Die sandinistische Revolution und die Ausweitung der Massendemokratie Trotz Bürgerkrieg und US-Blockade setzt die FSLN auf breitestmögliche Demokratie für die Massen, um die Revolution zu verteidigen. Charles-André Udry
Die Reagan-Regierung , verstärkt ihre Anstrengungen, die nikaraguanische Revolution zu erwürgen. Sie benutzt dązu alle Mittel: lügenhafte Propagandakampagnen, Wirtschaftsboykott, international orchestrierten diplomatischen Druck, militärische Angriffe durch zwischengeschaltete Contras. In dieser Heiligen Allianz gegen ein Volk, das dafür kämpft, seine Zukunft selber bestimmen zu können, stehen die europäischen Bourgeoisien — trotz Differenzen untereinander - nicht beiseite. Sie verteilen Demokraten"-Zeugnisse an die vorzeigbaren Wortführer der Konterrevolution wie Arturo Cruz. Sie sperren Kredite, die für die Entwicklung des Landes lebenswichtig wären. Diesé internationale Verschwörung —der Ausdruck ist nicht zu hoch gegrif fen — zeigt die Angst des Imperialismus und der in Lateinamerika herrşchenden Bourgeoisie vor der Anziehung, welche die nikaraguanische Revolution auf die ausgebeuteten und unterdrückten Massen des südamerikanischen Kontinents ausübt.
In der Tat „drückt die sandinistische Volksrevolution in ihrer Praxis eine demokratische Alternative für den Aufbau des Sozialismus aus. "[2) Sie weckt Hoffnungen im internationalen Maßstab, Hoffnungen, die für den Imperialismus bedrohlich sind.
Deshalb scheuen die USA keine Mittel, um das Regime als „totalitär" zu schildern. Mehr noch, tun sie alles, um den sandinistischen Staat zu notwendigen Selbstverteidigungsmaßnahmen zu zwingen. Diese Maßnahmen werden dann als „Beweis" eines „totalitären" Kurses vorgezeigt. Sie versuchen, auf diese Weise vor allem in den USA selber bessere politische Bedingungen für eine militärische Intervention größeren Umfangs zu schaffen.
Wenn man die Leitlinien der sandinistischen „Volksdemokratie" betrachtet, gilt es nicht nur, den Gleichlauf zwischen sozialer Veränderung und wirklicher Demokratisierung der Gesellschaft im Auge zu behalten, sondern ebenso die notwendige Antwort auf die Lügenkampagne, zu deren Sprachrohr die Medien sich freudig machen. Die Massen ergreifen die Macht „Wir können behaupten, daß in Nikaragua das sozialistische Programm immer untrennbar mit dem Aufbau einer substanziellen Demokratie verbunden war."[3] Diese Heirat zwischen einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderung und einer Vertiefung der Demokratie auf allen Ebenen kann nicht erfaßt werden, ohne sich den Prozeß in Erinnerung zu rufen, der im Juli 1979 zum Sieg der Staatsmacht geführt hat, wie sie sich seither heranbildet.
In erster Linie ist der Sturz Somozas durch die Einbeziehung der Massen in einen langanhaltenden Kampf zustandegekommen, der von Volksaufständen und einer militärischen Endoffensive der FSLN gekrönt wurde. Unter dem Anstoß der Sandinisten und ausgehend von den Bedürfnissen des Kampfes haben sich die Bauern, die verelendeten Schichten der Städte, die Schuljugend und die Frauen Massenorganisationen gegeben. Diese wurden politisch von der FSLN geführt und vereinigten sich ab 1978 im Movimiento del Pueblo Unido(MPU,Bewegung des Vereinigten Volkes). Diese Beteiligung des Volkes an allen Belangen des Kampfes gegen eine Diktatur, die schon in den 30er Jahren von den USA errichtet worden war, mufte nach der Erringung des Sieges auf eine Machtausübung durch die Arbeiterinnen und Arbeiter hinauslaufen. So erklärte 1980 Bayardo Arce, einer der neun Kommandanten der Revolution: „Wir stellen kategorisch fest, daß sich die arbeitenden Massen unseres Landes bewußt sind, daß sie durch den sandinistischen Sieg die Macht errungen haben. Die Arbeiter und Bauern sind an der Macht. Sie sind sich heute ihrer Aufgabe bewußt, ihre Machtinstrumente zu verbessern, zu verfeinern und zu perfektionieren."[4] Carlos Nuñez Tellez, ein anderer Kommandant der Revolution, unterstrich im April 1980 die entscheidende Kolle der Massenorganisationen, denn bder belinen resten, en vor allem anderen ein Instrument im Dienste der Revolution sein...* *[5] Für die FSLN gibt es von Anbeginn an eine konkrete Dialektik zwischen einerseits dem Gebrauch der erlangten Macht, um die Beteiligung der Massen, • mittels ihrer demokratischen und sozialen Rechte zu verbreitern, und andererseits deren Entwicklung zu einem unmittelbaren Subjekt der Gesellschaftsveränderung auf wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Ebene.
„Für die Sandinistische Front mift sich die Demokratie nicht nur an der Politik und beschränkt sich nicht nur auf die Beteiligung des Volkes an Wahlen. Demokratie... bedeutet Beteiligung des Volkes an allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen. Je mehr das Volk in diese Bereiche eingreifen wird, umso demokratischer werden diese sein..."[6] Ganz offensichtlich aber ist in einem Land, das von Jahrzehnten imperialisti- Bauern die direkten und bewußten Schöpfer ihrer eigenen Geschichte zu machen, die Erlangung und Festigung der Souveränität, der Selbstbestimmung, der wirklichen nationalen Unabhängigkeit eine Bedingung. Nach der Darstellung aller Hindernisse im Gefolge der Weltwirtschaftskrise, durch das Vermächtnis der Diktatur und die militärischen Übergriffe, unterstreicht Victor Tirado Lopez:
tion dr unser sane bezeiche Rescheiden über den Gebrauch der natürlichen Ressourcen oder die Knüpfung neuer Wirtschaftsbeziehungen."(7)
Dieser Kampf für die Unabhängigkeit, der heute das Ausmaß massiven militärischen Widerstandes gegen die Angriffe der Contras und des Imperialismus angenommen hat, schmiedet auch das nationale Bewußtsein der Massen und verbindet das Entstehen einer Natipn überhaupt mit dem der dazugehörigen Volksmacht. Auch aus diesem Grund finden die Contras und ihre politischen Vertreter nur eine kleine Anhängerschaft. Berechtigterweise konnte Daniel Ortega nach den Wahlen vom November letzten Jahres darauf hinweişen, daß über die politischen Differenzen hinaus die bloße Teilnahme an den Wahlen schon ein „ Votum für die nationale Unabhängigkeit" war.[8] Natürlich kann diese Mobilisierungs- Kraft gegen den Imperialismus alleine nicht die materiellen Interessenkonflikte ausschalten, welche die Schichten auszeichnen, die an den Wahlen teilgenommen haben, um sich gegen die US-Intervention auszusprechen. Sie kann nicht die sozialen Narben überdecken, die ein schrecklicher Bürgerkrieg und Jahrzehnte der Diktatur hinterlassen haben.
Die Massenorganisationen
Für ein leichteres Verständnis wollen wir hier fünf unterschiedliche Aspekte der Volksmacht voneinander abgrenzen.
Die sandinistische Demokratie ruht in erster Linie auf den Massenorganisationen. Sie haben zur Aufgabe, die Interessen der verschiedenen Bereiche des Volkes zu verteidigen, die Volksschich- die Arbeitenden stets gegängelt, unterten in sich zu einigen, den nikaraguani- durch Repression vereinzel: und der schen Bürgerinnen und Bürgern zum er- grundlegenden Rechte beraubt waren. stenmal die praktische Möglichkeit zu Durch die Teilnahme an diesen Organigeben, gemeinsam oder als einzelne/r sationen erlangt das Volk eine neue ihre sozialen, wirtschattlichen und poli- Würde. Dabei respektiert die FSLN die tischen Rechte zur Geltung kommen zu Unabhängigkeit dieser Organisationen. lassen. Der Eintritt in diese Massenorga- Sie dienen keineswegs bloß als Transnisationen ist freiwillig. Ihre Entwick missionsriemen. „Die Mehrzahl der belung ist eine Besonderheit der Kevolu- sonders weit gehenden Kritiken, die am tion. Staat geübt werden, kommen aus der Es gibt unter anderem die Central Sandinistischen Jugend und der Landar- Sandinista de los Trabajadores (CST, beitergewerkschaft."[10] Schon 1981 Sandinistische Arbeiterzentrale), die unterstrich die Leitung der FSLN: Associacion de los Trabajadores Campe- „Diese Massenorganisationen verfüsinos (ATC, Verband der Landarbeiter), gen über genügend Einspruchsrechte, beides Gewerkschaftsorganisationen, wenn die Organisationsstrukturen rigidie heute ungefähr 75 % der städtischen der werden, angefangen von der internen und ländlichen Lohnabhängigen um sich Kritik, der öffentlichen Kritik, dem Gescharen.[9] Dazu gesellen sich die Union brauch aller Kommunikationsmittel bis Nacional de los Agricultores y Ganaderos zur Mobilisierung für Maßnahmen im (UNAG, Nationale Vereinigung der Sinne ihrer Forderungen."[11] Farmer und Viehzüchter), die kleine und In dieser Optik wurde das Streikrecht mittlere Bauern organisiert. Weiter im Dezember 1981 durch den Staatsrat kann man die Frauen der Associacion de wieder gewahrt. Es war autgehoben worlos Mujeres Nicaragüenses „ Luisa Aman- den aufgrund des Zusammenfalles einer da Espinosa" (AMNLAE, Verband der extrem schwierigen Situation im wirt- Nikaraguanischen Frauen) dazurechnen schaftlichen Aufbau mit Streiks, die und die Jugendlichen der Juventud San- zum Teil von Gewerkschaften angezetdinista 7-19 (Sandinistische Jugend des telt wurden, die mit der US-amerikani- 19. Juli). Zusätzlich kann jeder aus der schen AFL-CIO verbunden sind. Bevölkerung den Comités de Defensa Sandinista (CDS, Sandinistische Verte- Autonomie und ridigungskomitees) beitreten, die vielfältige Verwaltungsaufgaben zu bewälti- direkte Demokratie gen haben. Hervorgegangen sind die CDS aus den CDC (Zivilverteidigungs- Diese Unabhängigkeit erlaubt es ebenkomitees), den Selbstverteidigungsor- falls, daß sich verschiedene Positionen ganen gegen die Nationalgarde Somo- ausdrücken können, teilweise in Form von Parteien organisiert. Wie andern- Eine solche Tätigkeit in Massenorga- orts können sich verschiedene Gewerknisationen stellt einen tiefgehenden schaftszentralen bilden und frei bewe- Bruch mit einer Geschichte dar, in der gen. Einige davon sind in der Parolen denunzieren Eden Pastora und „Herm" Robelo als Verräter T
EDEN MISTER ROBELO* VANTALAS
TRNE PASARN
Berittene Patrowille der Miliz Coordinadora Sindical Nicaragüensezusammengeschlossen. In diesem Organismus werden die Auseinandersetzungen sehr offen geführt und lassen eine Vereinigung der Mitgliedsverbände als möglich erscheinen.[12] In den Massenorganisationen kämpft die FSLN um die politische Hegemonie. Sie versucht sie über „soziale Pädagogiküber ihre Praxis und ihr Programm, ihre Überzeugungskraft und die menschlichen wie politischen Qualitäten derjenigen zu erlangen, die sich dort am direktesten auf sie berufen.
Einige, darunter die Sozialdemokratie, behaupten, daß das Spiel falsch sei, weil die FSLN über die Kontrolle des Staatsapparats und der Armee verfügt. Diese Kritik kommt von Leuten aus einer Ecke, deren Erfahrungen in der Kontrolle bürokratischer Gewerkschaftsapparate ganz außerordentlich sind! Doch sie übersicht etwas. Das Gewicht und die Verantwortung der FSLN auf Regierungsebene lassen sie auch mit allen sich ergebenden Schwierigkeiten identifiziert werden, denen sich die Arbeitenden stellen müssen. Die Sozialdemokraten wissen auch davon ein Liedchen zu singen. In Frankreich und Spanien, wo sie als Speerspitze der Sparpolitik tätig sind, müssen sie deswegen auf Ebene der Wahlen und der Gewerkschaften einen hohen Preis zahlen. Die FSLN indessen hat trotz solchen Widrigkeiten und ohne Repression anzuwenden, ihren Rückhalt nicht nur gehalten, sondern sogar ausdehnen können. Eine bessere Illustration gibt es nicht dafür, daß ihre Vorherrschaft sich aus dem Kampf gegen Somoza damals und den Imperialismus heute und ihrer Gleichsetzung durch die Massen mit der Erlangung der eigenen Würde legitimiert.
Sicherlich kennen diese Massenorganisationen Schwierigkeiten, Höhen und Tiefen. Carlos Nuñez wies auf einige der Grenzen ihrer Entwicklung hin: Mangel an Kadern, ungenügendes kulturelles und technisches Niveau, zu starke Orientierung auf unmittelbarste, Sonder- und lokale Interessen, statt den Massen weitergehende mittelfristige Perspektiven ins Bewußtsein zu bringen. Dies ist in jedem Agrarland schwierig. Die Anstrengungen und Opfer, die der Aufbau abverlangt, die Tendenzen zur Bürokratisierung und zum Amtsmißbrauch, die es unter Bedingungen des Mangels an Gütern des täglichen Bedarfs immer gibt, das Spannungsverhaltnis zwischen den enormen Optern, die zu bringen sind (Bürgerkrieg, Produktionsschlacht, neuer Aggressionskrieg) und den mageren unmittelbaren Resultaten auf materieller Ebene trotz dem erreichten Fortschritt auf anderen Gebieten.[13] Die ganze historische Erfahrung beweist es: der Grad an Bewußtsein, Mobilisierung, Demokratie und direkter Beteiligung der Massen ist eine Versicherung gegen die zersetzenden Auswirkungen eines Elends, das durch die imperialistische Einkreisungspolitik aufrechterhalten wird.
Doch diese Versicherung deckt nicht alle Risiken ab. Man darf nicht den wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Zusammenhang aus den Augen verlieren. Hier mit einer unhistorischen und ungesellschaftlichen Betrachtungsweise an die Sache heranzugehen, heißt einerseits, die Auswirkungen von Jahrzehnten der Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus zu ignorieren, andererseits das „Modell" einer Demokratie vorzuschlagen, in der das isolierte freie Bürger-Individuum nur der institutionelle Reflex des vorgetäuschten „freien und gleichen" Verhältnisses zwischen freiem Besitzer der Produktionsmittel und „freiem" Arbeiter ist. Dieses Modell haben die Nicaraguaner, wenn nicht in seiner politischen Form, so doch in seiner sozialen Substanz erlitten — und zwar unter Somoza. Und dazu sagten sie: „Nein danke!"
Hegemonie und Pluralismus
Die FSLN hegemonisiert den revolutionären Prozeß. Dieser Einfluß beruht nicht auf dem institutionalisierten Monopol einer einzigen Partei. Hegemonie heißt hier genau das Gegenteil von einer Einheitspartei. Sie wurde vielmehr im Laufe des Kampfes gegen den Imperialismus und gegen die Diktatur erworben. Die FSLN zeigte sich im Verlauf von 18 Jahren und besonders seit 1977-78 in der Lage, den Antisomozismus konkret zu verkörpern. Sie nahm der gegen Somoza eingestellten Bourgeoisie, die das gleiche Gesellschaftssystem, nur ohne Somoza, behalten wollte, nach und nach jegliche wirksame politische Autorität. Deshalb suchte jene die Vermittlung der USA, um die „Krise" mit den geringsten Kosten zu lösen, sprich, ihre Positionen zu halten.
Die FSLN wußte einen nationalen Konsens des überwiegenden Teils des Volkes zu schaffen. Sobald das Rückgrat der Macht Somozas geschlagen war, die Nationalgarde, vertiefte sie die demokratischen und antiimperialistischen Kräfte durch Stärkung der Massenorganisationen. Die Agrarreform bildet einen Eckstein dieser Veränderung. Die Sandinisten zwangen die „oppositionelle Bourgeoisie" jedesmal bei Fragen, die ganz offensichtlich an die Interessen der Mässen und an die nationale Unabhängigkeit rührten, Farbe zu bekennen. Nach und nach mußten Leute wie Robelo und Cruz eingestehen, daß sie über keinerlei demokratisches nationales Projekt verfügten und ihre Zukunft in die Hände der Contra und Washingtons legten. Und die FSLN begann, im vollen Schwung der demokratischen und antiimperialistischen Maßnahmen, die im Gleichklang mit den realen Möglichkeiten und dem voranschreitenden Bewußtseins- und Organisationsgrad der Massen durchgeführt wurden, die Lösung bestimmter sozialistischer Aufgaben in Angriff zu nehmen, Sie vermochte dabei Teile der Gesellschaft nach und nach in den revolutionären Prozeß einzubeziehen, die im Kampf gegen die Diktatur nicht gerade an der Spitze gestanden hatten, Teile der Bauernschaft oder selbst Elemente der rückständigen Arbeiterschaft in Managua.
Ihre Hegemonie nährt sich aus dieser Strategie, die „Sandino und den Sandinismus zum Symbol unserer Nationalität [macht], die Fahne der großen Sammlungsbewegung für den Sieg unseres neuen nationalen Vorhabens. [...] Und in diesem Prozeß der historischen und nationalen Bewußtwerdung ist die FSLN immer die Avantgarde, wie sie das auch während des Befreiungskrieges schon gewesen war, die das Volk zu verstehen sucht und in ihrer Führung vom Volk zur Rechenschaft gezogen wird." Eine solche Hegemonie setzt den Pluralismus voraus. Das betont José Luis Coraggio: „Das Volk von Nicaragua hat sich für ein pluralistisches System politischer Parteien entschieden, die miteinander vermittels der Wählerbefragung um die Macht konkurrieren. Es billigte die revolutionäre Orientierung der FSLN, daß die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Transformationen der nicaraguanischen Gesellschaft vertieft und weiterentwickelt werden und das amerikanische Übergewicht verworfen wird."[20] Diese Hegemonie wird von der FSLN dauernd aufs neue errungen und aufgrund ihrer Fähigkeit gefestigt, den Bedürfnissen der Massen gerecht zu werden.
Carlos Nuñez schrieb im November 1984, daß „die Hegemonie in dem Maße gesichert ist, wie die Vertreter der Liste ,Nationale Einheit' der Sandinistischen Front fähig sind, einerseits ein politisches Verfassungsprojekt umzusetzen, das mit der Wirklichkeit unseres Landes in Einklang steht..., in dem die tiefsten revolutionären Konzeptionen verarbeitet sind und das widerspiegelt, daß die Macht in den Händen des Volkes liegt, und andererseits die modernsten juristischen Vorstellungen wie die fortschrittlichsten Gedanken der vertretenen Kräfte zu verfolgen."[21] Diese notwendige Verzahnung zwischen Pluralismus und Hegemonie hat ihr ideologisches und kulturelles Fundament in dem spezifischen Bündnis, das in der nicaraguanischen Revolution geschmiedet wurde. Ein Kader der FSLN, Gallardo, hat das folgendermaßen herausgestellt. Es geht um eine „Entente zwischen drei großen historischen Strömungen der Menschheit. [...] Der Nationalismus, vor allem der populistische Nationalismus, wie er von den traditionellen Kämpfen des Volkes von Nicaraqua und insbesondere vom antiimperia listischen und populistischen program matischen Erbe von Sandino verkörpert wird. (...] Das Christentum, wie es in der Volkskultur und in der Religiosität der Mahrheit der Bevölkerung Nicaraguas zum Ausdruck kommt sowie in deraktiven Teilnahme eines Großteils der Christen am revolutionären Prozeß sowohl in der Phase des Aufstands als auch im Prozeß der Konsolidierung der Revolution. [...] Der Marxismus und die revolutionären Erfahrungen anderer Völker, die von der Sandinistischen Front, auf dem Weg ihres Kampfes gegen die Diktatur mitaufgenommen wurden."[22] Indes kann die FSLN durch die zunehmende Aggressionen der konterrevolutionären und imperialistischen Kräfte dazu gezwungen werden, Maßnahmen zur Einschränkung der Organisations- und Aktionsfreiheit gewisser Oppositionskräfte zu ergreifen, die über die bereits erfolgte militärische Antwort hinausgehen. Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, stellte am 13. November 1984 test: „Die Sandinistische Front wird alle Anstrengungen unternehmen, um den Pluralismus zu wahren; letztlich aber wird diese Situation von der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten bestimmt. Wenn wir Bombardierungen erleben sollten oder wenn es eine Intervention gibt, dann werden wir gezwungen sein, den Kriegszustand auszurufen, und logischerweise wird das Auswirkungen auf unsere Anstrengungen haben, endgültig eine Demokratie in Nicaragua zu errichten."[23] Die ganze Geschichte beweist ja, daß zuallererst der Imperialismus, der diese Weltgegend als einen integralen Bestandteil seines Reiches ansieht, verantwortlich für die Einschränkung einer Reihe von Rechten ist. Diese notwendigen Einschränkungen richten sich gegen diejenigen, die nicht wahrhaben wollen, daß die Mehrheit des Volkes zum unabhängigen politischen Subjekt geworden ist, die schnell dabei sind — und das noch im Namen der Demokratie — begeistert den Versuchen zuzustimmen, durch Krieg von außen die Kampfbereitschaft der werktätigen Massen zu schwächen, ja, wenn nötig, auch an solchen Versuchen mitzumachen.
Dann darf man nicht vergessen, daß die sandinistische Strategie des Pluralismus und der „Volksdemokratie" nicht als taktische und diplomatische Überlegung• als Erfordernis des Kampfes gegen den Imperialismus aufgezwungen wurde. Natürlich versteht die FSLN, daß die „Volksdemokratie" ein Kampfinstrument ist, das es den USA politisch erschwert, im Inland und im Ausland eine Intervention zu rechtfertigen. Aber sie macht auch die Erfahrung, daß ihre Stärke vor allem in der Fähigkeit liegt, einen riesigen Konsens der Massen gegen Reagan und seine Verbündeten im Lande zu schaffen. In diesem Sinne ist die Kombination von Hegemonie und Pluralismus eine Sicherheit für die Verteidigung der Revolution auch auf militärischem Gebiet — ganz abgesehen davon, daß sie die belagerte und ausgeblutete Revolution gegen bürokratische Deformationen absichert.
Untersucht man aufmerksam den Lauf der Revolution, wird deutlich, daß trotz der verschärften wirtschaftlichen und militärischen Attacken die demokratischen Rechte sogar in ihrer juristischen Form unablässig ausgeweitet wurden, angefangen mit dem „Grundstatut" vom Juli 1979 bis zu den Wahlen im November 1984 und dem Nationalitätengesetz (über die Atlantikküste), dazwischen das „Statut der Rechte und Sicherheiten der Nicaraguaner" vom August 1979 und das Gesetz über die politischen Parteien vom August 1983
sowie all die sehr wichtigen sozialen Errungenschaften.
In der internationalen Presse wurde viel über die Zensur der Oppositionszeitung La Prensa geschrieben — über die Liquidierung sämtlicher Zeitungen, die irgendwelche Anflüge von Unabhängigkeit zeigten, in ElSalvador konnte kaum etwas lesen. Sie hat auch nicht erklärt, daß die Zensur von La Prensa, die unter der Hand vom Imperialismus unterstützt wird, Nachrichten militärischer Art betrifft sowie solche, die mit Hortung von und Spekulation mit Konsumgütern zu tun haben. Sie hat verschwiegen, daß diese Zensur während der Wahlkampagne so gut wie vollständig aufgehoben wurde. Und was sie überhaupt nicht erwähnt: daß die zensierten Seiten in Managua problemlos in Form von Fotokopien umlaufen; die diplomatischen Vertretungen bekommen sie alle. Vor allem aber scheint die internationale Presse gegenüber ihrer eigenen Geschichte mit einer merkwürdigen Blindheit geschlagen. Ist nicht in einem so „demokratischen" Land wie der Schweiz von Beginn des Zweiten Weltkriegs an eine sehr systematische Zensur gegen die Linke eingesetzt worden? Dabei wurde dieses Land überhaupt nicht angegriffen. Es ist wohl unnötig, weitere Beispiele anzuführen wie die französische Presse, die während des Algerienkriegs so viel verschweigen mußte. Die militärische Verteidigung der Revolution
Vom 19. Juli 1979 an wurde allein schon durch die geostrategische Lage im „Hinterhot" der USA die Frage der militärischen Verteidigung der Revolution auf die Tagesordnung gesetzt.
Sie Sandinistische Volksarmee (EPS, Ejercito Popular Sandinista) ist das Ergebnis des Kampfes gegen die Diktatur. _Wer bei uns die Waffen in der Hand hat, um seine Klasseninteressen zu verteidigen, das sind die Arbeiter und die Bauern, zu 50 % Analphabeten, " erklärte Bayardo Arce Anfang 1980. Und er fuhr fort: , Wenn die Arbeiter und Bauern dieses wichtige Machtinstrument, die Armee und die bewaffnete Gewalt, in der Hand haben, dann nicht nur aufgrund der Prinzipien, die unsere Streitkräfte leiten, sondern auch aufgrund der klassenmäßigen Zusammensetzung unserer Brüder und Schwestern von der Sandinistischen Volksarmee (EPS), der Nationalen Sandinistischen Polizei (PNS) und der Sicherheitskräfte des Staates."[24] Diese Militärmacht des neuen Staates ist also „nicht nur eine nationale Armee, sondern zugleich die Armee einer Nation, die im antiimperialistischen und Massenkampf entstanden ist. Es ist nicht die Armee einer Partei, sondern eine Armee, die den politischen und letztlich klassenmäßigen Inhalt des nationalen Projekts vertritt, das die sandinistische Revolution verwirklichen will."[25] Die FSLN machte sich seit 1980 daran, parallel zur Berufsarmee Volksmilizen aufzubauen. Diese ermöglichen, das Schichten des Volkes Zugang zu den bewaffneten Kräften haben; Arbeiter, Bauern, Studenten und Mitglieder freier Berufe gliedern sich so auf freiwilliger Basis in die Verteidigung der Revolution ein. Dies drückt in höchster Vollendung aus, daß die Armee nicht vom Volke getrennt ist. Das ist ein Beispiel, das woanders auf dem lateinamerikanischen Kontinent zu finden, die resoluten Verteidiger der „westlichen" Demokratie wohl größte Mühe hätten. Und außerdem hat die EPS zusätzlich zu den kräftezehrenden Verpflichtungen
Kampfes gegen die Contra zur Aufgabe, auch bei der Produktion mitzuhelfen und die Bauern zu unterstützen. Es ist also in seinem eigentlichen Wesen ein Instrument des Uberlebens und der Landesentwicklung.
Die christlichen Basisgemeinden drücken folgendermaßen einen weiteren Anspruch der EPS aus: „Eine zusätzlithe selen missen, liegt in der langkratisierung der Armee. Es ist klar, daß eine Berufsarmee noch lange in Nicaragua einen wichtigen Platz einnehmen wird. ,Alle Waffen dem Volke' ist eine Losung, die heute einen vollgültigen Weg zur Demokratisierung der nationalen Verteidigung zum Ausdruck bringt. [...] Um dieses Demokratisierungsideal weiter zu verfolgen, müßten die Offiziere dieser neuen Armee ebenfalls vom Volke bestimmt und durch Modalitäten ihm gegenüber verantwortlich gemacht werden, in denen das politische Ubergewicht der Volksmassen zum Ausdruck die Armee Überwachungsmechanismen durch das Volk gibt, auf daß-sie eine Institution werde, die durch das Volk kontrolliert wird, und nicht eine, die das Volk kontrolliert."[26] Natürlich ist es die vordringlichste und upmittelbarste Aufgabe, den Plänen der Contras und der Imperialisten eine Abfuhr zu erteilen. Aber für die Zukunft der Revolution dürfen Fragen und Anregungen wie die zitierten nicht übergangen werden.[27] Die Wahlen
Gar mancher sozialistischer Revolutionär und manche Marxistin, der/die vergessen hat, daß während der Pariser Kommune von 1971 Wahlen mit allgemeinem Stimmrecht stattfanden, war verblüfft über die Wahlen, die im November 1984 in Nicaragua stattfanden. Die Sandinisten haben sich da an ein Unterfangen herangemacht, das nicht nur aus taktischer Sicht schwierig ist: ihr revolutionäres Programm sowie dessen Verwirklichung unter der Hegemonie der Avantgarde-Partei FSLN dem Volke zur Abstimmung vorzulegen. Die Zustimmung wollte man nicht nur in den Massenorganisationen, wo oft leichter anerkannt wird, dais die Mitglieder der FSLN aufopfernd und ehrlich arbeiten, sondern sogar in den geheimen Wahlkabinen erringen. Sicher, die sandinistische Demokratie läßt sich nicht auf Wahlen reduzieren. Aber sie schließt diese auch nicht aus. Die Parole von 1980 ist diese revolutionäre Legitimität — die schließlich eine Errungenschaft bürgerlicher Revolutionen ist — wieder in Vergessenheit geraten.
Dann war sich die FSLN aber auch bewußt, daß die Wahlen in der Geschichte Nicaraguas, wo der Terror, die Vetterleswirtschaft, die Korruption geherrscht hatten, einen üblen Beigeschmack an sich hatten; daß der einzige Zweck von Wahlen gewesen war, demselben Diktator eine andere Maske aufzusetzen, daß aufgrund der Armut und des Analphabetismus dieses formale demokratische Recht jedes Inhalts beraubt war (eine Recht übrigens, daß auch in Europa als allgemeines erst durch Generalstreiks der Arbeiter und andere Bewegungen erkämpft werden mußte, was mehr als ein „demokratischer" Griffelspitzer unterschlägt).
Schon 1979 hatte die FSLN versprochen, Wahlen abzuhalten. Aber zurecht setzte sie an die oberste Stelle, die sozialen Aspekte der demokratischen Rechte anzugehen. In diesem Sinne stehen bei der sandinistischen Demokratie die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Massen, ihre direkte Teilnahme an der Macht mittels der Massenorganisationen und die Verteidigung des neuen Staates durch das Volk an erster Stelle. Erst mußten die Zustände wirklich für die Abhaltung von Wahlen ausreichend demokratisch werden, die dann für viele Nicaraguaner nicht nur die ersten freien Wahlen, sondern die ersten Wahlen überhaupt waren.
Die FSLN nutzte die Wahlen als zweite politische Alphabetisierungskampagne, schulte bei dieser Gelegenheit Tausende von Aktivist/inn/en, führte einen intensiven Dialog mit den Arbeitern, den Bauern, der ganzen Bevölkerung. Sie lehnte es ab, von vornherein irgendeine nationale ideologische Strömung auszuschalten. Sie verschloß sich aber auch Erpressungen und Vorbedingungen, die von Leuten wie Arturo Cruz von der „Nationalen Demokrati-
schen Koordination" gestellt wurden, die in den Wahlen eine Gelegenheit sahen, „ Verhandlungen" mit dem Zielaufzunehmen, den Wahlen die Legitimität zu nehmen und dagegen die Kreaturen der USA politisch zu legıtimieren, diese Contras.
Mit der Einbringung der Wahlen in den Institutionalisierungsprozel der neuen Macht und der offiziellen Aner kennung einer Opposition gegen die FSLN hat letztere eine Reihe von Problemen aufgeworfen, die zum Teil beim Übergang zum Sozialismus neu sind, wenn man an die bisherigen historischen Erfahrungen denkt. Teilweise wirken diese neuen Mechanismen wie ein permanenter Druck; die FSLN muß ja dafür sorgen, dais bei Abstimmungen nicht gegen das revolutionäre Projekt votiert wird. Auf diesem Umweg könnten Teile des Volkes auf Irrtümer der Regierenden antworten, auf bürokratische Deformationen, auf ein Nachlassen der Verbindungen zu den Massen. Nur wenn die Mechanismen der direkten Teilnahme an der Macht verbessert und verfeinert werden, kann die Hegemonie der FSLN auch mittels „klassischer" Wahlen gefestigt werden. Diese Wahlen fanden nun im November 1984 statt, also mitten im Kriege, was einige Schreiberlinge nur zu gern vergessen möchten.[28] Staaliche Institutionen und Massenorganisationen
In naher Zukunft wird, wenn die imperialistische Aggression noch genügend Raum dafür läßt, eine der wichtigsten Fragen sowohl für die Massenorganisationen als auch für die gewählte Nationalversammlung auf den Tisch kommen: welche Beziehungen und Verbindungen haben die Institutionen des Staates mit denen des Volkes? Denn es „muß die sandinistische Revolution die Schaffung eines neuen Staates angehen, eines Staates nicht nur als antiimperialistischen Projekts der Massen, sondern auch im ursprünglichen Sinne eines modernen Staates überhaupt, angefangen von der nationalen Armee bis zu einem modernen Kommunikationsnetz, vom Gerichtswesen bis zum Bildungswesen. "[29] Welche Möglichkeiten die Massenorganisationen haben, in den Prozeß der Institutionalisierung einzugreifen, hängt vor allem davon ab, wieviel Autonomie sie gegenüber diesen Institutionen haben. Carlos Nuñez stellt die Gefahr heraus, daß die Vorstellung bei Teilen der Masssen aufgrund schlechten Funktionierens des Staatsapparats und _bürokratischer Abweichungen" aufkommt, daß der Staat sie nicht reprasentiert. [...] Wir müssen also in Rechnung stellen, daß in gewissem Ausmaß die Massenorganisationen sich manchmal wie parastaatliche Instrumente verhalten, weil sie bei den staatlichen Organen nicht die nötige Aufnahmefähigkeit, Dynamik und Beweglichkeit finden, um die Probleme zu lösen." Daraus zieht er die Schlußfolgerung, daß sie „auch Instrumente sein müssen, die in der Lage sind, autonom die Forderungen der Sektoren, die sie vertreten, auszudrücken; sie müssen also zu den geläufigsten wie zu den ungeläufigsten Mitteln greifen."[30] Daß die Massen an der Leitung des Staates teilnehmen, ist ein Recht, das sie im Kampfe errungen haben. Es ist ein fundamentales und funktionales Recht für jeden Übergang zum Sozialismus. Eine Form dieser direkten Teilnahme liegt darin, daß die verschiedenen Programme wie im Erziehungs- oder im Gesundheitswesen von den organisierten Betroffenen dieser Bereiche wie von den dort Beschäftigten diskutiert werden. Der wichtigste Bereich aber ist der der wirtschaftlichen Leitung. Hier ist das Labyrinth, durch das sich die Lernenden vorantasten müssen, das undurchdringlichste, hier spürt man die. Schwerfälligkeiten — sowohl bei der Landwirtschaft als auch in der schwindsüchtigen Industrie - am deutlichsten, hier sind die technischen und kulturellen Handicaps am größten und die Vorbehalte der Techniker gegenüber einer Selbstverwaltung am offensten. Jedoch müßte man darüber gesondert schreiben.) Hinzukommt der „informelle Sektor" der Straßenverkäufer etc., der nicht absorbiert werden kann. Die Stärke der Sandinisten liegt darin, daß sie diese Probleme offen zugeben und darüber sprechen eine weitere Dimension der sandinistischen Demokratie.
Schließlich ist auch das Funktionieren des Staatsapparats nicht neutral. „Heute beim Staat zu arbeiten, erfordert, sich ganz schön aufzuopfern,"[31) weil die Gehälter so niedrig sind. Der private Sektor versucht ja schon mit interessanten Gehältern, die Techniker an sich zu binden. Damit zielt er auf die Schwächung des Verwaltungsapprats des neuen Regimes. Aber trotz der Hingabe zahlreicher „Beamter" ist das Problem, wer die Staatsbeamten wie kontrolliert ungelöst. Jedoch auch diese Frage wird öffentlich diskutiert: „Bei der Beziehung zwischen Regierung und Partei geht es darum, Mechanismen zu finden, durch die die Regierungsbeamten in ihren Tätigkeiten vom Volke geprüft werden, sowie Mittel, die verhindern, daß die Regierungslogik mit der Logik der einzelnen Organisationen zusammenfällt." Die Diskussion über die neue Verfassung und über die Natur der aufzubauenden Avantgarde-Partei muß vor dem Hintergrund all dieser Fragen gesehen werden. Es muß genau festgelegt werden, welche Macht die Legislative und welche besonderen Befugnisse die Massenorganisationen in den sie betreffenden Bereichen oder in der Leitung der Wirtschaft haben.
Die FSLN hat wiederholt gezeigt, daß sie die wichtigsten Lehren aus den vergangenen Ertahrungen zu ziehen und die besonderen Umstande, unter denen die Revolution anläuft, genauestens Rechnung zu stellen weiß. Sie entging so der doppelten Falle, nach einem abstrakten Modell vorzugehen oder die grundlegenden Fragen des Übergangs zum Sozialismus zu unterschätzen. Letztlich wird sich das Modell als das richtige erweisen; das den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird und von ihm hartnäckig und entschlossen gegen die vielfaltigen Angritte auf seine Revolution verteidigt wird.
Für uns ist Solidarität mit dieser Revolution, in der die Fortschritte in der bewußten Geschichte der sozialistischen Revolutionen zum Ausdruck kommen, eine Pflicht für jede/n Antiimperialiste/in, aber bedeutet auch, die Lehren aus diesem Experiment, das nun zum Erfahrungsschatz der Arbeiterklasse der ganzen Welt geworden ist, zu ziehen.
10.4.1985 [1) Entfilli.
(2) José Ldis Coraggio, •Revolucion y democracta en Nicaragua-, Cuadernos de Pensamiento Propio, INIES Managua, S. S.
(3] A.a.O., S.S.
[4) Bayardo Arce, •El papel de las fuerzas armadas antes y despues del triunfos, Serie Orientacion Sandinista Nr. 6. 1980, S. 29.
(5] Carlos Nuñez Tellez, •El papel de las organisaciones de masa en el proceso revolucionarios, Serie Orientacion Sandinista Nr. 3, 1980.
[6) Barricada, 24.8.1980, •Communicado oficial de la Direccion nacional del FSLN sobre el proceso electoral•. (7) Victor Tirado Lopez, •La respuesta a la crisis es la revolucion-, Broschüre der CST, 1982. [8) Pensamiento Propio Nr. 19, Dezember 1984, S. 8. [9] Carlos M. Vilas, •Democracia popular y participa ción obrera en la revolución sandinista-, Estudio Social Centroamericano Nr. 35, 1983, S. 103. (10) •Wir wollen den Frieden», Brief der christlichen Gemeinden in Nicaragua an die Männer und Frauen, die in der ganzen Welt für den Frieden arbeiten, Cimade-Information, November 1984.
(11] Barricada, 2.7.1981.
[12) Rede von Victor Tirado Lopez vor der Versammlung der Bauarbeiter von Managua am 12. Oktober 1982, siche (7).
(13] Carlos Nuñez Tellez, a.a.O [14) - [18) Entfallen.
[19] • Wir wollen den Frieden-,a.a.O., S. 15. [20], José Luis Coraggio, •Elecciones: interrogantes y desafios-, Pensamiento Propio Nr. 19, Dezember 1984. (21] Carlos Nuñez Tellez, zitiert in: Pensamiento Propio Nr. 19.
[22) Gallardo, •Nicaragua sandiniste davant la crise intemationale-, 1985, S. 38.
(23] Daniel Ortega, zitiert in: Pensamiento Propio Nr. 19.S. 10.
(24) Bayardo Arce, a.a.O., S. 30. (25) Carlos M. Vilas, • Larevolucion sandinista•, Editio. nes Legasa, Buenos Aires, S. 202. [26] •Wir wollen den Frieden»,a.a.O., S. 22. (27) Entfalle.
(28] Mit dieser Frage beschäftigt sich Pensamiento Propio Nr. 18, Oktober/November 1984. (29] Carlos M. Vilas, a.a.O., S. 364. (30) Carlos Nuñez Tellez, aa.O., S. 15 ff.
BOLIVIEN