Der folgende Text stammt von Aktivistinnen und Aktivisten der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR. Euer Aufruf vom 11. März 1985 hat bei uns große Resonanz gefunden. Wie Ihr wißt, werden bei uns die in Eurem Aufruf angesprochenen Probleme und ihre Lösungsmöglichkeiten ebenfalls seit einiger Zeit diskutiert. Deshalb begrü- Ben und unterstützen wir Eure Absicht, eine gemeinsame Diskussion eröffnen zu wollen und schließen uns dem Aufruf an. Auch wir sehen in der Teilung Europas und den daraus entstandenen Spannungen zwischen den beiden Machtblöcken einen Hauptgrund für die Bedrohung des Friedens. Wir glauben, daß diese Bedrohung des Lebens der Menschen eine unheilvolle Wirkung ausübt und erschwert, daß konstruktiv über die Probleme der Gegenwart und der Zukunft (Hunger, soziale Ungerechtigkeit, Umwelt usw.) nachgedacht wird.
Was die inhaltlichen Schwerpunkte Eures Aufrufs betrifft, so stimmen wir mit der Forderung nach Abzug fremder Truppen aus Europa, der Auflösung der Militärblöcke und der Schaffung einer europäischen Friedensordnung, die allen Staaten gleiche souveräne Rechte sichert, überein. In unserem Brief zum Tag der Befreiung vom Faschismus an den amerikanischen Kongreß haben wir unsere Vorschläge dazu formuliert. Ihr habt recht mit der Feststellung, daß der KSZE-Prozeß von der Friedensbewegung bislang wenig beachtet worden ist. Eine wesentliche Ursache liegt vielleicht darin, daß es uns schwerfällt anzunehmen, daß in Helsinki tatsächlich von den Großmächten unabhängige Staaten miteinander verhandelt haben und die Eingebundenheit in ihre Bündnisse plötzlich keine Rolle mehr spielen sollte. Sicherlich sind seit Helsinki Erfolge zu verzeichnen. Eine Reihe von wichtigen bilateralen Verträgen haben den beteiligten Staaten Vorteile in ihren Beziehungen gebracht. Was aber hat sich gerade in unseren beiden Ländern verändert? Weder gab es Fortschritte der Demokratisierung unserer Gesellschaften, noch gab es entscheidende Beiträge zur
hoffnung"
nicaragua Friedenswerkstatt In Ostberlin Juni 1985 Beendigung des Wettrüstens etwa in stärker als bisher als Instrument nutzen Form von einseitigen Abrüstungsinitia- sollten, um unsere Regierungen beim tiven. Helsinki hat den bestehenden po- Wort zu nehmen. Ihr habt diese Möglitischen und militärischen status quo in lichkeiten in den letzten Jahren mit Eu- Europa in den Jahren der Entspannung rem Engagement demonstriert. nicht in Frage gestellt. Daran ist im Ein für uns wichtiger Bestandteil Eu- Grunde nichts zu kritisieren, wäre dies res Aufrufs ist die Haltung zur deutals Ausgangspunkt für die Veränderung schen Frage. Wir sind froh, daß gerade des status quo verstanden worden. Auf Ihr dazu Stellung genommen habt und eine solche Veränderung zu drängen, zur Diskussion auffordert. Ist dies doch sollte unser Ziel sein. Dabei können und ein mit starken Ressentiments verbunde dürfen wir natürlich nicht so tun, als nes Thema für viele europäische Staaten. gäbe es keine Regierungen und Politiker, Deutschlands Bedeutung im europäidie diesen Prozeß in Gang setzen könn- schen Spannungsfeld legt uns eine beten. Dies zu tun, hieße auch, die Macht- sondere Verantwortung auf. Wir denverhältnisse zu verkennen. Wirsollten ken, daß die Lösung der europäischen alles prüfen und unterstützen, was eine Frage nicht von der deutschen zu trenpolitische Entwicklung in unserem Sin- nen ist. Die deutsche Vergangenheit ne voranbringt. Aus diesem Grunde mahnt uns jedoch zu großer Vorsicht stimmen wir mit Euch überein, wenn Ihr und Rücksichtnahme gegenüber den meint, daß wir die KSZE-Schlußakte ehemals von Deutschland unterdrückgute Rakete böse Rakete (sie schut./) (su loll)
ten Ländern. Um die Teilung Europas zu überwinden, müssen alle Lösungsmöglichkeiten der deutschen Frage diskutiert werden. Dies sollten die Deutschen gemeinsam mit allen Völkern Europas tun, weil Selbstbestimmung der Völker heute nur mit Rücksichtnahme auf die Interessen aller anderen Völker an Entspannung und Überwindung der Teilung unseres Kontinants beitragen kann.
Die Lösung der deutschen Frage kann daher nur eingebettet in ein gesamtspielen. Im Rahmen eines solchen Prozesses wird die Frage nach Abschlufs eines Friedensvertrags mit den beiden deutschen Staaten von Bedeutung sein. Wichtigste Kernpunkte wären die Erfüllung des Potsdamer Abkommens hinsichtlich der Entmilitarisierung Deutschlands und die endgültige Festschreibung der deutschen Grenzen, wie sie seit 1945 bestehen.
Als eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung all dieser Ziele, welche die Friedensbewegungen aller europäischen Staaten zur Schaffung eines friedlichen und ungeteilten Europas verfolgen, sehen wir die Veränderung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse in unseren Ländern. Die Bemühungen um ein vereintes und friedliches Europa können nur erfolgreich sein, wenn sie sich an der Überwindung des militärischen und ökonomischen status quo orientieren. Zum einen geht es um die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Offensivwaffen sowie um die Verhinderung der Produktion sogenannter Abwehrsysteme, die den weiteren Rüstungswettlauf forcieren (SDI). Zum anderen müssen wir bestehende Wertesysteme in Frage stellen, unsere eigene Lebensweise verändern, konkrete Utopien an die Stelle vergangenheitsbezogener Ideologien setzen, Zukunft wieder denkbar machen, statt immer neue Wachstumsmodelle zu entwerfen. Ohnmacht und Resignation, Angst und Vorurteile, Intoleranz und Aggression, das fatalistische Weltbild der schweigenden Mehrheit können durch die „sanfte Gewalt der Vernunft" (Lombardo Radice) (Theoretiker der italienischen Eurokommunisten, d. Red.) überwunden werden. Das sehen wir als Aufgabe der Friedensbewegung an, deren Bewältigung ebenso wichtig ist, wie ihre vielen konkreten Vorschläge zur Abrüstung und politischen Neuorientierung.
Friedensbewegung muls emanzipato rische Bewegung im weitesten Sinne sein. Ihr zuzurechnen sind Ökologie; Dritte Welt-, Frauengruppen ebenso wie Bewegungen für demokratische Erneuerung, für die Herstellung der Menschenrechte, für eine alternative Kultur sowie soziale und nationale Minderheiten. Viele Ziele der Friedensbewegung
sind auch mit denen der Arbeiterbewe- ler Existenz und Menschenwürde not gung identisch; das betrifft z.B. die Be- wendigen Veränderungen sind nur in der seitigung aller abstumpfenden Arbeit freien öffentlichen Auseinandersetzung und die Vergrößerung der Selbstbestim- in Gang zu bringen. Die lange Zeit, die mung in den Betrieben. Die klassischen für Veränderungen solchen Ausmaßes Abhängigkeiten und Ausbeutungsver- erforderlich ist, verpflichtet uns zu behältnisse sind noch vorhanden, wenn- sonderer Aufmerksamkeit den nachfol gleich sie durch neue Gefahren überla- genden Generationen gegenüber. Friec gert sind. Für unsere Lander ware ein liches Zusammenleben hat die allseitig demokratischer Sozialismus denkbar, Entwicklung der Individualität zur Vorder sich mittels Vergesellschaftung und aussetzung. Neben der selbstverständli- Dezentralisierung vom System des chen Forderung nach freiem Zugang zu Wachstums um jeden Preis befreit und allen Bildungsstätten ist es für uns eine einem ökologischen Humanismus zu- Aufgabe, Bildung unabhängig von den wendet. bestehenden Institutionen zu ermögli- Wir sind uns darüber im klaren, daß chen.
bis dahin ein weiter Weg zu bewältigen Zu ihrer Stärke bedarf die emanzipaist. Alle Menschen, auch die, die auf torische Basisbewegung des freien Zu Grund ihrer institutionellen Veranke- gangs zu Informationen und vielgestaltirung an den Fortbestand der bestehen- ger Kommunikation, die über alle den Zustände gebunden sind, müssen Grenzen hinweg und solidarisch gegen angesprochen werden. Die um unser al- jede Form von Unterdrückung und Ma-