Gewerkschaftsorganisationen in Nicaragua eigentum und der Produktion einen klasse haben sich ideologisch und poli- schaftsbewegung, die von der CGT-I Klasseninhalt geben. Es wird darauf ver- tisch nicht erst seit dem 19. Juli 1979 und der CAUS 1973-74 geführt wurden, zichtet, die Frage theoretisch zu stellen, herausgebildet. Die Arbeiterbewegung, gab es große Kämpfe, die das Bewußtsein aber man kann ihr nicht ausweichen. Für ihr Programm, ihre Handlungsrichtli- des Proletariats weckten und dazu beigewen produzieren wir? Die Frage nach der nien, ihre Grundsätze sind viel früher tragen haben, das Somoza-Regime wirt- Produktion und der Produktivität be- entstanden. Sie trat erstmals 1915 her- schaftlich zu erschüttern und zu unterantwortet sich danach, wer sich das ge- vor und hat trotzihrer Schwäche brillan- minieren. sellschaftliche Mehrprodukt aneignet. Wir können nicht den Fehler machen, te Seiten der Geschichte geschrieben, Es ist nicht verwunderlich, daß es zu daß wir Arbeit, Produktivität und Pro- dern auch politische Kämpfe geführt weil sie nicht nur wirtschaftliche, son- verschiedenen Zeiten unterschiedliche duktion fordern, ohne die Frage nach der Formen des Protestes gibt; manchmal Bestimmung des geschaffenen Mehrpro- überwiegen einen, manchmal dukts zu stellen. Schon lange vor dem Sturz Somozas kombinieren sie sich. Am 19. Juli 1979 haben zahlreiche Arbeiter in den Stra- wurde eine Macht erobert. Sie lag in den Roberto Moreno (CAUS): Die Ge- Ben Managuas demonstriert, gab es Händen der FSLN, die dabei von allen werkschaftsbewegung und die Arbeiter- Bauernkongresse und eine Gewerk- revolutionären Organisationen unter- MINARVAAA 1. 107 10
stützt wurde. Diese Unterstützung hat sich heute aus den ideologischen Gründen, die wir alle kennen, abgeschwächt oder ist verloren gegangen.
Wir müssen wieder am Ursprung der Arbeiterklasse ansetzen, um zu bestimmen, was wir tun werden, oder was wir heute tun. Ich glaube nicht, daß das ein praktisches Problem ist. Eine solche Sichtweise würde uns zu schweren Fehlern führen. Eines der Ziele der Arbeiterklasse ist die Eroberung der Macht. Wie können wir diese also ergreifen? Um den Sozialismus aufzubauen, müssen wir die Produktivkräfte entfalten. Heute sind die Produktionsverhältnisse kapitalistisch. Es gibt eine Bourgeoisie, ein Privateigentum, die Macht des Kapitals und Lohnarbeit. Wie soll man das überwinden? Zunächst müssen die Produktivkräfte entfaltet werden, um mit diesen Produktionsverhältnissen zu brechen und andere aufzubauen, die dem Sozialismus entsprechen. Das geht aber nicht von einem Tag auf den anderen. José Espinoza (CUS): Wir glauben, daf die Überschrift, unter die Debatte stattfindet, zugleich ihre Grenzen bezeichnet. Wir sind nicht spitzfindig, wenn wir sagen, diese Überschrift verlangt von den Teilnehmern an der Debatte vorab, daß sie der Politik, die die Führer der Revolution gemacht haben, zustimmen. Wenn man uns fragt, was die Rolle der Gewerkschaften in einer Revolution sein könnte, dann könnte man diese konkret bestimmen. Die weltweite Geschichte der Gewerkschaftsbewegung selbst würde darauf eine unzweideutige Antwort geben, wie wir sie in den anderen Teilen der Welt erleben.
Man muß sich aber fragen, ob die Gewerkschaftspolitik, die die Avantgarde der Revolution betrieben hat, erfolgreich war oder nicht. Unseres Erachtens lautet die Antwort nein, und ich glaube, das können wir alle nachvollziehen. An erster Stelle will ich auf das Scheitern der Gewerkschaftskoordination verweisen, die auf der Grundlage jener großartigen Parole „Eine Klasse, eine Gewerkschaft" arbeiten sollte. An ihrem Scheitern ist vor allem das Sektierertum der Avantgarde schuld, aber auch der chronische Mangel an Arbeitsdisziplin, der bis heute nicht überwunden werden konnte. Hinsichtlich der Rechte der Arbeiter hat diese Politik keine besseren Resultate gebracht: es fehlt an gewerkschaftlichen Freiheiten; das Recht, Forderungen zu erheben, ist eingeschränkt; das Streikrecht als legitimes Instrument im gewerkschaftlichen Kampf ist autgehoben, usw. Was sind die wirklichen Ursachen für die gegenwärtige Situation des Halb-Elends, das die Arbeiter heute erfahren? Die Gesellschaft beklagt die im- Interview perialistische Aggression. Wir sind uns der enormen Kosten bewußt, die die Aufrechterhaltung des Kriegszustands bedeutet, aber das rechtfertigt nicht, daß die Führer oder sonstjemand uns nicht informieren, wieviel Geld über den Arbeitslosenfonds zusammenkommt und wie es verwendet wird. Das rechtfertigt auch nicht, daß das Ausmaß der Auslandsverschuldung verschleiert wird, daf man über Projekte, in die der Staat enorm vie! Steuergelder investiert, keine Rechenschaft ablegt, oder daßbestimmte Teile der Arbeiterschaft Privilegien genießen wie z.B. Karten zum Versorgungszentrum für Arbeiter CAT°, Maßnahmen übrigens, die auch nicht den Bedürfnissen der Arbeiter entgegenkommen, für die sie gedacht sind. Unabhängig von ideologischen Positionen, von der Haltung zur Regierungspolitik oder der Zugehörigkeit zu einer Partei sehen wir, wie es im Magen unserer Kinder und unserer Lebensgefährtinnen aussieht und wir wissen, daß es den Bauchen gewisser Herren, die gestern wie heute Privilegierte sind, anders geht. Wir haben die Arbeit der Contadoragruppe bedingungslos unterstützt und wir haben - zusammen mit anderen politischen Kräften — Vereinbarungen unterzeichnet, die die Versöhnung aller Sektoren des nationalen Lebens fordern und sich vom Sektierertum, vonder Einheitsführung, der politisch-intellektuellen Hegemonie abwenden.
Damit alle Gewerkschaften wirklich eine entscheidende Rolle als Motor der Revolution spielen können, muß die Revolution die Gewerkschaften befreien. Wir sind überzeugt, daß man in Freiheit mehr und besser produziert. Die Produktion, die in unseren Betrieben und auf dem Land von Tag zu Tag schwächer wird, beweist daß es bei uns das Gegenteil gibt. Die Wahrheit zu sagen, das ist in diesem dramatischen Augenblick die Hauptaufgabe der Gewerkschaften. Carlos Gallo (FSLN-Regionalkomitee III, Managua): Wir teilen mit anderen Gewerkschaften und Parteien die Auffassung, daß unsere Differenzen sich auf den Übergang zum Sozialismus beziehen. Es ist das mangelnde Verständnis dieses Prozesses, das ein gemeinsames Handeln der revolutionären Parteien in diesem Land so erschwert. Einige Parteien sind verwirrt durch die Formen, die der revolutionäre Staat in Nicaragua annimmt, und verstehen von daher nicht den Charakter dieses Staates. Wenn dieser Staat nicht ein revolutionärer Staat, ein Arbeiterstaat wäre, müßten wir uns nicht gegen einen imperialistischen Aggressionskrieg wehren. Was die Analyse betrifft, die Salgado von der wirtschaftlichen Struktur in diesem Land gemacht hat, möchte ich ihn darauf hinweisen, dal viele sozialistische Projekte, die heute ihre vollendete Gestalt angenommen haben, mit einem noch höheren Anteil an Privateigentum begonnen haben, als den, den er genannt hat. Entscheidend ist bei uns, daf der Staat über die Wirtschaft entscheidet. Das ist das Wesentliche. Als eine Revolution, die sich im Übergang zum Sozialismus befindet, brauchen wir nicht die Beschlagnahmung oder die Verstaatlichung des gesamten Privateigentums, um Fortschritte zu machen und zu bestätigen, daß es sich hier um eine Revolution der Arbeiter handelt. In welche Bereiche haben wir eingegriffen? Die lebensnotwendigen Bereiche der Wirtschaft befinden sich heute in den Händen der Arbeiter. Die Bourgeoisie kontrolliert weder die Devisen, noch die Bank, noch die Armee, noch die Gesetzgebung, unabhängig von gewissen juristischen Mängeln, die der Staat aufweisen mag. Wir glauben nicht, daß das Bürgertum sich hierzulande reproduzieren kann, weil die wichtigsten Kommandostellen in den Händen des revolutionären Staates, der Arbeiter, liegt. Was die Analyse des gesellschaftlichen Mehrprodukts betrifft, die Malespin anstellt, ist das Hauptproblem nicht das, die Eigentumsformen zu verändern; was wir verändern wollen, sind die grundlegenden Bedingungen der Akkumulation des Mehrprodukts. Man muß analysieren, was uns die Umwandlung des restlichen Privateigentums bringen würde. Heute schafft dieser Sektor jährlich ein Mehrprodukt von 8 bis 10 Millionen Cordoba; gemessen an unseren Bedürfnissen ist das lächerlich. Wir müssen ausgehen vom Klassencharakter des revolutionären Staates, der sich ausdrückt in den Maßnahmen, die die Revolution ergriffen hat, und in dem Programm, das wir verwirklichen. Aller Welt ist klar, daß es hier keinen bürgerlichen Staat gibt. Man muß analysieren, unter welchen Bedingungen die Revolution, die Arbeiterbewegung, die Arbeiter das revolutionäre Programm versuchen umzusetzen, angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus, vielleicht der schwersten Krise in seiner Geschichte. Ob die FSLN nun eine Partei ist oder nicht, uns kommt es darauf an, daß wir ein revolutionäres Programm haben und Aktivisten in der Massenbewegung, die die Rolle einer Partei ausüben. Ein Büro oder ein Zentralkomitee machen keine Partei aus, das sind nur Instrumente. Carlos Salgado (CGT-I): In der nicaraguanischen Wirtschaft herrscht das kapitalistische Privateigentum vor; es trägt den größten Anteil zum Bruttoinlandsprodukt bei. Daraus schließen wir, daß es hier Ausbeutung gibt und daß eine
der Aufgaben der Gewerkschaften darin besteht, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Arbeiter zu verteidigen. Das sage ich, weil viele Genossen die Vorstellung haben, die Sorge um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange der Arbeiter sei eine höchst ökonomistische Angelegenheit. Historisch hat die Gewerkschaftsbewegung eine Funktion gehabt und hat sie auch weiterhin, denn man kann nicht von der Krise reden und zur Verteidigung der Revolution auffordern, ohne zugleich die Interessen der Arbeiter zu verteidigen.
Wir befinden uns in einer Lage, wo die Arbeiter auch eine Beteiligung an der staatlichen Verwaltung, nicht nur an der Leitung der Produktion fordern. Warum? Man hat den Anschein erweckt, die Arbeiter würden am besten dadurch an der P'roduktion und der Leitung des Betriebs beteiligt, daß sie mehr und besser arbeiten. Wie will man dann eine positive Antwort von der Masse der Arbeiter erhalten, wenn man ihnen jede Beteiligung an der Programmierung und Planung der Produktion verwehrt? Seit sieben Jahren zeigen sich die Techniker und Verwaltungsangestellten unfähig, es heilst, ihnen fehlt die Erfahrung, sie hätten immer noch nicht genügend gelernt, sich nicht ausreichend Fähigkeiten angeeignet... In der Zeit hätten wir Arbeiter vielleicht schon bewiesen, daß wir es besser können als sie.
Es wird viel vom Mehrprodukt gesprochen, ich will von den Steuern reden. Es heißt, das kapitalistische Eigentum sei ernsthaft eingeschränkt worden und mittels der Steuern interveniere der Staat, damit der Kapitalismus sich nicht reproduziert. Wenn wir das Abgabesystem analysieren, stellen wir fest, daß die Situation ziemlich alarmierend ist. Die direkten Steuern, die die Arbeiter zahlen. stellen den größten Teil der Steuern dar, die der Staat einstreicht. Aus offiziellen Zahlen ergibt sich, daß 1983 die Regierung 13.835 Millionen Cordobas eingenommen hat; davon kamen 10.619 aus direkten Steuern, weil die Abgabenstruktur seit 1977 dieselbe geblieben ist. Wir verurteilen die Bewilligung der 100 Millionen Dollar für die Contra, das muß ein Alarmsignal füralle politischen, gewerkschaftlichen und Massenorganisationen sein, und sie müssen eine gemeinsame Kampffront gegen die Intervention bilden. Wir können aber nicht so weitermachen wie bisher. Wirmüssen den Massen eine Orientierung geben, der. Arbeitern sagen, daß wir unabhängig von allen Problemen und von den Meinungsverschiedenheiten, die wir über die Führung des Staates haben, zur Verteidigung der Revolution bereit sein müssen. Diese Frage löst sich nicht mit Interview Lohnerhöhungen, das ist ein Problem der Produktion und eng verbunden mit dem Ausmaß der Beteiligung der Arbeiter an der Leitung des Staates. Roberto Moreno (CAUS): Die CAUS betrachtet die Kommunistische Partei irl Nicaragua als Avantgarde und stellt dies nicht infrage, denn ich glaube, das hätte keinen Sinn. Ja, die Revolution wird angegriffen, weil sie eine Revolution des Volkes ist. Aber die Arbeiter haben auch andere Sorgen, z.B. die Spekulation. Einen yard (0,91 m) Stoff herzustellen kostet bei Fabritex z.B. 400 Cordobas; wenn er von Dinatex auf die Läden verteilt worden ist, kostet derselbe Stoff aber 3.000 Cordobas*. Wennder Staat die Differenz einstreicht und sich somit an der Spekulation beteiligt, ist das schlecht; wenn dies andere Sektoren tun, ist es noch schlechter. Ist das Ausdruck von Arbeitermacht? Und was ist, wenn man die Arbeiter zu Versammlungen zusammenruft und ihnen sagt, sie dürfen nicht streiken? Man spricht davon, daß die Arbeiter die Macht haben, aber man behandelt sie als Contras oder als Reaktionäre. Die Arbeiterbewegung wird fehlgeleitet. Ich glaube, daß die Regierung nicht nur die Reproduktion des Kapitalismus nicht verhindert, sondern sie sogar verstärkt. Mit der Agrarreform vergibt man Eigentumstitel, aber dieses Eigentum, sei es noch so klein, bringt Kapitalismus hervor.
Uns kommt eine herausragende Rolle in dieser Phase des Übergangs zu, damit der Sozialismus siegen kann. Eine der Bedingungen für den Sieg ist, dais die Arbeiterklasse an der Macht ist und daß es eine Diktatur des Proletariats gibt. Ronaldo Membreno (CST): Ich mache den Vorsitzenden der Gewerkschaften einen Vorschlag zu den Aufgaben, die die Gewerkschaftsbewegung lösen muß. Wir wollen den Wettstreit mit allen Organisationen, die für die Verteidigung der revolutionären Macht sind, d.h. auch der Integration der Arbeiter in die verschiedenen Arten der militärischen Verteidigung, auch wenn Malespin unter der Hand den Patriotischen Militärdienst (Servicio Militar Patriotico - SMP) angegriffen hat. Unsere Aufgaben lauten: die Produktion und die Produktivität zu steigern, um die militärische Verteidigung und die Versorgung der Zivilbevölkerung zu sichern; die Normen in der Industrie anpassen, angefangen bei der Textil- und der Metallindustrie, um sicherzustellen, daß die Bauern, die Stadtbevölkerung, die Verteidigung Fertigwaren erhalten; die Arbeitsstunden auf , dem Land heraufsetzen, um die Produktion der Grundnahrungsmittel und der Exportprodukte zu sichern. Laßt uns die Qualifikationen überprüfen, damit die Entlohnung gerecht ist; lafft uns die Beteiligung der Arbeiter an der Leitung starken, sie nicht allein beschränken auf die Beteiligung an der Einstellung oder Entlassung von Arbeitskräften, sondern auch an der Ausarbeitung der betrieblichen Planung, der Projekte zur Instandhaltung und Reparatur der Maschinen. Die Leitung mufs im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgaben gesehen werden, mit der Beteiligung der Arbeiter an der Organisation der Arbeit im Betrieb.
Die CST bietet euren Mitgliedern Plätze in unserer nationalen Gewerkschaftsschule an, damit wir gemeinsam überall den Schlendrian und die Vergeudung bekämpfen, damit wir diese Verwalter, die bürgerlicher Herkunft sind, für die Arbeiterklasse gewinnen; auch das gehört zu ihrer Rolle als Avantgarde... aus: Barricada, 6. und 7. Juli 1986, Managua.
Anmerkungen 1 Die Zahlenstärke der industriellen Arbeiterklasse in Nicaragua wird auf 100.000 geschätzt, dabei sind die Beschäftigten in der Zuckerindustrie mitgerechnet. Nicaragua hat etwa 3 Millionen Einwohner. 2 Die A TCentstand 1975ausden Kämpfender Landarbeiter für eigenen Boden und bessere Arbeitsbedingungen. Verglichen mit der CST hat sie viel gröffere Fortschritte in der Haltung zu den Gewerkschaften in der Übergangsgesellschaft gemacht. 3 Jaime Wheelock, Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Agrarreform, in: Barricada, vom 2. Juni 1986.
4 Arbeitsministerium, Lunes socio-economico, in: Barricada vom 5. Mai 1986.
5 Als Antwort auf die Maßnahmen, die das Direktorium der ISLN nach der Bewilligung der 100 Millio. nen Dollar für die Contra ergriffen hat (Verbot von La Prensa, Wiedereinsetzung des Ausnahmezustands, Ausweisung von Bischof Vega), haben die PSN und die PCN zusammen mit den drei bürgerlichen Parteien in Nicaragua, der liberalen Partei (Partido Liberal Independiente — PL.I), der konservativen Partei (Partido Conservator Democrata — PCD) und der sozialchristlichen Partei (Partido Popular Social-Cristiano - PPSC) eine Erklärung unterzeichnet, die die Aufhebung dieser Maßnahmen fordert und die „Hegemonie" der FSL.N infragegestellt, im Namen _eines wirklichen politischen Pluralismus und des Respekts der gemischten Wirtschaft".
6 Einige der CAT sind den produktiven Arbeitern vorbehalten, die prioritär mit den knappsten Gütern versorgt werden. Diese Maßnahme sollte die Produzenten vor dem informellen Sektor, aber auch vor den Verwaltungsangestellten schützen. 7 Die Contadoragruppe (Mexiko, Kolumbien, Panama, Venezuela) hat sich vorgenommen, eine friedliche Verhandlungslösung für Mittelamerika zu finden. Die Bemühungen sind seit einigen Monaten ins Stocken geraten und keiner scheint mehr praktische Ergebnisse in den kommenden Monaten davon zu erwarten. Die wahrscheinlichste Entwicklung ist die, daf diese Gruppe langsam verschwindet. 8 Der Staatsbetrieb Dinatex wurde von der Regierung im Juli 1986 aufgelöst. Das haben die Textilarbeiter seit langem gefordert. Diese Entscheidung war Teil der Maßnahmen, die Fabrikprodukçe direkt an die CAT zu verkaufer, um Zwischenhändler weitestgehend auszuschalten und damit die Konsumpreise zu senken.
INIDEADD N. 197 15
= Palästina
Michael Warschawsky
Palästina von ISRAEL Es Kerak
Auja 2 NEGLY innen WÜSTE 2 ÄGYPTEN VOR gesehen Eila
Waffenstillstandslinien und Grenzen Israeis vom Frühjahr 1949-Juni 1967 Israel Туго рів KIEN
Illllll Besetzte Gebiete Akka Haita
MITTELMEER
Tel Aviv
Jaffa
Jerusal
Gazay TOTES
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Ismailia USTE JORDANIEN G N
Suez
PASS
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N
H. ALBINSEL
SAUDI- ARABIEN
ROTES MEER
Von Israel seit Juni 1967 besetzte Gebiete (ohne Entflechtungsgrenzen 1973/74)