Unsere Korrespondenten in Thessaloniki stellen den Verlauf der Ereignisse dar, wie die PASOK-Regierung sich im Herbst 1985 den Zorn Theo Misailides
Bobbis Misailides
Premierminister Andreas Papandreou versprach bei der Eröffnung der 50. Welt handelsmesse in Thessaloniki am 30. August, das Sparprogramm seiner Regierung zu steigern. In dieser Feststellung zum Programm der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PA- SOK) für ihre Regierungspolitik, verband der gerade erst wiedergewählte Führer dieser Partei die Zukunft des Landes und den Lebensstandard der Arbeiter an die Schaffung einer konkurrenzfähigeren und effektiveren kapitalistischen Ökonomie, die sich mit der der anderen EG-Länder messen kann. Die Anbindung an die EG ist seit Griechenlands Beitritt 1980 als zehntes Mitglied stetig gestiegen. Die PASOK war mit dem Versprechen angetreten, Griechenland aus der EG wieder herauszuführen, und gewann aufgrund dieser Anti-EG- Kampagne 1981 die Wahlen.
Papandreou sagte, daß die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber der EG nötig zur Erhaltung der nationalen, sozialen und ökonomischen Unabhängigkeit des Landes sei. Um dahinzugelangen, sei zuerst eine substantielle Senkung der Inflationsrate erforderlich, die sich offiziell derzeit auf 18% beläuft, dreimal so viel wie der EG- Durchschnitt, sowie eine drastische Senkung des Zahlungsbilanzdefizits. Dieses Defizit ist ein chronisches Symptom der vergleichsweise schwachen kapitalistischen Wirtschaft Griechenlands, die sehr stark von Einnahmen aus dem Tourismus, Einlagen griechischer Emigranten, Investitionen in der arabischen Welt und Ausnutzung des Handels mit der halbkolonialen Welt abhängt. Zu diesem Zweck unterhält Griechenland die größte Handelsflotte der EG.
Waffen für 10 Milliarden Dollar
Die Angeschlagenheit der Wirtschaft zeigt sich auch in der wachsenden Auslandsverschuldung des Landes, die zur Zeit bei 13,5 Mrd. S liegt und sich allein schon wegen der Anleihen in den nächsten zehn Jahren verdoppeln muß, die die P ASOK-Regierung machte, um den Militarisierungskurs der NATO auszuführen. Der Kern dieses Waffenpakets, „der Kauf des Jahrhunderts", wie er hier genannt wird, sind Kampfflugzeuge, ultramoderne Panzer und Marine-Zerstörer aus Frankreich und den USA. Um das bezahlen zu können, griff Papandreou den „exzessiven Verbrauch" von Importgütern und die automatische Kostenanpassung (A lA) der Arbeitenden an. Die A lA wurde von der Arbeiterklasse während der vorherigen Amtsperiode der PASOK erkämpft, wenn auch nur als Dekret der Regierung; die Arbeiterbewegung hat seither mit Streiks und Demonstrationen für ihre gesetzliche Festschreibung gestritten. Premierminister Papandreou rief die Arbeitenden auf, ihre Lohnforderungen an ihre Produktivität „anzugleichen" und an die vielen sozialen Vergünstigungen zu denken, die unter seiner Regierung schon erreicht worden seien. Zu diesen gehören, für viele Beschäftigungsbranchen zum erstenmal, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Rentenversicherung. In einem unverhüllten Versuch, die Arbeitenden zu spalten, richtete Papadreou seinen Angriff auf die allgemein besser bezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die 25 % der Lohnabhängigen stellen und für 35 % der Wirtschaft verantwortlich sind.
Die Regierung will weiterhin Lohnerhöhungsforderungen aus diesem Bereich zurückweisen und „eine gerechtere Verteilung des Nationaleinkommens zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Gruppen" anstreben. Dabei verdanken die öffentlich Beschäftigten ihre höheren Löhne natürlich vergangenen Kämpfen und ihrer anhaltenden Kampfbereitschaft.
Papandreou verkündete, wenn der Niedergang der Konkurrenzfähigkeit Griechenlands nicht gestoppt werden könne, die Arbeitslosigkeit, die im Augenblick bei 8,3 % steht und unter Jugendlichen besonders stark ist, weiter anwachsen werde und „unser Lebensstandard" weiter sinken. In Verleugnung seines offiziellen Ziels, der Schaffung „eines modernen Wohlfahrtsstaats mit Ausdehnung und Verbesserung des staatlichen Gesundheitswesens, des Bildungs- und Sozialwesens sowie menschlicher Zustände bei der Wohnungsvergabe und der Pensionierung," drohte Papandreou mit Einsparungen bei der Sozialversorgung. Die Dienstleistungen sollen gesundgeschrumpft werden, um zu „niedrigeren Produktionskosten" und einer höheren „Selbstbeteiligung" der Empfänger zu kommen.
Er rief die Kapitalisten auf, „um jeden Preis die Investitionen zu steigern, denn dies sei ein absoluter Bestandteil seines Programms. Er versprach dazu Anreize und Subventionen. Eine Industrie-Holding-Gesellschaft soll gebildet werden, die die Probleme der wachsenden Anzahl „problematischer" Unternehmen der fast bankrotten also, lösen helfen soll, in dem sie „den noch gesunden wieder Leben einhaucht" und den übrigen die von den Banken festgelegten „notwendigen Ausgleiche" zahlt. Die Rede des Premierministers wurde in den folgenden Tagen in der bürgerlichen Presse und in der Arbeiterbewe- Sie Unskigkeit der mokaufreundechen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der wesentlich kleineren eurokommunistischen „inneren" KKE-e aus, eine glaubwürdige Alternative vorzutragen, und setzte die Umsetzung ihres Programms fort. Eine 50 %-ige Erhöhung der Fahrpreise im
Nahverkehr wurde verkündet, schon kurz nachdem die Preise für Brot, Zucker, Öl und Benzin um 15 % erhöht worden waren. In den großen Medien wurde die Kampagne gegen Importe fortgeführt. Einige Tage später kündigte die Regierung an, dais die A T A fürdie vergangenen vier Monate nur kümmerliche 2,1 % betragen sollte. Dies würde sich aufs Jahr berechnet auf nur 6,3 % belaufen bei einer Inflationsrate von 18 %.
In den gleichen Wochen sandte die Regierung, in einer offenen Weise, wiees nach der dreijährigen Sparlinie der PA- SOK nur logisch ist, 300 Polizisten, um einen militanten Lohnstreik von 100 Beschäftigten einer Keksfabrik zu zerschlagen. Und sie entschlofs sich zur Wiedereröffnung der zuvor als „problematisch" bezeichneten Skaramanga- Werft, nachdem deren frühere Besitzer üppige Kompensationen erhalten hatten; jedoch durften nur 600 der vormals 3600 Arbeiter ihren Arbeitsplatz im Werk wieder antreten.
Die Vereinigung der Griechischen Industriellen (SEB) jubelte der Regierung sofort zu und drängte auf die „Sofortige Umsetzung aller Maßnahmen." Das Leib- und Magenblatt der Unternehmer, Ekonomikos Tachidromos, rief die Regierung zu mutigeren Schritten in Verlängerung der Papandreou-Linie auf und warnte, „Zeit ist Geld" und „es ist gut, weitere Verzögerungen zu vermeiden" bei der Umsetzung des Sparprogramms..
Parallel zur bürgerlichen Presse hat die Regierung eine Hetzkampagne gegen die Arbeitenden entfaltet, sie klagt sie der „Privilegierung" und „kleinlicher Berufsstandswahrung" an. Die Arbeiter unterminierten die Wirtschaft und den „Wandel" — ein Lieblingsausdruck der PASOK für das, was sie ihren „Prozeß sozialistischer Transformation nennt. In den Gewerkschaften gärt es Dies alles ist der Hintergrund, vor dem man die Dauersitzung des Generalverbands der Griechischen Arbeiter (GSEE) sehen muß, die am 6. September stattfand.
Die drei wichtigsten Flügel der Arbeiterbewegung legten dort ihre Vorschläge für eine Beantwortung der Sparpläne vor. Die Panhellenische Gewerkschaftsbewegung (PASKE), die der Linie der Regierungspartei PASOK folgt, stellte fest, „im Augenblick kann kein Beschluß gefällt werden" , erst müßten sich ihre Führer mit dem Wirtschaftsminister treffen. Ein Beschluß solle bis zur Sitzung des Exekutivkomitees in der folgenden Woche zurückgestellt werden. Die der KKE nahestehenden Unterstützer einer Kämpfenden Griechischen Ge- Die Empörung der Arbeitenden werkschaftsbewegung (ESAK-S) schlu- machte sich Luft auf einer zwölf Stunder GSEE solle am 16. den dauernden öffentlichen Versamm- September einen sechsstündigen allge- lung. bei der 250 führende Aktivisten meinen Warnstreik durchführen, des- von PASKE, drei Minister und alle Mitsen Achse die Probleme der hohen Le- glieder des Exekutivbüros der PASOK benshaltungskosten, die Arbeitslosig- teilnahmen. Eleftherotypia, eine der grokeit und der Schutz des Arbeiterein- Ben Athener Tageszeitungen, schrieb, kommens" sein sollte. Auch sollten die daß die Arbeiter dort „auch nur den Gewerkschaften den Kampf intensivie- Gedanken einer Diskussion" über eine ren", wenn die Regierung etwa noch Schwächung der ATA zurückwiesen, weitere Maßnahmen gegen die Arbeiter dals sie „erzürnt über die vorgeschlagene ergreifen wolle. Die Erneuerte Arbeiter- Sparpolitik" waren und einen „Wechsel front (AEM), die der KKE-e folgt, der Führungsspitze" verlangten. schlug einen vierstündigen Streik vor, Tbessaloniki, eine bürgerliche Zeitung um gegen „die Durchführung einer hier in Griechenlands gleichnamiger Wirtschaftspolitik ohne den Konsens" zweitgrößten Stadt, zitierte den Präsider GSEE auszudrücken. denten der Elektrizitätsarbeiter, wie er Keiner der Führer dieser Fraktionen der Regierung vorhielt: Ihr habt Euch verband die Sparpolitik der Regierung verfehlt und müßt nun zurücktreten!" mit deren Teilnahme an der Modernisie- Der Generalsekretär der OBES und ein rungspolitik der NATO. Sie denunzier- Vertreter der Gewerkschaft der Wasserten nicht den „Kauf des Jahrhunderts" werks- und Kanalarbeiter sprachen im die Verschleuderung von 10 Mrd. S für gleichen Stil. Viele der Mitglieder von technologisch fortgeschrittenstes mili- PASKE betonten, daß die regierende tärisches Material im Namen der „Stär- Partei bloß den Kapitalismus verwalte, kung der nationalen Verteidigung" während sie linke Phraseologie benutzer Und auch gegen die reaktionäre Kampagne der Regierung gegen Importe Die Regierungsvertreter versuchten wandten sie sich nicht. natürlich, ihre eigene Gewerkschafts- Die Diskussion in der GSEE öffnete fraktion zur Unterstützung ihrer Maßdennoch Teilen der Arbeiterklasse die nahmen zu gewinnen. Aber dazu sei, wie Tür zu einer Reaktion auf die Angriffe. Eleftherotypia meinte, ein Dialog auf Am 11. September ließen sich 300 Be- höherem und ehrlicherem Niveau innerschäftigte der Luftwaffe vor dem grie- halb der PASOK" nötig, der die Leute chischen Pentagon zu kampieren, um überzeugt, „die gewonnen werden müsendlich einen Tarifvertrag und eine kol- sen, damit sie wiederum andere überzeulektive Vertretung zu fordern. Amnäch- gen." In den folgenden Tagen versuchte sten Tag riefen die Textilarbeiter zu die Regierung die Bedeutung des Ereig einem einstündigen landesweiten Streik nisses herabzuspielen, das seine Ursache auf. Am 12. September kameszueinemn in einer harten marxistisch-leninisti- Generalstreik in der Provinz Drama. Die schen Minderheit" habe, die allerding Konföderation der Industriearbeiter „in einer demokratischen Partei das (OBES), die 500 000 Mitglieder hat, rief Recht hat, ihre Meinung vorzutragen für den 25. September zu einem 24-stün- —die Mehrheit jedoch stimme mit der digen Streik auf und forderte dabei auch Kegierung uberein und unterstütze die die Umwandlung der ATA in ein Ge- Stabilisierungs- und Entwicklungspolisetz. tik der Regierung.
Anti-NATO-Protest in Athen
THEPA2/R2U
OXT
PEACE ALL DVERTE WORLD
PAIX DANS ENDE
Der Protest erfaßt das ganze Land
KKE und KKE-e versuchten diese offensichtliche Spaltung bei der PASKE auszunutzen und konzentrierten sich in den folgenden Tagen in ihren Zeitungen, Rhizospastis (KKE) und Avgi (KKE-e), auf die Angriffe der Regierung gegen die Arbeiterbewegung. Am 10. September rief Rhizospastis nach einer „Arbeitereinheitsfront" und einer „Kampfinitiative" gegen die „einseitige Politik der Regierung". Die regierungsfreundliche Mehrheit der GSEE wurde angegriffen, weil sie nicht zu kämpfen bereit sei. Am 11. September enthielt Augi ein Interview mit dem Generalsekretär der KKEe, lannis Bania, in dem er die Sitzung des Zentralkomitees dieser Partei vom Vortage zusammenfaßte. Er versprach, daß die KKE-e, die bis dahin der Regierung sklavisch alles nachgeplappert hatte, „entscheidend zur Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse beitragen wird."
Indem sie keinerlei konkrete Vorschläge machten, kanalisierten beide KPen den Zorn der Arbeitenden weg vom Kampf in das ruhigere Bett der Kommunalwahlen 1986. Sie stellten die Wahlen dar als „den Beginn eines neuerlichen Marsches der politischen Belebung gegen die Stagnation, die PASOK und Neue Demokratie [die bürgerliche Oppositionspartei] dem Land aufgezwungen haben," wie der Generalsekretär der KKE, Charilaos Florakis, sich vor dem Jugendfestival seiner Partei ausdrückte.
Die große Mehrheit der Arbeiter in Thessalonıki jedoch beantwortete die Regierungsangritte am 15. September mit einem füntstündigen Streik, der von der EASK-S und dem von der AEM geführten Arbeiterzentrum Thessaloni kis einberufen worden war. Zwei Wochen später demonstrierten Zehntausende Arbeiter in der Mitte Athens gegen die Politik der Regierung. Sie marschierten zum Parlament und forderten, die Monopolesollten die Krise bezahlen. Diese Protestdemonstration wurde vom Komitee gegen die Inflation, einem Zusammenschluß von Industriegewerkschaftern, einberufen.
In den Tagen darauf kam es in den Provinzstädten wie Larissa, Patrai, Thebes und Komotini zu Streiks, Demonstrationen und Versammlungen gegen die weiteren, von der Regierung für Oktober angekündigten Maßnahmen. Diese wurden dennoch am 11. Oktober bekanntgegeben, darunter eine 15 %-ige Abwertung der Drachme.
Am 1. Oktober nahmen 180 000 der 235 000 Lohnabhängigen in der Stadt Thessaloniki an einem Generalstreik teil. Die größten Fabriken, Baustellen, Richtlinien für rentable Hofgrößen nahdie meisten Klein- und Mittelbetriebe, men im ganzen Lande Bauern an den der Hafen, Transport- und Kommuni- Kundgebungen der Gewerkschaften kationswesen, Banken, Kaufhäuser und teil. Am 9. Oktober rief der Bund der Restaurants lagen still. Welthandels- Agrarkooperativen zu einer großen messe, Universität und Schulen wurden Traktorkundgebung in Thessaloniki auch durch den Streik lahmgelegt. Kleinhändler, Handwerker, Hausfrau- Trotz allen Massenmobilisierung hat en, Arbeitslose und Studenten gingen sich die PASOK-Regierung aufihre Ziemit den Streikenden vom Gewerk- le versteitt...; die Opposition der Massen schaftshaus aus gemeinsam auf die Stra- gegen den Abbau ihrer sozialen Errun Se. Wegen der geringen Abnahmepreise genschaften steigert sich, und . große ür ihre Produkte, der gestiegenen Ao Klassenauseinandersetzungen zeichnen sten für Ausrüstung und der neuen EG- sich ab. Jacob Taut
Zionismus und Judenfrage isp- Neuerscheinung Frühjahr '86 bereits vorher angekündigt Diese Abhandlung eines israelischen Staatsangehörigen beschäftigt sich mit der Grundlage, auf der das Verhältnis Zionismus - Judenfrage in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beruht. Zudem klärt sie das Verhältnis Zionismus - Judenfrage zur wichtigsten Komponente des Nahost-Problems: dem Befreiungskampf der Palästinenser. Hier wird das Entstehen der zionistischen Idee vor ca. 100 Jahren und ihre Entwicklung und Auswirkung bis heute behandelt.
180 Seiten, DM 20,-
IV. INTERNATIONALE