Der Sturz von Ferdinand Marcos eröffnet auf den Philippinen eine neue Phase der Politik. Viele Stützpfeiler des alten Regimes sind noch erhalten, und der Siegerin Cory Aquino stehen konservative wie reformistische Wege offen. Paul Petitjean
Der Übergang zur Periode „nach Marcos" hat „unter Druck" stattgefunden, in einer Situation der offenen Krise, der offenen Konfrontation und der Massenmobilisierung, die auf dem südostasiatischen Archipel ihresgleich sucht. Esgibt eine neue Kräftekonstellation, die Karten werden unter den verschiedenen Sektoren der philippinischen Elite neu verteilt. Die Flucht des Diktators bedeutet eine Wende im politischen Leben des Landes.
Die antiimperialistische Linke hat zeitweise die Initiative verloren. Die außergewöhnliche demokratische Massenbewegung, die bei den Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 1986 den Rücktritt des Diktators gefordert hat, hat ihre Hoffnungen auf die Kandidatur Aquino gesetzt. Die ersten Nutznießer des Sturzes von Marcos sind daher die politischen Kräfte, die am unmittelbarsten an der Machteroberung Aquinos beteiligt waren, seien sie nun reformistisch oder konservativ wie der ehemalige Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile, der noch in letzter Minute auf -den fahrenden Zug aufgesprungen ist. Dennoch ist die Lage offen. Zumindest in der Region Groß-Manila hat die Bevölkerung die Erfahrung gemacht, was „Volksmacht" bedeutet, die Erhebung der Massen. Die revolutionäre Linke wird morgen die Früchte dieser Erfahrung ernten können. Das neue Regime muls die Provinzen erst noch unter Kon trolle bringen. Es ist gespalten zwischen einem Reformflügel, der sich um die Präsidentin gruppiert, und einem konservativen Flügel, der sich auf die Regierung stützt. Es kann sich zerreißen zwischen den Interessenkonflikten und dem Machtstreben Einzelner. Es muß vor allem mit einer beispiellosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise fertig werden, muß dringende, lebensnotwendige Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen.
Die neue Präsidentin genießt eine wirkliche Unterstützung im Volk. Als Witwe des ermordeten Ninoy und durch die Art, wie sie nach den gefälschten Wahlen vom 7. Februar den Kampt ge führt hat, hat Corazon Aquino aller Respekt abgerungen. Das neue Regime besitzt wirkliche Legitimität, denn es wurde aus der demokratischen. Erhebung der Massen geboren und hat dazu den Segen der Kirche. Dennoch ist es ein bürgerliches Regime. Davon zeugt die Zusammensetzung der Regierung, davon zeugt die Unterstützung, die es aus Washington erhält. Die unabhängigen Massenorganisationen und die antiimperialistische Linke werden mit der Zeit die Initiative zurückgewinnen können, die ihnen entglitten ist. Dafür werden die kommenden Wochen und Monate entscheidend sein. Politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen können verhindern, daß der US-Imperialismus und die philippinische Oberschicht das neue Herrschattssystem stabileren. Der Stempel aus Washington
Der erfolgreiche Übergang zu einer bürgerlichen Nach-Marcos-Periode ist noch lange nicht gesichert. Der Plan des „sanften Übergangs" ', den die herrschenden Klassen auf den Philippinen und der US-Imperialismus ausgearbeitet hatten, ist durch die Starrköpfigkeit von Marcos, die Dynamik der Massenmobilisierung und die Widersprüche in der Politik Reagans durchkreuzt worden. Seit dem Ende der 70er Jahre haben dıe philippinischen Bischöfe und Teile der US-Administration Alarm geschlagen: die Fäulnis des Marcos-Regimes war zu offensichtlich. Wirtschaftlich versank das Land in einer Krise. Politisch trieb der Marcos-Clan wachsende Teile der Elite in die Opposition und die kommunistische Erhebung formierte sich in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). Aber erst nach dem Mord an Benigno Aquino im August 1983 begann Washington sich ernsthaft Sorgen zu machen. Nach einigem Hin und Her entschlossen sich die USA zu einer Politik der Reform in der Kontinuität. Marcos, der Teil des Problems war, sollte auch Teil der Lösung sein. Das Regime mußte sich öffnen, die unbeweglichsten Elemente wie der Generalstabschef Fabian Ver mußten beseitigt werden, die oppositionelle Bourgeoisie mußte integriert und die Elite wieder zusammengeschlossen werden. Das Ziel dieser Operation war, die Bedingungen für den Kampf gegen die Aufständischen zu verbessern.
Dieses imperialistische Projekt war in sich kohärent. Die Armee sollte reformiert werden, damit sie eine begrenzte demokratische Öffnung kontrollieren kann. Das neokoloniale Regime sollte zumindest in den Augen des Bürgertums und der Mittelklasse eine neue Legitimität erhalten, und es sollte im Einklang mit der Kirchenhierarchie handeln. Doch das Projekt ist gescheitert, und die USA sind um Haaresbreite um ein politisches Desaster herumgekommen: um den blutigen Zusammenstoß zwischen den marcostreuen Kräften und den Anhängern Aquinos. Dafür gibt es tieferliegende Gründe.
Der erste Grund betrifft den Charakter des Regimes, das mit der Unterstützung der USA während der Periode des Kriegsrechts geschaffen worden ist. Das war nicht nur eine Diktatur. Es war ein Regime, das sich auf Vetternwirtschaft und Klientelbeziehungen stützte. Marcos hat den Staat unter seinem Regime geeint, dafür ist der Staat aber zum Instrument eines Clans geworden, der die Kontrolle über die Repressionskräfte, die öffentlichen Finanzen und die Regierungsverträge dazu benutzt hat, sich zu bereichern und seine Hausmacht auszubauen. Als Instrument eines Clans war der Staat das zentrale Mittel, die dynastische Herrschaft der Familie Marcos- Romualdez und der ihr nahestehenden Militärs wie General Ver oder Geschäftsleute wie Eduardo Conjuangco zu festigen.
Trotz des Drucks seitens der USA war das Regime, wie Marcos es geführt
AISK
IS ERORIS
DIKTROU
USA-1
NO TO U.S. - FASSEN US MARCOS
DICTATORSHIP! KADENA PASAY hat, zu Kompromissen und einer Selbst- Generale Ramos und Enrile durch die reform unfähig. Die Kirche und die Administration, damit Reagan sich fügbürgerliche Opposition haben deshalb te. den Mord an Ninoy Aquino 1983 als Kriegserklärung einer Regierung aufgefaßt, die niemanden an der Macht teilhaben lassen wollte. Als Marcos gegen allen Das Programm Aquino Widerstand General Ver wieder als Generalstabschef einsetzte, wurde Wash- Corazon Aquino ist offensichtlich nicht ington klar, daß Marcos nicht Teil einer die naive und unerfahrene Familienmut- Lösung der Krise des Regimes sein ter, die man in ihr gesehen hat. Seit Ende 1985 und dem Beginn des Wahlkampfs Die imperialistische Reformpolitik hat sie ein großes politisches Fingerspit des State Department scheiterte also an zengefühl bewiesen, Sinn für Manöver der Unnachgiebigkeit von Marcos. Aber und auch Kompromisse. Ihre ersten die US-Administration war auch gespal- Schritte als Präsidentin zeigen, daß sie ten. Das Pentagon und vorallem Reagan Teil des neuen Systems der Macht ist, wollten einen Bruch mit Marcos verhin- nicht nur eine symbolische moralische dern. Dahinter steckte mehr als eine alte Figur. Kurz vor Ablauf der Einrei- Freundschaft zwischen Reagan und chunhgsfrist für Wahllisten ist es ihr Marcos, die sich seit zwanzig Jahren ken- gelungen, einen Kompromils mit Salvanen. Der Präsident der Philippinen hat unter desen dor Laurel zu schließen. Sie war bereit, mit finanziellen Zuwendungen dem da- unter dessen Parteifahne, unter dem maligen Gouverneur von Kalifornien ge- Banner der UNIDO zu kandidieren, holfen, Präsident der USA zu werden. während sie die Präsidentschaftskandi- Die Spaltung der US-Administration datin blieb. Sie hat es verstanden, Marbis zuletzt hat gezeigt, daß die Differen- cos' Manöver nach den Wahlen zu zen, die früher schon bei anderen Gele- durchkreuzen, indem sie sich nach Begenheiten zutagegetreten sind, nicht kanntgabe der ersten Wahlergebnisse überbrückt werden konnten. Das Di- zur Siegerin erklärte. Sie hat denen zu lemma ist immer das gleiche: Soll man widerstehen gewußt, die sie zum Komeine krisengeschüttelte, aber „sichere" promiß mit Marcos drängen wollten. Ihr verbündete Diktatur stützen? Oder soll ist gelungen zu verhindern, daß Enrile man das Risiko auf sich nehmen, ehrgei- sie für sich vereinnahmte, als er nach zige Reformen durchzuführen, deren Camp Crame floh und ihr anbot, ihre Ausgang ungewiß ist? Marcos wußte von Regierung im Hauptquartier der Polizei diesen Differenzen und verstand es mei- aufzuschlagen. Dennoch hat sie eingesterhaft, sie zu nutzen. Noch eine Wo- willigt, die beiden zweifelhaften Verche nach den Wahlen weigerte sich das bündeten der letzten Stunde zu integrie. Weiße Haus, der Wirklichkeit ins Auge ren. Vor allem hat sie es in den Wochen zu sehen und den Schützling fallen zu der offenen Krise geschafft, den Kontakt lassen. Es bedurfte der geschlossenen mit den sich erhebenden Massen zu wah- Haltung des Kongresses und der Unter- ren. Davon zehrt sie noch heute, wenn es stützung der zu Aquino übergelaufenen um die Durchsetzung radikaler Maß- BAYAN PAR CHAPTER nahmen geht wie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Hinter der Kandidatin und der Präsidentin Cory steht also ein politisches Projekt, ein Programm und ein politisches Milieu, das eigenständiger Bestandteil des neuen Regimes ist. Die Geschichte der Philippinen ist anders als die anderer südostasiatischer Länder, und die gegenwärtige Lage ist ohne Beispiel. Die offizielle Kirche hat das Denken von Corazon Aquino tief geprägt. Sie wurde nach dem Mord an ihrem Mann ebenfalls vom gemäßigten Flügel der Bewegung für die Verteidigung der Menschenrechte beeinflußt.
Die Bandbreite ihrer politischen Optionen reicht von Kardinal Jaime Sin, dem Erzbischof von Manila, einem konservativen Vertreter des Episkopats, der heute von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt ist, bis zu den „sozialdemokratischen" Strömungen und zur Katholischen Aktion. Diese Strömungen gibt es schon lange. Zu Beginn der 70er Jahre konkurrierten sie mit marxistischen Strömungen um den Einfluß unter den Studenten. Durch das Kriegsrecht wurden sie weitgehend gelähmt. Nur die Kommunistische Partei zeigte sich fähig, einen vielfältigen Widerstand gegen die Diktatur zu organisieren. Nur sie konnte einen Apparat im Untergrund aufbauen, der in Teilen der Massenbewegung verankert und auf nationaler Ebene handlungsfähig war, der durch die Repression nicht geschwächt werden konnte, in der Lage war, den bewaffneten Kampf Schritt für Schritt auszuweiten und legale und halblegale Kampfformen mit Untergrundaktionen zu verbinden. Unter dem Kriegsrecht gab es wenig Spielraum für „dritte" politische Kräfte, gleich ob rechts, links oder
in der Mitte stehend. Es gab eine wachsende Polarisierung.
Der gesellschaftliche Widerstand ließ sich jedoch nicht per Dekret unterdrücken. Die Kirche z.B. konnte nicht einfach beiseite gedrängt werden in einem Land, das zu 85 % katholisch ist. In den USA bildete sich eine mächtige Anti-Marcos-Lobby, und dieser mußte ein Mindestmaß an Regeln einhalten, um Kritiken — vor allem aus den Universitäten - abzuwehren. Auch die lokalen Behörden konnten nicht alle gleichgeschaltet werden in einem Land, das noch nie ein zentralisiertes Regime gehabt hat Einige Provinzen sind in Opposition zu Marcos geblieben.
Die „sozialdemokratische" Strömung konnte so überleben. Sie wurde jedoch an den Rand gedrängt und hat sich in sich aufgespalten. Der traditionelle Flügelist der Gewaltfreiheit verpflichtet. Der linke Flügel, der unter den Massen arbeitet, hat sich jedoch gegen die antıkommunıstische Orientierung der nationalen Führung gewandt und oft die Notwendigkeit des Bündnisses mit der CPP verteidigt. Einige Vertreter der sozialdemokratischen Strömung sind verhaftet worden, weil sie bewaffnete Aktiodurchgeführt und in Städten
Bomben gelegt hätten.
Innerhalb der Kirchenhierarchie ist Ende der 70er Jahre Mgr. Francisco Claver als Exponent des „dritten Weges" zwischen der Diktatur und der Guerilla hervorgetreten. Er gab zwar die Hauptverantwortung dem Regime, beschuldigte aber die Armee und die NPA zugleich, „Zwillingsschwestern" der Militarisierung zu sein. Die „sozialdemokratischen" Vorstellungen kameneinem großen Teil der Kirchenhierarchie entgegen, der sich Sorgen über die Radikalisierung des Kirchenvolks machte und überzeugt war, dais die Theologie der Befreiung ein Instrument der subversiven Unterwanderung durch die Kommunisten sei. Die Jesuiten und die „sozialdemokratischen Persönlichkeiten" üben heute einen erheblichen politischen Einfluß auf einen Teil der philippinischen Elite aus, vor allem auf die Universität Areneo, die Demokratische Partei der Philippinen - „Kampf" (PDP- Laban) und auf den Schwager von Cory, „Butz" Aquino. Sie bilden eine starke Lobby bei der Präsidentin. Sie verfolgen eine Politik der Reformen gegen die Revolution. Der Konflikt zwischen den „Konservativen" und den Reformern" spielt sich heute über solche Fragen ab wie die, ob die „revolutionäre" Präsidentin mit Sonderrechten ausgestattet sein soll und wie die Staatsinstitutionen reformiert werden sollen.
Die antiimperialistische Linke
Solche Konflikte werden der antiimperialistischen Linken auf den Philippinen erlauben, wieder zu Massenaktionen aufzurufen. Die ganze Linke, selbst die, die die Kandidatur Aquinos unterstützt hat, ist darüber besorgt, daß ein Mann wie Enrile in der neuen Regierung sitzt. Für Ed Garcia, Vertreter der Bewegung für die Nationale Souveränität und die Demokratie, die auch unabhängige Marxisten umfaßt, ist das ein Zeichen, daf der Wille des Volkes, der Aquino an die Macht gebracht hat, von den Militärs wieder umgebogen wird. Alle Linken, durch den Willen des Volkes gesiegt hat. Der Mehrheitsflügel der antiimperialistischen Linken, die CPP und die NDF, hatten bei den Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen: „Sich daran beteiligen bedeutet, die US-gestützte Marcos-Diktatur zu unterstützen,... dem Regime neues Leben einzuhauchen." Sie haben diese Politik nur vorsichtig umgesetzt und sich der Durchführung der Wahlen nicht gewaltsam widersetzt. In der radikalen Koalition der Massenorganisationen, Bayan, eine harte Polemik gegeben zu haben zwischen denen, die für eine „kritische Beteiligung" waren, und denen, die den Boykott unterstützten. Der Boykottposition lag folgende politische Lagebeurteilung zugrunde: Marcos darf nicht die Kontrolle über die Wahlen verlieren, und die USA dürfen ihren Protégé nicht fallen lassen; unter diesen Bedingungen braucht die CPP nur für ihre Position Propaganda zu machen.
Offensichtlich hat sie die demokratische Volksbewegung nicht richtigeingeschätzt, die aus eigener Kraft die Spielregeln umgestoßen hat. Die CPP hielt diese Fehleinschätzung noch über den 7. Februar hinaus aufrecht. Noch am 13. Februar erklärte Antonio Zumel, Mitglied des Politischen Büros der CPP und Vorsitzender der NDF, die gesellschaftliche und politische Polarisierung des Landes werdezunehmen: „Es ist logisch, daß der Spielraum für die gemäßigte Opposition geringer wird... es gibt kaum Platz für Reformen."
Mitglieder der CPP geben heute zu, daß diese Fehleinschätzung sie in eine schwierige Lage gebracht hat und daß sie ihre Taktik überdenken müssen. Anfang März, während Corazon Aquino die Guerilleros aufrief, die Waffen niederzulegen, und der NPA einen sechsmonatigen Waffenstillstand anbot, diskutierte die Führung der CPP über eine neue taktische Orientierung. Am 26. Februar hat die NDF in Europa eine Erklärung verbreitet, in der sie den Sieg des Volkes über das US-Marcos-Regime" begrüßt. Damit hat das Volk eine Bresche in die Kontrolle der USA über die Philippinen geschlagen." Die Gefahr ist grof, daß die USA diese Kontrolle wieder herstellen. Der Kampf muß deshalb fortgesetzt werden. Die NDF „beglückwünscht Corazon Aquino für ihre Rolle beim Sturz des US-Marcos-Regimes, hält aber daran fest, daß dies nur ein erster Schritt sein kann zur Zerschlagung des Apparats des alten Regimes. Es scheint, daß die NPA nicht gewillt ist die Waffen niederzulegen. Es stellt sich aber die Frage, ob die militärischen Operationen suspendiert werden und der neuen Regierung Zeit gelassen wird, sich inden Augen der Massen zu bewähren, Zeit auch, um die konkreten Vorschläge von Aquino zu prüfen.
Es ist wichtig, daß die internationale Solidarität jetzt nicht nachläßt. Denn es ist gut möglich, daß die antikommunistischen Strömungen sowohl in der internationalen Kirchenhierarchie wie in der Sozialdemokratie versuchen, die animperialistische Linke zu isolieren dies muß verhindert werden.
6. März 1986 FREE AGAINI