Erklärung des Vereinigten enthaltung aufgerufen. In Eus- Sekretariats der IV. Internationale kadi, Galizien und auf den kanarischen Inseln hat sie die Kandidatur von radikal-nationalOrganisationen unterstützt. Im folgenden veröffentlichen Ausstieg jetzt!
wir Auszüge aus der gemeinsamen Erklärung vom 5. Mai, in der diese Haltung begründet wird:
„Nach vier Jahren Regierungstätigkeit stellt sich die PSOE in der Öffentlichkeit als integraler Bestandteil des Staatsapparates dar. Durch ihre Amtsführung hat sich nicht der spanische Staat geändert, sondern es hat sich die PSOE nach rechts entwickelt und entbehrt heute jeglichen linken Inhalts. Die PSOE stellt sich heute nicht als eine von breiten Bevölkerungsschichten getragene Kraft dar, sondern als ein Heer von Staatsbeamten, die über die Partei verfügen, um ihre privilegierte Position zu verteidigen. Der Umfang ihres Wählerpotentials ist eher der Furcht vor der Rückkehr der Rechten geschuldet als der Anziehungskraft der PSOE selbst und steht in scharfem Widerspruch zu ihrer Mobilisierungsfähigkeit. Die PSOE ist heute eine Gruppe von Berufsbeamten, die ihre Wurzeln im Staat hat, aber in der Gesellschaft kaum prasen ist. Ihre Regierungstätigkeit be reitet der Rechten den Weg.[...] Die IV. Internationale appelliert an alle Arbeiterorganisationen, Ökologie- und Umweltgruppen und Bauernverbände, daß sie den Kampf für einen sofortigen Baustopp für Atomanlagen und für die Stillegung der bestehenden Anlagen intensivieren und ausdehnen. Alle geeigneten Mittel des Massenkampfs, seien es Demonstrationen, Massenpetitionen oder Volksabstimmungen müssen zu diesem Zweck genutzt werden, je nach den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in jedem einzelnen Land.
Die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bestätigen die Lehren aus dem vorhergehenden Unfall von Three Mile Island in den USA und ähnlicher Unfälle in Großbritannien, Frankreich, der BRD und anderswo sowie die Mahnungen von zahlreichen ernsthaften Wissenschaftlern und von Gewerkschaftern aus der Energieindustrie.
Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, und sie sind es auch heute nicht. Sie in Betrieb zu halten, obwohl niemand weiß, welche Unfälle möglich sind und welches die Folgen davon wären, bedeutet, in unverantwortlicher Weise für die heutige und kommende Generationen unkalkulierbare Risiken in Kauf zu nehmen, die an keiner Grenze haltmachen.
Diese Bedrohung ist zu groß, als daß die Entscheidung über die Nutzung der Atomenergie sogenannten Experten oder den Regierungsbehörden überlassen werden könnte. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben, über ihre Stillegung zu beschließen, gleichgültig ob das in Form von Volksabstimmungen, allgemeinen Wahlen oder Teilwahlen geschicht. Sofortiger Baustopp für alle Atomanlagen!
Stillegung aller bestehenden Atomanlagen!
Radioaktivität kennt keine Grenzen —Nein zur Atomenergie!