LONDON +++++++++++ ++++ DIE HINTERGRÜNDE
Seit Anfang dieses Jahres hat sich der Kampf der Minderheit sprunghaft weiterentwickelt. Der Streik gegen Miedten und Steuern hält unvermindert an. Dies und die Massendemonstrationen gegen die Gesetze der Stormontregierung haben gezeigt, wie tief der Widerstand verwurzelt ist. Die Bedeutung war klar: die Internierungen haben nichts genützt, und die darauffolgenden Repressionen auch nichts. Selbst die brutalen Morde am Blutsonntag in Derry konnten die Rebellion nicht brechen. Diese Stimmung in der Minderheit bot den Schutz für die militärischen Aktionen der IRA, und auch diese haben mächtig zugenommen. Tatsächlich hat in der Zeit zwischen dem Ende des 72 - stündigen Waffenstillstands der Provisionellen IRA un dem Ende des Stormont (dem nordirischen Parlament) die Zahl der Opfer in der britischen Armee fast die Gesamtzahl der Opfer während der ganzen Zeit der früheren IRA - Kampagne von 1956 - 62 erreicht.
Heath mußte schließlich die Tatsache akzeptieren, daß man die IRA nicht besiegen kann, bevor man sie nicht von der Masse der katholischen Minderheit isoliert hat, aber alle vorgeschlagenen Zugeständnisse wurden vom Stormont blockiert. Faulkner und seine Leute hatten verstanden, daß die Basis der unionistischen Regierung in der protestantischen Bevölkerung abbröckel. te, und andrerseits zeigten die Massenversammlungen der (protestantischen) Ulster Vanguard, daß die unionistische Partei keine Zugeständnisse machen durfte, wenn sie deren Unterstützung nicht verlieren wollte. Heath mußte sich auch mit dem Problem der 36 konservativen Parlamentsmitglieder auseinandersetzen, die von der unionistischen Partei kommen; gemeinsam mit den Stimmen der unionistischen Abgeordneten in Westminster gefährden sie die Regie rungsmehrheit, wie die Abstimmung über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gezeigt hat. Alle diese Faktoren bewirkten die Verzögerung von Heaths Maßnahmen, aber sie bedeuteten auc h, daß Heath schließlich keine Opposition dagegen dulden würde. Er hatte die Auswirkungen der von den Provisionals wiederaufgenommenen Kampagne abgeschätzt und war sich über die Wahrscheinlichkeit eines größeren Angriffs in der nächsten Zeit im klaren. Als Heath schließlich seine Vorschläge machte, überspannten die Unionisten den Bogen, so daß Heath nur noch die Wahl hatte zwischen direkter Regierungsübernahme oder einer indirekten Eskalation der Krisensituation.
EINE HISTORISCHE KRISE
Die Krise in Irland rührt von grundlegenden historischen Faktoren her, die nicht so leicht beseitigt werden können wie Faulkners operettenhaftes Parlament. In der Vergangenheit stützte sich die Intervention des britischen Imperialismus in Irland auf die protestantische Bevölkerung des Nordostens als Brückenkopf gegenüber dem gesamten irischen Volk. So isolierte der Act of Union von 1801, der auf die Niederlage der United Irishmen von 1798 folgte, durch Freihandel zwischen Irland und England die sich entwickelnde Industrie des Nordostens von der übrigen irischen Wirtschaft, indem sie Zugang zum englischen Markt bekam und der übrige Teil Irlands als rückständiges landwirtschaftliches Reservoir für England gehalten wurde. Die Engländer unterstützten, um ihre Position zu festigen, die Bildung von religiösen Sekten in diesem Teil Irlands. Dies führte 1920 zur Teilung Irlands und zur Errichtung des nordirischen Staates. Dieser Staat konnte nur überleben durch die ständige Unterdrückung der 30 % Katholiken innerhalb seiner Grenzen und durch Bevorzugung und Privilegierung der protestantischen Mehrheit, damit diese an den reaktionären Traditionen der Oranierordens festhielt.
Als der britische Imperialismus in den 60er Jahren seine Politik zu ändern begann und sich um eine Annäherung an die 26 Grafschaften (Südirlands) bemühte, weil diese wirtschaftlich für England sehr wichtig geworden waren, wurde die ganze Struktur der Beziehungen Englands
zu den beiden irischen Staaten nutzlos. Aber dies war erst der Anturig und nicht das Ende der Schwierigkeiten Englands mit Irland. Der nordirische Staat erwies sich als nicht reformierbar. Er schleppte sich von Krise zu Krise und wurde im August 1969 mit knapper Not durch die Intervention britischer Truppen gerettet. Als diese Truppen sich gegen die katholischen Bezirke zu wenden begannen, stellte sich ihnen ein Massenaufstand entgegen. Die Unruhen konnten durch die Internierungen nicht abgewürgt werden und wuchsen bei jedem Versuch, sie durch Repression zu ersticken. Diese hartnäckige Krise wird nicht durch ein paar Erlasse aus der Downing Street gelöst, sondern nur durch die Aufhebung der tiefen historischen Gegensätze innerhalb dieses Landes.
TRÜGERISCHE VERSPRECHUNGEN
Selbst wenn die Krise nicht diese historischen Wurzeln besaße, hätten Heaths Angebote keine tiefe und anhaltende Wirkung. Die allmähliche Aufhebung der Internierungen ist zwar ein Zugeständnis, und die Bewohner der Ghettos werden froh sein, auch nur eine kleine Zahl von Leuten befreit zu sehen. Aber sie sind sich wohl bewußt, daß viele Internierte genau des halb festgenommen wurden, damit sie später als 'Zugeständnis' greigelassen werden können, und Heath sagte nichts über die ca. 300 verurteilten politischen , Häftlinge, die aufgrund des berüchtigten Public Order Act in der Crumlin Road i 1 Gefängnis sitzen. Der versprochene Volksentscheid über die Grenzfrage bietet keine unmittelbare Hoffnung auf eine Änderung, und dahinter steht die listige Absicht, die Minderheit zu spalten; ihr Kampf richtete sich gegen die Repression in Nordirland, und er war nicht Ausdruck einer Sehnsucht nach Anschluß an die Republik von Lynch. Das niedrige Niveau der Sozialleistungen und andere Nachteile werden in der Propaganda benutzt, um die politisch weniger Bewußten zu verwirren. Und die relativ geringe Stimmabgabe zugunsten des Zusammenschlusse, die daraus resultieren wird, wird man als Unterstützung für den Staat der sechs Grafschaften deuten.
Aber der wichtigste Faktor wird die Erhaltung dieses Staates sein. Alle Reformen sind unter dieser Voraussetzung versprochen. So wird die Minderheit gefangen bleiben, abhängig von der Gnade von Heaths Statthalter. Alles bleibt: die grundlegenden Widersprüche, die große Masse der Internierten, die politischen Häftlinge, die mordenden englischen Truppen und der Staat. Das einzige, was verschwunden ist, ist der Überbau des Stormont. Deshalb können wir nicht erwarten, daß die Krise sich löst, sondern im Gegenteil, daß der Kampf in neuen, entwickelteren Formen wieder aufflammt. Die Minderheit ist nicht mehr diesselbe naive Masse, die im August 1969 den Soldaten Tee anbot; sie hat seit dieser Zeit viele bitteren Erfahrungen gemacht. Sie wird wohl kaum in ihrer Wachsamkeit nachlassen oder den britischen Imperialismus positiv beurteilen. Zwar wird sie vermutlich abwarten, bevor sie sich zum massenhaften Widerstand sammelt, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, daß sie Heaths Versprechen für bare Münze nahmen wird. Nachdem sie so viel gelitten und gekämpft hat, wird sie nicht wieder so leicht zum Narren gehalten werden wie im August 1969. Es ist bezeichnend, daß auf die direkte Regierung von England aus eine Pressekampagne folgte, die die Bevölkerung und die IRA zu spalten versuchte. Das ist der Sinn der Geschichten über eine "Spaltung'" zwischen der IRA im Norden und im Süden. Diese Geschichten sollen der Bevölkerung weismachens "Der Mann der IRA um die Ecke, der euch vor den Soldaten beschützt hat, der ist in Ordnung, aber die in Dublin sind ganz anders. "Sie werden es schwer haben, jemanden mit ihrer Propaganda zu überzeugen.
DIE 'ORANGE TORIES' Es ist ziemlich sicher, daß die Lage sich zunächst beruhigen wird. Die Unionisten und die wohlhabenden Führer der Ulster Vanguard sind sich darüber im klaren, daß sie den Bogen überspannt haben, sie beabsichtigten nicht, in ihrer Auflehnung gegen die Regierung bis zum bewaffneten Aufstand zu gehen ( im heutigen Ulster gibt es keine Carsons), sondern sie wollfen damit nur die englische Regierung unter Druck setzen, damit sie den Katholiken keine Zugeständnisse macht und ihnen ihre sektiererische kleine Provinz noch eine Weile lassen sollte. Sie sind nicht so schneidig, ihre Auflehnung noch weiter zu treiben und werden ihre Leute wohl nicht einer entscheidenden Konfrontation mit England aussetzen. Aber es ist nicht aus-
geschlossen, daß die Propaganda, die sie so zynisch für die Schaffung einer Massenbewegung unter den protestantischen Arbeitern benutzt haben, von diesen Arbeitern ernst genommen wer den könnte. In einer Situation, in der England die Grundfesten ihrer Überzeugung zu bedrohen scheint, könnten sie leicht ihre Enttäuschung statt an England an der katholischen Minderheit auslassen in der Überzeugung, daß ihre Führer hinter ihnen stehen. Für ein solches Blutbad hätten die Politiker der Ulster Vanguard und die Tory-Regierung die Verantwortung zu tragen, weil sie die Protestanten mit dem Versprechen, ihnen ihre traditionellen Privilegien zu erhalten, manipuliert haben.
DIE GRUNEN TORIES
Natürlich ist es unvermeidlich, daß Teile der Führung der katholischen Minderheit glauben, der Kampf sei vorbei. Einige SDLP - Politiker ( der nordirischen Labour-Partei) drängt es schon lange danach, irgendeine Art von Macht auszuüben. Sie konnten im Stormont kein Amt übernehmen und gleichzeitig politisch glaubwürdig bleiben, aber sie könnten die Ver wirrung in der Minderheit dazu benützen, die Beteiligung an der Westminsterregierung zu rechtfertigen. Ein anderer, der die Anderung der englischen Politik offen gutgeheißen hat, ist 'Union Jack' Lynch, es ist jetzt sicher, daß er die Leute im Süden zu überzeugen versuchen wird, daß ein Sieg erkämpft wurde, um die Repression gegen jene zu rechtfertigen, die nicht zufrieden sind, solange der britische Imperialismus noch irgendeinen Teil Irlands beherrscht.
IN ENGLAND
Eben weil die neue Situation die Lage weiter kompliziert, wird der Widerstand gegen den Imperialismus und seine irischen Kollaborateure auf ein höheres Niveau gehoben. Dies bedeutet wiederum, daß die Bewegung in England ein höheres Niveau erreichen muß, und daß ihre Forderungen die fortdauernden Probleme des irischen Volkes berücksichtigen müssen. Es gibt noch viel zu erkämpfen, und die Forderungen nach Aufhebung der Internierung, Freilassung der politischen Häftlinge, Rückzug der Truppen usw. dürfen nicht nachlassen. Aber jede For derung muß entschieden auf das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts für Irland Bezug nehmen. In unserem Kampf müssen wir das Prinzip deutlich machen, daß nicht die Art, wie England Irland beherrscht, abgelehnt werden muß, sondern die Tatsache, daß England Irland beherrscht. Nur in einem solchen Kampf können wir die Irrtümer durchbrech en, die sich bei den englischen Arbeitern und den im Exil lebenden Iren breitmachen werden. Das bedeutet, daß eine Kampagne mit den beiden begrenzten Forderungen "Schluß mit der Internierung und 'Englische Truppen raus aus Irland' nicht zum Ziel führen kann. Erfolgreich kann nur eine Bewegung sein, die entschlossen für das Selbstbestimmungsrecht eintritt mit solchen Forderungen und Parolen, die dem härtesten Kampf entsprechen. Es ist also notwendig, entschiedene Solidarität mit der IRA zu zeigen, da der militärische Kampf der IRA ein wesentlicher Teil des Kampfes ist. Von äußerster Wichtigkeit ist nicht der genaue Wortlaut der Parolen, sondern die Methode,, wie die Bewegung aufgebaut wird.
Tatsächlich ist es in Anbetracht möglicher Entwicklungen notwendig, die Parolen deutlicher zu formulieren. Bis jetzt war die Parole 'Für den Sieg der IRA über die englischen Truppen' zentral. Jetzt ist es jedoch nicht ausgeschossen, daß dieser Kampf zurücktreten könnte gegenüber Kämpfen zwischen republikanischen und Oranier- Gruppierungen. Dadurch werden zweifellos neue Fehler bei der englischen Linken auftreten. Diejenigen, die jetzt gerade mit einer Verspätung von zwei Jahren einsehen, daß der bewaffnete Kampf in Irland von entscheidender Wichtigkeit ist, und die die Angriffe auf die englische Armee unterstützen, werden sicher völlig verwirrt sein, wenn es dązu kommt, daß Teile der Arbeiterklasse sich gegenseistützung der IRA sich nicht nur gegen die Armee richtet, sondern gegen alle, Oranier-Arbeifern eingeschlossen, die die Erhaltung der englischen Herrschaft über Irland verteidigen. S. 22 INPREKORR 15. 4.7
Aus den eben genannten Gründen ist die von der "Irish Solidarity Campaign' veranstaltete Konferenz am 29./30. April in Oxford so wichtig. Dort wird beraten, welche Parolen im einzelnen die notwendige politische Klärung zum Ausdruck bringen. Bei dieser Konferenz wird vollkommen frei diskutiert, nicht nur über die Situation in Irland, sondern auch über (Bob Purdie / Gery Lawless. Aus RED MOLE Nr. 39 /30.3.)