Rede von Tony Benn
Gehalten auf der Konferenz Alliance for Socialism am 16./17. November, die von Socialist Action in London abgehalten wurde. Tony Benn ist einer der Vorkämpfer der durch den Bergarbeiterstreik geschmiedeten Allianz von traditioneller Arbeiterbewegung und neuen sozialen Kräften. Zunächst möchte ich Socialist Action zur Organisierung dieser Konferenz gratulieren. Die Bandbreite der Beiträge hier war wirklich umfassend. Ich glaube, alle hier haben begriffen, wie ernst die Lage für die Bevölkerung dieses Landes geworden ist. Angriffe werden gefahren gegen den Lebensstandard, gegen die Gewerkschaften, gegen die Frauen, gegen die Iren, gegen die schwarzen Gemeinden, gegen die Demokratie und gegen die Bürgerrechte, und es wird dabei eine raffinierte Technik der Spaltung angewandt, die in weitem Maße wirksam ist. Der Staatsapparat wird ohne mit der Wimper zu zucken eingesetzt, und natürlich wird zur Aufrechterhaltung der Spaltung die tägliche Breitbandberieselung der Medien aufgefahren.
Ich stimme der heute gemachten Äu- Berung zu, daß Britannien selbst die letzte vom Empire übriggebliebene Kolonie ist und daß alle in fremden Ländern ausprobierten Methoden der Unterdrükkung nunmehr gegen unser eigenes Volk eingesetzt werden. Alle, die jüngst die Fernsehsendung Brass Tacks sehen konnten, haben dokumentiert bekommen, wie die Polizei ihre Kolonialmethoden hier anzuwenden versucht. Zahnlose
Labour Party
Zugleich haben wir hier eine große amerikanische Armee. Wir sind ein Anhängsel der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik. In der Innenpolitik sind wir durch die Verträge von Rom festgelegt. Und die Wirtschaft befindet sich in den Händen der Bankiers. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir uns anschauen sollten, was in der Labour Party geschah, und das werde ich nun zuerst tun.
Wir erlebten in der Labour Party in den letzten 15 Jahren große Umwälzungen. Sie begannen mit der Wahl von Heath, wurden jedoch ausgelöst durch die Erfahrungen mit unserer ersten Amtsperiode mit Wilson 1964. Damals begann die Radikalisierung. Ich glaube, die Leute begannen zu verstehen —- und Diane Abbott berührte diesen Punkt 1.00 vorhin ebenfalls, als sie von Macht- statt von Amtsübernahme sprach [1] — dais die aufeinanderfolgenden Labour-Regierungen der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus waren.
Als der Kapitalismus so richtig in den Schlamassel rutschte und die Leute, die ihn betreiben, nicht mehr so recht die Kontrolle über seine Bewegungsabläufe hatten, luden sie die Labour Party ein, das Ruder zu übernehmen, um deren Fähigkeit zu nutzen, die Loyalität der Arbeiterklasse trotz der Opfer zu sichern, die nötig sind, um das System auf Vordermann zu bringen. Danach bescherte uns unsere Regierung eine Wahlniederlage, und das System ging nun gesundet wieder an die Leute über, denen es eigentlich gehört. Diese Rolle als Intensivstation ist eine extreme Abweichung von den ursprünglichen Funktionen und Zielen der Labour Party. So kam es also zur Radikalisierungsphase zwischen 1970 und 1974, zu einer weiteren Labour-Regierung und einer weiteren Wahlniederlage 1979 und schließlich zur Kampagne (die absolut richtig war), die das Problem lösen sollte, zur Kampagne, die Parlamentsfraktion endlich dem Parteikongreß rechenschaftspflichtig zu machen. Zurückblickend muß ich sagen, daß diese Kampagne wieder aufgenommen werden sollte, denn sie war durchaus wirksam. Die Social Democratic Party (SDP) verließ uns, und das war ein Indiz der Wahrheit: diese Leute hatten versucht, die Partei nach ihrem Willen von oben zu führen, waren dabei gescheitert und kehrten ihr nun den Rücken.
Natürlich, auch in der Periode nach 1981 gab es erneut einen Rechtsschwenk, der von einigen politischen und gewerkschaftlichen Führern organisiert wurde. Die Vorderbänkler der La bour Party unterstützten den Falkland- Krieg, was Labours Friedenspolitik völlig aushöhlte. Damals begann auch die Hexenjagd gegen unliebsame Elemente in der Partei. Und dann kam es schließlich zur Wahlniederlage von 1983. Von 1983 an kam es dann zueinem noch stärkeren Ruck nach rechts in den zentralen Organen der Labour Party — nicht jedoch an der Basis.
Die Konferenz der Labour Party und die Arbeiterbewegung werden heute meiner Meinung nach nur noch als die erste Stufe einer Rakete gesehen, die das Schattenkabinett ins Amt schießt. Wie in Cape Canaveral liefert die Arbeiterbewegung den ersten Schub und platscht dann harmlos ins Karibische Becken,
während die parlamentarische Kapsel dahin fliegt, wo sie will.
Seit 1983 haben wir die Minderung der Rolle des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) erlebt, die Minderung der Rolle der Konferenz und die Minderung der Rolle der beschlossenen Linie überhaupt. Das NEC hat beschlossen, dafs wir 1986 kein Programm bekommen werden, wo wir gerade dies so dringend brauchen. Verstärkt wurde dagegen die Rolle des Schattenkabinetts, das heute von der Regierung über staatliche Zuschüsse finanziell gestützt wird; eine Steigerung der Rolle der PLP (Parlamentarian Labour Party, die Fraktion) fand ebenso statt wie eine Steigerung der Rolle der Trade Unions for a Labour Victory, ein Komitee das zugleich mit der Radikalisierungsphase begann und das aus Generalsekretären besteht und dem NEC tröpfchenweise Geld zukommen läßt, wenn es mit dessen Politik einverstanden ist.
„Neuer Realismus"
Desgleichen hat die Bedeutung der Wählerschaft anscheinend abgenommen und scheint nur noch in den Statistiken der Spezialisten für Meinungsumfragen zu bestehen. Die Wählerschaft als solche mit all ihren Problemen und Bedürfnissen verschwindet in austarierten, ausgewogenen Fragebögen, die dann wie böse Vorzeichen bei einem archaischen Stammesritual studiert werden. Jedentalls haben die Meinungsumfragen ihren Part in der neuen Strategie. Sie entfremden uns von den Kämpfen der Bergarbeiter, Liverpools und Bernie Grants (2), sie werden im Kampf gegen die Linke genutzt und natürlich bei der Wiederaufnahme der inzwischen sehr weit reichenden Hexenjagd.
Ich fürchte - mal abgesehen davon, daß ich es nicht für den richtigen Weg vorwärts halte - jedesmal wenn etwas dementiert wird, erhält man den Eindruck, die Partei bestätige die Analyse Thatchers und Owens (SDP), wenn diese sagen, Labour sei voll von Spinnern und wildgewordenen Linken und anderen gefährlichen Gestalten. Und heute scheint sich alles darum zu drehen, jedes Ereignis als ein Test der Ergebenheit gegenüber den Führern darzustellen. Ein Gutteil der gerade laufenden Jmeruppierungen in der Partei soll uns stärker um Personen scharen statt um politische Linien.
Der jüngste Vorwurf gegen jeden, der etwas fordert, lautet: „Unmöglich!" Ich weiß nicht, ob das Unmögliche mit Leo Trotzki begann, aber ich nehme mal an, daß der 8-Stundentag eine unmögliche Forderung war und daß die Chartisten und die Suffragetten unmögliche Forderungen aufstellten und die Märtyrer von Tolpuddle ebenfalls.[3] Jeder, der heute mehr verlangt, als was die Führung im Angebot hat, wird stracks des „Impossibilismus" angeklagt und demzufolge des fortgesetzten Versuchs, die Wahlen zu verlieren. Die Wirkung davon ist, daß allgemein die Erwartungen herabgedrückt werden. Dem dient auch das Beispiel Mitterands. ,Glaubt bloß nicht, wir werden das tun, was er tat. Er hat sich festgefahren, also versuchen wir es lieber gar nicht!' Vollbeschäftigung steht daher schon gar nicht mehr auf dem Programm. All dies wird uns zu einem Unterhaus führen, indem es keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr gibt. Und Neville Hough sagte letzte Woche in Irland: „Labour wird sich wohl auf Shirley Williams (SDP-Führerin) stützen müssen, um Thatcher zu stürzen." Das war die deutlichste Stellungnahme, die ein Vorsitzender der Labour Party abgeben konnte, wohin uns all das führen wird. Ich erinnere mich an 1959, als Mac- Millan seinen großen Wahlsieg errang und sagte, Sozialismus sei nicht mehr länger erforderlich, da es uns allen so gut gehe. Zu der Zeit gab es auch einen Film mit Peter Sellers, I'm all right Jack, wo man sich über Gewerkschaften lustig machte: ein alter Hut, den niemand mehr braucht. (Der ehemalige Labour- Führer) Gaitskell versuchte damals Abschnitt IV (der Statuten, der auf das Ziel des Sozialismus verpflichtet) zu ändern - ein besonders früher Versuch, uns in unserer Bündnispolitik umzupolen, um den Erfordernissen des in Blüte stehenden Wohlstandskapitalismus gerecht zu werden.
Heute aber will man dieses neue Bündnis, damit wir in den neuen rechten Konsens passen. Mrs. Thatcher sagte neulich in einem Interview mit der Financial Times, einer der Gründe, warum sie überhaupt noch im Amt bleiben wolle, sei, daß sie warten müsse, bis die Labour Party sich mit den fundamentalen und irreversiblen Verschiebungen im Kräfteverhältnis und im Volkseinkommen zugunsten der Reichen abgefunden habe, die sie durchzuziehen versuche. Demoralisierung
Eine der Wirkungen von alledem auf der Linken war ein Verlust der Perspektive. Damit meine ich, daß es keine von allen geteilte Analyse der laufenden Ereignisse mehr gibt. Die Eurokommunisten stehen im Kampf mit dem Morning Star (4), sogar bei Socialist Action gibt es Uneinigkeit über die Bedeutung des Begriffs der permanenten Revolution, 5] in der WRP (Workers Revolutionary Party) gibt es Streitigkeiten darüber, was nun geschehen soll.[6] Einige linke Gewerkschaftsgeneralsekretäre stehen im Konflikt mit rechten Gewerkschaften, deren Führer heute Roy Lynk ist.[7] Die breitere Linke innerhalb der Gewerkschaften ist auch nicht gerade einig untereinander.
Die psychologische Wirkung davon sind die Ausbreitung von Furcht, die Zersplitterung unserer Gesellschaft und gegenseitiges Mißtrauen. Wenn du Probleme hast, ist es einfach, dich umzudrehen und zu sagen, ein Schwarzer hat deinen Arbeitsplatz geklaut — oder was gerade das Thema der National Front ist —, denn ein bestimmtes Ausmaß an Hoffnungslosigkeit ist schon erzeugt worden.
Ich möchte hier an dieser Stelle etwas sagen, was hoffentlich niemandem wehtut. Wenn Thatcher sagt, „es gibt keine Alternative," und alle Medien in den Chor einstimmen, so dürfen wir auf der Linken nicht antworten, indem wir sagen, es wird „permanenten Verrat" geben. Denkt mal einen Moment darüber nach! Wenn die Linke sagt, wir werden immer betrogen werden, und Frau Thatcher sagt, es gibt keine Alternative dann würden doch beide Parteien dasselbe sagen. Eine gefährlichere Linie können wir kaum einschlagen. Was das allgemeine Publikum betrifft, die Menschen, deren Interessen wir zu vertreten versuchen, so ist die Wirkung von dem, was ich beschrieben habe, daß die politik sich immer mehr vom Alltag der Menschen entfernt. Ich glaube nicht, daß all diese kleinen Versammlungen, als wäre die „kuschelige Linke" gerade erst entstanden, in der Öffentlichkeit auf einen Widerhall sto- Ben. Wenn du arbeitslos bist, kein ordentliches Dach mehr über dem Kopf hast, wenn deine Mutter auf eine Hüftenoperation warten muß, wenn dein Vater von seiner Rente nicht mehrleben kann, wenn dich die Atomwaffen beunruhigen und du dann hörst, es findet wieder ein Arbeitsessen im St. Ermines statt, wo sich bestimmte Leute einfinden werden, um ihre Bündnisse zu schmieden, dann ist dies so irrelevant, wie es nur sein kann — irrelevant zumindest für die Bedürfnisse der Leute. Den Leuten wird heute nur noch Antithatcherismus in den verschiedensten Spielarten geboten, jedoch keine echte Alternative zu der Politik, die durchgeführt wird. Wir müssen uns möglicherweise auf ein handlungsunfähiges Unterhaus und fast schon sicher auf eine nichtsozialistische Mehrheit einstellen. Und wir müssen auch noch ein bißchen weiter darüber hinausblicken.
Möglicherweise wird die jetzige Premierministerin eine Niederlage erleben. Es kann gar sein, daß sie schon vor den Wahlen abtreten muß, denn die Tories sind nicht besonders loyal zu ihren Führern, wenn diese einmal stolpern. Ich schließe die Möglichkeit nicht aus, daß, wenn die Massenunterstützung für die Tories weiter sinkt, der Earl von Stockton (der ehemalige konservative Ministerpräsident MacMillan) seinen Platz neben einer Countess von Finchley (Thatchers Wahlkreis) wiederfinden wird, wo sie sich dann privatim weiterstreiten können, weil die Tories dann beide los sind. Aber am Tage, an dem sie geht, und besonders wenn die Tory-Partei geschlagen sein sollte, wird es eine Woge der Hoffnungen geben - trotz allem, was ich vorhin sagte. Die Leute werden sagen: „Das ist das Ende der Krise!" Man hat ihnen gesagt, alles liegt am Thatcherismus, und wenn Thatcher dann geht, dann glauben sie auch, daß das das Ende des Schreckens ist. Und darin liegt für uns als sozialistische Bewegung eine Gefahr. Denn wenn es nach dieser Woge der Hoffnung eine schreckliche Enttäuschung geben sollte, wird es zu einem rasanten Umschwung nach rechts kommen und der Sozialismus würde im nun folgenden Debakel untergehen. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, daß das nicht gescheiht.
Nun möchte ich etwas zu den Sackgassen sagen, die die Linke vermeiden muß - die falschen Geleise. Da ist zunächst die Versuchung, auf alle die auf die Person gemachten Angritte personlich zu erwidern. Ich glaube nicht, dais dies beim Publikum Anklang findet. Ich halte es nicht für einen Schritt nach vorne. Zweitens glaube ich auch nicht, daß es der richtige Weg vorwärts ist, den Streit zu personalisieren, indem man die Führung abzusägen versucht; denn, mal ehrlich, der Wunsch nach ciner Niederlage Thatchers ist so stark, daß die Stärke der Linken bei einem so auf Personen zugespitzten Kampf nicht zum Tragen kommen würde.
Unsere Aufgaben
Ich glaube nicht, daß die Antwort im Sektierertum liegt, soweit man darunter die Idee versteht, daß man so lange spalten und weiterspalten kann, bis man nur noch mit den Leuten beisammen ist, mit denen man hundertprozentig übereinstimmt. Ich glaube nicht, daß eine Spaltung der Labour Party richtig ist. Es gibt inzwischen Leute, die in der Substanz sagen, es gibt keine Hoffnung. Das ist absolut falsch. Alle, die in der Vergangenheit die Partei verlassen haben, die ILP (Independent Labour Party der 30er Jahre) etwa, sind irgendwo im Sumpf versickert. Wir müssen akzeptieren, daß die Labour Party das Vehikel der Veränderung ist. Wenn wir die Beschlüsse der Konferenz von 1985 betrachten, so gibt es dort sehr gute: etwa Abbruch der Beziehungen zu Südafrika, Schluß mit der Atom energie, Unterstützung der Bergleute, Unterstützung der Gemeinderäte, Unterstützung von Frauenrechten und Rechten der Homosexuellen. Die Parteikonferenz in Bournemouth war, wenn wir einen Moment lang das trügerische Medienbild vergessen, ein ausgezeichneter Indikator der Stärke des Sozialismus in der Partei.
Es gibt einen weiteren Punkt, mit dem ich mich befassen möchte, weil er in der Linken sehr oft zum Thema wird: die Rolle des Parlaments. Ich glaube, darüber gibt es wirklich eine Menge Verwirrung. Der Streit über Außerparlamentarisch versus Parlamentarisch ist, ganz kraß und vereinfachend gesagt, ein falscher Streit.
Wenn Ihr Eure Zweifel habt, seht mal auf die Tories, deren Stärke noch nie im Parlament lag. Ihre Stärke liegt außerhalb des Parlaments, aber sie brauchen Leute im Parlament, um die Gesetzgebung zu kontrollieren, um die Leute außerhalb des Parlaments reich zu machen, die ihnen ihre Wahlkampagne bezahlen. Diese Sichtweise vom Parlament, daß die Kontrolle über die Gesetzgebung Bestandteil des Prozesses der gesellschaftlichen Veränderung ist, scheint mir unwiderlegbar. Auch wir brauchen das Gesetzbuch, um den Staat zu kontrollieren, um ihn daran zu hindern, uns zu versklaven, um bestimmte wirtschaftliche Fragen zu lösen, um die arbeitenden Menschen zu befreien, sie zu emanzipieren (ich mochte nie die Parole »Die Macht der Arbeiterklasse!«, weil ich immer dachte, die Macht hat sie, aber sie nutzt sie nicht) — wir müssen die arbeitenden Menschen emanzipieren, und dazu brauchen wir die Gesetzgebung.
Auch bei Retorm versus Revolution scheint mir einiges durcheinanderzugehen. Ich beklage mich nicht darüber, dafs es statt Revolution bei uns Reformen gegeben hat, sondern darüber, daß es keine Reformen gab. Alle bisherigen Labour-Regierungen haben am System herummanipuliert, manchmal wie 1945 zu unserem Vorteil, aber die Machtstrukturen haben wir nie angetactet. Und genau das, daß wir nicht die umfassenden Reformen durchgeführt haben, die in unserer Macht standen, hat uns in einige der Schwierigkeiten hineinversetzt, in denen wir uns heute befinden. Oft wird uns vorgeworfen, essei unser Wunsch zu verlieren. Das ist ein rein betrügerisches Argument. Ich habe noch nie jemanden getroffen, der ernsthatt glaubt, wenn wir Thatcher eine weitere Amtszeit gönnen würden, hätte die Linke irgendwie etwas davon. Keinesfalls. Wir müssen daher ganz von unten herauf anfangen.
Kann ich mich nun der Rolle der neuen sozialen Kräfte zuwenden, wie der Jargon das bezeichnet, was heute unser Thema ist? Da gibt es, etwa von Professor Hobsbawm (Theoretiker
Eurokommunisten), einer Arbeiterklasse im Niedergang. Ich glaube, dazu muß man etwas sagen. Erstens wandelt sich die Arbeiterklasse in ihrer inneren Zusammensetzung fortwährend und tat dies schon immer. Zweitens gab es in Britannien, als wir noch eine klassische Arbeiterklasse hatten, auch keinen Sozialismus. Die Theorie ist also falsch, daß wir auf ein goldenes Zeitalter zurückblicken, in dem wir den Sozialismus hätten haben können, weil die Arbeiterklasse groß genug gewesen wäre, ihn zu liefern.
Es scheint mir doch auch recht komisch — und daran liegt es wohl auch, daß der Bergarbeiterstreik bei den Eurokommunisten so unbeliebt war — daß solch eine Behauptung zu Beginn des größten Kampfes dieser Arbeiterklasse in der Geschichte Britanniens, des Bergarbeiterstreiks, aufgebracht wurde. Gerade ein solcher Kampf soll doch nach der Theorie nun gerade nicht mehr stattgefunden haben können. Und wenn es also doch geschah, dann muß es unwichtig sein.
In Wahrheit aber mobilisierte der Bergarbeiterstreik jene Allianz, von der wir auf dieser Konferenz reden. Das politische Bewußtsein, die zentrale Rolleder Frauen als unabhängiges und verstärkendes Element, das Bündnis mit der schwarzen Gemeinde, mit den irischen Kämpfen usw. usf. entstanden aus ihm.
Auch ist die Militanz der sogenannten Stehkragenproletarier gewachsen, wie doch jeder sehen kann. Seht auf die Lehrer, seht auf die Krankenschwestern, seht auf die Leute von GCQH [8]. Wer glaubt, man sei von jeder Form kämpferischer Politik abgeschnitten, wenn man zu einem bestimmten Status aufgerückt ist, der hat die Natur des Kampfes völlig mißverstanden.
Ein Bündnis schmieden Wie aber sollten wir an diese neuen sozialen Kräfte herangehen? Ich merke, daß ich weitgehend mit Diane Abbott übereinstimmte, die von den Leuten len. Gerade versucht die Labour Party, die neuen sozialen Kräfte auf Wahlebene zu vereinnahmen oder zu manipulieren: die Vorstellung, die Probleme könnten
irgendwie gelöst werden, wenn man nur das Richtige sagt.
Man glaubt, man könne die Frauenbewegung, die schwarzen Gemeinden, die Friedensbewegung, die grune Bewegung in die Partei inkorporieren, ohne auch die Partei selbst zu verändern. Das ist total falsch und zum Scheitern verurteilt.
Wenn Leute sagen, wir wollen Ausschüsse der Schwarzen oder Frauenrechte anerkannt haben, wird auf einmal der SIAND FRI
Demonstration in Liverpool; vorne gehen die Gemeinderäte and nationale Labour-Linke Klassenbegriff aus der Schublade gezaubert, um die Forderungen der Schwarzen zurückzuweisen, da es nicht um Hautfarbe, sondern um Klassen gehe. Tja, und dann wirft man einen Blick in das Dokument zur Wirtschaftspolitik, wo dann ja wohl die Klassenfrage ganz dick drin sein müßte — und da ist sie verschwunden, um den Konsens nicht zu gefährden. Der Klassenbegriff wird nur verwendet, um den neuen sozialen Bewegungen das Maul zu stopfen, und wird vergessen, wo es um die eigentliche gesellschaftliche Veränderung geht. Ich bin mir völlig sicher, daß der einzige Weg zu einem Bündnis mit den neuen sozialen Kräften so oder so die „Wiedergründung" der Arbeiterbewegung ist — und zwar so, daß sie für alle neuen sozialen Kräfte offen ist, die statistisch und politisch angemessen in der Lage sein müssen, ihren Forderungen in der Partei Gelztung zu verschaffen, die heute noch von weißen Männern der Mittelklasse beherrscht wird.
Es gibt eine wichtige Initiative, die wir alle unterstützen sollten. Das Frauenkomitee der Labour Party hat beschlossen, Schattenwahlen für das NEC durchzuführen, an denen alle Frauen teilnehmen sollen und die in einer Frauenkonferenz gipfeln sollen. Natürlich steht das nicht in den Statuten, aber auf diesem Wege wird eine gewählte Liste zustandekommen, die dann hoffentlich von der geamten Arbeiterbewegung übernom en wird und geschlossen in das NE hineingewählt wird.
Wir müssen mehr anderen Organisationen die Möglichkeit geben, sich der Partei anzuschließen, und wir müssen die sozialistische Tradition in der Arbeiterbewegung wiedererschaffen. Darin liegt unsere Aufgabe.
Nun, werdet ihr fragen, wiesetzen wir das denn alles um? Auf die Erfahrung müssen wir uns stützen, nicht an die Leute mit dem Lehrbuch herangehen und sagen, auf Seite 88 wurde dies und das 1883 gesagt. Das wäre ein Buchkult nach der Art der Leute, die eine Nadelin die Bibel stechen, um dann aus der so gefundenen Stelle ihr Schicksal zu lesen. So kann man sich dem Sozialismus nicht nähern. Er muß sich auf die Erfahrungen der Menschen stützen können. „Auf wessen Seite stehst Du?" lautet die Frage der Bergarbeiter, Liverpools oder der Leute in Tottenham. Jede andere Basis wird zu nichts führen. Es geht um die Herausbildung von Solidarität und Internationalismus. Internationalismus
Meine Herangehensweise an den Internationalismus ist sehr, sehr einfach. In Südafrika haben sie die gleichen Probleme wie wir hier. Bis vor ein paar hundert Jahren waren wir ein Entwicklungsland. Schließlich hat sich die kollektive Erinnerung an das Leben im Feudalismus in England nicht gemindert. England ist sogar noch ein feudales Land - man braucht sich nur die Eröffnung einer Parlamentssitzung im Fernsehen anzuschauen, um das wahrzunehmen. Da sitzt die Häuptlingsfrau auf ihrem Hocker, dort die Stammesältesten mit dem langen Haar (man nennt sie auch Richter) und dort die Medizinmänner als Bischöfe verkleidet, da drüben wiederum die Herren in Tierhäute gehüllt, Hermeline, die aufihren Landbesitz verweisen. Diese analytische Gemeinsamkeit mit der Dritten Welt, macht den Internationalismus real.
Wir müssen Kampagnen für grundlegende Forderungen führen, unser breites Bündnis auf die Forderung nach Ar- Schisplan, nach hach Wersorgen, nach einer würdigen Altersversorgung, nach Gleichheit und einer Beendigung der Diskriminierung und nach Frieden gründen. Wir müssen uns dem Sozialismus über alle Formen der Erfahrung mit der Ausbeutung nähern.
Ob Ihr es glaubt oder nicht, letzten Montag lag dem innenpolitischen Ausschuls des NEC ein Dokument vor, in dem stand, wir müßten eine Politik für diejenigen entwickeln, die keine Beschäftigung haben, wie etwa Hausfrauen. Als ob jene, die mit der Versorgung einer Familie beschäftigt sind, nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden. Die Erfahrung der Ausbeutung wird wohl gerade deshalb gemacht, weil eine Person eine Frau, schwarz oder homosexuell ist. Wenn wir uns diesen Erfahrungen nicht öffnen, so wie sich die Partei durch den Anschluß der Gewerkschaften der Arbeitserfahrung in den Fabriken und Gruben öffnet, werden nie eine gute Linie entwickeln können. Wir müssenaufs neue uns der Ausarbeitung des Wahl manifests zuwenden. Jahre habe ich verwandt, um die Ausarbeitung des Wahlmanifests der Kontrolle des NEC zu unterstellen, und wenn ich das NEC von heute betrachte, frage ich mich, ob sich der Aufwand gelohnt hat. Unser Manifest darf nicht aus typischen Politikerversprechen zusammengesetzt sein. Es muß künftig aus den Tagesforderungen bestehen, die wir erheben, egal ob Labour gerade regiert oder Owen. Ein Manifest der Forderungen ist etwas ganz anderes als ein Manifest der Versprechungen.
Folgendes nur nebenbei: in Chesterfield (Benns Wahlkreis) tun wir genau das. Im Gefolge der Nachwahlkampagne und des Bergarbeiterstreiks ist die Mitgliederzahl dort von 300 auf 1500 gestiegen. Bei den Bezirkswahlen wuchs der Stimmenanteil der Labour Party um 12 Prozentpunkte. Wir führen eine Kampagne zur Verteidigung der Gemeinde. Wir haben inzwischen auch ein internationales Komitee gegründet. (Ich weiß nicht, ob es so etwas in anderen Wahlkreisen schon gibt.) Das internationale Komitee wird unter anderem mit der Antiapartheid-Bewegung und Gruppen der Schwarzen zusammenarbeiten. Das internationale Komitee soll zu einem Zentrum des Internationalismus werden, das fest in den Strukturen der Partei verwurzelt ist. Darüberhinaus haben wir Betriebszellen gegründet. Wir brauchen Ausschüsse, die Pläne für die Zukunft vorbereiten: neue kommunale
Gesetze oder Ziele, über die wir auf unserer lokalen Parteikonferenz in vier Wochen diskutieren werden.
Einer der zentralen Pfeiler unseres Manifests muß die Forderung nach Vollbeschäftigung sein. Die Broschüre »A million jobs a year• von der Campaign Group (der linken Unterhausabgeordneten) ist nicht perfekt, ich weiß, aber auch an der Wurzel der meisten Probleme der Schwarzen und der Frauen liegt die Arbeitslosigkeit. Solange wir das Problem nicht angegangen haben, und zwar ernsthaft, werden wir nur Kosmetik betrieben haben.
Das Manifest muß meiner Meinung nach den Abzug aus Irland enthalten. Der jüngste Medientrubel über FitzGerald und Frau Thatcher wird nicht sehr lange vorhalten. Das Manifest muß außenpolitisch eine Politik der Blockfreiheit enthalten. Wir müssen raus aus der NATO, weil die Natur der NATO immer deutlicher wird. Die Vergesellschaftung der Banken, des Bodens und der Großkonzerne muß drinstehen, aber keine von der Art, wie ein MacGregor oder ein Robens sie betreiben (der jetzige und der frühere Präsident der Kohlebehörde), sondern eine, die den Menschen, die den Reichtum schaffen, die Möglichkeit gibt, 'die Entscheidungen zu fällen, wie die Firmen und Unternehmen arbeiten sollen, in denen sie beschäftigt sind.
Die Demokratie ist die zentrale Frage
Wenn wir die Geschichte des 19. Jahrhunderts betrachten oder unsere Geschichte überhaupt, sehen wir, daß die da oben die demokratische Herausforderung am meisten fürchten. Mit sozialistischer Rhetorik können sie leben, so wie sie damit leben können, daß der Erzbischof von Canterbury am Ostersonntag über die Bruderschaft aller Menschen predigt, solange bis zum nächsten Ostersonntag nichts passiert. Was aber dem Establishment wahren Schrecken einjagt, ist die Forderung nach Rechenschaftpflichtigkeit: der Ge. werkschaft gegenüber den Mitgliedern, der Stadträte gegenüber der Gemeinde, der Direktoren gegenüber den Belegschaften, Rechenschaftspflicht auch in der Aufen- und der Verteidigungspolitik sowie Parteidemokratie. Ich bin für das Recht auf Abberufbarkeit und habe einen sehr radikalen Vorschlag: daß wir auf jeder Kandidatenliste für Parlamentsnachwahlen einen Sozialisten oder eine Sozialistin stehen haben. Das müssen wir jetzt in Angriff nehmen. Noch ein paar Worte zum Schluß. In mancher Hinsicht machen wir eine schlimme Zeit durch, aber es ist auch eine Leit der Aktion und der Hottnung Ich tınde das Studium der Geschich te der Arbeiterbewegung ermutigend, weil nahezu alles, was jetzt geschieht, schon viele, viele Male geschehen ist. Als ich die Polizei in Chesterfield sah, mußte ich daran denken, daß die Regierung wahrend des Bergarbeiterstreiks 1893 und 1910 die Dublin Fusiliers einsetzte. In den 1820er Jahren wurden im ganzen Land die Luddisten (Maschinenstürmer) gehängt, tatsächlich gehängt. Nach der französischen Revolution wurden überall Kasernen gebaut, denn diese erschreckte das britische Establishment fast genauso sehr wie später die russische Revolution.
Alles ist schon mal dagewesen. Der Unterschied besteht vorallem darin, daf die Leute, als sie damals für eine andere Gesellschaft kämpften, nicht wußten, daß sie machbar ist. Wir wissen heute, welche Errungenschaften erreicht werden konnten. In diesem Sinne versuchen wir es noch einmal, und diesmal wollen wir es ordentlich machen.
Das System befindet sich in einer Krise, und weder Thatcher noch MacMillan noch Heath noch Pym (ein gemäßigter Tory) oder Steel (Führer der Liberalen) wissen irgendeine Antwort darauf. Was mir ein Gefühl der Zuversicht gibt — und dieses empfinde ich wirklichstark — ist, daß mehr und mehr Menschen begreifen, worum es überhaupt geht. Politisches Bewußtsein ist schon ein Lieblingsausdruck, aber genau das ist es, was überall entsteht.
Am Freitag traf ich in Chesterfield sogar Rechtsanwälte, die sich bei mir über die Auswirkungen der neuen königlichen Prozeßordnung auf sie beschwerten, daß Anwälte nicht mehr korrekt behandelt würden. Zwei Tage vorher waren Krankenschwestern bei mir, um zu berichten, was ihnen geschieht. Der Kapitalismus greift die freien Berufe inzwischen genauso an wie die Klasse der Handarbeiter. Eine Menge Leute lernen dazu.
Und aus den Erfahrungen des vergangen Jahres haben wir auch unsere Lehren gezogen. Wir holen uns keine Erlaubnis ein, bevor wir zur Aktion schreiten. Die Frauen von Greenham Common brauchten keine Genehmigung, Arthur Scargill brauchte keine Genehmigung. Wenn er an Len Murray geschrieben hätte (Vorsitzender des TUC), dann sä- Be er heute noch da und würde auf die Antwort unter dem Briefkopf des Oberhauses warten, er dürfe jetzt loslegen. Wenn wir die Dinge So bon achten, ha. ben wir Berechtigung zu Hoffnung und Zuversicht, so lange wir wissen: entweder wir tun es selbst, oder es wird nicht getan werden.
[1] Diane Abbott ist eine Führerin im Kampf um schwarze Abteilungen in der Labour Party. Sie war ebenfalls eine der Rednerinnen des Wochenendes. Sie ist als Kandidatin für Hackney in London aufgestellt worden und wird wohl die erste schwarze Unterhausabgeordnete Britanniens werden.
(2] Zu Liverpool siehe den Artikel in dieser Nummer Bernie Grant ist der Vorsitzende des Stadtratsvon Haringey. ein Unterstützer schwarzer Abteilungen (in der Partei und wurde bekannt durch seine Kritik an den Polizeiübergriffen anläßlich der Unruhen in Tottenham im letzten Jahr, das zur Gemeinde Haringey gehört. [3] Die Chartisten waren eine politische Bewegung der Arbeiterklasse in den 40er und 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts, die eine radikaldemokratische Plattform hatte.
Die Märtyrer von Tolpuddle waren sechs Gewerkschafter, die in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts deportiert wurden.
Die Suffragetten waren die militante Frauenbewegung für das Frauenwahlrecht zu Beginn dieses Jahrhunderts. [4] Der Morning Star ist inzwischen die Zeitung des moskautreuen Flügels der Kommunistischen Partei. Die Spaltung fand im vorigen Jahr statt. Die Eurokommunisten haben inzwischen die Zeitung Seven Daysgegründet. [5] In der Tar kam es im November 1985 in der britischen Sektion der IV. Internationale, deren Zeitung in der Labour Party Socialist Action ist, zu einer Spaltung über die Politik in der Labour Party und über Fragen der Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen ANC. Die abgespaltene Fraktion gibt die Zeitschrift International heraus.
[6] Die WRP war lange Zeit das Zentrum der sogenannten Healeyisten (in der BRD Neue Arbeiterpresse). Im Herbst 1985 wurde der Gründer Healey von der Leitungsmehrheit ausgeschlossen wegen sexueller Übergriffe und Finanzveruntreuung. Seitdem ist in dieser Sekte ein häßlicher Streit entbrannt.
17) Roy Lynk ist der Führer der Union of Democratic Mineworkers (UDM), die sich nach dem Ende des Bergarweiterstreiks von der NUM abspaltete. Sie stützt sich au lie drei Reviere, die den Streik brachen. Die rechte Elek trikergewerkschaft im TUC sorgte kürzlich für Empö. rung, als sie mit der UDM Gespräche aufnahm; die Elektrikergewerkschaft ist jetzt auch dabei, den Streik der Drucker zu brechen.
[8] GCQH ist das Abhörzentrum des Geheimdienstes in Cheltenham. Im Januar 1984 verbot die Regierung dort den Beschäftigten die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, was zu breiten Prozessen führte und mit einem Kompromiß endete.
Nr. 24/1 - 2/86 die Internationale