Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Griechenland

Trick des Präsidenten

Inprekorr Nr. 171, Juli 1985 · S. 10-11 · 865 Wörter

Griechenland und Türkei Europäische Gemeinschaft

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Papandreou stilisierte die vorgezogenen Neuwahlen zum Kampf gegen die Reaktion und drängte so die Kommunistische Partei ins Abseits. Die griechischen Parlamentswahlen vom 2. Juni 1985 waren unter anderem auch eine Herausforderung an die griechische Sprache. Die Presse mußte einige neue Wörter erfinden. Einer der neuen Lieblingsbegriffe lautet dikommatismos - Zweiparteiensystem. Tatsächlich polarisierten die beiden größten Parteien, die PASOK von Andreas Papandreou und die ,, Neue Demokratie" (ND) von Konstantinos Mitzotakis, die Wahlstimmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. ND konnte den Trend der vergangenen Jahre fortsetzen, die Stimmen der extremen Rechten in ihr Lager zu absorbieren. Die Konservativen konnten sogar ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl 1981 und der Europawahl 1984 steigern. Alle Beobachter bestätigen, daß ND aus diesen Wahlen organisatorisch gestärkt und mit größerer Glaubwürdigkeit hervorgeht. Auf der anderen Seite gelang es der PASOK, sich auf Kosten der moshautreuen KKE zu behaupten.

Auch die KKE-es, die eurokommunistische KP. schaffte es trotz großen Hoffnungen nach der Europawahl nicht, wenigstens zu einer kleineren politischen Kraft von Bedeutung zu werden. Sie erhielt gerade einen Sitz im Parlament. PASOK und KKE verloren beide gegenüber 1981 sogar in den tradi tionell von ihnen beherrschten Arbeitervierteln (Athen A und B, Soloniki A und B).

Dimitri Tsichogios kommentierte den Wahlausgang in der unabhängigen linken Wochenzeitung Anti folgenderma- Ben: „Es wäre übertrieben, die Wahlergebnisse als eine Überraschung darzustellen, doch sie sind ein großer Sieg für die PASOK. Nach vier Jahren Regierungstätigkeit schaffte sie es, ihre Verluste bei 2,2 % zu halten. Sie hat also 95% ihrer Wählerschaft bei der Stange halten können. Keine andere Regierungspartei seit dem Zweiten Weltkrieg hat so etwas geschafft."

Die PASOK kam zu diesem Ergebnis, nachdem sie bei der Europawahl klare Zeichen für einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit feststellen konnte. Der Lebensstandard fiel weiter, wenig konkretes wurde für den NATO-Austritt getan, ja sogar das inländische Militärbudget erhöht, und die Regierung legte sich auf eine Sparpolitik fest. Auf der anderen Seite ist die Erinnerung an die Diktatur und an repressive rechte Regierungen in Griechenland noch recht wach. Es scheint deshalb, daß Papandreous Manöver sich auszahlte, Karamanlis als Konservativen vom Amt des Präsidenten zu verdrängen und so eine Links-Rechts-Polarisierung zu schaffen, die nach seinen eigenen Worten den Zweck hatte, eine Kanalisierung der Unzufriedenheit auf die Mühlen der KKE zu verhindern und die PASOK als einzige Alternative im Kampf gegen die Rechte erscheinen zu lassen. Zusätzlich mag zum Sieg der PASOK beigetragen haben, daß die griechischen Bauern derzeit noch vom EG-Beitritt profitieren. Dies mag auch ein Grund für die Option auf vorgezogene Neuwahlen gewesen sein, denn die EG-Integration wird bald andere Folgen zeitigen. Die Modernisierung und Industrialisierung, die für die Landwirtschaft aufgrund der EG-Konkurrenz nötig wird, wird schwere soziale Kosten für die griechische Landbevölkerung mit sich bringen.

Fortsetzung des alten Kurses

Der zweite neue Begriff der griechischen Politik ist avtodynami - Selbstgenügsamkeit. In der Tat kann die PA- SOK aufgrund des Wahlergebnisses allein regieren, ohne auf Unterstützung durch eine andere Partei angewiesen zu sein. Die geplanten Verfassungsreformen werden die Stellung der Exekutive und vor allem Papandreous als Regierungschef weiter stärken. Die griechischen Unternehmen zeigen sich über den Sieg der PASOK dann auch gar nicht so beunruhigt, wie ihr Geschrei über Papandreous „linksradikales Demagogentum" sonst glauben machen will. Die bedeutendste Wirtschaftszeitung des Landes, Oikonomikos Tachydromos, kommentiert das Ergebnis so: „Obwohl die sogenannten Marxisten vor der Wahl aus der PASOK austraten, um in die KKE zugehen, ist deren Stärke erheblich zurückgegangen. Das heißt, daß diese Marxisten ein Fremdkörper in Führung gegenüber linkem Druck nicht mehr so nachgiebig zu sein oder der lautstarken Rhetorik der Linken so viel Beachtung schenken braucht, denn diese repräsentiert höchstens 10 % des griechischen Volkes. [...] Unsere zweite Schlußfolgerung ist, daß das griechische Volk nicht den Fehlern und unerfüllten Versprechungen der PASOK zugestimmt hat, sondern ihrer im Grundsatz moderaten politischen Linie. Letztere ist trotz extremer Großmäuligkeit der PASOK-Führung sensibel und realistisch geblieben."

Die Zeitung der KKE, Rhizospastis, nennt dann auch die Beispiele für die richtigen Beobachtungen des Unternehmerorgans. Papandreou will nach der Wahl die Beziehungen zu den USA verbessern, gibt aber keinen konkreten Termin für den angekündigten Abzug der US-Truppen an. Er weigert sich, irgendetwas Definitives über den Abbau der US-Atomwaffen zu sagen, denn die Verwandlung des Balkans in eine atomwaffenfreie Zone hänge nun von Rumänien ab. Er sagt, dals Griechenlands Beziehung zur NATO sich nicht verändern werde, und er kündigt die Fortsetzung einer Stabilitätspolitik in der Wirtschaft an — einen klaren Sparkurs zu Lasten der Lohnabhängigen und der armen Bauern.

Die KKE wird versuchen, ihre Stärke nun auf sozialem Gebiet zu demonstrieren, durch Anheizen von Kämpfen gegen einzelne Aspekte der Regierungspolitik. In der sektiererischen Tradition der KKE wird dies jedoch mehr dem Ziel dienen, die eigenen Mitglieder bei der Stange zu halten, als die Massen in den Kämpfen zusammenzuführen. Aktivistinnen und Aktivisten der unabhängigen Linken wurden oft mit Methoden physischer Gewaltanwendung aus Demonstrationen und Mobilisierungen ausgegrenzt.

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ARGENTINIEN

Alfonsin