Die LCR ging davon aus, daß die Kommunalwahlen das wichtigste politische Ereignis zu Anfang des Jahres werden würden, und warf ihre ganze Kraft in diesen Kampf. Für sie ging es darum, eine landesweite politische Kampagne um drei Themen, die eng miteinander verknüpft sind, zu führen: die Sparpolitik der Regierung wird abgelehnt, eine Rück kehr der Recht en muß verhindert werden, und sélzt sich für eine Politik im Dienste der Arbeitenden cin. Damit wollte man für die Arbeitenden eine wirkliche Perspektive auf An derung entwickeln und sich dem Erpressungsmanöver von PS und PC widersetzen, das lautete: »Linterstürzt dic Politik der Recieping soust liefeu ibc Maccerauf die Moblen dar petit der rotakistischen Organisation einbarung abgeschlossen, in 80 Städten des Landes Einheitslisten aufzustellen unter der osung: »Die Stimme dsg Arbeitenden segen_die Snaspoliti, Auber den Genossinner ind Genossen von LCR unu LO kanaıdierten aut wiesen Listen auch Sympathisanten de beiden Organisationen, weitere Gewerkschaftsaktivisten und in einigen Städten auch Mitglieder der PSU und »kritische Kommunisten«, insgesamt mehr als 4000 Leute. Die Kampagne wurde sehr dynamisch geführt. Mehr als 15000 Menschen kamen zu den verschiedenen Versammlungen, die im ganzen Lande von Alain Krivine abgehalten wurden, dazu 5000 zur zentralen Kundgebung in Paris. Auf welches Echo diese Kampagne traf, zeigt auch die Tatsache, daß die Spendenkampagne um eine Million Franc nanzierung der Wahlaktivitäten der LCR ein voller Erfolg war. Die sehr guten Ergebnisse der radikalen Linken bei den Kommunalwahlen von 1977 verleiteten dazu, für 1983 auf ein noch besseres Ergebnis zu hoffen. Dies traf aber nicht ein. Mit einem landesweiten Durchschnitt von etwas über 2% und in ciner Situation, wo die Linke allgemein an Boden verlor, erreichte man wieder die üblichen Resultate der Linken (wie sie z.B. von Alain Krivine und Arlette Laguiller 1974 zusammengezählt erlangt worden sind). Natürlich gab es sehr ungleiche Ergebnisse von einer Stadt zur anderen, von einem Stadtviertel zum anderen; am besten schnitten die gemeinsamen Listen von LCR und LO in den Wohngebieten der Arbeiter ab. Was übrigens dazu führte, daß zwei Genossen der LCR zu Stadträten gewählt wurden, nämlich in Saint-Etienne-du-Rouvray, einem Vorort von Rouen, und in Cenon bei Bordeaux. In 33 Städten bekam die Liste »Die Stimme der Arheitenden gezen dic Sgarnolitikw mehr als 3% der abgegebenen Stimmen, in 14 davon mehr als 4% und in 7 menr als 5%. Beim zweiten Wahlgang eine Woche später rief die LCR im Gegensatz zur LO für die Wahl von PS und PC auf, um die Rechte zu schlagen. Kampagne und Wahlergebnisse zeugen einerseits vominteresse, das der radikalen Linken entgegengebracht wird, andererseits von den Schranken, dieses Interesse in der derzeitigen Lage in Wahlstimmen umzusetzen. Zweifelsohne trafen die von der LCR ausgesuchten Themen die Sorgen eines bedeutenden Teils der Werktätigen. Aber viele von ihnen wollten diesmal nicht den Schritt tun, den revolutionären Organisationen auch ihre Stimme zu geben. Entweder haben sie sich im ersten Wahlgang der Stimme erthalten, oder sie stimmten »ohne Illusionen« für die Listen von PS und PCF, um der Rechten den Weg zu sperren.
Eine qualitativ andere Entwicklung setzt voraus, daß die politische Situation mehr gereift wäre und daß insbesondere Erfahrungen in Klassenkämpfen gesammelt worden wä ren, die erst noch bevorstehen. Zwar sind etliche Schlachten schon geschlagen worden, z.B. für die Erstattung der Abtreibungskosten durch die Krankenkassen, für die automatische Anpassung der Löhne an die Preiserhöhungen, insbesondere aber mit den Streiks in der Autobranche zur Verteidigung der Löhne und Arbeitsbedingungen. Und die LCR war an all diesen Schlachten aktiv beteiligt. Aber sie spiegelten sich nicht direkt in der politischen Auseinandersetzung bei den Kommunalwahlen wieder, sondern hier spielten andere, allgemeinere Fragen die ausschlaggebende Rolle: Ist die Sparpolitik nicht zu umgehen? Könnte die Regierung auch anders handeln, als sie es tut? Was schlagen die Revolutionäre vor?
Jetzt bekommen diese Diskussionen konkreten Inhalt im allgemeinen Kampf, der ge. gen die neue Sparpolitik der Regierung beginnt. Wenn jetzt sämtliche Errungenschaften hinsichtlich der Kaufkraft, der Krankenversicherung und der Sozialausgaben abrupt intra ge gestellt werden, dann werden alle Arbeiterorganisationen auf die Frage antworten müssen, die ihnen nun die Arbeiter stellen: muß man die Sparpolitik wirklich schlucken? Die LCR hat durch ihre Wahlkampagne eindeutig dazu Farbe bekannt: die Sparmaß. nahmen müssen abgelehnt werden. PS und PCF wurden nicht von den Arbeitern an die Regierung gebreht, damit sie nun eine solch arbeiterfeindliche Politik machen. An den Arbeitern selbst liegt es nun, ihr dies in Erinnerung zu rufen, indem sie so auf die Sparmaßnahmen antworten, wie es sich gehört: indem sie ihrer Unzufriedenheit und ihrer Entschlossenheit Ausdruck geben in jeder Art und Weise (Resolutionen, Unterschriftensammlungen, Autrufen), und indem sie in den Gewerkschaften und Betrieben einen gemeinsamen allgemeinen Warnstreik vorbereiten, sowie durch sämtliche anderen Kampfformen, durch die Löhne und soziale Errungenschaften verteidigt werden. Am 1. Mai nimmt die LCR an der Demonstration der Gewerkschaften, die zum ersten Mal seit 1979 wieder von allen Gewerkschaften gemeinsam durchgeführt wird, mit eigenem Block und eigenen Parolen teil. Ihr Mitglieder, die Gewerkschafter sind, ruft sie dazu auf, in den Blocken ihrer Gewerkschaften teilzunehmen. -31enger geschnallt werden muß. Und das nach dem Versprechen, der Warnung, die im Ergebnis der Kommunalwahlen zum Ausdruck gekommen ist, Rechnung zu tragen. Unter diesen Voraussetzungen werden mit dem Austeritätsprogramm die vorher abgegebenen Versprechen klar und eindeutig in den Wind geschlagen. Francois Mitterrand bemühte sich, die Auswirkungen dieses politischen Bruchs in Grenzen zu halten, indem er die Regierungsumbildung persönlich überwachte und eine feierliche Erklärung im Fernsehen abgab. Er rechtfertigte zwar die neue politische Orientierung. stellte diese aber in der Perspektive der Kontinuität dar, was sich aus den geringen personellen Änderungen im Kabinett. der Beibehaltung von Pierre Mauroy als Premierminister und der Beteiligung der PCF an der Regierung ergabe. Das politische Tarnmanöver der Regierung besteht darin, zu erklären, daß sich in der »Wendeu zur »Austerität« die gleichen Politik fortsetzt mit fast den gleichen Leuten. Sicher aber wird dieses Manöver nicht ausreichen, die Wogen zu glätten, die durch die Entscheidung ausgelöst wurden, in einer brutalen und zynischen Art und Weise ein Austeritätsprogramm durchzuziehen, das sich eines Vergleichs mit seinen Vorläufern oder mit identischen Programmen in anderen Ländern nicht zu scheuen braucht. Unter diesen Bedingungen bleibt jedoch eine große Unbekannte, nämlich die Reaktion der Arbeiter. Indem sie explizit die von langer Hand vorbereitete Orientierung Jacques Delors übernommen haben, haben sich Mitterrand und Mauroy selbst Unrecht gegeben und ihre eigene Argumenten rur falsch erklärt. Was nutzt es, das schlimme Erbe der Regierung Giscard's wegen der Schwächung der Industrie und der Steigerung der Arbeitslosigkeit zu denunzieren, wenn heute in cigener Regie den gleichen politischen Zielen gefolgt wird: der Verteidigung des Franc, dem Kampf gegen die Inflation und gegen das Außenhandelsdefizit? Was nützt es, eine wandere ökonomische Logiku als die der Kapitalisten zu fordern, wenn dies nur darum gemacht wird, die eingetretenen Schwierigkeiten zu rechtfertigen, die Gegnerschaft der internationalen Finanzkreise aufzuzeigen und gleichzeitig die Arbeiter zu Geduld, Ruhe und Leistung aufzufordern, wenn es nur darum geht, den Arbeitern im Namen von Zwängen der kapitalistischen Weltwirtschaft und aufgrund der Verpflichtungen Frankreichs gegenüber seinen Verbündeten ein Austeritätsprogramm aufzuerlegen, wie es noch nie da war?
Zweiundzwanzig Monate lang bemühte sich Pierre Mauroy vor den Arbeitern, unter dem Symbol der zukünftigen Wende die kapitalistische Krise in Harmonie zu verwalten. Mit einem Austeritätsprogramm, das weder Differenzierung noch Abweichung duldet, ist ein solches Gleichgewicht nicht mehr zu halten. Zumal heute, wo die der neuen Regierung eingeräumte Schonfrist vorbei ist und unter dem doppelten Schock der Kommunalwahlen und der Umsetzung des Delors-Plans eine stürmische Periode zu erwarten ist.