Die Lage der China arbeitenden Klasse
Zhang Kai
Seit der Gründung des neuen China hat die KPCh immer behauptet, das Proletariat sei die führende Klasse. Tatsächlich herrscht natürlich die Partei, und die Arbeiterklasse ist völlig machtlos.
Um die Industrieproduktion zu entwickeln, um dem Imperialismus und der Bourgeoisie mit der Kraft der Arbeiterklasse zu kontern und um die Entwicklung eines Gegensatzes zwischen Partei und Klasse zu vermeiden, war die KPCh gezwungen, der Arbeiterklasse einen besseren Lebensstandard zu gewähren als den Bauern.
Mit der Entwicklung der Industrie nahm die Arbeiterklasse an Stärke und Bedeutung deutlich zu. Nach der offiziellen Statistik stieg von 1952 bis 1981 die Zahl der Arbeiter und Arbeiterinnen in China von 16,03 Mio. auf 109,4 Mio., fast um das sechsfache. Die Zahl der Industriearbeiter sich verneunfacht: 1952 waren es 5 Mio., 1981 46 Mio.
1952 machte der Wert der Industrieproduktion nur 41,47 % des insgesamt produzierten Wertes aus; 1981 waren es etwa 70 %. So nimmt die Arbeiterklasse eine zunehmend günstigere Position im Spiel der sozialen Kräfte ein. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse nahm während des ersten Fünfjahresplans(1953 - 1957) ziemlich deutlich zu, in den daraufolgenden beiden Jahrzehnten aber fast gar nicht, wie die Tabelle zeigt.
Vom wüsten „Sprung nach vorn" 1958 bis zum Schub durch die ausländischen Investitionen 1978 haben die durchschnittlichen Löhne in der Industrie tatsächlich abgenommen. In den letzten Jahren ist der Anstieg stärker, was zum Teil auf die verschiedenen Arten von Prämien (etwa 10 %) und Beihilfen (10 - 14 %) zurückzuführen ist.
aus International Viewpoint 35, 1.8.83/ October Review 74/75, März-April 83 Die Durchschnittslöhne in der In- der Mehrheit der Arbeitenden bis zu dustrie nahmen von 1952 bis 1981 um Doch die Insation hat in denethen. 65 % zu, die tatsächliche Zunahme betrug 15 %. paar Jahren die Lohnsteigerungen Die Erfahrung lehrt, daß die Prei- aufgefressen. Ein anderes akutes Prosindices der Machthaber wenig mit blem sind die Mieten und Wohnverder Wirklichkeit zu tun haben. Es ist hältnisse. So streben die Arbeitenden anzuzweifeln, daß in 30 Jahren die auf jede Weise, ihr Einkommen zu Preise nur um 50 % zugenommen steigern, um ihren Lebensstandard haben sollen! Im übrigen ist der An- bessern zu können. Das Regime stieg der Löhne winzig verglichen mit nennt dies dann „Individualismus" dem Anstieg der Industrieproduk- und „Egoismus". tion. Deren Wert war 1981 18mal höher als 1952 und 47mal höher als Eine neue Generation 1949. Dieser Gegensatz von Produktivitäts- und Lohnsteigerung ver- von Arbeitenden ursacht unter den Arbeitern offensichtlich Verbitterung und Verlust Von 1949 bis 1969 gab es im Durchder Motivation zur Arbeit. schnitt im Jahr 2 Millionen Arbeitende mehr. 1970 bis 1981 näherte sich ' Jahresdurchschnittslöhne von Arbeitern und diese Zahl der 4-Millionen-Grenze. Angestellten im staatlichen Sektor der Volks- Der Anteil der jünger als 35jährigen wirtschaft in Yuan nimmt so immer mehr zu: Ende 1981 Jahr Gesamt Industrie waren es 60 Millionen, das sind 60% aller Beschäftigten.
446 SIS Diese neue Generation hat einige 496 $76 610 ..674 besondere Charakteristiken. Einmal 550 $26 kommt die große Mehrheit aus der .524 $14 Stadt. Von den Jugendlichen, die seit . 592 .652 1966 in Fabriken neu eingestellt wur- 661 .741 636 .689 den, kamen 80 % aus Arbeiterfami- 618 .683 lien und trugen damit die Tradition 609 ..661 der Arbeiterkämpfe in sich. Viele von 614 640 ihnen haben eine weiterführende 622 ..648 602 .632 Schule besucht. Die im Vergleich zu . 644 -683 ihren älteren Kollegen bessere Schul- .70S .758 bildung ermöglicht ihnen einen wei- 803 .854 812 ..852 teren Horizont, mehr Aufgeschlos- Es ist zu bedenken, daß der 80 %igen Steigerung zui- senheit gegenüber sozialen Probleschen 1952 und 1981 awfgrund der Steigerung der Le- men und einen stärkeren Wunsch benshaltwngskosten nur eine Reallohnsteigerung con nach Wandel. 29,4 % entspricht.
Schließlich waren viele aus dieser Generation Teilnahmer oder Zeugen Die allgemeine Erscheinung, daß der Kämpfe während der Kulturrevo- ,niemand Verantwortung über- lution und sind fähig, die Lehren darnimmt", wie Deng Xiaoping es nennt aus zu ziehen. und die allgemeine Teilnahmslosig- In den vergangenen Jahren haben keit und Passivität der Beschäftigten sich viele junge Arbeiter und Arbeitezaben das Regime gezwungen, Ar- rinnen dem Kampf für Demokratie eitsanreize zu bieten und die Löhne verschworen. Sie gaben Untergrund-
InPreKorr 161. 20.2.1984 zeitungen heraus oder nahmen an Lo kalwahlen teil. Die meisten Aktiven wurden verhaftet. Von den zahlrei chen Führern der Demokratiebewegung, die im April 1981 verhaftet wurden, war die Mehrheit junge Arbeiter und Arbeiterinnen.
Unter den herrschenden Bedingungen scharfer Repression haben die Arbeiter im allgemeinen nicht um bessere Arbeitsbedingungen oder demokratische Rechte gekämpft. Dennoch kamen gelegentlich Bummelstreiks oder Arbeitsniederlegungen auf örtlicher Ebene vor. Die Angst der Herrscherclique davor ist so groß, daß das Streikrecht restlos aus der Verfassung getilgt wurde.
Das KP-Organ Rote Fahnedruckte eine Serie von sechs Artikeln von Yu Yannan über die chinesische Arbeiterklasse ab. Diese Artikel offenbarten ein „unterschiedliches Verständnis" der jungen Arbeitergeneration unter den Kadern der KPCh. Manche glauben, die „grundlegende Situation der jungen Arbeiter ist sehr schlecht" andere glauben, die „politische Qualität dieser Arbeitergeneration hat sich verschlimmert" ', und einige glauben gar, „sie gehören ihrer Klassennatur nach nicht mehr zur Arbeiterklasse" Yu Yannan gibt die offizielle Sicht wider. Er stellt fest, daß „der Klassenbegriff der heutigen Arbeiterklasse im Schwinden begriffen ist" und daß „bürgerliche und andere nichtproletarische Ideen die Reihen der Arbeiterklasse ernsthaft angefressen haben"
Wenn das tatsächlich so ist, so liegt die Hauptverantwortung dafür bei der KPCh und ihrer rechten Politik der letzten Jahre, sowie bei dem extravaganten Leben der Bürokraten. Aber wie auch immer: solche Kommentare enthüllen das gegenseitige Herrschern und Beherrschten, von Privilegierten und Unterdrückten wurzelt. Er findet vielfältigen materiellen Ausdruck.
Gegensatz zwischen Arbeitenden und KPCh
Yu Yannans Artikel „Das Bündnis mit den Arbeitermassen stärken!" zeigt drei Wege auf, auf denen die Parteikader sich „im ganzen Land von den Arbeitermassen entfernt" haben. „Manche Parteikader nützen ihren che korrekt zu behandeln." Yu setzt Einfluß zu ihrem privaten Interesse."* auseinander, daß die meisten fort- „Unkorrekte Praktiken bei der Ar- schrittlichen Taten darin bestehen, beitsplatzbeschaffung für die Kinder Überstunden zu leisten, das Plansoll der Parteikader oder bei der Vertei- überzuerfüllen, bereit zu sein, belung öffentlichen Wohraums sind all- scheidener zu leben etc."[3] gemein üblich, was die Arbeitermas- Zur Unterstützung der Kampagne sen sehr übelnehmen." „Von den Modellarbeitern lernen!" „Manche Parteimitglieder geben hat die KPCh vor einiger Zeit Präschlechte Beispiele, sie bevorzugen mien eingeführt, die unter den Beleichte und meiden schwierige Arbei- schäftigten Spaltung und Konkurten, sie streben nach Vergünstigun- renz hervorbringen sollten. Das für gen und benehmen sich schlecht am sie unerwünschte Ergebnis war, daß Arbeitsplatz... Einige junge Arbeiter die meisten Prämien gemeinschaftsagen: , Wenn so jemand in die Partei lich unter den Arbeitenden verteilt zugelassen wird, dann trete ich ihr wurde, ohne daß das ursprüngliche nicht bei.* Ziel der Produktionserhöhung er- »Ander Frontlinie der Produktion reicht worden wäre. gibt es zuwenig Parteimitglieder. Um die Spannung zu Verringern Mehr Parteimitglieder gehen ins Ma- und ihre Politik besser durchsetzen nagement, was eine relative Konzent- zu können, war die KPCh auch geration von Parteimitgliedern dort zwungen, das System der Arbeiterverursacht. Je anstrengender eine Ar- kongresse einzuführen.[4] beit ist, desto geringer wird die Zahl Yus Artikel erklärt, daß „Untersuder Mitglieder. Dies stellt ernstlich chungen zeigen, daß zur Zeit in einidie Frage nach Klassennaturund Mas- Unternehmen das Verhältnis senbasis unserer Partei."[2] zwischen Kader und Massen sehr ge- Parteikader in Fabriken und Büros, spannt ist. Die Arbeiter vermissen die die Anweisungen der KPCh brav ihre rechtmäßigen demokratischen umsetzen und die Kollegen bespit- Rechte, und dies ist zu einem der zeln, erhalten besondere Vollmach- Haupttaktoren geworden, die sich diten und Vergütungen. Eine grolse rekt auf die politische Begeisterung Zahl von Strebern bemüht sich, Par- der Massen auswirken. In den Unterteikader zu werden. Arbeiter, die der nehmen ist das sogenannte Verhältnis Partei beitreten, werden entweder in zwischen Kadern und Massen weitgedie Bürokratie aufgesogen oder wer- hend gleichbedeutend mit der Frage den enttäuscht und demoralisiert: des Verhältnisses zwischen Partei An zahlreichen Beispielen läßt sich und Massen." die Trennung zwischen Partei und Arbeitern aufzeigen. Ganz in stalinistischer Tradition lancierte die Partei Kampagnen, um „Helden der Arzu küren, um diese als Beispiel aufopfernder Arbeit und Unterstützung in den Fabriken vorzuzeigen. Diese Kampagnen erbrachten nicht die erwarteten Ergebnisse. Tatsächlich sind viele dieser „Helden der Arbeit" von den Massen isoliert. Yus ARİXE Artikel liefert dafür einige Beispiele. Wie Untersuchungen der Behör- ERTAT, den ergaben, wurden von 126 „Helden der Arbeit" in Webereien 66 verspottet und beschimpft. - Viele Einzelfälle zeigen, daß in vielen Gebieten und vielen Unternehmen fort- 56. schrittliche Arbeiter angegriffen oder isoliert werden; solche negativen 1979, 3-19-1 Praktiken haben bis zu einem gewissen Grade allgemeine Verbreitung." Der Artikel empfiehlt, daß „mittelmäßige und rückständige Arbeitererzogen werden müssen, fortschrittli-
Die Verordnung über die Arbeiterkongresse wurde nicht mal ein Jahr nach der Gründung von Solidarność in Polen ausgearbeitet, woran man die Angst innerhalb der Bürokratie vor „polnischen Verhältnissen" ablesen kann.
twa 100 000 Betriebe 20% A be 121 Ende 19% terkongresse eingerichtet hatten. Yus Artikel deckt die Wirksamkeit des gegenwärtigen Systems auf: „Zur Zeit funktioniert nur eine Minderheit der Arbeiterkongresse wirklich. Eine ansehnliche Mehrheit der Betriebe zeigt unterschiedlich starken Formalismus oder macht nur ein paar Gesten in Richtung Demokratie in den Arbeiterkongressen und ruft damit schwere Vorwürfe der breiten Arbeiterschichten hervor. " Yu erklärt, daß „der Hauptgrund bei Kadern der Führungsebene zu suchen ist." Dafür nennt er konkrete Beispiele. _Eine ansehnliche Zahl der Kader in Führungspositionen befürchtet, daß, wenn die Macht der Arbeiterklasse anwächst, ihre eigene Macht abnimmt. Die Parteiorganisation in vielen Unternehmen übt eine vollständige Kontrolle aus... alle Angelegenheiten werden durch das Parteikomitee diskutiert und entschiedeń und dann durch den Arbeiterkongreß angenommen. Es gibt Kader in Leitungspositionen, denen fällt es nur ein, den Arbeiterkongreß einzuberufen, wenn sie Schwierigkeiten bei der Planerfüllung haben... Einige Genossen meinen sogar, daß das Management eines Staatsbetriebes vom Staat eingesetzt werden und mit allen Vollmachten ausgestattet werden sollte, während die Arbeiter kein Recht hätten, mit dem Management mitzubestimmen."[6] Diese Worte zeichnen ein lebhaftes Bild des Bürokraten, der an seinem Sessel klebt und die Arbeiterkongresse als Instrument der Machtausübung benutzt. Doch die Arbeiter nutzen ebenso die Rechte, die sie in diesem System erhalten. Obwohl die Verordnung den Arbeitern nicht das Recht zugesteht, die Betriebsleitung zu wählen, ist genau das immer häufiger geschehen, was dem Vorrecht der Nomenklatura einen Schlag versetzt. Im Januar beriefen die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der KPCh und sechs andere Gremien eine Arbeitstagung über ideologische und politische Arbeit unter Angestellten und Arbeitern des ganzen Landesein, mit dem Ziel, „die ganze Arbeiterklasse zu mobilisieren... für die erfolgreiche Verwirklichung des Programms des 12. Kongresses der KPCh.* Widersprüche in der „ideologischen Arbeit"
Die KPCh ließihre Propagandamaschinerie anlaufen, um innerhalb der Arbeiterklasse ideologisch zu arbeiten, hat aber nicht erreicht, die bestehenden Gegensätze zu überwinden. Die Partei hat diesen Mißerfolg ihren Kadern angelastet: „Lange Zeit hatte man ein sehr verengtes und vereinfachtes Verständnis dieser Arbeit. Während der zehnjährigen Unruhen (die Kulturrevolution, d.Verf.) wurde sie sogar als Möglichkeit betrachtet, ‚die Massen leiden zu lassen'. *. Das hat die arbeitenden Massen veranlaßt, mißtrauisch und ängstlich zu sein." In der Beschreibung der ideologischen Arbeit der KPCh und der Reaktion der Massen darauf trifft diese Bemerkung den Nagel auf den Kopf. Und wie will die KPCh ihre ideologische Arbeit diesmal betreiben? Sie behauptet zuversichtlich, wenn ihre Richtlinien befolgt werden, „wird es gewiß Verbesserungen geben". Sie hat ihre Richtlinien aber noch nicht bekanntgegeben, und so ist es schwierig zu sagen, was das angedeutete Heilmittel sein wird.
Aber vom Leitmotiv des Berichts an die obengenannte Konferenz her zu schließen, scheint das Heilmittel diesmal „Reformen" zu heißen, „Reformen allgemeiner und systematischer Art, entschiedener und ordnungsgemäßer Art". Hu Yaobang: „die Vier Modernisierungen" [7) können ohne Reformen nicht erreicht werden, wie Genosse Deng Xiaoping in den letzten Jahren immer und immer wieder betont hat.
Wie aber haben die „demokratischen Reformen" in den letzten abgeschnitten? Das Streikrecht wurde sowohl aus der Verfassung gestrichen als auch in der Praxis nicht mehr zugestanden. Samizdat-Veröffnentlichchungen und Organisationen wurden strengstens verboten. Wer an anderen als den offiziellen Ideen festhielt, wurde strengstens bestraft. InPreKorr 161, 20.2.1984 Wirtschaftsreformen werden jetzt schon seit mehreren Jahren durchgeführt, vor allem Teilreformen des Managements. Die Zentralverwaltung ab einige Befugnisse an die örtlich bene ab, jedoch die Kader in de Unternehmensleitungen nicht etwa an die Arbeitenden. Die Macht der Wirtschafts- und Produktionsverwaltung ist nach wie vor in der Hand einer Handvoll von Kadern. Ein Teil der Reform bestand darin, , Bürokraten" durch „Technokraten" zu ersetzen.
Der offizielle Aufruf zu einer „ordnungsgemäßen" Reform weist auf nur mäßige personelle Veränderungen hin und alle radikalen Veränderungen seitens der Masse der Arbeitenden ab. Solche mäßigen Reformen wollen die wirtschaftlichen und politischen Vorrechte der Kader auf allen Ebenen nicht antasten. Die Arbeiterklasse wird weiterhin an der Ausübung ihrer Macht gehindert werden, ihre Interessen mißachtet.
Darüberhinaus fordert die KPCh die Abschaffung des Systems der „unzerbrechlichen Reisschale", i.e. Arbeitsplatzsicherheit. Die Betriebsleiter bekommen jetzt die Möglichkeit, Arbeiter zu entlassen; das „Verantwortungssystem" und das „ Vertragssystem" werden praktiziert. Nichterfüllen des Produktionssolls oder das Verletzen von Vertragsteilen können zu Strafen oder zu Entlassungführen. Diese Reform zerstört für die Arbeitenden die Garantie des Arbeitsplatzes, erstmalig soll es kein Recht auf Arbeit und gesicherten Lebensunterhalt mehr geben.
nestill derloie Reberzeugend keiken. Die Spannungen zwischen dem Regime und den Arbeitenden werden ansteigen, nicht abnehmen; Begeisterung der Arbeitenden für die Produktion zu wecken, wird nahezu unmöglich werden.
(1] Statistical Yearbook of China, S. 435f (2) Rote Fahne Nr. 23, 1982 [3] Rote Fahne Nr. 22, 1982 (4) Siehe Analysis of the workers congress system in China*. October Review, Nr. S6, August 1981, sowie „Polish events have repercussions in China". International Viewpoint Nr. 17, 15.11.1982 [5] Rote Fabne Nr. 20, 1982 [6] Volkszeitung. 23.1.1983, Leitartikel [7) Die . Vier Modernisierungen" wurden auf dem 8. Parteikongreß der KPCh 1956 eingeführt und nach dem Sturz der „Viererbande" 1978 bestätigt; sie beziehen sich auf Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik.
InPreKorr 161, 20.2.1984 Tunesien
Die Brotrevolte
René Massignon aus Inprecor 165, 23.1.84 Vom 29. Dezember 1983 an erlebte Tunesien Initiative der arbeitslosen und studentischen Jueine Woche von Massendemonstrationen, die eine gend zum Ausdruck.
regelrechte Revolte darstellten. Es war eine spon- Diese Demonstrationen waren regelrechte Austane Bewegung, eine Antwort auf die Erhöhung einandersetzungen mit dem Regime selbst. Sie der Lebensmittelpreise um 70 bis 120 %, vor gingen gegen die verschiedenen Symbole der bürallem der Korn- und Brotpreise, die die Regiegerlichen Herrschaft: gegen die Luxusgüter, die rung Mohamed Mzali für Anfang 1984 angeord- Banken, die Sitze der regierenden Sozialistischen net hatte. Unter dem Druck des Internationalen Destur Partei und gegen die Polizeiwachen. Die Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sollte einzigen Forderungen der Demonstranten lautedie Politik der „echten Preise" durchgezogen ten: Annullierung der Preiserhöhungen und Rücktritt dieser Regierung. Die Reaktion der Zusammen mit der Revolte vom Januar Machthaber, von Habib Burgiba und seinem Re- 1978[1] war dies die größte Explosion des Volksgierungschef Mohamed Mzali, war von außerorzorns seit der Unabhängigkeit. Zwei Phasen kann dentlicher Brutalität. Zum drittenmal innerhalb man deutlich unterscheiden. In der ersten revolvon sechs Jahren wurde der Ausnahmezustand tierten die Massen der Bergwerksgebiete und verhängt; Polizei und Armee schossen ohne Vorländlichen Regionen des Südens. Die zweite Welwarnung.[2] Die Bilanz: 120 Tote, hunderte Verle kam in den Solidaritätsdemonstrationen von wundete. Die Machthaber Tunesiens wollten der Sfax, Monastir, Tunis und seinen Vororten auf Diese „Brotrevolten" markieren einen neuen Abschnitt der politischen und sozialen Krise, in der Tunesien seit 1978 steckt. Aber im Unterschied zu den Mobilisierungen vom Januar 1978, die nach einer langen Periode aufsteigender Arbeiterkämpfe ausgebrochen waren und in einen Generalstreik mündeten, offenbarten die Demonstrationen vom Januar 1984 vor allem, welch enormes Pulverfaß die verarmten Schichten in den Städten und auf dem Lande darstellen.
Diese Krise ist Ausdruck gesellschaftlicher Diskrepanzen, wie sie den Ländern der „Dritten Welt"
strukturell eigen sind. Seit Anfang der 70er Jahre erfuhr nämlich die tunesische Gesellschaft tiefgehende Umwälzungen. Die bescheidene wirtschaftliche Entwicklung führte dazu, daß die Arbeiterklasse beträchtlich zunahm, zugleich aber die Verhaltnisse auf dem Lande zerstört wurden. Massive Landflucht füllte die Küstenstädte; hier entstanden die Slumviertel, riesige Herde des Elends und der Arbeitslosigkeit. Man schätzt, daf die Arbeitslosen 500 000 unter einer Gesamtbevölkerung von 6 500 000 ausmachen. 60 % dieser Arbeitslosen Massenbewegung einen blutigen Schock verpassen!
sind Jugendliche, die sich ohne jede fung der Allgemeinen Ausgleichskas- Aufgabe selbst überlassen bleiben. se war. Diese Behörde sorgte dafür, Dazu steigt die Unterernährung, weil daß der Preis für Getreide und Getreiden enterbten Volksmassen der Zu- deprodukte niedrig blieb. gang zu einer Anbaufläche immer Aber da die Bourgeoisie sich nur mehr verunmöglicht wird. darum kümmerte, die Lohnarbeiter Angesichts der Wirtschaftskrise und die tunesische Gewerkschaftssah die Regierung Mohamed Mzali zentrale UGTT in ihr politisches keinen anderen Weg, als Maßnahmen Spiel zu integrieren, übersah sie völlig zu ergreiten, die ihre soziale Basis, die die übrigen schwelenden Widersprü- Handels- und Spekulantenbourgeoi- che und konnte sich eine derartige sie, zufrieden stellen sollten, die in Antwort seitens der (nichtlohnabden letzten Jahren ziemlich ange- hängigen) Massen überhaupt nicht wachsen ist, und so die Bedingungen vorstellen. für deren Integration in den Welt- Für diese sind aber das Brot und die markt zu schaffen, während das Land anderen Getreidenahrungsmittel immer drückender das Gewicht der nicht irgendwelche Produkte, auch wachsenden Verschuldung bei den nicht einfach Symbole, sondern die imperialistischen Finanzeinrichtun- Ernährungsgrundlage. Seit 1960 ist gen zu spüren bekommt. der Anteil der Getreideprodukte am Familienhaushalt unverändert 10 % Das Regime Burgiba für 75 % der Familien. Die Hälfte der mit dem Imparialismus Bevölkerung wendet 50% ihres Einkommens für Lebensmittelauf. Diese Hand in Hand Malsnahme der Regierung mulste also ganz konkrete Auswirkungen in Das Regime entschied sich also für Richtung auf einseitige und Untererden Weg, Einkommen und Ver- nährung haben. brauch des Volkes anzugreifen und Außerdem ist in diesem wie in viedie vom IWF vorgegebenen Pläne len Fallen abhängiger Länder, wo es umzusetzen, deren einer die Abschaf- zu sozialen Explosionen gekommen
ist (Brasilien 1983, Marokko 1981), nicht zu verbergen, daß der Imperialismus die unmittelbare Verantwortung trägt. Die vom IWFgeforderten Maßnahmen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der tatsächlichen Getreideproduktion auf dem Weltmarkt, die derzeit einen Überschuß aufweist. Ihr einziger Zweck ist, die Position der imperialistischen Länder auf dem von ihnen beherrschten Weltmarkt zu halten. Dies verdammt Millionen von Bewohnern der „Dritten Welt" dazu, ewig unterernährt oder gar hungernd dahinzuvegetieren. Eine besonders zynische Rolle spielen dabei die Vereinigten Staaten. Im Jahre 1983 spekulierten sie auf dumping der Getreidepreise und wurden so für Agypten, Marokko und Tunesien zum wichtigsten Lieteranten. Vermittels der einheimischen Statthalter-Regime konnten Maßnahmen zur Getreidepreiserhöhung nun also umso leichter durchgeführt werden.
Die „Liberalisierung"
auf dem Prüfstanc der Sparpolitik
Durch diese soziale Krise ist auch bloßgelegt worden, wie lächerlich das „tunesische demokratische Experiment" und die „Politik des Konsenses", der nationalen Einmut, sind. Weder die Legalisierung der beiden bürgerlichen Oppositionskräfte, der Mouvement des démocrates socialistes (MDS) und der Mouvement de l'unité populaire (MUP), wenige Tage vor den Preiserhöhungen, noch die Gewährung von Lohnausgleich konnten die Zusammenstöße verhindern. Und wie schon in den vorangegangenen Kraftproben war der Rückgriff auf wüste Repression für die Regierung das einzige Mittel, der Lage Herr zu werden.
Zwar ist die Regierung schließlich zurückgewichen und hat die Preiserhöhungen verschoben. Der schlaue Burgiba konnte sich die Sache auct noch zunutze machen, indem er aut seinen verfallenden Bonapartismus setzte und sich als der Retter der Lage aufblies. Aber seine Manöver ließen keine neuen Illusionen aufkeimen. Und wenn die Regierung einen Schritt zurück gemacht hat, dann aus der Sorge heraus, daß sich die Kämpfe ausbreiten und das seit 1979 mühsam aufgebaute, bröckelige politische Gebäude wieder zum Einsturz bringen. Eine gewisse politische Liberalisierung zuzulassen, ist für sie der einzige Weg, sich eine schmale soziale Basis zu sichern und die Kämpfe noch einigermaßen im Rahmen zu halten. Insofern ist die Haltung, die die Kräfte der legalisierten Opposition eingenommen haben, einfach eine Schande. Ganz besonders gilt dies für die Kommunistische Partei. Sie for- InPreKorr 161, 20.2.1984 derte zwar, daß die Maßnahmen verschoben" werden, denunzierte aber die „Ausschreitungen" und die „Stra- Bendemonstrationen" . Diese Kräfte, die sich gerne als demokratische Alternative aufplustern, verwiesen noch nicht einmal auf die Verantwortung der Regierung Mzali oder verlangten gar ihren sotortigen Rücktritt. Sie haben es vor allem auf einen Kompromiß mit dem Regime abgesehen und sich damit wieder einmal vor den Au- Bender tunesischen Massen disquali Auch die Haltung der Einheitsgewerkschaft UGTT war nicht ehrenvoller. Während des ganzen Jahres 1983 konnte sich die UGTT nicht dazu aufrappeln, klar gegen die Aufhebung der Kompensationskasse Stellung zu beziehen. Und als die Demonstrationen dann losgingen, stand sie völlig außerhalb der Mobilisierung. Zwar nahmen etliche Gewerkschafter an der Bewegung teil, zwar kam es aus Solidarität in einigen Betrieben zu Arbeitsniederlegungen, wie bei RNTA (Tabak), SNT (Transport) und SNCFT (Eisenbahn), aber die Haltung der UGTT- Führung war versöhnlerisch von Anfang bis Ende. Sie verlangte nicht, daß die Maßnahmen zurückgenommen werden, sondern gab sich damit zufrieden, einen Lohhausgleich zu verlangen, was das Problem nur ein wenig in die Zukunft verschoben hätte.
InPreKorr 161, 20.2.1984 Schließlich schloß sie in höchster Eile mit der Regierung auf dieser Grundlage ein Abkommen — wenige Stunden bevor der „höchste Kämpfer" Burgiba die Rücknahme der Preiserhöhungen bekanntgab.
Daß die Maßnahmen verschoben wurden, bedeutet erstmal nur, daß das Problem in einigen Monaten noch umfassender auf den Tisch kommt, ob man es will oder nicht. Die Regierung hofft jedoch, Zeit zu gewinnen, um bis dahin die soziale Bombe zu entschärfen, die Arbeitenden durch bescheidene Lohnausgleichszahlungen zu spalten, die über kurz oder lang von der Inflation wieder aufgefressen werden.
Die UGTT kann nur dann in den Augen der gesellschaflichen Schichten, die sie nicht organisiert, wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie über diese Fragen sich auf eine breite Diskussion einläßt und sich positiv umorientiert.
Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dais die islamischen Strömungen zur Zeit ein übermäßiges Gewicht bekommen haben, das ihrem tatsächlichen Einfluß kaum entspricht. In den Elendsvierteln von Tunis wie Melassin oder Djebel Lahmar wurden ihre volksnahen Reden gut aufgenommen, und zuweilen erschienen sie als die einzige radikale Alternative zum Regime. Sie verfügen seit einigen Jahren bei den Oberschülern und Studenten über einigen Einfluß, greifen zu faschistischen Methoden, um sich durchzusetzen. Die von ihnen organisierten Gruppen konnten so von den Demonstrationen profitieren, denen sie sich erst sehr spät anschlossen. Weil die gewerkschaftlichen und politischen Kräfte der Arbeiterbewegung abwesend sind, war der Einflußnahme dieser islamischen Gruppen Tür und Tor geöffnet.
Solidarität mit den Kämpfen ist nötig Die Arbeiterorganisationen sind also aufgefordert, ihre Haltung zu ändern und einzusehen, daß, wollen sie sich für die ausgebeuteten Massen einsetzen, eine klare Einstellung gegenüber diesen lebenswichtigen wirtschaftlichen Problemen vonnöten ist. An erster Stelle steht dabei, die Regierung grundsätzlich zu entlarven und die Rücknahme solcher Maßnahmen zu fordern.[3] - Denn dieser Kampf ist nicht nur Sache der plebejischen Massen, die gegen das Elend täglich revoltieren, sondern Teil des Kampfes für die Erhaltung der Kaufkraft, den die Gewerkschaft gegen jede Art von Sparpolitik und Sozialpakt, die die Bourgeoisie der UGTT aufdrängen möchte, führt. Diese Explosion gegen die Preiserhöhungen sind die Fortführung der Kämpfe, die die Arbeiter 1983 um neue Tarifverträge führten, auf anderer Ebene, die übrigens nicht selten von Erfolg gekrönt waren.
Erst wenn endlich das Bündnis zwischen gewerkschaftlichen Aktivisten, die in Tunesien eine starke Kraft darstellen, und den verarmten Schichten in Stadt und Land zustande gekommen sein wird, kann der Weg zum Sturz Burgibas frei werden, der nun seit der Unabhängigkeit an der Macht ist.
Schließlich muß auch die internationale Arbeiterbewegung ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Insbesondere in Frankreich war die Keaktion, die die Parteien und Gewerkschaften der Arbeiter zeigten, einfach jämmerlich. Was die Regierung Mitterand angeht, so schickte sie eine Sympathieadresse an Habib Burgiba und verbot jegliche Solidaritätsdemonstration mit dem tunesischen Volk - das hatte nicht einmal Giscard d'Estaing im Januar 1978 und beim Aufstand von Gafsa 1980 zu tun gewagt. Die Sozialistische Partei sieht es nicht gern, wenn Regime ins Wanken geraten, die zu den Stützpfeilern ihrer neokolonialen Politik gehören; deshalb enthielt sie sich jeglichen Kommentars. Und die Kommunistische Partei war zwischen der Verpflichtung eingeklemmt, ihre Bruderpartei in Tunesien zu unter- Seien, and iter eselte sich elner Initiative.
Sektion der Vierten Internationale, blieb also die einzige französische Organisation, die an der Seite Hunderter Tunesier an Demonstrationen teilnahm, um zu fordern:
- die dauerhafte Rücknahme der wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung Burgiba - Mzali; - Die Unterstutzung der namp m die Erhaltung der Kaufkraft un gegen die Sparpolitik; - die sofortige Freilassung aller noch einsitzenden politischen Gefangenen; — die bedingungslose Gewährung demokratischer Freiheiten, nd um gegen die Plane des IW Fun les Imperialismus zu protestieren 12.1.1984 [1] Am 26. Januar 1978 beteiligten sich Hunderttausende von Arbeitern an einem Generalstreik, zu dem die Einheitsgewerkschaft UGTT aufgerufen hatte. Der Kampf wurde brutal unterdrückt: 400 Tote, 3000 Verhaftete, darunter die gesamte damalige Gewerkschaftsführung.
[2] Heute glauben Mzali und Burgiba, in der Person des Innenministers Driss Giga einen Sündenbock gefunden zu haben; er wurde entlassen. Sicher darf man dessen besondere Rolle nicht unterschätzen, bei der er von bestimmten Teilen der Bourgeoisie unterstützt worden war. Dennoch muß in Erinnerung gerufen werden, daß es schließlich die vom Regierung schef dekretierte Preiserhöhung war, die die Massen derart provoziert, daß das Faß überlief. Verantwort. lich für die Repression und deren Ausmaß ist also die gesamte Regierung.
[3) Die einzige Organisation, die in der Öffentlichkeit in diesem Sinne reagierte, war die Rassemblement de la gauche socialiste (RGS, Sammlung der Sozialistischen Linken), ein Bündnis verschiedener Kräfte der Linken und radikalen Linken, das derzeit darum kämpft, legal anerkannt zu werden.
Marokko
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