeutet, daß die Gesellschaft frei von jeder Diktatur sein muß und daß die Staatsmacht von der gesellschaftlichen Macht ausgeht. Die bürokratischen Regimes im Osten und die der Plutokratie im Westen stellen niemals eine Volksmacht dar. Die Grundlage des Sozialismus, das ist die Macht des Volkes, seine Freiheit und die Möglichkeit für alle, sich sowohl im Kollektiv als auch auf individueller Ebene zu verwirklichen. Das Fehlen der Demokratiesteht am Anfang der Degeneration des gegenwärtigen Systems und des gesellschaftsfeindlichen Charakters des „realen Sozialismus" . Einen Sozialismus ohne Demokratie kann es sowenig geben wie eine wahre Demokratie ohne Sozialismus. ie antisozialistische und antidemokratische Bürokratie ist politisch von der Macht des Kreml und ökonomisch von den imperialistischen Monopolen abhängig — eins ist so gesellschaftsfeindlich wie das andere. Das politische Regime in Polen könnte sich nicht halten ohne die Stütze dieser beiden Systeme. Um den Sozialismus in unserem Land auf revolutionärem Weg zu verwirklichen, muß das Volk sich aus dieser Abhängigkeit befreien, die es unterjocht. Der Sozialismus wird nur Gestalt annehmen, wenn wir unsere nationale Unabhängigkeit erringen. Einen Sozialismus ohne Unabhängigkeit kann es ebensowenig geben wie Unabhängigkeit ohne Sozialismus.
N. ur eine selbstverwaltete Gesellschaft wird ein sozialistisches System, Demokratie und Unabhängigkeit garantieren können. Das Recht der unabhängigen Institutionen der Arbeiterselbstverwaltung, über die Entwicklung der Betriebe zu entscheiden, das Recht der Gesellschaft, über ihre Umwelt und ihre Wohnverhältnisse zu entscheiden, das Recht der schöpferischen Menschen, ihre Ansichten in voller Unabhängigkeit darzustellen und zu verbreiten, das Recht auf Betätigungen von Parteien, Organisationen, Gruppen, Vereinigungen oder Interessengruppen — das ist das Recht auf den Sozialismus. Es kann keinen Sozialismus geben ohne Selbstverwaltung.
Die Ehrung der Atbeiter aufstände von 1956, 1970, 1976 und 1980/81 zeigt, daß das vorhandene System angesichts seines erstarrten Charakters unfähig ist, die geforderten sozialistischen Reformen durchzuführen. Es ist utopisch, zu denken, daß die Betreiber dieses Systems — Männer des Apparats der Staatspartei — fähig seien, die Macht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Sozialismus in die Hände der Gesellschaft zurückzugeben, demokratische Veränderungen zu bewirken oder die nationale Unabhängigkeit zurückzuerlangen —oder auch nur an einem solchen Prozeß beteiligt zu sein. Das Regime hat schon zu wieder- Polen holten Malen für sehr minimale Zugeständnisse das Blut polnischer Arbeiter vergossen. Die Ergreifung der Macht wird nur möglich sein auf dem Weg der sozialistischen Revolution, die zugleich eine Revolution für die Unabhängigkeit sein wird.
D ie oppositionelle Kraft von Solidarność hat sich als unzureichend erwiesen, eine solche Revolution zuführen. Die spontanen sozialen Erhebungen wurden von den Anhängern einer selbstbeschränkten Revolution oder einer Revolution im Rahmen des bestehenden Systems kanalisiert. Wir müssen die Revolution bis zu ihrem Ende führen, um dieses verkrustete Systemzu zerbrechen und hinwegzufegen, um strukturelle Veränderungen durchzuführen und eine Konterrevolution zu verhindern. Das erfordert eine revolutionäre Organisation der Avantgarde, die sich ihrer Ziele und Aufgaben bewußt ist, zusammengeschweißt ist um ihre Ideen und ihr Programm, die von den Forderungen der Gesellschaft ausgeht und die Unterstützung des Volkes genießt. Wir müssen revolutionär-demokratische Sozialisten sein, internationalistisch organisiert und kämpfend für die wahren Grundsätze des Sozialismus.
ir organisieren uns zunächst - vorbehaltlich einer weiteren Ausarbeitung unserer Positionen - auf der Grundlage der zehn allgemeinen politischen Leitsätze des Plattformenentwurfs der , Verständigung der Arbeiteropposition-Solidarnosć" (POR-S)' und beschließen:
• eine bewußte und organisierte Arbeit für den Aufbau der „Arbeiterpartei der selbstverwalteten Republik" zu beginnen; O zu diesem Zweck ein provisorisches Koordinationsorgan zu bilden: das Provisorische Gründungskomitee. aus: Zryw. Nr. 1. Mai 1986.
Anmerkung 1 Vgl. Inprekorr. Nr. 175. Januar 1986.
Ungarn
Die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist keine Alternative zur bürokratischen Planwirtschaft.