laviert sich durch Mit großem Kredit begann Alfonsin seine Regierungszeit. Trotz Teilniederlagen und Druck von allen Seiten behält er weiter die Initiative. Der Artikel entstammt der revolutionär-sozialistischen Zeitschrift Praxis von November 1984. die die materielle Basis der politischen Horacio Tarcus und gewerkschaftlichen Macht der Arbeiterklasse zerschlägt.
Die Regierung Alfonsin, die am 10. De- Auf der Ebene der Politik organisierte zember 1983 die Regierungsgewalt über- die Suboligarchiedes Finanzkapitals, die nahm, schattte es, nach sieben Jahren weiß, daß in einem demokratischen Pro- Militärdiktatur zum Pol der Autmerk• zeß nicht an die Macht zu gelangen ist, samkeit und der Hoffnungen breiter ein System mit folgenden Eigenschaf- Teile der Massen zu werden. Im Wahl- ten: kräftiger Finanzmarkt, eine Wirtkampf und zu Beginn der Regierungszeit schaft, die von der Auslandsbörse domilegte die radikale (1 ] Mannschaft beacht- niert wird, gigantische Auslandsschulliche politische Initiative an den Tag. den und eine Überkonzentration des Dann aber geriet sie zwischen die Mühl. Kapitals; der Staat verlor die Kontrolle steine der Gegenoffensive der Armee, über all die Variablen der Wirtschatt. der Kirche, der einheimischen Bourgeoi- Und die Wirtschaftspolitik geriet so in sie und der Imperialisten auf der einen die Hand einer kleinen supermonopoliund des wachsenden Widerstandes der stischen Gruppe und der Kreditgeber Arbeiterklasse, der Menschenrechtsbe- aus den imperialistischen Banken. wegung und aller anderen Sektoren der Ideologisch sollte dieser Plan die Kon- Massen auf der anderen Seite. senspolitik zwischen den „Sozialpart- Dieser Druck beschränkt den Manöv- , die unter staatlicher Vermittlung rierspielraum der radikalen Regierung, zustandekommenden Stillhalteabkomzerstreut reformistische und demokrati- men, die gemeinsamen Diskussionen sche Illusionen und unterwühlt rasch die über Entwicklungsstrategien Popularität, die die neue Regierung an- möglichen. Dazu wurde das Märchen fangs besaß. Selbstregelungskräften des Die wirtschaftspolitische Linie des so- freien Marktes verbreitet. genannten Prozesses des Nationalen Die Bilanz dieses „Prozesses" zum Wiederaufbaus (1976 - 1983) war im Plan Zeitpunkt der Regierungsübernahme des damaligen Wirtschaftsministers sah so aus: Die Auslandsschulden waren Martinez des Hoz niedergelegt. Es ging von 8 Mrd. S 1975 auf 45 Mrd. $ 1983 um eine krasse Umverteilung der Ein- gestiegen. Der Anteil des Löhne am BSP kommen durch Niederdrücken der Ar- sank in der gleichen Zeit von 45 % auf 25 beiterlöhne zugunsten der Bourgeoisie %. Die Entinvestitionspolitik senkte insgesamt. Innerhalb der Bourgeoisie das Niveau der Industrieproduktion gab es außerdem eine Umverteilung des 1983 auf das von 1970. Der Anteil der von den Arbeitern erwirtschafteten Arbeitslosigkeit lag über 10 %, 2 Millio- Mehrwerts zugunsten des Finanzsek- nen inabsoluten Zahlen. Das Haushaltstors. defizit entsprach 15 % des BSP - als maximal tolerabel gilt 3 %. Die jährliche Inflationsrate liegt bei 435 %. Die sozialen Folgen der Linie ermöglichten es, die Konzentration der Arbeiterklasse zu senken, eine riesige indu- Die brachliegenden Produktionskastrielle Reservearmee zu schaffen und pazitäten machten 40 % aus. Das argenden Anteil der Beschäftigten mit indivi- tinische Kapital im Ausland wurde auf duellem Arbeitsvertrag zu steigern. Ziel 25 bis 35 Mrd. S geschätzt. Die Produk war eine Neustrukturierung der gesell- tionsverluste während der acht Jahre beschaftlichen Produktionsverhältnisse, trugen 120 Mrd. S. Nr. 171. Juli 1985 Unter solchen Bedingungen trat Alfonsin in den Wahlkampf und übernahm er die Regierung; er versprach , Wachstum, höhere Reallöhne und Abzahlung der Schulden". Nach einem Jahr neuer Regierung haben die reformistischen oder Rückverteilungsillusionen Löcher bekommen. Das einzige, was gehalten wurde, ist, daß die Abzahlungen des Schuldenbergs begonnen haben.
Die Löhne sind weiter gefallen. In der Industrie zeigt sich kein Fünkchen neuen Lebenswillens, denn Kredit ist knapp und teuer und die Nachfrage ist nicht gestiegen. Die Zinsrate fällt nicht, weil Rücklagen über den schwarzen Markt in Dollarkonten fließen. Die Regierung will ihren Kredit an die Unternehmer nicht erhöhen, weil diese, statt zur vielbesprochenen Wiederbelebung beizutragen, Dollars kaufen oder auf dem Kreditmarkt mit hohen Zinsraten spekulieren.
Die Inflation steigt weiter, zum Schaden derer, die Geld, aber keine Sachwerte besitzen, also vor allem der Lohnabhängigen; die Presisteigerungen verschlingen jede Erhöhung des Nominallohns sofort. Die Wertsteigerung des Dollars auf dem Schwarzmarkt konnte nicht aufgehalten werden, aber ohne das können die exportierenden Firmen nicht dazu gebracht werden, ihre Währung auf dem offiziellen Markt zu tauschen. Wenn die Differenz zwischen diesen beiden Märkten groß ist, greifen die Unternehmer zur Ausstellung überhöhter oder besonders niedriger Scheinrechnungen oder verlagern ihre Einnahmen in stabilen Währungen auf ausländische Banken.
Demokratie änderte bisher nichts Die Politik der periodischen Lohnan assung wurde von der Regierung tallen
VIVIENDA
PARA TODOS.
heitsgewerkschaften. Aber welche wirkliche Politik verbarg sich hinter diesen schönen Verkleidungen?
Der neue Präsident und ein Teil der Bourgeoisie verstanden, dals die Kontrolle der Arbeiter durch eine Bürokratie mit groiser wirtschattlicher und politischer Macht in ihren Händen, die die wichtigste Oppositionspartei, Soziale Gerechtsgkeitspartei, unterstützt, für die radikale Regierung eine ständige Erpressung bedeutet.
Die Taktik der Radikalen bestand nun darin, das totale Monopol der peronistischen Führung in den Gewerkschaften zu brechen, indem man den Flügel der „Arbeiter-Staatsmänner" benutzte, den Flügel der Bürokratie, der schon im vorhinein am feisten dazu neigte, mit der antretenden Regierung zusammenzuarbeiten. Die peronistische Gewerkschaftsführung sollte dann zum für die Regierung besten Zeitpunkt zum Verhandeln gezwungen werden.
Da sie politische Initiative zeigte, schien die radikale Mannschaft der ganzen Bourgeoisie die Alternative zu sein, Arbeiterfamilien setzen ihre Hoffnungen auf Alfonsin gelassen. Einer der höchsten Beamten des Regimes, Raul Prebisch, nannte die Lohnanpassungen inflationsanheizend. Die zaghaften Preiskontrollen sind auch aufgegeben worden, nachdem die Bourgeoisie dies zur Vorbedingung einer konzertierten Aktion gemacht hatte. Der weite politische Spielraum, den die Regierung durch ihren Wahlsieg hatte, um wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, hat sich reduziert, da der Druck von Imperialismus und Bourgeoisie wie von der Arbeiterklasse zunimmt. Die Imperialisten üben ihren Druck mittels des IWF und der ausländischen Banken aus. Sie können sich dabei auf das Gewicht der Auslandsverschuldung Argentiniens stützen. Die einheimische Bourgeoisie übt ihren Druck über die oben geschilderten Mechanismen aus (Spekulation, Güterverknappung, Währungsflucht). Sie wirkt mit Kritik an den Preiskontrollen und der Aufstellung von Bedingungen für die Sozialpartnerschaft durch die Unternehmerverbände in die Politik hinein. Es ist unmöglich die Superprofite abzuschöpfen, an die sich die Monopole, die Landoligarchie und das Finanzkapital gewöhnt haben, um diese Ressourcen, dann wie versprochen dem produktiven Sektor und den Lohnabhängigen zukommen zu lassen, jedenfalls in dem politischen und gesellschaftlichen Rahmen, wie ihn Alfonsin sich vorstellt. Die mehreren hunderttausend Arbeiter, die sich in Kämpfen um Lohnerhöhungen engagiert haben, zeigen, daß die Regierung auch die einzige Variable, die in ihrer Hand verblieben war, nicht mehr unter Kontrolle halten konnte. Damit wird die Politik Alfonsins gegenüber den Gewerkschaften besonders interessant. Die formelle Regierungsgewalt hat sich als machtlos gegenüber der realen Gewalt der Großbourgeoisie und der Imperialisten erwiesen. Ähnlich rennt sich die Politik des Konsenses, die die Radikalen im Wahlsieg durchgesetzt zu haben glaubten, bei den Gewerkschaften allein schon an der Tatsache den Kopf ein, daß die Arbeiterklasse sich nach wie vor mit dem Peronismus identifiziert. Dies äußert sich in der großen politischen und wirtschaftlichen Macht, die von der peronistischen Gewerkschaftsbürokratie ausgeht. Aber während die Regierung gegen die Macht des Finanzkapitals nicht in den Kampf getreten ist, hat sie gegen den „Gewerkschaftsstaat" eine umfassende Offensive begonnen.
Alfonsins
Gewerkschaftspolitik
Alfonsins Angriff auf die peronistischen Gewerkschaften steht übrigens völlig im Einklang mit den Themen seiner Wahlkampagne. Er präsentierte sich fein säuberlich als Bannerträger der Demokratie gegen alle besonderen Interessen, die angeblich hinterallen autoritären Regimen stünden, vor allem der Gewerkschaften. Demokratie gegen Autoritarismus — das war das Leitmotiv, das dem Kandidaten der Radikalen den Sieg brachte. Daraus ergaben sich auch alle anderen Gegenüberstellungen: Radikalismus gegen Peronismus, gewerkschaftlicher Pluralismus gegen peronistische Einmit politischen Methoden auch in den Bereichen noch zu gewinnen, wo die Diktatur mit Repression nicht mehr weiter gekommen war. Man sollte sich daran erinnern, daß die Diktatoren am Anfang geglaubt hatten, mit den Gewerkschaften abzurechnen, indem deren Aktivisten physisch liquidiert und jede nationale Einzelgewerkschaft verboten werden würde.
Alfonsins Taktik, wovon das Gesetz zur „Wiederherstellung der Ordnung" in der Gewerkschaftsbewegung nur ein Teil war, bewegte sich an drei Fronten: Einheitsgewerkschaft. Die traditionelle Vorstellung einer einzigen nationalen Gewerkschaft sollte durch ein Konzept „europäischen Gewerkschaftertums" ersetzt werden, bei dem mehrere Dachverbände verschiedener politischer Observanz bestünden. Es wurden neuen gewerkschaftliche Gruppen ausserhalb der peronistischen CGT gegrünlet, die sich um die Regierung herum scharen. Die Regierung bescheinigte ihnen die „Repräsentativität" und gab ihnen Sitz und Stimme am Verhandlungstisch neben der CGT, der das alleinige Vertretungsrecht aberkannt wurde. - Wirtschaftsmacht der Gewerkschaften. Ein Plan zur Dezemtralisierung des Nationalen Wohlfahrtsinstituts (INOS) wurde eingebracht, der auch eine Eingreifsmöglichkeit der Unternehmer und des Staates in diesen Sozialfond der Gewerkschaften ermöglicht. - Politische Macht der Gewerkschaf- Die Regierung versuchte die Entpolitisierung der Gewerkschaften durch ein Gesetz voranzubringen, das es ihnen verbietet, an politischen Aktivitäten teilzunehmen. Zwischen dieser Maßnahme und dem Versuch, die Gewerk-
schaften nach politischer Zugehörigkeit aufzuspalten klafft ein ottensichtlicher logischer Widerspruch. Er beweist, daf es der Bourgeoisie immer dann um die Durchsetzung ihrer eigenen Politik geht, wenn sie allgemein Politik verbieten läßt.
Um all das zu erreichen, begleitete Alfonsin dieses Vorgehen mit einem Eingriff in die überhandnehmenden Lohnkonflikte. Er beschloß eigenmächtig Lohnerhöhungen und fror die Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaftenein. Darüberwaren die Bosse reichlich sauer.
Die Peronisten waren von Anfang an gegen Alfonsins Gewerkschaftspolitik. Andererseits kämpften sie jedoch nicht ernsthaft gegen den verordneten Abbruch der Tarifverhandlungen und höhere Löhne. Alfonsins Politik konnte sich auf das Mißtrauen der Bourgeoisie in die peronistische Gewerkschaftsbürokratie stützen, die von jener nicht als Handlanger in der Arbeiterbewegung akzeptiert wird Jedoch gaben wichtige Sektoren der Bourgeoisie, die keineswegs ihre Feindschaft zur peronistischen Bürokratie fallenließen, in den Zeitungen Clarin und La Nacion ihren Befürchtungen Ausdruck, daß „die neue Situation, die durch die Gewerkschaftswahlen entstehen könnte," schlimmer sein könnte, „da beım Fehlen einer einstimmigen Auffassung dieser Probleme, radikalere Sektoren ihren Druck ausüben könnten." (La Nacion, 28.1.1984) Der Rückschlag war so vorhersehbar. Die Peronisten, unterstützt von weiteren politischen Kräften, bereiteten dem Gesetz über die Wiederherstellung der Ordnung in den Gewerkschaften eine Niederlage. Unmittelbar danach stürzte der Arbeitsminister Mucci. Und die neuen Gewerkschaftsgruppen (Nationale Bewegung zur Gewerkschaftserneuerung, Rat Argentinischer Industriegewerkschaften, Nationales Arbeiterforum) starben eines langsamen Todes.
Peronismus gestärkt Da die Regierung immer noch die Initiative in der Hand hatte, machte sie rasch eine Wende von 180 Grad. Ein neuer Arbeitsminister wurde ernannt, Casella, der sofort in Verhandlungen mit der peronistischen Bürokratie trat und mit ihr zusammen ein neues Gewerkschaftsgesetz entwarf, genannt „Notstandsgesetz" , das das Prozedere der Gewerkschaftswahlen in der Hand der Bürokratie beläßt.
Die Regierung Alfonsin weiß, daß die peronistische Gewerkschattsbürokrati leute im argentinischen Staatsappara und dessen politischer Beziehung zur Arbeiterklasse eine unersetzliche Kolle spielt. Nur durch Verhandlungen zwischen der CGI und dem Argentinischen Industrieverband sowie den Ar beitgebern insgesamt kann die Regierung hoffen, die Arbeiterbewegung während der durch die Verhandlungen mit dem IWF ausgelösten Rezession sanft einzuschläfern.
krise und des Drucks der unterschied- Wegen des Umfangs der Wirtschaftslichen Sozialkräfte, ist es zumindest seit dem Mai [1984] klar, daß die Regierung um sich herum die breitest mögliche Front sozialer und politischer Kräfte sammeln will, um die Krise zu überstehen. Ende Mai und Anfang Juni wurden zu diesem Zweck zahlreiche Schritte unternommen.
Alfonsin schien auf einmal dem Oberkommando der Armee eine Brücke bauen zu wollen. Mit den Gewerkschaften schloß er ein Abkommen über den innergewerkschaftlichen Wahlmodus. Und schließlich organisierte er den politischen Dialog zwischen der regierenden Radikalen Bürgerunion, der Sozialen Gerechtigkeitspartei, der Bewegung für Integration und Entwicklung Arturo Frondizis, der 1958 - 1962 Präsident war, 19652 Pasa und anderen weniger wichtigen Kräften. Diese Gespräche schlossen mit einem Kompromißmemorandum ab, das allerdings nur von begrenzter Bedeutung ist. Die Übereinkunft mit der peronistischen Bewegung, die Alfonsin am meisten am Herzen lag, ist jedoch recht brüchig, da die Soziale Gerechtigkeitspartei anläßlich der Volksabstimmung über den Vertrag über den Beagle Kanal eine Krise ihrer Autorität durchmachte.[2] Und zweitens waren die Punkte, über die man Übereinstimmung erzielte, ziemlich unbestimmt, wurden die gro- Ben Fragen kaum berührt. Der Vergleich mit dem Moncloa-Pakt in Spanien, den die Regierung ziehen wollte, ist doch hohl. In Spanien wurde ein spezifisches ökonomisches Vorgehen vereinbart, bei dem Unternehmen und Arbeiterorganisationen Hand in Hand arbeiten. Das wußte die Regierung im Grunde auch und rief Kapitalisten, Gewerkschaften und Staat auf, zu einer sozialen Übereinkunft zu kommen, sobald er dus Segiennuir, Sozialen er am Wee erweist sich als steinig. Druck vonrechts und links zwangen sie, den Abschluß eines solchen Vertrages fallenzulassen. Gewerkschaftswahlen
Die Großbourgeoisie stellte als Vorbe- (d.h. Lohnsenkungen) und „Schattung von Bedingungen, die Geschäftsleuten einen günstigen Investitionsanreiz und -rahmen bieten"(d.h. Aufrechterhaltung der extremen Privilegien der parasitischen Bourgeoisie durch staatliche Zuschüsse). 'Zu all dem hinzu wollte ein Teil der Bosse schon gar nicht verhandeln, bevor nicht die Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen ausgezählt seien. Die Gewerkschaftsbürokratie ihrer-. seits, die immer wiederholt hatte, verhandeln sei ihre eigentliche Aufgabe, geunter den Druck zahlloser Arbeitskonflikte. Wenn diese zwarauch nur um geringe Forderungen abliefen, so wurden sie doch häufig entschlossen geführt, bis hin zu Betriebsbesetzungen und Massenmobilisierungen. Weil die Gewerkschaftswahlen in einem solchen Kontext stattfinden sollten, konnte kein Teil der Bürokratie eine Einfrierung der Löhne „aushandeln" , im Namen eines „Opfers für die Nation". Da geschah es, daß auf einer Plenumssitzung der Führung der CGT am 29. August die Spitzen des Dachverbandes geschlagen wurden; die Versammlung zwang sie, für den 3. September zum Generalstreik aufzurufen.
Der Generalstreik zog die Grenzen der „sozialen Harmonie". Er war zugleich ein Protest der Lohnabhängigen gegen die Bosse und die Regierungspolitik und ein Kräftemessen zwischen Regierung und Gewerkschaftsbürokratie, wenn diese auch den Boden der „Sozialpartnerschaft" nicht verließ. Der Streikaufruf wurde jedoch nicht geradezu massiv befolgt. Das war abzusehen gewesen, nachdem der Aufruf nach langem Zaudern plötzlich für einen Montag verkündet wurde, wo er dann nicht mehr durch Mobilisierungen und Basisversammlungen vorbereitet werden konnte. Auch an Streikorganisation, beispielsweise Streikposten, hatte man nicht gedacht. Der Landesdurchschnitt der Teilnahme lag immerhin bei 50%, am stärksten im Industriegürtel von Buenos Aires und den Industriezentren des Inlandes, Cordoba und Mendoza. Die Wahlen wurden schließlich für die letzte Septemberwoche festgesetzt. In der kurzen von der Amtseinführung bis zu diesem Zeitpunkt war das Ansehen der Regierung ziemlich angeknackst worden. Ihr Hardliner-Flügel, der die erste Etappe des Kampfes gegen die peronistische Bürokratie geführt hatte, fühlte sich im Stich gelassen. In den bisher stattgefundenen Kampfproben hatte die Regierung immer nur der einen oder anderen Fraktion des Peronismus einen Schimmer von Legitimität zusprechen können.
Die Gewerkschaftsbürokratie ging tief gespalten in die Wahlen, obwohl sie formal in der CGT wiedervereinigt war.[3] Auf der einen Seite standen die 62 Organisationen, geführt vom Vorsitzenden der Metallarbeiter, Miguel Lo-
renzo, der unter der Regierung von Isa Klassenkämpferische bel Peron mit rechtsextremen paramili Gewerkschaftskräfte tärischen Organisationen verbunden gewesen und an der Militarisierung des Staates beteiligt war. Auf der anderen Dennoch boten die „dritten Listen" Seite stand die Gruppe der 25, der ..har- wenn schon nicht klare Zuversicht in te" Flügel der peronistischen Bürokra- zukünftige Siege, so doch Weg und Antie, der gegen die Diktatur Widerstand reiz zum Kampf und zur Selbstorganigeleistet hatte. Neben diesen beiden sierung der Arbeitenden, wo sie über- Strömungen gab es noch weitere. So die haupt entgegen dem Wahlgesetz und Gruppe Management und Arbeit, die den Drohungen der Bürokratie aufgeden Teil der Bürokratie vertrat, der für stellt werden konnten. „Verhandlungen" mit dem Militär war. Da gab es zum Beispiel in der Metaller- Weiterhin gab es die Gruppe der 20, die gewerkschaft SMATA die Orange Limit dem Militär zusammengearbeitet ste aus einem Bündnis kämpferischer hatte und zuallerletzt in die vereinigte Gewerkschafter gegen die Grüne Liste ( CGT integriert worden war. die 25 Organisationen), die Blau- Weiße Außerdem gab es die „militanten" dis- Liste (die 62 Organisationen). Bei den sidenten Peronisten (Guillan, Alari, Ba- Energiearbeitern stand Himmelez), das Gewerkschaftsplenum unter blaue Liste aus linken Peronisten und Führung des linken Veteranen der Büro- klassenkämpferischen Kräften gegen die kratie, Andres Framini, der sich auf Tei- Kastanienbraune Liste (Management le der peronistischen Linkenstützt. Und und Arbeit), die Grüne Liste (militante zuguterletzt gab es die Gruppen, die mit Peronisten, Radikale und Intransigente) der Regierung in Verbindung standen, und weitere Listen. In der Druckindubesonders die Nationale Bewegung für strie kämpfte die Grüne Liste (klassen- Gewerkschaftserneuerung (MNRS), die kämpferische Kräfte und linke Peroniim Angestelltenbereich ein gewisses Ge- Blaue Liste Organisationen) und die Violette Liste In diesem Panorama fehlte ein Ele- (25 Organisationen, Kommunistische das klassenkämpferische Ge- Partei und MNRS). Im Gesundheitswewerkschaftertum, das in Argnetinien er- sen gab es die Orange Liste (klassenkämne lange Tradition hat. Wir sollten pferische Kräfte, Peronisten und andere) jedoch daran denken, daß die Arbeiter- gegen die Blauen Liste (62 Organisatioavantgarde in der Periode der Unter- nen und alle anderen offiziellen). drückung, die mit der peronistischen In anderen Branchen jedoch, so Textil Regierung 1973 - 1974 eingeleitet wor- (AOT) und Eisenverarbeitung (UOM), den war und im Terror der Militärdik- gab es jedoch auf nationaler Ebene keine tatur ab 1976 ihren Höhepunkt erreich- antibürokratische Opposition gegen te, enthauptet wurde. Daher sieht die Casildo Herreras (AOT) und Lorenzo Arbeiterklasse als solche in der Option Miguel (VOM). des Wiederaufbaus einer Opposition ge- Alles deutet auf eine leichte Schwägen Bürokratie wie Bosse keine gangbare chung der 62 Organisationen, eine Stär- Möglichkeit. kung der 25 Organisationen und der Linke Gewerkschafter und Parteien demonstrieren 7/531 MAS
MILTARES TEKONISTAS DEP SOCIALISM. DE RD * BERIN LAKTIKESDE REPRESINAL: ZAMORA klassenkämpferischen Kräfte hin. In einigen Industrien werden letztere gut abschneiden, im Gesundheitswesen und bei Druck vielleicht gar gewinnen. Dadurch könnte die Basis der Umgruppierung in der argentinischen Arbeiterbewegung gefestigt werden.
Die Frage der Verschwundenen bleibt Wir haben oben schon auf die Implikationen des Themas Demokratie gegen Autoritarismus" hingwiesen. Der Führer der Radikalen identifizierte sich selbst mit den Menschenrechten und in Opposition zur Diktatur, die diese systematisch verletzt hatte, wie zu den Peronisten, die mit der Diktatur wiederum Geschäftchen gemacht hatten. So schuf Alfonsin das Gefühl, er sei die einzige Wahl, wennes um die Menschenrechte geht. Dies war für einen Wahlsieg nötig, da die Menschenrechtsbewegung sehr stark war.
Alfonsin versprach „die Wahrheit und Gerechtigkeit" *, die Bestrafung der für die Abschlachtungen Verantwortlichen, Demokratisierung der Streitkräfte. Aber nach einem Jahr radikaler Regierung ist keines dieser bescheidenen Versprechen hinsichtlich der Menschenrechte eingelöst worden. Die politischen Gefangenen sind nicht mal alle freigelassen worden. Die Frage der Verschwundenen bleint ungelöst. Die Regierung hat nur vage Statements hierzu abgegeben, „es gibt keine geheimen Gefängnisse" und „es gibt keine noch lebenden Verschwundenen." Die entführten Kinder sind nicht nach Hause zurückgekehrt. Der Repressionsapparat blieb intakt. Der gemeinsame Untersuchungsausschuß des Parlaments, den die Menschenrechtsorganisationen gefordert hatten, wurde nicht ins Leben geru- Andererseits sind viele Richteraus der Zeit der Militärdiktatur wieder in ihr Amt eingesetzt worden. Offiziere, die an den Untaten beteiligt waren, wurden befördert. Ein Wehrgesetz wurde verabschiedet, das die Militärtribunale nicht abschafft, und so weiter.
Jedoch wird diese Liste von gebrochenen Versprechen von der Bevölkerung insgesamt nicht so deutlich wahrgenommen, weil die Regierung gleichzeitig Schritte unternommen hat, die ihr Zeit geben und die Menschenrechtsbewegung sich totlaufen lassen sollen. Per Erlaß schuf sie eine Nationalkommission über die Verschwundenen Personen (CONADEP).
In erster Linie ist CONADEP ein Verzögerungsmanöver, denn sie untersucht, „was schon untersucht worden ist", wie die Mütter vom Plaza de Mayo
Neuerschelnung August 85 sagen.[4| Zweitens ging es darum, den Schwerpunkt von den Vertretungsorga- Helga Ballauf (Hg.)
nisationen, die in den Augen der Regie rung "interessierte Parteien" sind und deshalb nicht gleichzeitig Richter sein Wir alle sind Nicaragua können, zu einem Kreis von angesche nen Persönlichkeiten (Schriftsteller. Gelehrte. Journalisten), der von der Ex exekutive zusammengerufen wird, zu verlagern. Nach seinem Bericht soll CONADEP sich auflösen.
Die Regierung hat eines der Mitglieder von CONADEP zum Vorstand des Sekretariats für Menschenrechte im Innenministerium berufen. Das war schon der krönende Abschluß in Alfonsins Planung. Der Kampf um die Menschenrechte soll nicht mehr von einer politischen Bewegung geführt werden, sondern von Stat ereamal ist, und sistion de vorl ihn der Staat selber übernehmen. Die Menschenrechtsbewegung ist inzwischen auch in eine tiefe Krise geraten, die sich folgendermaßen ausdrückt: Die Dikatur ist als deutlicher Feind verschwunden, an ihre Stelle ist eine verfassungsmäßige Regierung getreten. Weite Teile der Bevölkerung, die sich gestern noch gegen die Diktatur mobilisierten, sehen heute keinen Grund, den Kampf „unter einer Demokratie" fortzusetzen, oder denken, sie könnten einen neuen Putsch provozieren, wenn sie „zu viel" fordern.
- Die Mobilisierungen, die unter der Diktatur bis 40000 gingen, nehmen fortlaufend ab.
- Die Bewegung zersplittert sich. Die Permanente Versammlung für Menschenrechte und die Menschenrechtskommission der Ökumenischen Bewegung sind in die CONADEP gegangen, andere weigerten sich. Die Mütter vom Plaza de Mayo weigerten sich, an der Demonstration teilzunehmen, die am 20. September die Überreichung des Berichts der CONADEP feieete. Eine ähnliche Spaltung fand anläßlich der Demonstration am 13. September statt, die unter dem Motto stand: „Ob das Vaterland der Finanziers oder des Militärs — die selbe Repression!" Nicht Teil nahmen die Mütter und Großmütter vom Plaza de Mayo, die Familien der aus Politischen Gründen Inhaftierten und „Verschwundenen" das Zentrum für Rechts- und Gesellschaftsstudien und der Friedens- und Gerechtigkeitsdienst „Adolfo Perez Esquivel". *, benannt nach dem Nobel-Preisgewinner.
Eine weitere Ablenkung ist der von der Regierung arrangierte Prozeß gegen Mitglieder der drei Militärjunten, bei dem es um die Verurteilung der „grolen Fische" für ihre „Exzesse" geht - wie die Richter zynischerweise die systematischen Verbrechen gegen die Men- Münchner GEW-Mitglieder an die Ende 1984 nach Nicaragua fuhren um in einem kleinen Dorf, Diriomito, eine Schule bauen zu helfen.
In Interviews mit den Einwohnern des Dorfes, Bauern, Milizionären, Anhängern der Volkskirche, Frauen und Jugendliche erleben wir die jüngste Geschichte Nicaraguas, die soziale und politische Wandlung nach dem Sturz des Somozaregimes, das Leben der Menschen heute, die Rolle der Frau,, der Jugendlichen.
Aus dem Munde der Protagonisten erfahren wir von den Konsequenzen der Agrarreform, der Rolle der Kirche, den Oppositionsparteien, der Pressefreiheit, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der großen Hoffnung der Bewohner dieses Landes.
Kundgebung der Peronisten, die Bilder zeigen Isabel. Juan und Evita Peron isp-pocket 130 Seiten, DM 11,80 SANDINON
Seite 1S
Avenida de Mayo 700 600 10. Dezember 1983: Jubel bei Alfonsins Amtsantritt schenrechte nennen. Wahrscheinlich Seither hat sich die Gegenoffensive der werden einige ausgesuchte Verantwort- Armee, der extremen Rechten und der liche verurteilt werden, um umso mehr rückständigen Teile der Kirche ungehin- Beteiligte des breit organisierten Staat- dert fortgesetzt. [Im März 1985 setzte terrors unbehelligt zu lassen. Und die Regierung schließlich zehn Generäle der zuständige Gerichtshof bleibt ab und eröffnete den Prozeß gegen die für die drei Vorsitzenden der jeweiligen neun anderen — nachdem 50 000 „Ge- Militärjunten das Militärtribunal. Als rechtigkeit" gefordert hatten.] Bei einer Antwort auf die 70 000, die am 20. Sep- Messe, zu der sich die am Terror beteiligtember demonstrierten, und um die ver- ten Offiziere versammelt hatten, rief der heerenden Folgen des Berichts des Vor- Messe lesende Priester auf, ,materielle sitzenden der CONADEP, Sabato, zu und geistige Waffen gegen die pornogramildern. der wesentlich weiter ging, als phische Demokratie™ einzusetzen. Der die Regierung erwartet hatte, erklärte Rat der Bischöfe hat ein Dokument verder Oberste Rat der Streitkräfte, die vor öffentlicht, in dem er den „Vormarsch Gericht gestellten Offiziere seien un- der Pornographie" und die kümmerlischuldig. chen Zuschüsse für konfessionelle Schulen bejammert.
Im Gerichtshof von Rosario haben Rechte parapolizeiliche Gruppen Unterlagen Gegenoffensive über die Menschenrechtsbewegung gestohlen, sie raubten Waffen und Geld, entführten politisch Aktive, bedrohten sie und schlugen sie zusammen.
Angesichts dieser Gegenoffensive muls die Menschenrechtsbewegung aus ihrem Stillstand herauskommen, sich politisch neustrukturieren und wieder die Initiative ergreifen. Ihre Krise ist noch nicht unheilbar. Aber um sie zu heilen, muß die Einheit wiederhergestellt werden, muß eine Einheitsfront bei der Mobilisierung wieder zustandekommen, Programm und Aktionsmethoden müssen so weit wie möglich politisiert werden. Die Bewegung darf sich nicht mehr nur als die von Müttern und Verwandten der Verschwundenen darstellen, sondern als eine Kraft, die füralle demokratischen und Menschenrechte kämpft.
Ein nicht nachlassender Kampf der Massen für ihre demokratischen Rechte (Bestrafung der für die Verbrechen unter der Diktatur Verantwortlichen, Auflösung des Repressionsapparats, Gewerkschaftsrechte) und fürihre antiimperialistischen Forderungen (Verweigerung der Schuldenabzahlung, Bruch mit dem IWF) gerät in täglich deutlicheren Widerspruch mit den tiefsten Grundlagen des bürgerlichen Systems, auch mit seinem „modernistischen" und „demokratischen" Flügel.
Nur unabhängiger Kampf und Selbstganisation des Proletariats und aller übrigen Ausgebeuteten, können solche nationalen demokratischen Errungenschaften wirklich stabilisieren und dadurch die Phase der sozialistischen Revolution eröffnen.
[1] Der Begriff „Radikal" bezeichnet in Argentinien wie früher in Frankreich die klassische linke Partei der Bour geoisie. Deren goldenes Zeitalter war in den 20er Jahren unter dem liberalen Caudillo Hipolito Yrigoyen. Dieser wurde am 6. September 1930 durch einen Militärputsch gestürzt; seither setzt sich der lange Todeskampf des Parlamentarismus in Argentinienfort. Radikalismusist in Argentinien also mit kleinbürgerlichem Liberalismus und Verfassungsherrschaft gleichzusetzen. Der Peronismus auf der anderen Seite ist eine cäsaro-populistische" (Bonapartistische) Strömung. Peron war ein hoher Offizier, der seinen politischen Apparat gestützt auf die städtische Armut aufbaute.
(2] Der Beagle-Kanal ist zwischen Chile und Argentinien schon seit dem vorigen Jahrhundert ein Zankapfel. Der als Vermittler angerufene Papst Johannes Paul II. fällte am 12. Dezember 1980 sein Urteil. Chileakzeptierte sofort, und die beiden Länder unterzeichneten bald darauf ein Abkommen, das im November 1984 zur Volksabstimmung vorgelegt wurde. Die Peronisten riefen zum Boykott auf. Aber das Ergebnis war für sie ein Schlag ins Gesicht. 70 % beteiligten sich an der Wahl. 81.03 5 stimmten für den Vertrag und 17,24 G dagegen. [3] Während der Diktatur gab es zwei CGTs. (4] Die Mütter der Verschwundenen demonstrierten während der letzten Jahre der Diktatur in festen Abständen am Plaza de Mayo in Form einer Schweige-Mahriwache.
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