• von der Redaktion der polnischen INPREKORR, 4. Jull 1982 Im Verlauf des Monats Mal 1982 ríefen die klandestinen Führer von Solfdarnose der Reglonen Wroclaw im Südwesten das Landes und Warschau dazu auf, den Generalstreik mit aktiver Vertel digung der besetzten Betrlebe vorzubereften; andere Reglonen folg den laurz darauf fhrem Beispiel. Aussemdem kündigte die regionale Exekutivkommission von Warschau (RKW) daß "die Manifestationen unserer Ablehnung (des Regimes) in Ihren gegenwärtigen Formen wie Proteststrelks von 15 Minuten oder Ausmachen der werden (1)" Werdetos die Pronsoriste Koor Jet. tions-Kommission von Solidamosc (TKK), bis Ende Jull fm ganzen Lande Strelks und Demonstrationen aufzuheben. von der Gewerkschaft dazu ge- und verkündete, diese Perlode werde nutzt, thre organisatorischen Strukturen zu entwickeln und zu stärken und sich auf den Generalstrelk, wenn die berelten" (2). Umstände uns dazu zwingen, vorzu- Die Aktionen symbolischen passiven Widerstands, die zwelfellos in den er- Solmoi de Wenige Remer ging ten, offenbarten schlfeßlich thre Gren zen, zumindest wenn sie die hauptsächliche Form der Widerstandsaktivi tät blefben. Die Streiks von kurzer Dauer, welche in mehreren Regionen abliefen, und sogar der Warstrelk den 13. Mal, der von tang denge ihn une d auf Initlative ziemlich unterschieditch beurtellt worden, Das sieht man an den Reaktionen der aktiven Gewerkschaftskollegen von Warschau, die nach der Inftlative vom 13. Mal befragt wur len. Auf der einen Selte wurden durch solche Aktionen Kampfbereftschaft ind Selbstorganisation der Arbeiter- Die Militärdiktatur entließ nach dieklasse gestärkt Auf der anderen Selte sen Streiks sehr viele Arbeiter. "Den aber standen die Ergebnisse In keinem noch", erklärte Zbigniew Romaszews- Verhältnis zum Aufwand, der zu ihrer ki von der Warschauer Regionalfuhrung. Vorhen fereben muten die strel- in zahl- "sind die Arbelter bereit, ein noch reichen viel größeres Risiko einzugehen, wenn kenden einen sehr hohen Preis zahlen. daß es diesmal • das letzte DIE STRATEGIEKRISE ÜBERWINDEN ! daß die die Menge wiederholt zerschlagen So stellte sich also herausstellunkol- Strategie des einseitigen kann man dazu rieger" (3). für die sich etliche legen von Solidamosc einsetzten, Ins. lesen, besondere in der Region von Warschau, von Panikergriften werden: soht- fühlen oder sogar Ber den entl neueren dee Bewegtcheed gegenster Statt le der nach Sen Demandtrationen vom 13. nach Inte prinzipien deet gerates der Mai Polizisten in Zuwe ohne Schwietrategie zi rigkeiten in der Melge Leute, die sie beschränken, begannen die arbeiten- festnehmen konnden Massen vom Samstag 1 Mai an auf die Straße zu gehen und eindrucksvolle Demonstrationen durchzusetzen. Sehr schnell kam es zu Zusammen- Nach dem 13, gab es keine welteren stößen auf der Straße. Elemente des Demonstratlonen mehr, und die In- "Bewegungskrieges" hatten zwar schriften an den Häuserwänden verschon in Form von Streiks - die ver- schw anden - was zelf braucht, um daß die Geschiedenen ernen der Sommat sellschaft einige Zeit krieges" begleitet; aber vom 1. sich wieder zu erholen. an traten sie ganz in den Vordergrund Das ging spontan vonstatten: die Zu- Nicht die natürlichen Hochben indisammenstöße auf den Straßen wurden der Arbeiterklasse, die großen eingegangen, ohne daß man eine davon hatte, welche Taktik 'Demo "Bewegungskrieges". Demonstrationen vom und 3. Mal. bei denen die Stärke des Widerstands zu den Zusammenstößen auf dem (1) "Tygodnik Mazowize" Nr. 16. Marktplatz von Kracow am 13. Mal, Warschau, 2. Jull 1982. als die ZOMO (motorisierte Miliz- (2) Ibidem. Sondereinheften) eine Menschen - (3) von Zeigen Komeregungnenge ohne Verteldigungsmöglich- * Von eiten brutal angriff: es gibt nicht Deulach in Taprekar Nr. 145 von 3. Juni 1982 14 ff.
schwere Nfederlage editten.
gegenüber der Militär- und Parteidiktatur am Klarsten zum Ausdruck kam, unterschieden sich von den Streiks vom Juli-August 1980 nicht nur in ihrer Form, sondem auch in ihrer sozialen Zusammensetzung. Obwohl Arbeiter auf der Straße nicht fehlten, waren es doch die studentische jugend, die nicht-industriellen Werktätigen und die Oberschüler, welche die Mehrheit stellten. Auch wenn sie keine anderen Parolen riefen als die, welche von der Arbeiter-solidamose vorgeschlagen wurden, auch wenn sie keinen Unterschied spürten und die Arbeiter, soweit wir informiert sind, in den Demonstranten keine Fremden sahen, bleibt es doch eine Tatsache, daß dieser Frühling soziale Schichten an die Spitze des Widerstands setzte, die innerhalb von Solidarnosc eine Minderheit darstellen (5)" Kein Zweifel, daß die bisher von der Widerstandsbewegung verfolgte Strategie daraufhin in Krise gerfet. Am Freitag 7. Mai schrieb Bogdan Lis von der Regionalführung von Gdansk an Zbigniew Bujak, den Präsidenten der Region Warschau: "Ich berichtete von der TKK-Versammlung und trug den Vertretern der Großunternehmen die Position der vier Regionen zur Strategie und Taktik der Aktion vor. Sie waren wie vor den Kopf geschlagen. Alle waren der Meinung. wenn keine beschlossene Aktion untemommen wird, wenn die Leute nicht sicher sein können, daß wir uns dennoch auf den Generalstreik vorbereiten - um eine (nationale) Verständiøung auch zum Preis eines großen Kompromisses durchzusetzen -, de- kriegen wir keine Unterstützung - 0)" • Wenig später forderten die Belegschaften mehrerer Dutzend großer Betriebe der Reglon Warschau Ihrerseits von der regionalen Exekutivkommission (RKW), daß der Generalstreik vorbereltet wird. Daß der Generalstrefk angekündigt wird, ist von entscheidender Bedeutung :
- Erstens bedeutet es, daß die Dynamik der Bewegung unausweichlich dazu führt, die Formen des "Bewegungskriegs" mit den Formen des "Stellungskriegs" zu verbinden. Der Generalstrefk ist die wichtigste Form des "Bewegungskriegs" über den die Arbeiterklasse verfügt. Selbst die Kollegen von Solidarosc, die für den "Stellungskrieg" eintraten, waren gezwungen aufgrund der Dynamik, welche der Widerstand entwickelte - bef den spontanen Straßenzusammenstößen entglitt er allmählich der Kontrolle der Koorgeben, daß man die Formen des wegungskrieges" nicht einfach links liegen lassen und fhnen auch nicht eine nur begrenzte taktische Rolle zuschrefben kann. Denn sie tauchen auf Jeden Fall auf. ob sie nun geplant und organisiert werden oder nicht. - Zweitens bedeutet die Ankündigung des Generalstreiks, daß die Arbefterklasse sowohl die symbolischen Aktlonen passiven Widerstands als auch die begrenzten, teuren und perspektivlosen Streiks mehr und mehr ablehnt. Dagegen tendiert ste dazu und zelgt Ihre Bereltschaft, Aktlonen strategischen Ausmaßes einzugehen, vielleicht nicht die letzten, aber doch entscheiden den Gefechte aufzunehmen, auf die dann die ganze Energie der Arbeiterklasse und die anderer sozialer Gruppen, die sich mit ihr verbinden, konzentriert werden könnte - Gefechte, mit denen man entscheidende Errun genschaften gewinnen könnte, mit denen man in anderen Worten die Burokratie dazu bringen könnte, wenn nicht den Platz zu räumen, so doch erheblichen Terrain abzugeben. - Drittens wird mit der Ankündigung des Generalstreiks, also mit der libertragung des "Bewegungskrieges" auf die Fabriken und seiner breiten Anwendung auf diesem Terrain, bestä- Mill tårdiktatur im wesen techen ein daß der Widerstand gegen die Arbeiter-Widerstand ist. Die polnische Revolution wies seit ihrem Beginn, seit dem Sommer 1980, dieses Merkmal auf, nicht nur aufgaund dessen, daß die Arbeiterklasse den gesellschaftlichen Inhalt ausmacht und zugleich die führende Rolle spielt, sondem auch weil ihre Kampfformen der wirtschaftliche oder politische Massenstreik - die Hauptform im Kampf der gesellschaftlichen Bewegung überhaupt bildete. Im heutiger Widerstand finden wir all diese Zuge der polnischen Revolution wieder. "Der entscheidende Kampf beginnt dort, wo auch der vorherige Kampf seinen Anfang nahm: hinter den Mauem der Fabriken, wo die Lebensquellen der unabhängigen Arbeitergewerkschaft sprudeln. Im Hintergrund spektakulärer Demonstrationen kam wieder der Prozeß der Vertrauensschöpfung. den ein solidarischer Streik bewegt, in Gang, und er wird weiterwirken. Vertrauen in die Kraft, die aus den Mauem der Fabriken und den Leuten, die dahinter eingeschlossen sind, strömt" Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß die Führung der sozialen Bewegung mit ihrer Entscheidung, den Generalstreik vorzubereiten, den wichtigsten und verantwortungsvollsten Besein, welche Natur jeder richtige Generalstreik in sich trägt, und welche Bedingungen nötig sind, damit ein solcher Streik von Erfolg gekrönt ist. Denn der Generalstreik unterliegt bestimmten Gesetzmäßigkeiten, die man unbedingt beachten muß. Erstens muß man sich bewußt sein, daß der Generalstrelk eine große revolutionäre Aktion der Massen, der ranzen sozialen Bewegung ist, unc daß er bedeutet, daß man in eine direkt revolutionäre Situation tritt. ist "Der erst dann möglich, wenn die poltti- Generalstreik" schrieb Trotzki, schen Spannungen Ihren Höchstpunkt erreicht haben, und deshalb bedeutet er, daß wir es mit einer direkt revolution tren Situation zu tun haben" (8), Daraus folgt, daß mit dem 3e- Brucke kommen mu Streis die Massen zu revolutionirer Aktlon berelt sind und daß alle Kettenglieder der Solídamosc-Gewerkschaft bereit sind, sich in einen derartigen Kampf zu stürzen.
In den Artikeln der Solidamosc-Fuhrer kann man derzeitig zwei Tenden zen unterscheiden, die, wenn sie fortbestehen, die Erfolgsaussichten für einen Generalstreik ziemlich einschränken oder sogar zunichte machen können.
Die eine wird zum Beispiel bei Zbigniew Bujak deutlich, wenn er in einem vom Freitag 21. Mai datierten Brief an Bogdan Lis hinsichtlich der Haltung der Belegschaften der Gdansker Großuntemehmen, die sich für einen Generalstreik aussprechen, schreibt: "Erklär' ihnen aber auch, daß aufgrund der Natur dieses Streiks (aktive Selbstverteidigung) das eine Revolution (Sturz der Herrschaft) wäre. " Recht hat er: die ganze Arbeiterklasse muß sich im klaren darüber sein, daß es sich um eine revolutionăre Aktion von großer Tragweite handelt und daß man damit den weg zum sturz der bürokratischen Macht einschlägt Aber im Gegensatz zu dem, was Zbimiew Bujak behauptet, endet ein Generalstreik nicht unabänderlich in einer Niederlage der Bewegung oder aber im Sturz der Bürokratie. Wie wir in diesem Artikel weiterunten ausführen, kann es auch zu einer Teil-Niederlage der Bürokratie und zu einem Teil- Sieg der sozialen Bewegung kommen. Zbigniew Bujak führt dann fort: "Wenn sie damit ein verstanden sind, dann erklär' Ihnen, daß die TKK sich darauf vorbereiten kann, einen solchen Streik zu führen, und daß wir mit diesen Vorbere tungen begin nen, aber ich persönlich bin nicht der Mann, der zum Sıreik aufruft. Denn ein derartiger Aufruf hieße, Tausende von Leuten in den Tod zu schicken, und sie können nicht von mir fordem, daß ich diese Verantwortung auf mich nehme. Was die TKK tun kann, ist: die Führung eines Streiks zu übemehmen, der bereits ange fan gen hat, Eines Streiks, der zum Beispiel von der Len in-Werft oder vom überbetrieblichen Komitee von Gdansk oder aber vom Netz der Großbetriebe des Lan des ausgerufen wurde. Wenn wir die Leitung eines solchen Streiks übernehmen (wenn wir darauf vorbereitet sind), dann können wir dank eines koordinierten Widerstan des die Verluste in Grenzen halten" (9). Mit einer solchen Haltung kann man auf keinen Fall einverstanden sein. Wenn die Frage des Generalstreiks auf dem Tische liegt, kann die TKK nicht erst dann die Führung übemehmen, wenn er auf Initiative der Basis ausbricht. Sie maß die Verantwortung da für übemehmen, daß er gut vorbereitet wird, und das nicht nur auf der (5) "Kampf im Setrieb oder auf der Straße›" Aus Polen geschickter anonymer Artikel, Deutsch in "Inprekorr" Nr. 145 vom 3. Juni 1982, S. 27 f.
Vom T4: odal 1ggzowsze" Nr, 15 (7) "Kampf im Betrieb ..
(8) Leo Trotzki: "Nochmal, wohin treibt Frankreich›". . Trotzkis Werke (französisch) Band V, EDI Paris 1979. 5. 177. (9) "Tygodnik Mazowsze" Nr. 15 op. cit.
betrieblichen und überbetrieblichen Ebene (daß die Betriebe untereinander gut koordiniert werden , erfordert Legionen rechenen derein denstierenden überbetrieblichen Koordinationsorgane aufeinander abstimmen oder daß während des Streiks zwischen den Betrieben Verbindungen - insbesondere über Radio - aufgestellt werfordert). Sie muß auch - von der Vor- wie das Zbigniew Romaszewski bereitungsphase an - dafür sorgen, desweiter Ebene arbeitet, und dals eine einheitliche geplante Aktion möglich ist. Sie muß die Verantwortung auf sich nehmen, den Aufruf zum Generalstreik herauszugeben und den Termin seines Beginns festzulegen. Wladyslaw Frasyniuk, regionaler Fanrer aus Wroclaw, sagte bereits im April bezüglich eines solchen Streiks: "Die Gesellschaft muß vorbereitet werden, sie muß in einen Stand der bewußten Vorbereitung gebracht werden und den geeignetsten Zeitpunk für den Sieg auswählen. Die Gesellschaft muß darauf vorbereitet werden, eine derartige Chance zu ergreífen" (10). Und welche Verantwortung die Führer der Bewegung haben, das drückt Zbigniew Romaszewski klar aus: "Meine Verantwortung überahm ich, als ich das Mandat zur landesweiten und regionalen Führung akzepferte, Ich bin nicht nur für diese oder jene Entscheidung verantwortlich, sondem auch dafür, wenn eine Entscheischaft zur Normalisierung auf tschechische Art. Ich bin verantwortlich für unorganisierte Aktionen, die blutig ausgehen können und von keinerlei Nutzen sind" (11).
Eine andere gefährliche Tendenz kommt insbesondere bei 7 bigniew Romaszewski zum Vorschein. Er unterstreicht mit Recht, daß die Niederlage vom Dezember 1981 insbesondere dachen den fordern es de die "zwischen den Forderungen, Solidamosc-Bewegung aufstellte, und den Mitteln, welche einzusetzen sie bereit war, eine große Diskrepanz bestand. * Die Mittel waren viel zu beschränkt. Andererseits begeht er heute den genau umgekehrten Fehler. wenn daß nur bei "völliger Entschlossenheit der Gesellschaft un d begrenzten Forderungen die Machthaber zum Kompromiß gezwungen werden können" (12). Die Diskrepanz zwischen den Mitteln und den Zielen kann - in beiden Fallen - zur Niederlage führen, Ind diese Gefahr Ist auch nicht geringer, wenn die vorgebrachten Forderungen viel zu beschelden sind in Bezug zu den Mitteln, die man fm Kampf um Ihre Durchsetzung einsetzt. Solídamosc läuft heute Gefahr, genau diesen Irrtum zu begehen. auf revolutionäre Weise die Machtfrage gestellt wird", schreibt Trotzki weiter. "Wenn das Proletariat die Fabriken, das Transport- und allgemein das Verbin dungswesen, die Elektrizitätswerke usw, stillegt, dann paralysiert es nicht nur die Produktion, sondem auch die Regierung. Dann schwebt die Staatsmacht de facto in der Luft. Sie muß also entweder das Proletariat durch Hunger oder durch Gewalt sich wieder vom Halse schaffen und es zwingen, die Staatsmaschinerie der oder es muß ihm weichen" Bourgeofsie wieder ingang. () setzen, Das stimmt auch für die bürokratische Herrschaft, auch wenn man einige Besonderheiten dieser beachten muß. Die Bürokratie ist gegenüber einer allgemeinen Arbeitsverweigerung resistenter als die Bourgeoisie, well sie im Gegensatz zu jener keine in den Produktionsprozeß integrierte Klasse' ist, ondem nur eine parasitare schicht Deshalb muß auch ein Generalstrefl zu brechen, , um thren Widerstand Die Gefahr des Aushungems ist also größer, Schon aus diesem Grund muß man sich vomehmen, vom passiven zum aktiven Generalstreik überzugehen, und zwar in einer immer größeren Anzahl von Betrieben, je länger der Generalstreik an dauert. Hinsichtlich des aktiven Streiks, der 1920 den größten Teil der Fabriken Nordítaliens erfaßte, streicht Trotzki heraus, daß mit diesem Streik in Wirklichkeit die Herrschaft der Arbeiter- GENERALSTREIK UND MACHTFRAGE Jeder große revolutionäre Kampt, al so auch jeder Generalstreik, muß mit einem Aktion sprogramm bewaffnet sein. Wenn man den Generalstreik vorberettet, muß man ein solches Programm vorschlagen. Seine Ausarbelung und Verbreitung erfüllt eine zweifache Funktion. Erstens kann man erst daraus, daß er von breiten Massen, von der ganzen sozialen Bewegung akzeptleit wird, schlteßen, daß diese Bewegung auch wirklich zum Generalstreik bereit ist, Zweltens können dabei Bewußtsein und Kampfbereitschaft der Massen entwickelt werden, was in der Vorbereitung des Streiks von höchster Wichtigkeit ist, Deshalb ist auch "die Organisierung einer Umfrage Ir den Betrieben, wann sie zum Streik bereit sind und in welcher Form er ablaufen soll" (12), wie das die regionale Exekutivkommissian von Warschau (RKW) vorschlägt, zwar richtig ind notwendig. aber noch lange nicht tusreichend. Die Umfrage mißte aucl das Aktionsprogramm betreffen, also die unmittelbaren und die welterfuhrenden Ziele, die man mit dem Streik zu verwirklichen sucht.
Ein derartiges Programm muß der Natur des Generalstreiks entsprechen. Es müßte natürlich all die brennendsten Forderungen der sozlalen Bewederungen, die unter der Militärdiktasolbe, edim ete meinen Rahmen soner buream sehen Dektatur (die Militärdiktatur ist nur eine der möglicher Formen, in der sich eine bürokratische Herrschaft ausdrückt) befriedigt werden können. Die Freilassung aller politischen Gefangenen kann man sich noch unter der Militärdiktatur vorstellen, auch wenn sie wenig wahrscheinlich ist. Wenn sie sieht, daß thr Ende naht, könnte sie auf sowas eingehen - dann könnte sie Konzessionen machen, um thre Herrschaft zu retten. Die anderen beiden derzeitigen Forderungen der Bewegung dagegen, dan der Kriegszustand aufgehoben und die gewerkschaftlichen Rechte wieder eingeführt werden, diese beiden Forderungen könnten nur verwirklicht werden, wenn die Militärdiktatur gestürzt (oder zum Rücktritt gezwungen) wird, auch wenn fhre Durchsetzung nicht unmittelbar den Sturz der bürokratischen Herrschaft erfordert, sondem nur, daß diese Konzessionen macht.
All diese Forderungen müssen im Aktionsprogramm von Solidamose zur Vorbereftung des Generalstreiks stehen, denn Im Hinblick auf einen solchen Strelk gehen sie keineswegs zu welt, sondem reichen im Gegenteil kaum aus, "Nach dem Generalstrelk kommt nur noch der bewaffnete Aufstand, Die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, daß in jedem Generalstreik unabhängig von den Forderungen, die zu seinem Ausbruch führten, die Tendenz innewohnt, sich in einen offenen revolutionären Kampf. in direkten Kampf um die Macht zi wandeln " (13). des Generalstreiks. Das ist eine Art "Bewegungsgesetz "Die Bedeutung des Generalstreiks is - unabhängig davon, ob durch ihn Teilerfolge errungen werden können - in Grunde darin zu sehen, daß durch fur klasse errichtet wird: "Es handelt sich jetzt nur darum, daß dies organisiert wird und daß alle notwendigen Schlußfolgerungen daraus gezogen werden" (15). Denn mit dem aktiven Streik wird die Machtfrage noch stärker gestellt als mit dem passiven Besetzungsstrelk, Antonio Gramsei, der diesen Streik zu der Zeit, als er gerade ab- Ilef, kommentierte, stellte die Frage: "Werden die Betriebe, die jetzt besetzt sind und von den Arbeitem geleitet werden, werden all diese proletarischen Republiken nicht aufgrund der inneren Díalektik der historischen Entwicklung einfach gezwungen sein, sich zusammenzutun, sich einheitlich zu organisieren, der bürgerlichen Macht ihre eigene zentrale Macht gegenüberzustellen ›" (16).
Und die Schlußtolgerungen, die man aus all dem ziehen muß? Kommer wir nochmal daraut zurück, welch Überlegungen Trotzki zum Generalstreik anstellte: "Die Führer des Proletaríats müssen diese innere Logik des Generalstreiks verstehen, denn wenn sie das nicht tun, dann zeigen sie sich nicht als Fuhrer, sondem als Dilettanten und Abenteurer, Dies bedeutet politisch ausgedrückt, das die Führer schon jetzt die Frage der Macht- (10) "Tygodnik Mazowsze" Nr. 13 vom 12. Mai 1982.
(11) "Tygodnik Mazowsze" Nr. 16, op. cit.
(12) Ibidem.
(13) 1m. 1. clt. 5, 117 (15) Leo Trotzki: The struggle against Fascism in Germany". New York 1971, 5. 189.
(16) Antonio Gramsci: "Ecrits polltiques" (französisch) Band I, S. 385
ergreitung aut revolutionärem weg vor dem Proletariat aufs Tapet bringen müssen, Sonst dürten sie auch nicht mit der Losung vom Generalstreik spielen" (17). Man muß also untersuchen, ob die gesellschaftliche Bewegung Solidamosc schon reif ist die Forderungen aufzustellen (un d auch für ihre Durchsetzung zu kămpten), die bei jedem Generalstreik aufgestellt werden mussen.
Indes bedeutet all das nicht, daß ein kratie gestürzt und durch die Herr- Verständigung mit. Und es fehlt nur noch eine Verbindung zwischen den verschiedenen Milleus und Regionen, damit diese Verständigung wirklich nationalen Charakter bekommt" (19). Mit diesen Sätzen aus dem Bulletin des "Überbetrieblichen Arbeiterkomitees von Warschau" sind wir völlig e in verstan den.
- Zweitens wird mit dem Generalstreik zwar höchstwahrscheinlich die Machtfrage nicht gleich gelöst, aber sie wird immerhin mit aller Gewalt gestellt. Die geselischaftliche Bewegung aber kann den Teilsieg, den sie durch den me, den ein genen die romaine den einzugehen die Bürokratie, in die Enge geneben, gezwungen war dazu ausnutzt, das im ampf errigene Kräfteverhältnis in eine mehr oder minder entwickelte Situation der Dopeines Teilsieges in einem Generalstreik. Daraus müssen die Schlußfolgerungen gezogen werden, was der Inhalt des Aktionsprogramms von Solidamose für die Vorbereitung des Generalstreiks angeht.
DIE MACHTFRAGE schaft der Werktätigen auf dem.Lan de und in der Stadt ersetzt werden. Der Generalstreik kann auch zu einem Tellsieg führen, zu einem Kompromiß zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratenmacht. Dabel muß man allerdings zwei Probleme klar erkennen:
- Erstens können die Interessen der Arbeiter und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht mit denen der Bürokratie in Einklang gebracht werden. Sie sind und bleiben genau entgegengesetzt. Deshalb kann es auch nie einen "historischen Kompromiß" geben. Die degenerierte, isolierte Macht der Bürökraten kann von ihrer Natur her nichts anderes als totalitär sein, und das wird sie immer bleiben. Unter einer solchen Herrschaft können die Arbeiterklasse und die Gesellschaft sich nie selbst verwalten. Nur ein Kompromiß taktischer, nicht strategischer Art ist möglich, Wenn ein solcher Kompromfß tatsächlich eingegangen wird, drückt das nicht die Tendenz der Bürokratie, eine "nationale Veraus, son dem bestimmten Zeitpunkt zwischen den feindlichen Lagem, ein relatives Glelchgewicht zwischen belden, 30 daß weder das eine noch das andere den totalen Sieg davontragen können. Es ist also eine Waffenpause, gleichzeitig aber eine Ankündigung, daß neue, harte Kämpfe bevorstehen. Ein solcher Kompromiß helft nicht, daß ein "Staat der nationalen Verstindigung" gegründet wird, wie das In einem utoplschen, wirren Text steht, der van vler Autoren aber das Aktionsprogramm geschrieben und in Umlauf gebracht wurde (18), "Schauen wir döch der Wirklichkeit direkt Ins Antlitz: man kann in Polen die elementaren Frefheften und Rechte nicht wieder einführen, man kann Solldamose nicht wieder aufbauen, ohne gleichzeitig die am Sonntag 13. Dezember eingesetzte Militfr. diktatur zu stürzen. Die Staatsmacht machte an diesem Tag jegliche Hofflebt, dann kann er nur gegen diese Staatsmacht Wirklichkelt werden. Genau das geschleht auch. Die eigentliche natlonale Verständigung findet Jeden Tagen hat de den fabriken in den Fabriken, den Unfversitäten, den Gefingnissen und Intemleringslagem. Leute unterschiediichster Meinungen und mit einer ganz verschledenen politischer Vergangenheft machen bel dieser Die Freilassung aller intemierten Aktivisten von Solidamose und anderer unabhängiger Organisationen, die nach einem Prozeß verurteilt worden waren oder ohne Urteil in den Lagem interniert sind: diese Forderung muß an erster Stelle des Aktionsprogramms stehen. So wie es Z.bigniew Romaszewski zu recht unterstreicht: "Es gibt in jedem Krieg. auch in einem gegen Reinzip: des man nemich er di, ein Getangenen spricht, bevor man über Abkommen verhandelt. Ohne diese Frage ist jedes Abkommen eine Kapitulation. Eine umso bedeutendere Kapitulation, als sie unsere wichtigste Waffe - unsere Solidarität - bräche" (20).
Die Aufhebung des Kriegszustandes und somit der Militärdiktatur maß der zweite Punkt in diesem Programm sein. Schließlich muß die Forderng nach Wiederherstellung der Gewerkschaftsund der demokratischen Freiheitsrechte im allgemeinen, die zwischen Au- Ben wurden, din sem in besonderer - Insbesondere handelt es sich darum, daß die Aktionsfrelheit der unabhängigen selbstverwalteten Solidarnosc wiederhergestellt wird mit ihren Statuten, mit all ihren demokratisch gewählten Führungen, mit ihren organisatorischen Struturen und mit ihrer auf dem I. Nationalen Delegiertenkongreß verabschiedeten programmatischen Resolution, denn für all das haben sich die breiten Massen entschieden.
Hierbel handelt es sich aber nur um Sofortforderungen. Daneben muß das Aktionsprogramm der Solidamose weiterreichende Forderungen beinhalten, die Bestandteile eines Übergangsprogramms sind. Man kann denn auch nicht die unter der Herrschaft der BOrokratie verwirklichbaren Forderungen vom Ziel - die Errichtung einer selbstverwalteten Republik, wie sie der erste nationale Kongreß der Solldamosc festgelegt hatte - trennen. Man kann sie nicht trennen von jenen strategischen Zielen, die sich die polnische Arbeiterklasse nach dem August 1980 gesetzt hatte, als sie den Kampf um einen wirklichen demokratischen Arbeiter- und Selbstverwaltungssozialismus begann, wobei sie die Arbeiterdemokratie und die republikanische Demokratie mit einer echten Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel verband, Die Vorbedingung zur Verwirklichung dieses Ziels ist der Sturz der bürokratischen Macht. Forderungen, die dahin tühren, dies zu ermöglichen, missen daher im Aktiansprogramm erscheinen.
Wir sind der Auffassung, daß partielle Errungenschaften auf dem Gebiet der politischen Demokratie wie die Verwirklichung der schon erwähnten Sofortforderungen zumindest von begrenzten Errungenschaften begleitet sein müssen, die es ermöglichen, die cesellschaft vor Gefahren zu schützen, die auf ihrer materiellen Existenz la sten, und es ihr ermöglichen sich von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu schützen und einen Weg zur wirksamen Bekämpfung der Krise zu öffnen. Heute gibt es zwei gesellschaftliche Prioritaten: die Sicherung de Vollbeschäftigung flir alle Arbeiter und die Sicherur eines gesellschaftlichen Mindestent ommens für alle Staatsbürger. Diesen Prioritäten müßte die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes in der unmittelbaren Zukunft untergeordnet sein. Das Produktionsziel darf nicht der einzelne Profit des Untemehmens sein, denn das ist in der Marktwirtschaft so, sandem im Gegenteil die Zufriedenstellung der brennendsten gesellschaftlichen Bedürfnisse, was Ausdruck der Genossenschaft der Produzenten ist. Dies bedeutet, daß man oft die Produktion in diesem oder jenem Unterehmen wird aufrecht halten müssen, ja sogar mit einer Produktion wird beginnen müssen, selbst wenn die Kosten dieser Produktion höher sind als die Durchschnittskosten in einer gegebenen Branche. Dies macht aber eine vollkommene Durchsellschaft muß wissen, wieviel sie "bezahlt" und warum, und zugleich darf die Gesamtsumme dieser Subventionen das von den anderen Untemehmen erwirtschaftete Gesamteinkommen nicht übersteigen.
Arbeiterkontrolle über Produktion und Verteilung (Rationierungen mit eingeschlossen - eine solche Kontrolle war Im Herbst 1981 von Solidamose in der (17) Leo Trotzki : "Nochmal, ..." (a) W. Bz0za. S. Dob August walski, A. Malinowski: J. Konach Dezember: Kampfprogramm für einen Staat der natfonalen Ver- (1) C8N. 2, 17. ApA1 1082. , verfielfältigt 1932 (20) Zbigniew Romaszewski in "Radio Solidamosc" *. Warschau, 30. April 1982.
Lodzer Region durchgeführt worden) - Kontrolle über alle Untemehmen, dies ist die Achse des Kampfprogramms gegen die Krise, und dies muß auch die Hauptforderung dieses Teils des Aktionsprogramms der Solidamosc sein. Im Tahre 1932 schrieb Trotzki: "Im heutigen Deutschland unter den Bedingungen der derzeitigen Krise bedeutet die Kontrolle über die Industrie nicht nur die Kontrolle über die Untemehmen, die voll ausgelastet arbelten, sondem auch die kontrolle über jene, die thre Produktion drosselten, und ilber die stillgelegten Fabriken. Dies setzt auch die Tellnahme der Proletarier an dieser Kontrolle, die in solchen Fabriken Yor Auf Sol besten deine de unter- voraus, nehmen, die die Produktion eingestellt naben, wieder unter der Führung von Fabrikkomitees auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen anzufahren" (21). Präzisieren wir, um welche Pläne es sich dreht: "Wenn es vorkommt, daß in einem bestimmten Unternehmen die Einstellung der Produktion für die Gesellschaft günstiger ist, als welter zu produzieren, so muß man fordern, daR le interessierten Arbeiter tiber gentrend Zeit verfügen, um einen Alter. nativplan zu entwickeln. In dieser Zeit müssen die Arbeiter unter der Leitung Ihres Rats und durch Mithilfe der Gewerkschaft den Plan einer neuen gesellschaftlich nützlichen Produktion ausarbeiten auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Maschinen und Rohstoffe, so daR das Untemehmen von neuem funktionsfähig wird und man hier auch den gehabten Beschäftigungsstand halten kann" (22).
Es ist also notwendig zu fordem, daR wieder Arbeiterräte frei gewählt werden. Diese Rate müßten den Status von Arbeiterkontrollorganen genießen, und gleichzeitig müßten sie, da ja der taktische Kompromiß neue Kämpfe mit sich bringt, tatsächlich Organe für die Selbstverwaltung sein, die die Arbeiter darauf vorbereiten, in den Betung der Betriebe und an der Kontrolle der Produktion tellnehmen. Dies war ein erster Schritt zur Arbeiterselbstverwaltung. Dieser Erlaß, der im Untergrund ausgearbeitet worden war, bedeutete, daß eine Vertretung der Arbeiterschaft geschaffen wurde und kindigte die Einführung des Systems der Planwirtschaft an, éine Form des ('bergangs zum Sozialismus" (23). Führt mann eine derartige Kontrolle unter unseren derzeitigen Bedingungen durch, dann bedeutet das die Herausbildung einer Doppelherrschaft in der Industrie, genauer noch im gesamten staatlichen Wirtschaftssektor, denn das System der Arbeiterkontrolle "hat einen widersprüchlichen Charakter, es ist eine Art von wirtschaftlicher Zwischen herrschaft" (24).
Die Bürokratie wird nicht mehr vollkommen und ausschließlich über die wichtigsten Produktionsmittel verfigen und auch ihr Machtmonopol im Staat wird angetaster sein, Trotzkı schrieb: "Dies bedeutet, daß das sy stem der Doppelherrschaft in den Fabriken dem system der Doppe herr schalt im staat entspricht. Man darf unterdessen daraus nicht eine mechare ne sait am selben rag entstehen muß.
Unter gewissen Bedingungen - und man muß mit solchen Bedingungen, falls in Polen der Generalstrelk zu einem Tellsieg der Solidarnose führre, rechnen kann die Arbeiterkon rolle über die Produktion um Viele: rüher beginnen, bevor die Doppelherrschaftssituation im ganzen Lanc heranreift" (25).
Die Forderung nach Arbeiterkontrolle müßte auch beinhalten, daß der Staatsbürger die Organe örtlicher Amtsverwaltung kontrolliert. Einzig en athlen bestimme werden - zuerst die in freizumindest jene auf unterster Stufe können Organe einer solchen Kontrolle sein (und zur gleichen Zeit Kampforgane für die selbstverwaltung im ganzen Land). Eine solche Forderuns taucht sogar in den "Thesen des Sozialen Rates des Primas von Polen" auf (Warschau 1982), der sehr zurilckhaltend gegenüber der bürokratischen Herrschaft ist; um so mehr muß sie also zum Aktionsprogramm von Solidamosc gehören.
Es laßt sich nicht absehen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Machthabern und der Gesellschaft zum Zeitpunkt eines siegreichen Generalstreiks herrschen wird, Man kann nicht ausschließen, daß durch einen solchen Streik die Herrschaft der Burokratle stürzt. Man kann aber auch nicht ausschließen, daß sich dieses Kräfteverhältnis in einer weit fortgeschrittenen Doppelherrschaft ausdrückt. Es könnte auch vorkommen, daß die wirtschaftliche Macht - wenn der aktive Streik in einer großen Anzahl von fabriken durchgeführt wird - großteils auf Arbeiterseite ibergeht, und dies könnte den institutionellen Ausdruck im Rahmen einer Selbstverwaltungskammer oder sozioökonomischen Kammer des Parla ments (Sejm) finden, auch wenn die wichtigen Machthebel für gewisse Zeit in den Händen der Bürokratie bleiben, Schließlich könnte es aber auch sein, daß die Doppelherrschaft in erster Zeit nur aut der wirtschaftlichen Ebene durch die Entwicklung der Arbeiter- und Gesellschaftskontrolle hier möglich ist.
Dies ist das Minimum, was wir mit dem Generalstrelk erreichen wollen, nämlich daß wir zur gleichen Zeit die Machtirage stellen müssen. Solidarnosc müßte für eine solche Kon trolle mit der gleichen Kraft, mit der sie tur die Freilassung ihrer Akcivisten, für die Abschaffung des Kriegszustands und für die Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Freiheiten eintritt, kämpfen. - AGITATION INNERHALB trieben die Macht zu ergreifen und es der Arbeiterklasse zu ermöglichen, Iberall das System der Selbstverwal- Handel usw., durch die vertikale Ent- in der gesamten Industrie, im wicklung, durch Koordination, Genossenschaft und durch die demokratische entralisierung der selbstverwaltungsorgane einzuflihren.
Die Arbeiterkontrolle ist eine (bergangsform zur Selbstverwaltung. So hatte es übrigens auch - um ein Beispiel aus der polnischen Geschichte aufzugreifen - die polnische Sozialistische Partel aufgefasst, als unter Anrerung derselben der Nationale Ministerat des Unterarund- Staates am 1. August 1944 - zum Zeltpunkt des Auslösens des Warschauer Aufstands einen Erlaß über die Fabrikräte (30 nannte man damals die Arbeiterräte) annahm. Ein Mitglied dieser Partel konnte später schreben:
'Der Erlaß über die Betriebsräte Ausfruck der Entschlossenheit, die Produktionsmittel zu vergesellschaften und zugleich auch seine Garantie, fuhrte die demokratischen Prinzipien in das Innere Fabriks- und Grubenleben ein. Mit Ihm wurde das Prinzip verwirklicht, daß die Arbefter an der Verwal- SELBSTVERTEIDIGUNG
DER ARMEE UND MILIZ betrachten wir jetzt, welche anderen Bedingungen - abgesehen vom ellem muleman, wie zu Recht die Solidarnoseführer der Warschauer ind Gdansker Region und andere un erstreichen, daß alle Betriebe sich während des Generalstreiks selbst verteldigen können, sicherzustellen. Solidarnosc-Führer der Warschauer streiks selbst verteidigen können. Antonio Gtamsci sagte von den Fabriken, die besetzt waren. daß "die Verteidigung der Fabrik auf militarische Art das erste und wichtigste Problem ist, dem die Bürger des Fabrik-Staates gegenüberstehen. Und gleichzeitig stellte er lest: "Die Arbeiter sind bereit, die Selbstverteidigung als eine Pflicht für alle zu betrachten, und das ist richtig. Aber zur gleichen Zeit neigen sie zur Ansicht, daß diese Notwendigkeit von allen ohne Ausnahme erfullt werden muß und ohne Um schweife, und das ist schon ein Irrtum. Die militärische Verteidigung muß durch Sonderkomm an dos organistert werden " (26).
Aus diesem Grund muß die Vorbereirung der aktiven Selbstverteidigung ben gehen. Letztere müßten nicht nur zur Verteldigung der Fabriken bereit sein, sonder auch zur Verteidt- (21) Leo Trotzki, "The Struggle" op. cit.. S. 242 (22) Zbigniew Hovalewski: "Sollda mosc und der Kampf um Arbelterselbstverwaltung, Lodz 1982, S. 24 - 25 (23) Z. Zaremba: "Die Warschauer Kommune" 41 (24) Leo Trotzki: op. cit., S. 77 (25) Ibido, S, 78
nicht darin, deren Angriffe gegen die besetzten Fabriken zurückzuschlagen. Der Hauptgegner - wie es die Erfahrung aus den repressiven Vorgängen vom Dezember 1981 zeigt - ist die ZOMO. Und die Z.O- MO ist nicht nur eine Spezialeinheit, die daraut gedrillt und speziell in diesem Sinn erzogen ist, gegen die Arbeiter zu kämpfen, Ihre Aufgabe liegt auch darin, die Soldaten von den Arbeiter zu trennen überall dort, wo der Einsatz der Armee notwendig wird, um die Verbindung zwischen Soldaten und Arbeitern zu verhindern. Die Arbeitergarde als vorgelagerte Einheit der gesellschaftlichen Bewegung and der gesamten Arbeiterschaf muß fahig sein, sich der ZOMO entgegenzustellen, sich im Laufe des Kampigeschehens mit moderner Waffen auszurüsten und fahig sein, sie im Verlauf des Zusammenstosses vom Weg. der von der Solidarität zur Verbrüderung mit der Armee als kämpferische Kraft darstellen. führt, zu verdrängen. Sie muß sich zu der Armee-Einheiten stoßen können, wenn sie sich geweigert haben, auf Arbeiter zu schießen, und die sich danach bewußt werden, daß ihre Befehlsverweigerung konsequenterweise auf aktive Unterstützung der kämpfenden Arbeiter hinausläuft.
Zbigniew Romaszewskl hat Recht, wenn er in Erinnerung ruft: "Es genfigt, wenn ein Bataillon den Schießbefehl verwelgert. .. Dies war auch im Februar 1917 der Fall, als eine kleine Kosakenelnheit sich auf die Seite der Demonstranten schlug, und einen Monat danach gab es keinen Zaren mehr" (32). Die Aufgabe der Arbeitergarde besteht nicht - oder auf keinen Fall in erster Londem im Gegenen Fe Ape fir die Armee zu kämpfen.
Eine andere wichtige Bedingung für das an die vorhin beschriebenen Bedingun- Gelingen des Generalstrelks, die eng ren zu gewinnen. Viel hängt von der Parode gAreter den Soldaten usa welche von Soder Miliz geführt wird, wie lebendig das revolutiontre Ferment in ihren Reihen ist, wie groß die Spanne zwischen der Gehorsamkeit gegentber der Milltärjunta und der Unterstützung der gesellschaftlichen Bewegung Ist und wie groß die Wahrscheinlichkeit. daß und wie viele Einheiten auf die Selte der Massen aberwechseln. Diese Agitation kann sich nicht darauf beschränken, die Militärs und Milizionäre zu überzeugen, auf welcher Seite der Barrikade Arbeltersöhne kämpfen müssen, Sie muß der Masse der Soldaten und Miliz die Losungen, die Ziele und das Aktionsprogramm von Solidarnose erklären, Noch dazu muß sie Innerhalb von Armee und Miliz selbst den Kampf um Forderungen anregen, die diesen Korps selbst wichig sind, zur Verteldigung der Rechte Whrde und der materfellen und morafischen Interessen jener, die sich dort befinden, Sie muß Innerhalb des Repressionsapparates zum Entstehen progressiver Reformen im System der nationalen Verteldigung und der öffentlichen Ordnung beiträgen. Wenn solche Forderungen in Armee und Miliz entstehen, müssen sie mit allem Nachdruck von Solidarnosc verteidløt und in Ihr Aktionsprogramm aufgenommen werden, Schließlich muß Solidamosc dazu aufrufen, Soldaten- und Milizräte zu schaffen als Kampforgane für thre Rechte, die die Aktívitaten der demokratischen Bewegung innerhalb dieses Korps koordinieren. Die Gewerkschaft Solidarnose müßte mit solchen organen zusammenarbeiten. Ab sofort muß man nach dem Beispiel der Warschauer Traktorenfabrik "Ursus" Arbeiter- Soldaten-Kommissionen von Solldarnose gründen.
Solidarnose muß auch aufrufen, Gewerkschaften innerhalb der Armee und der Miliz zu bilden. Im Tahre 1981 waren bereits für einige Monate Man mus ebenso fire da Rechehmen. nur darum den Kampf, den sie be- Soldaten, sich in einer unabhängigen Gewerkschaft zu organisieren, sich einsetzen, Dies ist nichts Außergewöhnliches. Ein solcher Kampf wird in zahlreichen westlichen Armeen geführt und sogar auf internationaler Ebene von den Teilnehmern koordiniert. Manche Arbeitergewerkschaften unterstlitzen diesen Kampf. Ja, seit 1966 existiert und handelt - ganz legal - sogar eine Gewerkschaft fnnerhalb der holländischen Armee, die Nationale Soldatengewerkschaft (VVOM). Solidarosc m'ißte In Polen die demokratische Idee durchbringen, daß sich Soldaten gewerkschaftlich organisieren dürfen.
Die letzte Bedingung für das Gelingen des Generalstreiks, von der wir nun sprechen wollen, ist die Vorbereitung der Gewerkschaft, zum aktiven Streik überzugehen, In keiner in der Geschichte bekannten Massenbewegung hat die Idee und die Taktik vom aktiven Streik solche Verbre!tung finden können, als dies fnnerhalb von Solidarnose ab Herbst und zu Beginn des Winters 1981 der Fall war: Hierbei handelt es sich um ein beträchtliches, durch die polnische revolution angehauttes kapital. , das nicht brach liegen darf, wenn der Generalstrelk vorbereftet wird. Die Ausnutzung und Bereicherung der Erfahrung einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von betrieblichen Gremien von Soltdarnose und auch gewisser regionaler Leftungen, die damals begonnen hatten, den aktiven Streik vorzubereiten, können heute als qute Ausgangsbasis dienen, ter fhrer Kontrolle und unter der Fahrung der Streikkomitees, wieder aufzunehmen. In den Fabriken, die aus verschiedenerlei Gründen die Produktion nicht einstellen können (aus ge- sellschaftlichen oder technischen Gründen), Ist ein solcher Streik gleich u Beginn der Bewegung eine Notwenligkeit. Die durch die Streikkomf• rees ausgeübte Kontrolle muß in diesem Fall nicht nur die Produktion betreffen, sonder auch die Verteilung der Güter, die während des Streiks produziert werden.
Wenn der Strelk wirklich total sein soll, so kann es nur unter der Bedingung sein, teilnehmen, Im Falle eines Generalstreiks widersprechen die notwendiger "Ausnahmen" nicht dem Prinzip, daß der Streik wirklich lückenlos ist, alherdigen ummenen Unteng, en einen aktiven Streik führen, Wir hatten es im August 1980 bereits mit einem teilweise aktiven Streik zu tun, als gewisse Fabriken, obwohl sie zum MKS (zum ibetbetrieblichen streikkomitee) gehörten, die gesellschafilích notwendige Produktion oder die für den Streik selbst notwendige Produktion mit der sondergenehmigung les MKS weitergeführt haben STR
Der aktive Strelk betrifft also sofort zu Beginn des Generalstrelks jene Fabriken, die die lebensnotwendigen Nahrungsmittelerzeugen, Medikamente usw. ebenso wie die öffentlichen Dienste: die elektrischen und thermischen Kraftwerke, die Gasund Wasserversorgung und andere Dienstleistungen.
Dies ist aber noch nicht alles. Wenn die Auswirkungen eines andauernden Generalstreiks Immer drückender für die Gesellschaft werden und wenn zugleich die bürokratische Machtstruktur einzustürzen beginnt, wird es sich herausstellen, daß einzig und allein die Aufnahme des aktiven Streiks in einer immer größeren Anzahl von Fabriken es ermöglicht, zugleich den Streik zu unterstützen und den Machtapparat von jenen Stellen, die er noch innehat, zu verdrängen, Die wirtschaftliche Machtergreffung durch die arbeitenden Massen und thren Streikkomitees - durch das Übergehen zum aktiven Streik - ist eine Perspektive, die in einer Gesamtstra tegie des Generalstreiks berüc!sichtigt werden muß.
Wir hatten schon vorhin auf den aktiven Strefk im Jahre 1920 in Nord- Italien, der auf Initlative der Metallergewerkschaft und unter Führung der Arbeiterräte geführt worden war, von 193e in Spanien in sune renen zu rufen: nachdem die Massen die Franco-Rebellion in Katalonien nie- Jergeschlagen hatten , brachten die Gewerkschaften und die Fabrikkomi. tees unter Ihrer eigenen Kontrolle, (32) "Tygodnik Mazowsze" Nr. 16
zung von Straßen demonstrationen die sicher während des Streiks ablaufen werden, um einen Tell des Repressionsapparats zu zwingen, sich von den besetzten Fabriken zurickzuziehen).
Während der den Streik vorbereitenden Perlode müßte die Struktur der Arbeitergarde einfach sein: dies geht zumindest aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hervor: kleine Gruppen von 3, 5 oder 10 Personen, die dem Führer der Fabriks- oder Stadtviertelgarde unterstehen sowie der entsprechenden Sonderzelle des regionalen oder überbetrieblichen Koordinations-Komitees von Solldarnosc. Eine Einheit von der Größe einer Kompagnie (250 Mann) oder noch mehr ist ir der Regel vor dem Streik nicht möglich, wenn sie ihren gehelmen Charakter befbehalten sollen, Wenn wir von geheim sprechen, so denken wir natürlich nur an die Zusammensetzung und an die technischen Aspekte der Arbeitergarde. Die politische kampagne für die Errichtung von Arbeitergarden müßte hingegen in den Gewerkschaftszeitungen öffentlich geführt werden, Jenn die Losung ebenso wie die Organisations- und Aktionsrinzipien der Arbeitergarde müssen den breiten Massen bekannt sein. Während des Streiks wird es nötig sein, umfassen dere Einheiten zu schaffen: man muR jedoch immer bedenken, daß bei Strassenzusammenstößen klefnere Einheíten - Gruppen von 10 bis 100 (letztere manchmal bei Schlachten zu 1000 Mann zusammengefasst) die nützlichste Größe darstellen.
"Die Losung zur Schaffung der Arbeitermiliz, I.h. von Einheiten zur Selbstverteidigung. hat im revolutionären Kampf nur einen Sinn - wenn es sich um bewaffnete Milizen handelt" : schrieb Trotzkl (27). Die Bewaffnung der Arbeitergarde kann als eine schwierige Aufgabe erscheinen: dies ist ste aber nicht. Wenn man unter den Arbeitem das Bewußtsein, den Durst und den festen Willen entwikkelt, sich Waffen verschaffen zu wollen, werden die Bedingungen für die Bewaffnung von Arbeitergarden reif sein. Diese Aufgabe darf jedoch nicht nur ausschließlich auf Aktivisten dieser Garde beruhen. Man muß erklaen, daß die Bewaffnung der Arbeiergarde eine Aufgabe der ganzen Bewegung ist, denn sie ist nicht nur ein Teil der Bewegung, sondern fhre Zusammenstellung ist auch ein Schritt auf dem Weg zur allgemeinen Bewaffnung der Massen. Zu Beginn wird die Arbeltergarde äußerst ein fach bewaffnet sein, ja sogar primitiv. Aber selbst eine solche Bewaffnung ist ein Mittel. das es ermöglicht, sich wirk- 1fche Waffen im Augenblick der Auseinandersetzung mit den Repressionskräften zu verschaffen, Wahrend der aket sich in endigung deen in Scene - die sich in einigen fen im Dezember 1981 abgespielt hatzen in den Schieden herg pete Sabel, spitze die Arbeiter rüsteten sich mit Stokken, Pickeln usw, aus. Unter den ZOMOs gab es Tote, denn Arbelter setzten euerlöscher mit sehr tiefer Temperatur oder heißglahende metallene Lanzen ein, um den Streik zu verteidigen.
Die Schaffung einer Arbeitergarde und ihre Bewaffnung setzen voraus, daß die gesellschaftliche Bewegung bereit ist, zur Gewalt zu greifen, wenn es notwendig ist. Die Gewalt der Massen darf jedoch nicht mit dem individuellen Terror verwechselt werden, wo kleine Gruppen am Rande der Bewegung agieren oder versuchen, sich an ihre Stelle zu setzen. "Die Angst, terroristischer Tendenzen verdächtigt zu werden (und die Propaganda des Regimes tut ihr Möglichstes, um jede Selbstverteidigungsdemonstration mit dem Terrorismus gleichzusetzen) lahm: manchmal die taktischen (berlegun - Ben Se Peron hat vor Dreiter • lfest man in einem anderen 1981 die Schaffung einer Arbeitergarde unmöglich gemacht. Wenn eine solche Garde früh genug aufgestellt und organisiert worden wäre, hätten die Machthaber es sich grindlich überlegen müssen, ob sie die Gewerkschaft frontal angreifen. Ein gingen anden roteren, wen die sich zu verteidigen" (28). Wladislaw Fabriken vorbereitet worden waren, Frasynfuk von der Warschauer Führung sagte über den Militärputsch: "Zu jenem Zeitpunkt ret ich dazu auf, sich nicht aktiv zu verteidigen. Heute denke ich, daß die Lage sich anders entwickelt hätte, wenn Schlesien nicht In einem anderen Bulletin kann man lesen; "Im Lichte dessen, was sich mungen dem er Wie rande. denken nungskräfte einen aktiveren und entschlosseneren Massencharakter gehabt hatte - in eine Niederlage des 'Militärischen Rats zur Nationalen Errettung ' (WRON) eines passiven Überlebens isolierter Bastionen, die in den meisten Fallen zum Zeitpunkt, als sie angegrifter wurden, keinen Versuch unternahmen, sich aktiv zu verteidigen. In einer derartigen Situation war es nicht schwer gewesen, die Betriebe einen nach dem anderen in wenigen Tagen zu zerschlagen. Das Beispiel der Grube "Wujek" wie die Auseinander setzungen auf den Straßen in Gdansk bezeugen, daß dort, wo der Widerdie Haltung der Soldaten wäre anders gewesen. Den fragmentarischen Anstehen, erscheint es klar zu sein, gaben zufolge, die uns zur Verfugaß fehl verweigert haben (konnte man dies aber aufgrund der sich entwikkelnden Lade hoffen 2), aber die Soldaten und Offiziere nichtsdestoweniger ihr Mißbehagen über die Vorgänge zum Ausdruck brachten: der WRON selbst vermied es, sie gezen die Arbeiter einzusetzen. Viele Dinge hätten sich ereignen können wenn es auf Massenebene wirkliche Zusammenstöße gegeben hätte"(30). Hätte man aber nicht erwarten müssen, daß durch aktive Selbstverteidigung der Fabriken der Repressionsapparat provoziert worden wäre? Ein geheimes Bulletin bringt eine gut Intwort auf diese Frage: "Der Aus bruch jener Art von Massakern bei friedlichen Demonstrationen in Kracow beweist, daß die Behörden kelnerlei Vorwände nötig haben, um vom physischen Terror Gebrauch zu machen: wenn sie Lust dazu haben, verschaffen sie sich selbst derartige Vorwände, ganz ohne Hilfe und Einladung. Im Gegensatz dazu muß man sehen, daß an Orten, wo die Machthaber auf eine entschlossene Antwort stießen (vor allem in den Großfabriken) die Repression nach den Demonstrationen vom Mal 1982 Die Span de de et rechte.
zige, die bis in das Gehim dieser diktatorischen Macht dringt" (31). Das Argument all jener, die glauben, man dürfe keine bewaffnete Arbeitergarde zusammenstellen, denn sie wäre ja niemals in der Lage, sich einer modemen Armee zu Widersetzen, Ist nur scheinbar realistisch. Denn die Aufgabe einer Arbeitergarde bestehtnicht nur darin, die Armee zu beslegen, und auch (26) Antonio Gramsci: op. cit., S. 384 - 385 IV. Internationale"
EDI, Paris 1979, S.
(28) "Druck" Nr. 13, 10. Juni 1982 (29) Tygodnik Mazowsze Nr. 13. (30) Wolna Mysl Nr. 4, 1982 (31) Druck, Nr. 13
sogar unter ihrer eigenen Verwaltung. die Mehrheit der industriellen Fabriks-, Handels- und Transportunternehmen, deren Eigentümer die Flucht ergriffen hatten, wieder in Gang. Zu Beginn der 70er Jahre dauerte ein aktiver Streik der Schiffswerften von Upper Clyde in Schottland mehrere Monate an. Obwohl es in der ganzen Geschichte der Arbeiterbewegung nur wenige Beispiele tür einen aktiven Streik gibt, hat es genügend gegeben, um diese Form als wirksam und bewährt anzusehen.
bleme (38), sowohl in seinem eigenen Land als auch in seinem Lager, hauptsächlich bedingt durch die Entwicklung der wirtschaftlichen und gesellschattlichen Krise, aber auch außerhalb dieses Bereichs, wie in Afghanistan, wo die Ausweitung des Widerstands Ihn dazu zwingt, beträchtliche militärische Mittel zu investieren. DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES GENERAL - Die polnische Revolution ist wie jede Arbeiterrevolution ihrer Form nach national, jedoch ihres Inhalts nach international. Das Bewußtsein dafür entwickelt sich auch bei Solidarnosc, wie man das an den zunehmenden Forderungen nach Symbolen der interationalen Arbeiterbewegung sieht. Vor kurzem hat Solidarnosc für die polnische Arbeiterklasse das internationale Fest des 1. Mai auf ihr Konto geschrieben, das die Bürokratie zu beansprucht hatte. "In Polen für sich ihren Gunsten jahrzehntelang , liest man in einem Untergrundbullenn "sind die Volksfeinde an der Macht und schwenken zynisch die rote Fahne. Es genügt, sie ihnen zu nehmen, und sie haben nichts mehr, um sich zu schmücken; sie werden so dastehen, wie sie wirklich sind: nämlich als Ausbeuter und Tyrannen" (33). "Die polnische Krise hat seit threm Beginn die Grenzen Polens überstlegen", ltest man in elnem anderen Untergrundbulletin. Nach Ansicht des anonymen Aktivisten, den wir hier zitieren, "hätten wir deshalb sofort seit Beginn ganz klar den Sinn unseres Konfliktes und die Ziele unseres Kampfes erklären müssen: es ist ein gemeinsamer Kampf, der 1953 von den deutschen Arbeitern begonnen. 1956 von den polnischen und ungaríschen Arbeitern fortgeführt wurde, ein Kampf, der die Tschechoslowakei 1968 überzog und den wir von neuem im Dezember 1970, Im Juni 1976 und August 1980 aufgenommen haben" (34).
In einem anderen Bulletin findet man folgendes: "Die letzten Ereignisse in Polen haben die Richtigkelt Trotzkis Maxime im Kontext des kommunistischen Systems (wir würden eher sagen: des Systems der totalftären bürokratischen Macht), wonach die Revolution nicht in einem Land siegen kann (und auf keinen Fall in einem Satelliten - Staat) bestätigt" (35). Diese Trotzki- Interpretation muß korrigiert werden: der Sieg einer Revolution in einem Satellitenstaat ist möglich, auch wenn er schwer zu erringen ist: es ist hingegen ausgeschlossen, den Aufbau einer von den Arbeitern selbstverwalteten Republik in einem einzigen Land zu Ende zu führen.
Das Bewußtsein vom Internationalen Charakter der polnischen Revolution wird mehr denn je zur Stunde des Generalstreiks notwendig sein, Denn ein solcher Streik wird ein dramatischer Weckruf an die Arbelter und allgemeiner noch an die einer glefchen totalitären Macht in anderen osteuroolischen Staaten und der der UdSSI Untergebenen sein, und er wird aucl zum Kampfmodell für die Befrelung der Arbelt für die Arbelter der kapftalistischen Welt dienen. Solidarnosc muß in Erwartung etner Antwort der Arbeiter im Osten und als Beispiel für die Arbeiter im Westen letztere aufrufen, auf den Generalstrefk In Polen durch Verstärkung und Ausweitung der Solidaritätskampagne mit Solidarnose zu reagieren. Viele sind in der Solidarnosc-Kampagne bereits aktiv, aber sie müssen diese noch stärker mit ihrem elgenen Kampf zu verbinden trachten. So würde sich herausstellen, daß der Faktor der Intemationalen Solidarität der Arbeiter mit dem Generalstrelk der polnischen Arbeiter ein wichtiger Faktor für das Gelingen dieses Streiks ist.
"Wenn es auf Massenebene wirkliche Kämpfe gegeben hätte, so wären manche Dinge möglich gewesen. Die Niederlage der lunta hätte ziemlich gewiß zu einer bewaffneten Intervention der Streitkräfte des Warschauer Paktes geführt und hatte in der Folge nach mehr oder weniger langem Kampf dazu geführt, die Befreiungsbewegung im Blut zu ertränken " (36). Diese bei Solidarnose sehr verbreitete Meinung bezieht sich auf Dezember 1981, man könnte sie aber auch auf den Generalstrelk übertragen, wenn eine aktive Selbstverteidigung der Fabriken ins Leben gerufen werden müßte. Es handelt sich hierbei trotzdem nur um einen sehr einseitigen Standpunkt. Sogar eine Machtaushöhlung der B6rokratie aufgrund eines verlängerten "Stellungskrieges" - vorausgesetzt, daß dies wirklich möglich wäre kann zu einer militärischen Interven tion der Sowjetunion Ahren. Diese Gefahr ist aus zahlreichen Gründen aber nicht so gewiß, unter anderem jenen, die Zbigniew Romaszewski in seinem Interview, das sich auf den Generalstreik bezieht, anführt (37).
Das Problem muß anders gestellt werden. Die Bürokratenmacht ist schon in threr Existenz bedroht und wird welterhin in fhrer Existenz bedroht werden. Sie griff Im Dezember 1981 auf thre letzte Reserve zurück, den Represstonsapparat, ohne daß sie die Herrschaft dber die Gesellschaft wiederherstellen konnte. Ste hat also die Aufgabe, die sie sich vorgenommen hat und die ihr die Herren im Kreml nene geben has diese runden en nen. Gefahr einer sowjetischen Intervention großer geworden. Die Militärdiktatur versteckt nur mehr eine Karte in ihrem Armel: den Aufruf zur brüderlichen Hilfe an die Sowjetunion, Das Aussplelen dieser Karte liegt aber nicht nur im alleinigen Entscheidungsbereich der Junta sondern sie ist auch bedingt durch die geopolitische Strategle des "Big Brother . Dieser hat glücklicherweise derzeit andere Pro- Anstatt den Kopf in den Sand zu stekken, müssen wir auf die Frage antworob die totalitäre Bürokratie in der UdSSR sich entschließen wird, die totalitäre Bürokratie in Polen zu retten, wenn sie einem Gegner gegenübersteht, der einen außerst harten Kampf verspricht. Wie kann diese Gefahr neutralisiert bzw. eingegrenzt werden? Durch eine mächtige Solldarnosc, die sich aber nur in den passiven Widerstand flüchtet? Oder aber durch eine Solidarnosc, die noch stärker ist, well sie bereit ist zu koordinierten und organisierten Fabrikbesetzungen, weil sie bereit ist, auf der Straße unter der Führung einer bewaffneten Arbeitergarde zu kämpfen, und schließlich well sie bereit ist, eine lange Zeit hindurch eine starke Agitation unter den sowjetíschen Soldaten, die in einem solchen Krieg nichts zu gewinnen haben, zu betreiben?
le mehr das Kräfteverhältnis, das Solidarnosc im Verlauf des Generalstreiks schafft, zu ihren Gunsten liegt, umso zahlreicher werden die Anhänger in den Refhen der Arbelterbewe- Im g in anderen Ländern sein - heute Westen, morgen im Osten - umso mehr werden die bürokratischen Machthaber in der UdSSR und Ihre Alliierten in den Ländern des Warschauer Paktes zöger, bevor sie thre Armeen gegen die gesellschaftliche Bewegung in Polen zu werten. Wenn Solídamose im Dezember 1981 zu einer aktiven Verteidigung berelt gewesen wäre und Gewalt eingesetzt hätte, "hatten die Machthaber (wir haben den Satz oben schon zitiert) es sich gründlich überlegen müssen, ob sie die Gewerkschaft frontal angreifen!" Indem heute So- Ildamosc versucht, das Kräfte verhältnis zu ihren Gunsten zu entwickeln durch den Generalstrelk und durch Polen zu unterstützen, und jene im Osten zum Generalstreik anregt, ist es eines der (8dsR, und osteuropas die totalitären so weit zu bringen, daß sie sich eine militärische Intervention in Polen gründlich überlegen.
Gegenüber einem solchen Gegner ist die Gewalt das angebrachteste Überzeugungsmittel.
* (33) Tygodnik Stanu Wojennego, (34) Przeglad Prasy Nr. 1, 19. April 1982 (35) Wolna Mysl, Nr. 4 (36) Ibido (37) Tygodnik Mazowsze, Nr. 16