Der Generalstreik der bolivianischen Bergarbeiter und Bauern blieb auf halbem Wege stecken. Am 4. März 1985 demonstrierten etwa 50 000 Menschen in La Paz, darunter über 10 000 Bergarbeiter, die erst am Morgen in der Stadt eingetroffen waren. Das war das erstemal seit zwanzig Jahren, dai die Bergleute wieder in Massen in die Stadt gekommen waren. Jedoch diesesmal kamen sie in direkter Konfrontation mit der Regierung der Union Democratica Popular (UDP), der sie durch den Sturz der Diktatur General Garcia Mezas in den Sattel verholfen hatten. • Die Bergarbeiter, das Rückgrat der André Dubois
Die Demonstration vom 4. März war der Auftakt zu vier Tagen ununterbrochener Märsche und Massenversammlungen im Freiluftauditorium der Hauptstadt, während derer 10 000 Bergleute täglich darüber diskutierten, wie der Kampf fortzusetzen sei.
Als Widerhall dieser Mobilisierung baute sich ein Netzwerk der Solidarität mit den Bergleuten auf, das anfangs mit ihrer Ernährung beschäftigt war. Die Demonstranten konnten in der Unimensa, in Volksküchen, aber auch in solchen, die von den Hausfrauenkomitees neu aufgebaut worden waren, Essen fassen. Die Hausfrauenkomitees erwiesen ihre effektive Organisation in der Ausgabe von 20 000 Portionen täglich, und das in einer Lage der Lebensmittelknappheit wegen Spekulation. Netzwerk der Solidarität
Als die Bergleute sich in der Stadt niederzulassen begannen, wurde das enorme Potential der Solidarität täglich stärker. Die Angestellten der Zentralbank händigten Geld an sie aus. Die Studenten führten Spendensammlungen durch. Ein weitere Unterstützungsmaschinerie Central Obrera Boliviana (COB, Gewerkschaftsdachverband) erschienen auf überfüllten LK Ws von Oruro und Huanuni her zu der Demonstration; dort waren sie bei Morgengrauen aufgebrochen. Große Abordnungen der Arbeitenden von La Paz eilten zu ihrer Unterstützung herbei, insbesondere die der Komitees der Hausfrauen. Die vorherrschenden Parolen Tod der Hungerregierung!"[1] Es wurde aber auch gerufen: „Lang lebe lief in den übrigen Gewerkschaften an. Vom ersten Tag an beschlossen die Bergleute, ununterbrochene Versammlungen aufrechtzuerhalten. Jeden Tag wurde der Stand der Auseinandersetzung debattiert. Ihre 14-Punkte-Plattform konzentrierte sich auf die dringendsten sozialen Bedürfnisse; sie verlangte einen Lebensunterhalt sichernden Mindestlohn, eine automatische Inflationsanpassung sowie auf der anderen Seite die politischen Notwendigkeiten: „Weg mit Siles!". Die Dauerversammlung beschloß qm Ende des ersten Tages, in La Paz zu bleiben, um die Erfüllung ihrer Forderungen zu erzwingen.
Am 6. März stellte die Regierung ihre Ablehnung von 11 der 14 Forderungen klar. Die Bergarbeitergewerkschaft FSTMB antwortete darauf, indem sie den COB drängte, für die Forderung nach dem Mindestlohn und der automatischen Anpassung als zentrale und vereinigende Forderungen zum Generalstreik aufzurufen.
[1] Hugo Banzer, der jetzige Führer der Allianza Democratica Nacionalista (ADN, Nationalistisch-Demokratische Allianz), herrschte 1971 - 1978 als Diktator über das Land. Siles Suazo, der heutige Präsident, ist Führer der Morimiento Nacional Recolucionario de la Izquierda (MNRI, Nationalrevolutionäre Bewegung der Linken), des linken Flügels der ehemaligen Revolutionspartei MNR.
die Einheit der Linken!" und der der inzwischen zum Klassiker aufgerückte Ruf: „Das bewaffnete Volk wird niemals besiegt werden!" Jedoch ist das bolivianische Volk, genauso wie in Chile zur Zeit des tancazo (einer Panzerübung zur Vorbereitung des Putsches), nicht bewaffnet. Auch die Parole „Nieder mit den Wahlen!", die für April angesetzt waren, wurde odt aufgegriffen; eine politischere Variante davon, „Die Wahlen sind keine Lösung!" erfreute sich nicht ganz so großer Beliebtheit. Am nächsten Tag beschloß die erweiterte Führung des COB, darunter etwa 100 Gewerkschaftsdelegierte, den unbegrenzten Generalstreik. Am 8. März setzte das Exekutivkomitee des traditionelle Dokument auf, daß den Rahmen des ( .neralstreiks absteckt. Es legte fest, welche Dienstleistungen im Streik aufrechterhalten werden sollten, was die Kampfmethoden sind usw. So wurde beispielsweise beschlossen, die Telex-Verbindungen für die internationale Presse offen zu halten, jedoch die Inlandskommunikation zu unterbrechen. Dieser Plan wurde, wenn auch ungleich, eingehalten. Dennoch hatte er nur defensive und begrenzte Wirkung. So half paradoxerweise die Übertragung der Aufgabe der Straßenblockade an die Bauernverbände der Armee, eine billige Schau ihrer Stärke vorzuführen, cher als daß sie der Verbindung der Bauern- und Arbeitermobilisierungen genutzt hätte.
Es war nun das sechstemal seit SEptember 1982, daß der COB einen Generalstreik ausrief; der erste hatte genau auf dieselbe Weise die UDP-Regierung an die Macht gebracht. Besser kann sich kaum zeigen, wie rasch sich zwischen UDP und Massenbewegung eine gähnende Kluft aufgetan hat.
Am 15. März rief Siles Suazo zur Koregierung der Gewerkschaften auf, um Juan Lechin, den Führer des COB, in
Verlegenheit zu bringen. Aber der Dachverband hatte schon eine COB- Mehrheitsregierung verlangt. Siles Suazos Formel hätte die Vertreter des COB in der Minderheit gelassen. Unter dem Druck der Massenbewegung wurde diese Forderung zurückgewiesen. Außerdem machten auch Lechins eigene politische Pläne ihn nicht geneigt, eine dergestalte Lösung in Zusammenarbeit mit der Regierung Siles Suazo anzuneh- Der Streik hielt zwei Wochen lang an. Am 23. März mußten die Bergleute ihre LKWs wieder besteigen und zu den Minen zurückkehren. Für einige hiels dies zurück an die Arbeit. Aber für sehr viel nur, zurück in die Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf ein Ende. Die Arbeitsplätze vieler Bergleute sind von der Krise des Zinn-Bergbaus ausgelöscht worden; und Zinn ist die traditionelle Quelle des Reichtums dieses Landes und Basis der Macht der Bergleute als gewerkschaftliche und gesellschaftliche Kraft. Formell endete der Streik in einem Kompromiß. Die Beschäftigten bekamen 400 % Lohnerhöhung, zum Teilein Lebensmittelkarten. Aber in Wirlichkeit wird dadurch nichts gelöst, wenn die Inflation bei 2000 % im Jahr liegt und es keine gleitende Lohnskala gibt, die die Kaufkraft wenigstens aufrechterhalten könnte.
Hintergrund von Verelendung
Der zweiwöchige Generalstreik bekam täglich neue Nahrung durch Demonstrationen. Parallel dazu verlief ein Prozeß langsamer Militarisierung (der unmittelbar von Einrichtungen der USA aus geplant und koordiniert wurde. Mit Autorisierung der Regierung wurde die Polizei- und Armeepräsenz ständig verstärkt und die Überwachung immer engmaschiger gezogen.
Der Regierungssprecher, Informationsminister Rueda Peña, orchestrierte eine Kampagne gegen die Bergarbeiter in allen Medien. Sie wurdenals Terroristen und Putschisten portraitiert. Der Vizepräsident Garett seinerseits zögerte nicht, während einer Reise von Präsident Siles Suazo nach Montevideo öffentlich zu erklären, die Ausrufung des Ausnahmezustands sei nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.
Auf der unkittelbar politischen Ebene bewegte sich die Gegenoffensive der Re- Rierung um drei Schlüsselelemente: Zur rückweisung der Forderungen; Denunzierung der Bargarbeiter als Terroristen; Festhalten am frühen Wahltermin, die nur bis zum 14. Juli verschoben wurden. Die Erschöpfung der Massen und die politische gespannte Stimmung wird verständlich, wenn wir einige Daten anbringen — wennauch wissenschaftlich korrekte Statistiken nicht mehr zu haben sind. Auf dem Parallelmarkt kostete der Dollar im November 1982 260 Pesos, 1200 Pesos im November 1983, 15 000 Pesos im November 1984......150 000 Pesos im Februar 1985 und 170000 Pesos am 4. März 1985.
Der offizielle Markt, der die von der Regierung in Übereinstimmung mit der vom Internationalen Währungsfond verordneten Politik verordneten Abwertungen widerspiegelt, stieg der Wechselkurs für den Dollar von 200 Pesos im November 1982 auf 45 000 Pesos im Februar 1985. Aber zwischen November 1984 und Februar 1985 sprang der Dollar in einem einzigen Schub von 8571 auf 45 000 Pesos. Dieser ruckartige Wertverfall war Die Folge der wirtschaftlichen Übereinkunft vom 9. Februar und der Abwertung, die Hand in Hand mit anderen dort angenommenen Maßnahmen ging.
Geldentwertung in diesem Außmaß und gallopierende Inflation lassen einen unwillkürlich an Deutschland 1923 denken.
Die bolivianische Regierung mufste auch noch 60 Millionen Dollar für frisch gedruckte Banknoten hinblättern, die aus Britannien eingeflogen wurden. Unter den Bedingungen einer solchen Inflation wird es unmöglich, überhaupt noch Güter und Ersatzteile zu importieren. Die Unternehmen können nicht länger arbeiten. Jede Ware wird zum Ziel erhitzter Spekulation, besonders Medikamente, deren Dollarpreise zehnmal höher als in Europa liegen.
Eine Packung Milchpulver, die für ein Kleinkind zwei Wochen reicht, kostet mehr, als ein Arbeiter in La paz im Monat verdient. Der monatliche Mindestlohn beträgt 16 $, der durchschnittliche laut den offiziellen Statistiken 39 S. Unter solchen Bedingungen spielt die Inflationsrate schon gar keine Rolle mehr. Die Spekulation mit Lebensmitteln ist das Krasseste. Sie verläuft hier nach der klassischen Methode des Hortens. Einen absoluten Mangel an Lebensmitteln gibt es gar nicht mal, aber das Hamstern zu Spekulationszwecken treibt die Preise und zwingt die Bevölkerung zum Hunger.
Die chronische Armut des Landes wird durch die Politik der UDP noch gesteigert, ebenso durch die Wirtschaftskrise. Im gleichen Moment ballen sich die Wirkungen der IWF-Politik mit massiver Kapitalflucht betrügerischer Plünderung der Staatskassen so zusammen, daß das Haushaltsdefizit sprunghaft wächst und die ohnehin mageren Ausgaben für Soziales noch weiter zusammengestrichen werden.
Laut einer kürzlichen Untersuchung der UNICEF leben 80 % der Bevölkerung in Armut. Die galoppierende Inflation tritt zur umfassenden Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nur hinzu. Wenn die Arbeiter einen Mindestlohn fordern, der den Lebensunterhalt tatsächlich sichert, dann müssen wir das „leben" dabei wörtlich nehmen. Es geht um die Frage des nackten Überlebens, das allerelementarste demokratische Recht, das auf Essen, muß eingeklagt werden.
Vor diesem Hintergrund muß man die Ausrufung des unbegrenzten Generalstreiks durch den COB sehen, und die Tatsache, daß die Bergleutezwanzig Tage an einem Ort blieben, der 4000 Meter über dem Meeresspiegel liegt, und dabei von Hungerrationen lebten und da schlafen mußten, wo sie ihr Haupt betten konnten. Diese Bergleute, die eine lange Tradition von Militanz, Organisierung und politischem Bewußtsein haben, haben wirklich nichts mehr zu verlieren als ihre Ketten. Dies drücken sie aus, indem sie wieder und wieder verkünsein. Nichts kann schlimmer als das Von Anfang des Streiks an stellte sich ein Problem schärfer als je zuvor. Auf rein gesellschaftlicher Ebene war es schwierig geworden, die Regierung zu einer Annahme der Arbeiterforderungen zu zwingen. Ein Mindestlohn mit Inflationsanpassung steht in direktem Widerspruch zur Politik des IWF und zu den İnteressen der Unternehmer, die eine haßerfüllte Pressekampagne gegen die Arbeiter führten. Deshalb setzt die unmittelbarste ökonomische Forderung eine umfassende gesellschaftliche und politische Konfrontation auf die Tagesordnung, ja, die Frage der Macht. Dies fand in der Forderung nach dem Abtritt von Siles Suazo und in der Verhöhnung der kommenden Wahlen seinen Ausdruck.
Die COB-Führung
Wirtschaftliche wie politische Schwierigkeiten werden sich weiter auftürmen. Bei den wirtschaftlichen Fragen sagte die Regierung wie bisher immer, nur diesemal mit größerer Hartnäckigkeit zu allem Nein. Sie war zwar im Gegensatz zu dem, was die westliche Presse darüber berichtete, bereit zu verhandeln, jedoch nur über einen einschränkten Bereich. So wird nun ein Großteil der gewährten Lohnerhöhungen in Form von Lebensmittelmarken ausgegeben werden. Deshalb werden sie diesmal nicht sich auch auf das dünne, aber doch vorhandene soziale Netz (Renten, Krankenversicherung) auswirken, das für eine Bevölkerungsgruppe lebenswichtig ist, die eine hohe Rate von Silikosen, Arbeitsunfällen und Arbeitsunfähigkeit von Über- 35-Jährigen aufweist.
Dazu kann dieses Zugeständnis nur eingelöst werden, insoweit als auch Lebensmittel in den Läden der COMI- BOL, der bolivianischen Bergwerksge-
Bolivianische Bergarbeiter sellschaft, vorrätig sein werden. Und es , ist ja wohl kaum wahrscheinlich, dais die Spekulanten jetzt ihre angehäuften Vorräte preisgeben werden, bloß um dafür Gutscheine zu bekommen, die von einer Regierung ausgegeben wurden, die nur noch auf Abruf regiert.
- Auf der Ebene der Politik verlangten die Bergarbeiter zwar den Abtritt von Siles Suazo, hatten aber keine Alternative vorzubringen. Der historische Führer des COB, Juan Lechin, hat in dieser Frage absolut nichts eingebracht. Er rief nach dem Verschwinden von Siles, ohne wie die kämpferischen Kräfte im Lager der Streikenden, gleichzeitig Banzer und Estenssoro zurückzuweisen. Diese Haltung ist kein Zufall. Die Konfrontation mit der Regierung hat begonnen; die Machtfrage ist objektiv gestellt. Aber zwischen der Stärke der Massenbewegung und den Fahigkeiten der Führung besteht eine klaffende Lücke. Dieses Vakuum ermöglicht es einer Gestalt wie Lechin, die Mobilisierungen als Hebel zur Beseitigung von Siles zu nutzen, um den Weg für eine alternative Regierung um Paz Estenssoro und G. Garret freimachen soll. Wenn man dabei einmal nur die unmittelbarsten positiven Wirkungen betrachten will, so würde diese Lösung Hugo Banzer den Boden unter den Füßen wegziehen, indem die Wahlen verschoben würden und die beiden den Regierungsapparat zur Ausschreibung von Wahlen zueinem günstigeren Zeitpunkt nutzen könnten. Von diesem Blickwinkel aus leuchtet der Verbalradikalismus Lechins während des Streiks ein. Ein übers anderemal erklärte er in grandiosem Ton: „ Wir wir die Waffen hätten, würde sich die Bourgeoisie unter dem Bett verkriechen." Diese militant klingenden Phrasen geben schon die Stimmung der Arbeitenden wieder. Aber Lechin endete dann auch jedesmal mit den Worten: „...aber wir haben die Waffen nicht, und so ist es [die Übernahme der Macht] nicht möglich. Das läßt uns nur das kleinere Übel als einzige Lösung." Das ist die traditionelle Dialektik aus Maximalismus in Worten und Opportunismus in Taten. Es widerspiegelt die radikalen Bestrebungen der Massenbewegung, läßt sie aber ohne Perspektive hängen, um sie umso besser zum Vorteil prinzipienloser politischer Manöver manipulieren zu können.
Bei dieser Operation konnte Lechin auch die Positionen der Partido Revolucionario de la Izquierda Nacional (PRIN, Revolutionäre Parteider Nationalen Linken) nutzen, einer kleinen Partei, die ihm verbunden ist. Wie viele andere linke Formationen pflegt die PRIN die Vorstellung, daß eine mit „patriotischen Offizieren" koordinierte Aktion eine angemessene Methode sei, dieser Lage zu begegnen und Wahlen zu umgehen, von denen nur Hugo Banzer gewinnen könnte.
Die im linken Wochenmagazin Aqui in der Ausgabe vom 9.3.1985 vorgebrachte Formel deutete in diese allgemeine Richtung. Sie schlug vor, „eine Kegierung der nationalen Errettung [zu bilden], an der das Volk über seine Gewerkschaftsorganisationen und anderen Sektoren repräsentierende Organisationen teilnehmen würde, und die auch Gruppen von Offizieren umfaßte, die den Gegenschlag der Rechten aufhalten wollen." Das ist die präziseste Formulierung dieser Lösung.
Die Herausgeber von Aqui schoben jedoch gleich eine Abschwächung hinterher, denn sie sind sich der Fallstricke einer solchen Lösung schon bewußt: „Aber eine solche Alternative kann nicht das Produkt von Improvisation sein. Und von jedem nur denkbaren Betrachtungswinkel aus beleuchtet, zeigt sich, daß es keine Organisation gibt, die auch nur die geringste Garantie bietet, tare sedes Volkes einer. Lösung im in- Um das klarzustellen — dieser Begriff „patriotische Offiziere" bezieht sich auf nichts Genaues. Einige Offiziere, die während der UDP-Regierung befördert wurden, fürchten sich vor den Folgen für ihre Laufbahn, wenn die Vertreter der Rechten und der Drogenhändler wieder an die Regierung kommen sollten. Alles weist auf den äußerst begrenzten Charakter einer so gearteten linken Alternative zur UDP hin. Dagegen bot die Lage die besten Möglichkeiten, daß der Generalstreik dem ökonomischen Kampf der Bergleute einen wenigstens teilweisen Erfolg bescheidet, um Zeit zu gewinnen, die Kräfte der Massen beisam-
menzuhalten, auszubauen und umzuorganisieren. Die Umstände erforderten die Ausarbeitung einer Einheitsfrontpolitik, die weit über den Bereich der sogenannten revolutionâren Organisationen hinausgeht, che sich nicht scheut, sich an die übrigen, reformistischen Kompo nenten der Arbeiterbewegung zu wenden:
Volksversammlung
Die Aufgabe bestand darin, den Rahmen der Mobilisierung zu erweitern durch ein Zusammenbringen der verschiedenen Strukturen wie Volkskomitees und Arbeiter- und Bauernorganisationen in einem Forum odereiner Volksversammlung — der Name ist unwichtig— umein Instrumentzur Einbeziehung der Massen zu schaffen, das repräsentativer ist als das Treffen der COB-Delegierten. Dieses war ein unangemessener Ausdruck der sozialen Bewegung und erwies sich als durch den alten Apparat um Juan Lechin leicht manipulierbar. Eine Reihe von Problemen tauchte auf der anderen Seite im Laufe des Kampfes auf, die der Wirkung von Initiativen der Revolutionäre Grenzen setzten, soweit diese sowohl des reale Kräfteverhältnis in Rechnung stellen als auch Kampfziele benennen wollten, die die mobilisierten Massen nicht enttäuschen würden.
Das erste Problem besteht darin, daß die Bergarbeiter gegenüber dem Rest der Arbeiterklasse zu fortgeschritten ist; das sehen gerade die Bergarbeiter selber nur mit Mühe. Die Arbeiter- und Volksbewegung insgesamt macht nicht mit der gleichen Geschwindigkeit Fortschritte. Daraus ergibt sich die Gefahr, daß gefährliche Lücken gerissen werden. Die Bergarbeiter haben Vertrauen in ihre eigene Kraft.[2] Sie erinnern sich gut, daß sie die letzte Militärdiktatur stürzten. Sie haben sich daran gewöhnt, alleine in den Kampf zu treten. Jedoch geht es bei dem diesmaligen Kräftemessen um mehr; ihr Vorbild und die Sympathie, die ihnen aus anderen Volksschichten entgegengebracht wird, reichen nicht, um alle Probleme der Mobilisierung zu lösen. Daher ist eine solide und wohlstrukturierte Front vonnöten, die alle Sektoren der Arbeiterbewegung, der Volksbewegung, der Bauernbewegung und auch die Bewegung der verarmten Mittelklassen, Angestellten und der Kleinbourgeoisie zusammenbringt. Die Zunahme der Nachbarschaftskomitees, die eine lebenswichtige Funk- (2) Der Mangel an einer kohärenten Führungsalternative unter den Bergarbeitern kann seltsame Formen annehmen. So geschah es in Huanuni, daß ein Basis"-Kandidat A Opposition zur abtretenden Führung gewählt wurde on dem sich später herausstellte, daß er Verbindungen zı Hugo Banzer hat. Er wurde natürlich schon nach drei Monaten wieder von seinem Posten entfernt. tion wie die Sicherstellung der Lebens mittelversorgung ausfüllen können und die Basis einer geeinten nationalen Struktur für den Kampf um einen Plan zur Rettung der Nation sein könnten, würde die Situation verändern. Denn eine der grölten Schwächen des Kampfes liegt in der extremen Zersplitterung der Kräfte der Arbeiterklasse, auch der politischen. Im Frühherbst 1984 bildeten einige dieser Organisationen das Directorio Revolucionario Unificado (DKU, Vereinigte Revolutionäre Führung), die nennenswerten Einfluß in der Führung des COB gewann. Damit wurde ein Beispiel gesetzt und die Hoffnung auf die Vorwärtsentwicklung der Einheit genährt.[3] Jedoch war die Verfallskrise der UDP schon in höchster Gärung, und die Kapazität dieser Organisationen war weit von den in sie gesetzten erwartungen entfernt.
Die Regierungskrise hatte sich zuerst in Form innerer Spannungen geäußert, dann im Auszug der Moviemiento de Izquierda Revolucionario (MIR, Bewegung der Revolutionären Linken, eher sozialdemokratisch) aus der Regierung und schließlich dem der KP. Seit Herbst 1984 fand sich die Bolivianische Kommunistische Partei (PCB) in der Zwickmühle zwischen der Sozial- und Wirtschaftspolitik der UDP-Regierung, der sie angehörte, und dem Widerstand der Massenbewegung. Beim IV. Kongreß des COB brachen der Druck und die Radikalisierung der Werktätigen voll durch. Ein Riß tat sich auf zwischen der PCB und einem großen Flügel der übrigen Delegierten. Die Krise in Der Kommunistischen Jugend ist ein weiteres Symptom der Krise, die an der PCB seit Ende 1984 nagt. Ihr Rückzug aus der Regierung Siles Suazos war eine Antwort auf diese Schwierigkeiten. So sollte die PCB dann die Massenmobilisierungen unterstützen, die von den am 5. Februar verkündeten Maßnahmen ausgelöst wurden, ebenso die Demonstration am 4. März und den Generalstreik. Aber eine allgemeine organisatorische oder politische Perspektive präsentierte sie nicht. Das Auseinanderbrechen der UDP und die soziale Polarisierung erschweren es der PCB ein neues Bündnis nach dem Schema der UDP vorzuschlagen. Deshalb beschränkt sie sich auf zwei einander symmetrische Themen. Einerseits warnt sie vor der Gefahr faschistischer Regression" , auf der anderen Seite vor den „Maximalistischen, unrealisierbaren undabenteuerlichen Forderungen der Trotzkisten."(4] Während die PCB auf der einen Seite immer noch nach dem , Wiederaufbau [3) Zum Auftreten der DRU siehe INPREKORR Nr. 167, März 1985.
!*1 Leitartikel der Unidad, Organ der PCB, 9.-15.3.85. eines wirksamen Instruments vereinter politischer Aktion" ruft, stellt sie sich in der Wirklichkeit gegen alle vorschläge zur Einheit der verschiedenen Linkskräfte. Um diese Art von Politik zu rechtfertigen, kann die PCB sicherlich aus dem Sektierertum der Organisationen in der DRU Vorteil ziehen. Darin äußert sich ihreigenes Sektierertum, ihr Fernhalten von jeder Art Einheitsfrontpolitik, das sich zu Zeiten mit der extremen Leichtisinnigkeit verbindet, die die PCB in ihren Beziehungen mit den sogenannten patriotischen Sektoren der Armee pflegt.
Schwächen der PCB, Schwächen der DRU
Auch weigert sich die PCB das aus der Erfahrung der bolivianischen arbeitenden Massen entstandene Programm aufzugreifen — das Notstandsprogramm des COB.[3] Stattdessen schlägt sie ein vages „fortgeschrittenes Programm mit Massenbeteiligung" vor.[5] Die Verantwortung die auf die PCB für die extremen politischen Schwierigkeiten der Bewegung in den letzten Monaten zurückfällt, ist keine geringe. Die DR U war unfähig, die Aufhebung der organisatorischen Zerstreuung der Arbeiterbewegung anzugehen. Zu diesem Zweck hätte sie sich erst mal selber konsolidieren und eines breitestmögliche Einheitsfrontpolitik betreiben müssen, also auch gegenüber der PCB, die sich in Schwierigkeiten befand, nachdem ihre Jugendorganisation mit ihr gebrochen hatte.
Auch brachte die DRU dem COB keine neue Führung, die den Aufgaben angemessen gewesen wäre, obwohl die DRU auf dem letzten COB-Kongreß der entschiedene Pol gewesen war. Und schliefslich zog die DRU aus der Krise an der Basis der PCB keine Vorteile, die immerhin aus dem Kabinett austreten mußte, aber die Verantwortung fürzwei Jahre Regime-Politik weiter tragen mufs.
Die DRU war kein klares Projekt zur Schattung eines wirksamen und geeinten Instruments der Linken. Im Alltag zeigen sich die noch schemenhaften Umrisse eines solchen Projekts jetzt nur in den erst zagen Versuchen, die Strukturen des COB mit Volkskomitees zu verbinden.(Siehe Kasten)
Alle wichtigen Probleme, die in der Mobilisierung vom März bloßgelegt wurden, harren also noch der Lösung. In einem Leitartikel ihres Organs Unidad vom 1.3.1985 erkannte die PCB nach einer hauchzarten Selbstkritik über die Bilanz der UDP an, daß „ein (S] Leitartikel der Unidad, 2.-8.3.85.
Bedürfnis [besteht], eine konkrete Form der Einheit besteht, die alle Volksparteien und -kräfte einbezieht, um ihnen eine politische Führung zu geben." In der Praxis linst die PCB natürlich weiter bürgerlichen Kräften hinterher, auch den randständigsten und den berühmten progressiven Offizieren. Dennoch hätten die revolutionären Organisationen sie beim Wort nehmen sollen, eine solche Bündnispolitik zu konkretisieren, und der PCB „eine wirksame Einheitsfront der Linken" — so ihre eigenen Worte - anbieten, die sich aut eine Programm gründet, da› nicht erst erfunden werden muß, denn es ist schon eine historische Errungenschaft der bolivianischen Arbeiterklasse: der Notstandsplan des COB, dem noch ottiziell zugefügt wurde, die Banken unter Staatsaufsicht zu stellen und ein Außenhandelsmonopol zu errichten, das Grundgesetz zur Agrarreform und die Einrichtung eines kooperativen Verteilungsnetzwerks, das Produktion und Distribution zusammerbringt.
Eine Front auf dieser Basis wäre ein wirksames Instrument im Kampf umdie Einberufung eines Massenforums. Sie würde die Herausbildung eines alternativen Pols stimulieren, der den Kampt für eine antioligarchische und antiimperialistische Arbeiter- und Volksregierung in vollstem Umfang führen könnte. 'Da stattdessen nur ein weißer Flęck bestand, war Lechin in der Lage, so leicht den Kampf zu manipulieren und zu einem Kompromiß zuzuführen, der für die Bergarbeiter einer Teilniederlage gleichkam. Der weiße Fleck wurde vom Scheitern der DRU aufgrund zweierlei Schwächen hinterlassen. Erstens besaß dieser Block von Organisationen kein Kadernetzwerk, mit dem sie die Verantwortlichkeiten im COB hätte ausfüllen können, die ihr durch den Sieg auf dem Kongreß angetragen worden waren. Zweitens fehlte es ihr selbst an innerer Gro/demo in La Paz am 4. März 1985 Einheit und an einem gemeinsamen Vorhaben.
Verteidigung der demokratischen Freiheiten
So waren unter dem Strich die ökonomischen Ergebnisse des Generalstreiks nichtig, denn die Lohnerhöhungen sind angesichts der Inflation lächerlich, aber auch angesichts des Umfangs der Mobilisierung der Bergleute wie der Massen von La Paz über mehrere Wochen hin weg. Aber das Gleiche sollte man nicht unbedingt über die gewonnene Erfahrung und das gestiegene Bewußtsein sagen. Hierbei wird die Ernte der jüngsten Mobilisierungen von der Fähigkeit der revolutionären Strömungen abhängen, die Lehren aus den Ereignissen zu ziehen, die nächsten Schritte nach vorne angeben zu können und die Selbstorganisation der Massen zu diesem Zwecke anzuregen.
Der Mangel an einer revolutionären Alternative wurde natürlich von den bürgerlichen Kräften ausgenutzt. Sie reagierten auf die Krise auf drei Ebenen.[6] [6] Die Kampagne zur Verwirrung und Spaltung der Massenbewegung hat zu einem großen Teil die Gestalt einer „Enthüllung" „trotzkistischer" und _ neotrotzkistischer Provokationen" angenommen. So übernahm es auch die Presse in Europa. Dies vor dem Hintergrund der schon traditionellen Verleumdung der Bergarbeiter als Terroristen, da sie bei Demonstrationen Dynamitstangen in die Luft zu schleudern pflegen. Die Bergarbeiter sindes gewohnt, mit Dynamit umzugehen, denn es gehört zu ihren Werkzeugen. Auch beiden März-Demonstrationen geschah dies zur Demonstration ihrer Militanz. Auch bei jedem kirchlichen oder sonstigen Feiertag wird Dynamit zur Explosion gebracht. Insgesamt fügte sich die Hetzkampagne zu der brisanten Mischung aus Trotzkismus, Lechins Verschwörereien und Dynamit zusammen. Die Kommunistische Partei war sich nicht zu schade, eine Parallelkampagne zu führen, bei der sie den ultralinken Propagandismus der Gruppe Partido Obrero Recolucionaio (POR, Revolutionäre Arbeiterpartei). geführt von Guillermo Lora, zum Anlaß nahm. Diese Gruppe beschränkt sich auf abstrakte Propaganda für die Diktatur des Proletariats, ohne auch nur eine einzige Übergangsforderung zu benennen.
SONSI
GO CENTRAL SUD
MUSCHISLA S
Mit der Unterstützung durch einen wichtigen Teil der Armee, die ihre Befehle von General Sejas entgegennimmt, verlegte sich Siles Suazo in hohem Maße darauf, die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Rolle des Militärs auszudehnen. Zur gleichen Zeit stand er in Verhandlungen mit den Streikenden, um die Abhaltung der Wahlen sicherzustellen. Es ist klar, daß die US-Imperialisten eine Lösung auf Grundlage eines starken Regimes unterstützen, das sich mehr um eineinstitutionalisierte und disziplinierte Armee herum organisiert, im Gegensatz zu der, die von General Garcia Meza repräsentiert wurde, die durch ihre Einbeziehung in den Drogenhandel korummpiert worden war unter nicht den Schutzmantel demokratischer Legitimität basals.
Deshalb bestand die Antwort der rechten diesmal nicht im traditionellen Militärputsch in direktem Zusammenprall mit den Massen. Es ging eher um die schrittweise Ausdehnung der Einbeziehung der Armee. Dies traf die Arbeitenden in einem unwachsamen Moment, die an ein direktes Kräftemessen eher gewöhnt sind Gleichzeitig befindet sich die Rechte aber auch in einer „demokratischen" Offensive. Sie stellt sich selber als Fürsprecher von Wahlen hin, im Gegensatz zu den „Putschisten der Linken" *. Das ist verkehrte Welt - und vor allem verkehrte Geschichte Boliviens, das immerhin schon 180 Militärputsche hinter sich hat.
Die linke denunziert zu recht die Wahlmanöver der Rechten, für das die Bühne schon zu Beginn der UDP-Regierung bereit war, da die Rechte im Parlament ihre Mehrheit behalten konnte dieses warschon vor dem Kampf gewählt worden, der das Militär zum Aufgeben der Regierung zwang. Über die Denunzierung hinaus aber bietet die linke keine politische Alternative — außer den hirrissigen Angeboten an die besagten Offiziere.
Besser würde die Linke daran tun, die Propagandakampagne der Rechten auf dem Terrain der Verteidigung der demokratischen Freiheiten selber herauszufordern. Denn schließlich - sind nicht in einem Land, das sich in einer solchen wirtschaftlichen Katastrophe betindet, die allerersten demokratischen Rechte, die garantiert werden müssen, ıdentisch mit den elementaren sozialen, angefangen mit dem Recht auf Essen? Menschen, die Hungers sterben, werden wohl kaum noch ihre Stimme in die Urne werfen.
Die Offensive der Bourgeoisie zielt auf die Niederwerfung der Bergarbeiter, das Rückgrat des COB. Die Bourgeoisie weil ganz genau, daß deren materielle Machtbasis erodiert. Die Herstellungskosten des Zinns steigen schneller als seine Verkaufspreis. Das meiste der