Arbeitern braucht, um die Kegierung zu schlagen. Ihnen kommt der Beschluß einer nationalen Demonstration der FGTB recht. Doch wird diese Demon- Jer Sparplan der belgischen Regierung ist sehr detailliert und beinhalte stration von der Entwicklung der Kämp- Maßnahmen, die direkt oder indirekt alle Teile der Arbeiterklasse treffen. fe überrollt werden.
- 13,2 Mrd. FB (640 Mio. DM) sollen bei öffentlichen Investitionen Streikwelle gekürzt werden. Das bedeutet vor allem weniger Ausgaben für die Infra- Nachdem sich die Regierung vom Parlastruktur (Straßenbau, Hafenausbau). ment im März mit Sondervollmachten Die Haushalte für die Eisenbahn, die Post, das Fernmeldewesen, den hat ausstatten lassen, hat sich die Regiestädtischen Nahverkehr, die Werften, den Schulbau sollen gesenkt werden. rung zur „Klausur" zurückgezogen, um In allen Fällen hat dies auch Folgen für die Betriebe, die von diesen Sektoren die in der Regierungserklarung vorgestellte Sparpolitik in konkrete Maßnah- - Arbeitsplätze werden abgebaut: 4700 im Bergbau, 10 000 in der Textilmen umzusetzen. In dem Maße, wie ihre industrie, 1500 bei den Werften, 3000 in der Stahlindustrie. konkreten Vorhaben durchsickern und 1986 sollen die Gesamtausgaben für die Gehälter der Beamten um 1,75 die Arbeiter sich über den Umfang des % gegenüber 1984 gesenkt werden, 1987 noch einmal um 1 %. Angriffs bewußt werden, wird die Stim- - Die RTT, ein öffentliches Unternehmen der Telekommunikation, das mung angeheizt. Mitte April treten die Gewinne abwirft, soll ab sofort 1 % davon an den Staat abführen. Alle Bergleute in Limburg spontan in den Subventionen für die RTT werden aufgehoben. Mittelfristig soll sie privati- Streik; sie reagieren damit auf Informationen, wonach die Regierung vorhabe, - In den Krankenhäusern soll die Zahl der Betten um 6000 gesenkt drei der fünf noch aktiven Zechen zu schließen und die Zahl der Arbeitsplätze im Bergbau auf die Hälfte zureduzieren. — Die Kosten des Schulsystems sollen auf dem Niveau von 1985 eingefro- Dazu muß man wissen, daß die Provinz Limburg, ein Zentrum des Kohleberg- - Alle Vorruhestandsgeldersollen stärker besteuert und die neuen Vorrubaus in Belgien, eine der Regionen Europas mit der höchsten Arbeitslosenrate hestandssätze gesenkt werden. - Alle Renten sollen gesenkt werden. Das Rentenalterfür Frauen wird von ist: von vier Arbeitern ist einer arbeitslos. Nach einigen Tagen muß die Ge- — Das Mutterschaftsgeld für Frauen wird um 10 % gesenkt. werkschaftsführung, die den Streik Und die Sparpolitik verschont nicht einmal die Toten: die Kosten für nicht will, weil sie nicht an die Möglich- Bestattungen werden nicht mehr von den Krankenkassen übernommen. keit glaubt, die Arbeitsplätze retten zu können, den Streik anerkennen; dieser setzt die Regierung jetzt unter Druck. Nach zwei Wochen, am 4. Mai, ruft die Gewerkschaftsführung zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Ein Teil der Bergleute kämpft noch zwei Wochen weiter, doch schließlich gelingt es der Gewerkschaftsführung, den Streik zu brechen, gerade zu dem Zeitpunkt, wo die Mobilisierung der Arbeiterklasse in anderen Teilen des Landes zunimmt. Diese Haltung der Führung der Bergarbeitergewerkschaft stößt in der Gewerkschaftsbewegung auf Mißbilligung; mehrere Gewerkschaftsverbände aus anderen Branchen richten einen öffentlichen Appell an die Bergarbeitergewerkschaft und fordern die Anerkennung des Streiks. Dies stellt eine Überschreitung der Grenzen des eigenen Gewerkschaftsverbands dar, die man in der Geschichte der belgischen Gewerkschaftsbewegung selten erlebt hat. Anfang Mai, - die Regierung befindet sich noch in „Klausur" und die Bergarbeiter stehen noch im Streik — öffnen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine zweite Front gegen Martens-Gol. Die Demonstrationen zum 1. Mai geben den Startschuß dazu. Am 6. Mai rufen FGTB und CSC zusammen den Streik aus, der ein Bombenerfolg wird. Im öffentlichen Verkehr steht alles still; die Einheitsfront zwischen Sozialisten und Christen wird gestärkt. Der Streik wird auch bei der Post, in den Fernmeldeämtern, bei der Fluggesellschaft SABENA, bei der RTBF und der BRT (Radio- und Fernsehstationen) massiv befolgt, ebenso bei der Handelsschiffahrt, bei den wallonischen Lehrern usw., d.h. überall dort, wo Entlassungen und Privatisierung drohen. Jeder ist sich klar, daß es dabei nicht bleiben kann. Die Eisenbahner in Charleroi wollen den Streik fortsetzen. Von überall her hagelt es Proteste, als das Koordinationskomitee der FGTB-Einzelgewerkschaften am 6. Mai in Charleroi zusammentritt. Die Gewerkschaftsaktivisten sagen, daß die für den 31. Mai vorgesehene Demonstration zu spät angesetzt ist. Das Büro der FGTB in Charleroi beschließt eine Resolution, in der sie einen 48-stündigen landesweiten Streik fordert.
Am 7. Mai demonstrieren die Lehrer an den katholischen Schulen in Brüssel gegen die Pläne der Regierung. Es sind mehr als 15.000, das ist ein harter Schlag für die Regierung. In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai treten die Eisenbahner erneut in den Streik. Er dehnt sich rasch von Charleroi aus. FGTB und CSC anerkennen den Streik und beschließen einen nationalen Streik von 48 Stunden ab dem 15. Mai. Die Bewegung beschleunigt sich, überall brechen Streiks aus, bei der Post, in den Fernmeldeämtern. Die Führung der FGTB richtet an die Beschäftigten im privaten Sektor einen Appell, mit denen im öffentlichen Dienst solidarisch zu sein. Das ist eine recht vage Losung, sie gibt jedoch den dortigen Aktivisten offizielle Rückendeckung für Aktionen, wo dies möglich ist, vor allem in einigen großen Metallbetrieben Walloniens. Eine Demonstration von 10.000 Arbeitern in der Zentralregion Belgiens bildet den Anlaß für einen Generalstreik in dieser Region, der bis Ende Mai dauert. Die Temperatur steigt. Die Regierung kommt mit der Ausarbeitung ihrer Pläne nicht zu Potte, die bürgerliche Presse wird ungeduldig, die Börsenwerte sinken. Die Arbeiter spüren, daß ein Sieg möglich ist. Am 22. Mai tritt das Nationale Büro der FGTB zusammen. Der Streik im öffentlichen Dienst wird härter. In Mons-Borinage liegt alles still. In der Zentralregion kommt es zu einem Generalstreik aller Branchen, im öffentlichen wie im privaten Sektor. Zwei Tage lang sind die privaten Großbetriebe Walloniens zusammen mit dem öffentlichen Dienst im Streik. In Flandern folgt der private Sektor mit Verzögerung, aber
auch hier gerät etwas in Bewegung. Am selben Morgen schlägt der Vorsitzende der FGTB in Antwerpen, Marcel Schoeters, den 8.000 Demonstranten vor, „denen in Brüssel" einen nationalen Generalstreik aller Branchen von 48 bis 72 Stunden vorzuschlagen, als Vorspiel zur Demonstration am 31. Mai. Das wäre eine klare und vereinheitlichende Losung für die gesamte FGTB gewesen, anstelle jener vagen, beliebigen Losung, die jeder Region und jeder Branche die Freiheit ließ, zu machen was sie will. Aber Gillon, der „Boß" der Metaller in Lüttich und ein Anhänger des , wallonischen Rückzugs", widersetzt sich einer solchen Losung. Als der Vorsitzende der FGTB, Vandenbroucke, vorschlägt, im Sinne der gewerkschaftlichen Einheitsfront die CSC öffentlich einzuladen, sich an der Demonstration vom 31. Mai zu beteiligen, droht Gillon mit einem Eklat. Während die Führung der CSC unter dem massivsten Druck der Mobilisierung steht, ist die Führung der FGTB gelähmt.
Kalte Füße
Am Dienstag, dem 27. Mai, kann der Generalrat der CSC nicht länger dem Druck aus den zahlreichen Branchenund Regionalverbänden widerstehen, die sich gegen den Plan der Regierung stellen. Jef Houthuys, der sehr rechte Präsident des Christlichen Gewerkschaftsbunds, und die nationale Führung der CSC müssen zu den geplanten Maßnahmen der Regierung auf Distanz gehen. Sie fordern von der Regierung eine dringende Absprache und drohen, die Aktionen ansonsten auszuweiten. Darin wird der Druck der christlichen Lehrer und der christlichen Verbände im Öffentlichen Dienst spürbar, aber auch einer Reihe von Privatbetrieben, in denen sich die gewerkschaftliche Einheitsfront an der Basis hergestellt hat. Die Angriffe der Regierung auf die Arbeitslosen, die Frauen, die Sozialhilfeempfänger sind zudem eine Ohrfeige für die Führung der CSC, die wohl einer Sparpolitik zustimmt, die Schwächsten aber davon verschont wissen will. Die Demonstration, die die FGT Bam 31. Mai organısiert, wird ein solcher Erfolg, daß die bürgerlichen Zeitungen alle ihre Überraschung über soviele Mobilisierungskraft nicht verbergen können. Diese Demonstration, die ursprünglich als Auftakt für einen Aktionsplan gedacht war, fällt nun mitten in einen sozialen Gärungsprozeß. Der Erfolg der Mobilisierung drückt den Wunsch aller Arbeiter nach gemeinsamer Aktion aus. Er drückt aber auch ihre Einschätzung aus, daß der Sieg möglich ist: die Regierung zögert, die CSC hat Schwierigkeiten, die Regierung weiter zu unterstützen.
Aber keine 24 Stunden nach dieser historischen Mobilisierung bricht die Führung der FGTB die Dynamik der Mobilisierung. Am 2. Juni warten Tausende von Gewerkschaftern auf die Losung für einen nationalen branchenübergreifenden Generalstreik. Das wäre nötig gewesen, hätte man das Eisen schmieden wollen, solange es heiß war, um den Riß zwischen der CSC und der Regierung zu vertiefen und um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrem Kampf nicht allein zu lassen. Das war die Losung, die die FGTB der Zentralregierung seit dem 22. Mai gefordert hatte. Aber die Losung wurde nicht ausgegeben. Die Führung der FGTB beschließt rotierende Streiks in den einzelnen Regionen, die einen am 13., die anderen am 20. Juni. Im Grunde aber setzt sie auf Verhandlungen. Diese werden Hals über Kopf eingefädelt: bei den Lehrern, den Postlern, den Gemeindebeamten, den Eisenbahnern, und branchenübergreifend. Statt zu einigen, spaltet die Führung, statt vorwärtszuschreiten weicht sie zurück. Damit schafft sie den nötigen Spielraum, der es der Regierung und der Führung der CSC erlaubt, die gefährlichen Kisse zu kitten, die sich in ihrem Bündnis aufgetan haben. Vandenbroucke, der Vorsitzende der FGTB, kündigt an, daß er der Regierung zwei Wochen Zeit lassen will. Will die Führung der FGTB die Mobilisierung vielleicht im Hochsommer wieder aufnehmen?
Doch die Regierung ist noch nicht am Ende ihres Leidenswegs. Die Führung der CSC verkündet, dals sie 17 der vorgesehenen Regierungsmaßnahmen ablehnt. Man wird sehen, inwieweit die Regierung in der Lage sein wird zu verhandeln, ohne ihren inneren Zusammenhang zu gefährden. Darauf setzt die Führung der FGTB; ihr Ziel ist es, die Regierung Martens-Gol zu destabilisieren, und den Boden vorzubereiten für die Rückkehr der Sozialisten in die Regierung, möglicherweise ohne Neuwahlen. Die Situation bleibt deshalb instabil, und für die Zeit nach der Sommerpause stehen alle Möglichkeiten offen. Die Gewerkschaftslinke
Die Entfaltung der Kämpfe in den letzten Monaten hat deutlich gemacht, daß der Zusammenhalt im Gewerkschaftsapparat der FGTB nachläßt. Dies scheint strukturell bedingt zu sein. Der Apparat der FGTB ist heute weit entfernt von der Kraft, dem Zusammenhalt und dem Vertrauen, das er jahrzehntelang genoß, die den Rahmen geschaffen haben, innerhalb dessen die Gewerkschaftslinke gelernt hat sich zu bewegen. Das neue Kräfteverhältnis schafft für kämpferische Gewerkschafter neue Möglichkeiten. Diese haben bisher intuitiv reagiert und mehr Initiativkraft Anzeige
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Da sie in erster Linie versucht, die Probleme durch Aktionen zu lösen, unterschätzt die gewerkschaftliche Vorhut vielfach die Bedeutung der Notwendigkeit, die Situation auch über den eigenen Sektor hinaus zu analysieren. Auch sie vernachlässigt eine Reihe von Fragen, z.B. die der Organisation des Kampfs um klare Forderungen herum und die Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Masse der Arbeiter sich aktiv an der Mobilisierung beteiligt. Vor allem unterschätzt sie die Bedeutung einer politischen Lösung, um die herum der Kampf für die Einheit der Arbeiter und ihrer Organisationen geführt werden muls. In der politischen Szene Belgiens gibt es ein geflügeltes Wort, daß ohne die Gewerkschaften nichts geht. 70-80% der Lohnabhängigen sind gewerkschaftlich organisiert, in den Großbetrieben annähernd 100%. Ohne sich selbst direkt politisch zu engagieren, hat die Gewerkschaftsbewegung immer ein sehr großes politisches Gewicht gehabt, besonders in den Großbetrieben der Me-
tallindustrie in Wallonien.
Dies hat die belgische Gewerkschafts- Mitgliederentwicklung der belgischen Gewerkschaftsbünde bewegung und auch die Gewerkschaftslinke geprägt. Wenn ihnen eine Entscheidung der Gewerkschaftsführung Allgemeine Belgische Allgemeine Christliche nicht paßte, mobilisierten die Funktionäre in den Großbetrieben ihre „Hochburgen" und übten damit Druck auf die Führung aus. So arbeitete auch die Gewerkschaftslinke. Naheliegendes Zieleines kämpferischen Gewerkschafters ist es, in seinem Betrieb eine starke und kämpferische Gewerkschaftsvertretung aufzubauen, um diese mobilisieren zu können und damit auf die Gewerk. schaftsführung Druck auszuüben. Die Mobilisierung der vergangenen Monate hat jedoch gezeigt, daß sie damit auf Grenzen stößt; heute sucht die gewerkschaftliche Avantgarde spontan nach neuen Wegen.
Als die Rechtskoalition im November letzten Jahres die Wahlen gewann, war der gewerkschaftlichen Vorhut klar, dal die Regierung neue harte Angriffe vorbereiten würde. Mit einer neuen Welle von Kämpfen war aber nicht ohne weiteres zu rechnen. Auf der Arbeiterklasse lasten die Folgen der wirtschaftlichen Krise, aber auch die Niederlagen der Vergangenheit. Seit dem Ende der 70er Jahre hat es in Belgien sechs große gewerkschaftliche Mobilisierungen gegeben. Es wurde jedoch nie etwas erreicht. Entweder sie endeten in regelrechten Niederlagen wie 1982, als die Regierung Martens-Gol die gleitende Lohnskala abbaute oder sie blieben auf halbem Weg stecken, zwangen die Regierung teilweise zum Nachgeben, setzten ihr Ziel aber nicht durch; dies war z.B. beim Streik im öffentlichen Dienst 1983 der Fall. Diese Erfahrungen führen dazu, daß die Arbeiter nicht mehr bereit sind, in den Kampf zu treten, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt sind: ein glaubwürdiger Aktionsplan, klare Ziele, eine gewerkschaftliche Einheitsfront. Eine Ausnahme von diesem Verhalten bilden lediglich die Teile der Arbeiterklasse, die existenziell bedroht sind wie die Bergarbeiter von Limburg, oder einzelne Sektoren im öffentlichen Dienst. Sie können jedoch auf sich allein gestellt keine Siege erringen ohne die Mobilisierung der Gesamtheit der Arbeiterklasse.
Für einen glaubwürdigen Aktionsplan und eine klare Zielsetzung bedarf es einer starken und geeinten Gewerkschaftsführung. Das zweite Problem, vor dem die Arbeitervorhut steht, ist jedoch, daß es diese Führung nicht gibt. Die FGTB, die die Schlüssel der Situation in ihrer Hand hält, ist in sich tief gespalten. Sie war in den vergangenen Monaten nicht in der Lage, eine vereinheitlichende, angemessene nationale Aktionsperspektive zu formulieren. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, die die ersten Opter der Sparmalinah- Jahre ABVV/FGTB 1940 545,2 1950 631,3 1960 716,6 1970 837,0 1980 1126,8 1981 1126,7 1982 1124.1 1983 1106.0 men der Regierung sind, schlugen als erste los und traten in den Streik, zogen die Gewerkschafszentrale hinter sich her; während in der Privatindustrie dieselbe FGTB auf Verhandlungen mit den Unternehmern setzte, die bis Mitte September abgeschlossen sein sollen. Noch Anfang Januar 1986 unterzeichnete die FGTB ein Abkommen mit den Unternehmern, das die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse einführt. Politische Lösung
Angesichts dieser Situation entwickelt sich die Streikbewegung sehr ungleich. Der Streik wird sehr hart geführt von den Bergleuten in Limburg und von Teilen des öffentlichen Diensts, besonders solchen, denen die Privatisierung droht, und in der Zentralregion. In Flandern dagegen schliefen sich die Beschäftigten in der Privatindustrie kaum dem Streik an, da die FGTB hierzu keine Initiative ergreift und die christliche Gewerkschaft eine Beteiligung ablehnt. Eine so ungleiche Bewegung stellt die gewerkschaftliche Vorhut natürlich vor das Problem, daß sie das Kräfteverhältnis insgesamt beurteilen und von dort ausgehend eine Taktik bestimmen muß, die sich auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung bezieht. Die bisherige Taktik, die eigenen Aktioneneinfach so radikal und konsequent wie möglich zu Ende zu führen und darauf zu hoffen, daß der Rest der Arbeiter dadurch mitgerissen würde, taugt nicht mehr zu Lösung der anstehenden Probleme. Das bedeutet auch, daß die „radikalsten" Arbeiter in den kämpferischen Sektoren nicht zwangsläufig eine richtige Sicht von der Lage und den Aufgaben haben. Das Ziel der FGTB in den Kämpfen der vergangenen Monate war, die Sozialistischen Parteien in eine Koalition mit der Christdemokratie zu bringen und die Liberalen aus der Regierung zu entfernen, um eine gemäßigtere Sparpolitik durchzusetzen. Eine solche Zielsetzung bringt zwangsläufig mit sich, daß keine klaren Forderungen aufgestellt werden können, die die Arbeiterbewegung ver- Liberale Gewerkschaften Belgiens
ACV/CSC ACLVB/CGSLB 339,8 86,3 567,6 75,7 761,7 111.4 965,2 123,7 1318,8 200,0 1339,1 210,3 1347,4 210,0 1340.0 209.2 einheitlichen. Für die Arbeiter ist das auch keine politische Alternative. Sie fragen sich, ob es sich lohnt zu kämpfen, nur um einer neuen Regierung in den Sattel zu helfen, die letztlich doch nichts anderes macht, als eine etwas weniger brutale Version der Sparpolitik zu verwirklichen. Die einzig mögliche Alternative ist die einer Arbeiterregierung, ohne Beteiligung der bürgerlichen Parteien, die sich auf eine gewerkschaftliche Einheitsfront stützt. Das setzt voraus, daß die christliche Gewerkschaft mit der Christdemokratischen Partei bricht und eine eigene christliche Arbeiterpartei gründet. Eine solche Perspektive wäre ein realer Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse. Da die Arbeitervorhut heute hauptsächlich aktionsorientiert ist, ist sie aber nicht in der Lage, das Problemso zu stellen.
Die Kämpfe in den vergangenen Monaten haben die Schwächen der gewerkschaftlichen Vorhut aufgedeckt, aber auch ihre Stärken und neue Entwicklungen in ihr. Mehrere zehntausend Gewerkschafter sind heute in einen politischen Diskussions- und Bewußtseinsprozeß verwickelt. Das Verständnis von der Notwendigkeit der Einheit zwischen FGTB und CSC, zwischen flämischen und wallonischen Arbeitern und zwischen den Beschäftigten der verschiedenen Wirtschaftszweige ist weit verbreitet. Dies ist z.B. darin zum Ausdruck gekommen, daß die Streikenden systematisch untereinander Solidaritätsdelegationen ausgetauscht haben, oder auch bei den Demonstrationen. Darin drückt sich ein allgemeines Bewußtsein aus, daß man gemeinsam kämpfen muß, um die Regierung zu schlagen. Alle hatten noch den Streik im öffentlichen Dienst 1983 in Erinnerung, der verloren wurde, weil die Beschäftigten in der Privatindustrie nicht nachzogen: „Diesmal darf es nicht mehr so laufen." Ein weiteres positives Element ist die Entwicklung aktiver Kampfformen. Einigenorts gingen sie weiter als der reine Streik. Sie zeugen von dem wachsenden Bewußtsein, daß Antworten entwickelt werden müssen, die über die traditionelle Praxis hinausgehen. 20. Mai 1986
IV. INTERNATIONALE
UND INTERNATIONALE ARBEITERBEWEGUNG USA
Streik bei Hormel noch nicht am Ende
In Inprekorr Nr. 181 berichteten wir über den Streik, den 1.500 Beschäftigte der Fleischkonservenfabrik Hormel seit September 1985 gegen den Abbau betrieblicher Errungenschaften und die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte führen. Dabei ist die betriebliche Streikführung in Austin, Minnesota, in Gegensatz zur nationalen Führung der United Food and Canning Workers (UFCW) getreten; diese hatte frieren, nachdem sie zuvor bereits die Gelder des Ortsverbands beschlagnahmt hatten. Die Streikenden haben daraufhin ihre Streikposten aufgelöst und beim national Labor Relations Board (NLRB) Neuwahlen gefordert. Eine diesbezügliche Petition wurde Italien von mehr als 50% der Mitglieder des örtlichen Gewerkschaftsverbands unterschrieben. Wenn das NLRB dem Antrag stattgibt und die Wahlen im August stattfinden, kann dies bedeuten, daß Verträge, die Hansen unterzeichnet hat, im nachhinein als ungültig erklärt werden. Der Konflikt ist also noch nicht ausgestanden. Gewinnen die Streikenden gegen die natio- Gewerkschaftsführung, wollen sie den Kampf in Form eines Bummelstreiks fortsetzen und auch den Boykott weiterführen.
Nationaler Kongreß der LCR sogar die Unternehmensleitung in ihrem Versuch unterstützt, den Betrieb mit Streikbrechern weiterzuführen. Der örtliche Gewerkschaftsverband Local P 9, hat erst versucht, dies durch den Einsatz von Streikposten zu verhindern. Daraufhin intervenierten die Truppen der Nationalgarde und schlugen den Streikbrechern den Weg trei. Local P 9 organisierte nun fliegende Streikposten, um noch andere Betriebe von Hormel zur Schließung zu zwingen. In Ottumwa, Iowa, ist dies auch gelungen.
Die nationale Gewerkschaftsführung hält den Streik für „selbstmörderisch". Sie erteilte den örtlichen Verantwortlichen von Local P 9 Funktionsverbot und setzte kurzerhand einen eigenen Sekretär ein. Die Strei kenden strengten dagegen eir Gerichtsverfahren an, das sie jedoch Anfang Juni verloren. Seitdem hat der neue Sekretär, Joseph Hansen, den Streik für beendet erklärt. Das bedeutet, wenn die Mitglieder von Local P 9 den Streik und den Boykott der Produkte von Hormel fortsetzen, können sie entlassen und wegen Mißachtung der Gerichtsentscheidung verfolgt werden. Hansen hat sogar veranlaßt, daß das Gewerkschaftslokal von der Polizei besetzt wird, hat die Gewerkschaftspost abfangen lassen und die örtlichen Banken gebeten, die Unterstützungsgelder, die die Streikenden gesammelt haben, einzu- Vom 28. Juni bis zum 1. Juli tagte der 3. Nationale Kongreß der italienischen Sektion der IV. Internationale (LCR). Etwa 200 Personen nahmen daran teil, zum ersten Mal in größerem Umfang auch die Presse: der Corriere della Sera, Italiens bedeutendste Tageszeitung, hatte einen Korrespondenten geschickt, der in der Ausgabe vom 30. Juni auch einen ausführlichen Bericht schrieb. Der von Kräften der Linken und der extremen Linken geführte Sender Cadio Popolare Milano brachte viederholt Informationen über den Kongreß und sendete ein Interview mit dem Genossen Livio Maitan.
In den Thesen, die das ausgehende Zentralkomitee dem Kongreß zur Beschlußfassung vorgelegt hatte, betrachtet die LCR den Aufbau einer Front des gesellschaftlichen Widerstands und der politischen Opposition" als unabdingbare Voraussetzung für eine wirkliche antikapitalistische Alternative, die Ausdruck einer Einheitsfront der Klasse ist und deklasse sein kann." Die LCR will sich vor allem dafür einsetzen, daß der Prozeß des Rückzugs der Arbeiterklasse gestoppt und die Bedingungen für einen neuen Aufschwung der Arbeiterkämpte geschaffen werden. „Der Aufbau einer Bewegung des Kampfs um Arbeit muß heute im Mittelpunkt der Arbeitereinheitsfront stehen." Besondere Bedeutung mißt die LCR auch dem Kampf für einen garantierten Soziallohn für jugendliche Arbeitslose zu. Eine Möglichkeit für schnelles Wachstum durch Umgruppierungen auf der extremen Linken oder in der PCI sieht sie derzeit nicht." In dieser Phase besteht der Aufbau der italienischen Sektion in der geduldigen Verankerung der eigenen Organisation, der politischen Reifung der Kader und der Fähigkeit, günstige Gelegenheiten für die Verstärkung der eigenen Organisation zu nutzen." In diesem Sinne hat die LCR beschlossen, schwerpunktmäßig mit Democrazia Proletaria (DP) Aktionseinheiten zu suchen, »weil dadurch auch andere Kräfte angezogen werden können (Aktivisten in der PCI, aktive Gewerkschafter/innen, Fabrikräte, nicht-organisierte Linke), die bereit sind, am Abwehrkampf teilzunehmen." Mit DP sucht die LCR auch die politische und programmatische Debatte über die Perspektiven des Aufbaus einer revolutionären Partei und die Notwendigkeit eines antikapitalistischen, internationalistischen und antibürokratischen Programms.
Die LCR hat beschlossen, besondere Initiativen gegenüber der jon un Gine neues zei er von jungen Revolutionären heranzubilden.
Schlußendlich hat die LCR beschlossen, den bereits in Gang gesetzten Prozeß der Vereinigung mit der Revolutionär-Sozialistischen Liga (LSR), einer Organisation, die sich auf den revolutionären Marxismus beruft, fortzusetzen.
Democrazia Proletaria hatte zum Kongreß eine Gastdelegation geschickt, die bestand aus einem Mitglied der Nationalen Leitung und einem führenden Mitglied der innergewerkschaftlichen Opposition Democrazia Consiliare. Beide haben auf dem Kongreß das Wort ergriffen. Die PCI hatte ebenfalls eine zweiköptige Gastdelegation geschickt: ein Mitglied der Regionalleitung von Emilia und einen Parlamentsabgeordneten. Des weiteren haben sich an der Kongreßdebatte beteiligt: eine Organisation, die sich selbst in der Kontinuität von Lotta Contina sicht, eine anarchistische Gruppe, die LSR und Medicina Democratica (eine fortschrittliche Organisation von Beschäftigten im Gesundheitswesen).
Spanien
Werbekampagnen und Fernsehauftritte beeinflußt als durch LCR rief zu Wahlboykott auf Nach dem Referendum über die NATO hat Regierungschef Felipe Gonzales am 22. Juni auch die Parlamentswahlen gewonnen. Trotz seiner klaren Orientierung auf die NATO und' seines kapitalistischen Sparkurses hat er die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament halten können. Die Mandate verteilen sich in den neuen Cortes wie folgt (in Klammern die bisherigen Mandate):
PSOE 184 (202); Volksallianz (Fraga) 105 (106); CDS (Suarez) 19 (2); katalanische Regionalisten 18 (12); Vereinigte Linke 7 (4); gemäßigte baskische Nationalisten 6 (8); Herri Batasuna 5 (2); Euskadi Eskerra 2(1); galizische, aragonesische, kanarische und valencianische Regionalisten je 1.
Die spanische Sektion der IV. Internationale (LCR) hat zusammen mit dem Movimiento Comunista (MCE) zur Wahl- [Die LCR und die MCE betrachten] die Stärkung der neuen Linken als ihre Hauptaufgabe.. [Es handelt sich um] eine kompromißlos antikapitalistische Linke, die gewerkschaftliche Widerstandsaktionen entfalten will, die sich zugleich gegen den Konservativismus und gegen das reformistische Gewerkschaftertum wenden; die entschlossen die Befreiung der Völker unterstützt, die vom zentralistischen Staat unterjocht werden; die entschieden antiimperialistisch und gegen die Fortexistenz der Militärblöcke ist; die weiter gegen die NATO und gegen die bilateralen Verträge Spaniens mit den USA kämpfen wird und die nicht aufhören wird, die Völker zu unterstützen, die vom Imperialismus angegriffen werden, wie Nicaragua und Libyen. [...] Diese Linke hat aus den Wahlen keine Grundsatzfrage gemacht. Es ist unter anderem dem bestehenden Wahlsystem geschuldet, daß sie sich nicht an den Wahlen beteiligt. Die Wahlen sind immer mehr zu einem Feld wilder Konkurrenz zwischen mächtigen einheimischen und internationalen Wirtschaftskräften geworden. Ein großer Teil der Wähler wird heute mehr durch aufwendige politische Programme. [...] Die radikalisierte Linke ist deshalb fest überzeugt, daß die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht über Wahlen erreicht werden können. [...] Die Umwandlung gesellschaftlicher Bewegungen in eine Wahlbewegung würde diese spalten und ihren Einfluß mindern. Eine Wahlniederlage hätte außerdem sehr negative Auswirkungen für die Zukunft, würde ihr Prestige und ihren Einfluß herabsetzen. [...] Deshalb haben unsere beiden Organisationen ein Abkommen geschlossen, daß wir bei den kommenden Wahlen nicht wählen gehen werden, und wir fordern alle, die unsere Ansicht teilen, auf, dasselbe zu tun. Dies Abkommen gilt nicht für Euzkadi, Galizien und die Kanarischen Inseln, wo besondere Bedingungen herrschen."