Bolivien Vereinigung von POR-C und VC del POR
Am 2. und 3. Juli dieses Jahres hat in mit dem Titel Bandera Socialista Paz, Huanuni, Siglo XX, Potosi, den Räumen von Radio Nueva Ame- (Sozialistische Fahne), deren erste Oruro, Cochabamba, Santa Cruz, rica der Vereinigungskongreß der Ausgabe für den Monat Juli vollstän- Escoma, San José. Radio Nueva POR Combate[1], der bolivianischen dig der Berichterstattung über diesen America, das in einem großen Teil des Sektion der Vierten Internationale, Kongreß gewidmet ist. Die Vereini- Landes zu empfangen ist, hat die und der Vanguardia Comunista del gung ist der Abschluß von vier Jahren Eröffnung des Kongresses einc POR [2] stattgefunden. Die neue gemeinsamer Diskussionen und Ak- Stunde lang übertragen. Vom Verei- Organisation, die den Namen POR tivitäten der beiden Organisationen. nigten Sekretariat der IV. Internatio Unificado agenommen hat, beschloß 150 Delegierte nahmen an dem nale und der Partido Revolucionario die Herausgabe eines Zentralorgans Kongreß teil - Bergleute, Arbeiter, de los Trabajadores (Revolutionäre Bauern, Lehrer und Studenten aus La
Inl'schorr. le.ilsi Sher Sektion V. interminal, wurden Grußbotschaften überreicht. Auch Repräsentanten bolivianischer Organisationen sprachen zum Kongreis: Partido Revolucionario de la Izquierda Nacional (PRIN)[3], die Partei des Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands COB, Juan Lechin, und Frente Revolucionaria de la Izquierda (FRI).
In seiner Rede, mit der er dem Vereinigungskongreß den Grußvon Juan Lechin überbrachte, erklärte der Repräsentant der PRIN: „Unsere Anwesenheit ist weder zufällig, noch protokollarisch... Wir sind realistisch und bescheiden, doch die PRIN verpflichtet sich, ein aktiver Bestandteil der programmatischen Einheit der Linken zu sein." Der Delegierte der FRI erklärte: „Die Mitregierung[4] bedarf eines mächtigen Instruments, das die Linke schaffen muß... Die Arbeiterklasse braucht eine vorantreibende Kraft, und einerster Schritt in diese Richtung ist hier getan worden." Im Namen der revolutionären Frauen der POR Combate sprach auch die Genossin Karina zum Kongreß, um die Bedeutung der organisierten Frauen im revolutionären Prozeß herauszustellen.
Nach der Eröffnungsrede von Victor Sosa, dem Führer der früheren VC del POR, leitete der langjährige bolivianische trotzkistische Führer Hugo Gonzalez Moscoso, Mitglied der früheren POR Combate, die Debatten des Vereinigungskongresses ein. Am Ende seiner Rede erklärte er, es sei notwendig, die Frage der Macht der Volksmassen mittels ,ihrer eigenen Organisationen, mittels der COB, einer Volksversammlung, eines Arbeiter- und Bauernparlaments" zu stellen.
Ein Präsidium, das aus sechs führenden Gewerkschaftern bestand, darunter Felipe Vasquez und Augusto Leon, Bergarbeiterführer aus Huanuni und Siglo XX, organisierte die Debatten. Zum Schluis wurden die generelle Linie des Programms, die Statuten und die politische Resolution der POR Unificado angenommen, ein Zentralkomitee mit 17 Vollmitgliedern und 2 Kandidaten gewählt und beschlossen, daß die neue, vereinigte Organisation Sektion der IV. Internationale bleiben soll.
In ihrer politischen Resolution, aus der in Bandera Socialista lange Auszüge veröffentlicht worden sind, umreißt die POR Unificado die Sparpolitik der UDP-Regierung [5] und den Druck des Internationalen Währungsfonds zur Verschärfung der arbeiterfeindlichen Maßnahmen und hebt die Schwächung der Regierungskoalition UDP hervor, die von zahlreichen inneren Krisen geschüttelt wird. Das Dokument geht schließlich auf die jüngsten Initiativen der Arbeiter ein: die Besetzung der COMIBOL [6] durch die Bergarbeiter und der Aufruf des 2. Kongresses der Bauerngewerkschaft für eine gemeinsame Regierung aus COB, CSUTB und UDP [7]. All dies veranlaßt die POR Unificado zu erklären, daß „die Werktätigen keine Niederlage erlitten haben.
Die POR Unificado hat sich vorgenommen, eine nationale Kampagne gegen die Sparpolitik der Regierung auf folgender Linie zu starten. „Gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen, die der IWF durchsetzen will; für die Zurück weisung der Auslandsschulden; gegen Arbeitslosigkeit, für das Recht auf Arbeit; für die Festlegung eines lebensnotwendigen Minimallohns und die gleitende Lohnskala; für ein Vetorecht der Arbeiter und der COB gegenüber Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln; für das Recht der Arbeiter, über ihr Arbeitstempo zu entscheiden; für Mitbestimmung mit Arbeitermehrheit in den staatlichen und Arbeiterkontrolle mit Vetorecht in den privaten Betrieben."
Der andere Schwerpunkt der Arbeit der POR Unificado wird der Kampf für die Bildung einer Einheitsfront der Arbeiterparteien und Volksorganisationen um die COB herum" sein, „bei der die Notwendigkeit der Vertiefung des gegenwärtigen demokratischen Prozesses und der Verhinderung eines faschistischen Staatsstreichs im Mittelpunkt steht."
(1) Partido Obrero Revolucionario - Combate (Revolutionäre Arbeiterpartei • _Kampf*) — mitdem Namen ihrer Zeitung als Zusatz bezeichnete Organisation, die aus der Spaltung der bolivianischen trotzkistischen Organisation im Jahre 1956 hervorging und seit dem Wiedervereinigungskongreß der IV. Internationale deren Sektion ist. Ihr bekanntester Repräsentant war lange Zeit Hugo Gonzalez Moscoso, der 1952 zum Generalsekretärder POR gewählt worden war.
[2] Vangwardia Comunista del POR (Kommunistische Vorhut der POR) - entstand 1977 als Abspal. tung von der POR Masas, der anderen, ebenfalls nach ihrer Zeitung benannten trotzkistischen Organisation in Bolivien. Letztere gehörte vor der Wiedervereinigung der IV. Internationale dem Internationalen Komitee der IV. Internationale an, danach dem soge nannten Organisationskomitee für den Wiederauf. bau der IV. Internationale und heute keiner internationalen Strömung . Durch viele Abspaltungen geschwächt, ist sie heute bedeurungslos. Ihr bekanntester Repräsentant ist Guillermo Lora, daneben früher Filemon Escobar. [3] Revolutionäre Partei der Nationalistischen Linken — entstand im März 1964 als eine der Abspaltungen des linken Flügels der MNR (Revolutionär Nationalistische Bewegung), der kleinbürgerlichen, -populistischen" Partei, die an der Spitzeder Revolu tion von 1952 stand und bis 1962 an der Macht blieb Führender Kopf der PRIN war stets Juan Lechin Oquendo, seit 1952 Generalsekretär der im selbe. Jahr gegründeten COB, zugleich als Mirglied des MNR mehrfach Minister und Vizepräsident des Landes.
[4) Diese Formel hat die Mitbestimmung" mit Mehrheitsbeteiligung der Arbeiter in den Bergwerken zum Vorbild und wurde der Regierung von der COB vor kurzem vorgeschlagen.
Hernán Siles Zuazo, der Präsident der Republik, hatte am 31. Oktober 1982 aus Anlaß des 30. Jahres. tags der Verstaatlichung der Bergwerke angekündigt. seine Regierung wolle im Bergbau und in der Erdölindustrie die Mitbestimmung der Arbeiter einführen. Dabei soll es sich um eine Form paritätischer Mitbe stimmung handeln.
Der Vorsitzende der COB, Juan Lechin, lehnte das Regierungsprojekt ab underklärte, es sei nichtsweiter als eine _Kopie des bundesdeutschen Modelis, das vorgeblich eine paritätische Verwaltung der Unternehmen schafft." (Le Monde, 11.11.1982) Die Bergarbeitergewerkschaft FSTMB, der wich tigste Einzelverband in der COB, und verschieden Strömungen der revolutionären Linken traten dern gegenüber für eine Form der _Mitbestimmung" mit einer Mehrheit für die Belegschaften, unter deren Beteiligung an der Verwaltung. den Finanzen de: Geselischaften, mit Kontrolle über den Verkauf der Produkte etc. ein. In einem Dokument der FSTMB von Anfang März 1983 heißt es: _Die Arbeitermitbe stimmung hat das Ziel, das Recht der Bergleure auf eine Mehrheitsbeteiligung an der Leitung. Verwal. tung. Produktion und Kontrolle sämtlicher Werke und Büros der COMIBOL zu gewährleisten." (5) Union Democrática y Popular (Demokratische und Volkseinheit) - 1979 gebildetes Wahlbündnis von bürgerlich demokratischen Kräften und reformistischen Arbeiterparteien, das sowohl bei den Parlaments - und Präsidentenwahlen im Juli 1979 als auch bei den Wahlen im Juni 1980 eine relative Mehrheit gewann und seit dem Rücktritt der Militärjunta, die vom Juli 1980 bis September 1982 regiert hatte, die Regierung stellt.
[6] Corporación Minera Boliviana (Bolivianische Bergwerksgesellschaft) — verwaltetdie 1952 verstaat. lichten Zinn- und Zinkminen mit gegenwärtig rund 26 000 Beschäftigten.
Nach einer Reihe örtlicher Initiativen wurde das Gebäude der Hauptverwaltung der COMIBOL am 19. April 1983 von Bergarbeitern besetzt; das Exeku tivkomitee der FSTMB ernannte umgehend einen neuen Verwaltungirat.
(2) Confederación Sindical Unitaria de los Trabaja. dores del Campo de Bolivia (Vereinigter Gewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens) - 1979 gegründeter Bauernverband, der der COB beigetre ten ist. Zur Bedeutung der CSUTCB vgl. Die Radi kalisierung der Indio-Bauern® in InPreKorr, Nr. 150, 11-82, 2.12.1982, S. 19 ff.
Nikaragua
InPreKorr, Nr. 158, 10.11.83