Vor der ersten Kraftprobe nach Titos Tod von Catherine Verla, Oktober 1982.
Eine »große Kampagne gegen die Korruption« wurde von der ju- Unterschlagung von Fonds und ihr Export unter günstere Himmel, goslawischen Führung gestartet(1) . Es ist nicht die erste dieser Art. wo diese als Kapital fungieren, sind die »natürlichen Früchte« eines Tite hatte seit 1971 seine »Kulturrevolution« lanciert, indem er Op- solchen Systems. Als 1978 die »Jagd nach Milliardären« ausgelöst positionelle aller Richtungen unterdrückte, um dann eine ganze wurde, gab es in Kroatien Tausende von Betrieben, die niemanden Reihe von Verfassungsmaßnahmen zu treffen. mehr fanden, der Direktor werden wollte. Seitdem hat man wieder Man kann diese Kampagnen nicht einfach als Sand-in-die-Au- welche gefunden ... Gleichzeitig wurden die anonyme Konten auf gen-Streuen betrachten, denn die aktuelle Sparpolitik entspricht den Banken aufgelöst. Jetzt aber sammeln sich die Devisen in den nicht den Vorstellungen des IWF (Internationale Währungsfond), Woll- und Seidenstrümpfen an. und man kann auch nicht sagen, daß nur Sündenböcke aufgestellt • Jugoslawien geht eine neue Wende in seiner Geschichte an, die werden. Aber es wird schließlich nur um Sündenböcke gehen, erste große Probe nach dem Tod Edvard Kardeljs am 10.2.1979 wenn nichts anderes kommt ... als ein Lohnstop. und Titos am 4. Mai 1980. »Radikale Maßnahmen« und Reformen Wie in den '70-er Jahren lösen diese Kampagnen kein einziges des politischen Systems werden angekündigt (2). Bei einer Auslands- Problem: gleiche Ursachen haben gleiche Effekte, und solange die verschuldung Jugoslawiens von fast 20 Milliarden Dollar ist es von Einkommen hauptsächlich durch den Markt und die Position im Interesse, die Anfalligkeit des Systems unter dem Druck des Westbürokratischen Apparat bestimmt werden, wird es Menschen ge- kapitals sowie die Bedingungen zu untersuchen, unter denen Juben, die sich auf Kosten anderer bereichern. Die Korruption, die goslawien »polnische Erschütterungen«(3) kennen könnte. An der Spitze der Bewegung der Blockfrei- Betrachten wir genauer im Detail die en »Allierten« am schädlichsten war: die en Staaten hat Jugoslawien in den "70-er Politik der Tito-Führung gegenüber dem »Freundschaftsverträge« mit Griechenland Jahren innerhalb der UN-Gremien für die ausländischen Kapital, und mit welchen und der Türkei, die den Abbruch jeder Hil- »neue Weltwirtschaftsordnung« gekämpft. Mitteln es auf das jugoslawische Regime fe für den Widerstand in Griechenland be- Eine »Ordnung«, die jenseits der Klassen- Druck ausüben konnte - und mehr noch, deutete; die Neutralität während des Koreaschranken den »Kleinen« ermöglichen soli- heute könnte.
ten, mithilfe der »Großen« auf die Bahn ei- In einer Rede von 1958 schätzte Tité ner gerechten und gleichen Entwicklung ge- VON DER AUSLANDSPOLITIK die amerikanische Hilfe seit 1949 auf 4% zogen zu werden. Eine »Ordnung", in der des nationalen Einkommens ein(4). Sie bedie Illusion herrschte, der gesunde Wettbe- stand aus Krediten oder sogar Geschenken werb könne die »Unterentwickelten« auf Die Position der Tito-Führung gegenüber und aus Waffenlieferungen... solange Juden Pfad derjenigen bringen, die auf dem dem Marshall-Plan 1947 - sie hat ihn sofort goslawien überhaupt keine Beziehung zum Gebiet des technologischen Fortschritts et- abgelehnt und erntete dafür Stalins Lob, Kreml hatte. »In Folge unserer Besuche in liche Riesenschritte voraus waren. während die Tschechoslowakei ihn akzep- der UdSSR im Sommer und Ende Septem- Ein ganzer Teil der Welt begann eines tierte - beweist, daß sie offensichtlich einer ber 1956 (...) stoppte der Präsident Eisenschönen Tages im Oktober 1917, der Bour- amerikanischen Hilfe mit subversiven Ab- hower die Lieferung von Flugzeugen una geoisie aus den Händen zu gleiten. Sie hat sichten mißtraute. schweren Waffen an Jugoslawien(3).« Die aber nie den Versuch aufgegeben, ihr Kapi- Der Bruch mit der Kominform 1949 jugoslawische Regierung selbst beschloß zu tal und ihre Waren wieder dort hineinzu- ließ sie dramatisch isolierte, sämtliche öko- dieser Zeit, jeglichen militärischen Vertrag schleusen, aus dem Profitgierinstinkt, aber nomischen Beziehungen mit den »Schwe- (sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch um jene Ordnung zu schwächen, die sterländern«, die jetzt zu Feinden geworden auch auf dem Balkan) infrage zu stellen; sie ihr vom Grund aus fremdwar, in der Hoff- waren, wurden abgebrochen. Stalin rechne- hielt nur noch die ökonomischen und dinung, eines Tages wirkliche kapitalistische te damit, daß die erzwungene Abhängigkeit plomatischen Beziehungen aufrecht. Folg Produktionsverhältnisse wiederherzustel- des jugoslawischen Regimes vom imperiali- lich standen diese konjunkturelle Fluktualen. Nun verfügen die entwickelten kapita- stischen Kapital zum Ergebnis haben wür- tionen immer im Zusammenhang mit polilistischen Länder - sogar für längere Zeit de, daß über kurz oder lang das, was jetzt tischen Fragen: z.B. Reibungen mit Westangesichts der Pannen der bürokratischen noch eine Verleumdung war, wirklich ein- deutschland nach der Anerkennung der Verwaltung - über einen erheblichen Vor- treten werde, nämlich daß der »Titoismus« DDR; mit Frankreich infolge der Kontrolle sprung in der Arbeitsproduktivität. Jeder in den feindlichen Block hinüberwechseln des jugoslawischen Frachters »Slowenia«, »friedliche« Wettbewerb mit ihnen ist ge- der Militärmaterial an die algerische FLN fährlich, weil der Kapitalismus gewinnen Es ist klar, daß für das Weltkapital die (Front de Libération Nationale) transporwürde, wenn man ihn, jeder auf sich ge- Hilfe an Jugoslawien in erster Linie eine tierte, und der Anerkennung der Provisoristellt und ungeschützt, herausfordern will. politische Bedeutung hatte. Aber es war schen Regierung der Republik Algerien Andererseits wäre es ganau so falsch zu nicht im Stande, direkt zu intervenieren, glauben, jede Beziehung mit dieser teufli- noch die Kräfte in Jugoslawien zu finden 1) Aus Le Monde, 26. Oktober 1982 schen Welt sei von Anfang an zu einem für die Wiederherstellung des zerstörten Pakt der Unterwerfung verdammt. Soll ein bürgerlichen Staates, noch eine Regierung 2) Aus Le Monde, 26./27. September 1982. Arbeiterstaat auf bürgerliche Kredite, auf mit massiver antikapitalistischer Massenun- 3) Aus Politika, 14. September 1982. kapitalistische Investitionen in seine Wirt- terstützung Reformen aufzuzwingen, die auf Import moderner Technolo- Existenszbedingungen für eine »nationale« 4) Aus La politique extérieure de la Yougoslavie (1943. die ihm noch fehlen, Bourgeoisie ermöglichen könnten. 1972), Problemes politiques et sociaux, Documentation Selbstverständlich nicht, allerdings auch Es ist die Auslandspolitik, die für die Francaise, 17.-24. November 1982 nicht um jeden Preis. Abhängigkeit Jugoslawiens von ihren neu- 5) Ibid
(GPRA), mit den Vereinigten Staaten wegen der Verurteilung der Intervention in Vietnam, etc.
Weil die Tito-Führung die Abhängigkeit vom Imperialismus fürchtete, versuchte sie immer wieder, sich mit Stalin zu versöhnen (ohne darauf zu verzichten, Herr im cigenen Land zu bleiben). Aus diesem Grund wurden sobald als möglich nach dem Tod Stalins 1953 die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit den Ländern des »sozialistischen Lagers« wieder geknüpft. Es ist sicher, daß eine gewisse »Dosierung der Abhängigkeit« ihren Spielraum in der Auslands- und Inlandspoliti vergrößerte.
Der »Rechtskurs« der Auslandspolitik am Anfang der '50-er Jahre findet keine Entsprechung in der Innenpolitik: niemand kann behaupten, daß die Einführung der Selbstverwaltung erfolgte, um den IWF, dessen Mitglied Jugoslawien seit seiner Gründung 1945 ist (6) ,zufriedenzustellen. Was die Zurückgabe der Felder an die Privatbauern angeht, so muß man blind sein, um die dramatische Auswirkung der Zwangskollektivierung nicht zu sehen, die zu Stalins Zufriedenstellung 1949 durchgeführt wurde. Die jugoslawischen Bauern hatten die Auswirkung der kapitalistischen Herrschaft auf dem Lande vor der Revolution gekannt: das Feudaleigentum wurde selbst weitgehend durch diesen Prozeß zerstört, und das Bedrückendste für die Masse der Kleinbauern wurde die schreckliche Verschuldung, die mit großer Geschwindigkeit eine »Arbeitslosenarmee« hervorbrachte. Die Agrarpolitik der Tito-Führung bestand daran, den kleinen Bauern die freie Wahl zu lassen, ihr Landeigentum zu behalten, wenn sie es wollten, und die Entwicklung einer Kulakenklasse zu verhindern durch Beschränkung des Eigentums auf 10 Hektar und eine strenge Versteuerung der privaten Produktionsmittel. Die gesamte Politik der Investitionen, der Preise, der Kredite und der sozialen Vorteile zielte auf die Entwicklung der Produktivität im sozialistischen Sektor und auf die Gewinnung der Privatbauern für eine Zusammenarbeit mit diesem Sektor. Die Kleinbauern waren die entscheidenden Bündnispartner des Proletariats in der Revolution. Die Selbstverwaltung und die Entkollektivisierung des Landes Anfang der '50-er Jahre waren die Maßnahmen, die die soziale Basis des jugoslawischen Regimes gegen den imperialistischen Druck festigten. Dieser interne Kurs erklärt auch, warum die Außenpolitik ziemlich schnell ihre antiimperialistische Dimension unter Beweis stellen konnte (Algerienkrieg, Vietnam), ais die Isolierung der jugoslawischen Revolution abnahm.
Wie steht es aber mit der Wirtschaftsreform von 1965? Kann man sie als ein verspätetes Diktat des IWF betrachten? In. ihrer Logik unterscheidet sich die Wirtschaftsreform von 1965 nicht qualitativ von den Reformdebatten der '60-er Jahre in Osteuropa oder heute in Kuba ... Denn trotz der jugoslawischen Besonderheiten kannte dieses Land auch die Engpässe der administrativen Planung, ganz wie seine Nachbarn. Es sind die systemimmanenten Widersprüche, unlöslich ohne eine Arbeiterdemokratie, die zu Marktmechanismen tendieren, um eine Produktivitätssteigerung zu erzielen. Zugleich ist es der tiefe Konservatismus jedes bürokratischen Apparates, der zu einer wachsenden Abhängigkeit von importierten Technologien und »know-how« führt. Daß die Kapitalisten diese Schwächesituation ausnützen, daß ihre Banken und ihr IWF heute erhöhten Druck in Richtung auf Ausdehnung der Marktmechanismen ausüben können, insbesondere weil sie keine Schutzmaßnahmen zu fürchten haben, das ist sicher. Zumal sie großes Interesse daran haben, eine bestimmte Lösung für die ökonomische Krise in Jugoslawien und anderswo zu unterstützen, um ihrer eigenen Arbeiterklasse zu zeigen, daß die Sparpolitik überall notwendig ist, selbst unter dem blauen Himmel des »real-existierenden Sozialismus« ... Man muß auch das Ausmaß der Umsetzung dieser Reformpolitik untersuchen, weil der Widerstand, auf die sie stößt, nicht den gleichen Zwängen wie in den kapitalistischen Länder unterliegt.
Betrachten wir nun näher die Öffnungen des jugoslawischen Regimes gegenüber dem ausländischen Kapital seit 1960. DIE AUSLÄNDISCHEN INVESTITIO- NEN
Die ausländischen Investitionen wurden seit 1967 zugelassen. Seitdem hat man die Gesetze infolge neuer Erfahrungen mehrmais geändert, sowohl um die ausländische Kapitalien zuversichtlicher zu stimmen - sie waren laut OECD durch den mindestens ungewöhnlichen Produktionsverhältnissen ziemlich »entmutigt« -als auch, um die Kohärenz des Systems zu gewährleisten. Es handelt sich in der Tat um eine Reglementierung, die so eng gehalten wird, wie offensichtlich die Gefahr der kapitalistischen Investitionen wurde. In der Praxis erzielt das Ausland zwar offensichtlich einen Profit aus den investierten Fonds (sonst würde es gar nicht investieren), aber diese Fonds haben doch einen guten Anteil ihrer »Kapitalsubstanz« in Jugoslawien verloren. Sie sind obligatorisch mit jugoslawischen Fonds verbunden, können nur 49 % der Gesamtsumme ausmachen und unterliegen den geltenden Selbstverwaltungsregeln sowie den Entwicklungszielen, die durch den gesellschaftlichen Plan vorgegeben sind (prioritären Sektoren und Regionen, Reglementierung des Aussenhandels). Weil sie mit jugoslawischem Kapital assoziiert sind, werden diese Fonds zum »sozialen Eigentum«, d.h. sie können weder wiederverkauft noch in Konkurs gestellt werden durch die verwaltende Gruppe. Wenn es Gewinn gibt -die Selbstverwaltung bestimmt in erheblichem Maß den Anteil - dann wird er auf Kontraktbasis verteilt. Aber die Rechte des ausländischen Investors hören in dem Moment auf, wenn er durch Gewinntransfer den Gleichwert der investierten Summe plus seinen Zinsen erhalten hat. Der Anteil, der mit dem ausländischen Investoren geteilt wird, entspricht der verbliebenen Summe, nachdem die Gehälter der Arbeiter verteilt und der Teil, der zum gemeinschaftlichen Konsum bestimmt ist, abgezogen wurde.
Man muß natürlich hinzufügen, daß der ausländische Kapitalist seine Gewinne versteuern muß und einer Reglementierung der Devisen unterworfen ist, die ihre Exportmöglichkeit einschränkt. Hören wir den Kommentar der OECD über die »Faktoren, die den möglichen ausländischen Ineesmutig habentigen könnten - und oft »a) die Regel, die die ausländische Teilnahme auf 49 % beschränkt (...); b) die Selbstverwaltung: dieser Begriff der »Selbstverwaltung« durch die Arbeiter kann viele Investoren aus dem Westen von vornherein abstoßen, und ihre Sorge wird nicht geringer, wenn sie in dem Art. 9 der Verfassung lesen, »die Arbeiter haben das Recht und die Pflicht, die Organisierung der Arbeit zu verwalten, direkt oder vermittelt durch Verwaltungsorgane, die sie selbst wählen, die Produktion und jede andere Aktivität zu organisieren, über den Warentausch und die Dienstleistungen zu entscheiden«; schließlich über verschiedene Problemen zu entscheiden, die nach dem westlichen Modell als Teil der Befugnisse derjenigen angesehen werden, die das Kapital des Unternehmens liefern, und nicht der »Arbeiter«.
c) Gewinntransfer: (...) die Einschränkung der Möglichkeiten der Gewinnübertragung so liberal wie auch immer - ist das wichtigste Hindernis für eine schnellere und bedeutendere Expansion der Auslandsinvestitionen«.
In der Praxis wurde zwischen 1967 und 1974 laut OECD-Berichten in diesen gemischten Betrieben eine Gesamtsumme von 13 Milliarden Dinar (800 Millionen Dollar) investiert, von denen nur 17 % (2,2 Mrd. Dinar oder 133 Millionen Dollar) aus dem Ausland kamen. Auf diesem Wege wird der Kapitalismus in Jugoslawien bestimmt nicht restauriert.
DIE VERTRÄGE ÜBER
TECHNOLOGISCHE PATENTE
Man muß die Verträge über die technologischen Patente erwähnen, weil im Gegensatz zu dem, was man erwarten könnte und was die jugoslawischen Führer auch selbst annahmen, sie störender für die Wirtschaft dieses Landes waren als die Kapitalinvestitionen, denn sie waren am Anfang weniger geregelt. Als der jugoslawische Staat immer mehr sein eigenes Monopol über den Au- Benhandel lockerte, wurden dezentral Verträge abgeschlossen, von Betrieb zu Betrieb ... bis die Erfahrung selbst zur Korrektur des eingeschlagenen Weges zwang. Eine 6) Polen und die Tschechoslowakei waren auch Gründungsmitglieder. Sie haben den IWF in der Zeit des Kalten Krieges am Anfang der '50 er Jahre verlassen, nachdem sie dort eine »pessiver Haitung eingenommen hatten. Die Tschechoslowakei wurde ausgeschlossen, nachdem sie ihre Wahrung einseitig abgewertet hatte. 7) Les investissements étrangers en Yougoslavie, OECD, Paris 1970 und 1974.
1979 in Belgrad veröffentlichte offizielle Studie benennt die aufgetauchten Probleme und die 1978 eingeführte Gesetzgebung. Hören wir, was der jugoslawische Kommentator dazu sagt (8): »Die Ideen, die dem Vorschlag einer 'neuen Weltwirtschaftsordnung' zugrunde lagen, waren sehr lobenswert im Sinne des Gesetzgebers (...), aber ihre Verwirklichung wurde den betroffenen Teilen (den Betrieben) überlassen. In dieser Situation nutzten die auslăndischen Partner sehr geschickt die unzureichende Vorbereitung der jugoslawischen Vertreter in diesen komplexen Verhandlungen (...)«.
Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, neine bestimmte Zahl von typischen ungerechten Klauseln ausdrücklich zu verbieten«. Er zeigt, dab von 100 untersuchten Verträgen 98 diese Art von »ungerechten« Klauseln enthielten. Auf welche Probleme man getroffen war, das kann man an den Bestimmungen des neuen Gesetzes gut sehen: - Maßnahmen zum Schutz der Selbstverwaltung: wenn ein Vertrag ihr widerspricht, so kann er als null und nicht vereinbart angesehen werden, auch erst hinterher. Maßnahmen zum Schutz der jugoslawischen Wirtschaft insgesamt:
- Schaffung von »selbstverwalteten Interessengemeinschaften für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland« auf Republikoder Provinzebene (und verbindliche Zugehörigkeit jeder Organisation, die Beziehungen mit dem Ausland herstellt; Delegierte von Arbeitsorganisationen, von Gewerkschaften, Handelskammern, Republiken oder Provinzen, etc.). Es wurde eine Koordinierung auf der Ebene des gesamten Landes Jugoslawien geschaffen.
- eine Liste aller von da an gesetzlich verbotenen Klauseln: ein Koproduktionsvertrag darf nicht zu den Sozialplänen Jugoslawiens, der Republiken oder der Provinzen in Widerspruch stehen noch zu den Plänen, die die Zahlungsbilanz oder den Außenhandel betreffen; der Vertrag muß die Übertragung einer modernen und leistungsfahigen Technologie sichern und dem jugoslawischen Partner die Information über jede während der Dauer des Vertrags angetretenen Verbesserung erlauben; die Verträge dürfen die technologische Entwicklung des einheimischen Partners nicht hemmen, sondern müssen diese fördern; in dieser Hinsicht sind die Klauseln verboten, die verhindern: die Anschaffung ähnlicher Produkte bei Drittfirmen (unter anderem: bei ... jugoslawischen Drittfirmen), die Anwendung der erreichten Technologie auch nach dem Ablauf des Vertrages, die Übertragung dieser Technologie an andere Teile (z.B. jugoslawische), oder die, die einheimische Entscheidungsrechte über den Ankauf oder die Verwendung von Rohstoffen, Halbfertigwaren oder von Ausrüstungen einschränken.
»Man muß jede Gefahr ausschalten, die aus einer Abhängigkeit des einheimischen Partners von Warenlieferungen des ausländischen Partners entspringen könnte.« ...
Der Kommentator meint, daß eine regelrechte »Kolonisierung« der jugoslawischen Wirtschaft im Gange war, die deren extreme Zerstückelung noch mehr akzen- AUTRIGU
HONGRIE
OUMANIE
BELGRADE
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MONTENEGRO - Limite des Républiques - Limite des territoires autonomes Titoorad Kossovo 3 Serbes 5 Monténégrins
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B Bosniaques * Turcs ADRIATIQUE IIIE Slovènes Ill Slovaques 3 Albanais 55 Bulgares de Macédoniens Roumains 150km RÊCE tuierte, daß also die Irrationalität der ent- eine ständige Intervention der Verwaltung sprechenden Entscheidungen und die Ver- auf allen Ebenen, um immer wieder die schwendungen unter solchen Bedingungen durch die eigene Politik verschuldeter noch verstärkt wurden. Diese Erfahrung ist Schäden zu »korrigieren«. Die Preise und wichtig, weil sie zeigt, wie sich ein Abbau der Tausch sollten »befreit« werden. In Außenhandelmonopols auf einen Wirklichkeit wurden sie, oft wirkungslos, Aspekt des Aussenhandels auswirkt. in unterschiedlichem Maß unter Kontrolle zeigt aber auch, daß es Unwiderrufliches gehalten. Man tendierte sogar dahin, den gibt. Der Gesamtzusammenhang der jugos- Dinar konvertierbar zu machen... lawischen Wirtschaftspolitik ist noch lange nicht wieder hergestellt. Aber eins ist sicher: wenn die für den Aussenhandel ge- DER DINAR KONVERTIERBAR? schaffenen »Interessengemeinschaften« in Übereinstimmung
Gesellschaftsplänen funktionieren, Eine »übliche« Klausel für die Mitgliedkönnen sie unter einer anderen Form die schaft im IWF ist die Konvertierbarkeit der Funktion eines Staatsmonopols sichern. Wahrung. Die Marktmechanismen müssen Der Technologietausch ist allerdings also eine freie Konfrontation der Produktinur ein Aspekt des internationalen Tau- vität der verschiedenen Wirtschaften erlausches. Das Handelsdefizit hat sich während ben, um so ein Einpendeln der Devisenkurder *70-er Jahre ständig vergrößert. Das se »ohne adminstrative Eingriffe zu er- Problem liegt nicht nur in der beträchtli- möglichen. Von dieser »Reinheit« ist man chen Auslandsverschuldung, sondern auch natürlich weit entfernt, selbst in der vom in einer Struktur der Produktion, der Inve- monetären Chaos geplagten kapitalististitionsentscheidung und des Tausches oh- schen Wirtschaft. Die Wahrung spielt aber ne einen gesamten Zusammenhang: es ist in den Ländern mit Planwirtschaft eine die »jeder-für-sich-selbst«-Logik qualitativ andere Rolle; sie steht im Widertriebe, der Gemeinden und der Republiken, spruch zur Konvertibilität. Der IWF hat weil die Einkommen von den Marktfakto- trotzdem die Mitgliedschaft dieser Länder ren abhängen... insbesondere des Aus- akzeptiert wie neulich im Falle Ungarns(9), landsmarktes. Dieser übt also Druck aus, ohne seine eigene Logik zu übertragen. Es gibt in der Tat noch keine Konkurse als Er- 8) Nikola Balog und Tibor Varady: Joint ventures and gebnis der Konkurrenz (die »Experten« be- long-term economic cooperation with foreign firms, Belgrad 1979, besonders der zweite Teil aber den Transdauern es, wir nicht). In den Gemeinden, fer von Technologie. Ortschaften, Republiken etc. sind immer Mittel da, um die Betriebe zu unterstützen, 9) Aus Radio Free Europa (RFE) zu Ungarn am 2. April 1981 und 14. Juli 1982. Man muß sich erinnern, daß der die mit Verlust arbeiten. Zugleich zeigt die IWF innerhalb des COMECON als »Instrument des Im. ganze Erfahrung seit der Reform von 1965 perialismus. denunziert wird. Der Aufnahmeantrag
wenn sie beantragt wird. Aber anscheinend hat sich von den Mitgliedern des IWF keines - weder Vietnam, noch China, noch Rumänien und Ungarn - und zwanzig Jahre lang auch Jugoslawien nicht auf die Konvertibilität der Wahrung eingelassen. Selbst die diesbezüglichen Versprechungen Ungarns heben, wenn man sie genau ansicht, de facto das Außenhandelsmonopol des Staates doch nicht auf. Nirgendwo außer in Jugoslawien wurde das Staatsmonopol auf dem Gebiet des internationalen Tausches und des Devisenbesitzes abgebaut. Wir haben gesehen, daß einige Aspekte des Tausches wieder unter Kontrolle gebracht worden sind. Andererseits heißt, wenn man die Dezentralisierung der Tauschentscheidungen toleriert, nicht automatisch, daß man auch den Betrieben die durch den eigenen Handel erzielten Devisen überlaßt: einer der Konfliktpunkte mit den Kroaten 1971 war gerade, daß bis zu dem Zeitpunkt der größte Teil der Deviseneinkommen in der Nationalbank von Serbien zentralisiert blieb und nach allgemeinen Kriterien wieder verteilt wurde. Die Forderung der Kroaten (die beträchtliche Deviseneinkommen durch den Tourismus an der dalmatinischen Küste erzielten) lautete, die »Früchte ihrer Arbeit« selbst behalten zu können. Nach einer harten Repression der »nationalistischen Auswüchse bewilligten die jugoslawischen Behörden von oben alles, was verlangt wurde.
Die '70-er Jahre waren in der Tat gepragt von extremer Dezentralisierung, obwohl man einige Marktmechanismen einzuschänken wünschte. Bestimmte Maßnahmen wurden viel diskutiert und teilweise auch umgesetzt, um zu verhindern, daß »Extraprofite« oder Renten erzielt werden durch eine günstige Marktposition und nicht als Ergebnis der Arbeit: man stärkte zugleich das Gewicht der Gewerkschaften und des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens auf allen wirtschaftlichen Ebenen, schaffte schließlich die anonymen Bankkonten ab und organisierte die Banken und Betriebe neu, um die Rolle der Technokraten zurückzudrängen.
Man dezentralisierte aber zugleich die Staatsinstitutionen (außer in der Armee) und stärkte dadurch die Wirtschaftsbefugnisse der Republiken und Provinzen, und man dezentralisierte bis zum äußersten die Verwaltung der sozialen Fonds, insbesondere im Bereich des Austausches mit dem Ausland. Die Betriebe und die Privatpersonen erhielten so das Recht, Konten in Devisen zu besitzen und ihre Einkommen zu behalten, ohne eine Kontrolle ihrer Herkunft zu befürchten. Diejenigen Betriebe in Kroatien und Slowenien, die eine günstige Position für die Exporte hatten, besaßen infolgedessen viele Devisen. Aber z.b. die Landwirtschaftsbetriebe vom serbischen Inland, die Fleisch und Brot für die Hotels der dalmatinischen Küste lieferten, besaßen keine Devisen ... Die Moral: sie exportierten Weizen, während andere jugoslawischen Regionen ihn dringend gebraucht hätten... Die Wettbewerbsfähigkeit der jugoslawischen Wirtschaft, niedriger als diejenige der »westlichen Partner«, drückte sich in der Erhöhung ihrer Auslandsverschuldung(1°) und dem Fall ihrer Wahrung aus. Die Privatpersonen und die Betriebe fingen an, ihre Verhandlungen selbst die internen - in harten Devisen zu führen und dann diese zuhause zu horten, statt sie auf die Bank zu bringen, aus Angst, sie nicht zurückzubekommen. Eine zügellose Devisenschieberei entfaltete sich. Die offiziellen Wechselbüros handelten mit den Devisen »schwarz«, statt sie auf die Bank zu bringen. Man schätzt die dadurch der Kontrolle des Staates entzogenen Devisen - nur für Dalmatien - auf etwa 200.000 Dollar täglich(''). Schlußfolgerung: der interne Devisenmarkt platzt aus den Nahten, und der Dinar wurde immer weniger konvertibel - aus Mangel an Devisen bei den Banken.
Die Kontrollmaßnahmen wurden eine nach der anderen zurückgenommen. Aber im Mai 1982 zwang ein »provisorisches« Gesetz zu einer partiellen Rezentralisierung der Devisen zum Nachteil der reichsten Republiken -Slowenien und Kroatien -, um den anderen bei der Bezahlung ihrer Auslandsschulden zu helfen. Ein Kompromißgesetz, mit dem nur die aus dem Tourismus und den Dienstleistungen erzielte Devisen zentralisert wurden in Erwartung neuer Maßnahmen, die den Devisenexport von Privatpersonen reduzieren sollen. Die Dezentralisierung wurde im Namen der Selbstverwaltung so weit getrieben, daß eine neue Politik in die Gegenrichtung auf harte Interessen stoßen mußte. Es ging um die harten Devisen der » Weltwirtschaftsordnung«. Ihr Besitz konnte nach der Logik des Marktes die Desintegration der jugoslawischen Wirtschaft sowie die Entwicking Korruption und den Interessenantagonismus zwischen reichen und armen Republiken (und Nationalitäten) nur verstärken...
DIE KOMMENDE KRISE...
Die OECD lobte die jugoslawische Führung für die ersten Ergebnisse der 1979 eingeführten Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Auslandsverschuldung und die Zügelung einer galoppierenden Inflation(13): das reale Wachstum des Sozialprodukts ging zurück von 7 % in 1979 auf 1,25 % in 1981. Die Reduzierung der Inlandsnachfrage und die mehrmalige Entwertung des Dinar sowie die Importrestriktionen senkten die laufenden Auslandsverschuldung auf 750 Millionen Dollar in 1981 (von 2,25 Milliarden in 1980). Aber die inflationsrate, die den Höchststand von 50 % Anfang 1981 erreichte, ist noch immer etwa 40 % für 1982 im Jahresdurchschnitt. Von Arbeitslosigkeit sind 800.000 Personen betroffen(I4), und der Reallohn 1980-81 sowie der Konsum pro Haushalt sind zum ersten Mal seit mehr als 10 Jahren gesunken. Aber 1982 stiegen die Löhne und Gehalter wieder mehr als die Inflationsrate. Die OECD-Experten beklagen sich darüber und fordern eine »strengere Kontrolle«. Man spricht vom Lohnstopp. Vorläufig haben sich die Gewerkschaften ausdrücklich dagegen ausgesprochen, denn es handelt sich um eine Maßnahme, die offen gegen das Recht auf Selbstverwaltung geht. Zunehmende Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens wurden öffentlich. Ein Delegierter schlug auf dem letzten Parteikongreß vergeblich vor, die Partei völlig neu zu organisieren auf betrieblicher Ebene, um gegen die derzeitigen zentrifugalen Tendenzen, die auch die nationalen Differenzierungen begünstigen, die Klasseneinheit wiederherzustellen. Die Parteiführung bezeichnet ihn heute als »Stalinist« und »Zentralist«, und er mußte seine Ämter niederlegen. Die »liberale« Orientierung der wichtigsten derzeitigen Führer - unter anderem Frau Planinc, die neue Regierungspräsidentin -widersetzt sich im Prinzip jeder Rückkehr zu einer staatlichen Zentralisierung. Aber auf der elften (öffentlichen) Sitzung des ZK der Partei im September 1982 wurde gesagt, daß gegen alle Leute Maßnahmen getroffen werden, die sich bereichern, ohne zu arbeiten. In der Schlußrede betonte der Präsident des Präsidiums des ZK Ribicic auch, daß man »administrative Maßnahmen zur Verteidigung der Selbstverwaltung und der Revolution zu treffen wissen müsse«(16).
Jede Nationalität bezeichnet sich selbst als »ausgebeutet«; die reichen, weil sie nicht alle ihre Ressourcen behalten dürfen; die armen, weil sie immer ärmer werden und weil ein realer Transfer von Werten auch weiter diejenigen Betriebe und Republiken begünstigt, die aus historischen und geografischen Gründen über natürliche und technologische Vorteile verfügen. Die sehr ernsten Spannungen aus Kosovo sind noch nicht überwunden(?).
wurde zur selben Zeit wie der von Polen gestellt, als die sowjetischen Kredite nicht mehr ausreichten, um die Schuldenrückzahlungen zu gewährieisten. Rumänien ist Mitglied seit 1972 und wurde im letzten Jahr für sechs Monate ausgeschlossen wegen Differenzen Ober die notwendigen Maßnahmen. Vietnam hat den Platz Sod- Vietnams 1976 übernommen. China nahm im April 1980 den früher von Taiwan besetzten Platz ein. 10) Um der ungünstigen Auswirkung der kapitalistischen Krise auf den jugoslawischen Außenhandel entgegenzutreten und das Defizit gegenüber der OECD etwas auszugleichen, verstärkte Jugoslawien seine Handelsbeziehungen mit dem COMECON und den ölproduzierenden Ländern. 1981 erhöhte sich der Export in die Sowjetunion um 50 % und in bestimmte Länder Afrikas und des Nahen Ostens, die Öl produzieren, um 90 9%. 11) Aus Le Monde, August 1982.
12) Aus Le Monde, 18. Oktober 1982. 13) Aus Etudes Economiques. Yougoslavie 1981-82, OECD. Paris, Juli 1982.
14) Konkursverfahren bleiben selten, und wirtschaftsbedingte Arbeitslosigkeit ist gesetzwidrig. Allerdiegs sind die Erstarbeitssuchenden von Arbeitslosigkeit be droht (über die Halfte der Arbeitslosen sind Jugendliche) sowie diejenigen, die mit ihrem aktuellen Job nicht zufrieden sind (arme Bauern, viele Frauen, aber auch Arbeiter, deren Beschaftigung nicht ihrer Qualifikation entspricht). Darüberhinaus gibt es über 1 Million jugos. lawischer Arbeiter im Ausland.
15) RFE, 28. September 1982: es handelt sich um Rade Koncar, dem Sohn des gleichnahmigen Partisans, der von den italienischen Faschisten getötet wurde. Er war vom lokalen Parteikomitee Belgrad beauftragt worden, in diesem Sinne zu intervenieren. 16) RFE, 12. Oktober 1982.
17) Siche » Après les émeutes du Kosovon von Catherine Verla, Inprecor Nr. 104, 22. Juni 1982 (französische Ausgabe).
Allerdings fehlt der jugoslawischen Gesellschaft nicht die Möglichkeit, sich gegen ein Auseinanderbrechen zu verteidigen. Es ist eine Tatsache z.B., daß die Facherung der Löhne in den letzten Jahren geringer geworden ist zugunsten der produktiven Arbeit und zuungunsten des Banken- und Verwaltungssektors, oder daß eine wachsende Zahl von Bürgern (über 260.000 oder 5,4 % der Bevölkerung) sich bei der letzten Volkszählung als »jugoslawisch« eintragen wollte (die einzige nicht offiziell anerkannte Nationalität)...
Wenn man über die Bedingungen nachdenkt, unter denen »polnische Unru- TSP-Verlag
Günter Minnerup
DDR - Vor und hinter der Mauer
Die beiden deutschen Staaten ind das Ergebnis des Auseinan
Jerfallens der Anti-Hitler-Koa lition Für die europäische Nachkriegsordnung ist die deutsche Spaltung der Hauptstützpfeiler. Die Ost-West- Est , der sechziger und siebziger Jahre schien diese Ordnung durch die gegenseitige Respektierung der Realitä oa ned vertraglichen Absiche rung der friedlichen Koexisocaz" zu verewigen — so sehr, dal sogar die Mehrheit der mar ristischen Linken sich imme mehr daran gewöhnte, von diesem Status Quo auszugehen und ihr die Bedeutung der DDR und der _Deutschen Frage" aus dem Blickfeld geriet. Der
Ebe Teil gibe eiche Uer blick. erste Teil ihre ökonomische Entwicklung. Sozialstruktur und soziale Widersprüche, der in der provokativen Prognose gipfelt, daß die staatliche Existenz der DDR ihre Demokratisierung wahrscheinlich nicht dauerhaft überleben wird. Im zweiten Teil wird die Bedeutung der nationalen Frage für die Entwicklung beider deutscher Staaten und der deutschen Arbeiterbewegung untersucht und die Thescaufge stellt, daß die Überwindung de deutschen Spaltung als strategisches und programmatisches Grundanliegen sozialistischer Politik begriffen werden muß.
ISBN 3-88332-064-1 120 Seiten, 7,80 DM
Isp-Verlag internationale sozialistische publikationen postfach: 41 40 17 6000 Frankfurt am Main
Tel.: 0611/736797 hen« heute in Jugoslawien eintreten könnten, wird man feststellen, daß diese ohne Zweifel in widersprüchlicher Form wirken. UNTERSCHIEDE ZU POLEN
Die »ungüstigen« Unterschiede zu Polen sind eine Tatsache. Zahlen wir sie ohne eine bestimmte Reihenfolge auf: - das Fehlen eines einheitlichen Ziels; der Markt, die zahlreichen Zwischenrädchen der Selbstverwaltung führen dazu, daß in Jugoslawien viel mehr gestreikt wird als in den anderen osteuropäischen Ländern, aber die Kampfdynamik weniger politisch, weniger subversiv ist; - die extreme nationale und soziale Differenzierung, die die Interessen teilt: in welchem Grad beeinträchtigt dies die Solidarität der Arbeiter? Den anti-albanischen Rassismus z.B. gibt es wirklich. Er hat sicherlich dazu beigetragen, daß es keine Solidarisierung mit den Arbeitern von Kosovo gab:
- wenn man immer mehr Erfahrungen macht, kann man auch immer enttäuschter werden. Die Anziehungskraft des »Westens« und die Vorstellung, daß die Selbstverwaltung nicht zur Lösung der Krise führen kann, haben ihren Einfluß mindestens unter bestimmten sozialen Schichten, den , de Austing de Make schöpfen.
Genauso gibt es auch die »günstigen« Unterschiede.
- die Sammlung von Erfahrungen ist auch sehr lehrreich und trägt zweifelsohne dazu bei, daß man viel von der Selbstverwaltung halt. Es gibt Strömungen, die sowohl das Diktat des Marktes als auch eines bürokratischen Staates ablehnen und eher für ein System der integrierten demokratischen Selbstverwaltung sind. Diese Strömungen äußerten sich in den intellektuellen Kreisen, sogar unter Parteimitgliedern(18); - Begriffe wie Sozialismus oder Marxismus sind nicht so entwertet wie in Polen; Internationalismus auch nicht, obwohl die 1971 eingeführte »Normalisierung« katastrophale Folgen gehabt hatte, ähnlich wie die, die man aus Osteuropa kennt. Die bekanntesten Intellektuellen Jugoslawiens sind alle Marxisten, und sie kennen alles, was der lebende Marxismus »im Westen« geschaffen hat (19). Die studentischen Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg, gegen die Ermordung Salvador Allendes in Chile, gegen die Massaker an Palästinensern und gegen die Normalisierung in Polen(20) lassen einem das Herz schon höher schlagen, wenn man sie mit dem internationalistischen Desinteresse in Polen vergleicht. Der revolutionäre Ursprung des neuen Regimes und der Bruch mit Stalin sind sicherlich ein »günstiger« Unterschied, der im Bewußtsein der Menschen ziemliches Gewicht hat. Alles Elemente, die sichern, daß es zu wichtigen Massenmobilisierungen gegen jeden ausländischen »Aggressor« kommt.
Noch mehr als in Polen, Ungarn oder in der CSSR würde der Partei- und Staatsapparat im Falle einer Krise zutiefst erschüttert und gespalten werden. Nur in einer solchen Situation wird man die Verăn- PLO
SALIDARNOCC deungen einschätzen können, die diese Partei im Laufe der Zeit und unter dem Einfluß des Postenhascherei und der inneren sozialen Differenzierungen gekannt hat. Es steht außer Zweifel, daß es einen ganzen Teil von Mitgliedern gibt - neben den Zynikern und anderen Bürokraten - z.B. unter den alten Kadern der Revolution, die noch immer fest an den Gedanken des Sozialismus halten. Einige von ihnen (wie Vukmanovic-Tempo) haben sich offen für eine Demokratisierung des politischen Lebens als Substanz der Selbstverwaltung ausgesprochen: wie soll man vor komplexen Fragestellungen entscheiden können, wenn man mit einem Papierberg konfrontiert wird, der oft für einen selbstverwaltenden Arbeiter unlesbar ist? Wie soll man sich mangels Gesamtperspektiven und klarer Alternativen nicht in engem Egoismus und in der Einstellung »jeder-für-sich« zurückziehen, was selbstverständlich zu katastrophalen ökonomischen Entscheidungen führen muß? Wenn der Horizont der Arbeiter sich nicht entscheidend zugunsten eines durch Tendenzen und Parteien innerhalb der Selbstverwaltung gestützten Pluralismus der möglichen Entscheidungen öffnet, dann wird die Selbstverwaltung ihrer Substanz entleert trotz aller errungenen Rechte. Die große Falle steckt darin, daß die Arbeiterdemokratie durch den ökonomischen Liberalismus ersetzt wird, der im Gegensatz zu den Gleichheitsidealen, zur Vollbeschäftigung für alle, zur bewußten Entscheidung der großen Zukunftsfragen steht. Nicht wenige Kräfte im In- und Ausland drängen heute in diese Richtung. Jugoslawien steht auf der Schwelle großer Spannungen. 18) Dies stimmt für die Philosophen der Zeitschrift *Praxis*, die jahrelang internationale Seminare für marxistische Kritik in Korcula organisiert hatten. Das gleiche gilt für Wirtschaftswissenschaftler des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens wie Kosta Mihailovic, der neulich eine sehr kritische Studie über die Wirtschaftsreform veröffentliche, die sehr diskutiert wurde in den jugoslawischen Zeitschriften. 19) Insbesondere Ernest Mandel konnte dort Vorträge halten und wird in legalen Verlagen Jugoslawiens übersetzt. Man kann in Buchhandlungen auch Trotzki finden ... Man hat allerdings all diejenige unterdrückt, die versucht haben, sich unabhängig vom Bund der Kom. munisten zu organisieren.
20) »Der Kampf der Solidarnos, eine 'innere Angelegenheit Jugoslawiensw, Catherine Verla, Inprecor Nr. 135, Oktober 1962 (franz. Ausgabe).