Charles Legrand
Zu den Hunderten von Toten bei den Unruhen von Casablanca im Juni 1981[1] kommen nun die Opfer der Revolte hinzu, die sich im Verlauf des Januar 1984 in einer Reihe von marokkanischen Städten ausbreitete. Der Polizei, den Einsatzkompagnien und Zusatztruppen des Innenministeriums waren Einheiten der Armee zuhilfegekommen, darunter auch solche, die aus der Westsahara abgezogen worden waren, um die eiserne Ordnung der Monarchie wiederherzustellen.
König Hassan II. hatte nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom August 1972 gesagt: „Ich bin bereit, ein Drittel der Bevölkerung zu eliminieren, um den Rest zu retten." Seine Worte nach den Unruhen von Casablanca waren: „Ich bin bereit,nötigenfalls 5000 bis 500 000 Strolche auszumerzen, um die Ordnung wiederherherzustellen." Jetzt kann er wieder einen solchen Satz prägen. Derzeit haben die politischen Parteien, die sich in einer union sacrée für die Annexion der Westsahara um den König herum scharen, nur eines im Kopf: Die Unruhestifter müssen so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden, damit das Possenspiel mit der Demokratie der König soll mit dem Gedanken spielen, im März Parlamentswahlen abzuhalten — weitergehen kann. Die Familienangehörigen des Königs und seine Kumpane beeilen sich, Gelder in die Vereinigten Staaten zu transferieren, um ihren Immobilienbesitz für den Fall eines Falles gesichert zu haben, während die Armee in großen Operationen die Vororte der Großstädte durchkämmt, vor allem Casablancas, wo breite Alleen Panzern den Zugang erleichtern.
Schon seit einigen Wochen tauchten verstreut Informationen über Massenrevolten in Marokko auf. Sie wurden aber nicht von der internationalen Presse bestätigt und gingen in den Berichten und Analysen über die tunesische Krise unter. Nur weil die nordmarokkanischen Städte Nador und al Hoseima sehr nahe an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla liegen, konnte Ende Januar der Schleier über das Ausmaß der Demonstrationen und der Repression gelüftet werden.
Januar 1984:
Massakrieren in aller Stille Aus der Erfahrung vom Mai 1981, als der Königspalst für den kommenden Sommer eine umfassende Preiserhöhung für die wichtigsten Lebensmittel, die von der Kompensationskasse subventioniert werden, angekündigt hatte, sollten die jetzigen Preiserhöhungen, die ebenfalls auf „Empfehlungen" des Internationalen Währungsfonds zurückgehen, erst nach und nach, über mehrere Monate verteilt erfolgen. Man nahm an, daß die Pille umso leichter geschluckt würde, als die Sparmaßnahmen auch noch auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments abgesegnet wurden. Und doch sollten all diese Vorsichtsmaßnahmen, die zudem in einer Periode erfolgten, wo die Arbeiterkämpfe aufgrund der von der Opposition gegen Hassan verfolgten Politik stark zurückgegangen waren, nicht ausreichen, um gewaltsame Reaktionen einer Bevölkerung von 25 Millionen zu verhindern, in der ein Drittel weniger als 1 DM fürs tägliche Überleben zur Verfügung hat.
Die vielerlei Auswirkungen des Sparplans machten große Teile des marokkanischen Volks unzufrieden. Gleichzeitig mit den Erhöhungen der Preise für Strom, Butangas und Benaus Inprecor 167, 20.2.84 zin und dem Vorhaben, die Anmeldegebühren der Abiturprüfung anzuneben, umtalsten die Maßnahmer eine Steuer von 500 Dirham (etwa 150 DM) auf jede Ausreise aus Marokko, was vor allem die Grenzgänger, die in den spanischen Kolonialenklaven arbeiten, traf, sowie eine Anhebung der Steuern vor allem für mittlere Einkommen und einige Kaufleute, während die Bourgeoisie sicher durch die und rege findet, diese et Mingel zu umgehen.
Seit dem Sommer 1983 staute sich überall Unmut auf. Im Januar 1984 kam das Faß dann zum Überlaufen. Vom 5. Januar an erfaßte der Oberschülerstreik die meisten Schulen. In etlichen Städten, so in Safi und Agadir, stießen auch Bewohner der Slumviertel zu den Demonstrationen. Am 9. Januar gipfelte der Oberschülerstreik in Marrakesh darin, daß mehrere Gymnasien in Flammen aufgingen, nachdem einige Schüler getötet worden waren. In Fez und Umgebung standen Oberschulen und Universitäten vom 12. Januar an in Streik. Verhaftet wurden sowohl Jugendliche aus den ärmeren Vierteln als auch gewerkschaftlich und politisch aktive Leute. Das gleiche spielte sich auch in Meknes ab, während in der Hauptstadt Rabat Oberschülerstreiks und sporadische Demonstrationen am 17. Januar stattfanden. In Casablanca herrschte Ausnahmezustand, weil dort gerade die islamische Gipfelkonferenz tagte; das erklärt wohl, weshalb bisher in der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes, deren riesiger Slumgürtel im Jüni 1981 das Zentrum des Aufstands gegen die Verteuerungen gewesen war, jetzt so weig Demonstrationen stattfanden. In den Städten am Mittelmeer nördlich des Rif-Gebirges, wo offensichtlich die Repression am grausam-
InPreKorr 161, 20.2.1984 sten wütete, gingen die Demonstrationen der Oberschüler oft in Mobilisierungen der ganzen Bevölkerung aus den ärmeren Stadtvierteln über. Zur noch unbekannten Zahl der Todesopfer in Nador sollten die der Demonstrationen in anderen Städten und deren Umgebung hinzukommen wie Saluan, Zaiu (wo eine Zuckerfabrik steht), Ferkhana und Zghan-Zghan (gegen die Leitung der Eisenerzbergwerke), wo ein großer Teil der Ortschaft in Flammen autging.[2] Die angespannte Situation in den Dörfern der Umgebung ist darauf zurückzuführen, daß die Preise für Saatkartotteln so gestiegen sind, dals die Bauern sie nicht mehr bezahlen können. In al Hoseima hatten sich sämtliche Jugendlichen und die Fischer der Mobilisierung der Oberschüler angeschlossen. In Tetuan kam es am 21. Januar zu einem regelrechten Volksaufstand, der von der Armee im Blut ertränkt wurde. In diesen Städten dienten die Gebäude, welche die Macht der Monarchie, den Reichtum oder die Unterdrückung symbolisieren, bei den Demonstrationen als Hauptangriffsziele.
Am 22. Januar wandte sich Hassan, umgeben vom Thronfolger und seinem jüngsten Sohn, feierlich an sein „liebes Volk". Zuerst entlarvte er das marxistisch-leninistisch-khomeinistisch-zionistische Ungeheuer, das Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätte, um den erfolgreichen Verlauf der islamischen Gipfelkonferenz zu verhindern und das Ägypten des Präsidenten Mubarak wieder in die Gemeinschaft der Gläubigen aufgenommen wird. Sodann gab der Monarch bekannt, die Preise würden im Januar doch nicht angehoben, belegte aber bestimmte seiner Untertanen mit königlichen Strafen. Die von Marrakesh zum Beispiel müssen in den nächsten Monaten auf das Glück verzichten, ihn sehen zu dürfen... es sei denn, einige hundert angesehene Bürger dieser Stadt pilgern zum König und bitten ihn um Vergebung. Exemplarische Bestrafung versprach er den Unruhestiftern ohne Ansehen des Alters dieser Fluch trifft Hunderte von Kindern, die in Marokkos Gefängnissen dahinvegetieren — und der weitgefaßten Kategorie der „Lügenverbreiter". Wenige Tage zuvor hatte er schon den Bewohnern des Rif-Gebirges in Erinnerung gerufen, daß sie sich ja eigentlich schon ganz gut kannten; damit nahm er auf die Massaker bezug, die General Ufkir 1959 in dieser Gegend verübt hatte, die als traditionell gegenüber dem Thron aufsässig gilt. Wenn Hassan wie der tunesische Präsident Burgiba momentan nachgab, so will er doch auch weiterhin die Beziehungen zu seinem Volk vor allem mit den Mitteln der Repression aufrechterhalten, ändert sich doch vorläufig am gesellschaftlichen Hintergrund dieser Volksaufstände gar nichts.
Juni 1981 bis Januar 1984: Wirtschaftskrise vertieft sich Das Regime legte in den letzten Jahren eine Sparpolitik auf, die direkt auf die Forderungen des IWF eingeht. Damit geriet die Mehrheit des marokkanischen Volkes unter unerträglichen Druck. Es muß nun für die wirtschaftlichen und sozialen Optionen bezahlen, die von der Großbourgeoisie und der königlichen Familie seit Anfang der siebziger Jahre rücksichtslos durchgeführt wurden. Mit dem Ergebnis, daß im Staatshaushalt heute eine riesige Lücke klafft, daß die Auslandsverschuldung unter Einbeziehung der militärischen Verpflichtungen jetzt 13 Mrd. Dollar beträgt und das Land vom IWF in die Zange genommen wird. Die wirtschaftliche Flaute und Rezession, die das Land derzeit erlebt, rühren sowohl daher, daß sich die Wirtschaft ganz dem Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zuwandte und seine Industrie auf die Bedürfnisse der Unternehmer der Europäischen Gelosigkeit der besitzenden Klassen im Land selbst, produktiv zu investieren, da in der Immobilienspekulation mehr Geld und in Prassereien mehr Ansehen zu gewinnen sind. Der Anteil der Industrieam Bruttosozialprodukt stagniert seit 15 Jahren bei 15 %. Durch Ausweitung des öffentlichen Sektors seit der Unabhängigkeit 1956 (dessen Personal jetzt reduziert werden soll) und die Emigration (der jetzt die Grenzen der EG verschlossen sind) konnten die Auswirkungen einer massiven Landflucht ruinierter Kleinbauern nicht abgefangen werden. Ruiniert, weil der Landbesitz konzentriert wird und die Groß- und Mittelbesitzer sich neue landwirtschaftliche Ziele setzen. Die letzten Trockenjahre haben die Slumviertel noch schneller sich aufblähen lassen; bereits 20 % der Landesbevölkerung leben in ihnen.
Zieht man eine Bilanz der industriellen Investitionen von 1973 bis 1982, so sieht man, daß diese im wesentlichen auf Casablanca (60 % der Investitionen und 55 % der Projekte und Arbeitsplätze) und auf die Küstenstädte Tanger und Agadir konzentriert wurden. Nur sehr wenige Städte im Landesinnern profitieren davon. Diese Entwicklungsverzerrung ist ein Faktor, der bei den sozialen Explosionen immer mehr zum Ausdruck kommt.
Die Politik der fix und fertig gelieferten großen Industrieanlagen, mit welchen sich die lokalen Vermittler erkleckliche Schmiergelder verdienen, stößt auf zweifelhafte industrielle Planungen, die sich dem Auf und Ab des kapitalistischen Weltmarkts und dem Fall der Phosphatpreise völlig ausliefern; dieser Rohstoff bringt Marokko, dem drittgrößten Produzenten der Welt, ein Drittel seiner Exporterlöse. Die mit der Sowjetunion geschlossenen Verträge über die Gewinnung und den Abtransport von Phosphat sind eine unsichere wirtschaftliche Krücke, ganz abgesehen von den Verträgen mit Polen. Immerhin hatten sie den Effekt, daß die Parti du progrès et du socialisme (PPS), die prosowjetische Organisation in Marokko, jetzt spitzfindig antiimperialistische Aspekte bei diesem Regime entdeckt!
Was die Industrie angeht, die Agrarprodukte verarbeitet, so geriet sie unter die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der EG und der eingeführten protektionistischen Maßnahmen. Wohin das führt, zeigt das Beispiel einer Tomatenfabrik, die in Kenitra gebaut wurde, bis zur Karikatur. Erbaut wurde sie zusammen mit der britischen Gruppe Heinz, aber seit drei Jahren steht sie still. Denn die Subventionen, die die EG ihren eigenen Tomatenmarkherstellern zukommen läßt, vor allem den italienischen, senkten die Gestehungskosten derart, daß die marokkanische Fabrik nicht mehr konkurrieren konnte.[3] Und heute muß Marokko Tomatenmark für die Nachfrage im eigenen Land importieren.
Zur katastrophalen wirtschaftlichen Lage kommen noch die Auswir-
kungen des Kriegs hinzu, der seit nunmehr acht Jahren gegen das Volk der Sahraui geführt wird. Eine Armee von mehr als 100 000 Mann ist in dem Teil Westsaharas stationiert, der mit einer von Marokko erbauten Schutzmauer die Phosphatlager vom übrigen Teil abtrennt. Mehr als 50 % der Staatsausgaben gehen in die Armee, die Entwicklung der Garnisonsstädte und in die Taschen von Geschäftslęuten und Verwandten des Königs. Dieser Prozentsatz wäre noch höher, übernähme nicht Saudi-Arabien laufend einen Teil der marokkanischen Kriegskosten.
Mit dem Plan des IWF, des wirtschaftlichen Interventionsinstruments des Imperialismus, zur Reduzierung der Verschuldung sogenannter Entwicklungsländer treten bestimmte Aspekte der Rezession Marokkos noch deutlicher zutage. Er hat ja ausschließlich zum Zweck, die Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bekommen, und nimmt dabei weder auf die sozialen Kosten noch darauf Rücksicht, daß die wirtschaftliche Entwicklun völlig umstrukturiert verden muß. De facto werden durci den IWF-Plan nur die sozialen Diskrepanzen grausam verschärft und der Spekulationskapitalismus und die Korruption gestärkt, denn die nähren sich ja von der massiven Verarmung der (beschäftigten oder arbeitslosen) Arbeiter und Kleinbauern. Im übrigen erkennt jetzt auch die Weltbank an, daß die Ursachen für die jämmerliche wirtschaftliche Lage Marokkos nicht nur in der internationalen Krise zu suchen ist. Zum erstenmal wird die Krise der marokkanischen Wirtschaft nicht mehr als im wesentlichen konjunktureller Art dargestellt. Die Konjunktur schien günstig, um Einsparungen aufzudrücken Seit 1981 werden soziale und gewerkschaftliche Kämpfe gegenüber Angriffen auf den Lebensstandard und die Arbeitsplätze immer schwieriger. Die Massendemonstrationen vom Januar 1984 standen nicht in Verbindung mit Aktionen der organisierten Arbeiterbewegung, wie das noch am 20. Juni 1981 der Fall gewesen war, als zu dem von den Gewerkschaften ausgerufenen Generalstreik alle unterdrückten Schichten mitmobilisierten.[4] Mehrere Faktoren zusammen können die Erklärung dafür liefern, daß es heute anders ist. Die Folgen des Streiks vom Juni 1981 ließen die Kämpfe abebben. Erstens war die Repression fürchterlich, denn die Führung der Confédération démocratique des travailleurs (CDT), die erst 1978 durch die kleinbürgerlich populistischen Union socialiste des forces populaires (USFP) gegründet worden war und zum Generalstreik vom Juni 1981 die Initiative ergriffen hatte, war wie auch Hunderte anderer Gewerkschafter auf Jahre hinaus ins Gefängnis gesteckt worden.
Dann hatten sich die CDT-Mitelieder der USFP gegenüber den Streikautrut der CDT merkwürdigerweise völlig in Schweigen gehüllt, was daran erinnert, daß diese Führung sich 1979, als die Regierung 500 Be- InPreKorr 161, 20.2.1984 schäftigte entließ, um den Streik im Erziehungs- und Gesundheitswesen zu zerschlagen, genauso verhielt. In beiden Fällen stürzte die junge Gewerkschaft CDT den nationalen Konsens und den sozialen Frieden, zeigte sich dann aber nicht inder Lage auch nicht willens, der Repression seitens der Regierung eine Antwort zu erteilen. Sie bewies damit ihre reformistischen Schranken, daß sie nicht in der Lage war, auch nur in begrenzten Punkten es mit der Regierung aufzunehmen. Obwohl sich auf die CDT die Hoffnungen zahlreicher Aktivisten richteten, die von den bürokratischen Praktiken der alten Gewerkschaft Union marocaine du travail (UMT) die Nase voll hatten, erwies sie sich doch in den Augen der Arbeiter als zerbrechliches und inkunsequentes Instrument.
Zwar brachen trotz der nach 1981 entstandenen Lage Kämpfe aus, aber bis zum Januar 1984 überschritten diese nicht den gewohnten Rahmen. Sie waren von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbasis ingang gesetzt, aber rasch von der Führung unter Kontrolle gebracht und in eine Dynamik der Klassenkollaboration gedrängt worden, sodaß sie zu keinen nennens- •werten Errungenschaften führten. Und sie blieben isoliert und zerstreut, denn das einzige Verbindungsorgan, die UMT-Zeitung Avant-Garde, ist seit 1981 verboten.
Im Laufe des Jahres 1983 gab es viele wichtige Mobilisierungen, aber in Randsektoren der Arbeiterklasse; hier kündigte sich jedenfalls die kommende Explosion an. Anfang Januar brach ein allgemeiner Oberschüler-
InPreKorr 161, 20.2.1984 streik in Udjda sowie in Casablanca auf sechs oder sieben Gymnasien aus, die von Flugblattaktionen unter der Bevölkerung begleitet wurden. Im Februar gab es wieder Streiks von Oberschülern und Studenten in mehreren Städten: Udjda, Berkan, Marrakesh, Fez, Rabat, Casablanca, Tarudant. In Tarudant wurden mehrere Leute durch die Repression getötet. Die Studenten weigerten sich, an den Examen teilzunehmen, und die Oberschüler erschienen nicht zum Abitur. Aber diese mutigen Kämpfe stießen auf brutale Repression, die es umso leichter hatte, als die Kämpfe zerstreut waren und es keine Strukturen für den Kampf gegen die Schulreform Hassans gab.
Auch hier war die Haltung der Führung der Union nationale des étudiants marocains (UNEM), die der USFP angehört, negativ. Während diese Studentengewerkschaft mit langen Traditionen antiimperialistischer und antimonarchischer Kämpfe der einzige legal existierende Rahmen war und die Studenten und Oberschüler nur aufdeckten, welche Spannung in der ganzen Gesellschaft herrschte, lehnte die USFP jegliche Verantwortung ab und zog sich aus der UNEM-Führung aut deren 17. Kongref, der kurz nach dem Juni 1981 stattfand, zurück. Unter diesen Umständen ist es nicht schwer zu erklären, wieso diese Kämpfe keine Solidarität fanden, sich an ganz spezifischen Punkten festmachten und es einige Jahre nicht gelang sie auszuweiten.
Und dennoch zeigte die Massenexplosion vom Januar 1984 in ihrer Breite, daß die soziale Basis des Regimes in. Die Unzersesche et orden tisch sämtliche Sektoren der Bevölkerung ergriffen. Alle Schichten werden von der Krise erfaßt, die Jugendlichen haben keine Perspektive mehr, Lehrer werden praktisch nicht mehr neu eingestellt usw. Das erklärt zum Teil, weshalb die Revolte vom Januar 1984 sich derart verallgemeinerte. Aber noch ein weiterer Faktor muß berücksichtigt werden. Die Zusammensetzung der marokkanischen Gesellschaft ist von besonderer Art. In sehr kurzer Zeit wurden das Industrieproletariat und eine verlassene Jugend mit den zur Landflucht gezwungenen Bauern zusammengeworfen. In den Slumvierteln sind die Arbeiter nicht sauber von den Arbeitslosen zu trennen, und zwischen all diesen Bevölkerungsgruppen gibt es zahlreiche Wechselbeziehungen. Das erklärt, warum eine derart breite Front gegen das Regime zustandegekommen ist und warum zum Beispiel die ganze Bergarbeiterstadt Khuribga sich gegen diese Maßnahmenerhoben hat.
Die von den reformistischen Strömungen, hauptsächlich von der USFP, verfolgte Politik ist also zum großen Teil dafür verantwortlich zu machen, daß die Arbeiterbewegung, die doch ihre Kräfte Ende der siebziger Jahre unter Beweis gestellt hatte, jetzt in einer Sackgasse steckt. Nach dem 20. Juni 1981 hätte die USFP zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit mobilisieren müssen. Aber sie hat sich für einen anderen Weg entschieden, alle Aktivitäten einzufrieren. Das war nicht nur eine Folge der Repression, sondern vor allem eine ganz bewußte politische Entscheidung. In den dem Massaker von Juni 1981 folgenden Wochen war die USFP sicher nicht durch die Repression daran gehindert, zum Beispiel in der Emigration an den in Frankreich organisierten Demonstrationen teilzunehmen. Die USFP ist auch nicht durch die Repression gezwungen worden, die traditionelle Sitzung des UNEM-Bundesrats in Europa abzusagen, auf dem die Antwort auf die antidemokratische Politik der Regierung hätte organisiert werden sollen. Nein, diese Haltung ist Ausfluß einer bewußten Entscheidung.
Zwar stoppte die USFP während langer Monate alle Aktivitäten gegen die Machthaber und bot diesen ein Unterpfand nach dem anderen für ihre Loyalität. Wenige Tage nach dem 20. Juni 1981 lehnte es Abderrahim Buabid, der Erste Sekretär der USFP, ab, den Palast zu kritisieren. Und als Hassan zur Gipfelkonferenz der Organisation Afrikanischer Staaten nach Nairobi flog, hatte er in seinem Koffer auch... den Fraktionsführer der USFP im Parlament, als politische Kaution!
So wurde also die CDT ihrer ursprünglichen Dynamik durch die USFP-nahe Führung beraubt. Und die wenigen lokalen Funktionäre dieser Gewerkschaft, denen es gelang, sich neu zu organisieren, müssen sich nicht nur mit der Repression der Machthaber, sondern auch mit den Hindernissen auseinandersetzen, die ihnen von der Gewerkschaftsführung in den Weg gelegt werden, vor allem wenn sie, was oft der Fall ist, radikale Elemente aus dem Umfeld des linken Flügels der USFP um sich scharen. Die Basisstrukturen der Gewerkschaft sind völlig isoliert und genießen nicht mehr die Deckung durch das Gewicht ihrer Zentrale. Auch die Aktivitäten der Vereinigung für die Menschenrechte, die kürzlich gegründet wurde und mit ihrem Aubau in einigen Städten, ihren Arbeitsausschüssen und ihrer Verbindung zur Internationalen Föderation für Menschenrechte einige Ertolge verbuchen konnte, wurden eingefroren, weil die ihr innewohnende Dynamik zu gefährlich schien. Das Verbot ihres Kongresses durch die Machthaber nahm die USFP hin, ohne sich zu räuspern.
Die Isolation der Massenkämpfe durchbrechen Die USFP schraubt also ihre ganzen Aktivitäten zurück, um die politischen Gewinne ihrer bürokratischen Kungeleien mit dem Regime zu halten, mit dem sie einen Burgfrieden um die Annexion der Westsahara herum eingegangen ist. Das Ziel, das sich die USFP setzte, wurde erreicht. Nachdem sie an der Farce von Gemeinderatswahlen im Juni 1983 teilgenommen hat und dafür einwilligte, die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen nicht aufzuwerfen, ist sie jetzt sogar in der Regierung. Seit dem 1. November 1983 ist Abderrahim Buabid Staatsminister. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum das Mißtrauen gegenüber dieser Partei, die sich auf Ben Barka 5] beruft, aber die Wandelgänge der Machthaber den Massenmobilisierungen vorzieht, anwächst. Auch in den Reihen der USFP selbst ist die Vertrauenskrise in die Führung von Buabid offen ausgebrochen. Aber dem linken Flügel der USFP gelang es nicht, eine regelrechte alternative Linie auszuarbeiten, obwohl er dem Aufschwung der Kämpfe in all seinen Formen offen gegenübersteht. Diese linke Strömung kam eher in einer Opposition zu verschiedenen Positionen der Leitung zum Ausdruck, zum Beispiel anläßlich der Wahlen vom Juni 1983, wo sie für Boykott dieser Wah-
len eintrat, weil sie ohne gewährte demokratische Freiheiten abliefen. Die USFP-Führung setzte alle ihre Mittel ein, um diese Strömung am freien Ausdruck zu hindern, schreckte auch nicht vor Gemeinheiten zurück. Sie köpfte diese linke Strömung, indem sie ihre Wortführer Ben Amor und Chtuki ausschloß, die von ihr geführten Parteibüros schloß und dann mithilfe der Machthaber sie verhaften ließ.
Die linke Strömung in der USFP, die bereits Zielscheibeder Repression also gleichzeitig die Schläge des Regi- vom 20 Juni 1981 gewesen war, mußte mes und der Parteiführung aushalten. Dennoch ließ sie sich nicht ganz zermürben.
Heilige Allianz gegen POLISARIO und die Masse Marokkos
Die Demonstrationen vom letzten Januar stießen nämlich auf eine heilige Allianz der Monarchie und sämtlicher Parteien, die für die Eroberung der Westsahara sind, mit dem Imperialismus.
In Frankreich hielt sich die Regierung Mitterand nach diesen Ereignissen völlig zurück. Frankreich hat ja aufgrund seiner zahlreichen und tiefgreifenden Verbindungen aus der Ko- İonialzeit unter den Imperialisten den ersten Platz. Die großen geopolitischen Linien einer Regierung, die den Neokolonialismus ihrer Vorgänger nur mit Rosa überstrichen hat, dulden nicht, daß man die Repression, die Massaker an der Bevölkerung, die in gewissen Gegenden dieses Planeten vorkommen, denunziert. Bei ihrem Zusammentreffen im Januar 1982 sind Hassan und Mitterand übereingekommen, daß man gemeinsame Anstrengungen unternehmen muß, um den privilegierten und spezifischen Charakter unserer Freundschaft zu unterstreichen" *. Seither geht die französisch-marokkanische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene weiter, wie auch die Absprache über Marokkos Teilnahme an Frankreichs Gendarmenrolle in Afrika. Diese diplomatischen Beziehungen gehen einher mit Verhandlungen Rabats mit, prinzipienloserweise, Libyen über ein Projekt „zum Aufbau des Großen Maghreb" undeinen Tauschhandel bezüglich der Sahraui und des Tschad.
Hassan II. (DR)
Denn für das marokkanische Regime ist und beleibt der Krieg in der Sahara der Kotenpunkt der Lage. Seit acht Jahren steckt das Regime Hassans nun in einem Kolonialkrieg, der allein schon 50 % des Staatshaushalts für sich verschlingt. Der marokkanischen Bevölkerung wird immer deutlicher, daß die Politik, die ihr im Namen dieses Krieges auferlegt wird, zu nichts führt. Die chauvinistische Flut des „Grünen Marsches"[6], in dem sich der Burgfrieden für den Westsahara-Krieg ausdrückte, konnte sich nur für eine gewisse Zeit positiv für das Regime auswirken. Sobald der wirkliche Zweck und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen dieses Krieges deutlich wurden, wurde die nationale Einheit für die Massen zur Nebensache. Das merkte auch der König, und er versuchte, in der Sahara-Frage eine Wende zu vollführen. Die ersten Versuchsballone stiegen im Jahre 1980. Gemäß dieser neuen Linie soll das Problem schnellstmöglich geregelt und ein Kompromiß mit der Frente POLISARIO gefunden werden, diesem „Gespenst", ", das das marokkani- InPreKorr 161, 20.2.1984 sche Regime nie anerkennen wollte. Hassan glaubt, die militärische Lage im „nützlichen Dreieck" der Westsahara in der Hand zu haben, in dem Gebiet, wo Posphat abgebaut wird. Er meint ein Referendum durchsetzen zu können, das zu seinen Gusten ausgeht. Aber die Frente POLISA- RIO ist nicht einfach eine Agentur von Algerien oder Libyen. Sie hat sich eine relative Autonomie errungen und setzt Lösungsmöglichkeiten bei eventuellen Verhandlungen ziemlich hoch an. Dabei arbeitet sie weiter am Aufbau neuer sozialer Strukturen der sahrauischen Bevölkerung und führt weiter militärische Aktionen gegen die marokkanischen Streitkräfte durch.
Unter diesen Umständen gibt es nur einen schmalen Weg für eine Lösung, und die Monarchie kann sich einen Mißerfolg nicht erlauben. Bei einer Armee von 120 000 kriegserprobten Soldaten, die bereits zweimal einen Staatsstreich gegen das Regime von Hassan versucht hat, muß dieser behutsam vorgehen. Hatte diese Armee doch bei den letzten Revolten des Volkes eine fundamentale und direkte Rolle zur Sicherung des Staates zu spielen. Die Armee ist sogar in den Städten des nördlichen Lande-, steils präsent. Truppen von der Sahara-Front mußten abgezogen und bis Sidi Ifni, einer Küstenstadt im Süden Marokkos, transportiert werden, um Ruhe und Ordnung wiederherzustel- Diese Frage ist auch bei der Haltung der USFP-Führung von enormem Gewicht, die ihrerseits sogar die Ausfälle des Königs übernimmt, die Massen seien von „Marxisten-Leninisten" ", von „Khomeinisten" und von den „zionistischen Geheimdiensten" manipuliert worden. Ende Januar erklärte Buabid sogar: „Flugblätter von Ilal Aman („Vorwärts" , eine Organisation, die sich auf den Marxismus- Leninismus beruft) und von den Integristen wurden kurz vor Eröffnung der islamischen Gipfelkonferenz von Casablanca verteilt, die nicht den Lebensstandard der Volksmassen, sondern den Gipfel zum Thema hatten. Diese Gruppen mischten sich unter die Demonstranten und versuchten damit, ein negatives Bild von Marokko und die schlechtestmöglichen Bedingungen für den Ablauf der Konferenz zu schaffen." Er führte auch aus, warum die Parteien und Gewerkschaften bei diesen Ereignissen den
InPreKorr 161, 20.2.1984 Mund gehalten haben: „Diesmal ha- Schwarze Fahnen für Arafat ben wir — im Unterschied zu 1981 unseren Mitgliedern gesagt, sie sollten sich nicht rühren. Aus dreierlei Gründen: Zuerst, weil die Preiserhöhungen noch nicht beschlossen waren. Dann, weil sich das ganze während der islamischen Konferenz weil POLISARIO-Anhänger dabeiwaren."[7)
So schließt sich der Kreis. Die Oppositionsparteien, die royalistischer als der König selbst in der Sahara-Frage sein wollen, glauben, in naher Zukunft von einem in ihren Augen „nationalen Verrat" profitieren können, wenn ein Kompromiß in dieser Frage ausgehandelt werden sollte.[8] In Wirklichkeit klammern sie sich da an eine Sache, um die sich die Massen am allerwenigsten kümmern. Außerdem sind diese Parteien in Opposition zu Seiner Majestät nur noch von recht mäßigem Nutzen für das Regime bei dessen Versuch, sich politisch im bürgerlichen Rahmen zu öffnen. Zwar können sie ihm beim institutionellen Spiel immer noch eine kleine Hilfestellung leisten, aber nicht mehr als Zwischenglieder eines sozialen Kompromisses, wo es darum geht, den Massen die Sparpolitik der Regierung aufzuerlegen. Wurde das nicht bereits bei den letzten sozialen Erhebungen deutlich?
Heute spüren die Volksmassen konkret, welche Auswirkungen der Sahara-Krieg auf ihre tägliche Lage hat, und sie wenden sich nicht an die reformistischen Parteien, die die expansionistische Politik Marokkos fest unterstützen. Auch wenn die Arbeiterkämpfe hauptsächlich defensiv und nicht umfassend zu sein scheinen, so ist die Geduld der Massen doch am Ende. In dieser Lage wird es auch trotz der Repression zu immer wieder neuen Revolten kommen. Andererseits gibt es Tausende von Aktivisten - Studenten, Arbeiter und Intellektuelle, Mitglieder gewerkschaftlicher Verbände oder politischer Organisationen, seien sie nun reformistisch oder revolutionär —, die den Kampf um soziale und demokratische Forderungen weiterführen.
31.1.1984 [1] S. InPreKorr Nr. 137 vom 1.10.1981. [2] Aus dem Bulletin du comité de lutte contre la répression au Maroc, 14 rue de Nanteuil, 75015 Paris, Januar 1984.
13] Dieses Beispiel wird in Le Monde vom 23.1.1984 angeführt.
Raimund Loew