Keine falschen Hoffnungen nipulation geschehen soll. Wir sehen in Eurem Aufruf den Beginn für eine intensive Zusammenarbeit mit Euch und freuen uns darauf.
„Wir müssen damit anfangen, so zu handeln, als ob ein vereintes, neutrales und friedliches Europa bereits existierte." (aus dem Appell der Russell Peace Foundation)
Berlin, 8. Juni 1985 Gabi Bechtle, Bärbel Bobley, Werner Fischer, Rainer Flüger. Monika Haeger, René Hill, Ralf Hirsch Almut Isen, Martin König, Martina Krone, Irena Kukutz, Gisela Metz, Lutz Nagorski, Gerd Poppe, Ulrike Poppe, Rüdiger Rosenthal, Jutta Seidel, Rein hard Schult, Wolfram Tschische, Mario Wetzky. Rainer Eppelmann.
Jacqueline Allio / Ernest Mandel Der nachfolgende Text ist der Antwortbrief von zwei Mitgliedern der IV. Internationale auf den Der Brief, den Ihr im vergangenen Früh- Allein die Tatsache, daßein Text wie der jahr an die END-Konferenz in Amster- Prager Appell existiert, in Umlauf ist, dam vom Juli 1985 gerichtet habt, hat Debatten und Stellungnahmen provobereits zuzahlreichen Antworten auf die ziert, besonders im Osten, beweist den von Euch aufgeworfenen Fragen ge- internationalen Charakter der Friedensführt. Wir halten den Dialog, der seit bewegung und unser aller Willen zur einigen Jahren zwischenden Friedensak- Diskussion. Das bedeutet nicht, daß es tivisten aus beiden Teilen Europas in keine Differenzen gibt. Euer Stand- Gang gekommen ist, für sehr wichtig. punkt ist in einer Reihe von Fragen kon- 16Et Abschlußdemonstration der END-Konferenz von Perugia 1984 in Assisi Ny 179 März 1986 trovers - aber wichtig ist ja gerade die Debatte. Wir wollen dazu beitragen und Euch unseren Standpunkt dazu mitteilen.
Ihr drückt die Überzeugung aus, daf die Errichtung eines unabhängigen und demokratischen Europas voraussetzt, daß alle beteiligten Völker ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem die
Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt aufgelöst, alle in Europa stationierten oder auf Europa gerichteten Atomwaffen abgebaut und die USamerikanischen und sowjetischen Trup pen von den Territorien ihrer Verbündeten abgezogen werden. Wir sind mit diesen Forderungen voll einverstanden; sie werden von zahlreichen Friedensgruppen im Osten wie im Westen aufgestellt. Es wäre höchstens noch zu erganzen, daß auch Frankreich und Großbritannien atomar abgerüstet werden müssen, denn auch diese Armeen sind imperialistisch.
Wir haben Differenzen über die Mittel, die Ihr zur Verwirklichung der Ziele vorschlagt. Das hängt mit Eurer Einschätzung des Charakters und der Bedeutung des Abkommens von Helsinki zusammen, das vor zehn Jahren von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) angenommen wurde. Ihr seht darin nicht mehr und nicht weniger als „ein Programmder europäischen und europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit" *, das von gleichwertigen Partnern angenommen wurde.
Eurer Meinung nach öffnen die Gleichheit und Unabhängigkeit der Unterzeichnerstaaten den Weg zur Wiedervereinigung Europas. Wir glauben zu träumen. Glaubt Ihr wirklich, dals Satellitenstaaten wie die DDR, Polen und die CSSR mit der Sowjetunion gleich sind? Haben sie jemals aufgehört, unter der Vormundschaft des großen sowjetischen Bruders zu stehen, vor dem Helsinki-Abkommen so gut wie nachher? Haben sie nicht wohl oder übel die Diktate Moskaus geschluckt, vor allem die militärischen? Und glaubt Ihr wirklich, daß mit ihrer Unterschrift unter das Dokument Belgien oder die Niederlande in der NATO das gleiche Gewicht bekommen haben wie die USA? Hat der Imperialismus nicht das ihm günstige wirtschaftliche und militärische Kräfteverhältnis dazu benutzt, die Bedenken einiger europäischer Regierungen beiseitezuschieben, die vor der Reaktion der Massen auf die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing // in ihren Ländern Angst bekommen hatten?
Ihr bedauert, daß die Friedensbewegungen die Verpflichtungen, die die europäischen Länder im Helsinki-Abkommen eingegangen sind, nicht besser auszunutzen verstanden haben, und Ihr betont, das Abkommen gebe den Bürgern das Recht, ihre Regierungen zu kontrollieren und Lösungen zu suchen, die auf dem Kontinent zu positiven Veränderungen führen. Wir unterstellen Euch nicht den Glauben, daß dieses Abkommen irgendeinen Wert für die CSSR und die anderen osteuropäischen Staaten hat. Aber Ihr legt nahe, im Westen sei das anders, glaubt, es wäre möglich gewesen, dies Dokument wirksam Militärpolitik einer GrofSmacht beeinzuklagen, um auf dem Weg des Frie- treibt, hat nicht gezögert, zum Mittel dens und der Demokratie Fortschritte des Staatsterrorismus zu greifen, um das zu machen. Die Ereignisse der letzten Boot der Umweltschützer zu versenken, Monate und Jahre strafen Euren Opti- die nur lautstark vor der ganzen Weltöfmismus jedoch Lügen. fentlichkeit gegen das ramm im Pazilik protestieren testen Die niederländische Friedensbewegung zum Beispiel hat versucht, ein tra- Wie kann man dann von diesen Regieditionelles Instrument der parlamenta- rungen erwarten, daß sie konkrete Maßrischen Demokratie zu nutzen und ein nahmen für den Frieden ergreifen? Referendum gegen die Stationierung der US-amerikanischen Raketen in den Nie- In Eurem Text unterstreicht Ihr die derlanden organisiert. Sie hat 3,7 Millio- Bedeutung nicht nur des Abkommens nen Unterschritten gesammelt; nume- von Helsinki, sondern von zwischenrisch reicht das an die staatlichen Verträgen überhaupt, insbegesellschafelche Repräsentativit von sondere zwischen der NATO und dem Solidarność in Polen 1980/81 heran. Der Warschauer Pakt. Wir können Euch auf SO nachdrücklich diesem Weg nicht folgen und verhehlen punkt und die vorangegangenen Mobili- Euch nicht, daf wir die Skepsis der polsierungen auf der Straße haben die nie- nischen und ostdeutschen Genossinnen derländische Regierung jedoch nicht und Genossen in ihrer Antwort auf Eudavon abgehalten, in letzter Instanz den ren Appell teilen. Haben die jüngsten Befehlen der NATO-Mächte zu gehor- Verhandlungen in Genf nicht wieder chen und die Stationierung der Raketen einmal viel Lärm um nichts gemacht? gegen den Willen ihrer eigenen Wähler Vom US-amerikanischen Imperialismus zu beschließen. konnte man nichts erwarten, weil dieser ganz offensichtlich entschlossen ist, sei- In einer Erklärung vom März 1985 ne aggressive Politik fortzusetzen, sein schreibt die polnische Gruppe ,Freiheit Gesetz aller Welt zu diktieren und das und Frieden" aus Krakau: „Es gibt kei- Wettrüsten anzuheizen, vor allem die nen Frieden, wo das herrschende staatli- atomare Aufrüstung mit dem SDI-Proche System unterdrückt, seine Ideologie gramm. Einige haben Gorbatschows aufzwingt, wo dem Einzelnen der freie Vorschläge in Genf für einen radikalen Wille genommen wird, wojede Initiative Wandel in der Militärpolitik der UdSSR und die traditionellen Freiheiten unter- gehalten. Sicherlich ist den Sowjets dardrückt werden." Das ist wahr, aber man an gelegen, das Wettrüsten zu bremsen, sieht, dals selbst in einem Land wie den vor allem den „Krieg der Sterne" zu Niederlanden, wo es diese Freiheiten im verhindern, der eine unerträgliche Bürde großen und ganzen gibt, der Frieden für die Wirtschaft des Landes bedeutet. keinen Fortschritt macht, weil die Ob- Aber dem Glauben, daß die Reden des rigkeit nach ihrem eigenen Kopf han- Kreml-Chefs über die Begrenzung der delt. Und wenn die Pazifisten ihr zu Verteidigungssysteme mehr als nur dilästig werden, kann sie sogar so weit plomatischen Wert haben und eine neue gehen, ihre Geheimdienste mit dem Le- Ara in den Verhandlungen über die Rügen von Bomben zu beauftragen, wie die stungskontrolle eröffnen, können Affäre Greenpeace in Frankreich gezeigt wir uns nicht anschließen. Das so großhat. Die französische Regierung, die die zügige „Angebot", das Arsenal der • HAU
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SCHVER cle KOR partiers w Vie rationale Protest beim Auftritt von of ellen Delegierten aus dem Osten bei der Konferenz von Perugla
Atomwaffen zu reduzieren, war von der kaum verhüllten Drohung begleitet, wenn die USA nicht unverzüglich den „Krieg der Sterne" beenden würden, werde an eine Begrenzung der Produktion strategischer Atomwaffen nicht zu denken sein. Das ist sehr weit weg von der Forderung der Friedensbewegung im Westen nach einseitiger Abrüstung. deren Erfüllung doch erlauben würde, auf dem Weg der Abrüstung und des Friedens einige Schritte nach vorn zu machen. Hätte Gorbatschow diesen Weg beschritten, hätte dies den Pazifisten im Westen geholfen, ihre eigenen Kegierungen zu Abrüstungsmaßnahmen zu zwingen.
Das ist aber nicht der Fall, weil weder Moskau noch Washington die Absicht hat, den status quo aufzugeben, den die Verträge von Jalta festgelegt und die von Helsinki bestätigt haben. Dieser status quo erlaubt jeder Großmacht, ihre Politik im internationalen Maßstab durchzusetzen; sie erlaubt speziell der UdSSR nicht nur eine enge Kontrolle über die verbündeten Staaten, sondern auch über die Völker im eigenen riesigen Staatsgebilde, indem sie sich auf die Präsenz ihrer Truppen und ihrer Atomraketen stützt, um jeden Versuch einer Kebellion sofort zu unterdrücken. Deshalb sind die Verträge von Helsinki toter Buchstabe geblieben. Euch, den Verfolgten, Isolierten, Angeklagten, Verur- Jugoslawien teilten — oftmals nur, weil Ihr laut gesagt habt, was die Mehrzahl Eurer Mitmenschen leise denkt - brauchen wir nicht zu sagen, dais die Verpflich zung der Unterzeichnerstaaten, die Demokratie zu respektieren, wertloses Papier ist. Das gilt aber auch für den Westen, etwa in Bezug auf das Versprechen des Rechts auf Arbeit und der wirtschaftlichen Gleichheit. Dutzende Millionen Arbeitslose können ein Lied davon singen, was die militaristische Politik ihrer Regierungen kostet. Wenn letztere zu entscheiden haben, ob sie Butter oder Kanonen herstellen sollen, ob sie mehr Geld für die Sozialpolitik oder für die Rüstung ausgeben sollen, entscheiden sie sich immer für die Kanonen und die Rüstung.
Wir sind damit einverstanden, dafs man nicht darauf verzichten soll, für die Verwirklichung einer Reihe von Zielen zu kämpfen, die im Abkommen von Helsinki festgehalten sind, daß man die Kegierungen beim Wort nehmen soll und jede Initiative für eine atomwattenfreie Zone, für die atomare Abrüstung unterstützen soll, wie Ihr in Eurem Appell vorschlagt. Das bedeutet, alle Formen von Beziehungen und Dialog zwischen vom Staat unabhängigen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen. Darin folgen wir Euch hundertprozentig. Aber wir glauben, daß die politischen Veränderungen, die Ihr wollt und die wir wollen in Europa, in erster Linie von der Aktivität der Massenbewegungen abhängen werden, von ihrem Kampf gegen die Politik der bestehenden Regierungen. Sie werden davon abhängen, daß in beiden Teilen Europas demokratische, pazifistische und selbstverwaltete Gesellschaften aufgebaut werden, die sich auf die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und ihre volle Vergesellschaftung stützen. Mit anderen Worten, wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Beitrags aus der DDR sagen, eine Form des demokratischen Sozialismus, wo die politische Macht wirklich in den Händen der Arbeiter liegt. Darüber sagt Ihr nichts in Eurem Appell. Für uns besteht kein Zweifel, daß die Verwirklichung Eurer Ziele im Rahmen einer Gesellschaft, die vom Profitgesetz beherrscht ist, wie im Westen, oder in der eine Minderheit die Verwaltung der Produktionsmittel monopolisiert, wie im Osten nicht möglich ist.
Die Existenz eines geeinten und demokratischen Europas hängt von der Entschlossenheit aller gesellschaftlichen und pazifistischen Bewegungen ab, in den bestehenden Gesellschaften radikale Umwälzungen durchzusetzen, nicht von Abkommen, die zwischen Regierungen geschlossen werden.
10. Januar 1986 Mihailo Markovic