Boat people 1976. Wer hätte sie vergessen, die Bilder vietnamesischer Flüchtlinge, die nicht unter einer kommunistischen Regierung leben wollten und auf hoher See einem ungewissen Schicksal entgegentrieben? Die Bundesregierung hat sich damals viel darauf zugute gehalten, was sie alles getan hat, diesen Menschen politisches Asyl zu bieten. Ein ganzes Schiff wurde mit deutscher Hilfe ausgestattet. Die Cap Anamur sucht heute noch die vietnamesische Küste nach Flüchtlingen ab... Boat people 1986. Ein westdeutscher Kapitän kassiert 5000 DM für eine Überfahrt nach Kanada. Dafür bietet er einen Drecksplatz im Laderaum — das ist wörtlich zu nehmen, denn die dort untergebrachten asylsuchenden Tamilen durften diese teilweise nicht einmal verlassen, um ihre Notdurft zu verrichten —, und ein paar Büchsen Cola, 50 DM das Stück. Kaum Nahrung, Den Ratten ging es besser. Die Öffentlichkeit hierzulande empört sich über diese Bedingungen. Schuldig gesprochen werden der Kapitän und die tamilische „Schlepperorganisation" Mittlerweile ist der Kapitän zurück, aber ihm geschieht nichts. Doch die mehrfachen, eindeutigen Stellungnahmen von Tamilen in der BRD, ihre Lage hier sei so unerträglich, daß einige selbst zu einem solchen Preisbereit sind, wenn sie nur weg können, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Das Gegenteil geschah. Die Regierung nutzte den Anlaß, die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen und die Asylgesetze zu verschärfen — inzwischen im Tandem mit der DDR.
Die Asylsuchenden, nicht die Verhältnisse, denen sie entronnen sind, seien die Quelle der Bedrohhung. 100 000 Asylsuchende, die für 1986 erwartet wurden, seien eine „unerträgliche Belastung" für die Deutschen. Man will es gat nicht wahrhaben, dais der grölste Teil der 15 Millionen Flüchtlinge auf der Welt nicht die Ruhe der Reichen stört, sondern sich auf die ohnehin armen Länder verteilt. In der Umgebung von Asylwohnheimen bricht ottener Rassismus aus. Mit der zunehmenden wirtschaft- •lichen und gesellschaftlichen Krise fühlt sich der einzelne in seiner Existenz bedroht. Entsolidarisierung tritt ein, gesellschaftlicher Frust sucht sich ein billiges Ventil. Die Regierung forciert solche Stimmungen noch, wenn sie ausrechnet, wieviel Asylsuchende für eine Stadt „zumutbar" sind. So kommt die Legende der „Asylantenflut" zustande.
Was unterscheidet eigentlich den Tamilen, der erst seine Ausbildungschancen und seine berufliche Karriere verloren hat, dann seinen Arbeitsplatz und Grund und Boden, der schließlich Opfer völkervernichtender Pogrome geworden ist, von dem Juden der 20er und 30er Jahre, der erst sein Geschäft und seine Aufstiegsmöglichkeiten, dann seinen Arbeitsplatz und sein Hab und Gut verlor, und schließlich im Vernichtungslager endete? Durfte man Juden 1945 politisches Asyl gewähren, nicht aber 1933, weil es damals nach heutigem Amtsdeutsch nur „Wirtschaftsflüchtlinge" gewesen wären? Wirtschaftliche und politische Aspekte sind bei solchen Dimensionen, wo ein Volk von der wirtschaftlichen Zukunft in seinem eigenen Land ausgeschlossen wird, gar nicht voneinander zu trennen. Und Kanada? Ist es nicht das liberale Gewissen der westlichen Welt, Paradies für Aussteiger aller Art, eben auch für Asylbewerber und boat people? „Seit dem 11. August, als vor Neufundland zwei Boote mit 155 tamilischen Flüchtlingen aus der See geholt wurden, sind die Tamilen Zielscheibe einer von den Medien und der kanadischen Regierung geführten bösartigen rassistischen Kampagne. Tagelang mußten sie Verhöre und Befragungen durch Beamte der Einwanderungsbehörde, Polizisten und Journalisten über sich ergehen lassen, die behaupteten, die Aufnahme der Tamilen öffne das Tor für eine massive Flüchtlingswelle. Die Toronto Sun geiferte: „Send them back!' Die kanadische Regierung hat schon 1983 für alle Flüchtlinge aus Sri Lanka Visumszwang eingeführt, mit dem Ergebnis, daß alle Antragsteller bisher abgelehnt wurden!" Dies berichtet Socialist Voice, die Zeitung der kanadischen Sektion der IV. Internationale. Es gibt aber auch entgegengesetzte Tendenzen. In Bremen hat sich jetzt eine Initiative „Freie Flüchtlingsstadt" gebildet. Sie arbeitet nach dem US-amerikanischen Vorbild der „sanctuary-movement" Über die Hintergründe der Massenflucht aus Sri Lanka berichten wir in dieser Ausgabe auf S. 10.
CHILE
Am 2. und 3. Juli habenriesi- militarisiert, und zwar bis in ge Mobilisierungen, die auf ei- den Morgen des 4. Juli hinnen Aufruf der Asamblea dela ein. Die poblaciones La Victo- Civilidad (Bürgerversamm- ria, La Legua, Violeta Para, lung) hin stattgefunden ha- Davila, Sara Gajardo, Yungay ben, die diktatorische Macht wurden vom Militär umstellt. in Chile erschüttert. Protestas Es schoß auf Demonstranten (Protestversammlungen), die und nahm riesige Durchsuseit 1983 zugenommen haben, chungsaktionen vor. Es wur- ›aros (Arbeitsniederlegungen den Barrikaden gebaut. Um 21 ‹ombinierten sich diesmal Uhr wurde es in Santiago Pinochet hat alles getan, um schlagartig finstere Nacht: den Widerhall der Asembleas mehrere Stromleitungsmaminimal zu halten. Entspre- sten waren mit Dynamit gechend der Gepflogenheiten, sprengt worden. Die Represdie Diktatoren eigen sind, sion hinterließ Feuerzeichen: suchte er folgendes Prinzip der 19jährige Rodrigo Rojas anzuwenden: Worüber nicht Deneri und die 18jährige Cargesprochen wird, das hat auch men Gloria Quintana wurden nicht stattgefunden! Die chi- von Militärs mit Benzin überlenischen Massen haben dieses gossen und angezündet. Rojas Prinzip dementiert. Denegri starb am 6. Juli, C. Asamblea de la Civilidad riel Quintana ringt noch mit dem für den 4. September zu einem Tode. Akte des staatlichen weiteren Kampftag auf. Terrorismus, die enthüllen, Der 2. und 3. Juli war der Hö- wie nahe das Regime am Abhepunkt vielfacher Kämpfe grund steht.
verschiedenartiger Sektoren von den Bewohnern Der Druck der Mobilisie der poblaciones (Armenvier- rungen brachte mehr als ein tel) über die Studenten und politisches Kalkül durchein Lehrer bis hin zu den freien ander. Pinochet reagierte Berufen und zum Kleinbür- wie gewohnt - mit Vehe gertum. Das große Echo, auf menz. Am 11. Juli erklärte er das die Losung der Asemblea in San Juanita nahe bei Conde la Civilidad stieß, erklärt cepcion, er wolle nicht bis sich aus ihrem einheitlichen 1989 an der Macht bleiben Charakter und daraus, daß sie (dem Datum, zu dem die Jun selbst das Produkt eines Auf- ta laut Verfassung von 1980 stiegs der Kämpfe ist. einzigen Kandidaten, entweder einen Zivilisten
Das Regime, das die Mobili- oder einen Militär, für ein Ple sierungskraft unterschätzte, biszit bennenen muß), son manövrierte bis zum letzten dern bis 19971 Diese Ankündi- Augenblick. Noch wenige gung ist selbst Generälen, die Stunden vor dem paro ver- wenig dazu neigen, den Sirensuchtees, mit Repräsentanten enklängen der gemäßigten des mächtigen Verbandes der Opposition zu verfallen, un Lastwagenfahrer zu verhan- bequem.
deln (Analisis, 7.-13. Juli Pinochet verkündete bereits, 1986), der kaum in Verdacht er sei der einzig mögliche Kan steht, den Linken wohlgeson- didat für 1989. Doch die ho nen zu sein. Aber dieses Manö- hen Würdenträger der Armee ver brachte nichts. Das Trans- —Matthei (Luftwaffe), Stan portwesen lag fast vollständig ge (Carabineros), Canessa lahm; die Läden blieben zı möchten wenigstens eine Kar 90% geschlossen. Wenige te ausspielen können: entwe Kunden betraten die Räume der einen Kandidaten auszu der Banken, die offen waren. wählen, der eher geeignet ist, In Anbetracht des Umfangs, den Übergang zu einer kon den die Bewegung am Nach- trollierten Demokratie zu simittag des 2. Juli angenom- chern, oder in Anbetracht der sierungskraft unterschätzte, dabei entstehenden Schwie Gegenmaßnahmen. rigkeiten direkt Wahlen zu- Hauptstadt wurde langsam zulassen. Nach dem 11. Juli 4 INPREKORR Nr. 186