Die Wirtschaftskrise kann nur bewältigt werden, wenn die Arbeiter die Kontrolle über die Produktion übernehmen Maria Merri
Im Juni veranstaltete die Zeitung Barricada, das Organ der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, ein Gespräch mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften. Eingeladen waren alle acht Gewerkschaftsverbände, die es heute in Nicaragua gibt, und Carlos Gallo, der Verantwortliche der FSLN in der Region Managua für Gewerkschaftsfragen. Drei Gewerkschaften, die Landarbeitergewerkschaft ATC, die CTN und die CTN-I sind der Einladung nicht gefolgt. 10 INPREKORR Nr. 187 die Cet, die CdS und die Fo (AUS sten).
Die lebhafte Debatte zwischen den Ge- *werkschaftsvertretern, die in Barricada wiedergegeben wurde, drehte sich um eines der schwierigsten Probleme, mit dem eine Übergangsgesellschaft konfrontiert ist: die Rolle der Gewerkschaften in der Periode nach der Revolution, im umfassenderen Sinn die Rolle der Arbeiterklasse in dieser Periode, vor allem in einem Land, in dem sie extrem in der Minderheit ist'. Mit dieser Debatte vermischt sich natürlich die über den Charakter des Staates, der aus der aus der Revolution vom 10. Juli hervorgegangen ist, und der revolutionären Avantgarde.
Von den anwesenden Gewerkschaften bestanden nur die CGT-I und die CAUS bereits vor der Revolution?. . Sie vertraten die traditionelle Arbeiterbewegung im Land. Der Sieg der FSL.N hat zueiner Krise in ihren Reihen geführt; ein Teil ihrer Kader ist zur CST übergelaufen. Alle anderen Gewerkschaftsverbände, vor allem die CST — die zahlenmäßig
größte Gewerkschaft - wurden nach dem 19. Juli gegründet. Das Ende der Diktatur ermöglichte den Gewerkschaften, sich einen Massenanhang zu schaffen. Die CST entwickelte sich von heute auf morgen zur wichtigsten Gewerk schaftsorganisation im Land, obgleich ohne Tradition, ohne Erfahrung, fast ohne Kader und vor die Notwendigkeit gestellt, sich mit zahlreichen Problemen zu befassen, die die Übergangsgesellschaft stellt.
Unter der zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage leiden heute vor allem die produktiven Arbeiter, besonders in Managua. Am meisten leiden sie unter der Auseinanderentwicklung der Löhne und Preise, besonders seit 1984-85. Ein Teil der Lohnarbeiter — vor allem zahlreiche Techniker und qualifizierte Arbeiter, die am stärksten von der Senkung des Lebensstandards betroffen waren — ist in den wachsenden informellen Sektor abgewandert. Ihre Lage wird noch dadurch erschwert, daß das System der Normen und der Organisation der Arbeit und des Lohns (SNOT), das die Einstufung der Arbeiter in Qualifikations- und Lohnkategorien regelt, zu ihren Ungunsten ausfällt. Nicht selten trifft man Ingenieure, die ein kleines Geschäft aufgemacht haben, weil das mehr einbringt. Es fehlen Arbeitskräfte, vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, was auch damit zusammenhängt, daß es in diesem Land bis zur Revolution eine anhaltende und strukturelle Arbeitslosigkeit gegeben hat. In bestimmten Wirtschaftszweigen wie z.B. auf dem Bau, wo die Nachfrage sehr stark ist, gibt es eine starke Tendenz zur Entproletarisierung: viele Arbeiter machen sich selbständig, wohl wissend, daß sie mehr verdienen, als ihnen nach dem SNOT zusteht, wenn sie selber Verträge mit dem Staat abschließen, vor allem mit dem Verteidigungsministerium. Die Arbeitsproduktivität ist katastrophal gesunken, vor allem aus politischen Gründen. Unter der Diktatur Somozas, wurden die Arbeiter, wie in jedem kapitalistischen System, „zur Arbeit gezwungen. Die Gesetze gegen Landstreicher verfolgten z.B. diejenigen, die sich weigerten, für einen Hungerlohn zu arbeiten. Vor allem aber unterlagen die Arbeiter dem Zwang des Elends und der Arbeitslosigkeit". Dieser Mechanismus, mit dem der Kapitalismus inganggehalten wird, wurde durch die Revolution aufgehoben.
Hinzu kommt die imperialistische Wirtschaftsblockade: sie hat auf alle Teile der Wirtschaft Nicaraguas negative Auswirkungen gehabt. In der Industrie aber waren sie verheerend: es mangelt an Ersatzteilen, die Maschinen sind überaltert, es gibt Probleme der Instandhaltung, usw. In Ermangelung von Devisen können keine Rohstoffe gekauft werden, es gibt Energieprobleme, so daf die Maschinen manchmal tagelang stillstehen. Oft sind die Arbeiter außerstande, ihrer Arbeit nachzugehen. Sie können also auch nicht ihre Löhne mit Leistungsprämien aufbessern, die zusätzlich zum festen Lohn bezahlt werden, um die Produktion zu steigern. Diese Situation führt zu Spannungen, da die Arbeiter zudem den Eindruck haben, daß sehr viel von ihnen verlangt und an ihr revolutionäres Bewußtsein appelliert wird, andere aber sich in einer viel privilegierteren Situation befinden. Mit Groll sehen sie z.B. daß gewisse Techniker, deren Uberzeugungen viel lascher sind, materielle Vorteile genießen. Annals ins Ausland tor oder in den Privatsektor, versuchen der Staat und die Staatsbetriebe (die volkseigenen Betriebe — Area de Proprietad Popular, APP), dieses mit Hilte materieller Privilegien zu halten. Ihre Löhne liegen häufig erheblich über dem SNOT; ein Auto, eine Wohnung und andere Gefälligkeiten kommen dazu. Dennoch ist die Erhöhung der Löhne nicht die wichtigste Forderung der Arbeiter. Angesichts des rasanten Verfalls der Kaufkraft durch die galoppierende Inflation sind mehr oder weniger häufige Lohnanpassungen natürlich nur recht und billig und werden mit Erleichterung aufgenommen. So geschah es im Januar und März 1986, als die Löhne um 100% und um 50% angehoben wurden. Die Arbeiter bleiben aber skeptisch, weil die Preise weiter steigen.
Was die Arbeiter vor allem wollen, ist ihre Beteiligung an der Leitung der Betriebe. Vor allem die Arbeiter, die oft aus dem Nichts die Folgen der Wirtschaftsblockade abgefedert haben, indem sie selbst Ersatzteile herstellten, die schon schrottreifen Maschinen wieder reparierten und die Produktion den Erfordernissen der Verteidigung anpaßten, machen ihre genauen Kenntnisse der Produktion geltend und berufen sichauf die positiven Erfahrungen der „Erneue- '. Die hauptsächliche Frage ist daher die einer wirklichen Leitung der Produktion durch die Arbeiter. Hierin liegt teilweise der Schlüssel zur Lösung der Probleme, die es in der Industrie gibt. Es gibt heute in den Betrieben Mitbestimmungsstrukturen, aber die Arbeiter erklären, daß die vom Staat eingesetzten Unternehmensleiter ihnen oft mit Zurückhaltung, mangelndem Willen, manchmal sogar direkt feindselig begegnen. Unter dem Vorwand der kulturellen Rückständigkeit der nicaraguani- Nicaragua schen Arbeiterklasse stehen sie einer Einmischung der Arbeiter in Fragen der Unternehmensleitung häufig abweisend gegenüber. Was aber gilt das Argument der kulturellen Rückständigkeit, wenn man zugleich sieht, daß gerade die Landarbeiter und Aktivisten der ATC die größten Fortschritte in dieser Hinsicht gemacht haben? Hier geht es in erster Linie um ein politisches, nicht so sehr um ein wirtschaftliches oder technisches Problem. Es geht darum, daf neue Produktionsverhältnisse geschaffen werden müssen, daß die Arbeitermacht in den Betrieben konkrete Gestalt annehmen muß, daß die „kapitalistische Mentalität der Betriebsleitung" ausgerottet werden muß, um die Worte des Staatspräsidenten Daniel Ortega aufzugreifen, zugunsten einer umfassenden, vollen Beteiligung der Arbeiter. Das ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für die Revolution: , Wenn im Sozialismus die Beteiligung der Arbeiter an der Betriebsleitung eine Notwendigkeit darstellt, weil dies dazu beiträgt, daß die Qualität der Produktion und die Effektivität der Leitung steigen und die Bürokratie dadurch beseitigt wird, dann ist das für die Staaten, die sich im Übergang befinden, vielleicht ein Risiko, aber es ist dennoch eine Notwendigkeit"*. Trotz der offenkundigen Schwierigkeiten kehren die Arbeiter der FSLN nicht den Rücken und wenden sich anderen Organisationen zu, obwohl diese mit linker Demagogie versuchen, aus der Unzufriedenheit der Arbeiter Kapital zu schlagen.
Da jede Gewerkschaft mit einer Partei verbunden ist, können die Erklärungen der verschiedenen Gewerkschaften im Lichte der Aktivitäten der jeweiligen Parteien beurteilt werden. Das gilt vor allem für die CGT-I und die CAUS. Deren ultralinke Erklärungen stehen weitgehend im Widerspruch zurrechten Politik der PSN und der PCN. Es ist wenig glaubwürdig, wenn diese Parteien und Gewerkschaften einerseits der FSLN vorwerfen, sie mache Konzessionen an das Privateigentum, während sie gleichzeitig zusammen mit bürgerlichen Parteien in der Nationalversammlung gemeinsame Erklärungen unterzeichnen, oder sich weigern, mit der CST zusammen gemeinsam den 1. Mai zu organisieren, dafür aber in den Provinzstädten gemeinsam mit den rechten Gewerkschaften mobilisieren. Doch verfängt diese Demagogie wenig, dank vor allem der Haltung der FSLN, die ihre Mitglieder aufgefordert hat, sich stärker als bisher in den Betrieben für die Lösung der Probleme zu engagieren. Anläßlich einer anderen Diskussionsrunde hat Carlos Gallo gesagt: „Die Arbeiter müssen die Wirtschaft kontrollieren und leiten, damit wir die Krise meistern kön- INDOEADD Ar 197 11
= Nicaragua nen. Als FSLN meinen wir, daß die Arbeiter diese Herausforderung annehmen beiten. Die Verdienteren die An, ein Recht, das die Arbeiter erobert ha- Carlos Salgado (CGT-I): Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik INEC befinden sich 54% des Eigentums in Nicaragua in privater Hand. Das bestimmt den Charakter des Staates. Es gibt in unserem Land keine politische Partei der Arbeiterklasse, und es ist etwas abenteuerlich zu behaupten, die Arbeiter und Bauern hätten heute die Macht. Die FSLN ist immer noch nicht über das Stadium einer nationalen Befreiungsbewegung hinausgekommen und ihre Führer selbst sagen, daß sie gerade die ersten Schritte zur Umbildung in eine Partei macht.
Wenn man im internationalen Maßstab politische Parteien analysiert, stellt man fest, dals ihnen bestimmte organisatorische Strukturen gemeinsam sind, z.B. daß ihre Führer von unten nach oben gewählt werden, daß die unteren Gliederungen sich den oberen unterwerfen, daß die Minderheit sich der Mehrheit unterwirft.
In der FSLN gibt es eine solche Struktur nicht. Es gibt nur ein neunköpfiges Direktorium und eine Sandinistische Verdie Mehrheit sich damit zufrieden geben muls, die Beschlüsse des nationalen Direktoriums umzusetzen. Es gibt keinen wirklichen Ausdruck einer politischen Partei, die die Arbeiter und Bauern vertritt.
Ronaldo Membreno (CST): Zunächst einmal ein kurzer historischer Rückblick auf die Rolle der Gewerkschaften vor dem Sieg der Revolution. Wegender wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Unterdrückung und wegen der schwachen Entwicklung des Kapitalismus in unserm Land kann man vor dem 19. Juli 1979 nicht von einer entwickelten Gewerkschaftsbewegung reden. Nur 7% der Arbeiter waren in Gewerkschaften organisiert; sie teilten sich auf sieben Gewerkschaftsverbände auf, rechte, revolutionäre und fortschrittliche. Von 1975 an hat die FSLN die Rolle eines Motors in den Arbeiterkampten ben ... Es ist schwer zu lernen, die Herren zu sein."
Die Stärke der FSL.N liegtinihrer Fähigkeit, Kritik anzunehmen und daraus Interview gespielt. Die Arbeiterklasse ging von Kämpfen um rein wirtschaftliche Forderungen zum politisch-militärischen Kampf über, mit dem hauptsächlichen Ziel der Eroberung der politischen Macht. In der Revolution haben wir, die durch die FSLN vertretenen Arbeiter und Bauern, die Macht erobert. Damit wurden natürlich neue Bedingungen geschaffen. Von einer ausgebeuteten und unterdrückten Klasse sind wir zur führenden machthabenden Klasse geworden. Unsere Aufgaben sind nicht mehr dieselben wie vor der Revolution. Unsere erste Aufgabe besteht darin, die politische Macht, die wir erobert haben, zu verteidigen.
Seit 1979 hat sich die CST in der nationalen Koordinationskommission der Gewerkschaften die Aufgabe gestellt, die Produktion und die Arbeitsproduktivität zu steigern, denn dies ist eine unerläßliche Vorbedingung für die Erhöhung des Lebensniveaus der Arbeiter, aber auch für den Kampf gegenden Mangel an Disziplin am Arbeitsplatz. All diese Fragen wurden auf der ersten Versammlung für die Einheit der Gewerkchattsbewegung diskutier t. an der al jene teilgenommen haben, die auch heute hier versammelt sind. Damals haben wir den Streik als eine Kampfform abgelehnt, da er die Produktion beeinträchtigt. Die Rolle der Gewerkschaften in der Revolution ist kein theoretisches, sondern ein praktisches Problem. Die Aufgaben liegen vor uns. Sie müssen gelöst werden, es muß aber auch energischer eine wirkliche Leitung der Arbeiter, ihre Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Waren unter die Bevölkerung entfaltet werden. Die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung müssen verbreitet und verallgemeinert werden. (...)
Wir können der imperialistischen Krise nur begegnen, wenn wir das politische und ideologische Niveau unserer Anhänger und der gesamten Gewerkschaftsbewegung erhöhen. Das ist keine Frage der Technik oder des Lohns. Sondern wir, die Arbeiter, müssen klar begreifen, daß wir mehr Anstrengungen praktische Konsequenzen zu ziehen. Das ist ein Zeichen echter Arbeiterdemokratie. Der beispielhafte Pluralismus der Debatte, die wir im folgenden wiedergeben, ist ein weiteres.
und mehr Opfer bringen müssen, um da herauszukommen.
Fernando Malespin (FO): Was ist die Rolle der Gewerkschaften in der gegenwärtigen Periode und wie sollen wir diese charakterisieren? Die imperialistische Aggression ist heute mit der Billigung der 100 Millionen Dollar für die Contra auf ihrem Höhepunkt angelangt. Dasist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein wirtschaftliches und politisches Problem.
Was ist die Rolle der verschiedenen politischen Kräfte im Land angesichts dieser Aggression? Wir müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen zwei antagonistischen, feindlichen Gesellschaftsklassen und sehen, welche heute Opfer der Aggression ist. Von hier aus müssen wir die Rolle der Gewerkschaftsbewegung gegenüber dem Krieg und den gegensätzlichen Klasseninteressen bestimmen.
Selbst wenn die Arbeiterklasse zahlenmäßig schwach ist, ist es ihre politische Haltung zu den gesellschaftlichen Problemen, die sie zur Avantgarde macht. Die Gewerkschaftsbewegung muß deshalb von einem Klassenstandpunkt an die verschiedenen Probleme herangehen. Wir glauben, daß die Hauptaufgabe der Gewerkschaften heute der politische Kampf gegen die Aggression des Imperialismus ist, die von einer bestimmten Klasse in diesem Land unterstützt wird. Es ist richtig, den Akzent auf die militärische Verteidigung zu legen; die Beteiligung eines großen Teilsder Bevölkerung garantiert aber nicht an sich den Klassencharakter und -inhalt der Verteidigung. Wir können uns nicht damit begnügen, das Proletariat hierzulande nur vor praktische Aufgaben zu stellen.
Wenn der Sozialismus unser Ziel ist und unser Handeln darauf abgestellt ist, ist der politische Kampf entscheidend. In diesem Sinne war die fristlose Schlie- Bung von La Prensa schon immer eine Forderung der Arbeiter. Endlich hat die Regierung diese Forderung der Arbeiterbewegung aufgegriffen, es ist wichtig, das zu betonen... Man muß dem Privat-
CST — Central Sandinista de los Trabajadores. Sandinistischer Gewerkschaftsbund. Mit der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN verbunden. Einflußreich in der Zuckerindustrie, Nahrungsmittel-und Transportindustrie, im Gesundheitswesen, auf dem Bau, in der Textilindustrie, usw. Internationale Mitgliedschaft im Weltgewerk schaftsbund und dem Congreso Permanente de Unidad de los Trabajadores de America Latina (CPUSTAL), der regionalen lateinamerikanischen Sektion des Weltgewerk schaftsbunds.
ATC— Asociación de Trabajadores del Campo. Verbunden mit der FSLN Organisiert die Landarbeiter.
CGT-I- Confederacion General del Trabajo- Independiente. Verbunden mit dem •Partido Socialista de Nicaragua (PSN — eine der beiden kommunistischen Parteien).* Einflufsreich unter den Landarbeitern, im Dienstleistungssektor, bei den Schuhma chern, auf dem Bau, unter den Zimmerleuten. Internationale Mitgliedschaft im Weltge §werkschaftsbund und in der CPUSTAL.
CTN — Central de los Trabajadores Nicaraguenses. Verbunden mit dem Partido Social-Cristiano, einer kleinen rechten Organisation. Einfluß im Dienstleistungssektor, unter den Tankwarten, in einigen Metallbetrieben, bei La Prensa, bei den privaten; Rundfunkanstalten. Internationale Mitgliedschaft im Weltbund der Arbeit, der mit der Christdemokratie verbunden ist, in der Central Latino-americana de los Trabajado gres (CLAT), die mit der lateinamerikanischen Christdemokratie verbunden ist. *FO — Frento Obrero. Verbunden mit der Marxistisch *Leninistischen Partei Nicaraguas (PML.N, ex-MAP). Einfluß unter den Bauarbeitern, den Landarbeitern, den Textilarbeitern, den Lehrern, im Gesundheitswesen, den Bankangestellten.
CTN-I - Central de los Trabajadores Nicaraguenses, auch CTN Autonoma genannt. Abspaltung der CTN. Verbunden mit dem Partido Popular Social-Cristiano PPSC), eine Linksabspaltung der PSC. Kaum Einfluf. Internationale Mitgliedschaft im Weltbund der Arbeit und in der CLAT.
CAUS - Central de Accion y Unidad Sindical. Verbunden mit der Kommunisti schen Partei Nicaraguas (PC de N). Einfluß in der Textilindestrie. Internationale @Mitgliedschaft im Weltgewerkschaftsbund.
CUS - Central de Unidad Sindical (CUS). Verbunden mit dem Partido Social-De @mocrata (PSD, eine rechte Partei). Einfluß unter den Taxifahrern, Maschinenarbeitern,? Transportarbeitern, den Hotelangestellten, den Bediensteten, den Miskitos. Interna tionale Mitgliedschaft im Internationalen Bund der Freien Gewerkschaftsorganisationen (CIOSL), dem lateinamerikanischen Pendant zum Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG).
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